I. A. Am 22. November 2000 benützte A ein Fahrzeug der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ). Bei einer Fahrausweiskontrolle konnte sie lediglich ein am 19. November 2000 abgelaufenes Abonnement vorweisen. Noch am gleichen Tag sandte sie den VBZ eine Kopie eines unpersönlichen Monatsabonnements mit Gültigkeit ab 21. November 2000 zu. Mit Schreiben vom 23. November 2000 teilten die VBZ A mit, dass ein nachträgliches Vorweisen eines unpersönlichen Fahrausweises, auch wenn er zum Zeitpunkt der Kontrolle gültig war, nicht akzeptiert werden dürfe. Ein Verzicht auf die Gebühr für Fahren ohne gültigen Fahrausweis (sog. Zuschlagstaxe) sei nicht möglich. Nach Briefwechseln zwischen der VBZ und dem Rechtsberater von A verfügte der Direktor der VBZ am 29. Mai 2001, dass A die Zuschlagstaxe von Fr. 60.-, eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.- sowie eine Inkassogebühr von Fr. 66.- (total Fr. 146.-) zu bezahlen habe.
Zwischenzeitlich bestrafte der Polizeirichter der Stadt Zürich A mit Verfügung vom 28. Februar 2001 wegen Benützens eines Wagens der VBZ ohne gültigen Fahrausweis (Art. 51 Abs. 1 des eidgenössischen Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 [TG]; Art. 1 der eidgenössischen Transportverordnung vom 5. November 1986 [TV]) mit einer Busse von Fr. 100.- zuzüglich Spruch- und Schreibgebühren. Nach einer Intervention des Rechtsberaters von A hob das Polizeirichteramt die Bussenverfügung mangels Nachweises eines Verschulden am 22. Mai 2001 auf.
B. Eine gegen die Verfügung des Direktors der VBZ vom 29. Mai 2001 gerichtete Einsprache wies der Stadtrat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 ab.
II. Am 23. November 2001 reichte A Rekurs beim Bezirksrat Zürich gegen den stadträtlichen Beschluss ein, den die Rekursbehörde am 4. Juli 2002 teilweise guthiess. Die Verfügung des Direktors der VBZ vom 29. Mai 2001 wurde bezüglich der Inkassogebühr von Fr. 66.- aufgehoben, weil das Inkasso vor der rechtskräftigen Gebührenfestsetzung – also verfrüht – erfolgt sei. Im Übrigen bestätigte der Bezirksrat die Auferlegung der Zuschlagstaxe und der Bearbeitungsgebühr (zusammen Fr. 80.-) zuzüglich der um die Hälfte reduzierten Kosten des Einspracheverfahrens (Fr. 99.-).
III. Am 6. August 2002 erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der angefochtene bezirksrätliche Beschluss aufzuheben und es sei von der Erhebung einer Zuschlagstaxe plus Bearbeitungskosten abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Der Bezirksrat und die Beschwerdegegnerin (vertreten durch das Departement der Industriellen Betriebe) verzichteten mit Eingaben vom 6. bzw. 12. September 2002 auf Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort. Nach einer ersten Prüfung der Rechtslage kontaktierte der Gerichtssekretär die Beschwerdeführerin am 23. September 2002, erläuterte ihr die rechtlichen Grundlagen und wies sie auf die Möglichkeit eines Rückzugs des Rechtsmittels hin. Innerhalb der vereinbarten Bedenkzeit teilte der Rechtsberater der Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass diese an einer materiellen Beurteilung der Beschwerde festhalte.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Abgabestreitigkeit funktionell und sachlich zuständig (§ 19c Abs. 2 und 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]). Nachdem der Bezirksrat Zürich die Inkassogebühr von Fr. 66.- aufgehoben hat, beschränkt sich der Rechtsstreit auf die Auferlegung der Zuschlagstaxe und der Bearbeitungsgebühr im Umfang von insgesamt Fr. 80.-. Aufgrund des Streitwerts fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Kompetenz (§ 38 Abs. 2 VRG).
Reisende müssen einen gültigen Fahrausweis besitzen, ihn für die Dauer der Fahrt aufbewahren und auf Verlangen jedem mit der Kontrolle betrauten Bediensteten vorweisen (Art. 1 Abs. 1 TV). Ohne gültigen Fahrausweis haben sie ausser dem Fahrpreis einen Zuschlag zu bezahlen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TG). Die Tarife legen die Höhe des Zuschlags fest und regeln die Ausnahmefälle und die Rückerstattung (Art. 16 Abs. 2 TG). Im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes gilt der Verbundtarif gemäss Beschlüssen des Verkehrsrates vom 14. November 1996 und vom 3. Februar 2000 (Amtsblatt des Kantons Zürich 1997, S. 443; 2000, S. 500). Gemäss Ziff. 4.720 und 4.721 des Verbundtarifs beträgt die Zuschlagstaxe bei sofortiger Bezahlung einheitlich Fr. 60.- und die Bearbeitungsgebühr für nachträgliche Rechnungsstellung Fr. 20.-.
a) Der Bezirksrat führt in seinem Rekursentscheid aus, für die Auferlegung der Zuschlagstaxe bedürfe es keines Verschuldens. Es sei daher ohne Bedeutung, dass das Polizeirichteramt der Beschwerdeführerin kein Verschulden habe nachweisen können und daher die Bussenverfügung aufgehoben habe. Vielmehr genüge bei einem übertragbaren, unpersönlichen Abonnement das blosse Vergessen des Fahrausweises. An dieser Rechtslage ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben in einer psychischen Stresssituation befunden habe. Es sei ausserdem davon auszugehen, dass sie genügend Zeit gehabt habe, das Abonnement anlässlich der Fahrausweiskontrolle zu suchen. Die Zuschlagstaxe von Fr. 60.- und die Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.- seien geschuldet.
b) Die Beschwerdeführerin stellt darauf ab, das Polizeirichteramt habe die Bussenverfügung ”mangels Nachweises von Verschulden” aufgehoben. Dies bedeute, dass der Sachverhalt an sich nicht erstellt sei. An diese Feststellung seien die VBZ gebunden. Sie habe am Vortag des Vorfalls den abgelaufenen Fahrausweis erneuert und ihn in ihre Tasche gesteckt. Bei der Fahrausweiskontrolle habe sie sich in einer gestressten Gemütsverfassung befunden und der Kontrolleur habe sie nicht in Ruhe suchen lassen. Zu Hause habe sie den Fahrausweis sofort in ihrer Tasche gefunden. Es bestehe eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Personen, die über ein persönliches Abonnement verfügten. Diesen werde nämlich die Zuschlagstaxe und Bearbeitungsgebühr nachträglich rückerstattet.
b) Wer ein gültiges persönliches Abonnement besitzt, es aber bei einer Fahrausweiskontrolle nicht bei sich trägt, hat die Möglichkeit, die Zuschlagstaxe zurückzufordern. Dabei wird eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 5.- verrechnet (Ziff. 4.721 des Verbundtarifs). Dass diese Möglichkeit einer Person mit einem unpersönlichem Fahrausweis nicht zusteht, stellt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Ungleichbehandlung dar. Während nämlich ein persönliches Abonnement nicht von einer andern Person benützt werden darf, liegt es im Wesen eines unpersönlichen Fahrausweises, dass er von verschiedenen Reisenden verwendet werden kann. Stünde einer Person mit einem unpersönlichen Abonnement die Möglichkeit einer Rückerstattung offen, so wäre einer missbräuchlichen Verwendung eines solchen Fahrausweises Tür und Tor geöffnet. Es könnten dann nämlich alle entdeckten ”Schwarzfahrer” nachträglich bei einer Drittperson ein unpersönliches Abonnement ausleihen und es der Rückerstattungsstelle vorweisen. In einem solchen Fall hätten sie weder einen Fahrpreis noch eine Zuschlagstaxe zu entrichten. Wer den Vorteil eines unpersönlichen Abonnements nutzen will, hat umgekehrt auch das Risiko zu tragen, bei einem Verlust oder Vergessen eines solchen Abonnements zu Schaden zu kommen.
c) Es sind ausserdem keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin anlässlich der Fahrausweiskontrolle nicht nach ihrem Abonnement hätte suchen können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Kontrollpersonal mit dem Ausfüllen des Formulars einige Zeit in Anspruch genommen ist (Eintrag der Personalien, allenfalls deren Überprüfung aufgrund eines Ausweises). Während dieser Zeitspanne ist es durchaus möglich, im Handgepäck nach dem Ausweis zu suchen.
Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:
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