No jurisdiction over penalty under collective labor agreementKI-generiert

S2 13 126

ENTSCHEID VOM 31. JANUAR 2014

Kantonsgericht Wallis

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas

Brunner, Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X_________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt A_________

gegen

PARITÄTISCHE UNTERKOMMISSION DES HOCH- UND TIEFBAUGEWERBES ,

Beschwerdegegnerin

(Konventionalstrafe / Verfahrenskosten / GAV-Retabat)

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• 2 -

EINGESEHEN

• das „Judicatum“ der paritätischen Berufskommission des Hoch- und Tiefbaugewerbes

des Kantons Wallis (Berufskommission) vom 7. März 2011, mit welchem eine Konven-

tionalstrafe von Fr. 40'000.-- und Verfahrensspesen von Fr. 4'000.-- gegen die Firma

X_________ ausgesprochen wurden;

• den begründeten Entscheid der Berufskommission vom 11. November 2011, mit wel-

chem die Konventionalstrafe beibehalten und die Verfahrenskosten auf Fr. 4'500.--

festgesetzt wurden;

• die am 12. Dezember 2011 an das berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbau-

gewerbes des Kantons Wallis (Schiedsgericht) und das Kantonsgericht B_________

zugestellte „Beschwerde“ von X_________ gegen den Entscheid der Berufskommissi-

on vom 7. März 2011;

• den Entscheid des Schiedsgerichts vom 18. September 2013, mit welchem das

Schiedsgericht auf die Beschwerde von X_________ nicht eintrat;

• das Schreiben von X_________ vom 31. Oktober 2013, mit welchem er das Kan-

tonsgericht aufgrund des Entscheides des Schiedsgerichts vom 18. September 2013

darum ersuchte, die Beschwerde vom 12. Dezember 2011 zu behandeln;

• die übrigen Akten;

ERWÄGEND

• dass das Kantonsgericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen

hat (BGE 126 V 30 E. 1, 125 V 183 E. 1 mit weiteren Hinweisen);

• dass gemäss Art. 81bis des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Ver-

waltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VwVG) das Kantonsgericht als einzige In-

stanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts beurteilt;

• dass gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) jeder Kanton als letzte kan-

tonale Instanz ein Gericht bezeichnet, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorge-

einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet;

• dass in sachlicher Hinsicht für die Anwendung von Art. 73 BVG erforderlich ist, dass

die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Im

Wesentlichen geht es um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Eintritts-

und Austrittsleistungen und Beiträge bzw. um eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche

Frage (H.-S. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Rz. 1921 f.);

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• 3 -

• dass der Rechtsweg nach Art. 73 BVG dagegen nicht offen steht, wenn die Streitig-

keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie

sich vorsorgerechtlich auswirkt;

• dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Streitigkeiten über die Auslegung

und die Anwendung von Gesamtarbeitsverträgen als Zivilsachen gelten (BGE 137 III

556 E. 3, 134 III 399; 134 III 541);

• dass Ansprüche aus Gesamtarbeitsverträgen auch dann dem Privatrecht zugeordnet

werden, wenn sie auf gemäss dem Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) allgemeinverbind-

lich erklärten Bestimmungen beruhen und gegenüber Aussenseitern geltend gemacht

werden (BGE 137 III 556 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 4A.300/2007

vom 6. Mai 2008 E. 1);

• dass gemäss Art. 357b des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911

(OR) die Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages vereinbaren können, dass

ihnen ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages gegen-

über den beteiligten Arbeitgebern bezüglich gewisser Punkte, namentlich der Kosten

für die Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafen, u.a. zur Durchsetzung der Bei-

tragspflicht an Ausgleichskassen oder anderen das Arbeitsverhältnis betreffenden Ein-

richtungen, zusteht. Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Gesamtarbeit-

vertrages richten sich die entsprechenden Ansprüche auch gegen die nicht beteiligten

Arbeitgeber, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 4A.300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 1);

• dass zumindest im Zeitpunkt des Entscheides der paritätischen Berufskommission im

März 2011 der Gesamtarbeitsvertrag über die vorzeitige Pensionierung der Arbeitneh-

mer im Bauhauptgewerbe und Plattenlegergewerbe des Kantons Wallis vom 1. Febru-

ar 2010 (GAV-Retabat) eine Konventionalstrafe vorsah (Art. 16c GAV-Retabat), welche

Bestimmung für allgemeinverbindlich erklärt worden war;

• dass eine solche Konventionalstrafe zur Durchsetzung des GAV-Retabat selbst dann

zivilrechtlicher Natur ist, wenn damit Verstösse gegen Vorsorgepflichten im weiteren

sanktioniert werden;

• dass laut Rechtsprechung und Lehre das gemäss Gesamtarbeitsvertrag zuständige

Organ zwar eine Konventionalstrafe verhängen darf, zu deren Durchsetzung jedoch ei-

ne Leistungsklage beim Zivilrichter erheben muss, wenn der Beklagte die Konventio-

nalstrafe nicht akzeptiert und folglich nicht bezahlt (BGE 137 III 556; Vischer/Albrecht,

Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 357b OR; Stöckli, Berner Kommentar, N. 9 und 13 f.

zu Art. 357b OR);

• dass demzufolge einerseits die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kan-

tonsgerichts nicht zuständig ist, um die Konventionalstrafe zu beurteilen, und ander-

seits kein Grund besteht, den strittigen Entscheid aufzuheben, welcher im Sinne der

vorstehenden Erwägungen nicht in Rechtskraft erwachsen kann, sondern vom zustän-

digen Organ des GAV-Retabat mittels Zivilklage geltend zu machen ist;

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• 4 -

• dass X_________ im Zeitpunkt des strittigen Entscheids nicht Verbandsmitglied eines

Vertragspartners des GAV-Retabat war und Art. 16 Abs. 2 GAV-Retabat, welcher die

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts regelt, nicht allgemeinverbindlich erklärt wor-

den ist, weshalb auch nicht geprüft werden muss, ob diese Zuständigkeit über vorsor-

gerechtliche Fragen hinausgehen soll und ob eine solche Ausweitung auf zivilrechtliche

Fragen rechtlich überhaupt zulässig wäre;

• dass nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

• dass im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG der sozialversicherungsrecht-

liche Grundsatz Anwendung findet, wonach das Gerichtsverfahren in der Regel kosten-

los ist (Art. 73 Abs. 2 BVG);

• dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen geschuldet

sind;

Das Kantonsgericht erkennt

Auf die Beschwerde von X_________ vom 12. Dezember 2011 gegen den

Entscheid der Berufskommission vom 7. März 2011 wird im Sinne der Erwägun-

gen nicht eingetreten.

Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen

ausgesprochem.

Sitten, 31. Januar 2014