DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 24. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________,
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Anordnung Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 6
A. A.________, geboren 2002, algerischer Staatsangehöriger, reiste anfangs Oktober 2021 illegal in die Schweiz ein, weswegen er von der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bestraft wurde. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2021 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ihn spätestens per 18. Oktober 2021 aus der Schweiz weg. Das Staatssekretariat für Migration SEM erliess gegen ihn ein vom 18. Oktober 2021 bis 18. Oktober 2023 gültiges Einreiseverbot. Am 6. Dezember 2021 verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt gegen ihn eine Ausgrenzung aus dem Kantonsgebiet für die Dauer von einem Jahr, nachdem er am 5. Dezember wegen eines Trickdiebstahls festgenommen wurde. Am 25. Dezember 2012 wurde er bei der Zugfahrt von Locarno nach Zürich kontrolliert und, da er ohne Billett und Ausweispapiere unterwegs war, der Zuger Polizei übergeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug bestrafte ihn am 25. Dezember 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Das Amt für Migration AFM ordnete am gleichen Tag für A.________ im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestützt auf Art. 76a AIG die Ausschaffungshaft für die Dauer bis maximal 12. Februar 2022 an. Nachdem das AFM vom SEM am 17. Januar 2022 die Mitteilung erhielt, dass die niederländischen Behörden die Einleitung eines Dublin-Verfahrens ablehnen würden, da A.________ bei ihnen kein Asylgesuch gestellt habe, stützte es am 21. Januar 2022 die Ausschaffungshaft neu auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ab.
B. Am 21. Januar 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten.
C. Am 24. Januar 2022, 16:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Die Haftrichterin erwägt:
1. Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 21. Januar 2022, 11:00 Uhr, auf Anordnung des AFM gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche Verhandlung am 24. Januar 2022, 16:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2. Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
3.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner aufgrund seiner illegalen Einreise in die Schweiz am 15. Oktober 2021 von der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen bestraft wurde. Am 15. Oktober 2021 wies das Migrationsamt Zürich ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm dazu eine Frist von drei Tagen an. Das SEM erliess gegen ihn eine Einreisesperre gültig bis zum 18. Oktober 2023. Am 30. November 2021 reichte er im Bundesasylzentrum Region NWCH ein Asylgesuch ein und er wurde angewiesen, sich nach Boudry zu begeben. Am 5. Dezember 2021 wurde er aber in Basel festgenommen, da er dort einen Trickdiebstahl begangen hatte. In diesem Zusammenhang verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt seine Ausgrenzungen für die Dauer von 12 Monaten aus dem ganzen Kantonsgebiet. Am 25. Dezember 2021 wurde er bei der Zugfahrt von Locarno nach Zürich kontrolliert und, da er weder über Ausweispapiere noch über ein Bahnbillett verfügte, der Zuger Polizei übergeben. Das AFM ordnete in der Folge für ihn die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG an, da er als Asylgesuchsteller in den Niederlanden registriert war. Eine richterliche Haftüberprüfung wurde nicht verlangt. Eine Ausschaffung nach den Richtlinien des Dublin-Verfahrens konnte in der Folge nicht stattfinden, da die niederländischen Behörden bestritten, dass er bei ihnen um Asyl ersucht habe. Aufgrund dieses abschlägigen Bescheids stützte das AFM am 21. Januar 2022 die Ausschaffungshaft neu auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ab.
3.2 An der Haftrichterverhandlung vom 24. Januar 2022 bestätigte der Antragsgegner seine Personalien, hielt aber fest, dass er B.________, nicht C.________, 2002 geboren sei. Er habe auch nie angegeben, dass er marokkanischer Staatsangehöriger sei, sondern immer erklärt, dass er Algerier sei. Betreffend der Aussage gegenüber dem AFM, dass er in Holland einen positiven Asylentscheid erhalten habe, führte er aus, dass es zutreffe, dass er sich dort aufgehalten habe und von den Behörden registriert worden sei, tatsächlich aber kein Asylgesuch gestellt habe. Seine Familienangehörigen lebten in Frankreich und Spanien, in welchem letzterem Land er eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Er wolle nun aber wieder in sein Heimatland Algerien zurückreisen. Er habe seine Mutter bereits benachrichtigt und sie gebeten, ihm seinen Reisepass zuzusenden. Er erwarte dieses Dokument in den nächsten Tagen. Abschliessend bat er darum, dass möglichst schnell seine Heimkehr organisiert werde.
3.3 Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Er sei vom Zürcher Migrationsamt weggewiesen worden, sei in Basel straffällig geworden, habe zwar ein Asylgesuch gestellt und sich deswegen auch nach Boudry begeben, sei aber dort sofort wieder verschwunden. Er habe sich somit nicht auf das Asylverfahren eingelassen, weshalb dieses wegen seines Desinteresses gar nicht erst habe anhand genommen werden können. Es sei somit kein Asylverfahren pendent. Das AFM habe bereits via SEM die Abklärung veranlasst, wie es sich mit der Aufenthaltsbewilligung in Spanien verhalte und ob er dorthin überstellt werden könnte. Sofern der Antragsgegner tatsächlich seinen echten algerischen Reisepass vorlegen könne, sei das AFM aber gern bereit, ihn wunschgemäss nach Algerien auszuschaffen.
3.4 In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgegner wurde mit Verfügung vom Zürcher Migrationsamt vom 16. Oktober 2021 weggewiesen. Das SEM erliess am 18. Oktober 2021 ein bis zum 18. Oktober 2023 gültiges Einreiseverbot. Das im Nachgang am 30. November 2021 gestellte Asylgesuch konnte nicht bearbeitet werden, da der Antragsgegner kein Interesse daran hatte und untertauchte. Am 6. Dezember 2021 wurde er vom Migrationsamt Basel-Stadt wegen Straffälligkeit aus dem Kantonsgebiet ausgegrenzt. Am 21. Januar 2022 verfügte der Antragsteller in der Folge erneut dessen Wegweisung. Sein bisher gezeigtes Verhalten lässt somit darauf schliessen, dass er sich den behördlichen Anweisungen widersetzen würde und wieder irgendwohin verschwinden würde.
4. Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist völlig mittellos. Er beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Mass. Er ist gesund und hafterstehungsfähig.Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben von Art. 82 AIG. Sofern er seinen Reisepass organisieren und vorlegen kann, wie er zusicherte, kann seine Ausschaffung nach Algerien schon bald vollzogen werden. Die Haft sollte unter diesen Voraussetzungen nicht lange dauern. Jedenfalls kann der Antragsgegner mit pflichtgemässer Kooperation die Haftzeit massgeblich beeinflussen. Aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners steht eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis zum 20. April 2022 bestätigt.
5. Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1. Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei Monate, d.h. bis zum ** 20. April 2022**, bestätigt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung) an:
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter Rückgabe der eingereichten Akten)
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 24. Januar 2022
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
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