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Late appeal against social welfare housing-cost decision

VB.2002.00373Verwaltungsgericht / 3. Abteilung13.11.2002Inadmissible

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Zusammenfassung

A challenged a district council decision confirming social welfare housing costs of CHF 1,100 per month and sought CHF 1,918. The administrative court held that the decision had been received on 2002-09-26, so the 30-day appeal period expired on 2002-10-28. Because A posted the appeal only on 2002-10-31 and no grounds for restoration of the deadline existed, the single judge did not enter into the appeal.

Regest

§ 53 VRG; appeal deadline in administrative proceedings; late filing and restoration of time limits. The 30-day appeal period is a statutory forfeiture period, so an appeal filed after its expiry is inadmissible ex officio. Time computation follows the ordinary rules; if the last day falls on a non-working day, the period extends to the next working day. Restoration of the deadline requires substantiated grounds under § 70 in conjunction with § 12 Abs. 2 VRG; absent such grounds, no entry may be made without exchange of submissions.

Gesamter Gesetzestext

I. Am 15. April 2002 setzte die Fürsorgebehörde X die Sozialhilfeleistungen für A für die Zeitspanne vom 1. März bis 31. August 2002 fest. Unter anderem wurden die monat­lichen Wohnkosten auf Fr. 1'100.- fixiert.

II. Dagegen erhob A am 10. Mai 2002 Rekurs beim Bezirksrat Z. Dieser wies das Rechtsmittel am 28. August 2002 ab.

III. Am 31. Oktober 2002 (Datum Poststempel) reichte A eine Beschwerde beim Ver­waltungsgericht ein. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates Z. Er machte geltend, die monatlichen Wohnkosten seien auf Fr. 1'918.- (anstatt auf Fr. 1'100.-) festzusetzen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

  1. a) Eine Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht innert 30 Tagen seit Mitteilung der weiterziehbaren Anordnung schriftlich einzureichen (§ 53 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]). Diese Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist, weshalb auf eine verspätete Beschwerde nicht einzutreten ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 53 N. 1 und 13; RB 1983 Nr. 21).

b) Der angefochtene Beschluss des Bezirksrats Z vom 28. August 2002 ist dem Beschwerdeführer entsprechend dem von ihm datierten und unterzeichneten Chargé-Rück­schein am 26. September 2002 zugegangen. Dieses Datum stimmt im Üb­rigen mit einem handschriftlichen Eingangsvermerk auf der ersten Seite des bezirksrätlichen Beschlusses überein, den der Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerdeschrift dem Gericht einreichte. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 27. September 2002 zu laufen und endete unter Berücksichtigung der Fristverlängerung auf den nächsten Werktag (§ 71 VRG in Verbindung mit § 192 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976) am Montag, 28. Oktober 2002. Mit der Postaufgabe am 31. Oktober 2002 ist die Beschwerde offensicht­lich verspätet. Es sind zu­dem keine Gründe ersichtlich, welche eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinn von § 70 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 VRG ermöglichen würden (Kölz/­Bosshart/­Röhl, § 12 N. 13 ff.).

  1. Angesichts des Streitwertes (monatliche Differenz in den Wohnkosten von Fr. 818.-) erfolgt die Beurteilung der Beschwerde durch den Einzelrichter (§ 38 Abs. 2 VRG). Auf die Beschwerde ist infolge Verspätung ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (§ 56 Abs. 2 VRG) nicht einzutreten.

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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Schlagwörter

social welfarehousing costsappeal deadlinelate filingnon-entryrestoration of time limit