Mit Urteil vom 20. April 2022 (9C_164/2022) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie-
genden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht
ein.
S2 21 44
URTEIL VOM 24. FEBRUAR 2022
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner,
Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
W _________ , Beschwerdeführer
und
X _________ , Beigeladene
gegen
Y _________ AG , Beschwerdegegnerin 1
und
Z _________ AG , Beschwerdegegnerin 2
(Zahlungsausstände / Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht)
Beschwerde gegen die Entscheide vom 16. März 2021
Sachverhalt und Verfahren
A. Der Beschwerdeführer und seine Familie versicherten sich im Herbst 2016 nach dem
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) obligatorisch gegen Krankheit so-
wie im Rahmen verschiedener Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung bei den Beschwerdegegnerinnen. Die entsprechenden Anträge wurden
am 22. Oktober 2016 (Akten der Beschwerdegegnerinnen S. 5-8) gestellt. Die Versiche-
rungspolicen für die Jahre 2017 bis 2020 wurden dem Beschwerdeführer jeweils im
Herbst für das folgende Jahr zugestellt (S. 9-24). Gemäss Handelsregisterauszug be-
treiben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in
A _________ (S. 1). Die Gesellschaft bezweckt die Beratung und Organisation von
Events sowie die Erstellung und Beratung von PR-Berichten und Werbeaufträgen.
B. Vom 13. März 2017 bis 21. Oktober 2020 (S. 28-30) liessen der Beschwerdeführer
und seine Familie diverse in der Schweiz erfolgten Behandlungen über die Beschwerde-
gegnerinnen abrechnen. Nachdem die Beschwerdegegnerinnen die entsprechenden
Kostenbeteiligungen sowie die fälligen Prämien von Januar 2017 bis Mai 2020 gemahnt
hatten, forderten sie vom Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 15. und 16. Juli 2020
(S. 27 und 29) die Bezahlung der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen im
Umfang von CHF 15'073.70 und CHF 4’273.40 samt Verzugszinsen.
Mit beiden Verfügungen erklärte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
B _________ und sei seit dem 1. Januar 2020 dort versichert. Er ersuchte um
«Entlassung aus den Versicherungen».
Am 21. September 2020 (S. 32) stellten die Beschwerdegegnerinnen für die verfügten
Forderungen das Betreibungsbegehren, worauf es zur Ausstellung der entsprechenden
Zahlungsbefehle und zur Erhebung der Rechtsvorschläge kam (S. 32 und 33).
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (S. 35) ersuchten die Beschwerdegegnerinnen den
Beschwerdeführer um Einreichung zusätzlicher Unterlagen, die belegen würden, inwie-
fern sich der Wohnsitz nicht in der Schweiz befinde bzw. inwiefern keine Versicherungs-
pflicht mehr bestehe. Gestützt darauf legte der Beschwerdeführer am 3. März 2021
(S. 36) dar, sein Sohn sei seit dem 1. Juli 2016 über die C _________, er und seine
Tochter seit dem 1. Januar 2019 und seine Frau seit dem 1. Januar 2020 bei der
D _________ versichert. Alle Familienmitglieder seien seit dem 1. März 2021 dort
angeschlossen, wie die entsprechende Police belege. Ausser der Ehegattin, die auf-
grund eines operativen Eingriffs im Jahr 2019 in der Schweiz geweilt habe, würden sämt-
liche Familienmitglieder rund 11 Monate in B _________ leben. Die Kinder würden über
ein Studentenvisum verfügen und jeder würde alle 3 Monate aus B _________ ausrei-
sen, um nach einer Woche wieder zurückzukehren. Er und seine Tochter seien bedingt
durch Corona seit 2020, sein Sohn seit Juli 2019 nicht mehr in der Schweiz gewesen.
Die D _________ decke die Krankenversicherung für die Zeit in der Schweiz. Die Be-
schwerdegegnerinnen hätten ihnen keine Deckung für’s Ausland anbieten können. Eine
Kopie des Schreibens der D _________ vom 24. Februar 2021 lag den Akten bei
(S. 37). Daraus ging eine Mitgliedschaft per 1. März 2021 für sämtliche Familienmitglie-
der hervor, wobei für den Sohn des Beschwerdeführers ein zusätzlicher Ausweis per
C. Mit Entscheiden vom 16. März 2021 (S. 38) wurden die Einsprachen des Beschwer-
deführers abgewiesen. Gemäss Anfrage bei der Einwohnerkontrolle in A _________, sei
der Beschwerdeführer mit seiner Familie immer noch dort gemeldet. Die Angaben be-
treffend der D _________ seien widersprüchlich. Gemäss Police sei ein Versicherungs-
abschluss per 1. März 2021 erfolgt. Die hängigen Forderungen würden jedoch aus den
Jahren 2017 bis 2020 stammen. Lediglich der Sohn scheine seit dem 1. Juli 2017 und
nicht seit 2016 bei der D _________ versichert zu sein. Davon abgesehen habe auch
dieser während der fraglichen Periode Leistungen aus der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung bezogen. Hinsichtlich des Aufenthaltes seien keine Belege eingereicht
worden, welche auf einen längeren Aufenthalt bzw. eine Wohnsitznahme in
B _________ für den Zeitraum von Januar 2017 bis Mai 2020 schliessen würden. Dem-
gegenüber befinde sich der Gesellschaftssitz und die Meldeadresse in A _________.
Sämtliche Betreibungsurkunden hätte dort auch zugestellt werden können. Sodann sei
erstellt, dass Leistungen in der Schweiz zulasten der obligatorischen Krankenversiche-
rung bezogen worden seien. Der Abschluss einer K _________ Krankenversicherung
würde zwar auf einen Verbleib in B _________ deuten, jedoch sei gemäss Police der
Abschluss erst per 1. März 2021 belegt. Demnach seien die Forderungen geschuldet
und eine Versicherungspflicht in der Schweiz gegeben.
D. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 17. April 2021 Beschwerde bei der Sozi-
alversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ein, indem er «sämtliche Ver-
fügungen» bestritt. Eine Auslandversicherung sei ihm und seiner Familie bis anhin ver-
weigert worden, weshalb er sich gezwungen gesehen habe, eine solche in B _________
abzuschliessen. Die Anmerkung, dass keine Schulbestätigungen oder Visa usw. einge-
reicht worden seien, werde abgewiesen. Erstens sei dies nicht notwendig, andererseits
sei dies mehrfach schriftlich mitgeteilt worden. Einsprachen seien seitens der Beschwer-
deführerin verlegt worden. Das BAG habe erklärt, dass er lediglich für die Zeit in der
Schweiz versichert sein müsse. Die Ein- und Ausreisestempel im Pass würden genügen.
Sein Sohn habe sich seit August 2019 nicht mehr in der Schweiz aufgehalten. Er und
seine Tochter seien im Januar 2020 nochmals in der Schweiz gewesen. Die Beschwerde
schreibe er in B _________ und werde diese an Freunde weiterleiten. Eine Versicherung
bei den Beschwerdegegnerinnen sei jedoch nutzlos. Der Beschwerde lag erneut der Mit-
gliedschaftsausweis der D _________ per 1. März 2021 bei. Die angefochtenen Ein-
spracheentscheide der Beschwerdegegnerinnen vom 16. März 2021 wurden in der
Folge nachgereicht.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eine Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 16. März 2021 sei nicht erfolgt, da der Beschwerdeführer le-
diglich «sämtliche Verfügungen» angefochten habe. Ferner habe die Beschwerdegeg-
nerin 2 die Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen für den Beschwerdeführer
und seine Ehegattin gefordert, sie demgegenüber lediglich jene der Kinder. Für das
Jahr 2020 seien die Ehegatten in A _________ steuerpflichtig gewesen. Gemäss der
Gemeindeverwaltung hätten diese seit dem 1. Februar 2021 ihren Wohnsitz in
E _________. Von April 2017 bis April 2020 würden zahlreiche Forderungen aus Kos-
tenbeteiligungen bestehen, was für einen Wohnsitz der Familie in der Schweiz spreche.
Auch hätten die Betreibungen erfolgreich zugestellt werden können. Trotz schriftlicher
Aufforderung seien keine Belege hinterlegt worden, die auf einen längeren Aufenthalt in
B _________ schliessen würden. Die eingereichte Police weise lediglich eine Versiche-
rungszeit ab dem 1. März 2021 aus.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die beiden Verfah-
ren vereinigt würden. Der abweisende Prämiensubventionsentscheid der Ausgleichs-
kasse 2021 wurde am 10. Juni 2021 dem Gericht übermittelt.
Am 5. Juli 2021 liess sich die Beschwerdegegnerin 2 vernehmen. Auch sie beantragte
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Be-
gründung brachte sie dasselbe wie die Beschwerdegegnerin 1 vor.
Nachdem der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik verzichtet hatte, wurde
am 26. August 2021 der Schriftenwechsel geschlossen. Im Rahmen des Beweismittel-
verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 23. September 2021 aufgefordert, sämtli-
che entscheidrelevanten Unterlagen einzureichen. Dasselbe wurde von den Beschwer-
degegnerinnen verlangt, die am 4. Oktober 2021 ihre Akten ergänzten. Die entsprechen-
den Kopien ergingen an den Beschwerdeführer.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer aus, bei Vertragsab-
schluss sei es bereits zu Ungereimtheiten gekommen. Unstimmigkeiten hätten auch hin-
sichtlich der Behandlungen bei F _________ vorgelegen. Medikamente und Arzttermine
seien verrechnet worden, die unzutreffend gewesen seien. Sein Sohn sei sodann am
worden, dafür sei bei der D _________ eine Versicherung abgeschlossen worden. Zwi-
schenzeitlich sei dieser immer wieder in die Schweiz zurückgekehrt, weile jedoch seit
dem
B _________ verreist, was die Passkopien und die Schulbestätigung belegen würden.
Sein Lebensmittelpunkt befinde sich ebenfalls in B _________. Seit dem 16. Januar
2020 sei er nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt. Einzig seine Ehefrau sei in der
Schweiz geblieben und verfüge über einen «geteilten» Lebensmittelpunkt. Im Zusam-
menhang mit den Beschwerdegegnerinnen seien auch Betreibungen zurückgezogen
und gelöscht worden. Diese hätten unprofessionell gehandelt und das Verfahren verzö-
gert, weshalb zusätzliche Kosten entstanden seien. Er beantragte daher den Ersatz ei-
nes Schadens im Umfang von CHF 10'000. Dem Schreiben lagen u.a. Kopien der Pässe
bei. Am 25. Oktober 2021 gingen Schulbestätigungen ein, wonach die Tochter seit
April 2018 und der Sohn seit Oktober 2017 Studenten des G _________, H _________,
L _________» seien.
In ihrem Schreiben vom 2. November 2021 nahmen die Beschwerdegegnerinnen dazu
Stellung und hielten ihre Forderungen aufrecht. Die eingereichten Kopien der Pässe
seien unvollständig. Ausser einem Studentenvisum seien keine gültigen Aufenthaltspa-
piere für B _________ für den massgebenden Zeitraum hinterlegt worden. Der Sohn
habe sich lediglich zu Studienzwecken in B _________ aufgehalten. Für die strittige Pe-
riode sei dieser und seine Schwester ausserdem minderjährig gewesen und hätten kei-
nen eigenen Wohnsitz begründen können. Die Familie sei während dieser Zeit in der
Schweiz angemeldet und steuerpflichtig gewesen. Sie habe über eine Familienwohnung
in
E _________ sowie einen schweizerischen Telefonanschluss verfügt. Ausserdem sei
der Beschwerdeführer regelmässig zu seiner Ehefrau in die Schweiz zurückgekehrt.
Demgegenüber sei der Aufenthalt in B _________ unbekannt. Hätte schliesslich der Be-
schwerdeführer überwiegend wahrscheinlich Wohnsitz in B _________, hätte er in der
Schweiz nicht um Prämienverbilligungen ersucht.
Am 10. November 2021 liess die Ehegattin des Beschwerdeführers das Gericht wissen,
die Wohnung in der Schweiz sei gekündigt worden und sie sei nach B _________ zu-
rückgekehrt. Am 11. November 2021 teilte der Beschwerdeführer mit: «Natürlich haben
wir noch einen Wohnsitz in der Schweiz, jedoch ist es so, dass der Lebensmittelpunkt
mehrheitlich in B _________ ist». Er werde eine Stellungnahme nachreichen. Am fol-
genden Tag liess die Ehegattin mitteilen, es sei ein Umzug nach I _________ geplant.
Mit Einschreiben vom 14. Januar 2022 liess das Gericht den Beschwerdeführer wissen,
dass eine Stellungnahme beim Gericht nicht eingetroffen sei und es demnächst aufgrund
der Akten entscheiden werde, worauf die Ehegattin am 18. Januar 2022 telefonisch mit-
teilen liess, die Stellungnahme werde nachgereicht. Mit Schreiben vom selben Tag
räumte das Gericht den Ehegatten eine letzte Frist ein, um ihren Standpunkt sowie wei-
tere Belege einzureichen. Davon machte der Beschwerdeführer am 6. Februar 2022 Ge-
brauch und hinterlegte die Studienbestätigungen der Kinder. Am 21. Februar 2022 teilte
der Beschwerdeführer die neue Adresse in I _________ mit.
Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das Bun-
desgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 KVG). Gegen Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche die Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde
erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2 Die Beschwerdegegnerinnen beantragen das Nichteintreten auf die Beschwerde.
Der Beschwerdeführer fechte mit «Einsprache» vom 16. April 2021 sämtliche
«Verfügungen» an. Die Einspracheentscheide vom 16. März 2021 würden jedoch die
Verfügungen vom 15. und 16. Juli 2020 ersetzen. Eine Änderung des Anfechtungsob-
jektes sein nicht möglich. Der Beschwerdeführer nimmt dazu keine Stellung.
1.3 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der angerufenen Sozialversicherungsrecht-
lichen Abteilung des Kantonsgerichts ist in casu gegeben (Art. 58 Abs. 1 Art. 7 Abs. 2
des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG], Art. 1 Abs. 2 des
Verfahrensreglements vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81a des Gesetzes über das
Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]).
Der Beschwerdeführer ist von den angefochtenen Entscheiden berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist mithin zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die fristgerecht (Art. 60 ATSG) eingereichte
Beschwerde kann sodann eingetreten werden, sofern mit der Formulierung
«sämtliche Verfügungen» auch Verfügungen im weiteren Sinne, wie z.B. die Einsprache-
entscheide, erfasst werden.
1.4 Der Beschwerdeführer ist in rechtlichen Belangen ein Laie. Es würde an überspitzen
Formalismus grenzen, wenn er in casu einzig auf seine Erklärungen «Verfügung» und
«Einsprache» behaftet würde. Das Verbot des überspitzten Formalismus wurde für
Rechtsunkundige geschaffen, um diesen den Rechtsweg nicht mittels formeller Verfah-
rensvorschriften in unzulässiger Weise zu versperren (vgl. BGE 120 V 417 E. 4b mit
Hinweisen). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. April 2021 bringt unmissver-
ständlich zum Ausdruck, dass er mit den kürzlich ergangenen Entscheiden der Be-
schwerdegegnerinnen nicht einverstanden ist. Die entsprechenden Entscheide wurden
auf Anforderung des Gerichts unverzüglich nachgereicht. Mit Eingabe vom 25. Mai 2021
brachte sodann der Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich
seine Einwände gegen beide Beschwerdegegnerinnen richten würden. Mithin genügen
die Eingaben des Beschwerdeführers den Anforderungen an eine formale Beschwerde,
weshalb auf diese insgesamt eingetreten werden kann.
2. Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter
schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip
nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfah-
rensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz
nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten
ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a).
3 . Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer
zu Recht zur Bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der Monate Januar 2017
bis Mai 2020 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten von CHF 15'073.70 bzw.
CHF 4'273.40 sowie Verzugszins von 5% ab dem 1. Januar 2018 auf CHF 7'384.90 bzw.
CHF 3'555.25 verpflichtet hat.
3.1 Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien fest. Die Versi-
cherten beteiligen sich auch an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese
Kostenbeteiligung
besteht
aus:
a.
einem
festen
Jahresbetrag
(Franchise);
und b. 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Für Kinder
wird keine Franchise erhoben, und es gilt die Hälfte des Höchstbetrages des Selbstbe-
haltes. Sind mehrere Kinder einer Familie beim gleichen Versicherer versichert, so sind
für sie zusammen höchstens die Franchise und der Höchstbetrag des Selbstbehaltes für
eine erwachsene Person zu entrichten. Die Versicherten leisten zudem einen nach der
finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im
Spital (Art. 64 Abs. 1 – 5 KVG).
3.2 In Art. 64a KVG und in Art. 90 KVV sowie in Art. 105a ff. KVV werden die Prämien-
erhebung und die Folgen des Zahlungsverzugs der Prämien sowie Kostenbeteiligungen
geregelt.
Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezah-
len. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung
zu setzen (Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 105b Abs. 1 und 2 KVV). Seit Januar 2006 hat der
Versicherer nach Art. 64a Abs. 7 KVG die Möglichkeit, die Kostenübernahme für die
Leistungen unter gleichzeitiger Benachrichtigung der zuständigen kantonalen Stelle auf-
zuschieben, wenn im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt worden
ist. Ausserdem können säumige Versicherte den Versicherer seit dem 1. Januar 2006
gestützt auf Art. 64a Abs. 6 KVG nicht mehr wechseln, solange die ausstehenden Prä-
mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig be-
zahlt sind. Ein obligatorischer Krankenpflegeversicherer ist sodann berechtigt, im Falle
des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen, mit welcher der
Rechtsvorschlag aufgehoben wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
K 1/04 vom 6. August 2004 E. 3 mit Hinweisen).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde zuerst geltend, dass das Versiche-
rungsverhältnis mit den Beschwerdegegnerinnen aufgrund eines Wegzugs in Ausland
entfallen sei. Er habe mehrfach schriftlich die Auflösung des Versicherungsverhältnisses
geltend gemacht. Die bisherige Versicherung bei den Beschwerdegegnerinnen sei für
ihn und seine Familie nutzlos.
Demgegenüber wollen die Beschwerdegegnerinnen am obligatorischen Versicherungs-
verhältnis festhalten und fordern die Bezahlung der Prämien inkl. der Behandlungskos-
ten.
4.2 Zum geltend gemachten Einwand, das Versicherungsverhältnis sei mehrfach ge-
kündigt worden, steht aktenmässig fest, dass der Beschwerdeführer für sich und seine
Familie im Herbst 2016 bei den Beschwerdegegnerinnen per Januar 2017 ein gültiges
Versicherungsverhältnis abgeschlossen hatte. Für die Annahme eines vertragswidrigen
Verhaltens des Versicherungsagenten, wie der Beschwerdeführer dies im Verfahren gel-
tend machte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Es fehlt diesbezüglich auch an einer sub-
stantiierten Begründung sowie an konkreten Hinweisen, zumal die Versicherungspolicen
unbestritten akzeptiert worden waren. Ab Januar 2017 wurden sämtliche Prämien vom
Kanton in erheblichem Umfang subventioniert. Den Restbetrag blieb der Beschwerde-
führer von Anfang an schuldig, wobei er vorbringt, das Verhältnis mehrfach schriftlich
gekündigt zu haben. In der Tat finden sich in den Akten keine Schreiben, die eine for-
melle Kündigung enthalten würden. Wie nachfolgend aufgezeigt, spielt das Vorliegen
einer solchen, aber in jedem Fall keine Rolle. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer
darlegt, im Jahr 2017 eine Kündigung eingereicht hätte, was gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist grundsätzlich auf Ende eines Ka-
lendersemesters möglich gewesen wäre, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Ein Versicherungswechsel kann nämlich erst dann wirksam werden, wenn der
neue dem bisherigen Versicherer im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG Mitteilung über das
neue Versicherungsverhältnis gemacht hat. Dies war vorliegend nie der Fall. Der Be-
schwerdeführer ist für die in diesem Verfahren zu beurteilende Zeit von Januar 2017 bis
Mai 2020 - soweit aktenkundig - kein neues Versicherungsverhältnis eingegangen. So-
fern er ein solches bei der D _________ geltend macht, steht diesbezüglich ein Versi-
cherungsverhältnis für die Familie erst ab März 2021 fest, für einen – wie die Beschwer-
degegnerinnen richtig dargelegt haben – hier nicht mehr massgebenden Zeitpunkt. Eine
erfolgte Kündigung des Beschwerdeführers entfaltet nach dem Gesetz keine Wirkung,
solange als kein neues Versicherungsverhältnis über die obligatorische Krankenpflege-
versicherung eingegangen und den Beschwerdegegnerinnen durch den neuen Versi-
cherer gemeldet wird. Das Versicherungsverhältnis mit den Beschwerdegegnerinnen
bestand daher auch nach einer allfälligen Kündigung des Beschwerdeführers fort. Die
Beweggründe dazu spielen keine Rolle.
4.3 Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, er und seine Familie hätten schon seit
Jahren die Versicherung gewechselt, verkennt er, dass gestützt auf Art. 64a Abs. 6 KVG
kein Versicherungswechsel möglich ist, solange Prämien, Kostenbeteiligungen, Ver-
zugszinse und Betreibungskosten ausstehend sind. Wie es sich damit hier verhielt, kann
jedoch offen bleiben, nachdem es für eine rechtswirksame Kündigung der betreffenden
Versicherung bereits am Abschluss und der Meldung einer neuen obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung mangelt. Das Versicherungsverhältnis des Beschwerdeführers
mit den Beschwerdegegnerinnen bestand somit auch nach Januar 2017 kraft gesetzli-
cher Bestimmung fort, ebenso die Pflicht zur Bezahlung der Prämien. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers verhielten sich die Beschwerdegegnerinnen nicht rechts-
missbräuchlich.
4.4 Der Beschwerdeführer erhob im Übrigen keine Einreden der Tilgung oder Stundung
bzw. gegen die Höhe der Prämien und Kostenbeteiligungen. Einzig in Bezug auf die
Behandlung eines Arztes macht er geltend, dass diese nicht stattgefunden habe bzw.
nicht die in Rechnung gestellten Medikamente bezogen worden seien. Beweisrechtlich
vermag der Beschwerdeführer jedoch dazu keine Akten zu hinterlegen, weshalb es da-
mit sein Bewenden hat. Die Beschwerdegegnerinnen haben daher die Beträge für die
Prämien und Kostenbeteiligungen der Monate Januar 2017 bis Mai 2020 in der Folge
eingefordert und in Betreibung gesetzt. Ebenfalls geschuldet sind die betriebenen Mahn-
und Bearbeitungskosten. Der Versicherer darf eine angemessene Bearbeitungsgebühr
erheben, wenn die versicherte Person unnötige Aufwendungen schuldhaft verursacht
hat. Dafür ist jedoch eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in den Versicherungsbedin-
gungen erforderlich (Art. 105b Abs. 3 KVV BGE 125 V 276 mit Hinweisen). Eine solche
findet sich in Ziff. Art. 3.4 lit. c der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beschwerde-
gegnerinnen (AVB), wenn auch ohne Angaben über die Höhe der Mahngebühren. Wei-
tere Beiträge werden für zusätzliche Umtriebe ("Aktenkosten") in Rechnung gestellt.
Diese sind angemessen. Im Übrigen ist auch eine angemessene Verzinsung gesetzes-
mässig.
4.5 Insofern der Beschwerdeführer das Begehren gegenüber den Beschwerdegegne-
rinnen um Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung gestellt hat, konnten
mangels sachlicher Zuständigkeit die Beschwerdegegnerinnen darauf nicht eintreten.
Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sind nämlich an die Wohn-
sitzgemeinde bzw. an die Gemeinde des Aufenthalts- bzw. Arbeitsortes zu richten,
was in casu aufgrund der vorliegenden Akten zweifelsfrei nicht gemacht worden war. Die
Krankenkassen sind diesbezüglich jedenfalls nicht ermächtigt.
4.6 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Versicherungspflicht der Familie
sei wegen Wegzugs ins Ausland entfallen.
4.6.1 Es gilt der Grundsatz gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG, dass jede Person mit Wohnsitz
in der Schweiz für Krankenpflege versichert sein muss. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG
beginnt die Versicherung bei rechtzeitigem Beitritt im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in
der Schweiz. Bei einem Wegzug aus der Schweiz ins Ausland entfällt die Versicherungs-
pflicht, sobald Wohnsitz im Ausland gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG oder zumindest
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG begründet wird
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2011.00017 vom
waltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 420 Rz 33). Hat die versi-
cherte Person den schweizerischen Wohnsitz aufgegeben, aber noch nirgends gewöhn-
lichen Aufenthalt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b IRPG begründet, muss in funktionali-
sierender Auslegung entschieden werden, ob ihr aufgegebener Schweizer Wohnsitz als
fiktiver Wohnsitz weiter besteht, oder ob sie am Ort ihres schlichten Aufenthalts im Aus-
land Wohnsitz hat.
Personen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten
(z.B. Studenten, Touristen usw.) sind weiterhin der obligatorischen Krankenversicherung
in der Schweiz unterstellt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz behalten. Personen
unbekannten Aufenthalts mit letztem nachweisbaren Wohnsitz in der Schweiz bleiben
der Versicherungspflicht in der Schweiz unterstellt (G. Eugster, a.a.O.).
Melden sich Schweizer im Hinblick auf einen Auslandaufenthalt bei der Einwohnerkon-
trolle ab, so genügt das allein für die Annahme der Wohnsitzaufgabe in der Schweiz
nicht (BGE 129 V 79 E. 5.2, 127 V 241 E. 2c, 125 III 101 E. 3, 125 V 78 E. 2a). Zusätzliche
Indizien müssen für einen Wohnsitz gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG oder zumindest
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG im Ausland sprechen. Ist
dieser genügende Nachweis nicht zu erbringen, bleibt die Versicherungspflicht beste-
hen. In Grenzfällen ist tendenziell für das Bestehen der Versicherungspflicht zu optieren
(G. Eugster, a.a.O.). Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgehalten, dass
sich der Wohnsitz nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände und nicht
nach den bloss erklärten Wünschen der pflichtigen Person bestimmt (BGE 138 II 300
S. 306). Das Bundesgericht hat weiter in konstanter Praxis ausgeführt, dass für eine
Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht genügt, die Verbindungen zum bisherigen Wohn-
sitz zu lösen; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer
Wohnsitz begründet worden ist. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb
eines neuen Wohnsitzes bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Unter Umständen bewirkt auch
ein längerer Aufenthalt im Ausland keinen Verlust des schweizerischen Wohnsitzes
(illustrativ zum steuerrechtlichen Wohnsitz eines Weltreisenders: BGE 138 II 300
E. 3.6.3).
Versicherte Personen müssen die Voraussetzung für den Wohnsitz und den gewöhnli-
chen Aufenthalt, grundsätzlich selbst erfüllen und können sich nicht auf Dritte, nament-
lich nicht auf Familienangehörige berufen (Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft,
Band 112, 2016, Gabriela Riemer-Kafka, Sozialversicherungsrecht: seine Verknüpfung
mit dem ZGB, S. 39 Rz. 2.6).
Nach einem unzulässigen Versicherungsbeitritt ist der rechtmässige Zustand rückwir-
kend wiederherzustellen; allenfalls bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten
(G. Eugster, a.a.O.).
4.6.2 In casu ist unstrittig, dass die Beschwerdegegnerinnen für den Beschwerdeführer
und seine Familie für den Zeitraum von Januar 2017 bis Mai 2020 Leistungen erbracht
haben. Die Kostenbeteiligungen daran sind somit – wie unter E. 4.6.1 in fine dargelegt -
auch bei einem allfälligen Dahinfallen des Versicherungsverhältnisses in der Schweiz
geschuldet und zurückzuerstatten.
Stellt sich weiter die Frage, ob die Prämienpflicht der Familie wegen Wegzugs in Ausland
entfällt. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer seitens der Beschwerdegegnerin-
nen sowie des Gerichts mehrfach aufgefordert, Unterlagen zu hinterlegen. Fest steht,
dass für den strittigen Zeitpunkt eine offizielle Abmeldung bei einer Gemeinde in der
Schweiz wegen Wegzugs in Ausland nie erfolgt ist. Ebenfalls wurden weiterhin die Steu-
ern in der Schweiz entrichtet. Die Ehegatten betreiben ferner ein Unternehmen, das sei-
nen Sitz in der Schweiz hat. Schliesslich bestätigen sowohl der Beschwerdeführer als
auch seine Ehefrau, dass sie immer noch einen Wohnsitz in der Schweiz hätten
(siehe Mail vom 12. November 2021). Mithin besteht das Indiz, dass der Beschwerde-
führer und seine Familie nie eine Wohnsitzaufgabe in der Schweiz angestrebt hatten.
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Kinder würden über ein Studentenvisum ver-
fügen, wobei Kopien von Schulbestätigungen der J _________ für die Kinder per
Oktober 2017 bzw. April 2018 hinterlegt worden sind. Wie jedoch oben dargelegt, ver-
mögen Aufenthalte zu Studienzwecken im Ausland einen einmal begründeten Wohnsitz
nicht aufzuheben. Dies galt in casu umsomehr, als die Mutter der Kinder in der Schweiz
verblieben war und die Kinder in regelmässigen Abständen in die Schweiz zurückkehr-
ten. Unstrittig ist mithin auch, dass über die gesamte Zeitspanne die Familie über ein
Wohndomizil in der Schweiz verfügte und der Firmensitz des elterlichen Unternehmens
sich stets in der Schweiz befand. Ferner hat der Beschwerdeführer in Bezug auf den
behaupteten Aufenthalt in B _________ keine Anmeldung bei den K _________ Behör-
den geltend gemacht oder eingereicht. Aus den Akten geht ferner ein K _________ Auf-
enthalt nicht hervor, zumal nicht einmal eine Adresse oder ein Aufenthaltsort für den
strittigen Zeitraum genannt wurde. Auch der Verbleib der Ehegattin, selbst nach dem
operativen Eingriff, in der Schweiz und die unstrittigen, mehrfachen Rückreisen des Be-
schwerdeführers und der Kinder zu ihr, stellen Indizien dar, die für die Beibehaltung des
Wohnsitzes der Familie in der Schweiz sprechen und gegen einen solchen im Ausland.
Darüber hinaus bleibt gänzlich unklar, was für berufliche und gesellschaftliche Bindun-
gen der Beschwerdeführer in B _________ pflegt. Über irgendwelche Integrations-
schritte, sei dies in sozialer oder beruflicher Hinsicht, ist nichts bekannt und der Be-
schwerdeführer bringt diesbezüglich auch nichts vor. Allein der Studienaufenthalt der
Kinder vermag jedenfalls nicht seinen Aufenthalt zu begründen. Hingegen steht fest,
dass sich seine Ehefrau in der Schweiz aufhielt und der Beschwerdeführer sowie die
Kinder regelmässig zurückkehrten. Mithin ist weder der Wohnsitz noch der längere Ver-
bleib des Beschwerdeführers in B _________ aktenmässig belegt. Die gemäss IPRG
geforderten zusätzlichen Indizien fehlen gänzlich. Bei solch ungenügendem Nachweis
eines Wohnsitzes oder Aufenthaltes im Ausland bleibt die Versicherungspflicht in der
Schweiz bestehen. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Einreisen in die Schweiz für jeweils nur eine oder mehrere Woche nichts zu ändern.
Längere Bildungsreisen im Ausland genügen für sich allein gesehen nicht zur Annahme
der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz. Schliesslich vermochte der Beschwerde-
führer mit der am 6. Februar 2022 eingereichten Stellungnahme nichts Neues vorzubrin-
gen.
5. Bei dieser Ausgangslage ist im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf wei-
tere Beweiserhebungen zu verzichten. Dieses Vorgehen verstösst nicht gegen das
rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BGE 122 V 157 E. 1d).
Die Darlegungen führen insgesamt zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens besteht auch kein Anspruch auf Schadenersatz, der im Übrigen
nicht substantiiert wurde.
6. Den im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder
mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen darf in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das
Eidgenössische Versicherungsgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern so-
wie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen
zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu quali-
fizieren sind (BGE 128 V 124 E. 5b). Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden
Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG; Das Spezialgesetz, in casu
KVG, sieht ebenfalls keine Ausnahme vor).
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer bezahlt der Z _________ AG die Prämien und Kostenbetei-
ligungen der Monate Januar 2017 bis Mai 2020 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungs-
kosten im Umfang von CHF 15'073.70 sowie Verzugszins von 5% ab dem 1. Januar
2018 auf CHF 7'384.90.
Der Beschwerdeführer bezahlt der Y _________ AG die Prämien und Kostenbetei-
ligungen der Monate Januar 2017 bis Mai 2020 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungs-
kosten im Umfang von CHF 4'273.40 sowie Verzugszins von 5% ab dem 1. Januar
2018 auf CHF 3'555.25.
Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet.
Sitten, 24. Februar 2022