Einstellung / Wiederherstellung der Beschwerdefrist

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I. Beschwerdeabteilung	BS 2024 4

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Staub

Gerichtsschreiber J. Lötscher

Beschluss vom 26. März 2024*[rechtskräftig]*

in Sachen

1. A.________ AG,

2. B.________ AG, 3. C.________,

vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

vertreten durch Staatsanwalt F.________,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung / Wiederherstellung der Beschwerdefrist

Sachverhalt 1. Am 5. September 2019 erstatteten die A.________ AG, die B.________ AG und C.________ (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer) Strafanzeige u.a. gegen G.________ (nachfolgend: Beschuldigter) und konstituierten sich als Privatkläger. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Misswirtschaft, ungetreue Geschäftsbesorgung etc. ein, trat auf die Zivilforderungen der Gesuchsteller nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg (Verfahren 2A 2019 237).

2. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. Januar 2024 bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung vom 7. Dezember 2023 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten fortzuführen. Gleichzeitig stellten sie das Gesuch, ihnen sei die Beschwerdefrist zur Anfechtung der oben erwähnten Einstellungsverfügung wiederherzustellen und die eingereichte Beschwerde sei anhand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, eventualiter zu Lasten der Hauptsache.

3. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte, die am 19. Januar 2024 einstweilen nur zur Vernehmlassung zum Fristwiederherstellungsgesuch eingeladen worden waren, beantragten mit Eingaben vom 1. Februar 2024 bzw. 24. Januar 2024 je die Abweisung des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsteller.

Erwägungen 1. Die Gesuchsteller machen geltend, ihr Rechtsvertreter verfüge über die erforderliche elektronische Signatur, um gültig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen zu können. Er habe dies bereits in der von der Staatsanwaltschaft geführten Untersuchung getan. Verwendet werde eine Signatur von E.________ über den Anbieter I.________, einen der grossen Player der Schweiz. Ihr Rechtsvertreter sei mit der Einreichung einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung betraut worden. Während der Rechtsvertreter den Gesuchsteller 3 schon seit Jahren im Strafverfahren vertreten habe, hätten die Gesuchsteller 1 und 2 erst am letzten Tag der Beschwerdefrist die Vollmachten ausgestellt. Am besagten 18. Dezember 2023 hätte die Beschwerde fristgerecht via den elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden sollen. Das Prozedere mit der Zustellplattform und dem Kontaktformular über den Anbieter J.________ sei bekannt gewesen. Es seien rund 20 Minuten für den Einreicheprozess der Beschwerde eingeplant worden. Die Beschwerde habe bloss 15 Seiten und rund 35 Seiten Beilagen umfasst, mithin Dateien von relativ bescheidener Grösse. Die dafür vorgesehenen 20 Minuten hätten der Erfahrung nach gut ausgereicht, um Daten dieser Grösse einzureichen. In der Folge sei es allerdings nicht gelungen, die erforderliche elektronische Signatur anzubringen, mithin die Beschwerde zu signieren. Wie unterdessen in Erfahrung gebracht worden sei, habe I.________ das Verfahren zur Identifikation geändert. Statt der bisherigen Identifikation mittels Username, Passwort und Freigabe in der "App K.________" hätte eine solche mit einem Einmalcode via die App "L.________" generiert werden müssen. Dies hätte aber neu eingerichtet werden müssen. Ihr Rechtsvertreter habe das nicht getan, weil er über das neue Identifikationsverfahren nicht informiert worden sei. Noch am Abend des 18. Dezember 2023 sei versucht worden, etwa mittels Rückstellung des Passwortes, die Signatur zu retten. Dies sei natürlich nicht gelungen, weil der entsprechende Einmalcode nicht habe generiert werden können. Erst im neuen Jahr sei es gelungen, die Initialisierungsnachricht der I.________ zu erhalten. Diese sei erforderlich gewesen, um die Umstellung der Identifikation vornehmen zu können, so dass anschliessend die Signatur wieder habe verwendet werden können. Erst telefonische Nachfragen hätten am 15. Januar 2024 zur Zustellung dieser E-Mail geführt. Darin sei überdies bestätigt worden, dass die Funktion erst jetzt eingerichtet worden sei. Ihr Rechtsvertreter habe nicht damit rechnen müssen, dass die Signatur ohne vorgängige Benachrichtigung eine derart einschneidende Veränderung erfahren würde, welche die weitere Verwendung nicht mehr möglich gemacht habe. Da eine vorgängige Information dieser Veränderung unterblieben sei, habe auch keine Schutzmassnahme getroffen werden können. Es habe kein technischer Defekt vorgelegen, der, wie etwa das fehlerhafte Hochladen auf eine Zustellplattform, als immer drohende Möglichkeit berücksichtigt werden müsse. Es sei nicht im Geringsten vorhersehbar gewesen, dass die vorgängig funktionierende und von ihrem Rechtsvertreter auch genutzte Signatur plötzliche nicht mehr zur Verfügung stehe. Ihr Rechtsvertreter und damit auch die Gesuchsteller treffe daher kein Verschulden am Verpassen der Frist, so dass das Gesuch gutzuheissen sei.

2. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).

3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung einer Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2017 vom 20. April 2018 E. 1.2). Das Fehlverhalten des Anwalts, abgesehen von Fällen groben Fehlverhaltens bei einer Pflichtverteidigung, ist dem Klienten zuzurechnen. Es ist Sache des professionellen Beauftragten, sich so zu organisieren, dass eine Frist unabhängig von einer möglichen Verhinderung seinerseits eingehalten werden kann. Generell stellt eine Störung in der internen Organisation des Anwalts (Informatikprobleme, Hilfsperson, die mit der Beschwerde betraut ist, Abwesenheit des Hauptvertreters) keine unverschuldete Verhinderung dar, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigt. Die Sanktionierung der Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist stellt keinen übermässigen Formalismus dar, da eine strikte Anwendung der Fristenregeln aus Gründen der Gleichbehandlung und des öffentlichen Interesses an einer guten Rechtspflege und der Rechtssicherheit gerechtfertigt ist (BGE 149 IV 196 E. 1.1 f.)

4. Die Gesuchsteller machen zusammengefasst geltend, der Anbieter ihres Rechtsvertreters habe ohne Ankündigung das Verfahren zur Identifikation geändert, weshalb die Beschwerde kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr habe digital signiert und eingereicht werden können. Dabei handelt es sich um ein Informatikproblem. Eine solche Störung der internen Organisation ihres Rechtsvertreters stellt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts keine unverschuldete Verhinderung dar, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigt. Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat sich nicht so organisiert, dass ihm ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um auf mögliche Informatikprobleme bei der Redaktion und Einreichung der Beschwerde angemessen zu reagieren. So hat er die Beschwerde erst 20 Minuten vor Ablauf der Beschwerdefrist – d.h. am 18. Dezember 2023 um 23:40 Uhr – fertiggestellt. Dies verunmöglichte ihm angesichts des von ihm geschilderten Informatikproblems die fristgerechte Einreichung der Beschwerde über den elektronischen Rechtsverkehr. Ebenso wenig blieb ihm ausreichend Zeit, um die Beschwerde handschriftlich zu unterzeichnen und innert Frist der Schweizerischen Post zu übergeben. Dieses Fehlverhalten in der internen Organisation des Rechtsvertreters ist den Gesuchstellern anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4). Demgemäss sind die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht erfüllt und das Gesuch ist abzuweisen.

5. Kommt eine Wiederherstellung der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht in Frage, ist die am 16. Januar 2024 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde offenkundig verspätet, nachdem die Einstellungsverfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2023 zugestellt worden war. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

6. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens den Gesuchstellern bzw. Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Ferner sind diese unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Beschuldigten für seine Bemühungen im Fristwiederherstellungsverfahren angemessen zu entschädigen.

Beschluss 1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung für die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Dezember 2023 (Verfahren 2A 2019 237) wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens betragen

	CHF	800.00	Gebühren
	CHF	85.00	Auslagen
	CHF	885.00	Total

und werden den Gesuchstellern bzw. Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 615.00 wird zurückerstattet.

4. Die Gesuchsteller werden verpflichtet, G.________ für das Fristwiederherstellungsverfahren mit CHF 1'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

5. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6. Mitteilung an:

	- Parteien - Rechtsanwalt H.________, z.H.v. G.________ - Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

St. Scherer	J. Lötscher
Abteilungspräsident	Gerichtsschreiber

versandt am: