V 2023 85 - Strassenverkehrsrecht (Löschung Status "Veteranenfahrzeug")

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VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: MLaw Patrick Trütsch, Vorsitz

Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann

Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L vom 5. März 2025 [rechtskräftig]

gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen

Beschwerdegegner

betreffend

Strassenverkehrsrecht

(Löschung Status "Veteranenfahrzeug")

V 2023 85

A.A.________ wurde vom Strassenverkehrsamt des Kantons Zug per 14. Juli 2023 zur Prüfung seines Fahrzeuges B.________ (Stammnummer C.________) aufgeboten. Bei der Prüfung wurde A.________ durch den von ihm beauftragten Garagisten D.________ (fortan: Garagist) vertreten. Nebst den geforderten Prüfpunkten gemäss Art. 33 Abs. 1bis der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wurde auch der Status des "Veteranenfahrzeuges" überprüft. Gemäss Auffassung und Beurteilung des Prüfungsexperten des Strassenverkehrsamtes entsprach das Fahrzeug den Anforderungen an ein "Veteranenfahrzeug" gemäss den Weisungen des ASTRA nicht mehr, da es äusserliche resp. optische Mängel aufwies (Lackschäden [Rost] und Beulen am Fahrzeug inklusive Rostspuren am Unterboden). Darüber hinaus sei noch genauer zu prüfen, ob das verbaute Radiogerät aus der Zeitepoche des Fahrzeuges stamme. Infolgedessen entzog das Strassenverkehrsamt den Status "Veteranenfahrzeug" und nahm sogleich die Streichung der Zeile 180 im Fahrzeugausweis vor.

In der Folge erhielt A.________ die Rechnung der erfolgten Nachprüfung (datiert 17. Juli 2023), welche sein Auto in technischer Hinsicht bestanden hatte. Ebenfalls auf jener Rechnung aufgeführt war die Löschung des Veteraneneintrags (Fr. 25.–). Mit diesem Vorgehen war A.________ nicht einverstanden und erkundigte sich telefonisch beim Strassenverkehrsamt, weshalb jener Status entzogen worden sei, ohne eine Nachfrist anzusetzen. A.________ gelangte mit Schreiben vom 27. Juli 2023 noch einmal an das Strassenverkehrsamt. Er hielt fest, dass er mit dem Entzug nicht einverstanden sei. Hiernach kontaktierte das Strassenverkehrsamt A.________ schriftlich und unterbreitete ihm den Vorschlag, das Fahrzeug bis spätestens am 31. Dezember 2023 einer Nachprüfung zu unterziehen, wobei die Rechnung vom 17. Juli 2023 vollständig beglichen werden müsse, eine neue Anmeldung zur Veteranenprüfung an den zuständigen Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes zu richten sei und sodann die Kosten für den Eintrag mit Fr. 25.– verrechnet würden. Mit diesem Vorschlag war A.________ nicht einverstanden. Mit Datum vom 31. August 2023 erliess das Strassenverkehrsamt auf Ersuchen von A.________ eine anfechtbare Verfügung.

B. Dagegen erhob A.________ (fortan: Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die Fahrzeugprüfung betreffend das Fahrzeug ZG E.________ (Stammnummer C.________) entsprechend den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns unter Gewährung des rechtlichen Gehörs durchzuführen (act. 1).

C. Den Kostenvorschuss über Fr. 800.– leistete der Beschwerdeführer fristgerecht (act. 2 f.).

D. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 24. November 2023 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 7).

E. Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik vom 23. Februar 2024 seine bisherigen Anträge mit dem Antrag, dass eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der zwei bemängelten Lackschäden und der Beule anzusetzen sei (act. 11). Mit Duplik vom 17. April 2024 hielt das Strassenverkehrsamt an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. 14).

F. Mit Schreiben vom 26. Juni 2024 informierte das Strassenverkehrsamt das Gericht, dass am 25. Juni 2024 eine freiwillige Nachprüfung des betroffenen Fahrzeuges stattgefunden habe, bei welcher der Veteranenstatus neu beurteilt worden sei. Anlässlich dieser Prüfung wurde dem Fahrzeug der Veteranenstatus zugesprochen. Aufgrund dessen beantragte das Strassenverkehrsamt die Abschreibung der Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit (act. 16). Diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer am 16. August 2024 eine Stellungnahme ein, mit welcher er an seiner Beschwerde und den darin gestellten Anträgen festhielt resp. diese dadurch ergänzte, dass die Gebühren für die Prüfungen vom 14. Juli 2023 und 25. Juni 2024 neu zu berechnen seien (act. 20). Das Strassenverkehrsamt antwortete mit Schreiben vom 2. September 2024 und hielt an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde bzw. auf Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit fest (act. 22).

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zulässig gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 31. August 2023 beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ist somit örtlich und sachlich zuständig. Gemäss § 65 Abs. 1 VRG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten. Sie ist ausserdem innerhalb 30 Tagen nach der Mitteilung des Entscheides beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 64 VRG). Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. August 2023 wurde am 2. Oktober 2023 der Schweizerischen Post übergeben und somit rechtzeitig eingereicht (§ 64 VRG). Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung resp. den Entzug des Veteranenstatus direkt betroffen, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung und ist folglich zur Beschwerde legitimiert (§ 62 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde vom 2. Oktober 2023 enthält sodann Anträge und eine Begründung. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.22).

2.

2.1

2.1.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV und § 15 Abs. 1 VRG haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 V 71 E. 4.1; 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Das Recht, sich zu einem Entscheidentwurf zu äussern, der am Ende eines Untersuchungsverfahrens getroffen wird, lässt sich jedoch aus Art. 29 Abs. 2 BV nicht ableiten (BGE 129 II 497 E. 2.2). Den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV wird in der Regel Genüge getan, wenn die Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen können; ein Anspruch auf mündliche Stellungnahme besteht grundsätzlich nicht. Im Übrigen sind Form und Modalitäten der erforderlichen Anhörung nach Massgabe der verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen und mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N 46).

2.1.2 Auch im strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren ist in Art. 23 Abs. 1 SVG der Anspruch auf rechtliches Gehör verankert (Rütsche/Schneider, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 23 N 8). Jener Anspruch gilt jedoch lediglich in Verwaltungsverfahren, welche die Verweigerung und den Entzug des Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken beinhaltet (Rütsche/Schneider, a.a.O., Art. 23 N 2). Da es sich vorliegend offensichtlich nicht um einen Entzug des Fahrzeugausweises handelt, sondern lediglich um den Entzug eines Veteranenstatus, finden die grundrechtlichen Minimalgarantien gemäss Art. 29 ff. BV ihre Anwendung (Rütsche/Schneider, a.a.O., Art. 23 N 31).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 SVG ist ein Fahrzeug amtlich zu prüfen, bevor eine Erteilung des Ausweises erfolgt. Sodann schreibt der Bundesrat regelmässige Nachprüfungen für Fahrzeuge vor (Art. 13 Abs. 4 SVG). Für die periodische Prüfung (Nachprüfung) gelten für leichte und schwere Personenwagen folgende Prüfungsintervalle: erstmals fünf Jahre, jedoch spätestens sechs Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung, anschliessend nach drei Jahren, dann alle zwei Jahre (Art. 33 Abs. 2 lit. c VTS). Verfügt ein Fahrzeug jedoch über einen Veteranenstatus gemäss der Weisung für Veteranenfahrzeuge des ASTRA (ASTRA-Weisung; H222-0777), so kann in Abweichung von Art. 33 VTS ein Nachprüfungsintervall bis auf sechs Jahre ausgedehnt werden.

2.2.2 Aus vorgenannter ASTRA-Weisung gehen die Voraussetzungen hervor, welche ein Motorfahrzeug erfüllen muss, damit ein Veteranenstatus erteilt werden kann. Diese sind namentlich, wenn die erste Inverkehrsetzung vor mehr als 30 Jahren erfolgte, die Fahrzeuge nur für rein private Zwecke verwendet werden, sie nicht regelmässig in Betrieb stehen (jährlich ca. 2000 – 3000 km), sie den ursprünglichen Ausführungen entsprechen und sie optisch und technisch in einem einwandfreien Zustand sind, wobei Gebrauchsspuren, die auch bei sorgfältiger Pflege entstehen, akzeptiert werden. Ob die Voraussetzungen zur Erteilung weiterhin vorhanden sind, wird anlässlich von Nachprüfungen entschieden. Sind diese nicht mehr erfüllt, wird der Veteranenstatus entzogen (ASTRA-Weisung; STVA-act. 1 S. 3).

2.2.3 Bei der ASTRA-Weisung handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung, welche das ASTRA gestützt auf Art. 220 Abs. 1 VTS, Art. 76a der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) sowie Art. 24 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) erlassen hat. Verwaltungsverordnungen richten sich an die mit dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, insbesondere also an die Verwaltungsbehörden. Sie statuieren keine neuen Rechte und Pflichten für Private, sondern bezwecken, Gewähr für eine einheitliche und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung der Gesetze und Verordnungen durch die Verwaltung zu bieten. In Nachachtung dieses Zwecks berücksichtigen auch die Gerichte Verwaltungsverordnungen bei der Auslegung des Rechts, obschon Verwaltungsverordnungen für die Gerichte an sich nicht verbindlich sind. Mit anderen Worten weichen die Gerichte nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 146 I 105 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde und deshalb die Verfügung vom 31. August 2023, wie vom Beschwerdeführer beantragt, aufzuheben ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in formeller Hinsicht vor, das Strassenverkehrsamt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere dadurch verletzt, dass es ihn vor Erlass der Verfügung vom 31. August 2023 resp. vor dem Entzug des Veteranenstatus am 14. Juli 2023 nicht angehört habe. Konkret sei ihm am Tag der Motorfahrzeugkontrolle ein neuer Fahrzeugausweis ohne die Kennziffer 180 ausgestellt worden. Er habe zu dieser beabsichtigten Massnahme somit keine Gelegenheit gehabt, sich zu äussern, was den Grundsätzen rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns widerspreche. Des Weiteren rügt er, dass man ihm nach dem Prüfentscheid keine Nachfrist zur Behebung der gerügten Mängel angesetzt habe, bevor man den Status definitiv entzogen habe. Der Entzug habe für ihn nicht zu unterschätzende Konsequenzen, so müsse er nun alle zwei Jahre, anstelle alle sechs Jahre die periodischen Prüfungen ablegen.

4.2 Das Strassenverkehrsamt verneint eine Verletzung des Gehörsanspruchs, wobei es auf die gängige Praxis der periodischen Nachprüfungen im Kanton Zug verweist. Es hält insbesondere fest, dass die Nachprüfung an sich und das Erläutern der Gründe gegenüber der für das jeweilige Fahrzeug anwesenden Person als rechtliches Gehör verstanden werden dürfe. Schliesslich seien im vorliegenden Fall dem anwesenden Garagisten die Gründe für den Entzug des Veteranenstatus erläutert worden. Diese seien insbesondere die Lackschäden (Rost), Beulen und Rostspuren am Unterboden gewesen. Eine genauere Überprüfung müsse für das verbaute Radio-Kassettengerät erfolgen, um zu eruieren, von welcher Zeitepoche dieses stamme. Schliesslich handle es sich bei den Mängeln der optischen Beurteilung eines Veteranenfahrzeuges nicht um Mängel im technischen Sinn, weshalb dem Fahrzeughalter auch keine Frist zugestanden werde, solche Mängel zu beheben. Es sei dem Beschwerdeführer schliesslich möglich, das Fahrzeug weiterhin ohne Einschränkungen zu benutzen, obwohl ihm der Veteranenstatus entzogen worden sei. Auch habe er jederzeit die Möglichkeit, sich einer freiwilligen Nachprüfung zu stellen, um den Veteranenstatus zu erhalten. Alsdann erfolge bei den Mängeln keine Unterscheidung, ob leichte oder schwere Mängel vorliegen. Nach Ansicht des Strassenverkehrsamtes würden die Voraussetzungen des Veteranenstatus entweder erfüllt oder nicht. Eine Nachfristansetzung sei ferner in der Weisung weder vorgesehen noch die Praxis im Kanton Zug.

4.3 Einleitend ist festzuhalten, dass im Kanton Zug die Nachprüfungen von der Zulassungsbehörde selbst durchgeführt werden. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers wurde am 14. Juli 2023 beim Strassenverkehrsamt Zug durch einen Prüfungsexperten geprüft, wobei Lackschäden, Beulen und Rostflecken am Unterboden gemäss den Fotografien unbestrittenermassen vorlagen (STVA-act. 3). Wie das Strassenverkehrsamt zu Recht festhält, handelte es sich hierbei nicht um technische Mängel, sondern um optische, welche jedoch gemäss der ASTRA-Weisung nicht vorliegen dürfen, um weiterhin vom Veteranenstatus zu profitieren. In der Weisung heisst es in Ziffer 1e nämlich: "sie müssen optisch und technisch in einwandfreiem Zustand sein, wobei Gebrauchsspuren, die auch bei sorgfältiger Pflege entstehen, akzeptiert werden". Von Gebrauchsspuren einer sorgfältigen Pflege kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden, wenn sowohl Beulen, Lackschäden als auch Rostflecken vorhanden sind. Alsdann ist ohne weiteres davon auszugehen, dass dem Garagisten, welcher an jenem Prüfungstag den Beschwerdeführer vertreten hat, eröffnet wurde, weshalb der Status entzogen wird. Unklar ist einzig, warum sich der Garagist zu jenem Zeitpunkt nicht gegen einen sofortigen Entzug gewehrt hat, war es doch seine Aufgabe als Vertreter, die Interessen des Beschwerdeführers (des Halters des Fahrzeuges) am Nachprüfungstermin zu vertreten. Es müsste dem Garagisten, der über Fachkenntnisse in der Restauration von exklusiven Oldtimern verfügt (gemäss Webseite des Garagisten; F.________, zuletzt aufgerufen am 14. Februar 2025), bekannt sein, welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen ein Entzug des Veteranenstatus nach sich zieht. Aus den Akten geht zwar nicht hervor, was zwischen dem Garagisten und dem Prüfungsexperten tatsächlich besprochen wurde. Es ist jedoch allgemein üblich resp. nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem Prüfungsexperten beim Strassenverkehrsamt zu erwarten, dass dieser mit den Personen, welche ein Auto anlässlich eines Nachprüfungstermins vorführen, über den Zustand des Fahrzeuges diskutiert. Dass dies am fraglichem Nachprüfungstermin vom 14. Juli 2023 nicht geschehen ist, ist nicht anzunehmen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt.

4.4 Sodann ist es Sinn und Zweck einer Nachprüfung, dass der Zustand eines Motorfahrzeuges durch Prüfungsexperten überprüft wird. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, wird die Prüfung nicht bestanden und wurde in der ASTRA-Weisung in Ziffer 2 ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Nichterfüllen der Voraussetzungen den Veteranenstatus zu entziehen. Die Einräumung einer Nachfristansetzung ist der ASTRA-Weisung nicht zu entnehmen, weshalb der Beschwerdeführer folglich auch keinen Anspruch auf eine solche hat. Von einer Ungleichbehandlung, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. August 2024 festhält, kann ausserdem nicht die Rede sein, wenn für (geringfügige) technische Mängel eine (kurze) Nachfrist angesetzt würde, trägt eine solche Nachfrist doch zur Verkehrssicherheit bei, wie das Strassenverkehrsamt zu Recht darlegt (vgl. act. 14 S. 3). Bei optischen Mängeln ist das Strassenverkehrsamt schliesslich nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, da das Fahrzeug, wie vom Strassenverkehrsamt korrekt festgehalten, weiterhin gebraucht werden kann und lediglich der Veteranenstatus entzogen wird. Eine unterschiedliche Handhabung von ungleichen Sachverhalten widerspricht dem Rechtsgleichheitsgebot nicht.

4.5

4.5.1 Unklar erscheint alsdann, inwiefern eine Äusserung des Beschwerdeführers hätte geeignet sein können, den Entscheid betreffend den Entzug des Veteranenstatus zu beeinflussen (vgl. E. 2.1.1), bestreitet der Beschwerdeführer doch mit keinem Wort, dass die optischen Mängel vorliegen. Im Gegenteil, stellt er sich doch auf den Standpunkt, dass ihm eine Nachfrist hätte eingeräumt werden müssen, damit die vorhandenen optischen Mängel hätten behoben werden können. Einzig macht er in seiner Replik geltend, dass der Eindruck des Fahrzeuges auf den ersten Blick tadellos sei. Die Lackschäden seien seines Erachtens geringfügig und es liege lediglich eine kleine Beule vor und nicht mehrere, wie das Strassenverkehrsamt angebe. Schliesslich seien die Rostspuren am Unterboden nicht sichtbar und stellten somit keine optischen Mängel dar (act. 11 S. 3). Das Strassenverkehrsamt hält dem entgegen, dass die vorhandenen Mängel dem Prüfungsexperten sofort aufgefallen seien und er deshalb der Ansicht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Veteranenstauts nicht mehr gegeben seien (act. 14 S. 1).

4.5.2 Vorliegend handelt es sich um einen Ermessensentscheid des Strassenverkehrsamtes. Es darf von einem geschulten Prüfungsexperten erwartet werden, dass er einschätzen kann, ob ein Fahrzeug in optischer Hinsicht den Voraussetzungen der ASTRA-Weisung genügt. Dass der Prüfungsexperte sein Ermessen willkürlich überschritten hätte, rügt der Beschwerdeführer zudem nicht. Es ist aber festzuhalten, dass die Weisung einen technisch und optisch einwandfreien Zustand voraussetzt. Wenn der Prüfungsexperte aufgrund der festgestellten und fotografisch dokumentierten Mängel einen solchen Zustand verneint, so sind keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler ersichtlich. Vielmehr bewegt sich der Prüfungsexperte im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens.

4.6 Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es ausserdem sinnvoll, dass das Strassenverkehrsamt bei Nachprüfungen unmittelbar eine Entscheidung trifft, anstatt zunächst den Halter des Fahrzeuges zur schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Ein sofortiger Entscheid ermöglicht eine zügige Abwicklung des Verfahrens und vermeidet unnötige Verzögerungen, die sowohl für das Strassenverkehrsamt als auch für die Fahrzeughalter mit zusätzlichem Aufwand verbunden wären. Aufgrund der Tatsache, dass die Fahrzeughalter mit den Prüfungsexperten direkt sprechen können und vor Ort anwesend sein dürfen, wird das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gewahrt.

5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Recht auf Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt wurde. Wie vorstehend aufgezeigt, hatte der Garagist während der Nachprüfung des Fahrzeuges Gelegenheit, sich zu den vorhandenen Mängeln zu äussern resp. deren Nichtvorliegen geltend zu machen. Dass der Beschwerdeführer nicht persönlich zum Nachprüfungstermin erschien, sondern stattdessen seinen Garagisten als Vertreter entsandte, führt ausserdem nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, hat sich der Beschwerdeführer doch bewusst für diese Vertretung entschieden. Sich nachträglich darauf zu berufen, dass nicht der Beschwerdeführer selbst angehört wurde, ist rechtsmissbräuchlich. Spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 31. August 2023, deren Aufhebung der Beschwerdeführer verlangt, gilt jedenfalls sein rechtliches Gehör als gewahrt, hatte sich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt nämlich sowohl schriftlich als auch mündlich bei der Vorinstanz zum Entzug des Veteranenstatus geäussert. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

6. Kann im Vorgehen des Strassenverkehrsamtes kein Fehler erblickt werden, ist mithin alles rechtskonform vonstattengegangen, hat insbesondere die Rechnung vom 17. Juli 2023 ihre Berechtigung und ist nicht zu beanstanden. Was die Rechnung der freiwilligen Nachprüfung vom 25. Juni 2024 anbelangt, so ist sie nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb insofern auf den Antrag Ziff. 3 in der Eingabe vom 16. August 2024 nicht eingetreten werden kann.

7. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer angesichts des Verfahrensausgangs nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt, welche mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss (Fr. 800.–) verrechnet wird.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug sowie (im Dispositiv, zum Vollzug von Ziff. 2 des Entscheids) an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 5. März 2025

Im Namen der

VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER

Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am

Urteil V 2023 85