Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100103/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann Zirkulationsbeschluss vom 1. November 2010
in Sachen
C , ..., Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen R , ..., Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Ausweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. September 2010 (NL100117/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. Bei der Versteigerung im Rahmen der Zwangsverwertung der vom Beschwer- deführer bewohnten Liegenschaft Zürich erhielt der Beschwerdegegner als Meist- bietender den Zuschlag. Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 befahl die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Audienzrichterin) am Bezirksgericht Zürich dem Be- schwerdeführer, die genannte Liegenschaft unverzüglich zu verlassen, unter An- drohung der Zwangsvollstreckung (ER act. 16a = OG act. 2). Mit Eingabe vom 6. August 2010, welche er als „Strafanzeige und Beschwerde“ überschrieb, erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Rekurs gegen die einzelrichterliche Verfügung (OG act. 1). Der Präsident i.V. der II. Zivilkammer des Obergerichts nahm diese Eingabe als sinngemässes Ersuchen um Fristerstreckung zur Ergänzung der Re- kursbegründung entgegen und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. August 2010 Frist zu einer solchen Ergänzung an (OG act. 4). Mit Datum vom 16. August 2010 erfolgte eine mit „Beweiseingabe“ überschriebene kurze Eingabe des Beschwerdeführer mit einer Beilage (OG act. 8 und 9). Das Obergericht (II. Zivilkammer) wies mit Beschluss vom 7. September 2010 sowohl ein Gesuch des Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung wie auch den Rekurs ab, soweit es auf diesen eintrat. Es bestätigte die Verfügung der Einzelrichterin und wiederholte den Ausweisungsbefehl (OG act. 10 = KG act. 2). 2. Mit Eingabe vom 12. September 2010 an das Kassationsgericht stellte der Be- schwerdeführer das Begehren um sofortige aufschiebende Wirkung und um die Möglichkeit, seine Nichtigkeitsbeschwerde innert der ihm zustehenden Frist von 30 Tagen sorgfältig abzufassen. Dabei legte er den Sachverhalt kurz aus seiner Sicht dar (KG act. 1). Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver- fügung vom 14. September 2010 einstweilen aufschiebende Wirkung und wies ihn „im Hinblick auf den teilweise judenfeindlichen Wortlaut der Eingabe vom 12. Sep- tember 2010“ darauf hin, dass Eingaben keinen ungebührlichen und damit auch keinen rassistischen Inhalt aufweisen dürften (§ 131 Abs. 1 GVG; KG act. 4)
Mit weiterer Eingabe vom 14. September 2010 machte der Beschwerdeführer gel- tend, es sei Falschbeurkundung und Betrug in allen SchKG-Verfahren aktenkun- dig belegt (KG act. 8), und reichte hierzu das Dispositiv eines Urteils der II. Straf- kammer in einem ihn betreffenden Berufungsverfahren betreffend Rassendiskri- minierung und Widerruf vom 30. Mai 2008 ein (KG act. 9). Mit Eingabe vom 19. September 2010 verlangte der Beschwerdeführer den Aus- stand des Kassationsgerichtspräsidenten (KG act. 12). Dieses Ausstandsbegeh- ren wiederholte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 23. September 2010 (KG act. 14), 10. Oktober 2010 (KG act. 17) und 17. Oktober 2010 (KG act. 20). Zudem reichte der Beschwerdeführer mit Datum vom 26. September 2010 eine weitere kurze Eingabe unter Beilage einer Kopie der oben erwähnten „Beweisein- gabe“ vom 16. August 2010 an das Obergericht ein (KG act. 15 und 16). Eine ergänzende Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, wie in der Eingabe vom 12. September 2010 sinngemäss angekündigt, reichte der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nicht ein. 3. Das Ablehnungsbegehren gegen Kassationsgerichtspräsident Moritz Kuhn wird einzig mit dessen Hinweis in der Verfügung vom 14. September 2010 im Hinblick auf den teilweise judenfeindlichen Wortlaut der Eingabe vom 12. September 2010“, dass Eingaben keinen ungebührlichen und damit auch keinen rassisti- schen Inhalt aufweisen dürften, begründet. Dabei bezeichnet der Beschwerdefüh- rer den Kassationsgerichtspräsidenten als „’Rassismus’-Hetzer Kuhn“, „Justiz- Gauner Kuhn“, welcher sich dumm stelle, sowie „Lügner Kuhn“, welcher bösgläu- big die „Straftaten von Einzeljuden und die öffentlich wohlbekannten Völker- verbrechen der Juden“ begünstige (KG act. 12). In seinen weiteren Eingaben be- zichtigt er die Gegenpartei, deren Rechtsvertreter, den zuständigen Stadtammann und dessen Stellvertreter und verschiedene Oberrichter der Falschbeurkundung, des Betrugs, der Nötigung usw. und erhebt wiederum massive Vorwürfe gegen die Juden (KG act. 8, 14, 15, 17 und 20). Alle diese Eingaben weisen ungebührliche und damit unzulässige Inhalte im Sin- ne von § 131 Abs. 1 GVG auf und sind deshalb, insbesondere nachdem der Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2010 auf diese Gesetzesbe- stimmung hingewiesen wurde, aus dem Recht zu weisen. Im übrigen lässt der Hinweis auf eine Gesetzesbestimmung, und allein damit begründet der Be- schwerdeführer sein Ausstandsbegehren, nicht auf Feindschaft des Kassations- gerichtspräsidenten zum Beschwerdeführer oder ein Pflicht- oder Abhängigkeits- verhältnis zum Beschwerdegegner (§ 96 Ziff. 3 GVG) und auch nicht auf andere Umstände, welche den Kassationsgerichtspräsidenten als befangen erscheinen lassen (§ 96 Ziff. 4 GVG), schliessen. Das Ausstandsbegehren ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb kein gesondertes Ablehnungsverfahren unter Aus- schluss des abgelehnten Richters durchzuführen, sondern auf dieses sogleich nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia Erw. 2, BGE 114, BGE 114 Ia 279 Erw. 1 Abs. 1, ZR 91/91 [1992/93] Nr. 54 Erw. 4/d/cc, Rechenschaftsbericht des Kassationsge- richts 2009 Nr. 28). 4. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver- fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon- kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel- len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo- rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat- sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor- den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, auf Grund von aktenkundigen Falschbe- urkundungen sei das von ihm bewohnte Haus versteigert worden. Er habe vor den Vorinstanzen mit Grundbuchauszug belegt, dass die Verfügungsbeschrän- kungen nur mit sehr viel kleineren Beträgen ausgewiesen seien und der Betrag des Abtretungsvertrags eine bösgläubige Falschbeurkundung sei. Dazu seien die asymmetrischen SchKG-Forderungen der A (Gläubigerin) ohnehin eine Verlet- zung der EMRK und müssten abgeschafft werden. Weiter sei es zu unhaltbaren Strafverfahren gekommen, weil er von den Juden des Nachbarhauses der Sach- beschädigung und Drohung bezichtigt werde. Laut den Verfahrensakten liefe im Gegenteil eine Falschbeurkundung und ein Betrugsversuch vor. Weiter werde er zu Unrecht der rassistischen Diskriminierung der Juden beschuldigt. Er habe An- träge auf Revision und vollständige Rehabilitierung eingereicht. Statt die Sache an die Hand zu nehmen, wolle nun das Obergericht in eigener Sache aus der rechtswidrigen Hausverwertung den hohen Betrag von Fr. 27'892.90 abkassieren (KG act. 1 S. 1). Mit seinen Vorbringen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die dem Auswei- sungsbegehren vorangegangene Betreibungs- und Verwertungshandlungen, ins- besondere gegen die Versteigerung des von ihm bewohnten Hauses. Er geht je- doch nicht auf die Erwägung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid ein, wonach die Versteigerung im vorliegenden (Ausweisungs-) Verfahren nicht wider- rufen werden könne, der Beschwerdeführer diese im Übrigen bereits früher erfolg- los angefochten habe, die entsprechenden Entscheide seien rechtskräftig gewor- den seien und im Ausweisungsverfahren die vorgängigen Betreibungs- und Ver- wertungshandlungen zugunsten der Atrupi etc. nicht für nichtig erklärt werden bzw. die öffentlichen Ankündigungen nicht widerrufen werden könnten, dass somit auf all diese Begehren nicht einzutreten sei (KG act. 2 S. 5 Erw. 5e). Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, dass allfällige Verfehlungen in Richtung Nötigung, Betrug, Erpressung und Falschbeurkundung Anlass für eine Staatshaftungsklage böten, aber ohne Einfluss auf den Ausgang
des vorliegenden Ausweisungsverfahrens blieben (KG act. 2 S. 4 Erw. 5c in Ver- bindung mit Erw. 5b). Da die Rechtmässigkeit der Versteigerung bzw. des Verfah- rens, welches zur Zwangsvollstreckung führte, im Ausweisungsverfahren nicht mehr überprüft werden kann, gehen auch die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Kassationsverfahren, insbesondere wieder- um die Behauptung, verschiedene Beteiligte hätte strafbare Handlungen began- gen, zum vornherein fehl. Ob es zu unhaltbaren Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gekommen sei, bildet nicht Gegenstand des Ausweisungsverfahren, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Nichtigkeits- gründe im Sinne von § 281 ZPO aufzeigt, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist. Damit fällt die erteilte aufschiebende Wirkung dahin. 5. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah- rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert der vorliegenden Ausweisungs- sache beträgt nach unangefochten gebliebener Feststellung der Einzelrichterin (OG act. 2 S. 8 Erw. 7.2) und des Obergerichts (KG act. 2 S. 6 f. Erw. 9) Fr. 12'000.--. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner für das Kassationsver- fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
Auf das Ausstandsbegehren gegen Kassationsgerichtspräsident Moritz Kuhn wird nicht eingetreten. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 900.--. 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 5. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozess- entschädigung zugesprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordentliche Be- schwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzurei- chen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 12'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 7. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesge- richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 117 BGG in Ver- bindung mit Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Au- dienz) am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: