Revision requires procedural oversight, not legal reviewKI-generiert

I. Im Rekursverfahren 2 ST.1999.54 in Sachen A. und C. B.-D. gegen den Staat Zürich betreffend Einschätzung 1993 wies die Steuerre­kurs­kom­mission II mit Beschluss vom 12. März 1999 das Begehren der Rekurrenten um Verei­nigung mit den Rekurs­ver­fah­ren 2 ST.1999.55 und 2 ST.1999.56 sowie das Ausstandsge­such gegen den Kommis­sions­prä­sidenten Dr. Richard Oesch ab.

Mit Beschwerde vom 23. April 1999 stellten A. und C. B.-D. dem Verwaltungs­ge­richt verschiedene Anträge, insbesondere auf Aufhebung des er­wähnten Zwischenbe­schlus­ses.

Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 1999 nicht ein (SB.99.00010). Es erwog, mit diesem Rechtsmittel anfechtbar seien laut § 153 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) Entscheide der Rekurskommis­sion oder ihres Prä­sidenten. Darunter seien prozesserledigende Entscheide (Endentschei­de) ‑ Sach‑ oder Nicht­eintretensentscheide ‑ zu verstehen. Dem­gegenüber könnten mangels Grundlage im Steuer­gesetz prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse der Rekurskom­missionen nach ständi­ger Recht­sprechung des Verwaltungs­gerichts nicht selbständig, son­dern nur in Verbindung mit dem Endentscheid durch Beschwer­de weitergezogen werden. Einzige Ausnahme bilde unter bestimmten Voraussetzungen die Verweigerung der unent­geltlichen Rechtspflege (RB 1997 Nr. 42). Zwischenbeschlüsse der Rekurskommissio­nen über ein Ablehnungsbegehren seien deshalb nicht selbständig anfechtbar (RB 1974 Nr. 43); gleiches gelte für Beschlüsse über die Ablehnung einer Verfahrensvereinigung. Aus diesem Grund habe die Rekurskommis­sion II den angefochtenen Beschluss zu Recht nicht mit ei­ner Rechtsmittelbelehrung ver­sehen. Auf die Beschwerde sei daher mangels Anfechtungs­ob­jekts nicht einzutreten. Eine Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren SB.99.00011 und SB.99.00012 dränge sich bei diesem Verfahrensausgang von vornherein nicht auf.

II. A. und C. B.-D. ersuchten das Verwaltungsgericht am 10. Dezember 1999 unter anderem, in Wiedererwägung des Beschlusses vom 24. Novem­ber 1999 auf die Be­schwer­de "materiell einzutreten und vollständig zu prüfen".

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Die Gesuchstellenden erhoben gegen den erwähnten Beschluss des Verwaltungsge­richts am 14. Dezember 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Wiedererwägung von formell rechtskräftigen Steuerentscheiden ist nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen der Revision möglich (vgl. Klaus Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steu­er­recht I/1, Basel und Frankfurt am Main 1997, Art. 51 StHG N. 6). Laut § 155 Abs. 1 StG kann ein rechtskräftiger Entscheid zugunsten der steuer­pflichtigen Person revidiert werden, wenn sich ein in lit. a ‑ c dieser Bestimmung aufge­führter Grund verwirklicht hat. Dazu gehört gemäss lit. b die Verletzung wesentlicher Ver­fahrensgrundsätze, die namentlich dann vorliegt, wenn die erkennende Behörde erheb­liche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein muss­ten, ausser acht gelassen hat. Der Revisionsgrund von § 155 Abs. 1 lit. b StG ent­spricht fast wortwörtlich der lit. c von § 108 Abs. 1 des früheren Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG).

a) Wesentliche Verfahrensgrundsätze sind nach der verwaltungsgerichtlichen Recht­sprechung zu § 108 Abs. 1 lit. c aStG verletzt, wenn verfahrensrechtliche Vor­schrif­ten oder Grundsätze missachtet worden sind und es nach den Umständen nicht mit Si­cher­heit ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung durch diesen Mangel zuun­gun­sten des Gesuchstellers beeinflusst worden ist (Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich, Kom­men­tar zum Zürcher Steuergesetz, Ergänzungsband, 2. A., Bern 1983, § 108 N. 29d). Der Sa­che nach stehen als mögliche Verfahrensmängel im Vordergrund: die Verweigerung des recht­li­chen Gehörs, die versehentliche Nichtberücksichtigung einer aktenkundigen er­heb­lichen Tat­sache, die Nichtbeurteilung eines Begehrens, die unrichtige Besetzung des Ge­richts, die Verletzung der Ausstandspflicht sowie die Missachtung der Bindung an Par­tei­begeh­ren. Die Revision in diesem Sinn bezweckt die Berichtigung von "prozessualen Ver­sehen" (vgl. Jürg Bosshart, Verfahrensmängel als Revisionsgrund in der zürcherischen Ver­wal­tungs‑ und Steuerrechtspflege, ZBl 1987, 486 ff.), nicht das Zurückkommen auf Fra­gen, die im zu re­vidierenden Entscheid beantwortet oder absichtlich nicht berücksich­tigt wor­den sind. Ei­ne rechtliche Würdigung kann deshalb von vornherein nicht Gegen­stand eines Revisions­ver­fahrens bilden (RB 1984 Nr. 61 = StE 1984 B 97.11 Nr. 1; Zup­pin­ger/Schär­rer/Fess­ler/Reich, § 108 N. 29a; vgl. RB 1970 Nr. 15 = ZR 69 Nr. 127; BGE 106 Ia 54 f., 110 Ia 138 f.). Insbesondere stellt die Verletzung des Willkürverbots (oder et­wa des Rechts­gleich­heits­ge­bots) keinen Revisionsgrund im Sinn von § 108 Abs. 1 lit. c aStG dar. Sol­che Rü­gen kön­nen vor Bundesgericht mit staatsrechtlicher Be­schwerde er­ho­ben werden. Eine ent­spre­chen­de Beschwerdeschrift haben die Gesuchstellenden dem Bundesge­richt am 14. De­zember 1999 denn auch eingereicht.

Das Revisionsbegehren muss gemäss § 110 Abs. 2 lit. a aStG die genaue Bezeich­nung der einzelnen Revisionsgründe enthalten. Weil das Revisionsverfahren nicht das vor­an­gegangene Rekurs‑ oder Beschwerdeverfahren weiterführt, sondern als ausserordentli­ches Rechtsmittel ein selbständiges Verfahren bildet, prüft das Verwaltungsgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Der Gesuchsteller hat daher nicht nur die behaupteten Re­vi­sionsgründe zu nennen, sondern auch substanziert darzulegen, inwiefern solche seiner Auf­fassung nach vorliegen. So muss er, wenn er sich auf den Revisionsgrund von § 108 Abs. 1 lit. c aStG beruft und die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze beanstan­det, im einzelnen dartun, inwiefern dem Verwaltungsgericht ein prozessuales Versehen unter­lau­fen sei. Es genügt folglich nicht, wenn er bloss den angefochtenen Entscheid als rechts­ver­letzend rügt, wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmit­telin­stanz die Rechtsanwendung frei überprüft. Auf solche Rügen, die nur der Form nach in ein Re­visionsgesuch gekleidet sind, die aber letztlich auf eine bloss appellatorische Kritik am Ur­teil des Verwaltungsgerichts hin­auslaufen, tritt dieses gar nicht mehr ein (VGr, 17. Mai 1994, RG 94/0001; VGr, 2. September 1998, RG.98.00001).

b) § 155 Abs. 1 lit. b StG übernimmt den Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bun­desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein­den vom 14. Dezember 1990 (StHG; und überdies von Art. 147 Abs. 1 lit. b des Bundesge­setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990). Die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel bildet nun aber auch nach der har­mo­nisierungsrechtlichen Literatur nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie auf be­hörd­li­chem Versehen beruht (Vallender, Art. 51 StHG N. 14, 17; Thomas Meister, Rechts­mit­tel­system der Steuerharmonisierung, Bern 1995, S. 216). Es spricht somit nichts da­gegen, ja es erscheint aus Gründen der Steuerharmonisierung sogar als geboten, zur Aus­legung von § 155 Abs. 1 lit. b StG auf die zu § 108 Abs. 1 lit. c aStG entwickelte Recht­sprechung ab­zu­stellen. Es muss demzufolge nach wie vor gelten, dass auf Fragen, die im zu revidie­ren­den Entscheid beantwortet oder absichtlich nicht berücksichtigt worden sind, nicht zu­rück­zu­kommen ist und eine rechtliche Würdigung von vornherein nicht Ge­gen­stand eines Re­vi­sionsverfahrens bilden kann (VGr, 19. Mai 1999, RG.99.00002).

2. Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erblicken die Gesuchstellen­den dar­in, dass das Verwaltungsgericht auf ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Be­gehrens um Verfahrensvereinigung und des Ausstandsge­suchs gegen den Kommissionsprä­si­denten Dr. Richard Oesch durch die Steuerrekurskommission II nicht eingetreten ist. Das Gericht habe dadurch eine gegen Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ver­stossende Rechtsverweigerung begangen und den aus Art. 58 aBV flies­senden An­spruch auf einen unabhängigen und unbefangenen verfassungsmässigen Richter missachtet.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb seiner Auffassung nach Zwischenbeschlüsse der Steuerrekurskommissionen ‑ mit Ausnahme ge­wis­ser Beschlüsse über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ‑ nicht selb­stän­dig, sondern nur in Verbindung mit dem Endentscheid durch Beschwerde weitergezo­gen werden können. Von einem prozessualen Versehen des Verwaltungsgerichts, welches Voraussetzung für eine Revision wäre, kann infolgedessen keine Rede sein. Die Vorbrin­gen der Gesuchstellenden erschöpfen sich zudem in appellatorischer Kritik an der recht­li­chen Würdigung des Verwaltungsgerichts, welche von vornherein nicht Ge­genstand eines Revisionsverfahrens bilden kann. Derartige unzulässige Vorbringen liegen auch den von ih­nen gestellten weiteren Anträgen zugrunde.

Dies führt zur Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten ist.

3. ...

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. ...