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SR.1999.00018 ΓÇó No standing to seek higher inheritance tax assessment
SR.1999.00018Verwaltungsgericht / 2. Abteilung19.04.2000Inadmissible
A. B.-C. appealed a Zurich inheritance-tax assessment, asking for a higher taxable inheritance amount so that the disputed sum would be taxed under inheritance tax rather than later as income. The Administrative Court held that a tax appeal requires a present tax interest. Because the appellant sought only to obtain a more favorable position in another tax context, he had no standing to demand a higher inheritance-tax assessment. The court therefore did not enter into the appeal.
§ 43 Abs. 1 ESchG; standing to appeal an inheritance-tax assessment requires a present tax interest. A taxpayer may not seek a higher inheritance-tax assessment merely to obtain a precedent or to avoid potential income-tax consequences. Since inheritance tax and income tax are autonomous and neither has priority, the absence of taxation under the inheritance tax regime does not automatically subject the same transaction to income tax. An appeal aimed solely at increasing the assessed tax is therefore inadmissible for lack of a protected interest (consid. 1).
Aus diesem Anlass auferlegte die Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Juni 1999 dem Sohn des Erblassers aus erster Ehe, A. B.-C., eine zürcherische Erbschaftssteuer von Fr. ... . Dabei setzte sie das eheliche Gesamtgut des Verstorbenen auf Fr. ... fest. Unter Berücksichtigung eines Vermächtnisses von Fr. ... sowie des güter‑ und erbrechtlichen Anteils der überlebenden Ehefrau schloss die Finanzdirektion auf einen von A. B.-C. steuerbaren Vermögensanfall von Fr. ... .
II. Die hiergegen erhobene Einsprache, mit welcher A. B.-C. beantragte, es sei für die Berechnung der Erbschaftssteuern von einem steuerbaren Vermögensanfall von Fr. ... auszugehen, wies die Finanzdirektion am 2. September 1999 ab.
III. Gegen die Einspracheverfügung der Finanzdirektion liess A. B.-C. am 6. Oktober 1999 Rekurs erheben, unter Erneuerung des im Einspracheverfahren bereits gestellten Begehrens. Ausserdem verlangte er die Zusprechung eine Parteientschädigung.
Die Finanzdirektion schloss in ihrer Rekursantwort vom 18. Oktober 1999 auf Abweisung des Rechtsmittels.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
a) Der Pflichtige hat vorliegend ein steuerrechtliches Interesse deswegen geltend gemacht, da die seiner Auffassung nach zu tiefe Einschätzung betr. Erbschaftssteuern zur Folge habe, dass der Differenzbetrag ungerechtfertigterweise als Zinszahlung taxiert werde und den Rekurrenten im Bereich der Einkommenssteuer ungerechtfertigt belasten könnte.
b) Bei Gutheissung des vom Pflichtigen gestellten Rechtsbegehrens ergäbe sich eine entsprechend erhöhte Erbschaftssteuer. Tatsächlich geht es dem Pflichtigen mit dem vorliegenden Rechtsmittel einzig darum, ein Präjudiz für die Einkommenssteuer zu schaffen. Er wünscht die Abrechnung des umstrittenen Betrags über die Erbschaftssteuer, um so die (mutmasslich) höheren Einkommenssteuern umgehen zu können.
Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt hat, verkennt der Pflichtige bei dieser Betrachtungsweise, dass es ihm bei dieser Sachlage am steuerrechtlichen Interesse im vorliegenden Verfahren fehlt. Hier geht es einzig darum, im Sinn von § 3 Abs. 1 ESchG alle Vermögensübergänge kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen zu erfassen. Die Steuer wird dabei vom Verkehrswert des übergegangenen Vermögens im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs berechnet (§ 13 Abs. 1 ESchG). Bei Vermögensübergängen auf den Todesfall bestimmt sich deren Verkehrswert somit nach dem Zeitpunkt, in dem der Erbgang durch den Tod des Erblassers eröffnet wird (§ 13 Abs. 1 ESchG in Verbindung mit § 7 lit. a ESchG und Art. 537 Abs. 1 ZGB). Diesen Wert des übergegangenen Vermögens hat die Vorinstanz auf Fr. ... festgesetzt.
An einer Erhöhung dieses Wertes mit der Folge einer höheren zürcherischen Erbschaftssteuer hat der Pflichtige kein in diesem Verfahren ersichtliches, aktuelles steuerliches Interesse. Im zücherischen Steuersystem stehen sich Einkommens‑ und Erbschafts‑ bzw. Schenkungssteuern gleichwertig gegenüber. Keiner der beiden Steuerarten kommt ein Vorrang zu (vgl. Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts‑ und Schenkungssteuergesetz, Zürich 1966, § 1 N. 149 mit Hinweisen). Diese grundsätzliche Selbständigkeit der Erbschafts‑ und Schenkungssteuern neben der Einkommenssteuer hat auch zur Folge, dass allein aus dem Umstand, dass ein Tatbestand bei den Erbschafts‑ und Schenkungssteuern nicht erfasst wurde, nicht zwangsläufig und automatisch geschlossen werden darf, dieser Tatbestand unterliege nun der Einkommensbesteuerung. Erbrechtliche Vorgänge, die aus irgendeinem Grund nicht mit der Erbschaftssteuer belegt wurden, werden auch subsidiär nicht von der Einkommenssteuer erfasst (Richner/Frei, a.a.O., § 1 N. 152, wiederum mit Hinweisen).
Damit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
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