Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100087-P/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 30. August 2011
in Sachen
X. AG , ..., Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____
gegen
Y. , ..., Kläger, Appellat und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2010 (NE100011/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Der im Jahre 1936 geborene Beschwerdegegner (Kläger und Appellat), ein gelernter Baumaschinenmechaniker, arbeitete seit dem 1. August 2001 auf- grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrags im Stundenlohn bei der Beschwerdeführerin (Beklagte und Appellantin), die ein Unternehmen der Hydrau- lik- und Systemtechnik betreibt (vgl. ER act. 3/1). Am 27. November 2008 kündig- te die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2009 (ER act. 3/3). 2. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 (ER act. 2) und Einreichung der friedens- richteramtlichen Weisung vom 7. April 2009 (ER act. 1) machte der Beschwerde- gegner beim Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Q. (Erstin- stanz) gegen die Beschwerdeführerin eine Forderungsklage über Fr. 18'508.35 (Ferienlohn für die Jahre 2004 bis 2008) sowie Fr. 1'023.70 (Lohnanteil für den Monat November 2008) nebst Zins anhängig. Nach durchgeführter Hauptverhand- lung (vgl. ER Prot. S. 3 ff., ER act. 12 und 14) erging am 28. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil (ER act. 16 = OG act. 22). Damit wurde die Beschwerde- führerin unter Entschädigungsfolgen verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 18'795.30 brutto nebst Zins zu 5% seit 9. Juni 2009 sowie Fr. 602.45 brutto nebst 5% Zins seit 1. Februar 2009, abzüglich nachweislich geschuldete und ge- leistete Sozialabgaben, zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewie- sen. 3. Hiegegen erklärte die Beschwerdeführerin unter dem 12. April 2010 rechtzeitig Berufung (ER act. 18 = OG act. 23), die sie mit Rechtsschrift vom 7. Juni 2010 begründete (OG act. 29). Dabei beantragte sie die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die vollumfängliche Abweisung der Klage (OG act. 29 S. 2). Mit (Erledigungs-)Beschluss vom 25. Juni 2010 hiess (auch) die II. Zivil- kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Klage (ohne Wei- terungen im Sinne von § 277 ZPO/ZH in Verbindung mit § 259 Abs. 2 ZPO/ZH
sowie in Bestätigung der erstinstanzlichen Nebenfolgenregelung) im Umfang von Fr. 18'795.30 brutto (Ferienlohn) nebst Zins zu 5% seit 9. Juni 2009 und Fr. 602.45 brutto (Lohn November 2008) nebst 5% Zins seit 1. Februar 2009, ab- züglich nachweislich geschuldete und geleistete Sozialabgaben, gut und wies die Klage im Mehrbetrag ab (OG act. 31 = KG act. 2). 4. Gegen diesen den Parteien am 30. Juni 2010 zugestellten (OG act. 32/1-2) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe- schwerde vom 30. Juli 2010 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1, insbes. S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2010 wurden die vorinstanzlichen Ak- ten beigezogen und der Beschwerde antragsgemäss (vgl. KG act. 1 S. 2) auf- schiebende Wirkung verliehen (KG act. 4; s.a. KG act. 3 und 7). Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 8). Demgegenüber be- antragt der Beschwerdegegner in seiner rechtzeitig erstatteten (vgl. KG act. 4 und 5/2) Beschwerdeantwort vom 3. September 2010, welche der Beschwerdeführerin unter dem 6. September 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (vgl. KG act. 10 und 11/1), auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuwei- sen (KG act. 9, insbes. S. 6). Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen. II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Gemäss deren Übergangsbestimmungen gilt für (auch Rechtsmittel-)Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechts- hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betreffen- den Instanz weiter (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende Beschwerdeverfah- ren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufge- hobenen) zürcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur An- wendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das
bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 281 ZPO/ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war (s.a. hinten, Erw. II/5.1; ferner auch ZR 110 Nr. 6, Erw. 3). 2. Als (Berufungs-)Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO/ZH ist der ange- fochtene Beschluss (nach bisherigem Recht) ohne Weiteres beschwerdefähig (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, 1. A., Zürich 1999, S. 62), zumal auch kein Ausschlussgrund gemäss § 284 ZPO/ZH vorliegt. Ferner wurde die Beschwerde fristwahrend eingereicht (vgl. § 287 ZPO/ZH, §§ 191-193 und § 140 Abs. 2 GVG). Da es sich um ein einfaches und rasches Verfahren handelt (vgl. aArt. 343 Abs. 2 OR [in der vorliegend mass- gebenden, bis 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fassung] und § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO/ZH), hat die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren keine Kaution zu leisten (§ 78 Ziff. 2 ZPO/ZH; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO/ZH). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – ungeachtet des formell zu weit gefassten Rechtsmittelantrags (auf vollumfängliche Aufhebung des angefochte- nen Entscheids) – einzig gegen die von der Vorinstanz beschlossene Verpflich- tung der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Ferienlohn im Betrag von Fr. 18'795.30 brutto nebst Zins zu bezahlen. Demgegenüber wird der vorinstanzli- che Beschluss bezüglich der Zusprechung von Fr. 602.45 brutto (Lohn November 2008) ausdrücklich nicht angefochten (KG act. 1 S. 2). 4. Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen zum Ferienlohnanspruch unter Hinweis auf Art. 329d Abs. 1 und Art. 323 Abs. 1 OR aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu ent- richten habe, und zwar zum Zeitpunkt der normalen Fälligkeit. Die Abgeltung des Ferienlohns durch Lohnpauschalen oder Lohnzuschläge (sog. Ferienprozente) sei daher grundsätzlich unzulässig. Nach der Gerichtspraxis gelte allerdings eine Ausnahme, wenn die Berechnung des Ferienlohns infolge unregelmässiger oder
kurzer Beschäftigung schwierig sei. Erforderlich sei dann aber, dass die Pauscha- len oder Zuschläge im Arbeitsvertrag, sofern dieser in schriftlicher Form abgefasst sei, und in den Lohnabrechnungen betragsmässig gesondert ausgewiesen wür- den. Werde gegen diese Formalitäten verstossen, müssten gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung trotz erbrachter Leistungen die Ferienlöhne bei Been- digung des Arbeitsverhältnisses nachgezahlt werden (KG act. 2 S. 7, Erw. 2.1 m.Hinw. auf die bundesgerichtliche Praxis). Auch wenn man – so die Vorinstanz weiter – von der beklagtischen Darstel- lung ausgehe, wonach verabredet gewesen sei, dass der Ferienlohn im verein- barten Stundenlohn enthalten sei, fehle es in casu an der Zulässigkeit einer sol- chen Vereinbarung, da nicht von einer unregelmässigen oder kurzen Beschäfti- gung des Beschwerdegegners bei der Beschwerdeführerin (sondern von regel- mässiger Teilzeitarbeit) auszugehen sei. Zudem sei die Ferienentschädigung in den Lohnabrechnungen der massgeblichen Zeitperiode nicht ausgewiesen wor- den. Damit sei die Beschwerdeführerin grundsätzlich verpflichtet, dem Beschwer- degegner für die bezogenen Ferien im Umfang des gesetzlichen Mindest- anspruchs von vier Wochen pro Jahr den entsprechenden Lohn nachträglich zu entrichten (KG act. 2 S. 7, Erw. 2.2.1). Alsdann setzte sich die Vorinstanz mit dem von der Beschwerdeführerin be- reits vor Erstinstanz erhobenen Einwand auseinander, wonach die Geltendma- chung des Ferienlohns rechtsmissbräuchlich sei. Dabei verwies sie zunächst in Anwendung von § 161 GVG auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz (ER act. 16 S. 11 f.). Im Anschluss daran erwog sie, dass der Um- stand, dass der Beschwerdegegner die Ferien tatsächlich bezogen habe, seine Forderung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse. Nicht stichhaltig sei auch das beklagtische Argument, der Schutzzweck von Art. 329d OR sei vorlie- gend gewahrt worden, weil der Beschwerdegegner aufgrund der ihm ausbezahl- ten Renten über die notwendigen Mittel für Ferien verfügt habe. So habe die Be- schwerdeführerin nicht näher dargelegt, dass der Beschwerdegegner in der Lage gewesen sei, allein mit den fraglichen Renten nicht nur seinen gewöhnlichen Le- bensunterhalt, sondern auch noch seine Ferien zu finanzieren. Es könne somit
nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Schutzzweck der zwingen- den Bestimmung von Art. 329d OR, nämlich die Sicherstellung des für die Ferien notwendigen Geldes, beim Beschwerdegegner nicht gefährdet gewesen wäre, zumal dieser während seinen Ferienabwesenheiten keinen Lohn erhalten habe und somit schlechter gestellt gewesen sei, als wenn er gearbeitet hätte. Schliess- lich begründete die Vorinstanz, weshalb auch das Zuwarten des Beschwerdegeg- ners mit der Geltendmachung seiner Forderung bis nach der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses keinen Rechtsmissbrauch indiziere (KG act. 2 S. 8 f., Erw. 2.2.2 m.Hinw. auf BGE 129 III 493 ff. und 134 III 399 ff.). 5. Bevor im Einzelnen auf die in der Beschwerde erhobenen Rügen einge- gangen wird (vgl. nachstehende Erw. II/6.1-6.6), ist die Beschwerdeführerin auf zwei Besonderheiten des Kassationsverfahrens hinzuweisen: 5.1. Das Beschwerdeverfahren nach §§ 281 ff. ZPO/ZH stellt seiner Natur nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeits- grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH); gemäss § 290 ZPO/ZH werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgrün- de überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch dies nur insoweit, als die Vorschrift von § 285 ZPO/ZH eine Beurteilung der erhobenen Rügen durch die Kassations- instanz überhaupt zulässt (dazu nachstehende Erw. II/5.2). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig- keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzule- gen, inwiefern diese zu seinem Nachteil mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO/ZH behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtig- keitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzli- chen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene, abweichen- de Würdigung der aktenkundigen Beweise entgegengestellt wird (sog. appellato-
rische Kritik). Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Ak- tenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an- zugeben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH rügt, in der Beschwerde genau dar- legen, welche wo (in den vorinstanzlichen Erwägungen) getroffenen tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheids aufgrund welcher (präzis zu nennen- den) Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind neben der bemängelten Stelle im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wah- ren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau an- zugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforde- rungen an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spüh- ler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Immerhin hat die Subsumtion der gerügten Mängel unter die einzelnen Ziffern von § 281 ZPO/ZH gemäss dem Grundsatz "iura novit curia" von Amtes wegen zu er- folgen, weshalb die fehlende oder unzutreffende Einordnung des geltend gemach- ten Mangels unter die gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeitsgründe einem Be- schwerdeführer nicht zu schaden vermag (ZR 106 Nr. 8, Erw. II/5/b; 106 Nr. 78; Erw. II/2.1/c; Kass.-Nr. AA070097 vom 24.12.2007 i.S. N.c.L., Erw. 3; AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B.c.R., Erw. II/2/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; von Rechenberg, a.a.O., S. 18; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73 und 75). Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rü- gen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Be- gründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechen- den Vorbringen nicht eingetreten werden. 5.2. Nach § 285 ZPO/ZH ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzuläs- sig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht un- terliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte
Mangel vorliegt (Grundsatz der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbe- schwerde gegenüber den bundesrechtlichen Rechtsmitteln). Der vorinstanzliche Beschluss hat einen Rechtsstreit über ein dem Bundes- privatrecht unterstehendes Rechtsverhältnis (Arbeitsvertrag) zum Gegenstand und unterliegt der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht (vgl. hinten, Erw. IV). Im Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Folglich ist die Rüge der Ver- letzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem neben der Vorschrift von Art. 2 ZGB insbesondere auch die arbeitsrechtlichen Bestimmun- gen des OR (und unter ihnen Art. 329d OR) gehören, nicht im kantonalen Kassa- tionsverfahren, sondern mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b m.w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksich- tigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S. 37; Kuhn/Nietlispach, Bun- desrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerich- te am Beispiel des Kantons Zürich, ZZZ 2008/09, S. 300). Das gilt auch dann, wenn vor Kassationsgericht eine Verletzung klaren materiellen Bundesrechts (im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) behauptet und damit sinngemäss die Rüge will- kürlicher Anwendung bundes(privat)rechtlicher Vorschriften (Art. 9 BV) erhoben wird (vgl. ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; 106 Nr. 50, Erw. II/4/g/aa; Kuhn/Nietlispach, a.a.O., S. 305). Zulässig sind hingegen die Rügen der Verletzung wesentlicher (kantonalrechtlicher) Verfahrensgrundsätze (§ 281 Ziff. 1 ZPO/ZH) und der ak- tenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH und dazu ZR 107 Nr. 21, Erw. II/5). 6. Nach beschwerdeführerischer Auffassung leidet der angefochtene Ent- scheid im Wesentlichen an zwei Mängeln: Einerseits sei die von den Parteien (behaupteterweise) getroffene Abrede, wonach der Ferienlohn im vereinbarten Stundenlohn inbegriffen sei, entgegen vorinstanzlicher Ansicht zulässig (dazu nachstehende Erw. II/6.1-6.3). Andererseits habe die Vorinstanz zu Unrecht an-
genommen, die nachträgliche Geltendmachung des Ferienlohns durch den Be- schwerdegegner sei nicht rechtsmissbräuchlich (dazu hinten, Erw. II/6.4-6.6). 6.1.a) Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin – allerdings ohne dabei auf konkrete Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder andere Aktenstellen hinzuweisen – zunächst geltend, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner jeweils Ferien bezogen habe, weshalb kein Verstoss gegen das Abgeltungsverbot von Art. 329s (recte: 329d) Abs. 2 OR vorliege. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Vereinbarung der Parteien zum vornherein unzulässig gewesen sei, sei "daher" aktenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S. 2/3). b) Abgesehen davon, dass dieser (auch inhaltlich nur schwer nachvollzieh- bare) Einwand nicht mit Verweisungen auf bestimmte Aktenstellen dokumentiert wird und den formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (§ 288 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.1) deshalb nicht genügt, richtet er sich nicht gegen eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, sondern gegen eine von die- ser vertretene Rechtsauffassung. Denn die damit angesprochene Frage, ob eine Vereinbarung betreffend Abgeltung des Ferienanspruchs bzw. Erfüllung des Ferienlohnanspruchs durch Lohnzuschläge unter den aktenkundigen Umständen (insbesondere bei tatsächlichem Ferienbezug) zulässig (und ob der Umstand, dass der Beschwerdegegner tatsächlich Ferien bezogen hat, diesbezüglich ent- scheidrelevant) sei, ist nicht tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur. Sie betrifft somit die Rechtsanwendung (und nicht die Feststellung des Sachverhalts) und wäre daher unter dem Gesichtspunkt von § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH (und nicht Ziff. 2) zu prüfen. Da sie sich jedoch nach bundesrechtlichen Vorschriften beurteilt (Art. 329d OR), kann sie im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen vom Bundesge- richt mit freier Kognition geprüft werden (Art. 95 lit. a BGG). Damit ist sie der kas- sationsgerichtlichen Beurteilung aber entzogen (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2). Diesbezüglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen geht es – wie in der Beschwerdeantwort zutreffend bemerkt wird (KG act. 9 S. 4, Rz 10) – vorliegend nicht um die (unbestrittene) Frage, ob der Beschwerdegegner tatsächlich Ferien bezogen habe, sondern einzig darum, ob die einvernehmliche Abgeltung seines Lohnanspruchs für die (in natura bezoge-
nen) Ferien durch einen (Ferienlohn-)Zuschlag auf dem vereinbarten Stundenlohn zulässig gewesen wäre und – bejahendenfalls – rechtswirksam erfolgt sei (was die Vorinstanz verneinte). 6.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die im nämlichen Kontext erhobene Rüge, die vorinstanzliche Feststellung, wonach es sich in casu nicht um eine un- regelmässige Beschäftigung des Beschwerdegegners gehandelt habe, sei akten- widrig (KG act. 1 S. 3): Einerseits unterlässt es die Beschwerdeführerin, sich rechtsgenügend mit den (einlässlichen) Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen die Vorinstanz begründet hat, weshalb die arbeitsvertragliche Tätigkeit des Beschwerdegegners als regelmässige (Teilzeit-)Beschäftigung bzw. der geschlossene Vertrag als eigentliches Teilzeitarbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 Abs. 2 OR zu qualifi- zieren sei (vgl. KG act. 2 S. 7 [Erw. 2.2.1] in Verbindung mit S. 4 f. [Erw. II/A/2] und den diesbezüglichen Erwägungen der Erstinstanz [ER act. 16 S. 4 ff.], die durch Verweisung im Sinne von § 161 GVG [KG act. 2 S. 5 oben] zum Bestandteil der zweitinstanzlichen Begründung erhoben wurden). Daran ändert auch der blos- se Hinweis der Beschwerdeführerin auf die nicht unbeträchtlichen Schwankungen bei den monatlich geleisteten Arbeitsstunden nichts, welche aus den vom Be- schwerdegegner anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ins Recht ge- reichten Stundenabrechnungen (ER act. 13/1) hervorgehen und die von der Vor- instanz im Übrigen durchaus zur Kenntnis genommen, bezüglich ihrer Bedeutung für die Frage nach der Art der Beschäftigung (Regelmässigkeit/Unregelmässig- keit) jedoch anders gewürdigt wurden, indem im angefochtenen Entscheid nicht primär auf die monatlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auf die recht kon- stanten Jahresarbeitsstunden und darauf abgestellt wurde, dass der Beschwer- degegner mit einer grossen Regelmässigkeit während dreier Tage in der Woche bei der Beschwerdeführerin gearbeitet habe (vgl. KG act. 2 S. 4 f., Erw. II/2.1, in Verbindung mit ER act. 16 S. 6 f., Erw. 3.2.4). Er erschöpft sich in rein appellatori- scher Kritik an der vorinstanzlichen Ansicht (wonach keine unregelmässige Be- schäftigung vorgelegen habe), indem Letzterer damit ohne Bezugnahme auf die
hiefür gegebene Begründung bloss die eigene, gegenteilige Ansicht entgegen- stellt wird. Auf der anderen Seite handelt es sich beim angesprochenen Kriterium der "(Un-)Regelmässigkeit" um ein Beurteilungselement für die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die konkrete Ausgestaltung und Abwicklung des Arbeitsverhält- nisses die Vereinbarung einer Abgeltung der Ferien durch Lohnzuschläge (im Sinne der von der Rechtsprechung tolerierten Ausnahme von Art. 329d Abs. 2 OR) zulasse oder nicht. Folglich wird mit der bemängelten Feststellung, es habe keine unregelmässige Beschäftigung vorgelegen, keine tatsächliche Annahme (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH) getroffen. (Tatsächliche Annahmen sind in die- sem Zusammenhang lediglich die [nach vorinstanzlicher Auffassung allein ent- scheidrelevanten] Feststellungen, der Beschwerdegegner habe während Jahren jeweils rund 1'200 Stunden jährlich und mit grosser Regelmässigkeit während dreier Tage in der Woche [Montag, Mittwoch und Donnerstag] bei der Beschwer- deführerin gearbeitet [KG act. 2 S. 4 f., Erw. 2.1 und 2.2]. Diese Feststellungen werden in der Beschwerde aber nicht als aktenwidrig oder willkürlich gerügt.) Viel- mehr stellt das Kriterium der Unregelmässigkeit ein (richterrechtlich entwickeltes) Tatbestandsmerkmal für die Zulässigkeit der Ferienprozent-Abrede und damit einen Rechtsbegriff dar. Die von der Vorinstanz verneinte Frage, ob die akten- kundigen Schwankungen der monatlichen Arbeitsstunden ein Ausmass erreichen, welches die arbeitsvertragliche Beschäftigung des Beschwerdegegners als unre- gelmässig im Sinne der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ferienabgeltungs- vereinbarung erscheinen lässt, betrifft daher nicht die Erstellung des Sachver- halts, sondern die Anwendung des materiellen Bundesrechts, welche das Bun- desgericht frei überprüfen kann. Die Rüge, in Anbetracht der unterschiedlichen Anzahl monatlich geleisteter Arbeitsstunden habe entgegen vorinstanzlicher Auf- fassung eine unregelmässige Beschäftigung vorgelegen, weshalb die Abrede einer Abgeltung des klägerischen Ferienanspruchs durch einen Lohnzuschlag statthaft gewesen sei (KG act. 1 S. 3), ist daher auch unter dem Aspekt von § 285 ZPO/ZH unzulässig (s.a. vorne, Erw. II/5.2).
6.3. Dasselbe würde gelten, sollte die Beschwerdeführerin einwenden, an- gesichts des Grundsatzes der Formfreiheit von Arbeitsverträgen (Art. 320 Abs. 1 OR) sei bei mündlich geschlossenen Arbeitsverträgen die Vereinbarung der Ab- geltung des Ferienanspruchs durch einen Lohnzuschlag stets (und ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Hinweises in den periodischen Lohnabrech- nungen) zulässig und wirksam (vgl. KG act. 1 S. 3 unten). Auch dieser Einwand beträfe die vom (ungeschriebenen bzw. richterrechtlich fortgebildeten) materiellen Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit bzw. Rechtswirk- samkeit der Abgeltungsabrede und wäre deshalb nicht im kantonalen Kassations- verfahren, sondern im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu erheben (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2). 6.4.a) Zur Begründung der Rüge, wonach die Vorinstanz zu Unrecht ("in ak- tenwidriger und willkürlicher Weise") entschieden habe, die nachträgliche Gel- tendmachung des Ferienlohnanspruchs durch den Beschwerdegegner sei nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, verweist die Beschwerde- führerin auf die von der Praxis entwickelten Fallgruppen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, zu denen unter anderem die Rechtsausübung ohne schützenswertes Interesse gehöre, welche dann zu bejahen sei, wenn die von der angerufenen (zwingenden) Gesetzesbestimmung zu schützenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt worden seien. Dabei wirft sie der Vorinstanz vor, zu Unrecht "in willkürlicher und aktenwidriger Weise" verneint zu haben, dass Letzteres in casu der Fall sei. So sei allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner ausgie- big Ferien bezogen habe, nämlich durchschnittlich 5.6 Wochen, ersichtlich, dass neben dem gewöhnlichen Lebensunterhalt die notwendigen Mittel für Ferien zur Verfügung gestanden hätten. Ausserdem sei die Tatsache, dass der Beschwer- degegner während der Ferien eine AHV-Rente und eine Rente aus der berufli- chen Vorsorge erhalten habe, bei der Beurteilung der Frage, ob die mit der ange- rufenen Vorschrift (Art. 329d OR) verfolgten Interessen anderweitig gewahrt wor- den seien, entgegen vorinstanzlicher Ansicht keineswegs sachfremd (KG act. 1 S. 4 f.).
b) Die Beschwerdeführerin verweist auch im vorliegenden Kontext weder genügend präzis auf bestimmte Erwägungen im angefochtenen Beschluss noch auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten. Deshalb bleibt unklar, gegen welche konkreten tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sich ihre Willkür- oder Aktenwidrigkeitsrüge (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH) überhaupt richtet und aus welchen Aktenstellen sich der behauptete Nichtigkeitsgrund ergeben soll. Eine willkürliche oder aktenwidrige Annahme ist damit jedenfalls nicht dargetan. Ausserdem wiederholt die Beschwerdeführerin in diesem Punkt bloss ihre bereits vor den Vorinstanzen vorgetragenen Einwände (vgl. OG act. 29 S. 5 f.; ER act. 14 S. 3), ohne sich dabei in rechtsgenügender Weise mit den Argumenten auseinan- derzusetzen, mit denen diese von der Vorinstanz entkräftet wurden. Insbesondere äussert sie sich mit keinem Wort zum diesbezüglich entscheidrelevanten Vorhalt der Vorinstanz, sie habe nicht näher dargelegt, dass der Beschwerdegegner in der Lage gewesen sei, allein mit den AHV- und BVG-Renten nicht nur seinen ge- wöhnlichen Lebensunterhalt, sondern auch noch seine Ferien zu finanzieren, weshalb nicht ohne Weiteres angenommen werden könne, dass der Schutzzweck von Art. 329d OR bei ihm nicht gefährdet gewesen wäre, zumal der Beschwerde- gegner während seinen Ferienabwesenheiten mangels Lohnzahlungen (finanziell) schlechter gestellt gewesen sei, als wenn er gearbeitet hätte (vgl. KG act. 2 S. 8 f.). Damit erfüllt die Beschwerde die formellen Anforderungen von § 288 ZPO/ZH nicht, und es kann insoweit mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf sie eingetreten werden (vgl. vorne, Erw. II/5.1). c) Soweit die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, der Schutzzweck von Art. 329d OR sei im vorliegenden Fall anderweitig (nämlich durch den Erhalt der AHV- und BVG-Renten auch während der Ferien) gewahrt worden und die gerichtliche Geltendmachung des Ferienlohns unter den gegebenen Umständen daher rechtsmissbräuchlich im Sinne der zu Art. 2 Abs. 2 ZGB entwickelten Lehre und Praxis, stellt sie eine Rechtsfrage zur Prüfung, die sich nach materiellem Bundesrecht beurteilt und als solche vom Bundesgericht frei geprüft werden kann (Art. 95 lit. a BGG). Damit ist die (unter § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH fallende) Rüge un- richtiger bzw. willkürlicher Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB im Kassationsver-
fahren unzulässig (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2) und auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten. 6.5.a) Im gleichen Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, die Situation des Beschwerdegegners sei – anders als die Vorinstanz meine – durch- aus mit der Situation jenes Arbeitnehmers vergleichbar, dessen Ferienlohn- ansprüche das Bundesgericht im Entscheid BGer 4A_66/2009 vom 8. April 2009 beurteilt habe, habe doch auch der Beschwerdegegner mit den besagten Renten ein regelmässiges Einkommen bzw. Erwerbsersatzeinkommen während der Fe- rienzeit erzielt. Die Gefahr, dass das für die Ferien notwendige Geld vorzeitig ver- braucht sei und der Ferienzweck dadurch vereitelt würde, habe daher nicht be- standen. Darin unterscheide sich die Situation des Beschwerdegegners (und des in BGer 4A_66/2009 beurteilten Angestellten) von derjenigen eines Arbeitneh- mers, der nur ein Einkommen erziele, wenn er tatsächlich arbeite. Es gehe dem Beschwerdegegner somit lediglich darum, nachträglich einen höheren Lohn zu erwirken. Damit erfolge die Rechtsausübung aber zweckwidrig, was als rechts- missbräuchlich zu gelten habe (KG act. 1 S. 5). b) Auch mit diesen Ausführungen wirft die Beschwerdeführerin der Vorin- stanz der Sache nach vor, das Verhalten des Beschwerdegegners unter den ak- tenkundigen Umständen zu Unrecht nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert zu haben. Damit wird aber wiederum ein unzutreffendes Verständnis von Art. 2 Abs. 2 ZGB und mithin eine im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu rügende falsche Anwendung von Bundesrecht geltend gemacht. Dementsprechend muss die Beschwerde auch in diesem Punkt unter Hinweis auf § 285 ZPO/ZH von der Hand gewiesen werden (s.a. vorne, Erw. II/5.2). 6.6. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin die "Feststellung der Vorin- stanz" für "aktenwidrig und willkürlich", wonach auch der Umstand, dass der Be- schwerdegegner mit der Geltendmachung der Ferienlohnforderung so lange zu- gewartet habe, die gerichtliche Durchsetzung derselben nicht als rechtsmiss- bräuchlich erscheinen lasse (KG act. 1 S. 6). Auch damit kann sie unter Verwei- sung auf das bereits Ausgeführte nicht durchdringen:
So bezeichnet die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Kontext in Missachtung der formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (§ 288 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.1) weder die beanstandete Stelle (Erwägung) im angefochtenen Entscheid, noch verweist sie genügend konkret auf diejenigen Aktenstellen, aus denen sich der behauptete Nichtigkeitsgrund ergeben soll; ins- besondere zeigt sie nicht auf, an welchen Stellen in den vorinstanzlichen Akten sich die zur Begründung ihres Einwands wiedergegebenen Aussagen des Be- schwerdegegners finden. Zudem richtet sich die Rüge, wonach im Lichte der kon- kret vorliegenden Umstände das lange Zuwarten mit der Geltendmachung des Ferienlohnanspruchs entgegen vorinstanzlicher Auffassung als rechtsmissbräuch- lich erscheine, nicht gegen eine der kassationsgerichtlichen Prüfung zugängliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH). Vielmehr wird auch damit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB und mithin eine falsche Anwendung materiellen Bundesrechts (im Sinne des Nichtigkeitsgrundes gemäss § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) gerügt. Darauf kann wegen der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber der Beschwerde in Zivilsachen (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2) jedoch nicht eingetreten werden. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer (mitunter rein appellatorischen) Kritik nicht nachzuweisen vermag, dass der vo- rinstanzliche Beschluss vom 25. Juni 2010 (KG act. 2) an einem der kassations- gerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leide. Soweit die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den formellen Anforde- rungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt genügen, er- schöpfen sie sich der Sache nach in der Rüge der Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften. Auf die Beschwerde kann daher insgesamt nicht eingetreten werden (§ 288 und § 285 ZPO/ZH). Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wir- kung.
III. 1. Gemäss der vorliegend massgebenden (vgl. vorne, Erw. II/1) Vorschrift von aArt. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in de- nen der Streitwert der Klage – wie hier – unter Fr. 30'000.-- liegt, der Grundsatz der Kostenfreiheit. Diese Vorschrift bezieht sich auf alle Verfahrensstufen und In- stanzen (BGE 104 II 223, Erw. 2; Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. M.c.F., Erw. III; Rehbinder, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VI/2/2/2, Bern 1992, N 18 zu Art. 343 OR; Staehelin, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A., Zürich 1996, N 27 zu Art. 343 OR; Egli, Das arbeitsrechtliche Verfahren nach Art. 343 OR, ZZZ 2004, S. 38; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 64). Sie findet deshalb namentlich (und unabhängig von dessen Ausgang) auch im Kassationsverfahren Anwendung (statt vieler Kass.-Nr. 2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W.c.B., Erw. 6). Somit sind für das Kassationsverfahren keine Kosten zu erheben, zumal auch keine mutwillige Prozessführung im Sinne der Ausnahmebestimmung von aArt. 343 Abs. 3 Satz 2 OR vorliegt (dazu Rehbinder, a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin, a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR; Egli, a.a.O., S. 39 f.). 2. Die bundesrechtlich statuierte Kostenbefreiung bezieht sich nur auf die Gerichtskosten. Demgegenüber schliesst sie die Auferlegung einer Parteientschä- digung nicht aus (BGE 100 Ia 130, Erw. 7; 113 Ia 118, Erw. 5; 115 II 42, Erw. 5/c; 122 III 495). Ob eine solche geschuldet ist, beurteilt sich nach Massgabe des (bisherigen) kantonalen Prozessrechts (ZR 71 Nr. 75, Erw. 3; Kass.-Nr. 96/319 vom 31.10.1996 i.S. C.c.T., Erw. 3/b; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 und 14 zu § 68; Egli, a.a.O., S. 38; s.a. Rehbinder, a.a.O., N 19 zu Art. 343 OR). Das zürcherische Verfahrensrecht kennt keine besonderen Vorschriften für die Zusprechung von Prozessentschädigungen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Koller, Art. 343 OR unter besonderer Berücksichtigung der Praxis des Arbeitsge- richts Zürich, Diss. Zürich 1995, S. 143). Vielmehr gelten auch hier die allgemei- nen Bestimmungen von §§ 68 f. ZPO/ZH. Danach hat jede Partei in der Regel die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu
entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Ist das Ver- fahren kostenlos, kann die allgemeine (Entschädigungs-)Regel von § 68 Abs. 1 ZPO/ZH allerdings nicht greifen. Diesfalls richtet sich die Entschädigungspflicht (auch im Rechtsmittelverfahren) analog den Vorschriften von §§ 64 ff. ZPO/ZH (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 68) und trifft folglich in der Regel die unterliegende Partei (vgl. Kass.-Nr. AA100019 vom 11.6.2010 i.S. O.c.G., Erw. 5.2/c; Koller, a.a.O., S. 143 und 146; s.a. Egli, a.a.O., S. 39 mit Anm. 175). Dementsprechend ist die mit ihrem Rechtsmittelantrag unterliegende Be- schwerdeführerin zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner, dem durch die Erstattung der Beschwerdeantwort (KG act. 9) im Kassationsver- fahren entschädigungspflichtige Kosten und Umtriebe erwachsen sind, eine Pro- zessentschädigung auszurichten. Deren Höhe ist im Rahmen der §§ 3 ff. der obergerichtlichen Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) nach Ermessen festzusetzen (§ 69 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 68 und N 2 zu § 69; Koller, a.a.O., S. 145; s.a. § 25 der Verord- nung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010), wobei be- züglich des (vom Beschwerdegegner beantragten) Mehrwertsteuerzusatzes der Zeitpunkt der anwaltlichen Leistungserbringung und mithin der im Jahre 2010 gel- tende Steuersatz von 7,6% massgebend ist (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungs- kommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 [Ziff. 2.1.1] mit Ergänzung vom 17. September 2010 [abrufbar unter http://www.ober- gericht-zh.ch, "Kreisschreiben"]). IV. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache arbeitsrechtli- cher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 18'795.30 beträgt und damit über Fr. 15'000.-- liegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Damit steht gegen ihn aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur (di- rekten) Anfechtung des obergerichtlichen Berufungsentscheids mittels Beschwer- de ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 11, Disp.- Ziff. 6 Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3 m.Hinw.; BGer 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1).
Das Gericht beschliesst:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Das Kassationsverfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'614.-- (Fr. 1'500.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'795.30. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts vom 25. Juni 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und aAbs. 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Q. (Proz.-Nr. FO090051), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: