S 2022 132 - Berufliche Vorsorge (Prämien und Beiträge)

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz

lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler

Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler

U R T E I L vom 23. Februar 2023 [rechtskräftig]

gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

AXA Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur

Klägerin

gegen

A.________ AG

Beklagte

betreffend

Berufliche Vorsorge

(Prämien und Beiträge)

S 2022 132

A. Die A.________ AG mit Sitz in B.________ schloss sich mit Anschlussvertrag Nr. 2/475385 vom 8. April 2021 rückwirkend per 1. Januar 2021 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend AXA) an (Kl-act. 2). Nachdem die AXA die A.________ AG vergeblich zur Bezahlung ausstehender Beiträge ermahnt hatte (Kl-act. 8), kündigte sie mit Schreiben vom 3. Mai 2022 den Anschlussvertrag per 31. Mai 2022 (Kl-act. 10) und forderte in der Schlussabrechnung vom 14. Juni 2022 die Bezahlung von Fr. 41'251.75 bis spätestens 14. Juli 2022 (Kl-act. 11). Weil die A.________ AG ihrer Zahlungspflicht auch in der Folge nicht nachkam, leitete die AXA im Juli 2022 beim Betreibungsamt B.________ die Betreibung ein. Gemäss Zahlungsbefehl Nr. x.________ vom 28. Juli 2022 (zugestellt am 4. August 2022) hat die Betriebene BVG-Beiträge gemäss Schlussabrechnung in der Höhe von Fr. 41'251.75 zuzüglich 5 % Zins seit 14. Juli 2022, eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– und die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30 zu bezahlen. Dagegen erhob die A.________ AG am 8. August 2022 ohne Begründung Rechtsvorschlag (Kl-act. 12).

B. Mit Klage vom 18. Oktober 2022 beantragte die AXA, die A.________ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 41'251.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juli 2022 und Fr. 600.– Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes B.________ vom 4. August 2022 [recte: 8. August 2022] sei in diesem Umfang aufzuheben und ihr, der Klägerin, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. 1).

C. Die Beklagte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen (act. 2).

D. Auf Aufforderung des Gerichts hin (act. 3) reichte die Klägerin am 23. Januar 2023 die provisorische Zinsberechnung per 14. Juni 2022 (Kl-act. 14) sowie die endgültige Zinsberechnung per 31. Dezember 2022 (Kl-act. 15) ein (act. 4). Diese Eingaben wurden der Beklagten zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

1.1 Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.

Angesichts des Sitzes der Beklagten in B.________ ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Klägerin liess ihre Klage durch zwei Personen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung einreichen und ist als Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit einzutreten.

1.2 Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2. Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend.

Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach der Arbeitgeber den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG.

3.

3.1 In ihrer Klageschrift vom 18. Oktober 2022 verlangt die Klägerin die Zusprechung einer Kapitalforderung von Fr. 41'251.75 zuzüglich eines Zinses zu 5 % auf dieser Forderung seit dem 14. Juli 2022 und eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 600.–.

Im Folgenden sind die rechtlichen Grundlagen und die Höhe der geltend gemachten Forderungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 73 Ziff. 7.5). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern – eine fehlende Klageantwort ist als unentschuldigtes Fernbleiben zu werten – und unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch Aktenstücke dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der mithin faktisch unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung der Forderung vorliegend zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurde, kann sich das Gericht im Folgenden auf eine summarische Prüfung der Rechtmässigkeit der eingeklagten Positionen beschränken.

3.2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 8. April 2021 rückwirkend per 1. Januar 2021 einen Anschlussvertrag ab (Kl-act. 2). Es liegen keine Indizien dafür vor, dass der Anschluss der Beklagten bei der Klägerin nicht vorbehaltlos zustande kam.

4.

4.1 Mit Schlussabrechnung vom 14. Juni 2022 hat die Klägerin den ausstehenden Betrag mit Fr. 41'251.75 beziffert und die Beklagte um Überweisung dieses Betrags bis zum 14. Juli 2022 gebeten. Sie drohte ihr gleichzeitig an, den Ausstand nach Ablauf dieser Frist auf dem Rechtsweg einzufordern (Kl-act. 11).

4.2 Aus den Akten geht hervor, dass sich die eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 41'251.75 wie folgt zusammensetzt (vgl. Kl-act. 8, 9.1–9.2, 13 und 14):

Ausstand Beiträge 2021 per 31. Dezember 2021 (inkl. Zins 5 % in der Höhe von Fr. 334.30)

Fr.

28'002.70

Mahngebühr für Ausstand 2021

Fr.

100.–

Beiträge 2022 bis 31. März 2022

Fr.

6'970.80

Beiträge 2022 bis 31. Mai 2022

Fr.

4'647.20

Vertragsauflösungskosten

Fr.

700.–

aufgelaufene Zinsen bis 14. Juli 2022 (5 %)

Fr.

831.05

Total

Fr.

41'251.75

Neben den per Vertragsauflösung ausstehenden Prämien für die versicherten Arbeitnehmenden der Beklagten sind darin also auch Verzugszinsen, Mahn- und Vertragsauflösungskosten enthalten. Im Folgenden sind die einzelnen Positionen summarisch auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen (vgl. E. 3.1).

4.3 Die Beklagte hat sich mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages zur Bezahlung der in Rechnung gestellten Beiträge verpflichtet. Der Umfang der ausstehenden Beiträge für die Jahre 2021 und 2022, welche Teil der eingeklagten Kapitalforderung sind, ist aus den Akten ersichtlich (u.a. aus diversen Beitragsrechnungen). Er ergibt sich insbesondere auch aus dem Auszug des Beitragskontos für die Jahre 2021 und 2022 (Kl-act. 13) und ist nicht zu beanstanden.

Ausgewiesen sind vorliegend offene Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 39'286.40; darin enthalten sind die aufgelaufenen Beiträge für das Jahr 2021 von Fr. 27'668.40 (ohne Zinsen; Fr. 13'834.20 + Fr. 6'917.10 + Fr. 6'917.10 [Kl-act. 6.1–6.3]) sowie die ausstehenden Beiträge für das Jahr 2022 von Fr. 11'618.– (Fr. 6'970.80 + Fr. 4'647.20 [Kl-act. 9.1–9.2]). Die Höhe der offenen Beiträge wurde von der Beklagten im Übrigen nie bestritten.

4.4 Weiter enthält die eingeklagte Forderung Kosten für das Mahnverfahren und die Vertragsauflösung; diese haben ihre Rechtsgrundlagen in den Ziffern 3.4 und 3.6 des Kostenreglements (Kl-act. 4). Da die Beklagte den Erhalt des Kostenreglements bestätigt hat und im Anschlussvertrag explizit auf das Kostenreglement verwiesen wird, bildet dieses einen integrierenden Bestandteil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrages.

Unbestrittenermassen wurde die Beklagte am 25. Februar 2022 gemahnt (Kl-act. 8), was gemäss Kostenreglement zu einer Gebühr von Fr. 100.– führte (Kl-act. 4 S. 2). Der Anschlussvertrag musste letztlich gekündigt werden (Kl-act. 10), was Vertragsauflösungskosten von Fr. 700.– auslöste (Kl-act. 4 S. 3).

Nach summarischer Prüfung sind die erhobenen ausserordentlichen Verwaltungsgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 800.– (Fr. 100.– Mahngebühren, Fr. 700.– Auflösungskosten) folglich nicht zu beanstanden. Wohlgemerkt hat die säumige Beklagte die geltend gemachte Forderung auch diesbezüglich nie bestritten.

4.5

4.5.1 Die eingeklagte Kapitalforderung beinhaltet zudem Verzugszinsen. Die provisorische Zinsrechnung für das Jahr 2022 vom 14. Juni 2022 (Kl-act. 14) weist einen Zinsanspruch zu 5 % bis zum 14. Juli 2022 in der Höhe von insgesamt Fr. 831.05 aus. Aus dem Kontoauszug vom 17. Oktober 2022 (Kl-act. 13) geht zudem hervor, dass die Klägerin zuvor bereits für die im Jahr 2021 ausstehenden Beiträge Verzugszinsen zu 5 % in der Höhe von Fr. 334.30 geltend machte, welche sie zum damaligen Ausstand hinzurechnete. Gesamthaft ergibt dies per 14. Juli 2022 eine Zinsforderung von Fr. 1'165.35.

4.5.2 Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann.

4.5.3 Gemäss der Rechtsprechung besteht in der beruflichen Vorsorge lediglich in Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG) eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen, nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1; VGer ZG S 2022 3 vom 19. Mai 2022 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die Klägerin betreffenden Urteile VGer ZG S 2021 25 vom 23. Juni 2022, S 2021 20 vom 13. Januar 2022 sowie S 2020 87 vom 2. November 2020). Somit besteht vorliegend grundsätzlich kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die geltend gemachten (ausserordentlichen) Gebühren wie die Mahn- und Vertragsauflösungsgebühren. Weiter ist zu beachten, dass von Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben werden dürfen, es gilt das Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR).

4.5.4 Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR. Vorliegend verlangte die Klägerin Verzugszinsen von 5 %, was auf den jeweiligen Beitragsrechnungen vermerkt ist (Kl-act. 6.1–6.3 und 9.1–9.2). Ein Verzugszins von 5 % gilt nach Art. 104 Abs. 1 OR als marktkonform.

4.5.5 Die Klägerin errechnete für das Jahr 2021 einen Verzugszins von Fr. 334.30. Aus den Akten ergibt sich nicht, in welchem Umfang sich die offene Zinsforderung aus Verzugszinsen aus Beitragsforderungen aus dem Jahr 2021, aus Zinsen aus Nebenforderungen oder auch Zinseszinsen zusammensetzt. Erläuternde Ausführungen dazu sind auch der Klage vom 18. Oktober 2022 nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ergibt sich Genaueres aus der Stellungnahme vom 23. Januar 2023 und den damit zusätzlich eingereichten Unterlagen.

In Bezug auf die Zinsen für das Jahr 2022 sieht die Sachlage anders aus. Diesbezüglich geht aus der provisorischen Zinsrechnung für 2022 vom 14. Juni 2022 (Kl-act. 14) sowie dem Kontoauszug des Beitragskontos für die Jahre 2021 und 2022 (Kl-act. 13) eindeutig hervor, dass der Saldovortrag von Fr. 28'002.70 per 31. Dezember 2021 die Verzugszinsen 2021 enthält und diese mit verzinst, also Zinseszins erhoben wurde. Zinsrelevant wäre hier jedoch allein die für 2021 noch ausstehende Beitragsforderung von Fr. 27'668.40 gewesen, wie sie am 1. Dezember 2021 in Rechnung gestellt wurde (Kl-act. 6.3). Weiter wurden für 2022 sowohl auf den Mahngebühren, wie auch auf den AufIösungskosten unzulässigerweise Verzugszinsen erhoben.

Im Folgenden sind die Verzugszinsen für den Beitragszeitraum 2021 und 2022 somit nach Massgabe der erwähnten Rechtsregeln (vgl. E. 4.5.3 vorstehend) zu berechnen:

Beitragsforderungen

Betrag in Fr.

Zinssatz in %

Fälligkeitsdatum

Enddatum

Zinstage

Zins in Fr.

1.1.2021-30.6.2021

13'834.20

5.000

04.08.2021

14.07.2022

344

651.91

1.7.2021-30.9.2021

6'917.10

5.000

04.11.2021

14.07.2022

252

238.78

1.10.2021-31.12.2021

6'917.10

5.000

31.12.2021

14.07.2022

195

184.77

1.1.2022-31.3.2022

6'970.80

5.000

05.05.2022

14.07.2022

70

66.84

1.4.2022-31.5.2022

4'647.20

5.000

31.05.2022

14.07.2022

44

28.01

Total:

1'170.31

Da nicht mehr zugesprochen werden kann als eingeklagt, bleibt es bei den beantragten Verzugszinsen von gesamthaft Fr. 1'165.35.

Verzugszinsen dürfen auch nach einer Betreibung und Klage keine weiteren Zinsen tragen, auch hier gilt das Zinseszinsverbot (BGE 131 III 12 E. 9.3 mit Hinweis). Infolgedessen sind die aufgelaufenen Zinsen von Fr. 1'165.35 bei der Berechnung der Kapitalforderung nicht zu berücksichtigen und als separate Forderung auszuweisen, wie die Verwaltungskosten.

4.6 Nach dem Gesagten und nachdem die Beklagte nie Einspruch gegen die Beitragsrechnungen erhoben und die Schlussabrechnung und den Kontoauszug akzeptiert hat und auch im vorliegenden Verfahren die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen nicht bestritten hat, ist gestützt auf die vorliegenden Unterlagen von einer ausstehenden Beitragsforderung von Fr. 39'286.40 (E. 4.3) zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 800.– (E. 4.4), sowie einer separaten Zinsforderung für den bis zum 14. Juli 2022 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 1'165.35 (E. 4.5) auszugehen.

4.7 Die Klägerin beantragte ferner die Zusprechung von Zinsen zu 5 % seit 14. Juli 2022 auf der eingeklagten Kapitalforderung. Auch diesbezüglich sind die obgenannten Grundsätze zu berücksichtigen. Zudem ist zu beachten, dass der Anspruch der Klägerin auf eine Verzinsung der per 14. Juli 2022 fälligen Beitragsforderungen im Umfang von insgesamt Fr. 39'286.40 mit 5 % erst ab dem 15. Juli 2022 besteht.

4.8 Zu guter Letzt hat die in der Klage zusätzlich zur Kapitalforderung eingeklagte Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– ihre Rechtsgrundlage in Ziffer 3.4 des Kostenreglements, gemäss welchem Betreibungsbegehren bei Forderungen zwischen ≥ Fr. 10'000.– und < Fr. 50'000.– mit Fr. 600.– in Rechnung gestellt werden können (Kl-act. 4 S. 3), und ist daher ebenfalls nicht zu beanstanden.

5. In Berücksichtigung des oben Ausgeführten ist die Klage insoweit gutzuheissen, dass der Klägerin Fr. 39'286.40 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 15. Juli 2022, Verwaltungsgebühren von Fr. 800.– und aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 1'165.35 sowie die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– zuzusprechen sind.

6. Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. In Berücksichtigung des Zahlungsbefehls Nr. x.________ vom 28. Juli 2022 ist für die eingeklagte Kapitalforderung im Umfang von Fr. 39'286.40, für den Zins von 5 % seit 15. Juli 2022 auf dieser Kapitalforderung, für Verwaltungsgebühren von Fr. 800.– und aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 1'165.35 sowie die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 in der Betreibung Nr. x.________ braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben.

7. Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323; 112 V 356 E. 6).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

__________________________________

1. Die Klage wird insoweit gutgeheissen, als die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin Fr. 39'286.40 nebst Zinsen zu 5 % seit 15. Juli 2022 und die Verwaltungsgebühren von Fr. 800.–, Verzugszinsen von Fr. 1'165.35 sowie Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.– zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes B.________ wird für den Betrag von Fr. 39'286.40 nebst Zinsen zu 5 % hierfür seit 15. Juli 2022 sowie für Verwaltungsgebühren von Fr. 800.– und Verzugszinsen von Fr. 1'165.35 und für die Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.– aufgehoben und der Klägerin diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

6. Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.

Zug, 23. Februar 2023

Im Namen der

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER

Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am