BRKE II Nrn. 0228 und 0229/2007 vom 6. November 2007in BEZ 2008 Nr. 11 Nachbarn machten gegen eine bewilligte Gartenmauer mit Einfahrtstor rekurs- weise geltend, die geringe Distanz des Tors zum Trottoir verhindere, dass Fahrzeu- ge ohne Wartezeit im Strassenraum in das Grundstück einfahren könnten. Auch die Ausstattung des Tores mit einer Funkfernsteuerung löse dieses Problem nicht, da es diesfalls sehr lange dauere, bis das Tor geöffnet und die Zufahrt frei sei. Es brauche ei ne Abbiegespur oder aber einen Stau- oder Warteraum auf dem Baugrundstück. Überdies werde durch das Tor der dahinter gelegene Garagenvorplatz massiv ver- kürzt, so dass die vorgeschriebene Mindestlänge von 5,5 m nicht mehr eingehalten sei. Aus den Erwägungen: 4.2. Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die Si- cherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1 PBG). Die techni- schen Anforderungen an Ein- und Ausfahrten sind in der Verkehrssicherheitsverord- nung (VSV) geregelt. Da diese keine Bestimmungen über die Beschaffenheit und Zulässigkeit von Einfahrtstoren enthält, bleibt allein zu prüfen, ob die vorgesehene Anlage § 240 Abs. 1 PBG entspricht. Erfahrungsgemäss können ferngesteuerte Einfahrtstore aus einer Distanz von 150-200 m geöffnet werden. Schiebetore lassen sich mit Geschwindigkeiten von 10 bis 18 m/Min. öffnen. Ein langsameres Tor benötigt demnach rund 18 Sekunden, um 3 m weit zu öffnen. Eine solche Öffnung reicht bei weitem für die Durchfahrt eines gängigen Personenfahrzeuges. In dieser Zeit kann die Strecke von 150-200 m mit einer – inklusive Abbremsen vor dem Abbiegen von der S-Strasse – durchschnittli- chen Geschwindigkeit von 30-40 km/h zurückgelegt werden. Damit ist garantiert, dass die Bewohner des Baugrundstückes ohne Verzögerung auf ihr Grundstück ein- fahren können. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist daher nicht zu befürchten (vgl. dazu auch RRB in BEZ 1996 Nr. 14). Im Notfall, das heisst, falls das Tor einmal nicht funktionieren sollte, beträgt der Abstand des Eingangstors zur Fahrbahn immerhin 4 m. Ein Fahrzeug könnte in ei- nem solchen Fall für kurze Zeit auf bzw. den öffentlichen Fahrzeugabstellplätzen auf dem Trottoir entlang der S-Strasse abgestellt werden, ohne ein Hindernis für den rollenden Verkehr darzustellen. Da das funkferngesteuerte Eingangstor ohne Behin- derung des Verkehrs benutzt werden kann, besteht kein Anlass, weitere Massnah- men zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu verlangen.
4.3. Vorplätze vor Garagen müssen ohne Rücksicht auf die Verkehrsbaulinien so lang sein wie der grösste Einstellplatz,mindestens aber 5,5 m (§ 266 PBG). Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestehen darin, bei abgeschlossenen Fahrzeugab- stellräumen Raum für das vorübergehende Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass während des Schliessens oder Öffnens des Garagenraumes das Fahr- zeug auf der Fahrbahn abgestellt werden muss. Wenn nun aber der Vorplatz vor der Garage durch ein Tor vom Strassenraum abgetrennt ist, das Fahrzeug zum Öffnen und Schliessen der Garage also auf dem Grundstück und nicht auf der Fahrbahn abgestelltwird, verliert der in § 266 PBG vorgeschriebene Vorplatz seine Bedeu- tung. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ohne weite- res möglich, ein Fahrzeug auf dem Baugrundstück abzustellen, während das Gara- gentor geöffnet oder geschlossen wird, auch wenn der Vorplatz vor dem Garagentor (und hinter dem Einfahrtstor) das Mass von 5,5 m nicht einhält. Im Übrigen beträgt die Distanz zwischen dem Trottoirrand und dem Garagentor rund 7 m, was eine Be- hinderung des Verkehrs durch die Benützung der Garage auch bei offenem Ein- fahrtstor ausschliesst. (Diese Erwägungen führten zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt.)