S3 22 46

S3 22 46

ENTSCHEID VOM 8. AUGUST 2022

Kantonsgericht Wallis

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner,

Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,

4502 Solothurn

und

KANTONALE IV-STELLE , 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin

(Gerichtskosten des Verfahrens S1 21 80)

---

• 2 -

eingesehen

• das Urteil der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis

vom 15. November 2021, das der unterliegenden IV-Stelle die Gerichtskosten in der

Höhe von CHF 500 auferlegt hatte;

• das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2022, das das Urteil des Kantonsgerichts

Wallis in Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle aufhob;

• die übrigen Akten;

erwägend

• dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

vom 19. Juni 1959 (IVG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli-

gung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig

ist und die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, die nach dem Verfahrensauf-

wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200 bis CHF 1000 festge-

legt werden;

• dass im Verfahren vor dem Bundesgericht das kantonale Urteil aufgehoben wurde und

die IV-Stelle Recht erhielt, womit über die Auferlegung der Verfahrenskosten im kanto-

nalen Gerichtsverfahren neu zu befinden ist;

• dass vorliegend kein Anlass besteht, bezüglich der Höhe von den im Urteil vom

15. November 2021 festgesetzten Gerichtskosten von CHF 500 abzuweichen, diese

allerdings nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2022 ausgangsgemäss dem

unterlegenen X _________ aufzuerlegen und mit dem in dieser Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss zu verrechnen sind;

• dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung hat; eine solche steht der IV-Stelle ebenfalls nicht zu (BGE 123 V 309 E. 10 mit

Hinweisen);

---

• 3 -

wird erkannt

Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens S1 21 80 in der Höhe von CHF 500

werden X _________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Sitten, 8. August 2022