Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA050018/U/mb Mitwirkende:die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer, Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2005 in Sachen A., Beklagter, Rekursgegner, Rekurrent und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt [...] gegen 1.Z., lic. iur., [...], Rechtsanwältin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin 1 2.B., Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 2 vertreten durch Rechtsanwältin [...] betreffend Eheschutzmassnahmen und Prozessentschädigung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich vom 06. Januar 2005(LP040143/U damit vereinigt LP040144)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Die Klägerin und der Beklagte haben am 16. August 1998 in Jugo- slawien geheiratet. Ab Januar 1999 wohnten sie in Illnau-Effretikon. Am 16. Okto- ber 2002 liess die Klägerin ein (erstes) Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Pfäffikon anhängig machen, worauf jedoch wegen eines in Serbien-Montenegro pendenten Scheidungsverfahrens nicht eingetreten wurde. Daraufhin liess die Klägerin Anfang Januar 2003 am Bezirksgericht Pfäffikon ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens einreichen, wobei sie darauf hinwies, dass sie das in Ser- bien-Montenegro angehobene Scheidungsverfahren nicht anerkenne und mit Nichtwissen bestreite, ob es rechtsgültig angehoben worden sei. Mit Verfügung vom 1. April 2003 stellte der Massnahmerichter die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben fest und regelte für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Nebenfolgen unter Berücksichtigung der von den Parteien getroffenen Vereinba- rung. Mit Urteil vom 4. April 2003 sprach das Gemeindegericht in Kruse- vac/Serbien-Montenegro die Scheidung aus und wies den gemeinsamen Sohn X., geboren am 17. Dezember 1999, dem Beklagten zur Pflege, Erziehung und Un- terhalt zu, wobei der Klägerin ein Besuchsrecht zugesprochen wurde. 2. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 liess die mittlerweile in Winter- thur wohnhafte Klägerin ein Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Winterthur anhängig machen (BG act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2003 trat der Ein- zelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur formell auf das Be- gehren ein, da das serbische Scheidungsurteil infolge Verstosses gegen den for- mellen Ordre public nicht anerkannt werden könne (BG act. 4).
Mit Verfügung vom 20. September 2004 stellte die Eheschutzrichterin des Bezirks Winterthur die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben fest und nahm von der bereits erfolgten Trennung seit dem 1. Oktober 2002 Vormerk. So- dann wies sie die Obhut über das Kind X. der Klägerin zu, räumte dem Beklagten ein begleitetes Besuchsrecht ein und verpflichtete ihn zu Unterhaltsleistungen. Ferner wurde der Arbeitgeber des Beklagten angewiesen, ab Oktober 2004 von dessen Lohn Fr. 1'500.-- direkt der Klägerin zu überweisen. Schliesslich wurde beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt, wobei der Beklagte verpflichtet wurde, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen (BG act. 22 = OG act. 3). 3. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Beklagte als auch die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin - in eigenem Namen - Rekurs (OG act. 2 und 11/2). Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, verei- nigte die beiden Rekursverfahren und verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung des Rekurses der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, dieser eine Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen. Im Übrigen wies es den Rekurs der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin sowie den Rekurs des Beklagten ab und bestätigte die angefochtene Verfügung (Beschluss vom 6. Januar 2005; OG act. 13 = KG act. 2). 4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (im Folgenden: Beschwerdeführer), mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin, beantragen lässt. Ferner hat er den Antrag gestellt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren zu belassen (KG act. 1 S. 2). 4.1 Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 wurde die Beschwer- deschrift der Vorinstanz zur Vernehmlassung und der Klägerin (Beschwerdegeg- nerin 2) sowie der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin (Beschwerde- gegnerin 1) zugestellt (KG act. 5). Angesichts der bereits erstinstanzlich gewähr-
ten unentgeltlichen Prozessführung war für das Kassationsverfahren keine Kauti- on zu erheben (§ 85 ZPO). 4.2 Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin 2 (im Folgenden: Klägerin) hat durch ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin eine Beschwerdeantwort einreichen lassen. Sie beantragt die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit dar- auf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be- schwerdeführers. Ferner hat sie ebenfalls das Gesuch gestellt, für das vorliegen- de Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu belas- sen (KG act. 10 S. 2). Im eigenen Namen hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin (Beschwerdegegnerin 1) keine Beschwerdeantwort eingereicht. II. 1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanzen seien zu Un- recht auf das Eheschutzbegehren eingetreten, da sie in Verletzung von Art. 27 IPRG, in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie in willkürlicher Be- weiswürdigung die vom Gemeindegericht Krusevac/Serbien-Montenegro am 4. April 2003 ausgesprochene Scheidung nicht anerkannt hätten (KG act. 1 S. 4 - 10). Ergänzend wird in der Beschwerdeschrift auch die von den Vorinstanzen ge- troffene Regelung des Getrenntlebens angefochten, wobei sich der Beschwerde- führer gegen die Bedarfsrechnung und die zweitinstanzlich bestätigte Schuld- neranweisung wendet (KG act. 1 S. 10 f.). Überdies wird die Höhe der der unent- geltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin zugesprochenen Prozessentschädigung beanstandet und diesbezüglich eine Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt (KG act. 1 S. 11). Da sich die Rügen betreffend Bedarfsrechnung, Schuldneranweisung und Prozessentschädigung erübrigen, wenn sich ergeben sollte, dass die Vorin- stanzen zu Unrecht das ausländische Scheidungsurteil nicht anerkannt haben, ist
vorerst auf die gegen die Verweigerung der Anerkennung gerichteten Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen. 2. Vor der Behandlung der einzelnen Rügen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid aus- einandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegrün- dung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent- scheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig- keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassati- onsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend ge- machten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi- gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat- sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten- stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih- rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru- fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri- schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür- cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 3. Bei der Prüfung der Anerkennbarkeit des vorgelegten serbischen Scheidungsurteils verwies das Obergericht zunächst auf die anwendbaren Rechtsnormen des IPRG bzw. die entsprechenden Ausführungen der Erstinstanz in ihrem Entscheid vom 3. November 2003. Diese hatte erwogen, dass die Be- stimmungen des IPRG zur Anwendung gelangten, da die massgeblichen Staats- verträge (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder, Lugano-Übereinkommen, Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennun-
gen) aus verschiedenen (im Entscheid näher erläuterten) Gründen nicht anwend- bar seien. Nach Art. 25 IPRG, so die Erstinstanz, werde ein ausländisches Urteil in der Schweiz anerkannt, wenn das ausländische Gericht zuständig gewesen sei (sog. indirekte Zuständigkeit), wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden könne oder wenn sie endgültig sei und wenn kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 27 IPRG vorliege. Nach Art. 27 IPRG könne die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsentscheides verwei- gert werden, wenn dies mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich un- vereinbar wäre (sog. materieller Ordre public) oder wenn eine Partei nachweise, dass sie nicht gehörig vorgeladen worden sei, es sei denn, sie habe sich vorbe- haltlos auf das Verfahren eingelassen, oder wenn der Entscheid unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, namentlich des Grundsatzes der Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei (vgl. BG act. 4 S. 2 f.). Das Obergericht fuhr fort, das (Scheidungs-)Urteil sei im gemeinsamen Heimatstaat der Parteien ergangen, so dass die indirekte Zuständigkeit des Ge- meindegerichts in Krusevac gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG zu bejahen sei. Ausser- dem sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen. In der Folge stellte das Obergericht fest, dass die Klägerin nicht gehörig vorgeladen worden sei und sich auch nicht vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen habe, weshalb die Anerkennung des Scheidungsurteils gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG zu verweigern sei. So- dann erblickte es in der Art der Prozessführung durch Rechtsanwältin Vesna Ra- dovanovic, welche von den serbischen Behörden als "Vormund für den besonde- ren Fall" für die Klägerin bestellt worden war, einen Verstoss gegen wesentliche Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Obergericht gelangte deshalb zum Schluss, dass die Eheschutzrichterin das vorgelegte Scheidungsurteil wegen Verstoss gegen den formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a und b IPRG zu Recht nicht anerkannt habe (KG act. 2 S. 11). 4. Unter dem Titel "ad res iudicata etc." bringt der Beschwerdeführer vor, das Bezirksgericht Pfäffikon habe mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 be-
reits rechtskräftig über die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils entschieden. Es sei daher längst geklärt, dass das ausländische Scheidungsurteil in casu in der Schweiz anzuerkennen sei, woran sich auch das Obergericht des Kantons Zürich wie auch die übrigen Schweizer Gerichte zu halten hätten (KG act. 1 S. 6 f.). Dieses Argument hatte der Beschwerdeführer bereits vor Vo- rinstanz vorgetragen. 4.1 Das Obergericht erwog dazu, wie die Klägerin mit Recht anführe, habe sich das Bezirksgericht Pfäffikon in seinem Nichteintretensentscheid vom 18. Dezember 2002 einzig darauf berufen, dass in Jugoslawien ein Scheidungs- verfahren pendent sei, sich aber nicht mit der Frage der Anerkennbarkeit des zu erwartenden Urteils befasst. Vor diesem Hintergrund, so das Obergericht weiter, könne dahingestellt bleiben, ob einem Nichteintretensentscheid, welcher sich (nur aber immerhin) in den Erwägungen ausdrücklich auf das Vorliegen eines aner- kennbaren Urteils berufe, bindende Wirkung im Sinne einer res iudicata beizu- messen wäre oder ob dies nur nach Durchführung eines eigentlichen Anerken- nungsverfahrens im Sinne von Art. 29 IPRG in Frage käme (mit Verweis auf Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivilprozessrecht, Zürich 2001, S. 89). Jedenfalls könne aus dem Pfäffiker Entscheid nichts für oder wider das vorliegende Verfahren abgeleitet werden (KG act. 2 S. 8). 4.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus- einander. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanzen an den Nicht- eintretensentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Pfäffikon gebunden sein sollten, obschon sich dieser mit der Frage der Anerkenn- barkeit des zu erwartenden Urteils gerade nicht befasst hatte. Mangels genügen- der Begründung ist auf die Rüge demnach nicht einzutreten. 4.3 Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Soweit einem Entscheid materielle Rechtskraft zuerkannt wird, kann sich diese selbstredend nur auf die vom Gericht beurteilten Fragen erstrecken, was beim Nichteintretensent- scheid des Bezirksgerichts Pfäffikon mit Bezug auf die Anerkennbarkeit des Scheidungsurteils des Gemeindegerichts in Krusevac wie gesagt nicht zutrifft. Dies bedeutet, dass dem Nichteintretensentscheid, auch wenn er die Frage der
Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens ausdrücklich geprüft und entschieden hätte, insoweit keine materielle Rechtskraft zukäme (vgl. zum Ganzen Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 366; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 11 zu § 191 ZPO). 5. Im Zusammenhang mit der Frage der gehörigen Ladung im auslän- dischen Scheidungsverfahren stellte die Vorinstanz gestützt auf die Wohnsitzbe- stätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon, die Bestätigung des Frauenhauses Winterthur und das ausländische Scheidungsurteil fest, dass die Klägerin zur Zeit der Klageeinleitung bzw. während des Verfahrens in Serbien-Montenegro nach der massgeblichen Definition gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG in der Schweiz ih- ren Wohnsitz gehabt habe (KG act. 2 S. 9). Weiter erwog sie, dass bezüglich der Form einer gehörigen Zustellung die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozess- recht vom 1. März 1954 und nicht Art. 11 IPRG (und damit zusammenhängend kantonales Verfahrensrecht) anwendbar wäre (KG act. 2 S. 10); jedoch würden sich weitere Ausführungen zu den dort festgehaltenen Formvorschriften erübri- gen, da unbestrittenermassen keine effektive Zustellung, sondern einzig eine - allenfalls dem serbisch-montenegrinischen Recht genügende - fiktive Zustellung erfolgt sei, indem zu Handen der Klägerin ein Vormund bestellt worden sei (KG act. 2 S. 10). Damit sei das serbisch-montenegrinische Scheidungsverfahren we- der dem Buchstaben, noch dem Kerngehalt des in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG fest- gehaltenen formellen Ordre public gerecht geworden (KG act. 2 S. 10). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz sei in willkürli- cher Weise davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in der Schweiz habe. Die Klägerin habe vor der Hochzeit zeitlebens in Serbien Montenegro ge- lebt und ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt auch dort beibehalten. Aus der Wohnsitzbestätigung, der Bestätigung des Frauenhauses Winterthur und dem Scheidungsurteil, wo stehe, dass das Paar nach der Hochzeit in die Schweiz ge- reist sei, könne höchstens abgeleitet werden, dass sich die Klägerin vorüberge- hend auch noch an diesen Orten aufgehalten habe. Jedes Brautpaar gehe auf Hochzeitsreise, viele Frauen würden kurzfristig in ein Frauenhaus flüchten, wür- den sie deswegen auch dort Wohnsitz begründen? Eine Wohnsitzbestätigung
werde im Übrigen jedem - auch nur kurzfristig - im Dorf Wohnhaften ausgestellt. Über die Aufgabe des früheren Wohnsitzes und die Begründung eines neuen Wohnsitzes sei damit noch gar nichts gesagt (KG act. 1 S. 7 f.). Entgegen der willkürlichen Annahme des Obergerichts habe die Klägerin demnach im Bezirk des Gemeindegerichts Krusevac nach wie vor ihren Wohnsitz gehabt, weshalb sie auch dort - nach dem Recht an ihrem Wohnsitz - im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG rechtens habe vorgeladen werden können und gemäss aktenkundigem Scheidungsurteil auch vorgeladen worden sei (KG act. 1 S. 8). 5.2 Art. 27 IPRG zählt die Verweigerungsgründe auf, welche der Aner- kennung einer ausländischen Entscheidung entgegenstehen. Während Abs. 1 die - hier nicht weiter interessierende - Verletzung des sog. materiellen Ordre public sanktioniert, betrifft Abs. 2 die Verletzung fundamentaler verfahrensrechtlicher Grundsätze (sog. formeller Ordre public). Dabei bestimmt lit. a, dass die Anerken- nung einer im Ausland ergangenen Entscheidung verweigert wird, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen worden ist, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Eine gehörige Ladung setzt dabei kumulativ voraus, dass die Vorladung tatsächlich erfolgte, die dafür vorgeschriebenen Formen, einschliesslich Zustellung, eingehalten wurden und die Vorladung rechtzeitig erging (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zi- vilverfahrensrecht, Zürich 2000, N 341; BSK-Berti/Schnyder, Basel 1996, N 10 zu Art. 27 IPRG). Die Form der Ladung richtet sich nach dem Recht am Wohnsitz oder, wenn kein Wohnsitz vorliegt, nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der betreffenden Partei (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. A., Bern et al. 2002, S. 378; vgl. auch BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 13 zu Art. 27 IPRG). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 20 IPRG. Danach hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Ab- sicht dauernden Verbleibens aufhält. (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Der Wohnsitz ei- ner Person befindet sich dort, wo sie unbefristet wohnt und wohin sie nach befri- steten Abwesenheiten wieder zurückkehrt. Die Verbleibensabsicht sowie objektive Umstände (Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis für Ausländer, Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde, Steuerpflicht, Schulbesuch der Kinder etc.) dienen als
Indizien für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes (Siehr, Das Internationale Pri- vatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 492). 5.3 a) Der Beschwerdeführer und die Klägerin heirateten am 16. Au- gust 1998 in Krusevac. Aus dem Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Kru- sevac vom 4. April 2003 geht hervor, dass sie nach der Eheschliessung kurz im Dorf M. Grkljane lebten und anschliessend in die Schweiz umsiedelten, wo die Eltern des Beschwerdeführers leben und arbeiten (BG act. 18/19). Der gemein- same Sohn X. wurde am 17. Dezember 1999 in Kilchberg/ZH geboren. Gemäss Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon vom 22. Oktober 2003 zog die Klägerin am 9. Januar 1999 von Jugoslawien an den Rössliweg 6 in llnau, wo sie bis zu ihrem Wegzug am 31. Januar 2003 nach Winterthur ZH, Untere Bigger- strasse 9 gemeldet war (BG act. 3/2). Vom 9. Oktober 2002 bis zum 8. Februar 2003 hielt sie sich zusammen mit dem Sohn X. im Frauenhaus in Winterthur auf (BG act. 3/3). An der U.-strasse 9 in Winterthur wohnt die Klägerin - soweit be- kannt - noch heute. Die Klägerin war an zwei Arbeitsprojekten beteiligt und be- zieht entsprechend einem Arbeitspensum von 50 % Arbeitslosentaggelder von der Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Winterthur (vgl. Prot. BG S. 18). Ihr Sohn X. be- sucht in Winterthur Kindergarten und Hort (vgl. BG act. 14/6 und 14/7). b) Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel, dass die Klägerin ih- ren Lebensmittelpunkt seit mehreren Jahren in der Schweiz hat. Hierher zog sie einige Monate nach ihrer Heirat im Januar 1999, hier kam noch im selben Jahr ihr Sohn zur Welt, und hier lebt sie seither. Ihr Sohn X., der bei ihr lebt, besucht in Winterthur Kindergarten und Hort. In einem vergleichbaren Fall hat das Bundes- gericht die Wohnsitznahme einer Braut, die zu ihrem Bräutigam zwecks Ehe- schliessung in die Schweiz eingereist war, bereits am Tag der Einreise ange- nommen (BGE 116 II 202 f.). Die Vorinstanz hat deshalb keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt, wenn sie davon ausging, dass die Klägerin im Zeitpunkt des ausländi- schen Scheidungsverfahrens in der Schweiz ihren Wohnsitz hatte und daraus fol- gerte, dass sich die Form der gehörigen Zustellung nach schweizerischem (inter- nationalem) Recht richte.
6.3 a) Zu Unrecht behauptet der Beschwerdeführer, die Zustellung sei nicht fiktiv, sondern ordnungsgemäss erfolgt (KG act. 1 S. 8). Aus den Akten er- gibt sich nirgends, dass die Vorladung und Klageschrift der Klägerin tatsächlich zugestellt worden wären. Im Gegenteil hat das Gemeindegericht in Krusevac in seinem Urteil selbst ausdrücklich festgestellt, dass es die Klage und Vorladung zur Hauptverhandlung der Klägerin mangels bekannter Adresse im Ausland nicht "einhändigen", d.h. nicht zustellen konnte und stattdessen durch das Sozialzen- trum in Krusevac einen Vormund für den besonderen Fall der Klägerin bestellen liess (BG act. 18/19 S. 2). Eine effektive Ladung liegt somit nicht vor. b) Dass der Beschwerdeführer im (ersten) Eheschutzverfahren in Pfäf- fikon anlässlich der dortigen Hauptverhandlung vom 18. November 2002 die Scheidungsklageschrift, die Vorladung zu einer Scheidungshauptverhandlung vom 30. Oktober 2002 vor dem Gemeindegericht in Krusevac an seinen (!) Anwalt sowie eine Bescheinigung des Gerichts vom 22. Oktober 2002, dass am 21. Ok- tober 2002 eine Ehescheidungsklage eingetragen worden und der Gerichtstermin am 30. Oktober (!) 2002 stattfinde, einreichen liess, ändert daran nichts. Abgese- hen davon, dass die Klägerin, selbst wenn sie willens gewesen wäre, an der im damaligen Zeitpunkt bereits verstrichenen Scheidungshauptverhandlung gar nicht hätte teilnehmen können, wurde sie dadurch lediglich informell und von der Ge- genpartei über das in Serbien anhängig gemachte Scheidungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Das stellt von vornherein keine - und schon gar keine gehörige - Ladung dar. Der Begriff der (gehörigen) Ladung setzt nicht nur eine effektive Zu- stellung der ersten Vorladung bzw. Verfügung (vgl. dazu BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 11 zu Art. 27 IPRG; Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivil- prozessrecht, Zürich 2001, S. 86, Volken, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. A., Zürich 2004, N 85 zu Art. 27 IPRG), sondern selbstredend auch ein gericht- liches bzw. behördliches Vorgehen voraus. Nur die formelle und effektive, vom ausländischen Gericht veranlasste Zustellung stellt eine gehörige Ladung im Sin- ne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG dar. c) Vor diesem Hintergrund ist auch die in der Literatur und Rechtspre- chung vertretene Ansicht zu verstehen, wonach die Einrede der nicht gehörigen
Vorladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfalle, wenn die Informationen der beklagten Partei auf anderem Weg zugegangen seien (so Volken, a.a.O., N 90 zu Art. 27 IPRG, m.H.; vgl. auch BGE 122 III 447). Auch nach dieser Ansicht ist stets Voraussetzung, dass die beklagte Partei durch das ausländische Gericht formell Kenntnis vom ausländischen Verfahren und den dort vorgebrachten Klagepunkten erhält. Einzig Fehler in der Art und Weise der Zustellung, wie etwa postalische Zustellung statt Beschreitung des Rechtshilfeweges oder Zustellung einer späte- ren anstelle der ersten Vorladung, stehen der Berufung auf die Einrede der nicht gehörigen Ladung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entgegen. Ein solcher Sachverhalt liegt hier aber gerade nicht vor. Daraus ergibt sich, dass das Obergericht zu Recht zum Schluss ge- langt ist, dass die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge- meindegericht in Krusevac nicht gehörig vorgeladen wurde. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. 7. Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG werden allfällige Ladungsfehler geheilt und die Einrede der nicht gehörigen Ladung entfällt, wenn sich die be- klagte Partei vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen hat (Volken, a.a.O., N 91 zu Art. 27 IPRG). Unter Einlassung ist jede anerkennende oder abwehrende Pro- zesshandlung zu sehen. Keine Einlassung liegt dann vor, wenn sich eine Partei völlig passiv verhält und damit einem Verfahren fernbleibt (BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 15 zu Art. 27 IPRG, mit Verweis auf BGE 118 Ib 468, 472.) Die Klägerin hat am ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge- meindegericht Krusevac nicht teilgenommen. Auch der Beschwerdeführer macht solches nicht geltend. Von einer Einlassung der Klägerin auf das Verfahren vor dem serbischen Scheidungsgericht kann somit keine Rede sein. 7.1 Der Beschwerdeführer ist - wie bereits im Rekursverfahren - der Ansicht, die Einlassung der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe. Zur Be- gründung bringt er vor, vor Vorinstanz habe die Klägerin geltend gemacht, das ausländische Scheidungsurteil könne in casu nicht anerkannt werden, weil sie
nicht gehörig vorgeladen worden sei. Dieses Vorbringen verletze Treu und Glau- ben bzw. stelle ein venire contra factum proprium dar, da sie selber für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe und diese Massnahmen in der Folge auch anerkannt und vollstreckt worden seien. Somit habe sie das Scheidungsverfahren anerkannt, obwohl sie gleichzeitig die Zustän- digkeit des serbischen Gerichts sowie die rechtsgültige Anhängigmachung be- stritten habe. Die Klägerin habe sich somit im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG eingelassen (KG act. 1 S. 5 f.). 7.2 a) Die Regeln über die gehörige Prozessladung (formeller Ordre public) wollen sicherstellen, dass die beklagte Partei vom ausländischen Prozess und den dort vorgebrachten Klagepunkten sichere Kenntnis erhält (Volken, a.a.O., N 89 zu Art. 27 IPRG), damit die Beklagtenrechte im ausländischen Verfahren wahrgenommen werden können (vgl. BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 11 zu Art. 27 IPRG). Lässt sich die nicht gehörig vorgeladene Partei jedoch auf das Verfahren im Ausland ein, ist der Zweck der Vorschriften über die Zustellung erfüllt, so dass die Einrede der nicht gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfällt (vgl. Volken, a.a.O., N 90 und 91 zu Art. 27 IPRG). Daraus ergibt sich, dass eine vorbehaltlose Einlassung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nur im Verfahren vor dem ausländischen Gericht selbst möglich ist. Nur die Teilnahme am auslän- dischen Verfahren selbst stellt sicher, dass die Beklagtenrechte dort tatsächlich wahrgenommen werden. In der Stellung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen am Bezirksgericht Pfäffikon kann deshalb keine Einlassung auf das ausländische Scheidungsverfahren erblickt werden. Zum selben Schluss ist be- reits die Vorinstanz gekommen (KG act. 2 S. 10). Damit setzt sich der Beschwer- deführer im Übrigen nicht näher auseinander. b) Das Verhalten der Klägerin kann im Weiteren auch nicht als rechts- missbräuchlich bezeichnet werden. Nachdem das Bezirksgericht Pfäffikon mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 gestützt auf die Unterlagen des Beschwer- deführers zum Scheidungsverfahren in Krusevac auf das klägerische Eheschutz- begehren nicht eintrat (BG act. 18/21), war es - ausgehend von der Rechtsauffas- sung des Bezirksgerichts Pfäffikon - folgerichtig, ein Massnahmeverfahren anzu-
strengen, selbst wenn die Klägerin die Rechtmässigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens anzweifelte. Die Rüge ist deshalb unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. 8. Nachdem die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren nicht gehörig vorgeladen wurde und sich auch nicht auf das Scheidungsverfahren ein- liess, hat die Vorinstanz keinen wesentlichen Verfahrensgrundsatz (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18a zu § 281 ZPO) verletzt, wenn sie das Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Krusevac vom 4. April 2003 wegen Verletzung des formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nicht anerkannte und von der Zuständigkeit des Einzelrichters im summarischen Verfahren zum Erlass von Eheschutzmassnahmen ausging. 9. Wie bereits erwähnt, erblickte die Vorinstanz in der Art der Prozess- führung durch Rechtsanwältin R. im ausländischen Scheidungsverfahren, welche als "Vormund für den besonderen Fall" der Klägerin bestellt worden war, einen weiteren Verstoss gegen wesentliche Grundsätze des schweizerischen Verfah- rensrechts, insbesondere aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG (vgl. Ziff. II./3. vorstehend und KG act. 2 S. 10). Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich verschiedene Rügen (vgl. KG act. 1 S. 9 und 10). Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, das ausländische Scheidungsurteil sei unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere unter Verletzung des recht- lichen Gehörs der Klägerin, zustande gekommen (Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG), wäre die Beschwerde nicht gutzuheissen, da die Vorinstanz wie gesehen bereits ge- stützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG die Anerkennung des Scheidungsurteils ver- weigern durfte. Der behauptete Nichtigkeitsgrund hat sich somit auf den ange- fochtenen Entscheid nicht ausgewirkt, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
stimmung ausschliesslich auf das Rekursverfahren gegen familienrechtliche Ent- scheide des Bezirksrats bezieht, was hier offensichtlich nicht zutrifft. Aus der ge- nannten Bestimmung kann der Beschwerdeführer daher nichts für seinen Stand- punkt ableiten. d) Was sodann seine Argumentation betrifft, die Vorinstanz hätte die neue Tatsachenbehauptung auch ohne Belege berücksichtigen müssen, weil eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass Kleinkredite in knappen fi- nanziellen Verhältnissen für den Unterhalt verbraucht würden, ist ihm als Erstes entgegenzuhalten, dass er nicht anhand der Akten nachweist, dass die Parteien im fraglichen Zeitpunkt in knappen finanziellen Verhältnissen lebten. Im Weiteren ist keineswegs ersichtlich, weshalb die erstmals im Rekursverfahren als Antwort auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheides neu aufgestellte Behaup- tung, er habe den Kredit ausschliesslich für den Unterhalt der Familie verwendet, wobei die Klägerin von diesem Geld auch noch ihre Eltern habe aushalten und ei- ne Renovation ihres Elternhauses durchführen lassen können, nicht belegbar sein sollte. So hätte etwa mittels entsprechender Kontoauszüge, Unterlagen über Auslandstransaktionen sowie der massgeblichen Rechnungen der Handwerker etc. belegt werden können, dass der Kredit im Betrag von immerhin Fr. 18'000.-- tranchenweise bezogen resp. verbraucht wurde, keine grösseren Anschaffungen seitens des Beschwerdeführers für sich getätigt wurden und namhafte Beträge zu den Eltern der Klägerin in Serbien bzw. in die Renovation ihres Elternhauses im Ausland flossen. Schliesslich spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Behauptung, in knappen finanziellen Verhältnissen werde ein Kleinkredit für den gemeinsamen Unterhalt verbraucht. Ebenso wahrscheinlich erscheint die Vermutung, dass ein solcher Kredit z.B. für die Anschaffung eines Autos verwen- det wird. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz keine wesentlichen Verfah- rensgrundsätze verletzt, wenn sie von einem unzulässigen, da unbelegten Novum ausging und die neue Behauptung nicht berücksichtigte. 10.2 a) Der Beschwerdeführer wehrt sich im Weiteren gegen die er- stinstanzlich angeordnete und vorinstanzlich bestätigte Anweisung an seinen Ar- beitgeber (Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB; KG act. 1 S. 11).
Das Obergericht erwog dazu, in den Akten sei eine Zahlung [des Be- schwerdeführers an die Klägerin] für die Zeit vom 1. Februar bis 8. April 2003 (Gültigkeit der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Einzelrichters des Bezirks Pfäffikon vom 1. April 2003) ausgewiesen. Auch diese sei jedoch ge- mäss unbestrittener Darstellung der Klägerin erst nach vorgängigem Betreibungs- und Pfändungsverfahren durch die Stadtgemeinde Winterthur als Abtretungsgläu- bigerin erfolgt. Seit der Eintretensverfügung der Erstinstanz vom 3. November 2003 habe dem Beschwerdeführer zudem klar sein müssen, dass nach Ansicht des Gerichts seine eheliche Unterhaltspflicht fortdaure, trotzdem seien bis zur Verhandlung vom 20. August 2004 keine weiteren Zahlungen erfolgt; vielmehr habe der Beschwerdeführer anlässlich dieser Verhandlung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt sei, für seine Ehefrau einen Unter- haltsbeitrag zu leisten (KG act. 2 S. 16). b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe im Sinne der angeordneten vorsorglichen Massnahme die ihm auferlegten Unterhaltszahlungen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ordnungsgemäss beglichen. Nach der ausgesprochenen Scheidung habe es dafür keine Rechtspflicht mehr gegeben, weshalb er sich in legitimer und legaler Weise im unzulässigen Eheschutzverfah- ren gegen überhöhte und widerrechtliche Ansprüche der Klägerin gewehrt habe. Aus diesem Umstand nun abzuleiten, er widersetze sich generell gerichtlich auf- erlegten Zahlungsverpflichtungen, sei sachlich durch nichts begründet und stelle eine willkürliche Beweiswürdigung dar (KG act. 1 S. 11). Mit dieser Argumentation stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzli- chen Ansicht lediglich seine eigene Ansicht gegenüber. Insbesondere setzt er sich nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach gemäss unbe- strittener Darstellung der Klägerin selbst die einzige von ihm geleistete Zahlung erst nach vorgängigem Betreibungs- und Pfändungsverfahren durch die Stadtge- meinde Winterthur als Abtretungsgläubigerin erfolgt sei. Ebensowenig nimmt er auf die weitere Erwägung Bezug, wonach ihm jedenfalls seit dem 3. November 2003 habe klar sein müssen, dass nach Ansicht des Gerichts die eheliche Unter- haltspflicht fortdauere, bis zur Verhandlung vom 20. August 2004 dennoch keine
Zahlung erfolgt sei und er zum Ausdruck gebracht habe, nicht gewillt zu sein, für die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Bei dieser Sachlage vermag seine Rüge den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nicht zu genügen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 10.3 a) Das Obergericht hatte den Rekurs der unentgeltlichen Rechts- vertreterin der Klägerin teilweise gutgeheissen und ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, zugesprochen (KG act. 2 S. 18). b) In der Beschwerdeschrift wird unter Bezug auf die Ausführungen zur Anerkennbarkeit des Scheidungsurteils einerseits geltend gemacht, das von der Rechtsvertreterin der Klägerin eingeleitete Eheschutzverfahren sei widerrechtlich gewesen. Anderseits wird sinngemäss ein erhöhter Aufwand der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das erstinstanzliche Verfahren bestritten, da "die Vorausset- zungen der Anerkennung im Sinne des IPRG und der gehörigen Vorladung jedem Rechtsanwalt geläufig" seien und die Rechtsvertreterin auch gar nicht geltend gemacht habe, sich speziell ins IPRG und Kommentare dazu vertieft zu haben. Es sei "vollkommen uneinsichtig, warum die Rechtsvertreterin der Klägerin für ihr seines Erachtens gar rechtsmissbräuchliches bzw. mutwilliges Prozessieren auf- grund von offensichtlich falschen rechtlichen Behauptungen auch noch mit mehr als der doppelten Entschädigung von normaler Weise in Eheschutzverfahren zu- gesprochenen Entschädigungen profitieren können sollte", weshalb eine willkürli- che Anwendung der §§ 3, 5 und 8 AnwGebV und damit eine Verletzung klaren materiellen Rechts vorliege (KG act. 1 S. 11). c) Die Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden nach ständiger Praxis dem materiellen Recht zugeordnet (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 47a zu § 281 ZPO). Dazu gehören, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, auch die Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung (Kass.-Nr. 2002/394 Z, Ent- scheid vom 24. Juli 2003 i.S. L., Erw. II./1.2). Bei der Beurteilung von Entschei- dungen über die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis
zu. Ein Kassationsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar war und über die Auslegung einer Rechtsvorschrift kein begründeter Zweifel bestehen kann (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe- schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 28). d) Wie bereits das Obergericht zu Recht erkannt hat, gelten Ehe- schutzverfahren nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 2 AnwGebV. In Anwendung von § 3 und § 5 Abs. 2 AnwGebV, welcher in Ehe- schutzsachen eine Reduktion der Grundgebühr auf drei Viertel bis einen Viertel vorsieht, ergibt sich somit - ohne Berücksichtigung von allfälligen Zuschlägen - ein genereller Rahmen für die Entschädigung der klägerischen Rechtsvertreterin für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 250.-- bis Fr. 7'500.--. Die von der Vorin- stanz der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin gestützt auf § 89 Abs. 1 ZPO direkt zugesprochene Prozessentschädigung bewegt sich in diesem Rah- men, weshalb insoweit keine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ersichtlich ist. Dass die Vorinstanz mit Blick auf die international-privatrechtliche Thematik von einer gegenüber durchschnittlichen Eheschutzverfahren erhöhten Schwierigkeit und Verantwortung der Rechtsvertreterin ausging, ist - zumal im Lichte der beschränkten Kognition - nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner nähe- ren Erläuterung, dass sich das vorliegende Eheschutzverfahren gerade in erster Instanz sehr aufwändig gestaltete, indem seitens der klägerischen Rechtsvertrete- rin Abklärungen und Ausführungen angezeigt waren, die in andern Eheschutz- verfahren nicht nötig sind. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits- grund im Zusammenhang mit der Verweigerung der Anerkennung des ausländi- schen Scheidungsurteils nachzuweisen vermochte, bleibt auch für den beschwer- deführerischen Vorwurf, die Klägerin habe aufgrund von offensichtlich falschen rechtlichen Behauptungen rechtsmissbräuchlich und mutwillig prozessiert, kein Raum. Entsprechendes gilt für die Entschädigung von Fr. 2'000.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für das Rekursverfahren (vgl. KG act. 1 S. 11), welche im Übri- gen vom Beschwerdeführer nicht substanziert angefochten wird.
Das Gericht beschliesst: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf: Fr.1'200.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr.527.-- Schreibgebühren, Fr.152.-- Zustellgebühren und Porti. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertrete- rin der Beschwerdegegnerin 2, Rechtsanwältin Z., für das Kassationsverfah- ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt.) zu entrichten. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü- rich, I. Zivilkammer, sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur (Eheschutz), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: