I. Herr und Frau B. führen in der Gemeinde X. einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Januar 1999 erhielten sie ‑ unter Auflagen und Bedingungen ‑ die erforderlichen kantonalen Bewilligungen für den Bau eines erdverlegten Jaucheteichs (sog. Jauchelagune) auf ihrem an der C.‑Strasse in der kantonalen Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.Nr. ...1. Im Einzelnen handelt es sich um die strassenpolizeiliche Bewilligung der Baudirektion vom 8. Januar 1999, die gewässerschutzrechtliche und lufthygienische Bewilligung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 8. Januar 1999 sowie die Feststellung der Baudirektion vom 25. Januar 1999, dass das Vorhaben zonenkonform sei und keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) bedürfe. Der Gemeinderat X. nahm am 8. Februar 1999 von den kantonalen Bewilligungen Vormerk und erteilte die baurechtliche Bewilligung für das Vorhaben unter Auflagen und Bedingungen.
II. Der Regierungsrat wies gegen diese Bewilligungen gerichtete Rekurse von Herrn A. und zwei Nachbarinnen am 8. Dezember 1999 ab.
III. Herr A. erhob gegen den Rekursentscheid am 14. Januar 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der baurechtlichen Bewilligung. Der Gemeinderat X. schloss am 14. Februar 2000 auf Beschwerdeabweisung, ebenso am 15. Februar 2000 im Namen des Regierungsrats die Staatskanzlei. Herr und Frau B. haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechtsschriften werden, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) funktionell und sachlich zuständig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bewilligung der Jauchelagune verletze gewässerschutzrechtliche Vorschriften.
a) Art. 6 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) verbietet es, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder versickern zu lassen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 GSchG ist es untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Spezifische bundesrechtliche Vorschriften mit Anforderungen an Güllentanks, ‑teiche und dergleichen bestehen nicht, weder in der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) noch in der Verordnung vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF; SR 814.202). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. d VWF ist die VWF auf Anlagen für landwirtschaftliche Abgänge nicht anwendbar. Auch das kantonale Recht enthält keine einschlägigen Vorschriften.
b) Das Vorhaben kommt in einen Gewässerschutzbereich C zu liegen. Der Beschwerdeführer rügt, die Baubewilligung missachte eine Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). Das BUWAL hat als Mitteilung Nr. 12 zum Gewässerschutz vom September 1993 Hinweise für Bau und Unterhalt mit dem Titel "Baulicher Gewässerschutz in der Landwirtschaft" publiziert. Dieser Mitteilung kommt der Stellenwert einer Richtlinie zu; sie hat keine Gesetzeskraft und ist daher für die Gerichte grundsätzlich nicht verbindlich. Indessen ist sie aufgrund des darin zum Ausdruck gelangenden Fachwissens geeignet, einen sachgemässen und rechtsgleichen Vollzug sicherzustellen, weshalb sie die gerichtliche Überprüfung dennoch erheblich beeinflussen kann (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 50 N. 64 f.). Gemäss Ziffer 1.18 der Mitteilung (Standortauflagen) sind Güllenteiche in den Gewässerschutzbereichen A, B und C nicht zugelassen. Indessen behält Ziffer 1.11 Speziallösungen aufgrund zukünftiger Entwicklungen ausdrücklich vor; für solche Fälle wird eine Bewilligung der kantonalen Gewässerschutzfachstelle verlangt.
Eine solche Bewilligung liegt hier vor. Das Projekt beruht auf einer Lösung für erdverlegte Güllenteiche, die nach 1993, d.h. nach der Publikation der erwähnten BUWAL-Mitteilung, von einer auf Kunststoffabdichtungen spezialisierten Firma entwickelt wurde. Diese Lösung wurde von den Gewässerschutzbehörden des Kantons Aargau geprüft und für tauglich befunden, ebenso von den Gewässerschutzbehörden des Kantons Zürich durch die hier angefochtene Bewilligung. Praktische Erfahrungen mit dieser Lösung liegen naturgemäss erst wenige vor; immerhin scheint sich ein gleichartiger Teich seit 1997 bewährt zu haben. Insofern liegt eine in der BUWAL-Mitteilung vorbehaltene neue Entwicklung vor. Zur Mitteilung besteht kein Widerspruch.
Der Jaucheteich soll gemäss Projekt mit einer doppelwandigen Folienkonstruktion abgedichtet werden. Nach den Angaben des Herstellers können die Folien nicht verrotten und weisen ‑ korrektes Arbeiten vorausgesetzt ‑ gegen etwaige Setzungen des Untergrunds und mechanische Beeinflussung die nötige Widerstandsfähigkeit und Elastizität auf. Unter dem Teichboden werden Sickerleitungen verlegt, welche die bei einem allfälligen Leck ausfliessende Jauche auffangen und in einen Kontrollschacht ableiten würden. Dieses System dürfte neben einer ausreichenden Sicherheit vor Leckagen vor allem auch das rasche Erkennen von solchen gewährleisten. Zu Recht weist der angefochtene Entscheid auch auf die Auflagen für regelmässige Kontrollen hin. Dies verbunden mit der Tatsache, dass ein Abpumpen des offenen Jaucheteichs im Notfall rasch bewerkstelligt werden kann, lässt den Schluss zu, dass durch das Projekt keine konkrete Gefahr einer Wasserverunreinigung im Sinn von Art. 6 Abs. 2 GSchG geschaffen wird.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Erwägungen der Vorinstanzen als unsachlich abzuqualifizieren, ohne indessen konkrete Einwände gegen deren Argumente vorzubringen. Allein der Umstand, dass das neue System von kantonalen Fachstellen, aber noch nicht vom BUWAL untersucht worden ist, führt nicht dazu, dass es als gesetzwidrig anzusehen ist.
Es ist unbestritten, dass die privaten Beschwerdegegner ausreichende Lagereinrichtungen für Dünger bzw. Jauche bereitstellen müssen (vgl. Art. 14 Abs. 3 GSchG). Ausgehend vom heutigen Betrieb weisen die privaten Beschwerdegegner neben dem vorhandenen Stapelvolumen für Jauche von 275 m3 einen zusätzlichen Bedarf von knapp 300 m3 aus. So gesehen müsste der geplante Jaucheteich mit einem Fassungsvermögen von rund 660 m3 als überdimensioniert bezeichnet werden. Indessen liegt die heutige Bewirtschaftungsintensität mit 1,5 Düngergrossvieheinheiten (DGVE) pro ha weit unter dem Orientierungswert von 2,5 DGVE/ha und erst recht unter der gesetzlichen Höchstgrenze von 3 DGVE/ha (vgl. Art. 14 Abs. 4 GSchG). Es ist nicht zu beanstanden, dass die privaten Beschwerdegegner ihr Bauprojekt auf die gesetzlich zulässige Bewirtschaftungsintensität ausrichten. Im Verhältnis zum Orientierungswert von 2,5 DGVE/ha erscheint das angestrebte Gesamtstapelvolumen von gut 900 m3 als angemessen. Dadurch wird auch eine Reserve für eine allfällige Flächenerweiterung des heute 16 ha bewirtschaftenden Betriebs geschaffen, was ebenfalls zulässig ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann keine Rede davon sein, dass ein "beliebig grosser" Güllensee zulässig wäre oder bewilligt worden ist.
Ziff. 51 des Anhangs 2 LRV befasst sich mit Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung. Dazu gehören auch die erforderlichen Lagereinrichtungen für die tierischen Abgänge. Als vorsorgliche Emissionsbegrenzung sind Mindestabstände zu bewohnten Zonen einzuhalten, die gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT) zu berechnen sind. Die FAT hat die entsprechenden Empfehlungen als Bericht Nr. 476 (1995 überarbeitete Ausgabe des früheren Berichtes Nr. 350) "Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen" publiziert.
Der Regierungsrat hat entsprechend der dargelegten Rechtslage geprüft, ob der Mindestabstand gemäss Anhang 2 Ziff. 512 LRV eingehalten sei. Weil dies nach seiner Auffassung der Fall ist, hatte er keinen Anlass, sich mit der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Erklärung von fünf Personen zu befassen, die sich durch ungedeckte Jauchebehälter gestört erklären. Der Beschwerdeführer hat die Situation oder Situationen, auf welche sich diese Erklärung bezieht, völlig im Unklaren belassen; die Erklärung besitzt daher keine Beweiskraft. Dass sich der Regierungsrat damit nicht befasst und die Erklärung stillschweigend als unmassgeblich angesehen hat, stellt unter den gegebenen Umständen keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.
Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer auch aus seinen unsubstanzierten Behauptungen über eine Befangenheit der Rekursbehörde. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
b) Näher zu prüfen ist, ob die Berechnung des erforderlichen Abstands (vgl. Rekursantwort des AWEL vom 9. April 1999) korrekt erfolgt ist. Diese geht von der heutigen Bewirtschaftungsintensität, d.h. von 23,5 DGVE, aus. Es ist zweifelhaft, ob dies sachgerecht ist. Nachdem mit der 660 m3 fassenden Jauchelagune erklärtermassen zusätzliches Lagervolumen für eine intensivere Bewirtschaftung bereitgestellt werden soll, stellt sich die Frage, ob der Berechnung nicht eine Bewirtschaftungsintensität von 2,5 DGVE/ha, d.h. (bei 16 ha) von 40 DGVE, zugrunde zu legen ist. Die Frage kann indessen offen bleiben, da auch ausgehend von dieser Berechnungsgrundlage der Abstand zur Wohnzone ausreicht. Dieser beträgt im Minimum 45 m. Auf der Basis von 40 DGVE berechnet sich gemäss FAT-Bericht Nr. 476 (S. 3 ff.) der erforderliche Mindestabstand wie folgt:
Massgebliche Geruchsbelastung GB: 40 x 0,15 = 6
Normabstand N: 43 x ln(6) – 40 = 37 m
Korrekturfaktor (Flüssigmist, offener Behälter): 1,1
Mindestabstand: 37 m x 1,1 = 40,7 m,
aufgerundet 41 m
Es ergibt sich, dass auch ausgehend von der korrigierten Berechnungsgrundlage der Minimalabstand allseitig eingehalten ist, und zwar selbst dann, wenn aus Gründen der Vorsicht bzw. Vorsorge darauf verzichtet wird, den gemäss Richtlinie zulässigen Abzug von 30 % gegenüber Kernzonen vorzunehmen. Andere Gründe, die Korrektheit der Abstandsberechnung in Frage zu stellen, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer bringt dagegen keine konkreten Einwände vor.
c) Ob zusätzlich eine Abdeckung des Jaucheteichs erforderlich ist, kann zur Zeit offen gelassen werden. Eine Abdeckung würde eine verschärfte Emissionsbegrenzung im Sinn von Art. 11 Abs. 3 USG darstellen. Für eine solche Massnahme fehlen zur Zeit ausreichende Anhaltspunkte. So führen die Vorinstanzen plausibel aus, dass sich auf dem Jaucheteich ein natürlicher Deckel bildet, der das Entweichen unangenehmer Gerüche mindert. Mit Geruchsemissionen ist vor allem beim Entleeren des Teichs zu rechnen, weil die Jauche vor der Entnahme gerührt werden muss. In dieser Situation würde aber auch eine feste oder eine mobile Abdeckung kaum eine Schutzwirkung entfalten. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass eine künstliche Abdeckung nicht bereits verbindlich vorgeschrieben, sondern nur für den Fall vorbehalten wurde, dass ‑ wider Erwarten ‑ auch im Normalzustand übermässige Geruchsimmissionen auftreten. Unmassgeblich ist ferner, dass der Jaucheteich während des ganzen Jahres benützt werden wird. Diese Tatsache ändert an der Korrektheit der Abstandsberechnung nichts und vermag auch die Anordnung verschärfter Emissionsbegrenzungen zur Zeit nicht zu begründen.
Offensichtlich unzutreffend ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Einzäunung bzw. Absicherung der Anlage sei ungenügend. Gemäss Projekt ist die Umzäunung mit einem 1,6 m hohen Maschendrahtzaun eines namentlich genannten Herstellers vorgesehen; auf der Höhe von 1,8 m wird die Umzäunung mit einem Stacheldraht abgeschlossen. Die Baubewilligung der Gemeinde geht von dieser Umzäunung aus, hält aber fest (Dispositiv Ziffer 1.5), dass eine allenfalls abweichende Gestaltung des Zauns einer ausdrücklichen Bewilligung des Gemeinderats bedarf. Damit ist die Ausgestaltung des Zauns hinreichend bestimmt. In jedem Projekt können Projektänderungen vorgenommen werden. Es versteht sich, dass eine Projektänderung einer Bewilligung bedarf und, soweit Nachbarinteressen betroffen sein könnten, eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Strassenseitig ist der Jaucheteich zusätzlich mit einer Leitplanke zu schützen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Sicherheitsmassnahmen nicht genügen sollten. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts Überzeugendes entgegenhält (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG).
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Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
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