Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA050069/U/cap Mitwirkende:die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer, Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 20. September 2005 in Sachen O. W., Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer gegen H. W.-S., Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ______ betreffend Eheschutz (Zeitpunkt Gütertrennung, Zuteilung eheliche Wohnung) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2005 (LP040090/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 ersuchte die Beschwerdegegnerin (Klägerin und Rekursgegnerin) den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Eheschutz) am Bezirksgericht Uster (Erstinstanz) um Bewilligung des Getrennt- lebens im Sinne von Art. 175 ZGB in Verbindung mit Art. 114 ZGB; hinsichtlich der damit verbundenen Nebenfolgen beantragte sie die Zuweisung der ehelichen Wohnung an sich, die Verpflichtung des Beschwerdeführers (Beklagter und Re- kurrent), dieselbe baldmöglichst zu verlassen, die Zusprechung angemessener Unterhaltsbeiträge sowie die Anordnung der Gütertrennung (ER act. 1). Nach durchgeführter Hauptverhandlung (vgl. ER Prot. S. 4 ff.) und nachdem anlässlich einer Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung zwischen den Parteien keine Einigung zustande gekommen war (vgl. ER Prot. S. 11 ff.), erklärte der Einzel- richter die Beschwerdegegnerin mit (Erledigungs-)Verfügung vom 24. Juni 2004 (ER act. 16 = OG act. 3) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers für zum Getrenntleben berechtigt (Disp.-Ziff. 1), und er ord- nete zwischen den Parteien per 2. Dezember 2003 die Gütertrennung an (Disp.- Ziff. 2). Ausserdem wies er die eheliche Wohnung an der ____strasse 00 in Q. samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Beschwerde- gegnerin zur alleinigen Benützung zu (Disp.-Ziff. 3). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die eheliche Wohnung unter Mitnahme seiner per- sönlichen Effekten spätestens per 30. September 2004 zu verlassen (Disp.-Ziff. 4), wobei einem allfälligen Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde (Disp.-Ziff. 12). (Die übrigen richterlichen Anordnungen interessieren im Zusammenhang mit dem vorliegenden Kassationsverfahren nicht weiter.) 2. Gegen den erstinstanzlichen Erledigungsentscheid rekurrierte der Be- schwerdeführer rechtzeitig (OG act. 2), wobei er es unterliess, konkrete Re- kursanträge zu stellen. Auf entsprechende gerichtliche Aufforderung hin (OG act. 4) stellte und begründete er seine Rekursanträge mit Eingabe vom 19. Juli 2004
(OG act. 6). Nachdem die Beschwerdegegnerin den Rekurs mit Eingabe vom 20. August 2004 beantwortet (und dabei dessen vollumfängliche Abweisung be- antragt) hatte (OG act. 11), dem Rekurs mit Präsidialverfügung vom 15. Septem- ber 2004 bezüglich Dispositiv-Ziffer 4 der erstinstanzlichen Verfügung (betreffend den Auszugstermin für den Beschwerdeführer) die aufschiebende Wirkung wieder erteilt worden war (OG act. 13) und der Beschwerdeführer unter dem 26. Sep- tember 2004 zu den in der Rekursantwort vorgetragenen Noven Stellung genom- men hatte (OG act. 14), beschloss die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan- tons Zürich (Vorinstanz) am 21. April 2005 in teilweiser Gutheissung des Rekur- ses, den Beschwerdeführer zu verpflichten, die eheliche Wohnung spätestens per 30. Juni 2005 zu verlassen; ausserdem reduzierte sie sowohl den der Beschwer- degegnerin von der Erstinstanz zugesprochenen monatlichen Unterhaltsbeitrag (um Fr. 100.--) als auch die für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzte Pro- zessentschädigung (um Fr. 1'000.--). Im Übrigen – und damit insbesondere auch mit Bezug auf die (ebenfalls angefochtene) Zuweisung der ehelichen Wohnung und die Anordnung der Gütertrennung – wurde der Rekurs in Bestätigung der ein- zelrichterlichen Verfügung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (OG act. 16 = KG act. 2). 3. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 27. April 2005 zugestellten (OG act. 17/2) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 23. Mai 2005 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sa- che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1, insbes. S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2005 wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (s.a. KG act. 3 und 5) und der Beschwerde antragsgemäss (vgl. KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Die vom Beschwerde- führer zugleich in Anwendung von § 75 ZPO eingeforderte Prozesskaution von Fr. 3'000.-- wurde rechtzeitig geleistet (vgl. KG act. 6, 7/1 und 9). Währenddem die Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet hat (KG act. 8), lässt die Beschwerdegegnerin in ihrer fristwahrend erstatteten (vgl. KG act. 6 und 7/2; s.a. §§ 191/193 GVG) Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2005 den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde stellen (KG act. 10, insbes. S. 2).
II. 1. Der Beschwerdeführer verlangt in seinem Rechtsmittelantrag (in der Sa- che selbst) die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (KG act. 1 S. 2). Rein formell betrachtet scheint sich die Beschwerde somit gegen den gesamten vorin- stanzlichen Entscheid zu richten. Indessen sind Rechtsbegehren (und – als be- sondere Kategorie derselben – auch Rechtsmittelanträge) nicht bloss nach ihrem Wortlaut, sondern unter Mitberücksichtigung der Begründung nach ihrem Sinnge- halt und dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen (vgl. Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 1997, N 10 zu § 50 ZPO, N 16 zu § 54 ZPO und N 15 zu § 100 ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt fällt auf, dass sich die Ausführungen in der Be- schwerdebegründung (KG act. 1 S. 3 ff.) nur mit den Fragen der Wohnungszu- weisung und der Anordnung der Gütertrennung auseinander setzen; zu den übri- gen eheschutzrichterlichen Anordnungen verliert der Beschwerdeführer kein Wort. Insbesondere werden diesbezüglich auch keine Nichtigkeitsgründe geltend ge- macht resp. Rügen im Sinne von § 281 ZPO erhoben. Daraus lässt sich schlie- ssen, dass der Beschwerdeführer (ungeachtet der weitergehenden Formulierung des Rechtsmittelantrages) den vorinstanzlichen Entscheid nur bezüglich der Zu- weisung der ehelichen Wohnung und des an ihn gerichteten Befehls, diese zu verlassen, sowie der Anordnung der Gütertrennung anficht, d.h. seine Beschwer- de sich inhaltlich einzig gegen diese Anordnungen richtet. Demzufolge sind nur sie Gegenstand der nachstehenden Erwägungen. (Sollte die Beschwerde entge- gen dieser Annahme sinngemäss auch gegen weitere Anordnungen im Rekurs- entscheid gerichtet sein, könnte darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sie diesbezüglich mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit der vorin- stanzlichen Begründung und Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes den formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügen würde [vgl. dazu § 288 ZPO und von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Straf- sachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.].) 2. Bezüglich der Zulässigkeit der Beschwerde bzw. der darin erhobenen Rü- gen sei im Sinne von Vorbemerkungen auf zwei Aspekte hingewiesen: 2.1. Nachdem § 281 ZPO die Rekursentscheide – um einen solchen handelt es sich vorliegend – bei der Aufzählung der mit Nichtigkeitsbeschwerde anfecht- baren Entscheide ausdrücklich erwähnt, ist die Beschwerdefähigkeit des vorin- stanzlichen Beschlusses ohne weiteres zu bejahen (s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 5; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 62). 2.2. Mit Blick auf § 285 ZPO ist sodann vorauszuschicken, dass der ange- fochtene Beschluss betreffend Eheschutzmassnahmen im engeren Sinne, zu de- nen insbesondere auch die Zuweisung der ehelichen Wohnung und die Anord- nung der Gütertrennung nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZGB gehören, nach zwar verschiedentlich kritisierter (vgl. z.B. Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 2. Teilbd., 2. A., Bern 1999, N 24 f. zu Art. 180 ZGB; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., Bern 2001, Kap. 13 Rz 147; s.a. die weiteren Hinweise in BGE 127 III 476 f.), aber nach wie vor gefestigter und auch unter der Herrschaft des neuen Schei- dungsrechts ausdrücklich bestätigter höchstrichterlicher Praxis nicht der eidge- nössischen Berufung (Art. 43 ff. OG) unterliegt, da er keinen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG darstelle (BGE 127 III 474 ff. m.w.Hinw.; 116 II 22 ff., Erw. 1; Urteil des Bundesgerichts 5P.345/2003 vom 13.1.2004, Erw. 1.2 [betreffend Anordnung der Gütertrennung]; s.a. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 23 zu Art. 180 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch, Teilbd. II 1c, 3. A., Zürich 1998, N 23 f. zu Art. 180 ZGB; Hegnauer/Breit- schmid, Grundriss des Eherechts, 4. A., Bern 2000, Rz 21.09; Tuor/Schnyder/ Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. A., Zürich 2002, S. 295; Baltzer-Bader, Ist das Eheschutzverfahren revisionsbedürftig?, AJP 2003, S. 571 [ebenfalls kritisch]; Dolder/Diethelm, Eheschutz [Art. 175 ff. ZGB] – ein aktueller Überblick, AJP 2003, S. 669; s.a. Kass.-Nr. 2003/090 vom 22.7.2003 i.S.
G.c.G., Erw. II/1/c). Das hat zur Folge, dass im Kassationsverfahren grundsätzlich auch Rügen zulässig sind, mit denen eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird. (Eine – vorliegend allerdings nicht relevante – Ausnahme besteht immerhin mit Bezug auf die in Art. 68 OG aufgeführten Rügen, welche das Bun- desgericht im Rahmen der – gegen Entscheide der vorliegend angefochtenen Art grundsätzlich zulässigen [BGE 95 II 71; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 23a zu Art. 180 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 24 zu Art. 180 ZGB; Hegnauer/ Breitschmid, a.a.O., Rz 21.09] – eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde mit freier Kognition beurteilen kann.) Stehen dabei materiell-rechtliche Vorschriften im Streit, hat das Kassations- gericht – im Unterschied zur bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis bei der eidgenössischen Berufung – allerdings nicht darüber zu befinden, ob es den an- gefochtenen Entscheid für richtig hält. Vielmehr hat es im Rahmen von § 281 Ziff. 3 ZPO nur zu prüfen, ob klares materielles (Bundes-)Recht verletzt wurde, was dann zutrifft, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist mithin nur möglich, wenn über die Bedeutung bzw. den Inhalt der im Streit liegenden Rechtsvorschrift durch Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung kein begründeter Zweifel be- stehen kann bzw. wenn der Sinn der in Frage stehenden Norm klar und ein- leuchtend ist. Die (kantonale) Nichtigkeitsbeschwerde vermag also lediglich ge- gen grobe Verstösse und Irrtümer resp. schwere Fehler bei der Anwendung mate- riellen Rechts Abhilfe zu schaffen. Hingegen lässt der Begriff des "klaren Rechts" bzw. das dem Kassationsrichter zur Verfügung stehende Korrektiv der Verletzung (bloss) klaren Rechts die Tätigkeit des Sachrichters im Rahmen des Vertretbaren unberührt (vgl. dazu von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 68 f.; Lieber, Handhabung und Verletzung "klaren Rechts", in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 216, 222). Aus diesen Anforderungen an den Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 3 ZPO folgt, dass eine Rechtsanwendung, die sich innerhalb einer langjährigen, auf vertretbaren Gründen beruhenden Praxis oberer kantonaler Gerichte bewegt,
diesen Nichtigkeitsgrund nicht setzt, auch wenn eine andere Rechtsanwendung ebenfalls möglich, vertretbar oder sogar sachgerechter erschiene (vgl. Kass.-Nr. AA040176 vom 19.7.2005 i.S. H.c.C., Erw. II/3). Die Beschränkung der kassationsgerichtlichen Kognition auf klare Rechtsverstösse zeigt sich in besonderer Weise im Zusammenhang mit Ent- scheiden nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO (betreffend Anordnung der Gütertren- nung), welche Vorschrift den Richter auf die Umstände verweist und von ihm ei- nen Entscheid nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) verlangt (vgl. BGE 116 II 29; SJZ 2001, S. 581; Weber, Besprechung des in ZR 100 Nr. 24 publizierten Ent- scheids des Zürcher Obergerichts, AJP 2001, S. 466). Hier kann es nicht Aufgabe der Kassationsinstanz sein, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Eine Verletzung klaren Rechts liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Vorderrichter das ihm zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 52 und 52a zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 70; s.a. ZR 99 Nr. 25, Erw. 2.4). Gleiches gilt auch bezüglich Entschei- den über die Zuweisung der ehelichen Wohnung (im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), welche der Richter nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten bzw. aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu treffen hat (BGE 120 II 3; dazu hinten, Erw. II/4.1/b), womit ihm ebenfalls ein (weites) Ermessen zu- steht, das er nach Massgabe von Art. 4 ZGB auszuüben hat (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 37 zu Art. 176 ZGB; Bühler/Spühler, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 1. Teilbd., 3. A., Bern 1980, N 85 zu Art. 145 [a]ZGB [betreffend die Wohungszuweisung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess]). 3. Mit Bezug auf die Voraussetzungen der Anordnung der Gütertren- nung verwies die Vorinstanz in ihren Erwägungen zunächst (gestützt auf § 161 GVG) auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz (KG act. 2 S. 7, Erw. IV/2). Diese hatte ihrerseits erwogen, dass die Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Unterschied zur richterlichen Ehetrennung nach Art. 118 ZGB nicht von Gesetzes wegen die Gütertrennung nach sich ziehe. Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB könne (müsse jedoch nicht) die gerichtliche Bewilli-
gung zum Getrenntleben für den Eheschutzrichter aber Anlass sein, um die Gü- tertrennung anzuordnen. Existiere – so die Erstinstanz unter Hinweis auf die in ZR 100 Nr. 24 publizierte Praxis des zürcherischen Obergerichts weiter – zwischen den Ehegatten keine Schicksalsgemeinschaft mehr und diene das Eheschutz- verfahren einzig der Scheidungsvorbereitung, liege kein hinreichender Grund vor, die enge wirtschaftliche Bindung der Errungenschaftsbeteiligung oder die Güter- gemeinschaft gegen den Willen eines der Ehegatten aufrecht zu erhalten. Stehe somit aufgrund der Akten und nach Würdigung der gesamten Umstände fest, dass keine oder nur geringe Aussicht auf eine Wiedervereinigung der Ehegatten vorhanden sei und nach Ablauf der zweijährigen Trennungszeit mit grosser Wahr- scheinlichkeit gestützt auf Art. 114 ZGB die Scheidungsklage eingereicht werde, habe der Eheschutzrichter auf entsprechendes Begehren die Gütertrennung an- zuordnen, wobei massgebender Zeitpunkt für den Eintritt derselben gemäss Art. 204 Abs. 2 und Art. 236 Abs. 2 ZGB die Rechtshängigkeit des dahingehenden Eheschutzbegehrens sei. Nachdem das vorliegende Eheschutzverfahren der Be- schwerdegegnerin als Scheidungsvorbereitung diene, nach klägerischer Ansicht keine Aussicht auf Wiedervereinigung bestehe und die Beschwerdegegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit die Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB einreichen werde, sei zwischen den Parteien mit Wirkung ab 2. Dezember 2003 (Zeitpunkt der Anhängigmachung des Eheschutzbegehrens) die Gütertrennung anzuordnen (ER act. 16 S. 5 f., Erw. IV/2-3). Ergänzend dazu führte die Vorinstanz aus, dass trotz nur geringer Aussicht auf Wiedervereinigung die Beibehaltung der Errungenschaftbeteiligung aus Gründen der Altersvorsorge geboten sein könne. So sei die Gütertrennung beispielsweise in einem Fall verweigert worden, in welchem eine Partei durch vorzeitige Auflösung ihres Vorsorgevertrages der zweiten Säule die Partizipation des anderen Ehegatten an der beruflichen Vorsorge bis zum Zeitpunkt der Schei- dung vereitelt habe. In gleicher Weise (negativ) sei in einem Fall entschieden worden, in dem die Parteien trotz an sich bestehender wirtschaftlicher Selbststän- digkeit weiterhin wirtschaftlich miteinander verflochten gewesen seien. Indessen habe der Beschwerdeführer im Rekursverfahren keinen stichhaltigen Grund vor- gebracht, weshalb der klägerische Antrag auf Anordnung der Gütertrennung ab-
zuweisen sein sollte, und auch aus den Akten sei kein solcher ersichtlich. Insbe- sondere spiele vorliegend mit Blick auf die Anordnung der Gütertrennung keine ausschlaggebende Rolle, ob der Beschwerdeführer tendenziell eine höhere Spar- quote habe als die Beschwerdegegnerin. Und nachdem der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die Parteien mit Bezug auf deren Zeitpunkt hätten einigen können, sei die Gütertrennung per 2. Dezember 2003 anzuordnen und der Rekurs diesbezüglich abzuweisen (KG act. 2 S. 7 f., Erw. IV/2). 3.1.a) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass einzig die Tat- sache, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Eheschutzverfahrens die Gütertrennung verlangt habe, noch keine deren Anordnung rechtfertigenden Um- stände im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB entstehen lasse. Solche Umstän- de seien von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet worden, und seines Er- achtens lägen auch keine derartigen Umstände vor. Daran vermöchten auch die beispielhaften Hinweise der Vorinstanz auf konkrete Umstände, welche die Gü- tertrennung als gerechtfertigt erscheinen liessen, nichts zu ändern. Denn einer- seits rechtfertige (allein) der Hinweis auf Beispiele die Anordnung der Gütertren- nung nicht, und andererseits würden durch die Anführung von Beispielen auch keine Umstände genannt, welche deren Anordnung rechtfertigen würden. Indem die Vorinstanz nichtsdestotrotz und ohne Vorliegen rechtfertigender Umstände die Gütertrennung angeordnet habe, habe sie klares materielles Recht verletzt und somit den Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 3 ZPO gesetzt (KG act. 1 S. 3, Ziff. 3). Gleiches gelte insoweit, als die Vorinstanz festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren keinen stichhaltigen Grund vorgetragen habe, weshalb von der klägerischerseits beantragten Gütertrennung abgesehen werden solle. Aus dem Gesetz ergebe sich nämlich, dass die Beschwerdegegne- rin (als Antragstellerin) die rechtfertigenden Gründe nennen müsse und nicht er – der Beschwerde- und Gesuchsgegner – einen stichhaltigen Grund dafür anzuge- ben habe, dass die Gütertrennung nicht angeordnet werde. Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Rolle zuweise, stichhaltige Gründe (für die
Nichtanordnung der Gütertrennung) zu nennen, verstosse sie somit klarerweise gegen Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (KG act. 1 S. 3/4, Ziff. 3). b) Wie aus der vorinstanzlichen Entscheidbegründung (auch zur Frage der Bewilligung des Getrenntlebens) und insbesondere aus der (im Rahmen der Beurteilung des Begehrens um Anordnung der Gütertrennung erfolgten) Verwei- sung auf die erstinstanzliche Argumentation klar hervorgeht, hat die Vorinstanz die Gütertrennung keineswegs nur deshalb angeordnet, weil ein entsprechender Antrag vorliege und keine für die Beibehaltung der Errungenschaftsbeteiligung sprechenden Gründe bzw. Umstände ersichtlich seien (was der Beschwerdefüh- rer zu verkennen scheint). Vielmehr sah sie – ihrer eigenen (publizierten) Praxis folgend – den wesentlichen Grund für die Anordnung der Gütertrennung (wie auch für die Bewilligung des Getrenntlebens) im (unbestrittenen) Umstand, dass seitens der Beschwerdegegnerin ein unverrückbarer Scheidungswille vorliege, nach klägerischer Ansicht keine Aussicht auf Wiedervereinigung bestehe, die Be- schwerdegegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit die Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB einreichen werde und das angestrengte Eheschutzverfahren für diese somit den Charakter einer scheidungsvorbereitenden Massnahme habe bzw. ein- zig der Scheidungsvorbereitung diene (vgl. KG act. 2 S. 5 ff., insbes. S. 7 [Erw. IV/2] i.V.m. ER act. 16 S. 5, Erw. IV/2). Von diesem aus den (unbestritten geblie- benen) Vorbringen der Beschwerdegegnerin gewonnenen Sachverhalt und der (Rechts-)Auffassung ausgehend, dass die genannten Umstände die Anordnung der Gütertrennung in der Regel rechtfertigten (d.h. deren Anordnung rechtferti- gende Umstände im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB darstellten), hielt sie alsdann fest, dass der Beschwerdeführer keine besonderen (Gegen-)Umstände (wie etwa die von der Vorinstanz angeführten Beispiele) vorgebracht habe (und solche auch nicht aus den Akten ersichtlich seien), welche es angezeigt erschei- nen liessen, im Sinne einer Ausnahme vom (praxisgemässen) Grundsatz abzu- gehen, wonach die Anordnung der Gütertrennung gerechtfertigt sei, wenn – wie hier – zwischen den Ehegatten keine Schicksalsgemeinschaft mehr existiere und das Eheschutzverfahren einzig der Scheidungsvorbereitung diene. Insoweit zielt die – offenbar auf einer Verkennung der vorinstanzlichen Argumentationsweise beruhende – (sinngemässe) Rüge, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer
zu Unrecht die Behauptungs- und Beweis- (bzw. Glaubhaftmachungs-)Last für das Vorliegen rechtfertigender Umstände im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auferlegt und dem Antrag auf Anordnung der Gütertrennung entsprochen, ohne dass die Beschwerdegegnerin derartige Umstände genannt habe, an der Sache vorbei. 3.2. Aus den gleichen Gründen unbehelflich ist ferner auch die weitere, auf demselben Missverständnis der vorinstanzlichen Erwägungen beruhende Rü- ge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei von der willkürlichen tatsächlichen Annahme (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO) ausgegangen, dass die Anordnung der Gütertrennung rechtfertigende Umstände vorlägen (KG act. 1 S. 4, Ziff. 4), soweit sich dieser Einwand der Sache nach nicht ohnehin mit der Rüge deckt, die Vorinstanz habe unter Verletzung klaren materiellen Rechts angenommen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung seien in ca- su erfüllt (vgl. dazu nachstehende Erw. II/3.3). Dies umso mehr, als der Be- schwerdeführer weder geltend macht noch nachweist, dass und inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen, für den Entscheid wesent- lichen tatsächlichen Annahmen (wonach die Beschwerdegegnerin einen unver- rückbaren Scheidungswillen habe, das Eheschutzverfahren der Scheidungsvorbe- reitung diene, keine Aussicht auf Wiedervereinigung bestehe und die Beschwer- degegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit die Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB einreichen werde) willkürlich seien und diese der vorinstanzlichen Rechts- auffassung (wonach rechtfertigende Umstände im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorlägen) zugrunde gelegten Feststellungen demnach unangefochten ge- blieben sind. 3.3. Mit Bezug auf den (hauptsächlichen) Einwand, wonach die Anord- nung der Gütertrennung unter den gegebenen (aktenkundigen) Umständen gegen klares materielles Recht verstosse, gilt, was folgt: a) Ist im Rahmen eines Eheschutzverfahrens die Aufhebung des ge- meinsamen Haushalts begründet, muss der Eheschutzrichter auf Begehren eines Ehegatten die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Im Unterschied zu Art. 185 ZGB, welche Bestimmung die
richterliche Anordnung der Gütertrennung während des Zusammenlebens regelt, bedarf es im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes somit keines wichtigen Grundes (mehr). Vielmehr gilt die Beendigung der Wohngemeinschaft als Anzeichen dafür, dass auch die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft ihren Sinn verloren haben könnte (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 38 zu Art. 176 ZGB; Vetterli, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 41 zu Art. 176 ZGB; s.a. ders., Zwei Jahre Gerichtspraxis im Familienrecht, in: Rumo- Jungo/Pichonnaz [Hrsg.], Familienvermögensrecht, Schriftenreihe zum Familien- recht Bd. 2, Bern 2003, S. 122; Dolder/Diethelm, a.a.O., S. 666; Baltzer-Bader, a.a.O., S. 569). Allerdings stellt gemäss einem bundesgerichtlichen Präjudiz, wel- ches indessen noch unter der Herrschaft des alten, bis Ende 1999 in Kraft ste- henden Scheidungsrechts ergangen ist, die blosse Vermutung, dass die Aufhe- bung des gemeinsamen Haushalts nicht mehr rückgängig gemacht werde bzw. eine Wiedervereinigung äusserst unwahrscheinlich sei, für sich allein noch keinen die Anordnung der Gütertrennung rechtfertigenden Umstand dar (BGE 116 II 21 ff., insbes. 30). Insoweit schien die Rechtslage unter altem Scheidungsrecht klar. Es fragt sich jedoch, ob die Revision des Scheidungsrechts daran etwas ge- ändert habe. b) Das Kassationsgericht hatte in neuerer Zeit zweimal Gelegenheit, sich mit der damit aufgeworfenen Frage der diesbezüglichen Existenz klaren ma- teriellen Rechts zu befassen (Kass.-Nr. 2003/012 vom 22.8.2003 i.S. W.c.W., Erw. II/2.2-2.3 [= RB 2003 Nr. 20]; Kass.-Nr. AA030064 vom 4.11.2003 i.S. B.c.B., Erw. II/3.2.2). Die betreffenden Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfas- sen: Zwar mag unter der Herrschaft des alten Scheidungsrechts – gestützt auf den zitierten Entscheid des Bundesgerichts – in dem Sinne klares Recht be- standen haben, dass (allein) die grosse Wahrscheinlichkeit, dass eine Wiederver- einigung der Ehegatten nicht stattfinden wird, keinen die Anordnung der Güter- trennung rechtfertigenden Umstand im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dar- stellt. Im zeitlichen Geltungsbereich des neuen Scheidungsrechts liegt – soweit ersichtlich – aber (noch) keine diesbezügliche höchstrichterliche Rechtsprechung
vor; insbesondere wurde die durch BGE 116 II 21 ff. begründete Praxis unter der Herrschaft des revidierten Scheidungsrechts nie bestätigt. Hingegen geht ein Teil der neueren kantonalen Praxis (insbesondere auch das Zürcher Obergericht) und – ihr folgend – der Doktrin mit Blick auf die Neuregelung des Ehescheidungsver- fahrens von einem gewandelten Verständnis des Eheschutzverfahrens aus. Da- nach dient dieses häufig nicht mehr der Rettung und Aufrechterhaltung der ange- schlagenen oder gar zerrütteten Ehe sowie der Wiedervereinigung der Ehegatten, sondern – im Sinne eines gerichtlich geregelten Übergangsregimes für die in Art. 114 ZGB statuierte gesetzliche Trennungsdauer, nach deren Ablauf ein Ehegatte einen (auch gegen den Willen des anderen durchsetzbaren) Anspruch auf Ehe- scheidung hat – der Vorbereitung der Scheidung. Vor dem Hintergrund dieses (faktischen) Bedeutungswandels plädieren die Vertreter dieser Ansicht für eine Neuinterpretation der eheschutzrechtlichen Bestimmungen. Dabei befürworten sie eine gelockerte Anwendung der relativ strengen bundesgerichtlichen Praxis zur Anordnung der Gütertrennung durch den Eheschutzrichter und eine weitere, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts abweichende, "gütertren- nungsfreundlichere" Auslegung von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Insbesondere halten sie die Anordnung der Gütertrennung dann für gerechtfertigt (im Sinne die- ser Vorschrift), wenn die Errungenschaftsbeteilung bzw. die Gütergemeinschaft ihre innere Berechtigung verloren hat und kein Grund für die Aufrechterhaltung der durch diese Güterstände bewirkten engen wirtschaftlichen Bindungen vorliegt, weil zwischen den Parteien augenscheinlich keine innere Verbundenheit mehr existiert und die Ehe offensichtlich keine Schicksalsgemeinschaft mehr darstellt, sondern nur noch auf dem Papier bzw. dem rechtlichen Bande nach besteht. Da- von wird regelmässig dann ausgegangen, wenn neben dem subjektiven Schei- dungswillen einer Partei aufgrund der Akten und nach Würdigung der gesamten Umstände objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Trennung als dauer- hafter Zustand zu betrachten ist, keine oder nur eine geringe Aussicht auf eine Wiedervereinigung besteht und mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass nach Ablauf der gesetzlichen Trennungszeit die Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB eingereicht wird, das Eheschutzverfahren mithin einzig der Scheidungs- vorbereitung dient. Unter diesen Umständen liege kein hinreichender Grund vor, die durch die Güterstände der Errungenschaftsbeteiligung oder der Gütergemein-
schaft geschaffene enge güterrechtliche und wirtschaftliche Verflechtung gegen den Willen eines Ehegatten aufrecht zu erhalten (vgl. zu dieser neuen Ansicht insbes. ZR 100 Nr. 24; bestätigt und präzisiert in ZR 103 Nr. 2 und ZR 104 Nr. 50; ZBJV 2002, S. 71 ff.; SJZ 2001, S. 581 f.; Dolder/Diethelm, a.a.O., S. 666 f. [m.w.Hinw. in Anm. 202]; Baltzer-Bader, a.a.O., S. 569 f.; s.a. Vetterli, a.a.O. [Zwei Jahre Gerichtspraxis], S. 121 f.; ders., a.a.O. [FamKomm], N 41 zu Art. 176 ZGB; ders., Beschränkter Schutz in der Ehe?, AJP 2005, S. 296; Spycher, Er- leichterte Anordnung der Gütertrennung unter neuem Scheidungsrecht?, in: Pri- vatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, S. 361 ff.; Weber, a.a.O., S. 463 ff.; ders., Schnittstellenprobleme zwischen Ehe- schutz und Scheidung, AJP 2004, S. 1049 f.; FamPra.ch 2002, S. 727). Diese neuere Ansicht steht einerseits im Gegensatz zur – vormals weitgehend klaren – Rechtsprechung des Bundesgerichts; andererseits scheint die Meinungsbildung bei den Vertretern der neuen Auffassung jedoch noch nicht abgeschlossen zu sein, herrscht unter ihnen trotz der übereinstimmenden Grundtendenz (zu einer "gütertrennungsfreundlicheren" Auslegung) im Einzelnen doch noch keine Einigkeit betreffend das genaue Ausmass der Neuinterpretation bzw. der gewandelten Bedeutung von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB im Hinblick auf das revidierte Ehescheidungsrecht. Ungeachtet dessen führen die mit keineswegs abwegigen, sondern gegenteils durchaus bedenkenswerten Argumenten vorge- tragenen neuen Gerichtsentscheide und Meinungsäusserungen in der Lehre da- zu, dass mit Bezug auf die Frage, unter welchen Umständen der Eheschutzrichter bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes die Gütertrennung anzuordnen hat, zur Zeit kein klares Recht (mehr) besteht. Insbesondere besteht angesichts der gegenwärtigen Kontroverse heute kein klares Recht (mehr) in dem Sinne, dass allein der Umstand, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Wiedervereinigung der Ehegatten stattfinden wird und das Eheschutzverfahren daher einzig der Scheidungsvorbereitung dient, keinen die Gütertrennung rechtfertigenden Um- stand im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB darstelle (s. RB 2003 Nr. 20; ZR 104 Nr. 50).
c) In Anbetracht des (kontroversen) aktuellen Meinungsstandes kann somit nicht behauptet werden, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid, aufgrund der (unangefochtenen) Annahme eines unverrückbaren Scheidungswillens der Beschwerdegegnerin vom scheidungsvorbereitenden Charakter des vorliegenden Eheschutzverfahrens auszugehen und gestützt darauf die Gütertrennung anzu- ordnen, das ihr durch Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (i.V.m. Art. 4 ZGB) eingeräumte Ermessen überschritten oder missbraucht und dieser Vorschrift "eine Bedeutung beigemessen ..., welche offensichtlich jenseits dessen liegt, was vom Gesetz ge- wollt sein kann" (Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zür- cherischem Recht, Zürich 1942, S. 137). Dies umso weniger, als sie mit diesem Entscheid ihrer eigenen, auf durchaus vertretbaren Gründen beruhenden, mittler- weile gefestigten neueren Praxis gefolgt ist (vgl. ZR 100 Nr. 24; 103 Nr. 2; 104 Nr. 50). Damit ist die Anordnung der Gütertrennung unter dem hier allein relevanten (beschränkten) Gesichtswinkel von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zu beanstanden, und die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 4. Auch betreffend die Kriterien der zwischen den Parteien strittigen Zuteilung der ehelichen Wohnung in Q. verwies die Vorinstanz vorweg in Anwen- dung von § 161 GVG auf die für zutreffend erklärten erstinstanzlichen Ausführun- gen, wonach der Eheschutzrichter nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der Parteien zu ent- scheiden habe, wobei Zuteilungskriterien u.a. das Interesse der Kinder, berufliche Gründe, Alter und Gesundheitszustand der Parteien seien und die Zuteilung – all- gemein gesagt – nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten erfolge (KG act. 2 S. 9, Erw. V/2/a i.V.m. ER act. 16 S. 7, Erw. V/2). Ergänzend fügte die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 120 II 1 ff. bei, dass es für die Zuweisung der ehelichen Liegen- schaft nicht notwendig sei, dass eine Partei Argumente vorbringen könne, welche kein anderes Ergebnis zuliessen, als die Liegenschaft ihr zuzuweisen. Vielmehr sei zu entscheiden, welche Partei unter Abwägung aller Vorbringen ein grösseres Interesse glaubhaft machen könne. Nur wenn nicht ausgemacht werden könne, wem die Liegenschaft den grösseren Nutzen bringe, habe derjenige auszuziehen, dem ein Auszug eher zuzumuten sei (KG act. 2 S. 9, Erw. V/2/a).
Im Hinblick auf diese Interessenabwägung stellte die Vorinstanz als- dann (unangefochten) fest, dass die Beschwerdegegnerin zu 40 Prozent bei der A. AG in Q., der Beschwerdeführer zu 100 Prozent bei der B., Inc. in Zürich/Oer- likon arbeite. Ferner sei die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen für das Q.'er Dorfmagazin "C." tätig, welches viermal jährlich erscheine. Weiter erwog die Vorinstanz, dass einem Ehegatten die eheliche Woh- nung deshalb besser dienen könne, weil er mehr Zeit darin verbringe oder diese sich – bei Berufstätigkeit beider Ehegatten – näher bei seinem Arbeitsort befinde. Die Beschwerdegegnerin arbeite unbestrittenermassen in Q. zehn Gehminuten von der ehelichen Wohnung entfernt. Zudem sei sie in der Funktion einer Assi- stentin der Redaktionsleitung für das Q.'er Dorfmagazin tätig. Gemäss der von ihr im Rekursverfahren eingereichten Bestätigung der Redaktionsleiterin dieses Ma- gazins (OG act. 12/3) müssten Mitarbeiter zwingend in der Gemeinde Q. wohnen, wobei es dem Beschwerdeführer trotz entsprechender Behauptung nicht gelun- gen sei, das Gegenteil glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer seinerseits arbeite hingegen in Zürich/Oerlikon. Zudem habe er in der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2004 ausgesagt, dass es für ihn denkbar sei, nach Zürich zu ziehen, wobei er frühestens auf Ende Juni 2004 ausziehen könne. Das zeige – wie bereits die Erstinstanz ausgeführt habe –, dass er grundsätzlich bereit wäre, an einem anderen Ort als in Q. zu wohnen. Der Beschwerdeführer sei sodann zu 100 Pro- zent arbeitstätig, die Beschwerdegegnerin dagegen lediglich zu 40 Prozent, wenn man von den gelegentlichen Einsätzen für das Dorfmagazin absehe. Unbestritte- nermassen arbeite der Beschwerdeführer teilweise auch über das Wochenende im Büro. Die Beschwerdegegnerin verbringe somit deutlich mehr Zeit in der eheli- chen Wohnung. Nicht stichhaltig sei ferner das Argument des Beschwerdeführers, dass er sich aufgrund der beruflichen Belastung ausserstande fühle, sich in der nächsten Zeit mit der Wohnungssuche und der damit zusammenhängenden Um- zugsplanung zu befassen. Denn nur wenn nicht ausgemacht werden könne, wem die Wohnung den grösseren Nutzen bringe, habe derjenige auszuziehen, dem ein Auszug eher zumutbar sei. Aufgrund des Ausgeführten diene jedoch vorliegend die Wohnung der Beschwerdegegnerin wesentlich besser als dem Beschwerde- führer, weshalb sie (ungeachtet dessen, wem ein Auszug eher zuzumuten sei) in
Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der Beschwerdegegnerin zuzuwei- sen sei (KG act. 2 S. 9 f., Erw. V/2/b). Schliesslich führte die Vorinstanz aus, dass dem Beschwerdeführer spätestens am 25. Februar 2004 (Unterzeichnungsdatum der später widerrufenen Eheschutzvereinbarung) habe bewusst sein müssen, dass er die eheliche Woh- nung mit grosser Wahrscheinlichkeit werde verlassen müssen. Unter Berücksich- tigung seiner 100-prozentigen Arbeitstätigkeit rechtfertige es sich deshalb, ihn zu verpflichten, die eheliche Wohnung unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten bis spätestens am 30. Juni 2005 zu verlassen (KG act. 2 S. 10 f., Erw. V/3). 4.1.a) Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst, dass die Vorinstanz sein Argument, aus zeitlichen Gründen viel weniger als die Beschwerdegegnerin in der Lage zu sein, eine neue Wohnung zu finden, zu Un- recht verworfen habe. So sei es ihm angesichts seiner vollzeitlichen Berufstätig- keit – im Unterschied zur lediglich teilzeitlich erwerbstätigen Beschwerdegegnerin – nicht zumutbar, eine neue Wohnung zu suchen. Es sei willkürlich, diesem Ar- gument mit der Erklärung den Boden zu entziehen, dass dies (d.h. die Frage nach der Zumutbarkeit) erst dann Relevanz erlange, wenn nicht auszumachen sei, wem die Wohnung besser diene. Sei es ihm nämlich unzumutbar, eine neue Wohnung zu suchen, so diene die bisherige Wohnung selbstverständlich auch ihm besser als der Beschwerdegegnerin. Die gegenteilige Auffassung der Vorin- stanz sei willkürlich. Insbesondere sei es willkürlich, die zeitliche Ausnutzung der Wohnung als Hauptargument für die Beantwortung der Frage heranzuziehen, wem die Wohnung besser diene. Andernfalls liefe die vorinstanzliche Argumenta- tion darauf hinaus, dass einer nicht erwerbstätigen Ehefrau die Wohnung ganz generell besser diene, weil sich diese zufolge fehlender Erwerbstätigkeit mehr darin aufhalte, was der Gesetzgeber so formuliert hätte, wenn er es so gewollt hätte. Statt dessen seien die Argumente gegeneinander abzuwägen und es sei zu prüfen, welche Interessen schützenswerter seien (KG act. 1 S. 4, Ziff. 5). b) Sind die Parteien zum Getrenntleben berechtigt und können sie sich nicht darüber einigen, wer die eheliche Wohnung für sich benützen darf, hat der Eheschutzrichter Wohnung und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens einer
der Parteien zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Dabei hat er seinen Entscheid unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der Parteien (und – gegebenenfalls – der Kinder) nach freiem Ermessen zu fällen, wobei nach Lehre und Praxis bedeutsamstes Zuteilungskriterium die Zweckmä- ssigkeit ist; mithin ist die Wohnung demjenigen Ehegatten zuzuweisen, dem sie unter den gegebenen Umständen besser dient (BGE 120 II 3 [den der Sache nach weitgehend gleich gelagerten Fall vorsorglicher Massnahmen im Schei- dungsverfahren betreffend]; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 29 und 29a zu Art. 176 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 40 zu Art. 176 ZGB; Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcheri- schem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 80 und 81; Schwander, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 2. A., Ba- sel/Genf/München 2002, N 7 zu Art. 176 ZGB; Hegnauer/Breitschmid, a.a.O., Rz 21.26; s.a. Bühler/Spühler, a.a.O., N 85 f. zu Art. 145 [a]ZGB; Spühler/Frei- Maurer, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 1. Teilbd., Ergänzungsband, Bern 1991, N 86 zu Art. 145 [a]ZGB). Im Einzelnen können u.a. insbesondere das Interesse der Kinder, die berufliche und finanzielle Situation, Alter und Gesundheitszustand der Parteien oder die persönliche Verbundenheit mit der Wohnung berücksichtigt werden (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 30 zu Art. 176 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 41 zu Art. 176 ZGB; Bachmann, a.a.O., S. 81 ff.; Vetterli, a.a.O. [FamKomm], N 16 zu Art. 176 ZGB). Kann auf- grund einer Abwägung dieser (Zweckmässigkeits-)Kriterien nicht eindeutig aus- gemacht werden, wem die Wohnung den grösseren Nutzen bringt bzw. wem sie besser dient, so hat derjenige auszuziehen, dem ein Auszug unter Würdigung al- ler Umstände eher zuzumuten ist (BGE 120 II 3; Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich in: FamPra.ch 2003, S. 642; bzw. 2005, S. 584 f., Erw. 3/a; Bachmann, a.a.O., S. 82; Spühler/Frei- Maurer, a.a.O., N 86 zu Art. 145 [a]ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 40 zu Art. 176 ZGB). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit erst dann (sub- sidiär) zu prüfen, wem ein Auszug eher zumutbar ist, wenn sich die (primäre) Fra- ge nicht schlüssig beantworten lässt, wem die Wohnung besser dient.
c) In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Abwägung verschiedener aktenkundiger Umstän- de und Interessen (insbes. Nähe der ehelichen Wohnung zum Arbeitsplatz der Beschwerdegegnerin, Wohnsitzpflicht derselben im Zusammenhang mit ihrer Tä- tigkeit für das Q.'er Dorfmagazin, grössere zeitliche Anwesenheit der Beschwer- degegnerin in der Wohnung, örtliche Distanz der ehelichen Wohnung zum Ar- beitsplatz des Beschwerdeführers, teilweise Abwesenheit desselben auch an Wo- chenenden, vom Beschwerdeführer geäusserte Bereitschaft, nach Zürich zu zie- hen) geprüft, wem die eheliche Wohnung in Q. den grösseren Nutzen bringt. Da- bei gelangte sie zum Schluss, dass die Wohnung der Beschwerdegegnerin we- sentlich besser diene als dem Beschwerdeführer, weshalb sie der Beschwerde- gegnerin zuzuweisen sei. Wenn die Vorinstanz angesichts dieses eindeutigen (und einer Über- prüfung nach § 281 Ziff. 3 ZPO standhaltenden; vgl. nachstehende Erw. II/4.2) Ergebnisses der Zweckmässigkeitsprüfung (d.h. aufgrund der schlüssigen Beant- wortung der Frage, wem die Wohnung besser dient) darauf verzichtete, daneben mitzuberücksichtigen, ob dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner beruflichen Belastung (weniger als der Beschwerdegegnerin) zuzumuten sei, sich mit der Wohnungssuche und der Umzugsplanung zu befassen, ist dieses Vorgehen (Trennung und kaskadenartige Prüfung der Frage des grösseren Nutzens einer- seits und der besseren Zumutbarkeit eines Auszugs andererseits) unter dem Aspekt von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zu bemängeln (vgl. FamPra.ch 2005, S. 585, Erw. 3/d). Vielmehr steht es im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis, wo- nach das vom Beschwerdeführer angerufene Kriterium der Zumutbarkeit eines Auszugs nur – und nur dann – zu prüfen ist, wenn die Frage nach dem grösseren Nutzen nicht eindeutig beantwortet werden kann (was vorliegend nicht zutrifft). Damit verletzt die Nichtberücksichtigung des Aspekts der Zumutbarkeit eines Auszugs bzw. die Verwerfung des beklagtischen Unzumutbarkeitseinwands durch die Vorinstanz kein klares materielles Recht, und die Beanstandung des Be- schwerdeführers, welche im Widerspruch zur Praxis des Bundesgerichts steht, geht fehl. Diesbezüglich ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet.
4.2. Soweit der Beschwerdeführer daneben (sinngemäss) geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid (klarerweise) auf sachfremde Kriteri- en gestützt oder die Interessenabwägung (qualifiziert) unrichtig vorgenommen, ist auch dieser Einwand nicht stichhaltig. So hat die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den in Lehre und Praxis postulierten Grundsätzen aufgrund einer Abwägung der relevanten Interessen und Kriterien, zu denen ohne Verletzung klaren Rechts auch die zeitliche Ausnutzung bzw. die Aufenthaltsdauer in der Wohnung und – bei Berufstätigkeit beider Ehegatten – die Nähe der Wohnung zum Arbeitsort ei- nes Ehegatten gerechnet werden können (vgl. Bachmann, a.a.O., S. 83 f. m.w.Hinw.; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 31 a.E. zu Art. 176 ZGB), ge- prüft, welcher Partei die eheliche Wohnung in Q. besser diene. Dabei gelangte sie mit durchaus vertretbarer Begründung (KG act. 2 S. 10), auf welche zur Vermei- dung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen werden kann, zum Schluss, dass die Wohnung der Beschwerdegegnerin den grösseren Nutzen bringe und unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit daher ihr zu- zuweisen sei. (Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Vorinstanz ihren Entscheid keineswegs allein auf das Argument gestützt hat, dass die nur teilzeitlich angestellte Beschwerdegegnerin deutlich mehr Zeit in der ehelichen Wohnung verbringe als der Beschwerdeführer, sondern daneben insbesondere auch die Nähe der ehelichen Wohnung zum Arbeitsplatz der Kläge- rin sowie deren Wohnsitzzwang im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Q.'er Dorfmagazin in die Waagschale geworfen hat, womit der beschwerdeführerische Einwand, im Lichte des Rekursentscheids müsse konsequenterweise einer nicht berufstätigen Partei stets die Wohnung zugewiesen werden, weitgehend das Fundament entzogen ist.) Mit diesem Entscheid hat sie das ihr durch Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (implizit) eingeräumte Ermessen weder überschritten noch missbraucht und somit kein klares materielles Recht verletzt. Dies umso weniger, als klares Recht bei Vorschriften der vorliegenden Art, welche den Richter auf sein (freies) Ermessen verweisen, (wenn überhaupt) ohnehin nur mit äusserster Zurückhaltung anzunehmen ist (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 52 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 70; vorne, Erw. II/2.2 a.E.).
4.3.a) Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin gelte nach wie vor die eheliche Beistandspflicht. Im Rahmen dieser Beistandspflicht habe die Beschwerdegegnerin alles zu tun, was ihr im Zu- sammenhang mit der allfälligen Trennung zuzumuten sei. Habe sie tagsüber viel Zeit zur Verfügung, um eine neue Wahnung zu suchen, sei aufgrund der Bei- standspflicht demnach sie (und nicht der Beschwerdeführer) gehalten, dies zu tun. Jede andere Beurteilung sei unverständlich und deshalb willkürlich (KG act. 1 S. 5, Ziff. 6). b) Soweit sich dieser Einwand der Sache nach nicht ohnehin in der vorstehend (Erw. II/4.1) behandelten Rüge erschöpft, der Beschwerdegegnerin sei ein Auszug eher zuzumuten als dem Beschwerdeführer, ist auch er unbehel- flich: So kann die in Art. 159 Abs. 3 ZGB statuierte eheliche Beistandspflicht schon deshalb kein für den Zuweisungsentscheid beachtliches Kriterium bilden, weil beide Parteien in gleicher Weise verpflichtet sind, einander beizustehen. Dementsprechend könnte sich nach der beschwerdeführerischen Argumentation jeder der beiden Ehegatten in gleicher Weise und mit derselben Berechtigung darauf berufen, der jeweils andere habe ihn bei der Verfolgung seiner Interessen (konkret: beim Bestreben, die Wohnung für sich zu behalten) zu unterstützen und sein eigenes, dem Interesse des Ehegatten diametral entgegenstehendes Ver- langen (nach Zuweisung der Wohnung an sich selbst) hintanzustellen. Damit wä- ren letztlich aber beide Ehegatten in gleicher Weise gehalten, selbst eine neue Bleibe zu suchen und dem anderen die eheliche Wohnung zu überlassen, womit hinsichtlich des Zuweisungsentscheids nichts gewonnen wäre. Ausserdem erübrigt sich ein Rückgriff auf die allgemeine eheliche Bei- standspflicht auch deshalb, weil Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB hinsichtlich der Frage der Wohnungszuteilung durch den Eheschutzrichter eigene Entscheidungskriteri- en festsetzt (Entscheid nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten, Art. 4 ZGB), wel- che der allgemeinen Vorschrift von Art. 159 Abs. 3 ZGB vorgehen und deren An- wendung bei der Beurteilung dieser Frage daher verdrängen. Auch mit Blick auf Art. 159 Abs. 3 ZGB verletzt der vorinstanzliche Zuweisungsentscheid somit kein
klares materielles Recht, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuwei- sen ist. 4.4.a) Sodann hält es der Beschwerdeführer für willkürlich im Sinne von § 281 ZPO, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid mitberücksichtigt habe, dass er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgeführt habe, sich vorstellen zu können, in die Stadt Zürich zu ziehen. Er könne sich dies ebenso gut vorstellen, wie auch die Beschwerdegegnerin sich dies vorstellen könne. Das sei eine Frage der Vorstellungskraft. Und wenn die Beschwerdegegnerin ihm eine Wohnung in der Stadt Zürich finden würde, sei dies vielleicht auch noch möglich. Nur könne sie diesfalls ebenso gut auch eine Wohnung für sich selbst suchen und ihn da wohnen lassen, wo er im Moment wohne. Aus seiner Aussage dürfe des- halb nichts zugunsten einer Wohnungszuweisung an die Beschwerdegegnerin abgeleitet werden (KG act. 1 S. 5, Ziff. 7). b) Mit diesen Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer da- rauf, die vorinstanzliche Feststellung, wonach er grundsätzlich bereit wäre, an ei- nem anderen Ort als in Q. zu wohnen (KG act. 2 S. 10 Mitte), zu kritisieren und seiner von der Vorinstanz zitierten Aussage vor Erstinstanz einen anderen Sinn- gehalt gegenüberzustellen, ohne dabei näher darzulegen, aufgrund welcher kon- kreten Aktenstelle diese Feststellung willkürlich, d.h. für einen unbefangen Den- kenden unvertretbar bzw. unhaltbar sein sollte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28; ZR 81 Nr. 88). Damit übt er in diesem Punkt rein appellatorische Kritik am vor- instanzlichen Entscheid, welche den gesetzlichen Anforderungen an die Begrün- dung einer Nichtigkeitsbeschwerde bzw. an den Nachweis eines Nichtigkeits- grundes nicht zu genügen vermag (vgl. § 288 ZPO und dazu von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.). Eine nähere Substanziie- rung der Willkürrüge durch Angabe konkreter Aktenstellen wäre indessen schon deshalb unabdingbar, weil die angefochtene Feststellung in Anbetracht seiner ei- genen, von der Vorinstanz zitierten Aussage anlässlich der Hauptverhandlung vor Erstinstanz (ER Prot. S. 8) durchaus vertretbar erscheint und ohne anderslauten- de Aktenstelle einer Prüfung nach § 281 Ziff. 2 ZPO somit standhält.
Ebenso wenig lässt sich behaupten, dass Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (klarerweise) ausschliesse, bei der in Anwendung dieser Vorschrift vorzunehmen- den Interessenabwägung bzw. Würdigung der konkreten Umstände mitzuberück- sichtigen, ob einer der Ehegatten allenfalls bereit wäre, an einen anderen Ort zu ziehen. Dementsprechend kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, dadurch klares Recht verletzt zu haben, dass sie die (willkürfrei festgestellte) Tat- sache, dass der Beschwerdeführer sich grundsätzlich vorstellen könne, anderswo als in Q. zu wohnen, bei ihrem Zuweisungsentscheid mitberücksichtigt hat. Auch insofern ist somit kein Nichtigkeitsgrund dargetan. 4.5.a) Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, es sei völlig un- realistisch und willkürlich, ihn Ende April 2005 (Zeitpunkt der Zustellung des Re- kursentscheids) zu verpflichten, auf Ende Juni 2005 auszuziehen, da ihm späte- stens am 25. Februar 2004 bewusst gewesen sei, dass er die eheliche Wohnung mit grosser Wahrscheinlichkeit verlassen müsse. Er kämpfe bestimmt nicht im Bewusstsein, im Unrecht zu sein, um sein Recht und sei sich deshalb nicht be- wusst gewesen, dass er die Wohnung verlassen müsse; die gegenteilige Annah- me der Vorinstanz sei willkürlich, zumal er noch immer davon überzeugt sei, dass die Wohnung im Ergebnis ihm zugewiesen würde. Sodann sei es im Raum Zürich anerkanntermassen schlicht unmöglich, innerhalb von zwei Monaten eine Woh- nung finden zu können. Habe man zudem – wie er – keine Zeit zur Wohnungssu- che, sei es willkürlich, eine derart kurze Auszugsfrist anzusetzen. Wenn schon hätte ihm seiner Meinung nach eine "ortsübliche" Auszugsfrist von sechs Monaten ab Zustellung des Entscheids angesetzt werden müssen (KG act. 1 S. 5 f., Ziff. 8 f.). b) Die Vorschrift von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nennt keine bestimmte Frist, innert welcher derjenige Ehegatte, dem die Wohnung nicht zugewiesen wird, dieselbe zu verlassen hat. Entgegen beschwerdeführerischer Ansicht exi- stiert hinsichtlich der Auszugsfrist bzw. -termine auch keine Ortsüblichkeit. (Dies im Unterschied zur subsidiären Bestimmung der Kündigungstermine im Mietrecht, welche der Beschwerdeführer möglicherweise im Auge hat, denen im Rahmen der eheschutzrichterlichen Zuteilung der ehelichen Wohnung nach Art. 176 Abs. 1
Ziff. 2 ZGB indessen keine vorrangige Bedeutung zukommt; immerhin können diese im Einzelfall als eines von mehreren Kriterien für die Bemessung der Aus- zugsfrist herangezogen werden [vgl. Bachmann, a.a.O., S. 86].) Vielmehr hat der Richter dem zum Verlassen der Wohnung verpflichteten Ehegatten eine den Um- ständen angemessene Frist für den Auszug anzusetzen. Konkret wird in der (diesbezüglich eher spärlichen) Literatur die Auffassung vertreten, dass regelmä- ssig wenige Wochen bzw. höchstens drei Monate ausreichend (und damit ange- messen) sein dürften oder der Auszug etwa auf das Ende des nächsten Monats erwartet werden dürfe, je nach den konkreten Umständen aber auch eine soforti- ge Ausweisung denkbar und zulässig sei (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 37 zu Art. 176 ZGB; Vetterli, a.a.O. [FamKomm], N 17 zu Art. 176 ZGB; Bachmann, a.a.O., S. 86; s.a. Engler, Aus der Praxis des Ehegerichtspräsidenten Basel- Stadt, BJM 1990, S. 171, wonach bei unhaltbaren Situationen oder wenn der Trennungsentscheid für den Betroffenen nicht überraschend sein kann, die Aus- zugsfrist in der Regel kaum länger als 14 Tage sein werde). c) Im Lichte dieser Meinungsäusserungen und des dem (Eheschutz-) Richter auch in dieser Frage zustehenden (weiten) Ermessens erscheint die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz angesetzte Auszugsfrist von rund neun Wochen keineswegs als (klarerweise) zu kurz, liegt sie doch innerhalb des im Schrifttum vorgeschlagenen Rahmens. Damit hat die Vorinstanz mit dieser An- ordnung kein klares materielles Recht verletzt. (Dies gilt unabhängig von der im Ergebnis belanglosen Frage, ob der Beschwerdeführer damit rechnen musste, die eheliche Wohnung verlassen zu müssen, weshalb diese Frage offengelassen werden kann.) Insbesondere besteht auch kein klares Recht des Inhalts, dass die Auszugsfrist sechs Monate betragen müsse, wie der Beschwerdeführer geltend zu machen scheint. (Gegenteils müsste man sich fragen, ob eine derart lange Frist im Ergebnis nicht eine unstatthafte Verzögerung der Durchsetzung des Trennungsanspruchs, des Beginns der Trennungsfrist und damit auch der Entste- hung des Scheidungsanspruchs nach Art. 114 ZGB bewirken würde, welche ih- rerseits unter dem Aspekt von § 281 Ziff. 3 ZPO Bedenken wecken könnte.) Demnach ist auch mit Bezug auf die von der Vorinstanz festgesetzte Auszugsfrist kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich.
Das Gericht beschliesst: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die eheliche Wohnung unter Mit- nahme seiner persönlichen Effekten bis spätestens auf das Ende des der Zustellung dieses Beschlusses folgenden Monats zu verlassen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf: Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 593.-- Schreibgebühren, Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti. 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. 5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (Mehrwert- steuer inbegriffen) zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Uster (ad EE030200), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: