Municipal rules on attica storeys upheld

BRKE II Nr. 0081/2001Baurekursgericht10.04.2001Confirmed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

BRKE II upheld the refusal of a building permit for an attic-storey project. It held that Art. 38(2) BauO is within municipal competence because it does not redefine the cantonal notion of a roof storey, but only regulates the design of attica storeys. Cantonal law allows municipalities to issue roof-design rules and to deviate from the default treatment of roof superstructures. The appellant's objection that the profile had to be measured differently was rejected.

Omnilex-Regeste

§ 275 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 49 Abs. 2 lit. d und § 292 PBG; Art. 38 Abs. 2 BauO: communal regulation of attic-storey design; scope of municipal competence and profile determination. A municipal building ordinance may validly prescribe the setback and form of attica storeys without redefining the cantonal concept of a roof storey, provided it remains within the framework reserved by cantonal law. The cantonal act does not require attic storeys to project on gable sides up to the full-storey facade; the default sketch in the cantonal implementing regulation is only applicable absent deviating communal rules. Where cantonal law reserves deviating local provisions for roof superstructures, the municipality may determine the relevant profile by reference to the maximum admissible building height rather than the actually realized roof line (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

BRKE II Nr. 81/2001 vom 10. April 2001 in BEZ 2001 Nr. 41 Art. 38 Abs. 1 BauO bestimmt, dass (mit drei hier nicht interessierenden Ausnah- men) in allen Wohnzonen Attikageschosse zulässig seien. Solche werden in Absatz 2 der genannten Norm näher definiert. Danach handelt es sich beieinemAttikageschoss "um ein auf Flachdachbauten aufgesetztes, verkleinertes Dachgeschoss", das allseitig derart von der Hauptfassade zurückzuversetzen ist, dass das durch die maximal zuläs- sige Gebäudehöhe und eine Dachneigung von 45° vorgegebene Profil nicht durchstos- sen wird. Hiervon ausgenommen sind Dachaufbauten auf einer Längsfassade im Um- fang von maximal einem Drittel. Die Vorinstanz verweigerte die Bewilligung für das Projekt mit der Begründung, dass das giebelseitig "fassadenbündig" ausgestaltete Dachgeschoss Art. 38 Abs. 2 BauO widerspreche und daher unzulässig sei. 3.a) Die Rekurrentin hält dafür, dass Art. 38 Abs. 2 BauO dem Projekt schon des- wegen nicht entgegengehalten werden könne, weil die in dieser Norm enthaltene Rege- lung kompetenzwidrig erlassen worden sei. Das kantonale Recht erlaube den Gemein- den nicht, eine spezielle Art von Geschossen zu definieren. b) Diese Auffassung ist unzutreffend. Richtig ist zwar, dass das Planungs-und Baugesetz abschliessend regelt, was unter einem Dachgeschosszu verstehen sei (§ 275 Abs. 2 PBG). Zu einer abweichenden Definition dieses Geschosstypus wären die Gemeinden daher nicht befugt (§ 45 Abs. 2 PBG). Eine derartige abweichende Rege- lung ist indessen in Art. 38 Abs. 2 BauO nicht erfolgt. Gemäss dieser Norm auf Flachdä- cher aufgesetzte Attikageschosse liegen entsprechend § 275 Abs. 2 PBG über der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche und stellen insoweit ohne weiteres Dach- geschosse im Sinne des Planungs- und Baugesetzes dar. Die Regelung in Art. 38 Abs. 2 BauO, wonach Attikageschosse allseitig von den Vollgeschossfassaden zurückzuver- setzen seien, wäre nur dann unzulässig, wenn das kantonale Recht verbindlich vor- schriebe, dass Attikageschosse auf den (hypothetischen) Giebelseiten bis zu den Voll- geschossfassaden vorspringen dürften. Dies ist nicht der Fall. Die Skizze im Anhang der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) gibt lediglich wieder, in welcher Ausgestaltung Attikageschosse (ohne abwei- chende kommunale Regelung) nach dem kantonalen Recht zulässig sind. § 49 Abs. 2 lit. d PBG gestattet den Gemeinden, in ihren Bauordnungen Regelungen über die Dach- ges taltung zu treffen und lässt es somit ohne weiteres zu, dass die Ausgestaltung von Attikageschossen normiert wird. Abweichende kommunale Regelungen werden auch in der sich auf Dachaufbauten beziehenden Bestimmung von § 292 PBG vorbehalten. Die- se Norm ist im vorliegenden Zusammenhang insofern von Bedeutung, als das Planungs- und Baugesetz Attikageschosse als eigenständigen Geschosstypus nicht kennt, son- dern derartige Gebäudeabschnitte bloss mittelbar durch die Vorschriften über Dachauf- bauten erfasst. Soweit die in Art. 38 Abs. 2 BauO getroffene Regelung auf Grund der Massgeblichkeit der maximalen (statt der effektiv projektierten) Gebäudehöhe dazu führt, dass Attikageschosse erstellt werden können, welche das nach der Praxis zu §

292 lit. b PBG am tatsächlichen Schnittpunkt Fassade/Dach anzusetzende Profil trauf- seitig imUmfang von mehr als einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge durchstos- sen, hat die fragliche kommunale Norm ihre Rechtsgrundlage (auch) in dem in § 292 PBG statuierten Vorbehalt abweichenden kommunalen Rechts. Demnach ist die Regelung in Art. 38 Abs. 2 BauO entgegen dem Dafürhalten der Rekurrentin namentlich auch insoweit nicht zu beanstanden, als das für die zulässige Ausdehnung des Attikageschosses massgebliche Profil anhand einer im Bereich der maximal zulässigen Gebäudehöhe anzusetzenden Linie mit einem Winkel von 45° zu bilden ist. Der von der Rekurrentin in diesem Zusammenhang erwähnten Publikation (RB 1993 Nr. 42) ist klar zu entnehmen, dass die Profillinie nur dann bei dem sich durch die Fassade und das effektiv realisierte bzw. zu realisierende Dach ergebenden Schnitt- punkt anzusetzen ist, wenn das kommunale Recht nichts Abweichendes bestimmt. Dies ist in casu der Fall. Dass nach dieser Regelung erstellte Dachgeschosse namentlich bei deutlicher Unterschreitung der zulässigen Gebäudehöhe kaum mehr von Vollgeschos- sen unterscheidbar sind, ist angesichts dessen, dass die Gemeinde gestützt auf § 49 Abs. 2 lit. c PBG genauso gut ein zusätzliches Vollgeschoss hätte erlauben können, hin- zunehmen. c) Soweit die Rekurrentin Art. 38 Abs. 2 BauO mithin grundsätzlich in Frage stellt, erweisen sich ihre Einwände als unbegründet.

Schlagwörter

attic storeymunicipal competenceroof designbuilding permitsetback requirementprofile line

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether Art. 38(2) BauO unlawfully defines a special type of storey beyond municipal competence.

Extrahierter Entscheid

No. The municipal provision does not redefine the statutory notion of a roof storey but regulates the permissible design of attica storeys within the limits reserved by cantonal law.

Extrahierte Begründung

The cantonal planning and building act already defines roof storeys; municipalities may not alter that definition. However, Art. 38(2) BauO merely specifies how attica storeys must be set back and shaped. Cantonal law expressly allows municipal rules on roof design and reserves deviating local regulation for roof superstructures as well.

Kernrechtsfrage

Whether the project complied with the setback and profile requirements for attica storeys under Art. 38(2) BauO.

Extrahierter Entscheid

The court found the municipal design rule applicable and not objectionable; the appellant's objection that the profile must be measured differently failed.

Extrahierte Begründung

Because the communal rule validly departs from the default cantonal approach, the decisive profile may be based on the maximum permitted building height rather than the actually built roof line. The fact that this can make attic storeys resemble full storeys more closely is acceptable given the municipality's power to allow an additional storey instead.

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