Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA070190/U/Np Mitwirkende:die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Se- kretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 26. Februar 2008 in Sachen X., Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer gegen Y. AG, Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 00, dieses vertreten durch Z. AG betreffend Ausweisung / Kündigungsschutz Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2007 (NL070094/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1.a) Mit per 1. Juli 2006 wirksamem und frühestens auf den 1. Juli 2016 kündbarem Vertrag vom 15. Juni 2006 mietete der Beschwerdeführer (Auswei- sungsbeklagter und Rekurrent) von der Klägerin (Ausweisungsklägerin und Re- kursgegnerin) eine 3½-Zimmerwohnung in der Liegenschaft ____strasse 00 in Zürich, wobei der schriftliche Vertragstext als Mietzins lediglich eine monatliche Akontozahlung von insgesamt Fr. 150.-- für Nebenkosten vorsieht (ER act. 3/1 = ER act. 14/1 = KG act. 3/13) und zwischen den Parteien strittig ist, ob statt des- sen mündlich ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'770.-- vereinbart worden sei. In der Folge wurde gegen die Beschwerdegegnerin eine die Mietliegenschaft be- treffende Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet, in deren Rahmen das Betreibungsamt Zürich 00 die heutige Vertreterin der Beschwerdegegnerin (Z. AG) als Zwangsverwalterin der Liegenschaft einsetzte, was dem Beschwer- deführer mit Schreiben vom 28. Juli 2006 angezeigt wurde (ER act. 3/2 = ER act. 14/2). Weil der Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsfor- derungen verlangt hatte, wies das Betreibungsamt Zürich 00 den Beschwerdefüh- rer zugleich an, die künftig fällig werdenden Mietzinse nicht mehr an die Be- schwerdegegnerin, sondern an die Zwangsverwalterin zu entrichten. Mit Schrei- ben vom 12. Januar 2007 setzte die Zwangsverwalterin dem Beschwerdeführer alsdann gestützt auf Art. 257d OR unter Androhung der Kündigung im Säumnisfall eine dreissigtägige Frist zur Bezahlung der rückständigen Mietzinsbetreffnisse für die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 an (ER act. 3/3). b) Mit amtlichem Formular, datiert vom 23. Februar 2007, kündigte die Be- schwerdegegnerin, vertreten durch die Zwangsverwalterin, den Mietvertrag zufol- ge Zahlungsrückstands des Mieters im Sinne von Art. 257d OR per 31. März 2007 (ER act. 3/5 = KG act. 3/12). Daraufhin machte der Beschwerdeführer mit Datum vom 23. März 2007 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich ein Kündi- gungsschutzbegehren anhängig. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihrerseits
unter dem 5. April 2007 bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Audi- enzrichteramt) des Bezirkes Zürich (Erstinstanz) gegen den Beschwerdeführer ein auf § 222 Ziff. 2 ZPO gestütztes Ausweisungsbegehren gestellt hatte (ER act. 1), beschloss die Schlichtungsbehörde am 24. April 2007, das bei ihr hängige Kündi- gungsschutzbegehren in Anwendung von Art. 274g Abs. 3 OR an den Audienz- richter des Bezirkes Zürich zu überweisen und das Schlichtungsverfahren als da- durch erledigt abzuschreiben (ER act. 8/1). Nach am 15. Mai 2007 durchgeführter Hauptverhandlung (vgl. ER act. 9/b S. 3 ff.) vereinigte die Erstinstanz das Kündigungsschutz- und das Ausweisungsver- fahren mit Verfügung vom 20. Juni 2007. Sodann wies sie das Begehren des Be- schwerdeführers um Kündigungsschutz und um Erstreckung des Mietverhältnis- ses ab, und sie befahl demselben, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben. Zugleich wurde das Stadtammannamt Zürich 00 angewiesen, den Ausweisungsbefehl auf Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (ER act. 15a = OG act. 2 = OG act. 8). 2. Gegen die erstinstanzliche Erledigungsverfügung erhob der Beschwer- deführer unter dem 26. Juli 2007 Rekurs (OG act. 1), zu dem sich die Beschwer- degegnerin nicht vernehmen liess (vgl. OG act. 19 und 20). Mit Beschluss vom 13. November 2007 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) den Rekurs in Bestätigung der audienzrichterlichen Verfügung sowie unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall und Erneuerung des Vollstreckungsbefehls an das Stadtammannamt Zürich 00 unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab (OG act. 27 = KG act. 2). 3.a) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 28. November 2007 zuge- stellten (OG act. 28/1), als Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil- prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwer-
de vom 27. Dezember 2007 (KG act. 1). (Dass diese Rechtsmitteleingabe zu- gleich auch als Rekurs bezeichnet wird [KG act. 1 S. 1], verdient keine weitere Beachtung, ist ein [weiterer] Rekurs gegen einen Rekursentscheid doch von vornherein ausgeschlossen.) Darin beantragt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung des klägerischen Ausweisungsbegehrens und die Gutheissung seines Kündigungs- schutzbegehrens (KG act. 1 S. 1 f., Antrag 1). b) Mit Präsidialverfügung vom 28. Dezember 2007 wurden die vorinstanzli- chen Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde antragsge- mäss (KG act. 1 S. 2, Antrag 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Ei- ne Kaution ist vom Beschwerdeführer (trotz der Vorschrift von § 75 Abs. 1 ZPO) nicht einzufordern. Dies deshalb, weil im Rahmen eines in Anwendung von Art. 274g OR in der Hand des Ausweisungsrichters vereinigten Verfahrens nicht nur über das Ausweisungsbegehren, sondern (vorab) auch über die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der Kündigung zu befinden ist und (zumindest) hinsichtlich dieses – im vorliegenden Fall eine Mietstreitigkeit über Wohn- und Geschäftsräume be- treffenden – Entscheids die Besonderheiten des einfachen und raschen Verfah- rens (insbes. § 78 Ziff. 2 ZPO) gelten (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). c) Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgese- hen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Be- antwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). II. 1.a) Die Erstinstanz kam in ihrer Entscheidbegründung zunächst zu Schluss, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR zu qualifizieren sei, wobei offen bleiben könne, wie hoch der
vertraglich vereinbarte Mietzins sei (ER act. 15a S. 5-7, Erw. 4.4). Alsdann wies sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer bestreite, im Zahlungsrückstand zu sein, weshalb seiner Meinung nach die Voraussetzungen für eine Kündigung nach Art. 257d OR nicht vorlägen. Zwar räume er ein, die abgemahnten Mietzins- bzw. Nebenkostenbetreffnisse innert der ihm angesetzten Frist nicht an die Zwangsverwalterin überwiesen zu haben. Doch mache er geltend, die (seiner An- sicht nach allein) geschuldeten Nebenkosten bereits am 21. Juni 2006 und somit lange vor der Anzeige der Zinssperre vom 28. Juli 2006 an die Beschwerdegeg- nerin bezahlt zu haben (ER act. 15a S. 7 f., Erw. 4.5.1). Diesem Einwand hielt die Erstinstanz unter Hinweis auf Art. 806 Abs. 3 ZGB entgegen, dass allfällige Rechtsgeschäfte mit dem Grundeigentümer über nicht verfallene Mietzinse gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben habe, unwirksam seien. Konkret bedeute dies, dass ein Mieter, der den Mietzins vor Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu verpflichtet zu sein, gegenüber dem Grund- pfandgläubiger nicht von der Schuldpflicht befreit sei und daher zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Nachdem die Parteien im Mietvertrag hin- sichtlich der abgemahnten Nebenkosten eine periodische (monatliche oder vier- teljährliche) Leistungspflicht vereinbart hätten, seien die vorliegend relevanten Nebenkostenforderungen der Monate Dezember 2006 und Januar 2007 im Zeit- punkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Zinssperre Kenntnis erhalten habe, noch nicht zur Zahlung fällig gewesen. Daraus folge, dass die fraglichen Nebenkosten im Sinne des Gesetzes als nicht bezahlt zu gelten hätten und die Zwangsverwalterin demnach berechtigt gewesen sei, das Mietverhältnis nach Ablauf der mit Mahnung vom 12. Januar 2007 angesetzten dreissigtägigen Frist (im Namen der Beschwerdegegnerin) per 31. März 2007 zu kündigen. Da auch die übrigen beklagtischen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Kündigung un- behelflich seien und das Gesetz eine Erstreckung des Mietverhältnisses bei Kün- digungen wegen Zahlungsverzugs des Mieters ausschliesse, müsse sowohl das Kündigungsschutz- als auch das eventualiter gestellte Erstreckungsbegehren ab- gewiesen werden. Damit stehe aber fest, dass das Vertragsverhältnis gültig be- endet worden sei und der Beschwerdeführer sich ohne jeden Rechtsgrund in den
fraglichen Mieträumlichkeiten aufhalte, weshalb auch der Ausweisungsbefehl zu erteilen sei (ER act. 15a S. 8 f., Erw. 4.5.1-4.8). b) Die Vorinstanz ihrerseits erwog (nach Bejahung der Rekursfähigkeit der erstinstanzlichen Verfügung und einer klärenden Bemerkung zum Datum der er- stinstanzlichen Hauptverhandlung), dass die Erstinstanz das Ausweisungsbegeh- ren mit zutreffender Begründung, auf welche in Anwendung von § 161 GVG ver- wiesen wurde, gutgeheissen habe, wenn sie davon ausgegangen sei, der Be- schwerdeführer habe die gemäss Mietvertrag vom 15. Juni 2006 geschuldeten monatlichen Nebenkosten von Fr. 150.-- bereits am 21. Juni 2006 und damit vor der Fälligkeit bezahlt, weshalb er gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht be- freit sei und zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei nicht relevant, ob das Mietobjekt geschäftlich genutzt werde. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Mietzinses verpflichtet sei. Nicht Gegenstand des Ausweisungsverfahrens bilde sodann die Frage, ob das Betreibungsamt seine Sorgfaltspflichten bei der Ver- waltung und Bewirtschaftung des Grundstücks erfüllt habe. Jedenfalls könne die- sem keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn es gegen säumi- ge Mieter Ausweisungsverfahren eingeleitet habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei auch ohne Belang, dass Ausstellungs- und Postaufgabe- datum der Kündigungsandrohung nicht übereinstimmten. Ob die Grundpfand- gläubigerin die Hypothek zu Unrecht wegen ausstehender Hypothekarzinsen ge- kündigt habe, wie der Beschwerdeführer geltend mache, bilde ebenfalls nicht Ge- genstand des vorliegenden Ausweisungsverfahrens. Nicht relevant sei ferner, dass der Beschwerdeführer die Nebenkosten bereits gut einen Monat vor der Ausdehnung der Pfandhaft bezahlt habe. Entscheidend sei – so die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 806 Abs. 3 ZGB weiter –, dass er die Zahlung vor Eintritt der Fälligkeit getätigt habe. Ausserdem hielt die Vorinstanz die Unterstellung des Beschwerdeführers, der Entscheid vom 20. Juni 2007 sei mit der A.-Bank und dem Betreibungsamt Zürich 00 abgesprochen worden, für haltlos. Schliesslich stellte sie fest, dass auch dessen Ausführungen in der ins Recht gereichten Straf- anzeige sowie der ebenfalls beigebrachten "Chronologie der Ereignisse" (OG act. 26/1 und 26/2) nichts daran änderten, dass sich der Beschwerdeführer im Zah-
lungsverzug befunden und die Beschwerdegegnerin ihm daher zu Recht gekün- digt habe. Da die Kündigung wegen Zahlungsverzugs somit als gültig zu erachten und eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen sei, erweise sich der Rekurs als unbegründet (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 2-4). 2.a) Bevor – soweit notwendig – im Einzelnen auf die hiegegen erhobenen Rügen eingegangen wird (vgl. nachstehende Erw. II/3), ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü- fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam- ten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich ei- nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden ledig- lich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem an- gefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Er- wägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei- nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allen- falls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanz- lichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss bei- spielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte- nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak- tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be- standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spüh- ler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die entsprechen- den Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent- scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot); das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Deshalb bleibt für die Abnahme der vom Beschwerdeführer offerierten Beweise (insbes. für dessen persönliche Be- fragung; vgl. KG act. 1 S. 3 oben) im Kassationsverfahren von vornherein kein Raum. b) Mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Rügen bzw. die Prüfungsbe- fugnis des Kassationsgerichts ist sodann § 285 ZPO zu beachten. Danach ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt. Da der vorinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2007 gefällt wurde, stehen gegen ihn die im Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorgesehenen (bundesrechtlichen) Rechtsmittel offen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Konkret unterliegt er der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (s.a. Art. 90 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG und hinten, Erw. III/2). Im Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht insbesondere eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition
(Art. 95 lit. a OG). Dreht sich der Rechtsstreit um ein dem Bundesprivatrecht un- terstehendes Rechtsverhältnis (was im vorliegenden, einen Mietstreit betreffen- den Fall zutrifft), ist die Rüge der Verletzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem neben den mietrechtlichen Bestimmungen des OR ins- besondere auch die Vorschrift von Art. 806 ZGB gehört, in beschwerdefähigen Fällen somit nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Beschwer- de in Zivilsachen vor Bundesgericht zu erheben (Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/2/b; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S. 37; ebenso ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 15 zu § 285 ZPO [mit Bezug auf die altrechtliche eidgenössi- sche Berufung im Sinne von Art. 43 ff. OG, mit welcher ebenfalls die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden konnte]). c) Schliesslich ist vorweg anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht nur sich selbst, sondern auch die Y. AG, deren einzelzeichnungsberechtigtes Ver- waltungsratsmitglied er ist (vgl. KG act. 3/3), als beschwerdeführende Partei ("Be- klagte und Rekurrenten") bezeichnet (KG act. 1 S. 1 und S. 2, Ziff. I). Soweit er die Beschwerde damit nicht nur im eigenen Namen, sondern auch namens und in Vertretung dieser (im vorliegenden Verfahren als Klägerin, Rekurs- und Be- schwerdegegnerin konstituierten) Gesellschaft erhebt, kann indessen von vorn- herein nicht auf sie eingetreten werden: Nachdem die Vorinstanz die klägerischen Rechtsbegehren (auf Abweisung des Kündigungsschutzbegehrens und Auswei- sung des Beschwerdeführers) vollumfänglich gutgeheissen hat, ist die Y. AG durch den angefochtenen Entscheid nämlich nicht beschwert bzw. hätten sich allfällige Mängel desselben nicht zu ihrem Nachteil ausgewirkt. (Solches wird in der Beschwerde denn auch nicht behauptet.) Damit fehlt es insoweit aber an einer (von Amtes wegen zu prüfenden) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung (§ 51 Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 281 ZPO ["zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers"]; von Rechenberg, a.a.O., S. 13 und 23 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess- rechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 58 ff.; Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 17; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 51 ZPO; ZR 84 Nr. 138, Erw. 1).
teriellen Bundesrechts geltend. Diese Rüge unterliegt im Rahmen der Beschwer- de in Zivilsachen aber der bundesgerichtlichen Beurteilung (Art. 95 lit. a BGG), weshalb sie im Kassationsverfahren nicht zulässig ist (§ 285 ZPO und vorne, Erw. II/2/b). 3.3. Gleiches gilt für den Einwand, die Kündigung vom 23. Februar 2007 enthalte einen formellen Fehler und sei folglich ungültig, weil sie sich auf einen Mietvertrag vom 1. Juli 2006 und nicht auf denjenigen vom 15. Juni 2006 beziehe (KG act. 1 S. 5 unten). Denn die Frage, ob die Nennung des Mietbeginns statt des Abschlussdatums des Mietvertrages (vgl. ER act. 14/1) im Kündigungsschreiben die Ungültigkeit der Kündigung nach sich ziehe, beurteilt sich nach den mietrecht- lichen Vorschriften und damit nach Bundesrecht und unterliegt somit der freien bundesgerichtlichen Prüfung (§ 285 ZPO und vorne, Erw. II/2/b). 3.4.a) Weiter (und hauptsächlich) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche (Rechts-)Auffassung, wonach ein Mieter, der die Nebenkosten (als Teil des geschuldeten Mietzinses) vor der Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu verpflichtet zu sein, gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht von der Schuld- pflicht befreit sei und zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Diese Ansicht, die im Übrigen lediglich eine Lehrmeinung darstelle, entspreche nicht dem Sinn der von der Vorinstanz angeführten Vorschrift von Art. 806 Abs. 3 ZGB. Denn im vorliegenden Fall sei kein Rechtsgeschäft über nicht verfallene Mietzinse getätigt worden. Vielmehr seien die Mietzinse bzw. Nebenkosten schon vor deren Einbezug in die Pfandhaft absprachegemäss mit Abschluss des Mietvertrages vom Beschwerdeführer als Mieter an die dinglich berechtigte, im Besitz der Mietsache stehende und somit zum Abschluss dieses Rechtsgeschäfts befugte Vermieterin (Beschwerdegegnerin) bezahlt worden. Auch sei zum Zeitpunkt der Anzahlung der Hypothek von Fr. 320'000.-- keine Betreibung auf Pfandverwer- tung hängig gewesen, und die Wohnung sei bereits über die Vermieterin an die Grundpfandgläubigerin bezahlt worden. Somit seien die Nebenkostenforderungen nicht mehr fällig gewesen und der Beschwerdeführer dadurch von seiner Schuld- pflicht (auch gegenüber der späteren Zwangsverwalterin) befreit worden, womit sie auch von der Grundpfandgläubigerin nicht mehr geltend gemacht werden
könnten. Im vorliegenden Fall gehe nach dem Willen des Gesetzgebers das Sach[en]recht dem Mietrecht vor. Deshalb und da im Voraus bezahlte Mietzinse nicht mehr fällig seien, verstosse der vorinstanzliche Entscheid gegen klares ma- terielles Recht. Zudem sei schon anlässlich der Verhandlung am Bezirksgericht Zürich darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeit- punkt mit der Bezahlung von Mietzinsen in Verzug gewesen sei. Ebenso habe der Beschwerdeführer bereits darauf hingewiesen, dass der (Vertragsobjekt bildende) zweite Stock der Mietliegenschaft sowohl geschäftlich für die Beschwerdegegne- rin als auch zu Wohnzwecken durch ihn als deren "Besitzer" genutzt werde. Es sei sehr wohl relevant, dass der zweite Stock vor der Ausdehnung der Pfandhaft durch eine nicht unwesentliche Anzahlung an die Hypothek bezahlt worden sei und durch die Beschwerdegegnerin geschäftlich genutzt werde. Auch diese im Sach[en]recht geregelten weiteren Gründe führten zur Unwirksamkeit der Kündi- gung bzw. dazu, dass Letztere mangels Vorliegens des Kündigungsgrundes im Sinne von Art. 257d OR ungültig sei (KG act. 1 S. 6-8 ["zu 4."]). b) Auch in diesem Zusammenhang setzt sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenügender Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz, auf welche er kaum konkret Bezug nimmt, auseinander, und er unterlässt es auch, seine Vor- bringen mit Hinweisen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten zu un- termauern. Zudem rügt er auch mit diesen Einwänden der Sache nach eine Ver- letzung bundesrechtlicher Vorschriften (insbes. Art. 806 ZGB und Art. 257d OR). Da der angefochtene Entscheid der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen un- terliegt, ist auch diese Rüge nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Beschwerde vor Bundesgericht zu erheben (§ 285 ZPO und vorne, Erw. II/2/b). Auch insoweit kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Im Übrigen hat die beschwerdeführerische Behauptung, die Wohnung sei bereits über die Vermieterin an die Grundpfandgläubigerin bezahlt worden, womit gar keine Mietzinsen mehr hätten fällig werden können (KG act. 1 S. 8), als un- zulässiges Novum zu gelten, nachdem in der Beschwerdeschrift nicht dargetan wird, dass und wo sie bereits im Rahmen der Verfahren vor den Vorinstanzen er- hoben wurde. Aus demselben Grund als neu zu betrachten und deshalb nicht zu
hören wäre ferner auch die Behauptung, es sei – entgegen dem vom schriftlichen Vertragstext erweckten Eindruck (vgl. ER act. 14/1) – bei Vertragsschluss nicht eine periodische, sondern die sofortige Fälligkeit der Mietzinsen (Nebenkosten) vereinbart worden, sollten die Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem Sinne zu verstehen sein. 3.5. Sollte der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung der Art. 271 f. OR (betreffend Anfechtbarkeit der Kündigung) und Art. 272 ff. OR (betreffend Erstrek- kung des Mietverhältnisses) geltend machen (KG act. 1 S. 9), wäre darauf eben- falls nicht näher einzugehen: Einerseits vermag der zur Begründung dieser Rüge angeführte pauschale Hinweis auf die beklagtischen Ausführungen vor der Vorin- stanz (KG act. 1 S. 9 Mitte) den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde von vornherein nicht zu genügen (vgl. § 288 ZPO und dazu vorne, Erw. II/2/a). Andererseits würde damit abermals die Verletzung bundes- rechtlicher Vorschriften geltend gemacht. Da dieser Einwand vom Bundesgericht frei geprüft werden kann (Art. 95 lit. a BGG), wäre die Beschwerde insoweit auch unter dem Aspekt von § 285 ZPO unzulässig (vgl. vorne, Erw. II/2/b). 3.6. In den weiteren Ausführungen zu Erwägung 4 des angefochtenen Ent- scheids werden keine hinreichend substanziierten Rügen im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO erhoben, weshalb es sich erübrigt, näher auf diese einzugehen. 3.7. Nachdem der vorinstanzliche Beschluss als solcher (Abweisung des Rekurses und Bestätigung des Räumungsbefehls) dem Kassationsverfahren standhält, ist nicht ersichtlich (und in der Beschwerde auch nicht näher dargelegt), inwiefern die darin festgesetzte und implizit mitangefochtene (vgl. KG act. 1 S. 9 ["zu 5."]), der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO folgende Kostenauflage für das Rekursverfahren zu bemängeln sein sollte. Auch diesbezüglich ist kein Nich- tigkeitsgrund dargetan. 3.8. Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf die Kritik des Beschwerdefüh- rers an der vorinstanzlichen Streitwertbezifferung (KG act. 1 S. 9 unten ["zu 6."]). Sollte die Vorinstanz den Verfahrensstreitwert nämlich tatsächlich zu tief beziffert haben, hätte dieser Fehler lediglich Einfluss auf die Bemessung der Gerichtsge-
bühr für das Rekursverfahren gehabt, hängt die Höhe der Gerichtsgebühr nach der einschlägigen Verordnung über die Gerichtsgebühren (GGebV) doch vom (Verfahrens-)Streitwert ab. Da sich die Gebühr mit abnehmendem Streitwert re- duziert, hätte eine zu tiefe Streitwertbezifferung dem Beschwerdeführer im Ergeb- nis aber nicht zum Nachteil, sondern gegenteils zum Vorteil gereicht. Es ist daher nicht ersichtlich (und in der Beschwerdeschrift auch nicht dargetan), dass und in- wiefern der zur Kostentragung (und damit zur Tragung einer allenfalls zu tief an- gesetzten Gerichtsgebühr) verpflichtete Beschwerdeführer durch den behaupte- ten Mangel beschwert sein könnte (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO und § 281 ZPO ["zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers]; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.). Falls die beschwerdeführerische Kritik an der Streitwertbestimmung im Zu- sammenhang mit der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung vorgetragen wird, wäre im Übrigen auch deshalb nicht darauf einzutreten, weil es sich bei der Festset- zung der Gerichtskosten (im Sinne von § 201 GVG) – im Unterschied zu Anord- nungen, welche die Kostenauflage und -verteilung sowie die zu leistenden Pro- zessentschädigungen zum Gegenstand haben – nach ständiger Praxis nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern um einen solchen der Justizverwaltung handelt. Dementsprechend sind – wie aus § 284 Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird – diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bei der Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3 zu § 284 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/ Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1, 4, 6 und 29 zu § 206 GVG; s.a. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran ändert auch die Vorschrift von § 206 Satz 2 GVG nichts, wonach im Falle, in wel- chem gegen einen Entscheid Berufung oder Rekurs erhoben wird, die (Kosten-) Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu verbinden ist. Denn diese Bestimmung sieht die gleichzeitige Anfechtung der Gebühren- und Kostenansätze im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor. Dementsprechend hält die Praxis eine solche – insbesondere bei an das Kassationsgericht zu richtenden Kassationsbe-
schwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29; Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/3.7/b; AA070042 vom 20.4.2007 i.S. W. c. S., Erw. 4/b; AA060159 vom 21.12.2006 i.S. M. c. H. et al., Erw. II/7 m.w.Hinw.; Hauser/ Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64 ZPO). 4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend nachweist, dass der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Novem- ber 2007 (KG act. 2) zu seinem Nachteil mit einem der kassationsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei. Statt dessen beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Sach- und Rechtsla- ge aus seiner Sicht darzustellen und damit rein appellatorische und als solche nicht zu hörende Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am (für ihn negativen) Ausgang des Rekursverfahrens zu üben, ohne sich hinreichend mit den Erwä- gungen auseinander zu setzen, mit denen die Vorinstanz seinen Standpunkt ar- gumentativ entkräftet hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit unter den Gesichtspunkten von § 285 ZPO und § 288 ZPO überhaupt auf sie eingetre- ten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung. Nicht nachvollziehbar und in der Beschwerdeschrift auch nicht näher erörtert ist, inwiefern der Beschwerdegegnerin mutwillige Prozessführung vorzuwerfen sein sollte, weshalb auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 2, Antrag 4) nicht entsprochen werden kann. III. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen- dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen. Dabei richtet sich die Höhe der (neuerdings sämtliche Ko- sten umfassenden) Gerichtsgebühr nach den Bestimmungen der revidierten, per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen GGebV vom 4. April 2007 (vgl. § 19 GGebV;
OS 62, S. 535 ff.), wobei im Einzelnen insbesondere deren § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 13 Abs. 1 und 2 zu beachten sind. Da der Beschwerdegegnerin vor Kassa- tionsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädi- gung ausser Betracht. 2. Beim vorliegenden Rechtsstreit (betreffend Kündigungsschutz und Aus- weisung) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache mietrechtlicher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert sich auch unter der Herrschaft des BGG – wie bereits unter jener des OG – nach dem Mietzins bis zum nächsten ordentli- chen Kündigungstermin richtet (BGer 4A_162/2007 vom 27.9.2007, Erw. 2.1; Güngerich, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 24 zu Art. 51 BGG; Rudin, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas- ler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 61 zu Art. 51 BGG; s.a. Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2006, N 4 zu Art. 51 BGG; BGE 119 II 148 f.; 111 II 385 f.; BGer 4C.418/2005 vom 14.3.2006, Erw. 2.2; ZR 103 Nr. 61, Erw. II/3.2/b m.w.Hinw.; Messmer/Im- boden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 62, Anm. 42). Bei einem monatlichen (Mindest-)Mietzins (Nebenkosten) von Fr. 150.-- und einem frühestmöglichen vertraglichen Kündigungsrecht per 1. Juli 2016 (vgl. ER act. 14/1) liegt er demnach über Fr. 15'000.-- (s.a. KG act. 2 S. 4, Erw. 6). (Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Streitwertbezifferung beruht demgegen- über auf einem unrichtigen Verständnis des Streitwertbegriffs bei mietrechtlichen Kündigungsschutz- und Erstreckungsstreitigkeiten.) Folglich steht gegen den kas- sationsgerichtlichen Entscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses die dreissigtägige Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids mittels Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 6 Abs. 3).
Das Gericht beschliesst: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'200.--. 3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 15'450.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 13. November 2007 mit Beschwerde an das Bundesge- richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Au- dienz) des Bezirkes Zürich (ad EU070277), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: