Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
- Abteilung
VB.2007.00167
Entscheid
der 3. Kammer
vom
8. Juni 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg
Bosshart (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtssekretär Andreas Conne.
In
Sachen
1.A,
2.1B,
2.2C,
3.D,
4.1E,
4.2F,
Beschwerdeführende ,
gegen
Stadtrat Winterthur,
Beschwerdegegner ,
betreffend Festsetzung Strassenprojekt
(Fussgängerbrücke),
hat sich
ergeben:
I.
Der Stadtrat Winterthur setzte am 23. August 2006 das
Projekt für eine Fussgängerbrücke über den Rieter-Kanal im Bereich Schlosstalstrasse/Emil
Klöti-Strasse 01 auf dem Grundstück Kat. Nr. 02 in Winterthur-Töss fest;
gleichzeitig wies er acht dagegen erhobene Einsprachen – nebst solchen des Ges
sowie des Vereins H jene von A, B und C, D sowie E und F – ab. Bereits mit
Verfügung vom 26. Juni 2006 hatte die Baudirektion der Stadt Winterthur die
wasserrechtliche Konzession für den geplanten Fussgängersteg erteilt. Der
Beschluss des Stadtrats und die Verfügung der Baudirektion wurden den Einsprechern
gleichzeitig eröffnet.
II.
Dagegen wandten sich die im Einspracheverfahren
unterlegenen Anwohner mit Rekurs vom 29. September 2006 an den Bezirksrat
Winterthur, dem sie die Aufhebung des Projektfestsetzungsbeschlusses
beantragten. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 15. Dezember 2006 ab, wobei er
die Verfahrenskosten von Fr. 1'068.- den Rekurrenten auferlegte und keine
Parteientschädigungen zusprach.
III.
Mit Beschwerde vom 10. April 2007 beantragten die
unterlegenen Rekurrierenden dem Verwaltungsgericht erneut Aufhebung des
Projektfestsetzungsbeschlusses, eventuell Rückweisung der Sache an den
Bezirksrat, welcher eine hinreichende Interessenabwägung, allenfalls mit
Augenschein, vorzunehmen habe.
Der Bezirksrat Winterthur ersuchte am 20. April 2007 unter
Verzicht auf weitere Bemerkungen um Abweisung der Beschwerde. Der Stadtrat
Winterthur beantragte am 21. Mai 2007 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Gemäss § 15 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 27.
September 1981 (StrassG) werden Projekte für Gemeindestrassen, zu denen auch
Fussgängerstege der hier in Frage stehenden Art gehören (§ 3 lit. c
StrassG), vom Gemeinderat (Gemeindeexekutive) festgesetzt. Dieser hat zugleich
über die dagegen im Rahmen der Projektauflage erhobenen Einsprachen zu befinden
(§§ 16 und 17 StrassG). Strassenprojekte sind Sondernutzungspläne; sie
bedürfen daher neben dem Projektfestsetzungsbeschluss keiner baurechtlichen
Bewilligung (§ 309 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September
1975). Bei der Projektierung sind anderseits über die in § 14 StrassG
genannten Grundsätze – Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen
Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, bestmögliche Einordnung in die
bauliche und landschaftliche Umgebung, Beachtung der Sicherheit, des
Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit mit sparsamer Landbeanspruchung,
angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der
Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen – hinaus die
Ziele und Grundsätze des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
(RPG; vgl. hier namentlich Art. 3 Abs. 2 lit. c und d RPG) zu berücksichtigen
(Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. A., Bern
2002, S. 227 f.; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und
Umweltrecht, 3. A., Zürich 1999, Rz. 325). Nach den Umständen des Einzelfalles
können auch weitere Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes vom
- Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sowie des Bundesgesetzes vom
- Januar 1991 über den Gewässerschutz (GSchG) relevant sein. Bei Projekten,
die wie das vorliegende eine wasserrechtliche Konzession nach §§ 36 ff.
des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WasserwirtschaftsG) benötigen,
sind zudem die in § 2 WasserwirtschaftsG genannten öffentlichen Interessen
zu beachten.
3.
3.1 Das auf
eine Anregung des Quartiervereins Nägelsee hin ausgearbeitete Projekt soll eine
Verbindung der beiden Fusswege herstellen, welche beidseits an dem in die Töss mündenden
Entlastungskanal enden. Mit Einsprache und Rekurs machten die heutigen
Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Steg ermögliche für Fussgänger
neu einen attraktiven Rundspaziergang mit Überquerung der Töss auf der
Schlachthof- und der Metzgerbrücke. Für eine derart intensive Nutzung genüge
indessen der bestehende Trampelpfad entlang der Töss nicht. Es sei
widersprüchlich, wenn im Festsetzungsbeschluss des Stadtrats und in der
Konzessionsverfügung der Baudirektion einerseits die Erhaltung des Pfades (bzw.
der Verzicht auf dessen Ausbau) verlangt, anderseits mit der Projektierung des
Steges in Kauf genommen werde, dass der Pfad zu einem breiten Weg ausgetreten
werde. Die damit ermöglichte intensivere Begehung des Oufers beeinträchtige den
Wohnwert ihrer unmittelbar dahinter liegenden Liegenschaften sowie einen
ornithologisch wichtigen Flussabschnitt.
Der Bezirksrat erwog, am Projekt bestehe ein erhebliches
öffentliches Interesse, indem dadurch im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. g
WasserwirtschaftsG der öffentliche Zugang zur Töss erleichtert werde. Dieses
öffentliche Interesse komme auch darin zum Ausdruck, dass zahlreiche Anwohner
des Stadtkreises Töss in einer gemeinsamen, von der "Projektgruppe Naherholung"
initiierten Eingabe ihre Unterstützung erklärten. Dem stünden keine ins Gewicht
fallende gegenläufige Interessen entgegen. Der damit bewirkte Eingriff in die
Flusslandschaft der Töss sei geringfügig; die städtische Fachstelle für
Naturschutz habe ihn als unbedenklich eingestuft; und unter dem Gesichtswinkel
des Natur- und Landschaftsschutzes sei zudem zu berücksichtigen, dass der heute
bestehende Trampelpfad (ein ca. 1 m breiter, häufig gemähter Wiesenstreifen)
nicht ausgebaut werden dürfe. Nicht ins Gewicht falle schliesslich das private
Anliegen der Beschwerdeführenden, eine intensivere Begehung dieses vor ihren
Liegenschaften verlaufenden Pfades abzuwenden. Der Uferbereich stehe im
Eigentum des Kantons Zürich und die Beschwerdeführenden hätten keinen Anspruch
darauf, dass es bei der bisherigen wenig intensiven Begehung bleibe.
3.2 Mit diesen
Erwägungen hat der Bezirksrat eine hinreichende Interessenabwägung vorgenommen,
in welcher die bezüglich des streitigen Projektes relevanten Vorgaben des
Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vollständig
einbezogen und in einer Weise gewichtet und abgewogen worden sind, die sich im
Rahmen des dem Stadtrat Winterthur als Festsetzungsbehörde und dem Bezirksrat
als Rekursinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums hält. Was die
Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, vermag diese Beurteilung nicht als
rechtsverletzend darzutun und damit nicht zu entkräften.
Entgegen deren Auffassung ist es nicht widersprüchlich, wenn
einerseits mit dem streitbetroffenen Fussgängersteg bzw. der damit geschaffenen
Möglichkeit, via Schlachthof- und Metzgerbrücke einen Rundgang beidseits der Töss
zu absolvieren, der öffentliche Zugang zum Fluss erleichtert wird (was der
Zielsetzung von § 2 Abs. 1 lit. g WasserwirtschaftsG entspricht) und wenn
anderseits diese Erweiterung der Begehungsmöglichkeiten durch die Auflage
eingegrenzt wird, dass der bestehende Wiesenweg nicht zu einem eigentlichen
Fussweg ausgebaut werden soll. Mit dieser (in der Konzessionsverfügung der Baudirektion
enthaltenen Auflage) werden zugleich allfällige negative Auswirkungen des
Projekts auf den fraglichen Flussabschnitt bzw. dessen Bedeutung als Lebensraum
von Tieren und Pflanzen (vgl. § 2 Abs. 1 lit. f WasserwirtschaftsG)
begrenzt. Es handelt sich aber ohnehin schon deswegen um geringfügige
Auswirkungen, weil der dortige Abschnitt nach den unbestrittenen Feststellungen
der Stadtgärtnerei Winterthur nicht als Brutplatz von gefährdeten Vogelarten
dient und nicht im kommunalen oder einem überkommunalen Natur- und
Landschaftsschutzinventar aufgeführt ist. Diese Tatsachenfeststellungen sind –
als Bestandteil der Sachverhaltsermittlung – ungeachtet dessen erheblich, dass
es sich bei der Stadtgärtnerei Winterthur um eine Amtsstelle des
Beschwerdegegners handelt. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführenden
darauf, dass auch der G und der Verein H Einsprache gegen das Projekt erhoben
hätten. Beide Verbände haben den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
akzeptiert, wobei in diesem Zusammenhang angemerkt werden kann, dass die
Errichtung des streitbetroffenen Steges nicht in den unmittelbaren
Anwendungsbereich der vom G angerufenen Bestimmungen von Art. 21 NHG und Art.
37 GSchG fällt. Schliesslich haben die Beschwerdeführenden mit dem pauschalen
Hinweis auf Beeinträchtigungen ihrer Liegenschaften nicht substanziiert
dargetan, dass dem öffentlichen Interesse am Fussgängersteg erhebliche private
Interessen entgegenstünden. Dabei kann hier offen bleiben, inwieweit der
private Hausvorplatz auf Kat. Nr. 03 neu oder vermehrt als Zugangsweg zum Fluss
benützt würde. Gegen eine solche Beanspruchung ihrer privaten Grundstücke
könnten sich die Beschwerdeführenden mit andern rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten
sind den unterliegenden Beschwerdeführenden 1–4 zu je einem Viertel, unter
solidarischer Haftung für das Ganze, aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihnen bei diesem Verfahrensausgang
von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Eine solche Entschädigung ist
jedoch auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen. Die Beantwortung von
Rechtsmitteln gehört zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens, was
eine Parteientschädigung zu dessen Gunsten zwar nicht von vornherein
ausschliesst, jedoch nur dann als gerechtfertigt erscheinen lässt, wenn die
Beschwerdevernehmlassung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 19 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Demgemäss entscheidet die Kammer:
(auf dem Zirkulationsweg nach § 38
Abs. 1 VRG)
-
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
-
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'600.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 150.-- Zustellungskosten,
Fr. 1'750.-- Total der Kosten.
-
Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1–4 zu je einem Viertel, unter solidarischer
Haftung für den ganzen Betrag, auferlegt.
-
Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
-
Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.
82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
-
Mitteilung an …