Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA080063/U/la Mitwirkende:die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 8. Mai 2008 in Sachen X., Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdeführer gegen Staat Zürich und Gemeinde Y., Gesuchsgegner, Kläger und Beschwerdegegner vertreten durch Gemeindesteueramt Y. betreffend Ablehnung von Einzelrichter lic. iur. Z., Bezirksgericht Bülach, in den Verfahren EB070465-468, GR010010 und GA040028 Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2008 (VV080004/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Mit Eingabe vom 17. Januar 2008 stellte der Beschwerdeführer (Be- klagter und Gesuchsteller) im Rahmen der vier von den Beschwerdegegnern (Kläger und Gesuchsgegner) vor Bezirksgericht Bülach gegen ihn geführten Rechtsöffnungsverfahren (ER Proz.-Nr. EB070465, EB070466, EB070467 und EB070468) über die Forderungsbeträge von Fr. 54'367.45, Fr. 288'004.--, Fr. 5'425.-- und Fr. 3'290.-- (je nebst aufgelaufenem Zins) gegen den streitbefassten Einzelrichter lic. iur. Z. ein Ausstandsbegehren (OG act. 1), welches dieser mit Schreiben vom 23. Januar 2008 zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommis- sion des Obergerichts (Vorinstanz) überwies; zugleich gab der Abgelehnte im Sinne von § 100 Abs. 1 GVG die gewissenhafte Erklärung ab, dass aus seiner Sicht kein Ausschluss- oder Ablehnungsgrund gegen ihn vorliege (OG act. 3). b) In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit obergerichtlicher Verfü- gung vom 28. Januar 2008 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine zehntägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der Höhe von Fr. 850.-- angesetzt, unter der An- drohung, dass im Säumnisfall auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten würde; überdies wurde ihm Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme zur ein- zelrichterlichen Erklärung vom 23. Januar 2008 gegeben (OG act. 5). Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer alsdann, ihm die Kaution ganz oder in erheblichem Masse zu erlassen, und er nahm Stellung zur gewis- senhaften Erklärung des abgelehnten Einzelrichters (OG act. 7). Am 8. März 2008 beschloss die Vorinstanz unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, dessen Gesuch um Erlass der Kaution abzuweisen und mangels Kautionsleistung auf das Ablehnungsbegehren nicht einzutreten (OG act. 11 = KG act. 2). c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 14. März 2008 zugestellten (OG act. 13) Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 8. April 2008 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 11. April 2008 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4). Damit verlangt der Beschwerdeführer in der
Sache selbst die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens (KG act. 1 S. 2, Antrag 2). d) Da sich die Beschwerde aus den nachstehend darzulegenden Gründen (vgl. Erw. 2) sofort als unzulässig erweist, kann – nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 5) – von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, sie den Beschwerdegeg- nern zur freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu- zustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord- nung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). Ferner wird mit dem vorliegenden Beschluss über die Beschwerde selbst auch das sinngemässe Gesuch des Be- schwerdeführers um Verzicht auf Kautionierung im Kassationsverfahren hinfällig (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 1). 2.a) Vorab stellt sich die Frage nach der Beschwerdefähigkeit des ange- fochtenen vorinstanzlichen Beschlusses, die eine Prozess- bzw. Rechtmittelvor- aussetzung betrifft und daher im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 f. zu § 108 ZPO, N 4 vor §§ 259 ff. ZPO; ZR 96 Nr. 127). b) Auch wenn der angefochtene vorinstanzliche Beschluss nicht durch das streitbefasste Gericht selbst, sondern aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeits- ordnung (§ 101 Abs. 1 GVG) durch dessen Aufsichtsinstanz gefällt wurde, stellt er materiell einen prozessleitenden Entscheid (über die Frage des Ausstands einer Justizperson) dar, welcher im Rahmen der vor Bezirksgericht Bülach hängigen Rechtsöffnungsverfahren ergangen ist (ZR 100 Nr. 3, Erw. II/1/b; 95 Nr. 82; RB 1996 Nr. 68; SJZ 1977, S. 378, Erw. 3/e; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 6 Rz 16). Zwar gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass prozessleitende Entscheide, mit denen ein Ausstandsbegehren abgelehnt wurde, die Vorausset- zungen von § 282 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO regelmässig erfüllen und daher grundsätzlich selbständig anfechtbar sind (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6a zu § 282 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 6; Walder-Richli, a.a.O., § 6 Rz 16; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zü- rich 2002, N 7 zu § 101 GVG). Dasselbe dürfte auch gelten, wenn – wie hier – auf ein derartiges Begehren mangels Vorliegens einer Prozessvoraussetzung, wozu insbesondere auch die fristwahrende Leistung einer eingeforderten Kaution ge- hört (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 73 ZPO), gar nicht eingetreten wurde. Überdies stellt die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens gemäss ge- festigter Praxis funktionell einen Akt der Rechtsprechung (und nicht der Justiz- verwaltung) dar, womit die (selbständige) Beschwerdefähigkeit des angefochte- nen Beschlusses an sich auch unter dem Aspekt von § 284 Ziff. 2 ZPO nicht in Frage stünde (ZR 100 Nr. 3, Erw. II/1; RB 1977 Nr. 32; s.a. Walder-Richli, a.a.O., § 6 Rz 16; von Rechenberg, a.a.O., S. 8; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 281 ZPO und Anhang II, N 20 zu §§ 95 f. GVG; Hauser/Schweri, a.a.O., N 7 zu § 101 GVG). Die Beschwerde ist indessen aus einem anderen Grund nicht zulässig: Der angefochtene (prozessleitende) Beschluss der Vorinstanz ist im Rahmen von vier vor dem (gemäss § 23 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 213 Ziff. 2 ZPO sachlich zuständigen) Einzelrichter im summarischen Verfahren hängigen Rechtsöffnungs- verfahren ergangen. Gemäss § 272 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ist eine Erledigungsverfü- gung, mit welcher der bezirksgerichtliche Einzelrichter im summarischen Verfah- ren über die Rechtsöffnung entscheidet, (von einer hier nicht vorliegenden Aus- nahme abgesehen; vgl. dazu ZR 106 Nr. 18) nicht mit Rekurs anfechtbar. (Gegen den einzelrichterlichen Rechtsöffnungsentscheid steht vielmehr lediglich die Nich- tigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkammer des Obergerichts offen; vgl. Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 272 ZPO; ZR 106 Nr. 18, Erw. II/2; s.a. § 43 Abs. 1 GVG.) Dementsprechend werden im vorliegenden Rechtsstreit die Erledi- gungsentscheide in der Sache selbst, d.h. die summarrichterlichen Entscheide über die Rechtsöffnungsbegehren, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde(n) an das Kassationsgericht weitergezogen werden können. Steht aber gegen den Erledi- gungsentscheid einer bestimmten Instanz die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht offen, versteht sich von selbst, dass auch ein im betref- fenden (hier: Rechtsöffnungs-)Verfahren ergangener prozessleitender Entscheid
nicht an das Kassationsgericht weitergezogen werden kann (Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 64). Oder genereller formuliert: Ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (an das Kas- sationsgericht) in einem bestimmten Verfahren "in der Sache selbst" ausge- schlossen (d.h. kann der Endentscheid in der Sache selbst nicht an das Kassati- onsgericht weitergezogen werden), ist sie es nach feststehender Praxis auch hin- sichtlich allfälliger Neben- oder Inzidentverfahren (z.B. bezüglich Entscheiden be- treffend Ablehnung, unentgeltliche Rechtspflege, Fristwiederherstellung usw., die innerhalb eines solchen Verfahrens ergehen); denn im Inzidentverfahren können den Parteien nicht mehr Rechtsmittel zur Verfügung stehen als im betreffenden Hauptverfahren selbst (vgl. insbes. RB 1989 Nr. 22; 1997 Nr. 88; Kass.-Nr. 2001/139 vom 10.6.2001 i.S. B.c.K., Erw. 4/b; 2000/379 vom 30.11.2000 i.S. M.c.D.; 98/100 und 98/101 vom 10.3.1998 i.S. B.c.K., je Erw. 2 [m.w.Hinw.]; 96/574 vom 18.2.1997 i.S. A.c.M., Erw. 2.3; s.a. Kass.-Nr. 2001/053 vom 30.4.2001 i.S. C.c.V., Erw. II/2/a; BGE 119 Ib 412 ff. ["Einheit des Prozesses"] mit Anmerkung Schwander in AJP 1994, 390 ff.). Mangels kassationsgerichtlicher Zuständigkeit zur Überprüfung der Erledigungsentscheide in der Sache selbst steht somit auch gegen den angefochtenen (Zwischen-)Entscheid (betreffend Ausstand) die Beschwerde an das Kassationsgericht nicht offen, worauf die Vo- rinstanz den Beschwerdeführer im Übrigen ausdrücklich hingewiesen hat (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 6). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 79; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 494 und 504). c) Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass § 194 Abs. 2 GVG vorlie- gend nicht zur Anwendung gelangt und daher auch von einer Weiterleitung der Beschwerde (KG act. 1) an die als Kassationsinstanz in Rechtsöffnungssachen grundsätzlich zuständige III. Zivilkammer des Obergerichts abzusehen ist: Zwar sind nach dieser Vorschrift Eingaben, die innerhalb der Frist erfolgten, aus Irrtum aber an eine unrichtige zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind, von Amtes we- gen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Weiterleitungspflicht nach § 194 Abs. 2 GVG setzt indessen voraus, dass die Gerichtsinstanz, an die weitergeleitet werden soll, zur Behandlung der weiterzuleitenden Eingabe nicht offensichtlich
unzuständig oder das damit (am falschen Ort) erhobene Rechtsmittel nicht von vornherein unzulässig ist (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 11 zu § 194 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15a vor §§ 259 ff. ZPO). Nachdem die gesetzli- chen Bestimmungen zur sachlichen Zuständigkeit der (Zivil-)Gerichte einen (selb- ständigen) Weiterzug von Entscheiden (auch der Verwaltungskommission) des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht aber nicht vorsehen (vgl. § 43 Abs. 1 GVG), könnte auch das Obergericht (mangels eines beschwer- defähigen Anfechtungsobjekts) nicht auf die vorliegende Beschwerde eintreten, womit sich eine Weiterleitung erübrigt. Immerhin sei der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hin- gewiesen, dass es ihm freisteht, im Rahmen eines allfälligen Weiterzugs der be- zirksgerichtlichen Erledigungsentscheide mittels Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht (vgl. vorstehende Erw. 2/b) den nicht selbständig anfechtbaren (Zwi- schen-)Entscheid der Verwaltungskommission vom 8. März 2008 mitanzufechten bzw. von der hiefür zuständigen (III. Zivil-)Kammer auf das Vorliegen von Nichtig- keitsgründen im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO überprüfen zu lassen (vgl. RB 1996 Nr. 68; Walder-Richli, a.a.O., § 6 Rz 16; Hauser/Schweri, a.a.O., N 7 zu § 101 GVG; s.a. § 282 Abs. 2 ZPO). 3. Bloss ergänzend bleibt anzumerken, dass die Beschwerde auch dann von der Hand gewiesen werden müsste, wenn der angefochtene Entscheid be- schwerdefähig wäre: a) So stellt das Kassationsverfahren seiner besonderen Natur nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (al- lein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, d.h. zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, auf einer aktenwidri- gen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts beruht. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung ge- nügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die vorinstanzliche Ansicht bestritten und ihr die eigene Auf- fassung entgegengestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung ins- besondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein näher darzulegender Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegrün- dung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88, Erw. 6). b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen. Abgesehen davon, dass darin bloss pauschal auf die früheren Eingaben des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2008 (OG act. 1) und vom 13. Februar 2008 (OG act. 7) verwiesen wird (KG act. 1 S. 2, Ziff. 3), lassen dessen Ausführungen auch in inhaltlicher Hin- sicht eine rechtsgenügende Bezugnahme auf die den vorinstanzlichen Entscheid tragenden Erwägungen (insbes. KG act. 2 S. 3, Erw. 4-5) vermissen; von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz ge- gebenen Begründung (wonach der Beschwerdeführer dem Staat rechtskräftig auferlegte Kosten schulde und daher kautionspflichtig sei, ein Erlass der Kauti- onsleistung zu verwerfen und auf das Ausstandsbegehren mangels fristwahren- der Kautionsleistung unter ausgangsgemässer Kostenauflage nicht einzutreten sei) kann erst recht keine Rede sei. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer mit seinen weitestgehend appellatorischen Vorbringen zur Frage des Vorliegens ei- nes Ausstandsgrundes hinreichend konkret auf, dass und inwiefern der ange-
fochtene Beschluss zu seinem Nachteil an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte. Überdies scheint er zu verkennen, dass die Vo- rinstanz das Ausstandsbegehren gar nicht materiell geprüft hat und die in der Be- schwerde thematisierte Ausstandsfrage somit gar nicht Gegenstand des vorin- stanzlichen Entscheids war. Vielmehr drehte sich dieser lediglich um die Kauti- onspflicht des Beschwerdeführers für das Ausstandsverfahren und die Rechtsfol- gen der Nichtleistung der ihm auferlegten Kaution. Insofern gehen die Ausführun- gen in der Beschwerdeschrift auch an der Sache vorbei. Auf die Beschwerde könnte demnach auch mangels rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO). 4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen- dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a), wobei sich die Festsetzung der (sämtliche Kosten um- fassenden) Gerichtsgebühr nach den Ansätzen der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen revidierten Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 richtet (vgl. § 19 GGebV). Da den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht kei- ne entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht. 5. Beim vorliegenden Beschluss, der das Verfahren (als gesamtes) nicht ab- schliesst, handelt es sich (in der Terminologie des BGG) um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache. Damit (und weil der Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt; vgl. BGer 4A_113/2007 vom 28.8.2007, Erw. 2.2; 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom 9.11.2007, Erw. 1.2) unterliegt er (jedenfalls insoweit, als er die Verfahren EB070465 und EB07066 betrifft, deren Streitwert rund Fr. 54'000.-- bzw. Fr. 288'000.-- beträgt) der ordentlichen Beschwerde in Zivilsa- chen nach Art. 72 ff. BGG (vgl. § 51 Abs. 1 lit. c und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
(Ob aufgrund des Umstands, dass für alle vier Rechtsöffnungsverfahren ein einzi- ger Entscheid ergeht, die [ordentliche] Beschwerdefähigkeit uneingeschränkt und insbesondere auch insoweit zu bejahen sei, als Letzterer im Rahmen der Verfah- ren EB070467 und EB07068 ergeht [vgl. Art. 52 BGG], oder ob angesichts des in diesen Verfahren unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts [unter dem Vorbehalt von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG] diesbezüglich lediglich die subsidiäre Verfassungs- beschwerde nach Art. 113 ff. BGG zulässig sei, hätte das Bundesgericht zu ent- scheiden.) Hingegen findet die Vorschrift von Art. 100 Abs. 6 BGG (betreffend den Beginn der Anfechtungsfrist für den Beschluss der Vorinstanz) mangels Zulässig- keit der vorliegenden Kassationsbeschwerde grundsätzlich keine Anwendung (BGE 134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4), wobei gegebenenfalls vom Bundesgericht zu entscheiden wäre, ob die in diesem Punkt unzutreffende Rechtsmittelbeleh- rung der Vorinstanz (vgl. KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 6) hieran etwas zu ändern vermag.
Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Allenfalls ist daneben (mit Bezug auf die Verfahren EB070467 und EB070468) innert derselben Frist auch die subsidiäre Verfassungsbe- schwerde nach Art. 113 ff. BGG zulässig. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach (ad EB070465-468), je gegen Empfangs- schein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: