Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080109/U/la Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich- terin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner, Rein- hard Oertli und Georg Naegeli sowie der Generalsekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2009
in Sachen
X. , ... ..., Beklagter, Appellant, Rekursgegner und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt ..
gegen
Y. AG , ..., Klägerin, Appellatin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Feststellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008 (LB040003/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Die Beschwerdegegnerin (vormals ___ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck des Betriebs der Psychiatrischen Privatklinik ______ (nachfolgend: Klinik bzw. Sanatorium _____). Der Beschwerdeführer war im Jahr 1986 deren Patient, nachdem er am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallmässig und gegen seinen Willen eingeliefert worden war und bis zu seiner Flucht am 17. Juni 1986 hospitalisiert war und medikamentös behandelt wurde. Am 20. Juni 1986 wurde er formell aus der Klinik entlassen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1989 erklär- te der Beschwerdeführer gegenüber der Direktion, der Klinikaufenthalt habe dazu geführt, dass er zur Ausbildung als Primarlehrer nicht zugelassen worden sei. Im Verlauf der folgenden Jahre korrespondierten die Parteien bzw. deren Vertreter, wobei der Beschwerdeführer Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gel- tend machte. Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1996 betrieb er schliesslich die Beschwerdegegnerin unter dem Titel Schadenersatz und Genugtuung über Fr. 2 Mio. 2. Am 26. August 1999 reichte die Beschwerdegegnerin Klage beim Be- zirksgericht Zürich ein; danach sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Klinik _______ im Zeitraum vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin keinerlei An- sprüche zustehen. Auf sein Gesuch hin wurde dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 3. Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin hob das Obergericht mit Beschluss vom 25. April 2001 dieses Urteil auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfah- rens an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 18. September 2001 (= BGE 127 III
rer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ebenso stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren (KG act. 1 S. 2). Mit ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 16). Mit weiteren Einga- ben nahmen der Beschwerdeführer (KG act. 23), die Beschwerdegegnerin (KG act. 29) und wiederum der Beschwerdeführer (KG act. 32) jeweils zu den voran- gehenden Rechtsschriften Stellung; auf Zustellung der letzten Eingabe des Be- schwerdeführers hin teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie verzichte auf eine wei- tere Stellungnahme, ohne dass dies als Zustimmung zu den Ausführungen der Gegenseite zu verstehen sei (KG act. 35). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (KG act. 9). 8. Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde an- tragsgemäss (KG act. 11) aufschiebende Wirkung verliehen. II. 1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist neben der kantonalen Nichtig- keitsbeschwerde die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Die entsprechende Frist beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Eröffnung des vorliegenden Entscheides (neu) zu laufen. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG), wobei dem Bundesge- richt insoweit freie Kognition zukommt. Gemäss § 285 Abs. 2 ZPO ist die Nichtig- keitsbeschwerde nicht zulässig, soweit das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt. Auf Rügen betreffend die Verletzung von Bundesrecht ist daher im Folgenden nicht einzutreten. 1.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer einleitend ("Vorbemerkungen", Beschwerde Ziff. II.1, S. 3) geltend, soweit die Vorinstanz
bestimmte Tatfragen wegen rechtlicher Unerheblichkeit offen gelassen habe, heisse dies noch nicht, dass diese rechtliche Würdigung zutreffe; erst im bundes- gerichtlichen Verfahren werde sich zeigen, welche Erwägungen entscheidrelevant seien und welche nicht. Aus diesem Grund könne im vorliegenden Verfahren auf "Behauptungen der Vorinstanz", irgendwelche Umstände seien nicht entscheidre- levant, nicht abgestellt werden. Diese Auffassung geht fehl. In Fragen, welche das Bundesrecht regelt, ist für das Kassationsgericht die vorliegende Begründung des Obergerichts mass- geblich. Wenn das Obergericht zu bestimmten Parteivorbringen feststellt, diese seien nicht rechtserheblich und könnten daher ohne beweisrechtliche Klärung of- fen bleiben, hat es dabei zunächst sein Bewenden, ohne dass das Kassationsge- richt zu prüfen hätte, ob diese rechtliche Betrachtungsweise (d.h. die Annahme von rechtlicher Unerheblichkeit) zutrifft oder nicht. Sollte später das Bundesgericht zur Auffassung gelangen, die vom Obergericht offen gelassenen Fragen seien rechtlich doch von Bedeutung, könnte es das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG selber aufheben und die Sache zur weiteren Abklärung der tat- sächlichen Beurteilungsgrundlagen an die Vorinstanz zurückweisen (BSK BGG- M EYER, Art. 107 N 15). Insoweit hat sich durch das Inkrafttreten des BGG an der früheren Rechtslage gemäss Art. 64 OG (vgl. nur BGE 127 III 542 lit. e) im Übri- gen nichts geändert. 1.3 Unzutreffend ist ferner auch die an verschiedenen Stellen (etwa Be- schwerde S. 25, 26, 52, 55) vertretene Auffassung, willkürliche Beweiswürdigung liege deshalb vor, weil die Vorinstanz eine rechtliche Qualifikation vorgenommen habe, bevor die tatsächlichen Feststellungen willkürfrei feststanden. Das Gericht hat sich Gegenteils zunächst darüber klar zu werden, welche (behaupteten) Tat- sachen rechtlich erheblich sind, und es hat nur darüber Beweis zu erheben (§ 133 ZPO). Was aus Sicht des Gerichts von vornherein nicht erheblich ist, braucht nicht abgeklärt zu werden, womit sich insofern die Frage der Beweiswürdigung nicht stellt. 1.4 Auf die (als Folge der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtspre- chung) eingegangenen nachträglichen Stellungnahmen (KG act. 23, 29, 32)
braucht im Folgenden insofern nicht weiter eingegangen zu werden, als der Nach- weis der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe in der Beschwerdebegründung zu erfolgen hat. 2. Das Obergericht verweist einleitend (Urteil S. 6) auf seine beiden Ent- scheide aus den Jahren 2001 und 2002 sowie auf das erstinstanzliche Urteil vom 31. Mai 2000, wonach korrekt erwogen worden sei, dass die Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Klage habe. Sodann habe die Kammer im Beschluss vom 21. Juli 2004 erwogen, dass die Beschwerdegeg- nerin nach wie vor ein Interesse an einer Feststellung ihrer Nichtschuld habe, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Nichteintreten damals abgewie- sen worden sei; auf die dortigen Erwägungen könne verwiesen werden, ohne dass dem etwas beizufügen sei. Und auch im Hinblick auf die Änderung des klä- gerischen Rechtsbegehrens (lediglich Feststellung, es bestünden keine klagbaren Ansprüche) sei ein schützenswertes Interesse zu bejahen, zumal von einem rechtsmissbräuchlichen Begehren, wie es der Beschwerdeführer geltend mache, keine Rede sein könne. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang vorab eine Verlet- zung von § 59 ZPO geltend. Gleichzeitig rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht und macht zudem Aktenwid- rigkeit und Willkür geltend (Beschwerde Ziff. II.2, S. 3 ff., 7 f.). 2.1 Die Frage, ob ein Feststellungsinteresse zu Recht oder zu Unrecht be- jaht oder verneint wurde, beurteilt sich im Bereich des Bundeszivilrechts ab- schliessend nach Bundesrecht (BGE 129 III 295 E. 2.2 m.H.; ZR 93 Nr. 83; V O- GEL /SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 7 N 24). Insoweit kommt § 59 ZPO keine eigenständige Bedeutung zu; diese Bestimmung hat heute nur noch insoweit Bedeutung, als darin – über die Anforderungen des Bundesrechts hinaus – bei Vorliegen eines entsprechenden Interesses auch ein Anspruch auf Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde besteht (V OGEL/SPÜHLER, a.a.O., Kap. 7 N 25; missverständlich FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 59 N 5 a.E.).
Die Frage, ob die Vorinstanz aufgrund des zugrunde gelegten Sachverhaltes ein schützenswertes rechtliches Interesse der Beschwerdegegnerin an der vorlie- genden Klage bejahen durfte, könnte daher das Bundesgericht im Rahmen einer allfälligen Beschwerde in Zivilsachen frei prüfen. Im vorliegenden Verfahren kann auf die entsprechende Rüge nicht eingetreten werden. 2.2a) Der Beschwerdeführer macht im gleichen Zusammenhang geltend (Beschwerde S. 5 oben), die Vorinstanz setze sich mit der von ihm behaupteten und dargelegten missbräuchlichen Absicht der Beschwerdegegnerin bei Klageein- reichung nicht auseinander, sondern halte ohne weitere Begründung fest, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Begehren keine Rede sein könne. Ob im Verhalten einer Partei (offenbarer) Rechtsmissbrauch liegt und ob dieser der Geltendmachung von Ansprüchen entgegensteht, beurteilt sich nach Art. 2 Abs. 2 ZGB und kann gleichfalls vom Bundesgericht beurteilt werden (vgl. BGE 132 III 497 E. 3.3; 131 III 222 E. 4.2, 535 E. 4.2); § 50 ZPO kommt insofern keine eigenständige Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang könnte das Bun- desgericht auch prüfen, ob das Obergericht seiner Begründungspflicht (im Hin- blick auf die Verneinung von Rechtsmissbrauch) nachgekommen ist (ZR 107 Nr. 59); dass die Vorinstanz ihre diesbezügliche Auffassung auf einem prozess- rechtswidrig ermittelten Sachverhalt abgestützt habe, macht der Beschwerdefüh- rer selber (unter Vorbehalt von lit. b nachfolgend) nicht geltend. Insofern ist auch auf diesen Teil der Rüge nicht einzutreten. b) Dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin versuche zu verheimlichen, was seinerzeit geschehen sei und habe insbesondere nicht alle Unterlagen zu seiner damaligen Behandlung vorgelegt, begegnet die Vorinstanz nach Rekapitulierung des prozessualen Verhaltens der Beschwerdegegnerin (teil- weise verspätete Akteneinreichung) zusammenfassend mit dem Befund, es be- stehe kein Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdegegnerin systematisch ver- sucht habe, die Abklärung des Sachverhalts zu behindern; schon gar nicht recht- fertige es sich, einen Sachverhalt als erstellt anzusehen, für den keine anderen gewichtigen Indizien sprächen (Urteil S. 14 ff., 16 oben).
Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang (Beschwerde S. 6) die Rüge der Aktenwidrigkeit bzw. der willkürliche Beweiswürdigung, dies jedoch einzig unter dem Aspekt des nach seiner Auffassung fehlenden Rechtschutzinter- esses. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die im angefochtenen Passus (Ur- teil S. 15/16) zur Debatte stehende Frage – nämlich: ob der frühere VR-Präsident der Beschwerdegegnerin Dr. M. an der Referentenaudienz vom 21. April 2004 bewusst wahrheitswidrige Angaben zur seinerzeitigen Stellung und Funktion von Chefarzt Dr. N. machte – etwas mit dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerde- gegnerin zu tun haben soll. Ein diesbezüglicher Verstoss gegen die Wahrheits- pflicht (§ 50 Abs. 2 Satz 2 ZPO) könnte, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (KG act. 16 S. 4, Ziff. 9.3) gegebenenfalls disziplinarisch geahndet wer- den (§ 50 Abs. 3 ZPO), Kostenfolgen nach sich ziehen oder bei der Beweiswürdi- gung berücksichtigt werden, betrifft aber nicht das Rechtsschutzinteresse der Be- schwerdegegnerin. Schon aus diesem Grund kann der Rüge auch insofern kein Erfolg beschieden sein. c) Auch auf die gleichzeitig erhobene Rüge der Gehörsverweigerung ist nicht einzutreten, da sie sich materiell darin erschöpft, dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Dazu kann auf das vorstehend Ausgeführte (lit. a) verwiesen werden. 3.1 Das Obergericht hat die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Be- rufungsverfahren so verstanden, dass sie sich (im Hinblick auf die Frage der Ver- jährung) mit der Feststellung begnüge, wonach aufgrund der in Frage stehenden medizinischen Behandlung keine klagbaren (Hervorhebung Kassationsgericht) Ansprüche des Beschwerdeführers bestünden. Gleichzeitig hält das Obergericht fest, darin liege keine (unzulässige) Klageänderung, sondern lediglich ein Minus hinsichtlich des ursprünglichen Rechtsbegehrens (Urteil S. 6). Von dieser Be- schränkung des Rechtsbegehrens 1a nahm das Obergericht formell Vormerk (Ur- teil/Beschluss S. 47) und hiess die Klage in diesem Umfang gut. Der Beschwerdeführer nimmt diesbezüglich den Standpunkt ein, entgegen der Auffassung der Vorinstanz stelle das nunmehrige Rechtsbegehren 1a ein ali- ud (bzw. sogar eine Klageerweiterung) gegenüber dem ursprünglichem Rechts-
begehren 1a und somit eine (unzulässige) Klageänderung dar. Gleichzeitig verlet- ze die Vorinstanz die Dispositionsmaxime, indem sie der Beschwerdegegnerin mehr oder anders zuspreche, als diese verlangt habe, und schliesslich liege auch in diesem Zusammenhang eine Gehörsverweigerung zufolge fehlender Auseinan- dersetzung bzw. ungenügender Begründung vor (Beschwerde Ziff. II.3, S. 8 ff., 12 f.). 3.2 Nachdem das ursprüngliche Rechtsbegehren 1a dahin lautete, es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der in Frage stehenden Be- handlung im Jahr 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin "keinerlei Ansprü- che" zuständen, liegt offensichtlich keine Klageänderung vor, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dieses Rechtsbegehren laute nunmehr auf Feststellung, dass dem Beschwerdeführer "keine klagbaren Ansprüche" aus dieser Behandlung zu- stünden. Mit dem Attribut "klagbar" werden die Gegenstand des Verfahrens bil- denden Ansprüche ausdrücklich eingegrenzt; darin liegt offensichtlich kein aliud, sondern ein minus. Ob – wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (KG act. 16 S. 6, Ziff. 10.4, 10.6) – das Rechtsbegehren in Wirklichkeit insofern unverändert geblieben ist, als von Anfang an nichts anderes als die Feststellung des Nichtbe- stehens klagbarer Ansprüche habe verlangt werden können, kann offen bleiben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es in diesem Zu- sammenhang nicht darauf an, wie die Klage zunächst begründet worden war. Auch wenn zutrifft, dass die Beschwerdegegnerin (wie sie selber einräumt, KG act. 16 S. 6 Ziff. 10.4) ihre Klage ursprünglich auf Art. 429a ZGB stützte, hat dies nicht zur Folge, dass deswegen von einer Klageänderung im Sinne von § 61 ZPO auszugehen wäre. Entscheidend ist, ob die Identität der Klage gewahrt bleibt. Ist ein materiellrechtlich individualisiertes Recht streitig, hängt die Identität der Klage einzig von der Person der Parteien und vom Rechtsbegehren ab, weshalb der Kläger ohne weiteres neue Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechts vorbringen kann (F RANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 61 N 13). Ohne Klageänderung kann daher – auch im Berufungsverfahren – ein anderer Rechtsgrund für den eingeklagten Anspruch geltend gemacht werden, was schon daraus folgt, dass der Richter das Klagebegehren von Amtes wegen unter allen
rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat (§ 57 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 13a). Auch im Falle der (hier negativen) Feststellungsklage ist somit un- erheblich, mit welcher Begründung der Richter diese gutheisst. 3.3 Aus dem Gesagten folgt weiter, dass im vorliegenden Zusammenhang weder eine Verletzung der Dispositionsmaxime noch eine Gehörsverweigerung vorliegt. Weder sprach die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mehr oder ande- res zu, als diese verlangte, noch bestand Anlass, weitere Erwägungen zur Zuläs- sigkeit der Klagebeschränkung anzustellen. 4. Das Obergericht hält fest (Urteil S. 8, Ziff. 3), wie sich aus dem verbindli- chen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 18. September 2001 er- gebe, gehe es vorliegend allein um Ansprüche des Beschwerdeführers aus uner- laubter Handlung. Diese seien gemäss Art. 60 Abs. 1 OR verjährt, falls nicht die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR erfüllt seien. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend (Beschwerde Ziff. II.4, S. 13 f.), es liege keine gültig erhobene Verjährungseinrede vor. Die Einrede der Verjäh- rung werde gegenüber bestimmten Ansprüchen erhoben mit der Wirkung, dass deren klageweise Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners nicht mehr möglich sei. Die Ansprüche bestünden aber weiter und könnten auch erfüllt wer- den, weshalb der Richter die Verjährung gemäss Art. 142 OR auch nicht von Am- tes wegen berücksichtigen dürfe. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die Be- schwerdegegnerin ihre Klage zunächst auf Art. 429a ZGB gestützt und in diesem Zusammenhang Verjährung geltend gemacht habe. Demgegenüber habe die Vor- instanz eine Verjährungseinrede von Ansprüchen aus Art. 41 ff. OR berücksich- tigt, worauf sich aber die Verjährungseinrede nicht bezogen habe. Somit habe die Vorinstanz entgegen Art. 142 OR die Verjährung von Amtes wegen berücksich- tigt, was klares materielles Recht verletze. Auf die Rüge ist nicht einzutreten, wird doch damit ausdrücklich eine Verlet- zung von Bundesrecht geltend gemacht.
einzelne seiner Mitglieder verfügen. Die Verletzung dieser Bestimmung bildet ei- nen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. 6.3 Das obergerichtliche Urteil äussert sich nach der Abhandlung des Or- ganbegriffs bzw. der Frage, wem bei der Beschwerdegegnerin Organstellung zu- kam (Erw. III.4, S. 11 ff.) und der Wiedergabe verfahrens-, namentlich beweis- rechtlicher Grundsätze (Erw. III.5, S. 14 ff., 16 ff.; dazu Ziff. 7 nachfolgend) unter den Erwägungen III.6, 7 und 8 auf den Seiten 21 ff. zur Frage der allfälligen Erfül- lung der (objektiven und subjektiven) Straftatbestände der schweren Körperver- letzung, der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Unter dem hier inter- essierenden Gesichtspunkt der Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse ist von diesen Erwägungen von vornherein einzig Ziff. III.6c und 6d (Urteil S. 25 ff.) von Bedeutung, wo es um die Frage der von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB voraus- gesetzten unmittelbaren Lebensgefahr bzw. bleibenden Arbeitsunfähigkeit, Ge- brechlichkeit und Geisteskrankheit geht; in allen anderen Punkten stellen sich keine medizinischen Fragen, für deren Beantwortung es besonderer Fachkennt- nisse bedürfte (näher dazu auch Ziff. 8 nachfolgend). Was den Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführer vor seiner Einweisung in die Klinik _______ betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht diese Frage mangels Erheblichkeit ausdrücklich offen gelassen hat (Urteil S. 25), womit es auch insoweit keiner Fachkenntnisse bedurfte. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge (Be- schwerde Ziff. II.6.3, S. 19 ff.) geht damit ins Leere. Ob die Frage zu Recht man- gels Erheblichkeit offen gelassen wurde (was der Beschwerdeführer bestreitet, Beschwerde S. 20), ist eine nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Rechtsfrage (vgl. oben Ziff. 1.2). Ob die vom Obergericht in rechtlicher Hinsicht vorausgesetzten Anforderun- gen an die Erfüllung der fraglichen Straftatbestände (so etwa die unmittelbare, konkrete Lebensgefährdung) zutreffen, ist im Übrigen eine hier ebenfalls nicht zu beurteilende Rechtsfrage. 6.4a) Im Beschluss vom 3. März 2004 hatte das Obergericht den Beschwer- deführer im Sinne von § 55 ZPO darauf hingewiesen, er werde mit Blick auf die Frage der Erfüllung der genannten Straftatbestände durch ein Organ der Be-
schwerdegegnerin u.a. "seinen Zustand bei der Anordnung und Durchführung je- der dieser Massnahmen, die medizinische Bewertung und die Folgen jeder dieser Massnahmen [...] darzulegen" haben (OG act. 6 S. 3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers folgt aus diesem Beschluss nicht die Notwendigkeit gut- achterlicher Abklärungen des Sachverhaltes, sondern es handelt sich um an die Adresse des Beschwerdeführers gerichtete Substanziierungshinweise. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Gericht nicht an die seinen Beweisbeschlüssen zugrunde liegende Auffassung gebunden ist (§ 143 ZPO) und allgemein prozessleitende Anordnungen in Wiedererwägung ziehen kann. Somit kann der Beschwerdeführer allein daraus, dass das Oberge- richt zwar zunächst mit Beschluss vom 3. November 2006 (OG act. 105) zu jedem der sechs Beweissätze eine Expertise angeordnet hatte, in der Folge aber ohne Einholung einer solchen entschied, nichts für sich ableiten. b) Mit Bezug auf eine (durch die medikamentöse Behandlung in der Klinik hervorgerufene) allfällige unmittelbare Lebensgefahr hält das Obergericht fest (Ur- teil S. 26), seitens des Beschwerdeführers werde nicht dargetan, dass sich die abstrakte Gefahr zur (im Lichte von Art. 122 Abs. 1 StGB massgeblichen) konkre- ten Lebensgefahr verdichtet habe, und solches ergebe sich im Übrigen auch nicht aus dem dazu eingereichten Bericht von Dr. O.. Dies gelte insbesondere für die Abgabe von Leponex. Es treffe zwar zu, dass dem Beschwerdeführer Dosen von bis zu 400mg dieses Medikamentes pro Tag verabreicht worden seien; nicht er- sichtlich sei aber, dass es sogar höhere Dosen gewesen seien. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen wäre, würde dies – so das Obergericht – am Ergebnis nichts ändern. Eine Lebensgefahr lasse sich auch nicht aus dem Auszug aus dem eingereichten Kompendium ableiten, und aus den nachgereichten Laborberichten ergebe sich, dass die Leukozytenwerte effektiv gemessen worden seien. Dass sie alarmierend gewesen seien, sei nicht ersichtlich und werde von der Zeugin O. selber nicht angenommen. Auch wenn diese Kontrolle nicht gemacht worden wä- re, bedeutet dies allein noch nicht, dass eine Lebensgefahr im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB eingetreten wäre.
Diese Feststellungen durfte das Obergericht treffen, ohne ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen. In formeller Hinsicht ist dabei vorab von Bedeutung, dass dem Obergericht einerseits der vom Beschwerdeführer selber eingereichte 89-seitige Bericht von Dr. med. O. vom 11. Mai 2004 (OG act. 19/2) vorlag und dass diese Ärztin zudem am 18. April 2007 vom Obergericht als Zeu- gin befragt worden war (OG act. 221). Das Obergericht verweist denn auch auf deren schriftlichen Ausführungen, in welchen zwar die Missachtung fundamen- taler Grundsätze bei der Abgabe von Leponex (unterbliebener Hinweis auf le- bensbedrohliche Nebenwirkungen, unterbliebene regelmässige Kontrolle des Blutbilds und der Leukozytenzahl) scharf kritisiert wird, aus denen aber nicht folgt, dass sich die damit verbundene (abstrakte) Gefahr beim Beschwerdeführer kon- kret verwirklicht hätte (OG act. 19/2 S. 17 ff.). Als Zeugin erklärte O. Gegenteils auf die Frage, ob durch die Abgabe von Leponex ein bedrohlicher Zustand einge- treten sei bzw. ob regelmässig Blutkontrollen gemacht worden seien, auch wenn die Behandlung falsch gewesen sei, seien beim Beschwerdeführer die Werte nicht so tief gewesen, dass man (die Behandlung) hätte abstellen müssen (OG act. 221 S. 14). Dass es in diesem Zusammenhang keiner formellen gutachterlichen Abklä- rungen bedurfte, folgt auch daraus, dass es um die Frage der Konkretisierung ei- ner Lebensgefahr ging. Ob im konkreten Fall beim Beschwerdeführer unter den damaligen Umständen eine solche unmittelbare Lebensgefahr bestand, konnte aus heutiger Sicht O., die den Beschwerdeführer seinerzeit mehrfach in der Klinik besucht hatte (OG act. 221 S. 2 ff.), als (faktisch sachverständige) Zeugin am ehesten beurteilen, während ein aussenstehender Gutachter heute zwar die Fra- ge einer abstrakten Gefährdung aufgrund der damaligen Behandlung (auf die es jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht ankommt) beurteilen könnte, kaum aber die Frage der aktuellen damaligen Lebensgefahr. Insofern gehen auch die Vorbringen auf Seite 24 der Beschwerde (Würdigung des Kompendiums) an der Sache vor- bei, werden doch hier lediglich die möglichen (d.h. abstrakten) Nebenwirkungen von Leponex erwähnt. Wie oben erwähnt, verneinte aber selbst die Zeugin O. die Verwirklichung einer konkreten Lebensgefahr, und insofern ist die Vorinstanz auch nicht in willkürliche Beweiswürdigung verfallen.
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer höhere tägliche Dosen als 400mg Le- ponex verabreicht wurden, hat das Obergericht letztlich als unerheblich offen ge- lassen (Urteil S. 26), weshalb auch diese Rüge (Beschwerde S. 24 f.) unbegrün- det ist bzw. an der Sache vorbei geht. c) Zur Frage einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB zog das Obergericht sodann in Erwägung (Urteil S. 27), abgesehen von der Einweisung und dem Zwangsaufenthalt als solchem (die hier nicht zur Dis- kussion stehen) seien die vom Beschwerdeführer und von Dr. O. geschilderten Auswirkungen der medikamentösen Behandlung und der Zwangsisolation auf den Körper des Beschwerdeführers und seine Befindlichkeit während seines Klinik- aufenthaltes und in den nachfolgenden Monaten und Jahren zweifellos gravieren- der Art. Andauernde physische Auswirkungen seien indessen nicht ersichtlich. Nach (allerdings jahrelangen) erheblichen Anstrengungen des Beschwerdeführers seien auch die psychischen Folgen bereits 1995 zu einem guten Teil überwunden gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach dem Klinikaufenthalt immerhin in der Lage gewesen, zwei anforderungsreiche Berufsausbildungen abzuschliessen und in diesen Berufen zu praktizieren. Er habe nicht nur sein juristisches Studium ab- geschlossen, sondern sei auch im Besitz des Anwaltspatents des Kantons Zürich und – neben seiner Tätigkeit als Primarlehrer – auch als Anwalt tätig. Auswirkun- gen der Behandlung seien noch im Partnerschaftsbereich, bei der Konfrontation mit dem Aufenthalt in der Klinik und bei erhöhter oder hoher Belastung spürbar; es frage sich aber, ob der Beschwerdeführer durch die Behandlung in einem der- art schwerwiegenden Masse physisch und psychisch geschädigt worden sei, dass von einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 und 3 StGB gesprochen werden könne. Die geschilderte Schädigung dürfte – so das Oberge- richt – im Grenzbereich zwischen einfacher und schwerer Körperverletzung lie- gen. Die Annahme, die Grenze zur schweren Körperverletzung sei nicht über- schritten worden, erscheine dabei doch als näher liegend, weshalb schon aus diesem Grund eine Verlängerung der Verjährungsfrist entfalle (Urteil S. 28). Im Sinne einer Eventualbegründung hält das Obergericht (wie auch bei den anderen in Betracht fallenden Straftatbeständen) zudem fest, dass es selbst unter der An-
nahme der Erfüllung des objektiven Tatbestandes jedenfalls am Vorsatz der Or- gane der Beschwerdegegnerin fehle (lit. e, S. 28 ff.). Auch in diesem Zusammenhang bedurfte es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keiner gutachterlichen Abklärung. Ob die Grenze zur schwe- ren Körperverletzung überschritten ist oder nicht, ist eine vom Gericht zu beant- wortende Rechtsfrage; die Tatsachen, auf welche sich die Vorinstanz dabei stütz- te (namentlich die berufliche Entwicklung des Beschwerdeführers), sind als solche unbestritten bzw. aktenkundig. Offensichtlich unbegründet ist schliesslich die Rü- ge (Beschwerde Ziff. 6.3.5, S. 25 f.), die Vorinstanz habe die Frage der langfristi- gen Folgen für die Gesundheit offen gelassen. Dass das Obergericht in diesem Zusammenhang eine schwere Körperverletzung verneinte, beruht einerseits auf der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes; dass dieser willkürlich festgestellt wurde, weist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht nach. d) Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang verschie- dentlich, dass sich die Vorinstanz mit Vorbringen des Beschwerdeführers, na- mentlich zur fehlenden medizinischen Indikation, zur Zwangsmedikation und Iso- lation, zu den langfristige Folgen für die Gesundheit usw. nicht auseinandersetze und ihm damit das rechtliche Gehör verweigere. Dabei handelt es sich um Fra- gen, die das Obergericht, teilweise ausdrücklich (s. oben Ziff. 6.3), teilweise kon- kludent, aus Gründen der fehlenden Erheblichkeit offen gelassen hat. Darin liegt keine Gehörsverletzung. Mit den als Folge seiner rechtlichen Betrachtungsweise massgeblichen Fragen hat es sich in rechtsgenügender Weise auseinanderge- setzt. So kann etwa zur Frage der Zwangsisolation (unter dem Aspekt der Frei- heitsberaubung) auf die einlässliche Ausführungen unter Ziff. II.7b (Urteil S. 36 ff.) verwiesen werden. Unerfindlich ist, inwiefern die Feststellung, wonach sich die Ärzte in den ersten Tagen ein Bild über den Gesundheitszustand des Beschwer- deführers machen mussten und wonach die Unterbringung im Isolierzimmer noch keine Freiheitsberaubung bedeute (Urteil S. 38), medizinisches Fachwissen erfor- dern sollte (Beschwerde S. 22). 6.5 Insgesamt weist der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keinen Nichtigkeitsgrund nach.
der Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer zur (förmlichen) Beweisaussage zuzulassen sei, ausdrücklich den nachfolgenden Erwägungen vorbehalten wird. c) Wenn der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er habe zu seinen Er- fahrungen der Zwangsmedikation und der Zwangsisolation, ebenso wie zu den unmittelbaren wie auch langfristigen Folgen entscheidrelevante Aussagen zu ma- chen, worüber er zu befragen sei, verkennt er seinerseits die Natur der persönli- chen Befragung im Sinne von § 149 ZPO: Diese ist ein Beweismittel und dient da- mit nicht der Erstellung des Klagefundamentes, sondern der Glaubhaftmachung bereits aufgestellter Behauptungen. Zur Darlegung des aus seiner Sicht relevan- ten Sachverhaltes hatte der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit im Rah- men des (Berufungs-)Hauptverfahrens. d) Das Obergericht hat an verschiedenen konkreten Stellen die Zulassung des Beschwerdeführers zur Beweisaussage abgelehnt, und zwar deshalb, weil das gewonnene Beweisergebnis keineswegs für seinen Standpunkt spreche und weil er darüber hinaus auch nicht darlege, dass er selber seinerzeit Beobachtun- gen gemacht hätte, welche als gewichtige Hinweise für die Richtigkeit seiner ent- sprechenden Behauptungen gewertet werden könnten (Urteil S. 35 betr. Schädi- gungsvorsatz seitens der zuständigen Ärzte; Urteil S. 41 betr. Anordnung bzw. In- kaufnahme einer als unzulässig erkannten Zwangsisolation). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (Beschwerde S. 27 f.), belegt keinen Widerspruch. Insbesondere liegt auch keine Gehörsverweigerung vor, hat doch das Obergericht nachvollziehbar begründet, weshalb es von der Zulassung des Beschwerdeführers zur Beweisaussage absah. Es ist sodann in Erinnerung zu rufen, dass die Beweisaussage nur in Frage kommt, wenn bereits das vorlie- gende Beweisergebnis für den Standpunkt der betreffenden Partei spricht, der Beweis aber noch nicht voll erbracht ist (F RANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 150 N. 2). Dies war hier nicht der Fall. Soweit es im Übrigen schon an hinreichenden Behauptungen fehlte, entfiel die Anordnung von Beweismassnahmen von vorn- herein. Soweit die Rüge hinreichend substanziiert wird (fraglich mit Bezug die Vorbringen auf S. 28 oben), ist sie daher unbegründet.
7.2 Weiter macht der Beschwerdeführer "unzureichende richterliche Zeu- genbefragung" geltend (Beschwerde S. 28 ff.). a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe gegen § 165 Ziff. 2 ZPO verstossen, indem sie die als Zeugen befragten Ärzte nicht über ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien, insbesondere zur Beschwerde- gegnerin, und über weitere für die Glaubwürdigkeit wesentliche Umstände befragt habe. Das Obergericht hat dazu erwogen (Urteil S. 17 f.), es treffe zwar zu, dass nicht alle Zeugen, insbesondere Dr. P. und Dr. N., nach ihrem heutigen Verhältnis zur Beschwerdegegnerin bzw. ihren Vertretern, befragt worden seien. Die Zeugen hätten indessen alle Fragen als Klinikärzte mit eigener Verantwortung in der Sa- che beantwortet. Dr. N. und Dr. P. seien sodann vor ihrer Einvernahme brieflich darauf hingewiesen worden, dass sie keinen Kontakt mit den Parteien aufnehmen sollten, insbesondere nicht mit der Beschwerdegegnerin. Entsprechend habe Dr. N. denn auch reagiert und die Kammer gebeten, bei der Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen vorzunehmen. Selbst dann, wenn die Ärzte auch heute noch gute Kontakte zur Klinik hätten und ein Gedankenaustausch über den Prozess und damit möglicherweise eine gewisse Beeinflussung zugunsten des Stand- punkts der Beschwerdegegnerin erfolgt wäre, würde dies – so die Vorinstanz – al- lenfalls zwar die Glaubwürdigkeit (bzw. Glaubhaftigkeit) ihrer Aussagen etwas re- lativieren, ohne dass sich dadurch aber das Beweisergebnis entscheidend zu- gunsten des beweisbelasteten Beschwerdeführers verbessern könnte. b) § 165 Ziff. 2 ZPO bezweckt im Sinne einer Ordnungsvorschrift, den Par- teien und dem Gericht Kenntnis von allfälligen Umständen (namentlich Verwandt- schaft, Freundschaft, Feindschaft) zu geben, welche für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung sein können. Im vorliegenden Fall kam dieser Bestimmung schon von vornherein nur begrenzte Bedeutung zu, weil Anlass für die Zeugenbefragung (und Thema derselben) bei den in Frage stehen- den Ärzten ja gerade der allseits bekannte Umstand war, dass sie seinerzeit in der Klinik _______ tätig gewesen waren. Von zusätzlichem Interesse konnte inso- fern die Frage sein, ob bzw. in welchem Ausmass allenfalls auch noch heute Kon-
takte zwischen diesen Zeugen und der Beschwerdegegnerin bzw. deren Vertre- tern bestehen. Dazu erfolgten nach den (insoweit nicht substanziiert bestrittenen) Feststellungen der Vorinstanz Fragen an die Zeugen, mit Ausnahme von Dr. N. und Dr. P.. Darin, dass diese beiden Zeugen nicht ausdrücklich auf ihr heutiges Verhältnis zur Beschwerdegegnerin angesprochen wurden (auch nicht seitens des Beschwerdeführers), kann kein Nichtigkeitsgrund erblickt werden. Mit Bezug auf Dr. N. ergibt sich aus seinem Schreiben vom 27. Februar 2009 (OG act. 154) zumindest konkludent, dass er heute keinerlei Kontakt zur Beschwerdegegnerin hat. Dr. P. war gemäss seinen Aussagen als damaliger Assistent lediglich ca. 14 Monate in _______ tätig gewesen (OG act. 223 S. 1); seinen Aussagen lässt sich kein Hinweis dafür entnehmen, dass er heute Kontakt zur Beschwerdegegnerin pflegt. Selbst wenn aber solche aktuellen Kontakte bestünden, hätte das Ober- gericht ihnen im Rahmen einer Eventualbegründung (Urteil S. 30: "... oder auf- grund aktueller Kontakte des Zeugen mit der Klinik ...") willkürfrei Rechnung ge- tragen. c) Der Beschwerdeführer macht weiter ungenügende Befragung der Zeugen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen der Art. 122, 183 und 312 StGB geltend. Konkret bezieht er sich auf die Zeuginnen (und ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin) Helen Q. und R., wel- che sich "kaum mehr" an Fragen der Organisation sowie Einzelheiten betreffend die Behandlung des Beschwerdeführers erinnern konnten (Urteil S. 18). Da diese Zeuginnen ein eminentes Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten, gehe es laut Beschwerdeführer nicht an, wenn sich die Vorinstanz mit diesen Aussagen zufrieden gebe. Die Einvernahmeprotokolle der Befragungen der genannten Zeuginnen um- fassen 20 Seiten (Zeugin Q., OG act. 252) bzw. 15 Seiten (Zeugin R., OG act. 234), wobei die Zeuginnen verschiedene Fragen mit Nichtwissen beantworteten. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass ein diesbezügliches Nachfragen kon- krete Antworten gezeitigt hätten; vielmehr erscheint ohne weiteres als nachvoll- ziehbar wenn nicht sogar nahe liegend, dass sich die Zeuginnen nach über 20 Jahren an diesbezügliche Einzelheiten nicht mehr erinnern konnten. Von einer
ungenügenden Befragung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, womit sich auch der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und willkürliche Beweiswürdigung als unbegründet erweist. d) Die gleichzeitig erhobene Rüge der ungenügenden Abklärung des Organ- isationsverschuldens der Beschwerdegegnerin scheitert schon an mangelnder Substanziierung; der blosse Hinweis auf die bereits vor Vorinstanz diesbezüglich erhobene Rüge genügt zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht. 7.3 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Verweigerung der Zulassung von Zusatzfragen an Dr. N. (Beschwerde S. 30). Diese Ergänzungs- fragen hatte der Beschwerdeführer im Anschluss an die Zeugeneinvernahme vom 18. April 2007 schriftlich am 1. Mai 2007 eingereicht (OG act. 223, 224; 242, 243). a) Die Rüge steht im Zusammenhang mit der Prüfung des subjektiven Straf- tatbestandes der schweren Körperverletzung. Das Obergericht hält fest, Dr. N. gehe davon aus, die Behandlung des Beschwerdeführers sei medizinisch indiziert gewesen; er und Dr. P. seien eingehend als Zeugen befragt worden und hätten das, was sie zum Beschwerdeführer sagen konnten, gesagt. Zwar habe der Be- schwerdeführer für beide Zeugen eine Liste mit 67 bzw. 80 Zusatzfragen mit einer Vielzahl von Unterfragen vorgelegt; es sei indessen nicht ersichtlich, dass die Be- antwortung dieser Zusatzfragen Erkenntnisse zeitigen könnte, welche einen Vor- satz von Dr. N. annehmen liessen. Selbst wenn man – so die Vorinstanz – die Aussagen von Dr. P. und Dr. N. zur Beurteilung des Zustandes des Beschwerde- führers während des Klinikaufenthaltes, insbesondere aufgrund eigener Interes- sen an der Darstellung des eigenen korrekten ärztlichen Verhaltens oder aufgrund aktueller Kontakte des Zeugen mit der Klinik, nur als begrenzt glaubwürdig einstu- fen würde, änderte dies am gewonnenen Ergebnis nichts. Der Beweis vorsätzli- chen Handelns von Dr. N. wäre nach Auffassung des Obergerichts auch unter diesen Umständen nicht gegeben (Urteil S. 30). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die Vorinstanz "explizit nicht" auf den Eventualvorsatz beziehe, sie schliesse damit nicht aus, dass die von ihm gestellten Ergänzungsfragen in diesem Rahmen – also mit Bezug auf
den Eventualvorsatz – beweisrelevant sein könnten. Die Vorinstanz könne nicht wissen, wie die Zeugen die Zusatzfragen beantworten würden und ob diese Ant- worten das Beweisergebnis beeinflussen könnten. Somit sei es willkürlich, das angefochtene Urteil zu fällen, ohne über die Antworten der Zeugen auf die Zu- satzfragen zu verfügen. Zu beachten sei im Übrigen die Pflicht der kantonalen In- stanz, die relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, wenn es um die Frage des Eventualdolus gehe. c) Wenn der Beschwerdeführer nach dem Gesagten davon ausgeht, die Vorinstanz habe die Frage des Eventualvorsatzes in diesem Zusammenhang gar nicht geprüft, übersieht er, dass das Obergericht die Frage der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes ausdrücklich sowohl mit Hinblick auf den Nachweis ei- nes vorsätzlichen wie auch eines eventualvorsätzlichen Verhaltens der Organper- sonen geprüft und verneint hat (Urteil S. 28, 34 unten, lit. cc). Insoweit würde sich daher die Frage stellen, ob es zulässig war, (auch) den Eventualvorsatz ohne Zu- lassung der erwähnten Zusatzfragen zu verneinen. Auf die entsprechende Rüge ist jedoch aus folgendem Grund nicht einzutre- ten: Der Beschwerdeführer beruft sich pauschal auf die von ihm nachträglich ein- gereichten, insgesamt 80 Zusatzfragen an den Zeugen Dr. N. bzw. sinngemäss auf die total 147 Zusatzfragen an die beiden Zeugen Dr. N. und Dr. P. (OG act. 242, 243). Damit kommt er den Anforderungen an die ordnungsgemässe Begrün- dung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht nach. Nachdem einerseits feststeht, dass der Zeugen Dr. N. seitens des Gerichts eingehend, insbesondere auch zur Frage eines Eventualvorsatzes (vgl. OG act. 224 S. 4 unten) befragt worden waren, und nachdem auf der anderen Seite die rechtsgenügende Ermittlung eines subjektiven Sachverhaltes nach über 20 Jahren faktisch ohnehin an die Grenzen der Justizia- bilität stösst, hätte der Beschwerdeführer zumindest konkrete Ausführungen dazu machen müssen, durch welche seiner zahlreichen Zusatzfragen er sich inwiefern konkrete Aufschlüsse über einen allfälligen Eventualvorsatz verspricht. Daran fehlt es.
stellt, dass Dr. N. Organ- bzw. Garantenstellung zugekommen sei, und zwar in umfassender Weise für die Behandlung des Beschwerdeführers in der Klinik, so- weit diese nicht lege artis erfolgt sei. b) Zur Frage, ob die Behandlung des Beschwerdeführers lege artis erfolgte, beruft sich der Beschwerdeführer (S. 31 f. der Beschwerde) weiter auf die Ausfüh- rungen der Zeugin O., wonach die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers nicht lege artis erfolgt sei; bezüglich der Organisation habe sie überdies grobe Qualitätsmängel festgestellt, und gestützt auf diese Mängel habe sie das Wissen von Dr. N. so beurteilt, dass dieser nicht darauf habe vertrauen können, dass sich nicht folgenschwere Fehlbehandlungen ereigneten. Mit den diesbezüglichen Vor- bringen des Beschwerdeführers habe sich die Vorinstanz weder befasst noch be- gründet, weshalb sie – ohne medizinisches Fachwissen – zu gegenteiligen Schlüssen gelangt sei. Der Beschwerdeführer bezieht sich in der Folge auf ver- schiedene konkrete Stellen des angefochtenen Urteils (Ziff. 8.1.3, S. 32 bis 35). aa) Vorab ist festzuhalten, dass sich die Frage der ordnungsgemässen Be- triebsorganisation und der ärztlichen Behandlung lege artis vorliegend einzig un- ter dem Aspekt der damit allenfalls verbundenen Erfüllung eines der genannten Straftatbestände stellt. Selbst wenn anderweitige Missstände in der Organisation oder in der ärztlichen Behandlung nachgewiesen wären, die aber in keinem ur- sächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung eines Straftatbestandes stehen, hät- te dies auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. Konkret geht es in erster Linie um die Frage der vorsätzlichen schwere Kör- perverletzung. Diesbezüglich kann auf das unter Ziff. 6.3 Ausgeführte verwiesen werden. Wiederholt sei, dass das Obergericht aus rechtlichen Gründen (d.h. man- gels Erheblichkeit) die Frage, ob die damalige Behandlung des Beschwerdefüh- rers objektiv medizinisch indiziert war oder nicht, ausdrücklich offen gelassen hat (Urteil S. 25), weil es schon aus anderen Gründen an der Verwirklichung des (ob- jektiven) Straftatbestandes der vorsätzlichen schweren Körperverletzung fehle. bb) Das Obergericht hat – im Zusammenhang mit der (nach Auffassung des Beschwerdeführers unvollständigen) Einreichung von Unterlagen durch die Be-
schwerdegegnerin – erwogen, es könne offen bleiben, wie weit es nach dem da- maligen Stand ärztlicher Dokumentationspflicht geboten gewesen sei, allgemeine Dokumente zu erstellen, zur Verfügung zu halten oder spezifisch patientenbezo- gene Unterlagen (wie etwa ein Behandlungskonzept) zu führen (Urteil S. 14). Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 33), die Vorinstanz habe damit die Grund- sätze über die ärztliche Dokumentationspflicht missachtet. Eine medizinische Be- handlung ohne Behandlungskonzept, eine Zwangsbehandlung ohne umfassend Dokumentation sei nach der medizinischen Beurteilung von Dr. O. nicht lege artis erfolgt. Die Rüge geht an der Sache vorbei: Einerseits lässt das Obergericht die Frage einer Verletzung der Dokumentationspflicht ausdrücklich offen, anderer- seits geht es in diesem Kontext nicht um die Frage eines strafrechtlich relevanten Verhaltens, welches für die Dauer der Verjährungsfrist von Bedeutung wäre, son- dern einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin ihren prozessualen Obliegenhei- ten bei der Abklärung des Sachverhaltes nachgekommen war, was die Vorinstanz ohne Setzung von Nichtigkeitsgründen annahm (vgl. Urteil S. 16 oben). cc) Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde 33 f.), dass die Vorin- stanz davon ausgeht, die damals geltende kantonale Krankenhausverordnung habe für die Beschwerdegegnerin keine Geltung gehabt habe. Alle Behandlungen hätten direkt oder mindestens analog den damaligen Mindeststandards der ge- nannten Verordnung zu entsprechen gehabt, und Zwangsbehandlungen seien nur in Notfällen zulässig gewesen. Das Obergericht hält fest (Urteil S. 20 f.), die damalige Verordnung habe für die Beschwerdegegnerin als Privatklinik keine Geltung gehabt, was der Be- schwerdeführer als solches zu Recht nicht bestreitet. Es zieht daraus weder posi- tive noch negative Schlüsse hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Behandlung des Beschwerdeführers. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. dd) Der Beschwerdeführer zitiert (Beschwerde S. 34 f.) eine Reihe von Fest- stellungen des angefochtenen Urteils, insbesondere zur Frage des subjektiven Tatbestandes der schweren Körperverletzung, und stellt diesen einzelne Akten-
stellen entgegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern hier zusätzlich zum bereits Ausgeführten ein Nichtigkeitsgrund belegt werden soll. c) Unter dem Titel "Medizinische Gesamtverantwortung/Garantenpflicht" (Beschwerde S. 35 ff.) macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle eine Ge- hörsverweigerung dar, dass die Vorinstanz ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens über das Vorliegen von Vorsatz bzw. Eventualvorsatz bei Dr. N. und weiteren Beteiligten entschieden (und diesen verneint) habe. Für den Nachweis des Vorsatzes könne sich der Richter mangels anderweitiger Anhaltspunkte in der Regel nur auf äusserlich feststellbare Indizien stützen, welche Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlaubten. Zu diesen äusserlich feststellbaren Umständen gehöre vorliegend die damalige Situation in der Klinik, wie sich für Dr. N. und weitere Beteiligte präsentierte. Die Fragestellungen seien im Wesentlichen medizinischer Natur und liessen sich deshalb ohne Vorliegen eines medizinischen Gutachtens nicht fundiert beantworten. Die (von der Vorinstanz verneinte, Urteil S. 34) Frage, ob die Verhältnisse in der Klinik so alarmierend gewesen seien, dass angenommen werden könne, Dr. N. habe generell schwerste Schädigungen durch unsachgemässe Behandlung in Kauf genommen, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht durch ein medizinisches Gutachten beantworten. Ein solches Gutachten könnte spezifisch medizinische Sachverhalte, nicht aber anderweitige (organisato- rische bzw. betriebliche) Missstände erhellen bzw. zur Klärung der Frage beitra- gen, inwiefern solche Missstände Rückschlüsse auf den Vorsatz oder Eventual- vorsatz von Dr. N. oder der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates zulassen. Für diese Frage sind die vorhandenen Unterlage sowie die Aussagen der Be- teiligten massgeblich. d) Als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt der Beschwer- deführer, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinen Vorbringen zur Frage der schweren und fortgesetzten Verletzung der Garantenpflichten durch Dr. N. ausei- nandergesetzt habe (Beschwerde S. 39 f.).
aa) Konkret wird bemängelt, die Vorinstanz habe sich u.a. nicht mit den Vor- bringen auseinandergesetzt, wonach nicht Fachärzte, sondern ein Team von 9 Assistenzärzten mit wenig bis keiner psychiatrischer Erfahrung als Abteilungsärz- te mit Doppelfunktionen in der Kernkompetenz der Oberärzte verantwortlich ge- wesen seien, wonach des weitern bereits die Aufnahmen der Patienten unsyste- matisch durchgeführt worden seien und wonach während mehr als der Hälfte der Zeit in der Klinik ein einziger, oft unerfahrener Assistenzarzt für alle 198 Patienten verantwortlich gewesen sei. Ebenso wenig setze sich die Vorinstanz damit aus- einander, dass Assistenzärzte mit dem offenkundigen Einverständnis von Chef- arzt Dr. N. Zwangsmedikationen ohne Vorliegen eines Notfalls durchsetzten. bb) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Organeigen- schaft und die Garantenstellung von Dr. N. ausdrücklich bejaht hat; dieser sei namentlich zur ordnungsgemässen Organisation des medizinischen Betriebs und zum Einschreiten verpflichtet gewesen, falls die Behandlung des Beschwerdefüh- rers nicht lege artis erfolgte (Urteil S. 13). cc) Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass im vorliegenden Zusam- menhang allein von Bedeutung ist, was Dr. N. (oder andere Mitglieder des Ver- waltungsrates) im Hinblick auf die in Frage stehende Behandlung des Beschwer- deführers wussten und was sie in diesem Wissen unternahmen bzw. nicht unter- nahmen. Garantenstellung hat eine Person inne, wenn sie rechtlich verpflichtet war, gerade den in concreto eingetretenen Erfolg nach Möglichkeit abzuwenden (vgl. T RECHSEL/JEAN RICHARD, StGB PK, Art. 11 N 7). Ob die in Frage stehenden Personen Missstände bei der Beschwerdegegnerin im allgemeinen kannten oder hätten kennen und unterbinden müssen, spielt vorliegend, wo es allein um die strafrechtliche Verantwortung nach Art. 122, 183 und 321 StGB geht, somit keine Rolle. Fehlte es an einer effektiven Kenntnis von Missständen im Allgemeinen und blieben die Mitglieder des Verwaltungsrates deshalb untätig, könnte ihnen dies allenfalls zivilrechtlich als Verletzung von Aufsichtspflichten vorgeworfen werden, bliebe aber strafrechtlich ohne Belang. Insofern konnten Weiterungen durch die Vorinstanz unterbleiben.
8.4 Der Beschwerdeführer erhebt weitere Rügen mit Hinblick auf die Vernei- nung des Vorsatzes bzw. Eventualvorsatzes bei Dr. N. (Beschwerde S. 40 ff.). a) Das Obergericht geht davon aus (Urteil S. 29), aufgrund der handschriftli- chen Einträge in der Krankengeschichte und der durchaus glaubwürdigen Aussa- gen der Zeugen Dr. N. und Dr. P. stehe fest, dass Dr. N. "sich mit dem Fall des Beklagten selber befasst hat". Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde S. 40 f.), dass das Obergericht insoweit lediglich von einer "Befassung" des Chef- arztes ausgeht und nicht von seiner Funktion und direkten Verantwortung als Oberarzt. Letzteres sei eine völlig verschiedene Grundlage für die Qualifikation des (Eventual-)Vorsatzes als die blosse "Befassung". Das Obergericht hält an anderer Stelle die grundsätzliche Verantwortung von Dr. N. für die Behandlung des Beschwerdeführers (im Sinne von dessen Ga- rantenstellung) fest (Urteil S. 13). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die hier aufge- worfene Frage im Hinblick auf das Vorliegen eines (Eventual-)Vorsatzes von Be- deutung sein soll. Weder wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gehörsanspruchs noch willkürliche Beweiswürdigung nachgewiesen. b) Auch mit den weiteren Vorbringen zu der nach seiner Auffassung willkür- lichen Verneinung des Nachweises eines vorsätzlichen oder eventualvorsätzli- chen Verhaltens von Organpersonen (Beschwerde S. 43 f.) weist der Beschwer- deführer keinen Nichtigkeitsgrund nach. Das Obergericht hat ein (mit Bezug auf schwere Körperverletzung) vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Verhalten mit ausführlicher, siebenseitiger Begründung verneint (Urteil S. 28 bis 35). Dass es dazu keiner Einholung eines medizinischen Gutachtens bedurfte, wurde bereits ausgeführt, und wenn das Obergericht dabei nicht ausdrücklich auf sämtliche De- tails eingetreten sein sollte, lag darin noch keine Gehörsverweigerung. 8.5 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er habe vor Vorinstanz nach- gewiesen, dass Dr. N. aufgrund des damaligen allgemeinen Wissensstandes ge- wusst habe bzw. habe wissen müssen, dass die Zwangsbehandlung widerrecht- lich gewesen sei. Indem sich die Vorinstanz auch mit diesen Vorbringen ohne Be-
gründung nicht befasst habe, habe sie wiederum seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde S. 44 f.). Das Obergericht hat erwogen (Urteil S. 28), da es allein um den Vorsatz be- züglich der Folgen der Behandlung (Hervorhebung Kassationsgericht) gehe, kön- ne offen bleiben, wie weit eine Zwangsbehandlung bzw. Zwangsisolation des Be- schwerdeführers erfolgte bzw. zulässig oder unzulässig gewesen sei. Insofern geht die Rüge am Entscheid vorbei. Ob die Frage mangels Erheblichkeit offen ge- lassen werden durfte, ist hier nicht zu entscheiden. 8.6 Die abschliessende Kritik zur Frage des (misslungenen) Nachweises des Vorsatzes von Dr. N. (Beschwerde S. 45 ff.) erschöpft sich im Wesentlichen in ei- ner (als solche gekennzeichneten) Wiedergabe bereits behandelter Vorbringen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf das vorstehend Ausgeführte ver- wiesen werden. Unzutreffend ist die Auffassung, vor Kassationsgericht könne gerügt werden, die Vorinstanz habe Feststellungen nicht getroffen, die sie im Hinblick auf ihre rechtliche Relevanz hätte treffen müssen: Ob bestimmte Tatfragen rechtlich (im Hinblick auf den Vorsatz) relevant sind oder nicht, ist eine Rechtsfrage. Hätte die Vorinstanz zu Unrecht Unerheblichkeit angenommen, könnte dies vor Bundesge- richt gerügt werden (Erw. 1.2 vorstehend). 9. Auch mit Bezug auf die Frage (eventual-)vorsätzlichen Handelns der übri- gen Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin erhebt der Be- schwerdeführer die Rüge der Gehörsverweigerung bzw. der willkürlichen tatsäch- lichen Annahme (Beschwerde Ziff. II.9, S. 48 ff.). Wenn er dabei geltend macht, die Vorinstanz lasse es diesbezüglich überhaupt an einer Begründung fehlen, übersieht er, dass diese ihre Erwägungen umfassend formuliert (" – Dr. N. oder ein Mitglied des Verwaltungsrates der Klägerin – "; ebenso S. 34 unten sowie S. 35 Mitte). Im Übrigen erschöpfen sich die Rügen auch hier hauptsächlich in der Wie- derholung von bereits Vorgebrachtem, insbesondere in der Kritik am Verzicht auf
Einholung eines medizinischen Gutachtens. Es kann auf das dazu bereits Ausge- führte verwiesen werden. Unbehelflich ist sodann der Hinweis auf Art. 722 aOR betreffend die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates; wie im Zu- sammenhang mit der Garantenstellung von Dr. N. ausgeführt wurde, stellen sich diese Fragen im vorliegenden Zusammenhang, wo es allein um die Erfüllung ei- nes Straftatbestandes geht, nicht. 10. Die Beweislastverteilung bestimmt sich nach Art. 8 ZGB, also nach Bun- desrecht. Auf die entsprechende Rüge (Beschwerde Ziff. II.10, S. 51 ff.) ist nicht einzutreten. Eine Gehörsverweigerung liegt nicht vor, hat sich doch die Vorinstanz zu diesem Punkt geäussert (Urteil S. 10 f.). 11. Die Vorinstanz geht davon aus, Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens bildeten nur solche Tatsachen, die nicht von Art. 429a ZGB (Verantwortlich- keit aus fürsorgerischer Freiheitsentziehung) erfasst werden, zumal es für die Gel- tendmachung von Ansprüchen wegen behaupteter widerrechtlicher fürsorgeri- scher Freiheitsentziehung als solcher schon an der Passivlegitimation der Be- schwerdegegnerin fehle. Dementsprechend beziehe sich das Feststellungsbegeh- ren der Beschwerdegegnerin denn auch auf die medizinische Behandlung, nicht die fürsorgerischer Freiheitsentziehung als solche (vgl. Erw. III.1, S. 7 f.). Auf die- se Umschreibung des Prozessthemas wird im angefochtenen Urteil verschiedent- lich Bezug genommen (Urteil S. 13, 37 lit. bb). Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. II.11, S. 53 ff.), die Abgrenzung derjenigen Phasen, welche notwendigerweise der fürsorgerischer Freiheitsentziehung als solcher zuzurechnen (und somit vorliegend nicht erheb- lich) seien, gegenüber solchen, welche nicht unmittelbar zur fürsorgerischer Frei- heitsentziehung zu zählen seien, setze medizinisches Fachwissen voraus, über welches die Vorinstanz nicht verfüge. In der fehlenden Auseinandersetzung mit dieser Frage und im unterbliebenen Beizug eines medizinischen Gutachtens er- blickt der Beschwerdeführer nebst weiteren Nichtigkeitsgründen erneut eine Ge- hörsverweigerung.
Auch diese Rüge ist unbegründet, was schon daraus folgt, dass in den vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheiden die Frage eines engen, unmittelbar notwendigen Zusammenhanges zur fürsorgerischen Freiheitsentzie- hung ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens entschieden worden war (BGE 126 I 116, 121 III 209). Welche Massnahmen begrifflich zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung gehören und welche nicht, ist denn auch eine Rechtsfrage, die der Richter aus eigenem (rechtlichen) Wissen zu entscheiden hat. 12. Das Obergericht hat erwogen, in der Behandlung des Beschwerdefüh- rers könne auch nicht der Straftatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erblickt werden (Urteil S. 36 ff., 41). Auch in diesem Zusammenhang erhebt der Beschwerdeführer verschiedene Rügen (Beschwerde Ziff. II.12). 12.1 Unbegründet ist auch hier der Vorwurf der unterlassenen Einholung ei- nes medizinischen Gutachtens (Beschwerde S. 56). Bei den vom Beschwerdefüh- rer in diesem Zusammenhang genannten Fragen handelt es sich einerseits um einfache Sachverhaltsfeststellungen (z.B. ob und wie lange die Türe abgeschlos- sen war, ob der Beschwerdeführer das Zimmer verlassen konnte oder nicht); an- dererseits hat das Obergericht diese wegen Unerheblichkeit teilweise offen gelas- sen. Anlass für eine medizinische Begutachtung bestand nicht. 12.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe weitere Be- weisanträge und seine Ausführungen für die hier entscheidrelevanten Umstände der Zwangsisolation übergangen (Beschwerde S. 57 f.). Zur Frage des Umfangs der damaligen ärztlichen Dokumentationspflicht kann auf das oben unter Ziff. 8.3b/bb Ausgeführte, zur Beweislastverteilung auf das vorstehend unter Ziff. 10 Gesagte verwiesen werden; betreffend Dokumenta- tionspflicht hat das Obergericht ausdrücklich ausgeführt, eine allfällige Verletzung derselben habe sich im Resultat jedenfalls nicht ausgewirkt (Urteil S. 41), was der Beschwerdeführer nicht widerlegt. Auch die Rüge, der Beschwerdeführer sei zu Unrecht nicht zur persönlichen Befragung/Beweisaussage zugelassen worden, ist
bereits durch das unter Ziff. 7.1 Ausgeführte widerlegt; zur Vermeidung von Wie- derholungen kann darauf verwiesen werden. 12.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinem Standpunkt auseinandersetze, wonach er vom 23. April 1986 bis zu sei- ner Flucht am 17. Juni 1986 gegen seinen Willen isoliert worden sei (Beschwerde S. 58 f.). Das Obergericht hat einleitend den Standpunkt des Beschwerdeführers wie- dergegeben (Urteil S. 36 f.); in der Folge würdigte es die Beweise (S. 37 ff.) und gelangte zum Schluss (S. 41), der Nachweis einer Freiheitsberaubung sei nicht erbracht. Die in sich nachvollziehbare Beweiswürdigung wird nicht dadurch als willkürlich widerlegt, dass der Beschwerdeführer auf einzelne, seiner Meinung nach divergierende Zeugenaussagen verweist, ohne konkret darzulegen, inwie- fern deshalb die angefochtene Würdigung als Ganzes geradezu unhaltbar sein soll. Ebenso wenig liegt eine Gehörsverweigerung vor, hat doch die Vorinstanz die wesentlichen Gesichtspunkte geprüft. Die Rüge ist unbegründet. 13. Der Beschwerdeführer rügt auch den Verstoss gegen Bundesrecht und die EMRK (Beschwerde Ziff. II.13). 13.1 Nicht einzutreten ist auf die Rügen betreffend Verletzung von Bundes- recht; es ist auf das bereits unter Ziff. 1.2 einleitend dazu Ausgeführte zu verwei- sen. 13.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK – welche Rüge stets zulässig ist (§ 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO) – geltend macht (Be- schwerde S. 60 f.), ergibt sich folgendes: a) Eine Verletzung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebotes liegt nicht vor. Dabei kann man sich zunächst fragen, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung dieses Vorwurfs überhaupt legitimiert ist, nachdem er seine be- haupteten Ansprüche zu keinem Zeitpunkt klageweise geltend gemacht hatte, weshalb sich schliesslich die Beschwerdegegnerin 13 Jahre nach der in Frage
stehenden Behandlung ihrerseits veranlasst sah, zur Klärung der Rechtslage die vorliegende negative Feststellungsklage einzureichen. Diese Frage kann aber hier offen bleiben, weil der Beschwerdeführer ohne- hin keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nachweist. Wenn das Bezirks- gericht ohne Durchführung eines Beweisverfahrens entschied, geschah dies kei- neswegs im Sinne einer (bewussten) Verweigerung bzw. "in fundamentaler Ver- letzung der Bestimmungen über das Beweisverfahrens", sondern weil das Gericht zunächst die Durchführung eines Beweisverfahrens aus rechtlichen Gründen für entbehrlich erachtet hatte. Richtig ist, dass es von der Rückweisung gemäss Be- schluss des Obergerichts vom 10. Mai 2002 bis zum neuen Urteil des Bezirksge- richts vom 3. Oktober 2003 über ein Jahr dauerte, wobei aber bis Ende 2003 ver- schiedene Prozesshandlungen erfolgten (vgl. OG act. 4 S. 3/4). Generell ist dar- auf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall einerseits dadurch gekennzeichnet ist, dass der Grundlage der Klage bildende Lebenssachverhalt mittlerweile 23 Jahre zurückliegt, was in beweismässiger Hinsicht zu einer erheblichen Erschwerung führt; zudem kann jedenfalls nicht (mehr) von besonderer Dringlichkeit gespro- chen werden, nachdem der Beschwerdeführer, um dessen Ansprüche es in der Sache geht, wie bereits ausgeführt bis August 1999 nicht bereit bzw. in der Lage war, die Klägerrolle zu übernehmen. Wenn unter diesen Umständen das gerichtli- che Verfahren (einschliesslich verschiedener Rechtsmittelverfahren an das Kas- sations- und Bundesgericht) bis heute über neun Jahre in Anspruch nahm, liegt dies im Rahmen des Zumutbaren und verletzt jedenfalls das konventionsrechtli- che Beschleunigungsgebot nicht. b) Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren rügt, erschöpft sich die Rüge im Hinweis auf die bereits erhobenen und behandelten verfahrensrechtlichen Rü- gen. c) Unbegründet ist auch der Hinweis auf das Recht auf eine wirksame Be- schwerde (Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 und 5 EMRK): Soweit der Beschwerde- führer damit geltend zu machen scheint, dass er während der Dauer der fürsorge- rischen Freiheitsentziehung keine oder nur ungenügende Rechtsschutzmöglich-
keiten gehabt habe, um sich gegen angebliche EMRK-Verletzungen zur Wehr zu setzen, bildet dieser Punkt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 14. Das Obergericht geht von einem Streitwert der negativen Feststellungs- klage von Fr. 2 Mio aus (Urteil S. 44). Nachdem der Beschwerdeführer die Be- schwerdegegnerin vorprozessual auf Fr. 2 Mio betrieben hatte und nachdem die- se mit ihrer Klage (u.a.) auf diese Betreibung Bezug genommen hatte, trifft diese Annahme zu und bedurfte auch keiner weiteren Begründung (F RANK/STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., § 59 N 30). Die dagegen erhobene Rüge (Beschwerde Ziff. II.14, S. 61 f.) ist unbegründet. Fehl geht der Hinweis auf § 64 Abs. 3 ZPO, betrifft diese Bestimmung doch die Frage der Verteilung der Kosten, nicht die Bemessung des Streitwertes. 15. Mit Eingabe vom 9. November 2007 (OG act. 299) hatte der Beschwer- deführer vor Obergericht ein (weiteres) Begehren um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege gestellt, welches das Obergericht mit dem hier angefochtenen Entscheid abwies. Zur Begründung führt das Obergericht aus (Urteil S. 46), aus seinem Entscheid ergebe sich, dass der Prozess für den Beschwerdeführer – wie bereits mehrfach entschieden – aussichtslos sei (und es auch im Zeitpunkt der Stellung des Begehrens gewesen sei). Im Übrigen sei der Beschwerdeführer für die im damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Prozesshandlungen auch nicht auf einen Rechtsbeistand angewiesen gewesen. a) Nach Auffassung des Beschwerdeführers verweigert ihm das Obergericht mit dieser Begründung das rechtliche Gehör (Beschwerde Ziff. II.15, S. 62 ff.); das Obergericht setze sich nicht materiell mit seinem Gesuch und den darin vorgetra- genen (neuen) Aspekten auseinander und liefere keine nachvollziehbare Begrün- dung für seine Entscheidung. b) Wie vorstehend (Ziff. I.5) ausgeführt, war dem Beschwerdeführer zu Be- ginn des Berufungsverfahrens die unentgeltliche Prozessführung entzogen wor- den. Ein am 20. September 2006 gestelltes Gesuch um erneute Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege war vom Obergericht mit Beschluss vom 3. Novem-
ber 2006 abgewiesen worden (OG act. 105 S. 2/3). Diese Entscheide hinderten den Beschwerdeführer grundsätzlich zwar nicht daran, zu einem späteren Zeit- punkt ein weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, weil massgebend für die Beurteilung eines solchen Gesuchs stets die Ver- hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung sind. Allerdings entfaltet ein entspre- chender Entscheid keine Rückwirkung (F RANK/STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., § 90 N 2). Mit anderen Worten konnte das vorliegende, nach Abschluss des (Berufungs-) Hauptverfahrens und nach Durchführung des Beweisverfahrens erneuerte Ge- such von vornherein nur noch in sehr beschränktem Umfang Wirkung entfalten Dem Beschwerdeführer mag darin gefolgt werden, dass die Begründung für die Abweisung des neuerlichen Gesuchs knapp ausgefallen ist. Angesichts der geschilderten Vorgeschichte durfte sich die Vorinstanz aber kurz fassen. Dazu kommt, dass sich aus dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem vorlie- genden Entscheid) sehr wohl ergibt, dass der Prozess auch noch im Zeitpunkt der Stellung des letzten Gesuchs als für den Beschwerdeführer aussichtslos bezeich- net werden musste. Dafür spricht u.a. die Tatsache, dass der angefochtene Ent- scheid im Hauptpunkt – nämlich: ob den allfälligen Ansprüchen des Beschwerde- führers eine strafbare Handlung seitens der Beschwerdegegnerin zugrunde liegt oder nicht – auf doppelter Begründung (weder Nachweis der Erfüllung des objek- tiven noch des subjektiven Tatbestandes) beruht. Selbst wenn also hinsichtlich einer der beiden Begründungsvarianten Zweifel bestanden hätten, wäre die Klage mit der zweiten Variante zu schützen gewesen, was dafür spricht, dass das Ver- fahren als Ganzes als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO für den Be- schwerdeführer bezeichnet werden durfte. c) Durfte der Prozess als aussichtslos bezeichnet werden, braucht auf die Frage der Mittellosigkeit nicht eingegangen zu werden. Der angefochtene Ent- scheid leidet auch insoweit an keinem Nichtigkeitsgrund. 16. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde unbe- gründet und daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. 1.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen, und dieser ist zu verpflichten, die Beschwerdegeg- nerin für das Kassationsverfahren zu entschädigen. 1.2 Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung ist nebst dem Streitwert von Fr. 2 Mio dem ausgedehnten Umfang des Kassati- onsverfahrens Rechnung zu tragen. Im Übrigen kann auf die diesbezüglichen Er- wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 45), wonach sich ein leich- te Reduzierung rechtfertigen lässt, weil es von Anfang nur um die Frage der Ver- jährung ging. 2. Der Beschwerdeführer stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge- such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde Ziff. III., S. 64 ff.). Auch die Nichtigkeitsbeschwerde muss jedoch nach dem Gesagten als von Anfang aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch ist schon aus diesem Grund abzuweisen.
Das Gericht beschliesst: 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr beigelegte aufschiebende Wirkung. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 30'000.--. 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 35'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 2 Mio. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheides des Obergerichts vom 29. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, ferner an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und an die 6. Abteilung des Bezirksge- richts Zürich (CG020163), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: