SB.2015.00055•Tax collection appeal dismissed; service fiction upheld
SB.2015.00055Verwaltungsgericht / 2. Abteilung10.06.2015Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A taxpayer appealed a tax collection invoice for 2012 state and municipal taxes. She argued that the taxable income used for the invoice was wrong and that the underlying objection decision had not become final because she had not picked up the registered letter. The court held that only defects in the collection invoice itself can be raised in collection proceedings, not the assessment basis. It further found that the registered objection decision was validly served under the service fiction and therefore final. The appeal was dismissed insofar as admissible, and costs were charged to the taxpayer without party compensation.
§ 173 Abs. 3, §§ 178, 151, 152, 153 StG; § 17 Abs. 2 VRG; service fiction for uncollected registered mail and scope of review in tax collection proceedings. In collection proceedings, only objections directed against the collection invoice itself are admissible; the underlying assessment factors cannot be reviewed once the assessment has entered into force. A registered decision not collected by the addressee is deemed served on the seventh day after the failed delivery attempt if a process relationship existed and the addressee had to remain reachable. The presumption of a delivery attempt and deposit of a pickup notice is rebuttable, but a mere abstract possibility of misdelivery does not suffice; proof on the balance of probabilities is required (consid. 3.3).
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
Abteilung
SB.2015.00055
Urteil
des Einzelrichters
vom 10. Juni 2015
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei, Gerichtsschreiber Martin Businger.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde B,
vertreten durch das Steueramt,
Beschwerdegegnerin,
**betreffend Steuerbezug
(Schlussrechnung, Staats- und Gemeindesteuern 2012).**
Der Einzelrichter erwägt:
1.
1.1 Am 25. Februar 2014 schätzte das kantonale Steueramt A für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen vom Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … ein. Dieser per Einschreiben versandte Einschätzungsentscheid wurde von der Pflichtigen nicht abgeholt. Am 10. März 2014 liess das Gemeindesteueramt B der Pflichtigen die Schlussrechnung zukommen, während das kantonale Steueramt den Einschätzungsentscheid am 21. März 2014 erneut per Einschreiben versandte. In der Folge erhob die Pflichtige Einsprache, die am 28. August 2014 teilweise gutgeheissen wurde, indem das kantonale Steueramt das steuerbare Einkommen auf Fr. … herabsetzte. Der per Einschreiben versandte Einspracheentscheid wurde von der Pflichtigen wiederum nicht abgeholt.
1.2 Am 10. Oktober 2014 sandte das Gemeindesteueramt B der Pflichtigen die neue Schlussrechnung zu, die auf einen Steuerbetrag von total Fr. … lautete und auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. … basierte. Die Pflichtige erhob gegen die Schlussrechnung Einsprache, die am 30. Januar 2015 vom Gemeindesteueramt abgewiesen wurde.
1.3 Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Steueramt am 16. April 2015 ab.
1.4 Mit Beschwerde vom 25. Mai 2015 beantragte A dem Verwaltungsgericht sinngemäss, die Steuerrechnung sei auf Grundlage eines steuerbaren Einkommens von Fr. … zu erstellen. Zudem verlangte sie den Beizug von Akten des Bezirksgerichts Meilen sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Das Verwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Rekursentscheide des kantonalen Steueramts betreffend Schlussrechnung können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 178 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]).
3.
3.1 Die Steuerfaktoren – das steuerbare Einkommen und Vermögen – werden im ordentlichen Einschätzungsverfahren festgelegt (§§ 132 ff. StG). Dem Steuerpflichtigen stehen gegen den Einschätzungsentscheid die ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung – nämlich die Einsprache (§§ 140 ff. StG), der Rekurs (§§ 147 ff. StG), die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 153 StG) und zuletzt die Beschwerde an das Bundesgericht (§ 154 StG und Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Sobald die Einschätzung in Rechtskraft erwachsen ist, stellt das Gemeindesteueramt die Schlussrechnung zu (§ 173 Abs. 3 StG). Diese kann im Bezugsverfahren angefochten werden, wobei lediglich Rügen zulässig sind, die die Schlussrechnung selber betreffen, während die der Schlussrechnung zugrunde liegenden Steuerfaktoren nicht mehr infrage gestellt werden können (VGr, 2. November 2011, SB.2011.00062 = ZStP 2012, 171 ff., E. 2.2).
Die Pflichtige rügt nicht, dass die angefochtene Schlussrechnung vom 10. Oktober 2014 einen Berechnungsfehler enthalte. Sie bringt vielmehr vor, das der Schlussrechnung zugrunde liegende steuerbare Einkommen sei falsch ermittelt worden. Mit dieser Rüge ist sie im Bezugsverfahren wie erwähnt nicht mehr zu hören. Indessen bringt sie auch sinngemäss vor, der Schlussrechnung liege keine rechtskräftige Einschätzung zugrunde, was im Bezugsverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 178 N. 5a).
3.2 Die Ausführungen der Pflichtigen beziehen sich über weite Strecken auf die Schlussrechnung vom 10. März 2014, die auf dem Einschätzungsentscheid vom 25. Februar 2014 basiert. Wie die Pflichtige zu Recht vorbringt, ist dieser Einschätzungsentscheid nicht in Rechtskraft erwachsen, weil sie dagegen rechtzeitig Einsprache erhoben hat. Demgemäss stellte diese Schlussrechnung auch keinen Rechtsöffnungstitel dar, wie das Bezirksgericht Meilen im Rechtsöffnungsverfahren zutreffend festgehalten hat. Diese Sachlage haben weder das Gemeindesteueramt noch die Vorinstanz verkannt. Streitgegenstand des vorliegenden Bezugsverfahrens ist indessen nicht die Schlussrechnung vom 10. März 2014, sondern die Schlussrechnung vom 10. Oktober 2014, die auf dem Einspracheentscheid vom 28. August 2014 basiert. Demnach gehen die Ausführungen der Pflichtigen an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ebenso erübrigt es sich, die Akten des Bezirksgerichts Meilen beizuziehen.
3.3 Entscheidend ist, ob der Einspracheentscheid vom 28. August 2014 in Rechtskraft erwachsen ist und damit Grundlage für die Schlussrechnung vom 10. Oktober 2014 sein konnte. Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Einspracheentscheid am 28. August 2014 per Einschreiben versandt und in der Folge von der Pflichtigen nicht abgeholt worden.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Vorausgesetzt wird ein laufendes Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, für die Zustellung behördlicher Sendungen erreichbar zu sein (VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00021, E. 3.2).
Diese Zustellfiktion findet indessen keine Anwendung, wenn der Empfänger nachweisen kann, dass kein Zustellungsversuch stattgefunden hat bzw. bei ihm keine Abholungseinladung hinterlegt worden ist. Dabei wird kein strikter Beweis verlangt; es genügt der Nachweis, dass die Zustellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerbehaftet gewesen ist. Die Vornahme des Zustellungsversuchs bzw. die Hinterlegung einer Abholungseinladung wird somit widerlegbar vermutet (vgl. Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. A., Basel 2011, Art. 44 N. 31).
3.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, befand sich die Pflichtige aufgrund ihrer Einsprache in einem laufenden Prozessrechtsverhältnis und hätte für behördliche Sendungen erreichbar sein müssen. Die Pflichtige bringt nun vor, es sei gut möglich, dass die Abholungseinladung im Postfach zwischen Werbung und Zeitungen gelangt und deshalb nicht entdeckt worden sei. Ebenso sei es möglich, dass sie in ein falsches Postfach gelegt worden sei. Unklar ist, ob sich diese Ausführungen auf die Zustellung des Einschätzungsentscheids vom 25. Februar 2014 oder des Einspracheentscheids vom 28. August 2014 beziehen, da die Pflichtige beide Entscheide nicht abgeholt hat. Dies kann indessen offenbleiben, da die Pflichtige nicht darzulegen vermag, dass die Abholungseinladung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ein falsches Postfach gelegt worden ist. Die abstrakte Möglichkeit einer Fehlzustellung genügt hierfür nicht. Soweit die Abholungseinladung zwischen Werbung und Zeitungen gelangt wäre, hätte es sich die Pflichtige zuzuschreiben, dass sie bzw. ihr Vertreter die Post nicht sorgfältig genug geprüft haben. Im Übrigen hat die Pflichtige bereits den Einschätzungsentscheid vom 25. Februar 2014 nicht abgeholt, weshalb es an ihr gelegen hätte, im Hinblick auf das Einspracheverfahren ihre postalische Erreichbarkeit sorgfältiger zu gewährleisten.
3.3.3 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zutreffend von der rechtsgültigen Zustellung des Einspracheentscheids ausgegangen. Nachdem die Pflichtige diesen Entscheid nicht mit Rekurs angefochten hat, ist er in Rechtskraft erwachsen, weshalb ihn das Gemeindesteueramt zu Recht als Grundlage für die Schlussrechnung genommen hat.
3.4 Soweit die Pflichtige rügt, das kantonale Steueramt erwähne im Rekursentscheid das Aktenstück 3/7/2 (das Couvert des Einspracheentscheids vom 28. August 2014), ohne es dem Rekursentscheid beizufügen, ist keine Rechtsverletzung erkennbar. Besagtes Couvert ist im vorliegenden Bezugsverfahren Teil der Verfahrensakten und es hätte der Pflichtigen oblegen, von sich aus Akteneinsicht zu verlangen, was sie indessen weder im Rekursverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getan hat.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 178 Abs. 2 StG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152, § 153 Abs. 4 und § 178 Abs. 2 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellkosten,
Fr. 560.-- Total der Kosten.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Mitteilung an …
Von Omnilex extrahiert
Whether the collection invoice could still be attacked on the basis that the underlying tax assessment was incorrect
In the collection proceedings, only defects in the invoice itself can be raised; the underlying tax factors can no longer be contested.
The assessment had already been completed and the ordinary remedies against it were available earlier. The collection invoice merely implements the final assessment.
Whether the objection decision of 28 August 2014 was validly served and had entered into force
The registered objection decision was deemed served and became final after it was not collected and no timely appeal was filed.
The taxpayer was in ongoing proceedings and had to remain reachable. She failed to show, on a balance of probabilities, that no delivery attempt or pickup notice occurred. The service fiction therefore applied.
Whether the court should order production of files from the District Court of Meilen
No need to obtain those files, because the relevant issue was the later collection invoice based on the final objection decision.
The challenged subject matter did not concern the earlier invoice or the Rechtsöffnung file; the taxpayer's arguments were irrelevant to the present appeal.
Costs and party compensation
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
The appellant lost the case.
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