S 2021 159 - Ergänzungsleistungen

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz

Dr. iur. Matthias Suter und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer

Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi

U R T E I L vom 8. September 2023 [rechtskräftig]

gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________

vertreten durch RA lic. iur. B.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

S 2021 159

A. Der 1950 geborene A.________ bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im März 2021 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Zug zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV an (AK-act. 1). Im Rahmen der Anspruchsprüfung forderte die Ausgleichskasse Zug von A.________ resp. dessen Vertreterin mit Schreiben vom 17. Mai 2021 namentlich eine Begründung für den anhand der beigezogenen Steuerakten ersichtlichen Vermögensverzehr seit 2014 (AK-act. 11). Am 21. Mai 2021 teilte die Vertreterin von A.________ der Ausgleichskasse Zug mit, der Vermögensverzehr sei aufgrund des Alkoholismus von A.________ nachvollziehbar (AK-act. 16). Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 wies die Ausgleichskasse Zug darauf hin, dass ein Vermögensrückgang von mehr als Fr. 10'000.– pro Jahr begründet und dokumentiert werden müsse und stellte für den Fall des Ausbleibens entsprechender Belege unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von Fr. 145'000.– die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht (AK-act. 20). Am 29. Juni 2021 teilte die Vertreterin von A.________ der Ausgleichskasse Zug mit, es seien keine entsprechenden Unterlagen vorhanden, sodass die Aufrechnung des Vermögensverzichts akzeptiert werde (AK-act. 25). Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 wies die Ausgleichskasse Zug das Gesuch um Ergänzungsleistungen ab (AK-act. 27). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse Zug mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021 ab (AK-act. 28, 30 ff.).

B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. November 2021 liess A.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids und Gutheissung des Gesuchs um Ergänzungsleistungen, eventualiter die Aufhebung des Einspracheentscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung beantragen; in prozessualer Hinsicht liess er die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen (act. 1).

C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 hiess das Gericht den prozessualen Antrag gut und bewilligte dem Beschwerdeführer in der Person von RA lic. iur. B.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 4).

D. Vernehmlassend beantragte die Ausgleichskasse Zug die Gutheissung der Beschwerde insoweit, als ab 1. Januar 2021 ein Vermögensverzicht von Fr. 135'000.– und ab 1. Januar 2022 ein solcher von Fr. 125'000.–, eventualiter ab 1. Januar 2021 ein solcher von Fr. 127'000.– und ab 1. Januar 2022 ein solcher von Fr. 117'000.– anzurechnen sei (act. 5).

E. Mit Replik vom 25. März 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 9). In der Stellungnahme vom 11. April 2022 verwies die Ausgleichskasse Zug auf die bisherigen Ausführungen und beantragte erneut die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde [sic!] (act. 11).

F. Am 20. April 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote im Umfang von Fr. 6'020.65 ein (act. 13).

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids – in casu: 26. Oktober 2021 – eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 362 E. 1b). Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen beurteilt sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses (BGer 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.1). Am 1. Januar 2021 sind die am 22. März 2019 im Rahmen der EL-Reform verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sowie die am 29. Januar 2020 verabschiedeten geänderten Ausführungsbestimmungen der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorliegend ist der erstmalige Bezug von Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2021 strittig, weshalb die per 1. Januar 2021 gültigen Vorschriften des ELG und der ELV anwendbar sind und nachfolgend in dieser Fassung zitiert werden.

2. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1] i.V.m. § 12 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [EG AHVG; BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG – Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – gegeben. Den angefochtenen Einspracheentscheid erliess die Ausgleichskasse am 26. Oktober 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 29. November 2021 der Post übergeben und damit rechtzeitig eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und damit beschwerdelegitimiert. Die Beschwerdeschrift genügt schliesslich den formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

3.

3.1 Gemäss Art. 9 *a * Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen

voraus, dass der EL-Ansprecher, sofern er alleinstehend ist, über weniger als Fr. 100'000.– Reinvermögen verfügt; ein etwaiger Vermögensverzicht wird zum Reinvermögen hinzugerechnet (Art. 9 *a * Abs. 3 ELG). Massgebend ist der Vermögensstand am ersten Tag des Monats, ab dem eine Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).

3.2 Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung von Einkünften und Vermögenswerten oder der Verzicht auf vollständige Ausschöpfung der vertraglichen Rechte ohne Rechtspflicht oder (anderem) zwingenden Grund erfolgte und keine gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde. Diese durch die Rechtsprechung erfolgte Definition des Vermögensverzichts (BGE 115 V 352 E. 5c) ist mit der EL-Reform 2021 in die EL-Gesetzgebung – vgl. Art. 11 a Abs. 2 ELG und Art. 17b ELV – aufgenommen worden.

In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGer 9C_846/2010 vom 12. August 2011 E. 4.2.2).

Artikel 17e ELV bestimmt, dass der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11 a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet worden ist, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.– zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).

3.3 Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Im Bereich der Ergänzungsleistungen hat sie insbesondere bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 mit Hinweisen). Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (zum Ganzen: BGE 146 V 306 E. 2.3.2; BGer 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.4 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Das Gericht berücksichtigt indessen die Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 148 V 102 E. 4.2; 140 V 543 E. 3.2.2.1, je mit Hinweisen).

In Abschnitt 3.5 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand: 1. Januar 2021) werden "Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist" behandelt; in den Randziffern 3532.09 ff. finden sich Bestimmungen zum Thema "Unbelegter Vermögensrückgang":

Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht auszugehen (Rz. 3532.09).

Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (Rz. 3532.10).

Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als ungenügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten (Rz. 3532.11).

Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird (Rz. 3532.12).

Der Pauschalbetrag erhöht sich um geschuldete und tatsächlich geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Wurde im Scheidungsurteil ein gemeinsamer Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten und die Kinder festgelegt, bleiben die Kinder bei der Wahl des Faktors nach Anhang 8 unberücksichtigt (Rz. 3532.13).

Zum Einkommen zählen alle wiederkehrenden Leistungen einschliesslich der Einnahmen nach Art. 11 Abs. 3 ELG. Davon ausgenommen ist der Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft. Das Netto-Erwerbseinkommen ist vollumfänglich – d. h. ohne Abzug eines Freibetrages und ohne Reduktion um einen Drittel bzw. um 20 Prozent – zu berücksichtigen (Rz. 3532.14).

Die Höhe des Vermögensteils, der bei einem ungenügenden Einkommen für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste, entspricht der Differenz zwischen dem anwendbaren Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt einschliesslich Unterhaltsbeiträge und dem tatsächlichen Einkommen (Rz. 3532.15).

4. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab März 2021.

4.1 Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer (in Anwendung von Art. 17e ELV und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten [gemäss WEL]) per 1. Januar 2021 ein hypothetisches Vermögen von (ursprünglich) Fr. 145'000.– an (AK-act. 26, 30 [Einspracheentscheid]). Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 ging sie von einem hypothetischen Vermögen von nurmehr Fr. 135'000.– aus (act. 5 S. 5 [AK-act. 31]). Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die ausserordentliche Abnahme des Vermögens nicht hinreichend belegt (act. 5 S. 3).

4.2 Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, der Vermögensrückgang seit 2014 sei umfassend und lückenlos erklärt und belegt. Begründend liess er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde Kontoauszüge von 2014 bis 2020 einreichen (BF-act. 1a ff.) und die Befragung von Zeugen beantragen. Dadurch erkläre sich insbesondere die Verwendung des Bargeldes (Konsumation von Alkohol im Rahmen von Wirtshausbesuchen) im Umfang von Fr. 241'650.–; ebenso könne den Belegen entnommen werden, dass er regelmässig Einkäufe für sich getätigt habe. Aus den Kontoauszügen gehe zudem hervor, dass mit Ausnahme von Überweisungen an seine Tochter im Gesamtbetrag von Fr. 45'000.–, die als Darlehen für deren Kauf seiner Firma gewährt worden seien, keine nennenswerten Belastungen zugunsten Dritter stattgefunden hätten, welche nicht durch seine Lebenshaltungskosten erklärt würden (act. 1 S. 7 ff.; 9 S. 7).

4.3 Über die Entwicklung des (ergänzungsleistungsrechtlich relevanten [vgl. Rz. 3443.07, 3444.01 WEL]) Vermögens des Beschwerdeführers von 2013 bis 2020 lässt sich den Akten Folgendes entnehmen (AK-act. 12, 13, 19, 22):

Jahr

Vermögen am Jahresende

2013

Fr. 7'550.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2014

Fr. 112'438.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2015

Fr. 171'828.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2016

Fr. 123'987.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2017

Fr. 79'974.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2018

Fr. 121'934.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2019

Fr. 66'439.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

2020

Fr. 30'929.– (Reinvermögen abzüglich Mietkaution)

Unbestritten und ausweislich der Akten erstellt ist sodann, dass der Beschwerdeführer im Mai 2014 Fr. 96'098.20 und im November 2015 Fr. 96'328.05 aus der gebundenen Selbstvorsorge bezog und er sich im Februar 2018 Freizügigkeitsguthaben im Umfang von Fr. 95'332.50 auszahlen liess (AK-act. 14).

Bei der Anmeldung gab der Beschwerdeführer an, dass sich sein Vermögen auf Fr. 38'201.– belaufe (AK-act. 1). Mit Schreiben vom 16. April 2021 liess er mitteilen, dass die Wertschriften (inkl. Dividende) im Wert von insgesamt Fr. 7'380.– schon länger verkauft und irrtümlich als Vermögen angegeben worden seien; das Vermögen betrage dementsprechend [nur] Fr. 30'676.– (AK-act. 5).

Daraus ergibt sich von 2013 bis Anfang 2021 ein Vermögensrückgang von insgesamt Fr. 273'169.55 (2015: Fr. 36'938.05; 2016: Fr. 47'841.–; 2017: Fr. 44'013.–; 2018: Fr. 53'372.50; 2019: Fr. 55'495.–; 2020: Fr. 35'510.–).

Die Beschwerdegegnerin ging von 2013 bis 2020 von einem Vermögensrückgang von Fr. 252'816.55 aus. Sie scheint übersehen zu haben, dass der Beschwerdeführer Ende 2020 über ein Vermögen von Fr. 30'929.– (und im Zeitpunkt der Anmeldung von Fr. 30'676.–) verfügte.

Die Beschwerdegegnerin hat in grundsätzlich korrekter Anwendung von Rz. 3532.11 ff. WEL (Berechnung "Unbelegter Vermögensrückgang") für die Jahre 2013 bis 2020 zugunsten des Beschwerdeführers Lebenshaltungskosten von Fr. 61'472.–, Fr. 61'472.–, Fr. 61'728.–, Fr. 61'728.–, Fr. 61'728.–, Fr. 61'728.–, Fr. 62'240.– und Fr. 62'240.– berücksichtigt (AK-act. 31). Die vom Beschwerdeführer in dieser Periode geleisteten Unterhaltszahlungen (2013: Fr. 7'000.–; 2014: Fr. 6'000.–; 2015: Fr. 6'000.–; 2016: Fr. 6'000.–; 2017: Fr. 6'000.–; 2018: Fr. 6'000.– [AK-act. 22], 2019: Fr. 6'000.– [AK-act. 12]; 2020: Fr. 6'000.– [AK-act. 19]) hat sie indes nicht hinzugerechnet (vgl. Rz. 3532.13 WEL). Bei Gegenüberstellung des Einkommens (AK-act. 31) mit den um die Unterhaltszahlungen ergänzten Lebenshaltungskostenpauschalen ergibt sich ein Fehlbetrag von insgesamt Fr. 154'401.– (2013–2020).

Nach Abzug des Amortisationsbetrages von Fr. 60'000.– (Art. 17e ELV) sowie des Fehlbetrages von Fr 154'401.– vom Vermögensrückgang von Fr. 273'169.55 ergibt sich ein (hypothetisches) Vermögen von Fr. 58'768.55. Zusammen mit dem zum Anmeldungszeitpunkt vorhanden gewesenen Vermögen von Fr. 26'028.– (die Mietkaution [AK-act. 1/3] ist nicht mitzurechnen [vgl. Rz. 3443.07 WEL]) ergibt sich ein Gesamtvermögen von Fr. 84'796.55.

5. Bei diesem Ergebnis fällt der Beschwerdeführer selbst bei Anrechnung eines hypothetischen Vermögens von Fr. 58'768.55 per 1. März 2021 unter die Vermögensschwelle nach Art. 9 a Abs. 1 und 3 ELG. Der Einspracheentscheid ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Berechnung des EL-Anspruchs und Neuverfügung zurückzuweisen.

6. Streitpunkt bildet schliesslich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Vorinstanz; letztere hat einen entsprechenden Anspruch verneint (vgl. Einspracheentscheid, AK-act. 30).

6.1 Die Beschwerdegegnerin führte aus, der Beschwerdeführer mache vor Gericht nicht geltend, es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; es fehle an einem entsprechenden Antrag. Der Beizug eines Anwalts sei indes sowieso nicht erforderlich gewesen; das Einspracheverfahren habe sich nur darum gedreht, ob der Beschwerdeführer auf Vermögen verzichtet habe; er wäre ohne Weiteres in der Lage gewesen, zu erklären, wofür er sein Vermögen ausgegeben habe (act. 5 S. 5 f.).

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, mit dem Entscheid über die Beschwerde sei auch über die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorverfahren neu zu entscheiden; eines separaten Antrags bedürfe es nicht. Aufgrund der unzutreffenden Vorgaben der Vorinstanz sei juristische Unterstützung zwingend notwendig gewesen (act. 9 S. 9).

6.2 Einer Gesuch stellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. für das kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; BGer 8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 3.1). Entscheidend ist die sachliche Gebotenheit der Rechtsvertretung im konkreten Fall.

Nach Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Bezüglich die Anforderungen an die Anträge ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde reformatorischer Natur ist, weshalb sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen  (möglichst) präzisen Antrag zur Sache stellen (BGE 133 III 489). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits. Idealerweise ist es so formuliert, dass es bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Jedenfalls muss aus dem Rechtsbegehren hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll. Bei der Beurteilung, ob ein genügender Antrag vorliegt, darf das Gericht allerdings nicht nur auf die förmlich gestellten Anträge abstellen, sondern es muss prüfen bzw. sogar danach forschen, ob sich das Begehren aus der Begründung ergibt (BGer 4D_8/2013 vom 8. April 2013 E. 2.4 f.).

6.3 Dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor Gericht keinen förmlichen Antrag auf Zusprache der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Vorverfahren gestellt hat, ist unbestritten. Ein dahingehendes Begehren ergibt sich indes sinngemäss (schon) aus der Beschwerde, liess er dort doch – unter Hinweis auf die Begründung der Beschwerdegegnerin – ausführen, weshalb der Beizug eines Anwalts geboten gewesen sei (vgl. act. 1 S. 12 f. Ziff. 10). Das Gericht kann folglich prüfen, ob die Vorinstanz des Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht abgewiesen hat.

In Frage steht die Verbeiständung im Rahmen eines nach Anmeldung zum EL-Leistungsbezug ergehenden Einspracheverfahrens. In tatsächlicher Hinsicht stellte sich zwar primär die Frage nach der Nachvollziehbarkeit des Vermögensrückgangs bzw. den Belegen dafür. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, ergeben sich im Zusammenhang mit der Figur des hypothetischen Vermögens resp. dessen Berechnung – als Konsequenz der mangelnden Belege für den Vermögensrückgang – indes nicht einfach zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BGer 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 4.1 f.; zum Erfordernis der "überdurchschnittlichen Komplexität" vgl. etwa BGer 9C_757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.2.1). Die unentgeltliche Vertretung durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen (vgl. Einspracheentscheid, AK-act. 30 S. 4) kam entsprechend auch nicht in Frage (vgl. auch BGer 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2 f.). So sah sich auch die vom Beschwerdeführer bevollmächtigte C.________ AG nicht in der Lage, den Vorgaben der Beschwerdegegnerin nachzukommen und hat die Aufrechnung des Vermögensverzichts einfach akzeptiert (AK-act. 25). Darüber hinaus korrigierte die Beschwerdegegnerin im weiteren Verlauf anlässlich des Beschwerdeverfahrens vernehmlassend mit dem Antrag auf teilweise Gutheissung ihre Berechnung des Vermögensverzichts und stellte zusätzlich einen Eventualantrag, wobei sie entsprechend nochmals von einem anderen Betrag ausging (act. 5). Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren ist deshalb vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (act. 3 f.). Die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren findet im vorliegenden Entscheid ihre Bestätigung. Dem Beschwerdeführer ist für das Einspracheverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, welcher durch die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.– (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen ist.

7. Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG auszurichten, welche ermessensweise auf Fr. 1'800.– (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

__________________________________

1a. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Berechnung des EL-Anspruchs und Neuverfügung zurückgewiesen wird.

1b. Dem Beschwerdeführer wird für das Einspracheverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, welcher durch die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.

Zug, 8. September 2023

Im Namen der

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER

Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am