S1 25 131
URTEIL VOM 2. DEZEMBER 2025
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candido Prada und Dr. Thierry Schnyder,
Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
A.____ , Beschwerdeführer
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS , Sitten, Beschwerdegegnerin
(EL-Anspruch ab Januar 2025)
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Juli 2025
Verfahren
A. Der 1943 geborene Beschwerdeführer meldete sich Ende 2016 bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2017
hiess die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Leistungen ab November 2016 gut.
Am 3. März 2021 stellte sie diese Leistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
per 28. Februar 2021 ein. Nach erfolgter Einsprache gewährte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügungen vom 29. März und 30. Dezember 2021 einen reduzierten Leistungsan-
spruch, womit sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden erklärte. Mit Entscheid
vom 3. Januar 2023 gewährte die Beschwerdegegnerin eine reduzierte Ergänzungsleis-
tung und wies im Übrigen die Einsprache ab.
B. Im März 2025 leitete die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen eine Revision ein
und hob mit Verfügung vom 15. April 2025 den Leistungsanspruch rückwirkend ab Ja-
nuar 2025 auf. Mit Verfügung vom 11. April 2025 forderte sie ausserdem die zu viel
ausgerichteten Leistungen der Monate Januar bis April 2025 zurück. Gegen beide Ver-
fügungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2025 Einsprache. Er
bemängelte die geltend gemachte Erhöhung des Sparvermögens, die nur erfolgt sei,
weil er sparsam gelebt habe. Zudem berief er sich auf die Übergangsbestimmungen,
wonach eine Anpassung ans neue Recht unterbleibe, falls die Reform zu tieferen Bezü-
gen führe. Ergänzend legte er dar, der Betrag seiner ausländischen Renten habe sich
nur wegen der Indexierung erhöht, seine B.____-Rente sei per 1. Februar 2025 herab-
gesetzt, die Bankzinsen seien nie ausgerichtet und der Lebensbedarf sei nicht genügend
an die Teuerung angepasst worden. Schliesslich sei bei der Wohnungsmiete der stän-
dige Kurswechsel unberücksichtigt geblieben. Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 erläuterte
die Beschwerdegegnerin die Umrechnung der ausländischen Renten und berichtigte die
irrtümliche Anrechnung der Bankzinsen. Am 24. Juni 2025 legte der Beschwerdeführer
dar, die Umrechnung der ausländischen Renten sei «völlig in Ordnung». Er bemängelte
jedoch die Verluste, die infolge des Wechselkurses entstehen würden, wobei diese im
Jahr Euro 1'024.02 (Bankbezüge / Mietzins) ausgemacht hätten.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2025 wies die Beschwerdegegnerin – abgesehen von der Zins-
korrektur – die Einsprache ab. In ihrer Begründung legte sie dar, die Pauschalbeträge
würden gesetzlich festgelegt. Nebenkosten würden nur gemäss Schlussabrechnung be-
rücksichtigt und allfällige Gebühren bei der Zahlung oder Umrechnung könnten nicht in
die EL-Berechnung übernommen werden. In Bezug auf die Übergangsregelung verwies
die Beschwerdegegnerin auf ihre Verfügung vom 30. Dezember 2020, wonach die Er-
gänzungsleistungen nach dem neuen Recht berechnet worden seien, was für den Ver-
sicherten vorteilhafter gewesen sei. Schliesslich sei die Zinsanrechnung korrigiert wor-
den, was jedoch auf den Leistungsanspruch keinen Einfluss gehabt habe.
B. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 26. Juli 2025 Beschwerde
bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ein. Darin verwies
er auf seine finanzielle Notlage. Mit Ergänzung vom 22. August 2025 beantragte er die
Aufhebung des Entscheides mit der Begründung, die Darlegungen der Beschwerdegeg-
nerin in Bezug auf das Übergangsrecht seien nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel-
kursverluste seien ausserdem vom Vermögensertrag in Abzug zu bringen. Schliesslich
machte er eine grosse Härte geltend, da er nur mit Fr. 2'109.75 pro Monat leben müsse.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. September 2025 schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine kantonale Ausgleichskasse,
weshalb Art. 84 AHVG zur Anwendung gelangt. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG
entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Die sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis ist daher für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AHVG, Art. 7 Abs. 2 RPflG, Art. 58
Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 RVG und Art. 81a VVRG als kantonales Versicherungs-
gericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist durch
den Entscheid vom 4. Juli 2025 berührt (Art. 59 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf
die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 ATSG).
2. Streitig und zu prüfen ist der Leistungsanspruch ab Januar 2025.
3.
3.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben An-
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnah-
men übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird,
ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den anrechenbaren Einnahmen, in Art. 11 ELG. Das
Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachgewiesenen Schulden
abgezogen werden (Art. 17 Abs. 1 ELV).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Übergangsregelung sei in seinem Fall nicht
korrekt angewendet worden.
Die EL-Reform trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Das Übergangsrecht erlaubte es beste-
henden EL-Bezügern, deren Anspruch durch die Reform herabgesetzt worden wäre, bis
Ende 2023 den Anspruch nach dem alten Recht zu beziehen. Seit dem 1. Januar 2024
gilt für alle EL-Bezüger nur noch das neue Recht. Bezüglich des hier strittigen Anspruchs
ab dem 1. Januar 2025 kommt mithin das Übergangsrecht nicht mehr zur Anwendung
und eine Berufung darauf, erweist sich als unbehelflich (BGE 148 V 21 E. 5.3).
Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin Ende De-
zember 2020 betreffend die Anspruchsperiode ab Januar 2021 sowohl eine Berechnung
nach dem alten als auch nach dem neuen Recht vorgenommen hatte. Dabei erwies sich
die Berechnung nach dem neuen Recht für den Versicherten als vorteilhafter, da diese
den höheren Anspruch von Fr. 319.00 statt Fr. 285.00 zur Folge hatte.
3.3 Der Beschwerdeführer fordert ferner die Berücksichtigung der Wechselkursverluste,
die pro Jahr Euro 1'024.02 betragen würden.
3.3.1 Nach dem ELG fliesst das Vermögen in die Berechnung ein. Dazu gehören insbe-
sondere bewegliche und unbewegliche Sachen wie Bankguthaben und Liegenschaften,
aber auch Vermögen, auf das verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Art. 11a ELG;
vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. A., 2021, N. 572). Als anre-
chenbare Einnahmen gelten bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Rein-
vermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30'000.00 übersteigt (Art. 11
Abs. 1 lit. c ELG). Dies bedeutet, dass die Schulden des EL-Ansprechers abzuziehen
sind (Art. 17 Abs. 1 ELV; Urteil des Kantonsgerichts Basel Stadt EL 2019.9 vom 24. No-
vember 2019 E. 7.1 mit Hinweis). In diesem Sinne hält auch die WEL Rz 3444.01 klar
fest, dass vom rohen Vermögen die nachgewiesenen Schulden abzuziehen sind, soweit
diese im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen
und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist.
Zum Einkommen aus beweglichem Vermögen zählt der realisierte Kapitalertrag, na-
mentlich die Bruttozinsen aus Sparguthaben. Nachgewiesene Bankspesen, die bei der
Kontoführung zwingend anfallen, werden auf Verlangen der EL-berechtigten Person von
den Bruttozinsen abgezogen (WEL Rz 3432.01). Gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG werden
bei zu Hause lebenden Personen als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den allgemei-
nen Lebensbedarf (lit. a) und der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhän-
genden Nebenkosten (lit. b). Weiter werden gemäss Absatz 2 als Ausgaben anerkannt:
Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (lit. a), Gebäudeunter-
haltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft
(lit. b), Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien
für die Krankenversicherung (lit. c), der Betrag für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung (lit. d), geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e) und Netto-Be-
treuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung
von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. f).
3.3.2 Wechselkursverluste entstehen durch den Umtausch von Fremdwährungen. Ge-
nerell bezeichnet das Währungsrisiko die Unsicherheit über das Tauschverhältnis zwi-
schen der Fremdwährung und der Referenzwährung (bzw. Landeswährung) zu einem
festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft. Wechselkurse sind als Preis für eine fremde Wäh-
rung zu verstehen. Dieser Preis ist jedoch im Falle flexibler Wechselkurse nicht festge-
legt, sondern ergibt sich marktbezogen durch Angebot und Nachfrage. Solche je nach
Tageskurs entstehende Verluste können im EL-Recht nicht als gesetzlich anerkannte
Vermögensabzüge gelten. Sie sind, entgegen der Annahme des Beschwerdeführers,
auch nicht als Bank- oder Verwaltungsspesen zu qualifizieren. Reine Kursverluste wer-
den nicht als Kosten anerkannt, da sie nicht zwingend oder tatsächlich sind, sondern
durch die Marktschwankungen entstehen. Abzugsberechtigt sind die tatsächlichen Kos-
ten der durch Dritte besorgten Verwaltung des beweglichen Vermögens. Nicht abzugs-
fähig sind Kosten, welche bei der Umlagerung von Vermögen anfallen. Solche Aufwen-
dungen stellen Anlagekosten dar, welche in den Bereich der Lebenshaltung fallen
(vgl. dazu Weisung des Steueramtes des Kantons Zürich über die Abzugsfähigkeit der
Kosten für die Verwaltung von Wertschriften des Privatvermögens vom 27. Septem-
ber 2023).
3.3.3 Nach dem Dargelegten überzeugen die vom Beschwerdeführer erhobenen Ein-
wände daher nicht.
3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf das Vorliegen einer grossen Härte.
Eine grosse Härte bei Ergänzungsleistungen kann einen Erlass bei der Rückforderung
von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen bewirken, wenn die Rückzahlung eine
finanzielle Härte darstellen würde und die Leistungen in gutem Glauben bezogen wur-
den. Der Erlass wird auf Antrag gewährt. Im hier strittigen Verfahren können die Erlass-
voraussetzungen jedoch nicht geprüft werden, da sie nicht Streitgegenstand des ange-
fochtenen Entscheides bilden, wie dies im Übrigen auch auf die Rückforderung vom
3.5 Am 4. Juli 2025 nahm die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Berechnung vom
gesamt Fr. 28'791.00 auf Fr. 28'762.00, indem sie den Zinsbetrag von Fr. 29.00 nicht
mehr berücksichtigte. Daran ist unstrittig festzuhalten.
3.6 In einem weiteren Punkt bestreitet der Versicherte die Höhe der inländischen AHV-
Rente.
Gemäss hinterlegtem Bankkontoauszug CHxxx vom 1. Januar 2025 (fortan: Bankkonto-
beleg) erfolgten im Jahr 2024 monatliche Rentenüberweisungen von Fr. 390.00 bzw.
belief sich die jährliche inländische Rente auf Fr. 4'680.00. Ab Januar 2025 stieg der
Monatsbetrag auf Fr. 401.00 bzw. die Jahresrente auf Fr. 4'812.00 an (Auskunft der Aus-
gleichskasse vom 30. Oktober 2025). Damit ist der Einwand des Beschwerdeführers un-
begründet.
3.7 Der Versicherte bezieht unstrittig diverse ausländische Renten. Renten und Pensi-
onen, die in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG
oder des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet werden, sind nach den Tageskursen um-
zurechnen, welche durch die Europäische Zentralbank publiziert werden. Massgebend
ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns
unmittelbar vorausgeht (WEL Rz 3453.01). In casu ist dies der Monat Dezember 2024.
Gemäss EL-Berechnungsblatt vom 11. April 2025 (Beilage 19 der Akten der Beschwer-
degegnerin) wurde für die ausgerichteten Renten ein Wechselkurs von 0.9316 berück-
sichtigt, der dem Kurs vom 2. Dezember 2024 entsprach.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine B.____-Rente sei per 1. Februar 2025 herabge-
setzt worden, wobei sich diese neu auf Euro 711.00 statt 740.44 belaufe. Gemäss Bank-
kontobeleg wurde am 16. Dezember 2024 der Betrag von Euro 740.44 überwiesen. Auch
geht aus den Akten hervor, dass im Januar 2025 eine Überweisung im Betrag von
Euro 755.25 erfolgte, wobei der Versicherte angab, es sei die Teuerung im Umfang von
Euro 14.81 dazugekommen (Bankkontobeleg vom 31. Januar 2025).
Der Beschwerdeführer hatte im Einspracheverfahren das Schreiben der C.____ vom
diesem Schreiben und der entsprechenden Übersicht erhält der Versicherte seit Feb-
ruar 2025 eine monatliche Leistung von Euro 784.88 brutto. Nach Abzug einer Steuer
von Euro 72.92 wurden Euro 711.96 überwiesen, wobei im Monat Mai zusätzlich eine
B.____-Prämie von Euro 39.17 ausbezahlt wurde. Aufgrund dieser Angaben steht fest,
dass ab Februar 2025 eine Herabsetzung des Unterstützungsbetrages erfolgte. Diesem
Umstand trug die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung vom 4. Juli 2025 nicht Rech-
nung, denn sie übernahm den zuvor von der C.____ übermittelten Betrag von
Euro 10'177.00 bzw. umgerechnet Fr. 9'480.80. Richtigerweise setzte sich jedoch der
für die EL-Berechnung massgebende Betrag aus der im Januar 2025 erhöhten Rente
von Euro 862.89 (Euro 10'177.00 / 12 + 14.81 [Teuerungszuschlag]) sowie der Leistun-
gen der Monate Februar bis Dezember 2025 im Betrag von Euro 8'633.68 (11 x
Euro 784.88) und des im Mai ausbezahlten Betrages von Euro 39.17 zusammen. Dies
ergibt einen Gesamtbetrag von Euro 9'535.74 oder umgerechnet von Fr. 8'883.49 statt
des in der Berechnung berücksichtigten Betrags von Fr. 9'480.89. Damit erweist sich
dieser Einwand des Beschwerdeführers als begründet und die Angelegenheit ist an die
Kasse zurückzuweisen, damit sie im Sinne dieser Erwägung eine neue EL-Berechnung
für das Jahr 2025 vornimmt.
3.7 Die übrigen Berechnungspunkte geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Insbe-
sondere wurde mit der Heizkostenpauschale von maximal Fr. 1'740.00 die gesetzlichen
Vorgaben berücksichtigt. Weitere Kosten hat der Versicherte für das Jahr 2025 nicht
ausgewiesen. Jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden Abrechnung, wie dies die Be-
schwerdegegnerin zu Recht bereits dargelegt hat. In Bezug auf die Teuerung sei sodann
ergänzt, dass einzig der nacheheliche Unterhalt an die Teuerung anzupassen ist
(vgl. WEL Rz 3497.02).
4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an-
gefochtene Entscheid vom 4. Juli 2025 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach erneuter Berechnung im Sinne der obi-
gen Erwägungen über den Leistungsanspruch ab Januar 2025 neu verfüge.
5.
5.1 Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos
(Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer dürften keine hohen Auslagen
entstanden sein, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 61 lit. g
ATSG, Art. 4 GTar).
Das Kantonsgericht erkennt:
Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2025 wird aufgehoben. Die Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen wird, damit diese nach erneuter Berechnung im Sinne der obigen Erwägun-
gen über den Leistungsanspruch ab Januar 2025 neu entscheidet.
Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet.
Sitten, 2. Dezember 2025