Lohnnachzahlungen

I. A. Folgende diplomierte Krankenschwestern standen zu folgenden Zeiten bzw. stehen seit folgenden Daten als Spitex-Angestellte im Dienst der politischen Gemeinde X und befanden sich während der hier interessierenden Periode von Anfang 1997 bis spätes­tens Ende Juni 2001 in folgenden Lohnklassen:

A

1. Januar 1982

bis 31. August 2000

Klasse 13

B

1. Januar 1997

bis 31. März 2000

Klasse 12

C

1. Dezember 1996

Klasse 12

D

1. Januar 1994

Klasse 14

B. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess mit (Teil-)Entscheiden vom 22. Januar 2001 die Gleichstellungsklagen mehrerer Berufsverbände und Einzelklägerinnen gegen den Staat Zürich teilweise gut. Es konstatierte im Verhältnis zu den Kantonspolizisten eine Lohn­­diskriminierung nebst anderen der kantonal beschäftigten Krankenpflegenden. Grundsätzlich gelte es Diplomierte Krankenschwestern mit Auszubildenden und/oder Hilfspersonal als Untergebenen in die Klassen 14 und 15 (statt 12+13), folglich Diplomierte Kranken­­­schwestern mit Zusatzausbildung in die Klassen 15 und 16 (statt 13+14) sowie Stations­­schwestern in die Klassen 15 bis 17 (statt 14-16) einzureihen (zum Ganzen = VK.96.00011, insbesondere E. 4a+10c; vgl. ferner selbigen Tags zu den Berufs­schullehrkräften im Gesundheitswesen VK.96.00013, zu den Physiotherapierenden VK.96.00015 sowie zu den Ergotherapierenden VK.96.00017 – alle vier genannten Urteile unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

Entsprechend diesen Erkenntnissen erliess der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Mai 2001 einen korrigierten Einreihungsplan für Berufe des Gesund­heits­wesens (Neueinreihung Gesundheitsberufe) mit Geltung ab 1. Juli 2001. Sodann genehmig­te er mit weiterem Beschluss vom 29. August 2001 eine mit den Personalverbänden am 11. Juli 2001 zu Stand gekommene Vereinbarung betref­fend Lohnnachzahlungen im Gesundheitswesen. Danach kam es für die Pfle­gen­den – vereinfacht gesagt, aber für die vorliegenden Zwecke genügend genau – zu einer Besserstellung um zwei Klassen und eine Stufe.

Für die an den erwähnten Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht beteiligten Ange­hörigen der betroffenen Berufe und Funktionen wurde eine pauschalierte Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 gewährt.

C. Der Gemeinderat X hatte in diesem Zusammenhang schon am 3. Mai 2001 beschlos­sen, die kommunale Einreihung der Gesundheitsberufe ebenfalls anzupassen; je unter dem 21. Mai 2001 teilte er sowohl C als auch D mit, sie würden per 1. Juli 2001 in Klasse 14/ES (Erfahrungsstufe) 1 bzw. 16/ES 4 angehoben.

Offenbar auf getrennte Anfragen A's und B's vom 7. De­zember 2001 antwortete der Gemeinderat je unter dem 13. gleichen Monats, er werde "für das heutige und ehemalige Pflegepersonal der Spitex keine Lohn-Nachzahlungen leis­ten. Für die Gemeinde X besteht ein eigenes Personalrecht mit separatem Einreihungsplan. Dieser unterscheidet sich in den in der Lohnklage des Pflegepersonals entscheiden­den Punkten vom Einreihungsplan des Kantons...".

Im nämlichen Sinn reagierte er je am 4. Dezember (korrekt: Januar) 2002 auf Schrei­ben C's sowie D's anscheinend vom 31. Dezember 2001.

II. Gegen solche Weigerung liessen A, B, C so­wie D am 14. Januar 2002 einzeln rekurrieren mit dem Ansinnen, unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X sei diese zu Lohnnachzahlungen je zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall zu verpflich­ten, und zwar:

· an A für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000 Fr. 27'791.-;

· an B für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 Fr. 20'069.-;

· an C für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr. 8'204.-;

· an D für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr. 37'958.-.

Der Präsident des Bezirksrats Y vereinigte die vier Rechtsmittel mit Verfügung vom 17. Januar 2002. In der Folge wurden Rekursantwort, -replik und -duplik erstattet.

Der Bezirksrat wies die Rechtsmittel mit Beschluss vom 18. November 2002 ab (Dis­positiv-Ziffer I), erhob keine Kosten (Dispositiv-Ziffer II) und verpflichtete die Rekurrentinnen, dem Gemeinderat X eine Parteientschädigung von je Fr. 600.- zu entrich­ten (Dis­positiv-Ziffer III); dieser Entscheid wurde am 20. November 2002 versandt und tags darauf der rekurrentischen Vertreterin zugestellt.

III. Mit Rechtsmittelschrift vom Montag, 23. Dezember 2002 liessen A als Beschwer­deführerin 1, B als Beschwerdeführerin 2, C als Beschwerdeführerin 3 sowie D als Beschwerdeführerin 4 an das Verwaltungsgericht gelangen und beantragen:

"1. Der Beschluss des Bezirksrates vom 18. November 2002 sei aufzuheben.

2. Den Beschwerdeführerinnen seien folgende Lohnsummen (brutto) nach­zuzahlen:

· Beschwerdeführerin 1:

Fr. 27'791.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

· Beschwerdeführerin 2:

Fr. 19'999.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

· Beschwerdeführerin 3:

Fr. 8'024.-- [richtig: Fr. 8'204.--] für die Zeitspanne vom

1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

· Beschwerdeführerin 4:

Fr. 37'858.-- [recte: Fr. 37'958.--] für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners [das heisst: Gemeinderat X].

Verfahrensrechtlich.. ...:

Tritt das Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Be­schwerde nicht ein, ist die vorliegende Eingabe im Sinne von § 5 VRG [Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2] an den Re­gierungsrat des Kantons Zürich weiterzuleiten."

Der Bezirksrat Y verzichtete am 10. Januar 2003 unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung.

In der binnen erstreckter Frist erstatteten Beschwerdeantwort vom 12. März 2003 liess die Gemeinde X auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen, soweit auf die­ses eingetreten werden könne, und zum Verfahren darum ersuchen, vor dem Entscheid ihren Rechtsvertreter aufzufordern, dessen Aufwand zuhanden der Beschwerdeinstanz zu be­zif­fern, sowie allenfalls einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen. Entsprechend präsentierte der beschwer­de­gegnerische Anwalt dem Gericht am 31. März 2003 eine Honorarnote über Fr. ....

Die Kammer zieht in Erwägung:

1. Übersteigt der Streitwert Fr. 20'000.- und liegt wie hier auch kein Sonderfall vor, erledigt das Verwaltungsgericht Justizgeschäfte kraft § 38 Abs. 1 f. VRG in Dreierbesetzung. Abgesehen davon, dass schon die Forderungen der Beschwerdeführerinnen 1 sowie 4 die genannte Grenze je durchbrechen, müsste es analog § 19 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (LS 271) genügen, wenn das erst durch die summierten Zahlungsbegehren aller vier Streitgenossinnen geschähe. Offen bleiben kann deshalb, ob sich gegen­wärtig im Sinn von § 38 Abs. 3 Satz 1 VRG prinzipielle Fragen erheben.

Im Übrigen ist ohne weiteres anzunehmen, dass jede Beschwerdeführerin nur für sich selbst fechte.

Die Vorinstanz hat bei den Rekursen, welche sich wider die Gemeinde richteten, den Gemeinderat als Rechtsmittelgegner behandelt; als das bezeichnet jenen alsdann auch die Beschwerdeschrift. In solcher Parteirolle hat aber, weil es hier um eine Geldstrei­tigkeit geht, nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Praxis die Gemeinde als Gemein­we­sen, vertreten durch den Gemeinderat, und nicht dieser selbst zu figurieren (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 58 N. 4; ebenso VGr, 24. Oktober 2001, VB.2001.00036, E. 1b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Dementsprechend wurde die gegen­wärtige Beschwerde von Anfang an rubriziert.

2. a) Die Zuständigkeit gilt es gemäss § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 5 Abs. 1 VRG von Amts wegen zu prüfen. Sie ist zu bejahen, wie sich sogleich zeigt. Das erledigt das prozedurale Gesuch der Beschwerde um deren eventuelle Wei­terleitung von selbst, nicht aber das Problem, woraus sich die Zuständigkeit ergebe, was seinerseits Bedeutung erlangen kann für die Kostenfolge.

aa) § 43 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 VRG verbietet die (allgemeine) Beschwerde auf dem hier interessierenden Gebiet des Personalwesens, es stehe denn die Verwal­tungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen oder handle sich um eine Sache ge­mäss Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). § 74 VRG erlaubt die (spezielle) Beschwerde unter anderem gegen erstinstanzliche Rekurs­entscheide über personalrechtliche Anordnungen (Abs. 1), wie das gegenwärtig zutrifft,

aus­­ser es gehe beispielsweise um Einreihung und Beförderung in Besoldungsklassen sowie -stufen (Abs. 2), was vorliegend fraglich ist.

Lehre und Kammerpraxis machen eine – bundesrechtlich sowie gemäss § 80c in Ver­bindung mit § 43 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VRG gebotene – Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG, wenn sich die Beschwerdeführenden auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bzw. Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG, SR 151.1) berufen (Bea Rotach Tomschin, Die Revision des Zürcher Verwaltungs­­rechtspflegegesetzes, ZBl 98/1997, S. 433 ff., 451; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öf­fentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, ZBl 99/1998, S. 193 ff., 217; Kölz/Bosshart/Röhl, § 74 N. 12; Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003, S. 113 ff., 116; VGr, 20. November 2002, PB. 2002.00027, E. 2b/aa Abs. 2 – 5. Februar 2003, PB.2002.00017, E. 1b – 26. Feb­ruar 2003, PB.2002.00030, E. 1b – 12. März 2003, PB.2003.00001, E. 1b – 26. März 2003, PB.2002.00048 und PB.2003.00004, je E. 1b – 9. April 2003, PB.2002.00043 sowie PB.2002.00047, je E. 1b – alles unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung), was hier als ebenso fraglich erscheint. Laut Kölz/Bosshart/Röhl (§ 74 N. 13 mit Hinweisen für den damaligen Erkenntnisstand) beinhaltet hinwiederum der Streit über Einreihung und Beförderung in Be­soldungsklassen sowie -stufen im Sinn von § 74 Abs. 2 VRG keine zivilrechtliche Angelegen­heit nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. denn beispielsweise auch VGr, 14. August 2002, PB.2002.00013, E. 2a, und 26. August 2002, PK.2002.00006, E. 2 Abs. 3, beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die Kammer hat demgegenüber im Anschluss an Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Bundesgerichts jüngst gefunden, das treffe immerhin für solche Bedienstete eines Gemeinwesens zu, die keine Aufgabe im allgemeinen Interesse erfüllen würden bzw. nicht an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilhätten (20. November 2002, PB.2002.00027, E. 2b/bb – bestätigt am 9. Ap­ril 2003, PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – alles unter www.vgrzh.ch/rechtspre­chung; gleich BGr, 31. März 2003, 2P.210+211/2002, www.bger.ch).

Endlich beurteilt das Verwaltungsgericht kraft § 79 VRG im Klageverfahren als ein­­zige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis zwischen Angestellten und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, soweit nicht die Beschwer­de oder der Disziplinarrekurs offen steht. Neuere Praxis der Kammer sowie des Ab­tei­lungs-Einzelrichters gestattet die Personalklage nur, wenn das kontroverse Arbeitsverhält­­nis objektiv als vertragliches erscheint und das anwendbare Personalrecht erkennen lässt, dass der Klage- und nicht der Anfechtungsweg einzuschlagen sei (14. August 2002, PK.2002.00003, E. 2 – 18. September 2002, PK.2002.00002, E. 5 f. – 26. September 2002, PK.2002.00004, E. 2 – alles unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

bb) Die Beschwerde befürwortet die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit wie folgt:

"Zu prüfen ist, ob die vorliegende Streitsache unter den Begriff 'Einreihung' zu subsumieren ist. Unter dem Begriff Einreihung im Sinne von § 74 Abs. 2 VRG ist richtigerweise nur jene anlässlich der Anstel­lung oder eines Funktionswechsels zu verstehen (Kölz, Bosshart, Röhl, ... § 74 N. 12). Vorliegend geht es jedoch nicht um individuelle, anfängliche Einreihung in die Besoldungsklasse, bei denen der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Es geht um die Frage, ob die Gemeinde X zu Lohnleistungen verpflichtet ist, weil das Verwal­tungsge­richt des Kantons Zürich die kantonale Besoldungseinreihung der Kran­kenschwestern als diskriminierend beurteilte und auch die entsprechenden Leistungsklagen um Lohnnachzahlungen gutgeheissen hat. Um den (indirekten) Vollzug dieser Leistungsklagen geht es vorliegend."

Auf sich beruhen mag, ob die Beschwerde die zitierte Kommentarstelle richtig auffasse. Dort geht es eigentlich darum, individuelle Unterbrechungen des Stufenaufstiegs und

besoldungsmässige Rückstufungen im Sinn von § 16 Abs. 2 und § 19 der Personalverordnung vom 16. Dezember 1998 (PV, LS 177.11) der Beschwerde nicht zu entziehen (siehe auch Keiser, S. 217). Hier handelt es sich jedenfalls weder um das eine noch um das andere, sondern entgegen den Beschwerdeführerinnen eben doch um eine anlässlich ihrer Anstel­lung bzw. – zumindest für die Beschwerdeführerin 4 – bei einem Funktionswechsel angeblich zu tiefe Klassierung, welche mit Lohnnachzahlung wettge­macht werden soll. § 74 Abs. 2 VRG hindert mithin, auf das Rechtsmittel einzutreten.

cc) Die Beschwerdegegnerin denkt, die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begrün­de, dass es hier zweifelsohne um die angebliche Verletzung des geschlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit im Sinn von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG gehe; wegen Art. 13 Abs. 5 GlG, der generelle Kostenfreiheit gewährt, hät­te die Beschwerdeführerin 2 ihre Rekurs-Hauptforderung von Fr. 20'069.- nunmehr nicht auf Fr. 19'999.- zu senken brauchen, um in den Genuss der spezi­el­len Kostenfreiheit im per­sonalrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht zu gelangen, welche laut § 80b VRG nur für einen Streitwert unter Fr. 20'000.- gilt.

Weil davon der Rechtsweg abhängen kann, muss eine Beschwerde klar machen, ob sie sich auf das Lohngleichheitsgebot berufe (Seiler, S. 116; vgl. zudem oben aa Abs. 2 Satz 1 und die weiteren dortigen Zitate). Letzteres tut nun das vorliegende Rechtsmittel offen­kundig nicht. In richtiger Annahme, die Pflicht zur Gleichbehandlung der Geschlechter gemäss Art. 8 Abs. 3 BV, den das Gleichstellungsgesetz konkretisiere, beziehe sich immer nur auf den selben Arbeitgeber (VGr, 18. Dezember 2002, PK.2000.00004, E. 4b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Seiler, S. 119 f.), sagt der angefochtene Beschluss: "Mithin kann die Besoldung der kommunalen Spitex-Schwestern nicht direkt mit derjenigen der kantona­len Krankenschwestern oder der übrigen Angestellten des Kantons verglichen werden. Eine Schlechterstellung in bezug auf bestimmte andere Gemeindeangestellte machen die Rekurren­tinnen indessen nicht geltend. Deshalb stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob die Re­kurrentinnen aufgrund des kommunalen Rechts einen Anspruch darauf haben, dass die Ge­meinde den kantonalen Entscheid betreffend rückwirkende Besoldungsnachzah­lungen an die Krankenschwestern zu ihren Gunsten übernimmt." Die Rekurse brachten allerdings vor: "Aufgrund der Verwaltungsgerichtsurteile vom 22.1.2001 hat sich ergeben, dass die Gesundheitsberufe innerhalb des kantonalen Besoldungs­systems in diskriminierender Art zu tief eingereiht waren und korrigiert werden müssen. Diese Diskriminierung hat auch auf die Spitex-Angestellten der Gemeinde X durchgeschlagen. Auch ihre Löhne waren im Gegensatz zu denjenigen der anderen gemäss kantonaler Besoldung beschäftigten Gemeindeangestellten zu tief und sind entsprechend jetzt auf den 1.7.2001 geändert worden. Wenn in öffentlichen Dienstverhältnissen jedoch die Rechtsgleichheit verletzt ist, ist die Diskriminierung zu beseitigen, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre zurück ..." Die Beschwerdegegnerin trat dem in der Rekursantwort mit Zahlenvergleichen zu den eigenen Gemeindepolizisten entgegen. Wegen der hierzu replicando gesetzten Fragezeichen gab die Rekursduplik ergänzend Auskunft. Vor Verwaltungsgericht greifen die Beschwerdeführerin­nen dieses Thema jedenfalls nicht mehr auf.

Indem die Beschwerdeführerinnen ihre Forderungen jetzt – ohne Vergleich mit wei­terem Personal der Beschwerdegegnerin – bloss noch damit begründen, das kommunale Recht als jenes der Arbeitgeberin garantiere ihnen das nämliche Salär, wie es die vom Staat früher lohnmässig diskriminierten kantonalen Krankenschwestern nachträglich erhalten hät­­ten, machen sie keinen Anspruch gestützt auf das Gleichstellungsgesetz geltend. Das er­hellt auch aus dem Umstand, dass die Beschwerde für Kostenfreiheit der Beschwer­defüh­rerinnen 2 und 3 plädiert, weil deren Anträge einen Streitwert unter der hierfür durch § 80b VRG gezogenen Grenze von Fr. 20'000.- aufweisen würden. Denn im gleich­stellungsge­setz­lichen Verfahren gewährt Art. 13 Abs. 5 GlG den Parteien ja Kostenlosigkeit unabhängig von der genannten Schranke des Verwaltungs­rechts­pflege­gesetzes. Das Rechtsmittel lässt sich demnach ebenso wenig unter dem Aspekt der Lohn­diskrimi­nierung an die Hand nehmen.

dd) Hingegen dreht es sich gegenwärtig um eine zivilrechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK, welche den Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht öffnet, wenn die Spitex-Dienste der Beschwerdeführerinnen sich nicht charakterisieren als "des activités spécifiques de l'administration publique dans la mesure où celle-ci agit com­me détentrice de la puissance publique chargée de la sauvegarde des intérêts généraux de l'État ou des autres collectivités publiques... En pratique, la Cour examinera, dans chaque cas, si l'emploi du requérant implique – compte tenu de la nature des fonctions et des res­pon­sabilités qu'il comporte – une participation directe ou indirecte à l'exercice de la puissance publique et aux fonctions visant à sauvegarder les intérêts généraux de l'État ou des autres collectivités publiques. Ce faisant, la Cour aura égard, à titre indicatif, aux caté­gories d'activités et aux emplois énumérés par la Commission européenne dans sa commu­nication du 18 mars et par la Cour de justice des Communautés européennes (paragraphes 37 à 41 ci-dessus)" (EGMR, 8. Dezember 1999, Pellegrin, 28541/95, § 66, – mit einer opinion sé­parée und einer vierfachen opinion dissidente, welche alle noch zulassungsfreundlicher sind – hudoc.echr.coe.int).

Beachtet man im soeben zitierten Entscheid jene §§ 37 ff., findet Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Anwendung auf"les forces armées, la police et les autres forces de l'ordre ; la magistrature ; l'administration fiscale et la diplomatie... En outre, sont considérés aussi cou­­verts par cette exception, les emplois relevant des ministères de l'État, des gouvernements régionaux, des collectivités territoriales et autres organismes assimilés, des banques centrales dans la mesure où il s'agit du personnel ... qui exerce les activités ordonnées autour d'un pouvoir juridique public de l'État ou d'une autre personne morale de droit publique telles que l'élaboration des actes juridiques, la mise en exécution de ces actes, le con­trôle de leur application et la tutelle des organismes indépendants",wohl aber regelmässig – mit der Möglichkeit, im Einzelfall das Gegenteil zu rechtfertigen – auf

les organismes chargés de gérer un service commercial (par exemple: transports pub­lics, distribution d'électricité ou de gaz [auch: d'eau], compagnies de navigation aérienne ou maritime, postes et télécommunications, organismes de radio-télédiffusion),

les services opérationnels de santé publique,

l'enseignement dans les établissements publics (zum Beispiel: des enseignants stagiaires, des lecteurs de langues étrangères, des professeurs/enseignants de l'enseignement secondaire/primaire),

la recherche à des fins civiles dans les établissements publics.

§ 65 des nämlichen Entscheids erwägt zu den nicht unter Art. 6 Abs. 1 EMRK fallenden Personen, diese "détiennent ... une parcelle de la souveraineté de l'État. Celui-ci a donc un intérêt légitime à exiger de ces agents un lien spécial de confiance et de loyauté." Freilich ergänzt § 67 (vgl. diesbezüglich auch eine opinion concordante): "Les litiges en matière de pensions... relèvent tous du domaine de l'article 6 § 1, parce que, une fois admis à la retraite, l'agent a rompu le lien particulier qui l'unit à l'administration ; il se trouve dès lors... dans une situation qui est tout à fait comparable à celle d'un salarié de droit privé : le lien spécial de confiance et de loyauté avec l'État a cessé d'exister, et l'agent ne peut plus dé­tenir de parcelle de la souveraineté de l'État".

ee) Eine zivilrechtliche Angelegenheit im Sinn des oben dd referierten Präjudizes (vgl. auch Jens Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, Art. 6 N. 10 ff.) hat die Praxis etwa für folgende bei einem Gemeinwesen Bedienstete

bejaht:

· italienische(r) "employée auprès d'une unité sanitaire locale en qualité de médecin spécialisée en gynécologie" bzw. "médecin" an solcher Stelle (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29. Februar 2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98,

hudoc.echr.coe.int)

· italienischer "ouvrier" einer "municipalité" bzw. französischer "ouvrier d'État" (EGMR, 29. Februar bzw. 23. März 2000, Milazzotto bzw. Grass, 35345/97 bzw. 44066/98,

hudoc.echr.coe.int)

· italienische "archivistes" (EGMR, 29. Februar 2000, Galata und Mitbeteiligte, 35956/97, hudoc.echr.coe.int)

· italienischer Professor im Ausland bzw. "greffier auprès du bureau de conciliation de la... municipalité" (EGMR, 29. Februar 2000, Comitini bzw. Piccirillo, 41811+12/98, hudoc.echr.coe.int)

· italienische "médecin, employée en qualité de technicien de laboratoire auprès de l'université ..." (EGMR, 29. Februar 2000, Ciotta, 418004/98, hudoc.echr.coe.int)

· italienische(r) "assistant auprès d'une unité sanitaire locale" bzw. "employés en qualité de personnel non médical auprès de l'unité sanitaire locale ... (... infirmiers, technici­ens de laboratoire, biologistes, cuisiniers, etc.)" bzw. "employés en qualité de chimistes ou techniciens de laboratoire auprès du service de radiologie d'une unité sanitaire loca­le" (EGMR, 29. Februar 2000, Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six autres, 41805-7/98, hudoc.echr.coe.int)

· italienischer "ingénieur employé auprès de l'Institut polygraphique et Hôtel de la monnaie" (EGMR, 29. Februar 2000, Giampietro, 37170/97, hudoc.echr.coe.int)

· französischer "mécanicien à la pépinière administrative de ..." (EGMR, 21. März 2000, Lacombe, 44211/98, hudoc.echr.coe.int)

· französische "requérante, non diplômée mais ayant travaillé comme bénévole et comme salariée, ...dans le domaine du culturisme, se trouvait sans emploi lorsqu'elle a entrepris son stage de formation pour obtenir le brevet litigieux ; ce brevet lui aurait... donné accès à une nouvelle profession dans ce domaine, soit en tant qu'employée dans le secteur privé soit en tant que fonctionnaire. Même dans ce dernier cas, l'article 6 trouverait à s'app­­liquer car la nature de l'emploi qu'occuperait la requérante n'impliquait pas une par­ticipation directe ni même indirecte à l'exercice de la puissance publique et aux fonc­­tions visant à sauvegarder les intérêts généraux de l'État... A la fin du stage, le directeur du CREPS [Centre régional d'éducation populaire et du sport] lui notifia un refus d'admission. En saisissant le tribunal administratif, la requérante visait à faire constater par celui-ci la violation de certaines règles de droit par un acte administratif, notamment l'omission du CREPS de remplir le livret de formation et de le lui délivrer avant la décision du jury la déclarant éliminée, formalités pourtant imposées par les articles ... Il est certain que la requérante n'avait pas un droit d'obtenir le diplôme du CREPS ni celui d'exercer la profession de monitrice de culturisme ; elle avait cependant droit à une procédure d'examen régulière, conformément aux articles susmention­nés, ce qui lui aurait permis de rechercher un travail dans le domaine du culturisme. Com­me la régularité de cette procédure se prêtait à un recours judiciaire qui a été exer­cé par la requérante ..., une « contestation » relative à un « droit de caractère civil » a surgi en l'occurrence et a été tranchée par la juridiction administrative..." (EGMR, 28. März 2000, Motière, 39615/99, hudoc.echr.coe.int)

· italienische "concierge dans une école publique" (EGMR, 30. März 2000, Procaccini, 31631/96, [zweiter] § 7 und §§ 13 f., hudoc.echr.coe.int)

· "minister of the Evangelical Lutheran Church of Finland... held office as head of division in the Centre for Foreign Affairs of the Church" bzw. griechischer "prêtre de l'Ég­lise Orthodoxe ... l'Établissement Hospitalier de la Caisse Mutuelle de l'Armée ..., personne morale de droit public, engagea le requérant en qualité de fonctionnaire apprenti" (EGMR, 4. Mai 2000 bzw. 15. März 2001, Launikari bzw. Korkidakis, 34120/96 bzw. 46402/99, hudoc.echr.coe.int)

· durch den französischen "service de l'expansion économique du ministère de l'Économie et des Finances" rekrutierter "chef de section autonome au sein du service de l'expansion économique. Placé sous l'autorité du conseiller commercial chef du poste de New York, lui-même soumis au conseiller commercial chef du poste à l'ambassade de Washington, dont dépendait aussi l'attaché agricole, il fut chargé ... de la promotion des vins, bières et spiritueux français... Sa tâche consistait ... à faciliter et à stimuler l'expor­tation de certaines catégories de produits, ainsi qu'à conseiller et assister les organismes officiels et semi-officiels et les exportateurs ou importateurs individuels... degré peu éle­vé de ... responsabilités... Il faut ... retenir... une interprétation restrictive des exceptions aux garanties offertes par l'article 6 § 1" (EGMR, 27. Juni 2000, Frydlender, 30979/96, §§ 7+38 ff., – mit einer noch zulassungsfreundlicheren opinion concordante – hudoc.echr.coe.int)

· "secrétaire médico-sociale auprès d'un service social du département du Calvados" (EGMR, 18. Juli 2000, S.M., 41453/98, §§ 6+19, hudoc.echr.coe.int)

· "médecin psychiatrie directeur à temps partiel" des "centre médico-psychopédago­gi­que" in einer französischen Gemeinde (EGMR, 2. August 2000, Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30, hudoc.echr.coe.int)

· "adjoint administratif de l'Assistance publique de Paris" (EGMR, 2. August 2000, Lambourdière, 37387/97, §§ 7+23, hudoc.echr.coe.int)

· spanischer "concours destiné à pourvoir des postes d'officiers auxiliaires de l'administration de justice ... pour accéder ... aucun titre universitaire n'est requis, et ... lesdits officiers sont placés sous l'autorité d'un juge et composent le greffe d'un tribunal. Ils doivent avoir certaines connaissances juridiques examinées lors du concours d'accès, mais leurs fonctions ont un caractère principalement administratif et consistent à assis­ter le juge dans l'élaboration, la rédaction, la notification et la copie de certaines pièces de procédure. Compte tenu de la nature des fonctions ... et du degré peu élevé de leurs responsabilités..." (EGMR, 17. Oktober 2000, Alvarez-Dapena et autres, 47977/99,

hudoc.echr.coe.int)

· nicht erneuerter zweijähriger Vertrag eines türkischen "assistant Professor" (EGMR, 24. Oktober 2000, Büker, 29921/96, §§ 8 f.+25, hudoc.echr.coe.int)

· "fonctionnaire à l'Institut de criminologie de Coimbra et ensuite à l'Institut national de criminologie ; il y relevait de la catégorie d'assesseur principal... il ne ressort pas du dos­sier que le requérant ait exercé des responsabilités impliquant des fonctions régalien­nes... le requérant, en tant que juriste, était surtout chargé de tâches afférant à la recherche scientifique en matière de criminalité. Les fonctions en question relèvent ainsi plutôt de la catégorie « recherche à des fins civiles dans les établissements publics »" (EGMR, 26. Oktober 2000, Castanheira Barros, 36945/97, §§ 8+32, hudoc.echr.coe.int)

· in der türkischen Verwaltung als "chercheur en Musée" tätige Archäologin (EGMR, 23. Oktober 2001, Kalkan, 50920/99, hudoc.echr.coe.int)

· "employée de bureau qualifiée à l'Office du tuteur général du canton de Vaud ... d'abord ... chargée notamment de la facturation des droits à l'Aide sociale vaudoise des pupilles sans ressources... [d]epuis lors ... de l'exécution des paiements concernant les assurances-maladie... qui a un poste subalterne, n'exerce que de tâches d'ordre administratif. Sa fonction est d'ailleurs colloquée relativement au bas de l'échelle des traitements ..." (BGr, 24. Oktober 2001, 2P.198/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)

· "secrétaire à la section administration et gestion de l'Office du tuteur général du canton de Vaud ... a notamment pour tâche d'établir les comptes annuels et les déclarations d'im­pôts des pupilles... a un poste subalterne, n'exerce que des responsabilités très limi­tées, puisqu'il s'occupe de tâches d'ordre administratif ... Sa fonction est d'ailleurs collo­quée au milieu de l'échelle des traitements ..." (BGr, 24. Oktober 2001, 2P.216/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)

· Nichtanstellung als "administrative assistant with the Northern Ireland Civil Service, the lowest grade in the non-industrial civil service" (EGMR, 30. Oktober 2001, Devlin, 29545/95, §§ 8+25 f., hudoc.echr.coe.int)

· deutsche(r) Universitätsprofessor bzw. Kindergärtnerin (EGMR, 22. November 2001, Petersen bzw. Knauth, 39793+41111/98, hudoc.echr.coe.int)

· Assistentin an der Universität Zürich (VGr, 20. November 2002, PB.2002.00027, I.A Abs. 1 und E. 2b/bb, www.vgrzh.ch/rechtsprechung)

· spanischer "gérant du campus de l'université de ... Ses fonctions lui conféraient seulement des responsabilités en matière de gestion administrative du personnel administratif et de service dans cet établissement universitaire public. Nonobstant leur importance pour le bon fonctionnement de l'université, on ne saurait considérer que le requérant agis­sait pour autant en tant que détenteur de prérogatives de puissance publique chargé de la sauvegarde des intérêts généraux de l'État ou des autres collectivités publiques" (EGMR, 3. Dezember 2002, Pescador Valero, 62435/00, hudoc.echr.coe.int)

· französische "titularisée au grade d'adjoint administratif... à l'administration centrale du ministère de l'Économie, des Finances et de la Privatisation... recrutée hors de son pays d'affectation... afin de servir en qualité de secrétaire rédacteur à Detroit" (EGMR, 17. De­zember 2002, Heidecker-Carpentier, 50368/99, §§ 8+17, hudoc.echr.coe.int)

· Zürcher Mittelschullehrpersonen (BGr, 31. März 2003, 2P.210+211/2002, www.bger.ch)

· Stationsschwester am Kantonsspital Winterthur und Stationsleitungs-Stellvertreter an einer Kantonalzürcher Klinik (VGr, 9. April 2003, PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung)

· Franzose, "déclaré non admis à être inscrit sur la liste d'aptitude d'accès au grade d'adjoint administratif territorial... les adjoints administratifs territoriaux ... sont chargés de « tâches administratives d'exécution comportant la connaissance et l'application des règ­lements administratifs et comptables », ... « ... assurent plus particulièrement les fonctions d'accueil et les travaux de guichet, la correspondance administrative et les travaux de comptabilité », « participent à la mise en œvre de l'animation économique, sociale et culturelle de la collectivité », « peuvent être chargés de la constitution, de la mise à jour et de l'exploitation de la documentation ainsi que de travaux d'ordre », « peuvent se voir confier la coordination de l'activité des fonctionnaires du cadre d'emp­lois des agents administratifs chargés de placer les usagers des emplacements publics et de percevoir les taxes, droits et redevances correspondants », « centralisent les recet­tes et peuvent en assurer eux-mêmes la perception », « sont chargés d'assurer la bonne utilisation des matériels de télécommunication » et « peuvent être chargés du secrétariat de mairie dans une commune de moins de 2 000 habitants ». Les tâches assignées aux adjoints administratifs territoriaux sont donc essentiellement administratives et subalter­nes, et ne confèrent pas aux intéressés des responsabilités importantes ... telles que la participation au processus décisionnel" (EGMR, 15. April 2003, Jarlan, 62274/00, §§ 4+10, hudoc.echr.coe.int)

bzw. verneint:

· durch "[l]e ministère français de la Coopération et du Développement" rekrutierter "coopérant-conseiller technique du ministre de l'Économie, de la Planification et du Commerce de la Guinée équatoriale. En tant que chef de projet, il devait établir le budget des investissements de l'État pour 1990 et participer à l'élaboration du plan triennal et du programme triennal d'investissements publics en liaison avec les fonctionnaires guinéens et les organisations internationales... activité, qui relève d'un ministère d'État et de la conduite des relations extérieurs... les tâches assignées au requérant ... lui conféraient d'importantes responsabilités dans le domaine des finances publiques de l'État, domaine régalien par excellence" (EGMR, 8. Dezember 1999, Pellegrin, 28541/95, §§ 9+68+70, hudoc.echr.coe.int)

· Polizeibeamte der Stadt Zürich (BGr, Pra 89/2000 Nr. 80)

· Neuenburger "inspecteur principal adjoint à la police de sûreté... Sa fonction importante au sein de l'administration cantonale impliquait une participation à l'exercice de la puissance publique" (BGE 126 I 33)

· spanische "hauts fonctionnaires du ministère des Affaires étrangères et du corps diploma­tique, en poste... à l'étranger, et occupant... des fonctions telles que celles d'ambassa­deurs, de représentants permanents, et de chefs de bureau au sein d'ambassades... assujet­tis à des obligations spécifiques « inhérentes au caractère de service public » de leur mission... les tâches assignées ... leur conféraient d'importantes responsabilités dans le domaine des relations extérieures de l'État" (EGMR, 7. März 2000, Martinez-Caro de la Concha Castaneda bzw. Garcia Garcia bzw. Ybanez Bueno bzw. Muro Martinez bzw. Acedo Delgado bzw. Romero De Terreros Castilla bzw. Perez-Desoy Fages, bzw. Puig de la Bellacasa y Urdampilleta, de Jevenois Acillona bzw. Hevia Sierra bzw. de Ojeda Eiseley bzw. Castedo Moya bzw. Martinez-Caro de la Concha Castaneda bzw. de la Riva Guzman de Frutos bzw. Ansorena Conto, 42646-8/98 bzw. 42650+3/98 bzw. 42656-61/98 bzw. 43556/98 bzw. 45514 f.+46187/99, hudoc.echr.coe.int)

· Zürcher Militärkreiskommandant (VGr, 22. März 2000, PB.1999.00021, I Abs. 1 sowie E. 2a+b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Regest hierzu in RB 2000 Nr. 146)

· verschiedene Militärpersonen, und seien es auch bloss Ärzte und/oder Lehrer an einer Armeeschule (EGMR, 4. Juni 2000, Batur bzw. Erbek bzw. Duran et autres bzw. A.R.T. bzw. A.Ö. bzw. Kaplan et Karaca bzw. Gökden et Karacol bzw. Y.G. bzw. M.D. bzw. Durgun bzw. Erez bzw. Denden et autres bzw. Yildirim bzw. Gülgönül bzw. Abul bzw. Dere, 38604+923+925/97 bzw. 39830/98 bzw. 40276+535 f.+688 f.+ 751 f.+754+800+806 f./98 bzw. 43916/98 – 22. Juni 2000, Linde Falero, 51535/99 – 11. September 2001, Tepeli et autres bzw. Uyanik, 31876+32358/96 – 14. November 2000, Cuilhe, 45570/99 – 9. Oktober 2001, Inkaya et autres bzw. Aras bzw. Corbaci bzw. H.K. bzw. Balcik bzw. Gezer bzw. Ates bzw. Can bzw. Dalgic bzw. Genel bzw. Köse bzw. Mogulkoc bzw. Corbaci bzw. Büyükkirabali bzw. Baskaya bzw. Tanal bzw. Sen bzw. Demirhan bzw. Beyzadeoglu, 31990/96 bzw. 32322+359+443/96 bzw. 34479/97 bzw. 35069+81/97 bzw. 36196+198+200+594 f./97 bzw. 38589-592/97 bzw. 38601+603+917/97 – 5. November 2001, Talavera Iniesta, 77839/01 – 29. Januar 2002, Selcuk bzw. Özcan bzw. Yel bzw. M.E. bzw. Bas bzw. Öztiryaki bzw. Yüksel bzw. Yaka bzw. Altuntas bzw. Keles bzw. Yildirim bzw. Tunay, 32573/96 bzw. 34475+477/96 bzw. 34490+493/97 bzw. 35068+78/97 bzw. 36201+680+682-684/97 – 6. Februar 2003, Amaxopoulos et autres, 68141/01 – alles unter hudoc.echr.coe.int)

· "member of the National Fire Service, a body which in Poland belongs to the forces for the maintenance of public safety. It is true that the applicant was employed in the Natio­nal Fire Academy as an academic teacher and that his principal duties were to lecture and carry out scientific research. Also, ... in the course of a routine medical examination, he was found unfit to take part in fire fighting or emergency actions but able to con­tinue his work as a lecturer. However ... he ... held the rank of fire service officer and ... developed his career ... In particular, he was promoted ... to the rank of captain. He carried out scientific research related to matters which the Polish authorities considered crucially important for national defence... his tasks not only gave him considerable res­ponsibilities in the sphere of national defence – a sphere in which the State exercises sovereign power, but also entailed – at least indirect – participation in the performance of duties designed to safeguard the general interests of the State ... Furthermore, ...the research ... inevitably resulting in his having access to information considered confiden­tial or secret, the ... State could legitimately require of him an especially strong bond of trust and loyalty. The fact that ... the applicant worked as a lecturer, can­not ... be taken in isolation from other duties and responsibilities performed by him... What is more, the applicant pursued his academic career not at a civilian university or academy, but at a quasi-military academy, to which activities the rules concerning hig­her military academies applied. This entailed obtaining an officer's rank and required him to enter the service and ... to obey orders from his superiors or to give orders to his subordinates, to comply with strict rules of discipline, and to accept the hierarchy and other condi­tions within the service environment" (EGMR, 11. Juli 2000, Kepka, 31439/96+35123/97, hudoc.echr.coe.int)

· finnische(r) "mayor ... directing the administration of the municipality as its highest official. His post entailed direct participation in the exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by public law with the aim of safeguarding the general interests of the municipality. Moreover, he was ultimately answerable to the elec­ted representatives of the municipality, i.e. to a political body" bzw. am selben Ort "personnel secretary ... responsible for supervising the calculation of salaries and related matters, interpreting and enforcing applicable collective agreements for municipal officials and employees hired on regular labour contracts, planning staff training and drafting the municipality's work plans as far as relating to personnel administration... the applicant's post ... involved supervisory and other responsibility at the level immediately below the decision-making of the mayor. Her post therefore appears to have en­tailed, at least to some extent, direct participation in the exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by public law with the aim of safeguarding the general interests of the municipality" (EGMR, 7. September 2000, Vainiokangas bzw. E.T., 31766+33375/96, hudoc.echr.coe.int)

· Römer "gardien de la paix" (EGMR, 26. September 2000, Rotondi, 45343/99,

hudoc.echr.coe.int)

· italienischer "directeur adjoint au Service de la programmation économique", der sich um den dortigen Direktorenposten bewarb und dessen "fonction ... implique une partici­pation directe à l'exercice de la puissance publique. De plus, l'intéressé aspirait à un poste auquel étaient rattachées des fonctions d'un niveau encore plus élevé que les sien­nes" (EGMR, 7. November 2000, Berardi, 38401/97, hudoc.echr.coe.int)

· italienischer Armee-Unteroffizier (EGMR, 5. Dezember 2000, Mosticchio, 41808/98, §§ 3+10 f., hudoc.echr.coe.int)

· belgischer Militär-Offizier der Reserve (EGMR, 27. Februar 2001, R., 33919/96, §§ 15+44, hudoc.echr.coe.int)

· italienische Richter an regionalen Verwaltungsgerichten (EGMR, 11. April 2001, Conti et autres, 56209/00, hudoc.echr.coe.int)

· polnischer Geheimpolizeioffizier im Sicherheitsdienst des Innenministeriums bzw. rumän­ischer Offizier der antiterroristischen Spezialtruppen im Staatssicherheitsdienst (EGMR, 14. Juni bzw. 23. Oktober 2001, Stanczuk bzw. Romanescu, 45004/98 bzw. 43137/98, hudoc.echr.coe.int)

· "Governor of the Department of Cooperative Development of the Public Service in Nicosia ... occupied a senior management position in the public service" (EGMR, 19. Juni 2001, Azinas, 56679/00, hudoc.echr.coe.int)

· Berner Gerichtsschreiber (BGr, 14. November 2001, 2P.95/2001, und 27. Februar 2002, 2P.267/2001, je E. 1a, beides unter www.bger.ch)

Aus alledem folgt, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich auf im öffentlichen Gesundheitswesen Beschäftigte Anwendung findet (oben dd Abs. 2). Namentlich gilt das im kommunalen Bereich (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29. Februar 2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98, hudoc.echr.coe.int) und dort wiederum insbesondere für Krankenschwestern (EGMR, 29. Februar 2000, Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six autres, 41805-7/98, hudoc.echr.coe.int) – das sind ja sämtliche Beschwer­deführerinnen – sowie selbst für Angestellte in Führungspositionen (EGMR, 2. August 2000, Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30, hudoc.echr.coe.int) wie die Beschwerdeführerin 4 als Leiterin der beschwerdegegnerischen Spitex, was auch gewisse per­sonalrechtliche Kompetenzen einschliessen mag (vgl. EGMR, 3. Dezember 2002, Pes­ca­dor Valero, 62435/00, hudoc.echr.coe.int; VGr, 9. April 2003, PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

Deshalb ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

ff) Freilich müsste sich die Kammer mit der vorliegenden Sache nicht im Rechtsmit­tel-, sondern im Klageverfahren befassen, wenn Letzteres als das richtige erschiene, um den gegenwärtigen Streit auszutragen. Vorinstanz sowie Parteien verneinen das aber mit Fug.

Im Sinn des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 14. August 2002 (PK.2002.00003, E. 2c/dd ff., www.vgrzh.ch/rechtsprechung; vgl. ferner oben aa Abs. 3) zu­treffend betonen insbesondere Beschwerde bzw. angefochtener Beschluss, einerseits be­ruhten die hier interessierenden Anstellungen – obwohl etwa bei der Beschwerdeführerin 3 einmal von Arbeitsvertrag die Rede ging – statt auf Verträgen auf (zustimmungsbedürftigen) Verfügungen, da für die inhaltliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse kein er­heblicher Spielraum bestanden habe, und anderseits zeichne die Gesetzgebung der Beschwerdegegnerin keinen Klageweg vor.

Ergänzen lässt sich, dass schon die Beschwerdeführerin 1 Ende 1981 als Gemeindeschwester ausdrücklich "gewählt" wurde, was kraft §§ 1 ff. der beschwerdegegnerischen Beamten- und Angestelltenverordnung vom ... (BAVO) alsdann implizit auch für die übrigen Beschwerdeführerinnen gegolten haben muss (siehe VGr, 20. De­zem­ber 2000, PK.2000.00003, Ziff. 3b Abs. 1 des Minderheitsvotums, www.vgrzh.ch/recht­spre­chung). Zudem sieht die Personalverordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde X vom ... (PVO) – laut Art. 79 f. in Verbindung mit Art. 1 sowie 4 ff. PVO zwar sicher nicht mehr auf die Beschwerdeführerin 2, heute jedoch zumindest auf die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 anwendbar – durch Art. 11 sowie 13 das verfügte Arbeitsverhältnis als Normalfall und unter Art. 76 bei Streitigkeiten den Anfechtungsweg vor (dazu ebenso für ähnliche Bestimmungen VGr, 18. September 2002, PK.2002.00002, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtspre­chung). Letzteres harmoniert mit Art. 74 PVO, wonach personalrechtliche Anordnungen mit einer Rechtsmittelbelehrung auszustatten sind.

b) Beschwerdeantrag 1 beschlägt auch Dispositiv-Ziffer II des vorinstanzlichen Beschlusses. Insofern ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, gebricht es doch den Beschwer­­deführerinnen an einem nach § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 21 lit. a VRG schützwürdigen Interesse, die sich auf § 13 Abs. 3 VRG stützende Kostenfreiheit der perso­nal­rechtlichen Rekursverfahren aufheben zu lassen.

c) Ansonsten sind alle Bedingungen erfüllt, um das Rechtsmittel im Übrigen an die Hand nehmen zu können.

3. a) Das Anordnen des von der Beschwerdegegnerin auch bloss "allenfalls" verlang­ten zweiten Schriftenwechsels gehört nach § 80c in Verbindung mit § 58 Satz 2 VRG prinzipiell zum Ermessen des Gerichts. Ein solcher kann sich empfehlen, wenn er eine zusätzliche Klärung des Sachverhalts verheisst und so eine anderweitige eigene Untersuchung durch das Gericht oder eine Rückweisung an die Vorinstanz zu vermeiden hilft; er ist immerhin für die Wahrung des Gehörsanspruchs notwendig, sofern das Gericht zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei auf erstmals in der Beschwerdeantwort Behauptetes abstellen, von sich aus neu eingetretene oder bisher unbeachtete Tatsachen berücksich­tigen oder gestützt auf wesentlich verschiedene Fakten andere Rechtsgründe als der an­gefochtene Entscheid heranziehen will (Kölz/Bosshart/Röhl, § 58 N. 9 f.; VGr, 19. Feb­ruar 2003, VB.2002.00168, E. 3, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). In diesem Licht fehlt je­der An­­lass, schon nur eine Replik einzuholen.

b) Die Beschwerdeführerinnen verweisen vor Verwaltungsgericht für die rechtliche Argumentation zunächst auf ihre Rekurse und die Rekursreplik. Das ge­nügt aber lediglich, wenn der angefochtene Entscheid inhaltlich mit dem durch ihn beur­teilten früheren übereinstimmt; hat indes die Vorinstanz wie hier neue Motive geliefert, so lassen sich Vorträge im Rekursverfahren nicht zum Bestandteil der Beschwerdebegründung erklären (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 54 N. 7).

4. Damit kann zum Materiellrechtlichen geschritten werden, das sich ausgehend vom Personalrecht der Beschwerdegegnerin beurteilt, wie der angefochtene Entscheid rich­tig sagt (vgl. § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 28 Abs. 1 Satz 2 VRG, auch zum Rest dieser Erwägung).

a) aa) Unter dem Titel "Besoldungsklassen" bestimmt – soweit hier von Interesse – § 8 BAVO, welcher wie der ganze Erlass jedenfalls für die Beschwerdeführerin 2 ausschliess­­lich gilt (vgl. oben 2a/ff Abs. 3):

"Die Beamten und Angestellten werden in der Regel im Rahmen der Besoldungsklassen der kantonalen Beamtenverordnung [vom 15. Mai 1991 (BVO; OS 51, 507 ff.)] entlöhnt. Der Gemeinderat und die Schul­­pflege erlassen einen Einreihungsplan im Rahmen der Besoldungs­­klassen 1 - 23 der kantonalen BVO... Die Einreihung der Stellen in die Besoldungsklassen gemäss Einreihungsplan und die Festlegung der Besoldungen ist Sache der Wahlbehörden" (Abs. 1).

"Aendert der Kanton die Besoldungsklassen, so haben die neuen Ansätze auch Gültigkeit für die Gemeinde" (Abs. 3).

Und § 22 BAVO lautet:

"Dem Personal werden die gleichen Treueprämien, Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen gewährt, wie sie der Kanton seinem Personal zu­spricht. Massgebend sind die jeweils vom Kantonsrat und vom Regie­rungsrat erlassenen Beschlüsse."

bb) Die Vorinstanz interpretiert § 8 BAVO zutreffend dahin, diese Norm nütze den Beschwerdeführerinnen nichts. Denn die Beschwerdegegnerin übernehme dort vom Kanton nur (und bloss prinzipiell) das System der Besoldungsklassen (Anhang 2 BVO; heute Anhang PV sowie Anhang 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [VVPG, LS 177.111] bzw. Lohntabelle – obendrein beschränkt auf die ersten 23 Klas­sen –, nicht aber den Einreihungsplan (Anhang 1 BVO; jetzt Anhang 1 VVPG). Einen solchen habe die Exekutive der Beschwerdegegnerin kompetenzgemäss selbst festgelegt. Wenn die Beschwerdeführerinnen in bestimmte Besoldungsklassen eingeteilt worden seien, bedeute das keine Gleichstellung mit den staatlichen Krankenschwestern. Mit Letzterem ist gemeint, dass die Tatsache einer einst absolu­ten Lohnidentität im kantonalen und kommunalen Bereich keine rechtliche Notwendigkeit für deren Fortdauern begründe.

Das verrate – so die Vorinstanz zu Recht – gerade § 22 BAVO, der etwa für die Teu­erung ausdrücklich das Umgekehrte statuiere, nämlich ein Mitgehen mit dem Staat. Nur ein solches Verhalten vermeide übrigens eine Differenz zur ja auch kommunal geltenden kantonalen Lohntabelle; das treffe ebenso zu auf die allgemeinen Salärreduktionen der Jahre 1997 bis Mitte 2000 im Kanton, welche die Beschwerdegegnerin nachvollzogen habe (vgl. OS 54, 1 f., und 56, 76). Im Gegensatz dazu habe das Urteil des Ver­waltungsgerichts vom 22. Januar 2001 nicht eine Veränderung der kantonalen Lohntabel­le, sondern bloss eine des kantonalen Einreihungsplans bewirkt (siehe vorn I.B). Für die­sen Fall bestehe keine beschwerdegegnerische Gefolgschaftspraxis, auf welche die Beschwerdeführerinnen hätten vertrauen können.

Füglich schliesst deshalb der angefochtene Entscheid, das alte Personalrecht der Be­schwerdegegnerin verleihe den Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf mit den kantonal angestellten Berufskolleginnen gleiche Einreihung.

cc) Laut Beschwerde meint § 8 BAVO "nicht nur die Übernahme der Anzahl Klassen und Stufen ..., sondern ... auch die effektive Besoldung und somit auch die konkrete Ein­reihung" und erscheint als "diesbezüglich völlig klar. Explizit wird festgehalten, dass sich der kommunale Einreihungsplan (am Einreihungsplan) der kantonalen BVO zu orientieren habe und dass eine Besoldungsänderung auf kantonaler Ebene auch auf die Gemeinde durchschlägt". Das stimmt jedoch nicht. § 8 Abs. 1 Satz 2 BAVO bindet den beschwerdegegnerischen Einreihungsplan gerade nicht an den staatlichen; vielmehr gibt diese Bestimmung jenem bloss die Besoldungsklassen 1-23 der kantonalen Beamtenverordnung als Rahmen, welches System sich durch die Exekutive frei füllen lässt. Kraft § 8 Abs. 3

BAVO gilt für die Gemeinde denn auch lediglich die Änderung der Ansätze in den staatlichen Besoldungsklassen, und nicht etwa ebenso eine Umgestaltung des kantonalen Einreihungsplans. Es hilft den Beschwerdeführerinnen deshalb nichts hervorzuheben, sie seien "anfänglich... in die gleichen kantonalen Lohntabellen eingereiht worden wie ihre kantonalen Krankenschwestern", und das entspreche zudem den Empfehlungen des Zürcher Spitex-Verbands, welchem die Beschwerdegegnerin angehöre.

b) aa) Das neue Personalrecht der Beschwerdegegnerin, welches zumindest auf die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 und insofern für das hier zu lösende Problem jedenfalls teilweise zur Anwendung gelangt (vgl. oben 2a/ff Abs. 3), enthält folgende gegenwärtig wesentlichen Vorschriften:

"Die Besoldung des Personals wird durch die Exekutive im Rahmen der Lohnklassen des Kantons Zürich festgelegt.

Der Lohn berücksichtigt die mit der Funktion verbundenen Anforderungen, die individuellen Leistungen, das Verhalten am Arbeitsplatz und die persönlichen Erfahrungen sowie vergleichbare Richtpositionen beim Kanton und anderen Gemeinden" (Art. 36 Abs. 2 f. PVO).

"Die Stellen werden von der Exekutive entsprechend ihren Anforderungen in Funktionsgruppen eingereiht, denen Lohnrahmen zugeordnet werden" (Art. 38 PVO).

"Es gelten die Lohnklassen und Lohnstufen des Kantons" (Art. 39 PVO).

"Die für das Staatspersonal anwendbaren Beschlüsse über generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder Lohnreduktionen gelten in der Regel auch für das Personal der Gemeinde. Der Entscheid liegt bei der Exekutive" (Art. 42 PVO).

bb) Vorab beipflichten lässt sich der Vorinstanz darin, Art. 36 Abs. 2 sowie 38 f. PVO würden das Nämliche wie der für die Beschwerdeführerinnen nicht förderliche § 8 BAVO besagen und Neues brächten nur Art. 36 Abs. 2 sowie 42 PVO. Zu Art. 36 Abs. 3 PVO erwägt der angefochtene Entscheid ebenso richtig, wenn es vergleichbare Richtpositionen von Kanton und anderen Gemeinden zu berücksichtigen gelte, handle es sich hierbei "um eine Richtschnur, die nicht als absolute Grösse herangezogen werden kann". Denn eine erzwingbare Bindung etwa an den Kanton erscheine als mit dieser Bestimmung unvereinbar, weil dessen Funktionslöhne sich mit jenen anderer Gemeinwesen nicht decken müssten. Vielmehr zeige die fragliche Norm, dass sich die Beschwerde­gegnerin einer gewissen Marktorientierung nicht verschliesse. Es bleibe demnach bei der Autonomie des kommunalen Einreihungsplans.

Die Vorinstanz fährt zu Recht fort, Art. 42 PVO verlange ebenso wenig, die Bereini­gung des kantonalen Einreihungsplans für gewisse Angestellte mitzumachen. Die dortige Wendung "in der Regel" bedeute zwar keinen Freipass für Willkürentscheide. Indes ziele die Bestimmung bloss auf Lohnänderungen, die den Einreihungsplan – anders als bei den staatlich beschäftigten Krankenschwestern – nicht tangieren würden. Wäre es doch widersprüchlich, wenn sich der ursprünglich autonom festgelegte kommunale Einreihungsplan im Nachhinein durch kantonale Anpassungen aus den Angeln heben liesse. Umgekehrt habe nichts die Beschwerdegegnerin gehindert, die Beschwerde­führerinnen 3 und 4 wie geschehen auf den 1. Juli 2001 neu einzureihen.

Der angefochtene Entscheid bemerkt freilich, die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 hätten hierdurch zunächst nicht eigentlich besser verdient und so akzeptiert, dass die Beschwer­degegnerin bei der konkreten Neueinreihung allenfalls die eigenen Regeln missach­tet habe. Deshalb würden die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 bei Gutheissung ihrer Begeh­ren für die Vergangenheit paradoxer Weise mehr Lohn erhalten als ab dem genannten Zeit­punkt. Dahin stehen könne endlich, wie sehr sich die Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen und der kantonalen Krankenschwestern überhaupt gleichen würden.

cc) Die Vorinstanz hat zuvor ebenso offen gelassen, ob die kantonale Neueinreihung der Krankenschwestern den Tatbestand von Art. 42 PVO erfülle und was bejahenden Falls ein Abweichen von der dortigen Regel gestatten würde.

Zum Ersten bedeutet die Neueinreihung der im kantonalen Gesundheitswesen Ange­stellten keine generelle (nämlich das gesamte Staatspersonal erfassende) Lohn­anpas­sung im Sinn von Art. 42 PVO. Diese Vorschrift erweitert ausserdem bloss die Teuerungs­zulagen von § 22 BAVO – welche Bestimmung ja auch nichts mit dem Einreihungsplan zu schaf­fen hat (vgl. vorn a/bb) – um Reallohnerhöhungen und Lohnreduktionen. Dabei fällt erst noch der altrechtlich automatische Anschluss an kantonale Erlasse weg; er lebt nur mehr in Art. 47 PVO betreffend Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke fort.

Selbst wenn man anders als im vorigen Absatz von einer – auf die Berufe des staatlichen Gesundheitswesens beschränkten – generellen Reallohnerhöhung im Sinn von Art. 42 PVO reden sollte, durfte die kommunale Exekutive zum Zweiten die Gefolgschafts­regel in dieser Bestimmung so wie getan durchbrechen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass sich die Beschwerdegegnerin wohl weniger aus allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden, sondern vielmehr wegen der Marktsituation an kantonale Lohnbeschlüsse halten will (vgl. oben bb Abs. 1). Deshalb bestand auf Mitte des Jahrs 2001 hin ein gewisser Zwang, die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 für die Zukunft ähnlich wie die kantonalen Krankenschwestern höher einzureihen, nicht jedoch ein solcher, für schon geleistete Arbeit nach kantonalem Vorbild das Salär aufzubessern (siehe oben I.B+C).

dd) Die Beschwerdeführerinnen vermögen vor Verwaltungsgericht der ihnen abermals nicht hilfreichen Interpretation des aktuellen beschwerdegegnerischen Personalrechts (vorstehend aa-cc) nichts Durchschlagendes entgegenzusetzen. Sofern sie insbesondere mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin dürfe "nur dann von der kantonalen Besoldung ab­weichen ..., wenn besondere Umstände eine Ausnahme erheischen", die Regel von Art. 42 PVO ins Auge fassen, lässt sich ihnen erwidern, dass es ge­nügt, falls ein Abweichen wie eben gesehen erlaubt ist, ohne sich schon geradezu aufzudrängen.

Die Beschwerde macht weiter geltend, die Nachbargemeinden der Beschwerdegegne­rin hätten die Löhne ihrer Spitex-Angestellten auch rückwirkend dem Kanton angepasst, was hier deshalb laut Art. 36 Abs. 3 PVO ebenso erfolgen müsse. Damit kommt sie jedoch gegen das vorn bb Abs. 1 zu dieser Norm Erwogene nicht auf.

Nicht aufgegriffen zu werden braucht die Kontroverse der Parteien, was es bedeute, dass die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 die mit ihrer Höherklassierung einhergehende Abstufung letztlich auf sich hätten beruhen lassen.

c) Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen Allgemeineres vor, um ihre Forderun­gen zu stützen. So machen sie etwa geltend, die Beschwerdegegnerin sei bislang bei den Löhnen im Wesentlichen dem Staat gefolgt. Damit räumen sie aber ein – und zwar ausdrück­lich –, dass es sich nicht durchgehend so verhalten habe. Hierin drückt sich die kommunale Autonomie aus, soweit sich das gemeindeeigene Personalrecht nicht selbst an kantonale Vorgaben gebunden hat (siehe oben a+b).

Indem die Beschwerdegegnerin Lohnnachzahlungen verweigert, erachten die Beschwerdeführerinnen die Prinzipien der Rechtsgleichheit und -sicherheit sowie von Treu und Glauben als verletzt; was insbesondere Letzteres anlange, hätten sie bei ihrer Anstellung auf nämliche Besoldung vertraut, wie wenn sie in den Dienst des Kantons träten. Vorab jedoch tun sie mit keinem Wort dar, gegenüber wem im Personal ihrer eigenen Arbeitgeberin sie eine rechtsungleiche Behandlung erführen, worauf es gegenwärtig allein ankäme (siehe sinngemäss oben 2a/cc Abs. 2). Das Gebot der Rechtssicherheit sodann kann jedenfalls vorliegend keine unabhängige Rolle spielen neben dem – sofort aufzugreifenden – Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. etwa Riccardo Jagmetti in, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/ Bern, Stand Juni 1988, Art. 22quater Rz. 98; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich/Ba­sel/Genf 2002, Rz. 628). Endlich hat die Beschwerdegegnerin zumindest bis auf die in solchem Zusammenhang relevante Zeit von Mitte 2001 hin niemandem Anlass gegeben, schützenswertes Vertrauen (dazu Häfelin/Müller, Rz. 631 ff.) gerade insoweit zu entwi­ckeln, als sie auf den staatlichen Einreihungsplan beschränkte partielle Änderungen wie die hier interessierenden einfach unbesehen übernähme (so schon oben a/bb Abs. 2); dieses Resultat wird übrigens auch durch das im vorigen Absatz Erwogene bestätigt.

Die Beschwerdeführerinnen argumentieren zuletzt: "Wäre die strukturelle Besoldungs­revision von Anfang an diskriminierungsfrei erfolgt und die Einreihung des kantonalen Pflegepersonals von An­fang korrekt gewesen, wären auch die Beschwerdeführerinnen ab 1. Januar 1992 höher ein­gereiht worden ..." Das ist aber eben nicht der Fall, und die Diskriminierung auf kantonaler Ebene bewirkt noch keine auf kommunaler (vgl. oben 2a/cc Abs. 2).

d) Das Rechtsmittel ist mithin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. vorn 2b).

5. Nach dem vorn 1 Abs. 1 Gesagten bestimmt sich der Streitwert, welcher kraft § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (LS 175.252) die Gerichtsgebühr wesentlich beeinflusst, durch Addition der vier hier geltend gemachten Hauptforderungen, was wegen des degressiven Tarifs die Höhe der gesamten Gebühr milder ausfallen lässt, als wenn man für alle Beschwerdeführerinnen die Gebühren zunächst gesondert berechnen und alsdann zusammenzählen würde.

Wie auch schon erwogen (oben 1 Abs. 2), sind die Beschwerdeführerinnen als je nur für sich vorgehend zu betrachten, und nicht etwa auch bloss partiell füreinander im Sinn von § 14 VRG. Deshalb werden sie wegen Unterliegens laut § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 13 Abs. 2 Satz 1 VRG lediglich nach Massgabe des – gerundeten – Anteils ihrer Hauptforderungen am Total von allen vieren kostenpflichtig. Entsprechend muss die Beschwerdeführerin 1 drei Zehntel und die Beschwerdeführerin 4 vier Zehntel der verwaltungs­­gerichtlichen Kosten tragen.

Es verbleiben noch die zwei Zehntel der Beschwerdeführerin 2 und das eine Zehntel der Beschwerdeführerin 3, deren beide Hauptforderungen je unter Fr. 20'000.- liegen, so dass diese Anteile in Anwendung von § 80b VRG auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.

6. § 17 Abs. 2 lit. a VRG verleiht der obsiegenden Partei selbst in Verfahren mit Kos­tenfreiheit Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn die genügende Darlegung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Anwalts rechtfertigte (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 7+24+27). Das gilt indes, namentlich auch bei personalrechtlichen Streitigkeiten wie hier, regelmässig nicht für das Gemeinwesen, zumindest nicht für ein grösseres von der Art der Beschwerdegegnerin (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 19 f., ebenso zum Folgenden; VGr, 26. Februar 2003, PB.2002.00035, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die spezielle Problematik der vorliegenden Sache erlaubt aber, eine Ausnahme zu machen (vgl. VGr, 12. Juni 2002, PB.2002.00009, E. 4b Abs. 2, sowie 9. Juli 2002, PB.2002.00004, E. 5b Abs. 2, beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Als angemessen erscheinen gegenwärtig insgesamt Fr. 1'500.-, welche Summe unter die Beschwerdeführerinnen ohne jede Haftung füreinander nach dem relativen Gewicht ihrer Hauptforderungen aufzuteilen ist (siehe Kölz/Boss­hart/Röhl, § 17 N. 35 ff., und oben 5 Abs. 2 f.).

7. Indem die Kammer davon ausgegangen ist, es werde hier keine Verletzung des ge­schlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit im Sinn von Art. 3 GlG geltend gemacht (vorn 2a/cc), hat sie die Zulässigkeit der Verwaltungs­gerichtsbe­schwerde an das Bundesgericht bereits verneint (vgl. Margrith Bigler-Eggen­berger in: Kom­mentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel/Frankfurt am Main 1997, Art. 13 Rz. 32; Seiler, S. 116). Sollten die Beschwerdeführerinnen diese Annahme für ungerechtfertigt hal­ten, hätten sie das trotzdem im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 93 f.; René Rhi­now/ Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 1504).

8. Bis anhin pflegte das Verwaltungsgericht Entscheide, welche das Gleichstellungs­­gesetz anwandten, nach Art. 103 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezem­ber 1943 (OG, SR 173.110) einem eidgenössischen Departement mitzuteilen. Das soll hier aus schon erwähntem Grund ohnehin (siehe oben 7), aber künftig auch prinzipiell unter­bleiben. Denn Art. 13 Abs. 4 GlG schliesst die Gültigkeit von Art. 103 lit. b OG für letzt­­instanzliche kantonale Verfügungen – wie etwa Entscheide des Verwaltungsgerichts – gerade aus (vgl. Bigler-Eggenberger, Art. 13 Rz. 65; Seiler, S. 116).

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. ...