S3 22 30
ENTSCHEID VOM 16. MAI 2022
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Gesuchsteller, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter M _________,
gegen
KANTONALE IV-STELLE , 1950 Sitten, Gesuchsgegnerin
(Rechtsbeistand)
Gesuch in der Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2022
eingesehen
die Beschwerde von X _________ vom 03. März 2022 (Poststempel) gegen die
Verfügung der IV-Stelle Wallis vom 4. Februar 2022;
das am 26. März 2022 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, da die Familie unter dem Existenzminimum lebe;
die vom Gesuchsteller hinterlegten Unterlagen sowie die übrigen Akten;
erwägend
dass gemäss Art. 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom
stand vom 9. Juni 2010 (VGR) die Behörde, die sich mit dem Hauptverfahren befasst,
den Rechtsbeistand gewährt und entzieht und im Falle eines Kollegialgerichts der Prä-
sident darüber entscheidet;
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 GUR eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint;
dass damit der Rechtsbeistand doppelt voraussetzt, dass der Gesuchsteller bedürf-
tig und sein Prozess nicht aussichtslos ist (Bundesgerichtsurteil 4A_326/2018 vom 25.
Juni 2018; BGE 142 III 138 mit Hinweisen);
dass eine Person als bedürftig gilt, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht auf-
zubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen not-
wendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessu-
ale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Recht-
suchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 142 III 138 E. 5.1; 141 III
369 E. 4.1, 135 I 221 E. 5.1; vgl. auch nicht publ. E. 4.2.2 in: BGE 137 III 470);
dass die gesuchstellende Person den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen hat.
Sie hat mithin ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur
Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwir-
kungsobliegenheit (Bundesgerichtsurteil 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E. 2.1
mit Hinweisen);
dass der monatliche Grundbedarf die Kosten für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Kör-
perpflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen (wie Hausrat-oder
Privathaftpflichtversicherung), Kulturelles einschliesslich Radio/TV- und Telefon/Natel-
gebühren sowie für Strom usw. einschliesst und für ein Ehepaar mit zwei Kindern unter
10 Jahren ein Monatsbetrag von CHF 3’125 (CHF 1’700 + CHF 800 + CHF 625 [pro-
zessualer Bedürftigkeitszuschlag von 25%]) zu berücksichtigen ist (Bundesgerichtsurteil
8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 5.5; BlSchK 2009, S. 193 ff.);
dass nach der amtlich publizierten Rechtsprechung die laufenden und verfallenen
Steuern nicht als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenzminimum gemäss Art. 93
SchKG des Schuldners aufzunehmen sind (BGE 140 III 337 E. 4.4.1 mit Hinweisen);
dass zum monatlichen Grundbetrag der effektive Mietzins, Sozialbeiträge (soweit
nicht vom Lohn bereits abgezogen) und unumgängliche Berufsauslagen zuzuschlagen
sind;
dass lediglich die Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung berücksich-
tigt werden (BGE 134 III 323 ff., BlSchK 2009 S. 194; Perrin, La méthode du minimum
vital, SJ 1993, S. 438; vgl. auch BGE 140 V 441 E. 3.4);
dass zum betreibungsrechtlichen Grundbedarf von CHF 3’125 somit der Mietzins
von CHF 2’100, die Krankenkassenprämien der Grundversicherung (BlSchK 2009
S. 193ff.) von CHF 270 (CHF 220 + CHF 50 [2 x ein Zwölftel der Franchise von
CHF 300]) hinzuzurechnen sind, womit sich die monatlichen Auslagen auf
CHF 5’495 belaufen;
dass die monatlichen Einkünfte des Gesuchstellers aus dem Erwerbseinkommen
und einem Unterstützungsbeitrag bestehen und sich auf CHF 4’987 belaufen, womit ein
Fehlbetrag von CHF 508 besteht;
dass der Gesuchsteller über keine Vermögenswerte verfügt und ihm somit innert
nützlicher Frist nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um einen Kostenvorschuss
zu leisten;
dass die Bedürftigkeit des Gesuchstellers damit erstellt ist;
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dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund einer summarischen Grobbeur-
teilung nicht zum Voraus als aussichtslos erscheint und sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahr ungefähr die Waage halten (BGE 143 III 138 E. 5.1, 129 I 129 E. 2.3.1);
dass deshalb das Gesuch gutzuheissen und der Gesuchsteller von der Kostenvor-
schusspflicht zu befreien ist (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_50/2009 vom 10. Juli 2009
E. 4);
dass der Entscheid über die Höhe einer allfälligen Entschädigung mit der Hauptsa-
che geht (Art. 8 Abs. 2 VGR);
dass eine Rückerstattung der vom Staat im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege erbrachten Leistungen vorbehalten bleibt, wenn sich die wirtschaftliche Situation
der Gesuchstellerin verbessern sollte (Art. 10 GUR);
dass für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben wer-
den, ausser bei Bösgläubigkeit oder mutwilligem Verhalten (Art. 8 Abs. 1 VGR);
Demnach wird erkannt:
Dem Gesuchsteller wird der teilweise unentgeltliche Rechtsbeistand für das kan-
tonale Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in dem Sinne erteilt, als er von
der Kostenvorschusspflicht befreit wird.
Die Rückerstattungspflicht gemäss Art. 10 GUR bleibt vorbehalten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Der Kantonalen IV-Stelle wird zur Einreichung einer Beschwerdeantwort Frist bis
zum 21. Juni 2022 angesetzt.
Sitten, 16. Mai 2022