S1 24 97
URTEIL VOM 1. OKTOBER 2024
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Michael Steiner, Präsident, Candido Prada und Dr. Thierry Schnyder,
Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dana Rüger, Bern
gegen
KANTONALE IV-STELLE , Beschwerdegegnerin
(Resterwerbsfähigkeit)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Mai 2024
Verfahren
A. Die 1962 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 28. November 2022 unter
Hinweis auf eine chronische Müdigkeit, extreme Erschöpfungszustände, Gliederschmer-
zen und Atemschwierigkeiten bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (Ak-
ten der Beschwerdegegnerin S. 1 ff.). Nach durchgeführtem Abklärungsverfahren stellte
die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 30. Januar 2024 die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am
durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) als unzutreffend.
B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid. Der RAD-
Bericht vom 30. Januar 2024 sei schlüssig und enthalte eine beweiswerte Einschätzung,
wonach bei der Versicherten kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesund-
heitsschaden vorliege.
C. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2024 an das Kantonsgericht Wallis wurde beantragt, die
Verfügung betreffend die Leistungsverweigerung sei aufzuheben und es seien der Be-
schwerdeführerin die gesetzlich zustehenden Leistungen zu erbringen. Die Sache sei
zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, insbeson-
dere zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens. Die RAD-Schlussfolgerungen
würden in diametralem Widerspruch zum Bericht des Hausarztes stehen. Die gesund-
heitliche Situation sei nicht genügend abgeklärt worden und es würden erhebliche Zwei-
fel an der Schlüssigkeit der medizinischen Einschätzung bestehen.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2024 hielt die Beschwerdegegnerin nach Einho-
lung einer weiteren RAD-Stellungnahme vollumfänglich an der angefochtenen Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Replizierend bestätigte die Beschwerdeführerin am 11. September 2024 ihre Ausführun-
gen und hinterlegte die Kostennote. Der Schriftenwechsel wurde am 13. Septem-
ber 2024 abgeschlossen.
Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen und Begründungen wird,
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen
direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 IVG).
In casu ist es somit die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts
(Art. 7 Abs. 2 RPflG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 RVG und Art. 81a VVRG), die als kantonales
Versicherungsgericht für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Sozial-
versicherungsrechts zuständig ist (vgl. BGE 127 V 176 E. 2). Die Beschwerdeführerin ist
als Verfügungsadressatin von der Verfügung der Beschwerdegegnerin berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Sie
ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- (Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht
(Art. 60 ATSG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterent-
wicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft getreten. Vor-
behältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V
162 E. 3.2.1, 144 V 210 E. 4.3.1). Diese auf einmalige und abgeschlossene Ereignisse
zugeschnittene intertemporalrechtliche Grundregel wird ergänzt durch den Grundsatz
der zulässigen unechten Rückwirkung des neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersach-
verhalte (BGE 146 V 364 E. 7.1). Insoweit ist grundsätzlich bis zum Inkrafttreten einer
Rechtsänderung das alte Recht, nachher das neue Recht anwendbar (BGE 147 V 308
E. 5.1). Die angefochtene Verfügung datiert vom 3. Mai 2024 und die Anmeldung erfolgte
am 28. November 2022 im Zusammenhang mit einer ab dem 3. August 2022 geltend
gemachten Arbeitsunfähigkeit, womit in casu das neue Recht anwendbar ist.
2.2 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid
unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im
Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den
Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwer-
deinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E.
1a).
3.
3.1 Gegenstand der Invalidenversicherung ist nicht der Gesundheitsschaden an sich,
sondern seine wirtschaftliche Auswirkung. In diesem Sinne ist der Invaliditätsbegriff ein
juristischer und kein medizinischer Begriff. Dennoch sind Verwaltung und Richter zur
Bemessung des Invaliditätsgrades auf die Angaben von Ärzten angewiesen.
3.2 Die ärztlichen Auskünfte bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden können
(BGE 140 V 193 E. 3.2, 125 V 261 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts
ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob
die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Die RAD-Ärzte müssen sodann
über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen
(BGE 137 V 210 E. 1.2.1; SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 E. 4.3.1). Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht
oder Gutachten, sondern deren Inhalt (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hin-
weisen; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern
sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind
und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der
befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, wenn
ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstellung von Gut-
achten beigezogen wird (RKUV 1999 U 332 S. 193 E. 2a bb). Im Hinblick auf die erheb-
liche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an
die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE
123 V 351 E. 3b; SVR 2003 UV Nr. 15 S. 45 E. 3.2.2; AHI 2001 S. 155 E. 3b ee). Soll
ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden,
so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur
die geringsten Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinter-
nen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142
V 58 E. 5.1; Bundesgerichtsurteil 8C_33/2021 vom 31. August 2021 E. 2.2.2).
Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit folgt das Recht der versicherten Person, mit-
tels eigener Beweismittel die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststel-
lungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Diese von der
versicherten Person eingereichten Beweismittel stammen regelmässig von behandeln-
den Ärztinnen und Ärzten oder von anderen medizinischen Fachpersonen, die in einem
auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person stehen. Da sich diese Fachper-
sonen in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben, verfolgen ihre Berichte
nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprü-
che erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb
kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss BGE 125 V 351 E. 3a.
Diese Erfahrungstatsache befreit das Gericht indessen nicht von seiner Pflicht zu einer
korrekten Beweiswürdigung, bei der auch die von der versicherten Person aufgelegten
Berichte mit zu berücksichtigen sind. Diese sind daraufhin zu prüfen, ob sie auch nur
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Feststellungen versiche-
rungsinterner Ärztinnen und Ärzte wecken.
4.
4.1 Die IV-Stelle stützte sich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die Berichte
ihres RAD-Arztes. Dieser erstattete seine Stellungnahmen in Kenntnis der sich im IV-
Dossier befindenden Berichte der behandelnden Ärzte und kam zum Schluss, es be-
stehe eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit. Im
vorliegenden Fall sei der Nachweis einer invalidisierenden Erkrankung nicht erbracht
worden. Der Sachverhalt sei ausserdem in medizinischer Hinsicht genügend abgeklärt
worden.
4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem beschwerdeweise entgegen, der Entscheid der
Beschwerdegegnerin entbehre jeglicher medizinischen Grundlage. Wegen ihrer Be-
schwerden sei sie in ihrer Arbeitsfähigkeit für alle Tätigkeit erheblich eingeschränkt. Die
Aktenbeurteilung durch den RAD sei fachfremd durch einen Allgemeinmediziner erfolgt,
dessen Schlussfolgerungen in diametralem Widerspruch zum Bericht des Hausarztes
ständen, unbegründet blieben und nicht nachvollziehbar seien. Der RAD-Arzt verkenne,
dass der Pneumologe, der Rheumatologe und der Hausarzt eine einschränkende De-
pression festgestellt hätten. Darüber hinaus befinde sie sich seit dem 16. Februar 2024
in psychotherapeutischer Behandlung. Es sei evident, dass die psychische gesundheit-
liche Situation nicht genügend abgeklärt worden sei. Es beständen daher mehr als nur
geringe Zweifel an der Schlüssigkeit der medizinischen Einschätzung. Des Weiteren sei
als Nebendiagnose von diversen Ärzten ein Post-Covid-Syndrom gestellt worden. Dem
neurologischen Bericht vom 24. Mai 2024 lasse sich entnehmen, dass der chronische
Erschöpfungszustand sowie die Muskel- und Gelenkschmerzen sich möglicherweise auf
eine Covid-19-Erkrankung zurückführen liesse. Ausserdem werde eine beginnende Po-
lyneuropathie diagnostiziert. Es liege mithin auf der Hand, dass das Post-Covid-Syndrom
seitens der Beschwerdegegnerin bis anhin ungenügend abgeklärt worden sei. Die Sa-
che sei daher zur Vornahme einer externen polydisziplinären Abklärung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin genügend abgeklärt hat und gestützt auf die medizinischen Akten zu Recht
den Leistungsanspruch verneint hat.
5.
5.1 Die relevante medizinische Aktenlage präsentiert sich wie folgt:
Der behandelnde Hausarzt diagnostizierte im Erstbericht vom 10. Oktober 2022 eine
COPD GOLD II B, einen Nikotinabusus, Schlafstörungen seit Jahren, Muskelschmerzen
und eine Dekonditionierung. Eingliederungseinschränkend seien die zunehmend
schwere COPD-Erkrankung, die ausgeprägte Müdigkeit sowie das Alter (S. 112 ff.).
In dem zuhanden des Taggeldversicherers erstellten Bericht vom 26. November 2022
(S. 65 ff.) nannte der Allgemeinmediziner Dr. A _________ einen Verdacht auf ein Long-
Covid-Syndrom B 34.2, eine ausgeprägte allgemeine Dekonditionierung, eine COPD
GOLD II B mit rezidivierenden Exazerbationen J 44.03 und eine chronische Lumbalgie
M 54.87. Die Versicherte sei aufgrund des diffusen Beschwerdebildes nicht arbeitsfähig.
Als nichtmedizinisches Problem sei eine ausgeprägte psychosoziale Belastungssituation
zu nennen.
Die am 15. Februar 2023 (S. 142 f.) durchgeführte Koronarangiographie zeigte einen
normalen Koronarstatus.
Ergänzend legte der Hausarzt am 25. Februar 2023 (S. 139) dar, die Patientin leide noch
an einer ausgeprägten Erschöpfungssymptomatik, Müdigkeit, Dyspnoe, Hypotonie, Rü-
cken- und Schulterschmerzen. Die Prognose sei schlecht, dies auch aufgrund der ge-
nannten Symptome bei ausgeprägter COPD und einem Post-Covid-Syndrom.
In seinem Erstbericht vom 24. März 2023 (S. 244 f.) monierte der RAD-Arzt die unzu-
reichende medizinische Aktenlage bei provisorischen Diagnosen mit Verdacht auf Long-
Covid-Syndrom seit August 2022, COPD GOLD II B und chronischer Lumbalgie. Es er-
staune, dass keine Lungenabklärung erfolgt sei. Zudem lasse der Beschrieb des Kran-
kenbildes sehr an eine psychiatrische Störung denken; diesbezüglich seien aber auch
keine Abklärungsschritte unternommen oder Therapieversuche eingeleitet worden.
Am 25. Mai 2023 (S. 274 f.) wurde die Versicherte dem Facharzt für Neuro- und Wirbel-
säulenchirurgie zugewiesen. Dieser stellte am 26. Mai 2023 den Verdacht auf lumbora-
dikuläre Schmerzen am ehesten S1 mit Beteiligung L5 bds. sowie einer chronischen
Lumbago bei anamnestisch LWS-Degeneration. Nebendiagnostisch führte er eine
COPD sowie chronische Nuchalgien und HWS Degenerationen bei einem Status nach
Infiltrationen HWS auf. Die von der Patientin geschilderten Beschwerden schienen ge-
mäss Facharzt spinalen Ursprungs mit einer radikulären Symptomatik, weshalb ein
Röntgen und ein MRI veranlasst wurde. Am 11. Juli 2023 (S. 261 f.) stellte er die Haupt-
diagnose einer chronischen Lumbago mit unklaren Ausstrahlungen bds., DD lumboradi-
kulär L5 und S1 bds. bei – Anterolisthesis L4/5 Meyerding Grad I mit resultierender bila-
teraler Rezessusstenose und ausgeprägter linksbetonter aktivierter Spondylarthrose –
Segmentdegeneration L5/S1 mit resultierender bilateraler foraminal und Rezessusste-
nose sowie ebenfalls aktivierten Spondylarthrosen – Status nach sakraler Blockade am
nannten Befunde. Die von der Patientin geschilderten Beschwerden würden teilweise
gut mit der vorliegenden Bildgebung korrelieren. Entsprechend empfahl er eine Facet-
tengelenksinfiltration L4/5 und L5/S1 bds., die am 24. Juli 2023 erfolgte (S. 259 f.)
Die Pneumologen der Luzerner Höhenklinik in Montana berichteten am 4. Juli 2023
(S. 263 ff.), die Patientin leide an einer COPD GOLD II B. Als Nebendiagnosen listeten
sie, eine chronische Müdigkeit mit/bei DD Fatigue i.R. eines Post-Covid-Syndroms bei
Status nach grippalem Infekt im Februar 2022 und diffusen muskuloskelettalen Schmer-
zen, chronische zervikale und lumbale Rückenschmerzen sowie eine mittelgradige de-
pressive Episode ICD-10 F 32.1 auf. Die muskuloskelettalen Schmerzen zusammen mit
der Fatigue könnten Ausdruck eines Post-Covid-Syndroms sein; bei der Fatigue könne
es sich auch um Nebenwirkungen des THC-Konsums handeln. Der Patientin sei ange-
raten worden, den Zigaretten- und Cannabiskonsums mittelfristig zu stoppen. Umso
mehr aufgrund des lungenfunktionellen Befundes von einer strukturellen Lungenverän-
derung i.S. eines Lungenemphysems ausgegangen werden müsse.
Aufgrund der szintigraphischen Abklärung vom 13. September 2023 und der damit sicht-
bar gemachten Mehranreicherung im Sinne von Entzündungen beider Schultern sowie
des ISG rechts und den typischen Mehranreicherungen und Hyperämien im Bereich der
Hände stellte der Facharzt für Nuklearmedizin die sichere Diagnose einer rheumatoiden
Arthritis (S. 254 f.).
Der Hausarzt führte am 7. Oktober 2023 (S. 250 ff.) aus, neben der COPD Gold II B, der
chronischen Müdigkeit bei Status nach Covid bzw. Post-Covid-Syndrom, der chronischer
Zervikalgie und Lumbalgien seien mittelgrade depressive Episoden zu nennen. Die Pa-
tientin sei in ihrer Beweglichkeit und aufgrund der Dyspnoe bei COPD eingeschränkt. Es
liege eine starke Minderbelastbarkeit vor. Die bisherige Tätigkeit als Allrounderin im Ser-
vice sei nicht mehr zumutbar. Inwieweit sitzende Tätigkeiten überhaupt noch möglich
seien (Anfahrtsweg), müsse abgeklärt werden.
Am 13. Oktober 2023 wurde die Versicherte beim Rheumatologen vorstellig (S. 364 ff.),
der als Hauptdiagnose Ganzkörperschmerzen mit somatoformem Hintergrund stellte,
wobei formal die Fibromyalgie-Diagnosekriterien erfüllt seien. Er empfahl multimodale
Therapieansätze. Weder in der ausführlichen Anamnese noch in der klinischen Unter-
suchung (der kursorischen Arthrosonografie und den Laboranalysen) fanden sich seiner
Ansicht nach Hinweise auf eine entzündliche Systemerkrankung. Die Patientin leide an
generalisierten Ganzkörperschmerzen mit somatoformem Charakter. Weitere somati-
sche Abklärungen seien nicht notwendig. Die Patientin sei aktuell gegenüber der Ein-
nahme von Psychopharmaka und psychologischer Betreuung etwas zurückhaltend ein-
gestellt. Eine tiefdosierte Trimipramin-Gabe oder eine sanfte antidepressive Therapie
könnten jedoch Linderung verschaffen. Es hätten sich im Rahmen der Abklärung keine
Hinweise auf eine Arthritis gefunden. Er riet zu einer multidisziplinären Betreuung in einer
Schmerzklinik.
In seinem Verlaufsbericht vom 18. November 2023 (S. 297 f.) notierte der Hausarzt einen
unveränderten Gesundheitszustand bei chronischem Schmerzsyndrom. Die Patientin
leide zunehmend an den ausgeprägten Fibromyalgiesyndromen mit intermittierender
Depressivität, Schlafstörungen und zunehmendem Nachtschweiss.
Nach erneuter Aktenvorlage stellte der RAD-Arzt am 23. November 2023 fest, die Ver-
sicherte zeige keine invalidisierende Diagnose (S. 288 f.). Am 30. Januar 2024 (S. 374
f.) hielt er daran fest und ergänzte, im Rahmen der Diagnostik sei von depressiven Symp-
tomen, ja sogar von einer mittelgradigen depressiven Episode berichtet worden, diesbe-
züglich sei aber nie ein Psychiater angehört worden und es lägen auch keine klinischen
Befunde vor, die diese Diagnose bestätigen könnten. Für den Rheumatologen seien so-
dann die Ganzkörperschmerzen nicht somatisch erklärbar. Als Diagnosen ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit listete er eine chronische Lumbago und Zervikalgie bei de-
generativen Veränderungen, eine fragliche Fibromyalgie (DD somatoforme Schmerzstö-
rung) und eine COPD GOLD II B auf. Die Versicherte sei sowohl in ihrer angestammten
als auch in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Bezüglich der Standardindika-
toren schlussfolgerte er, bei der Versicherten würden ärztlicherseits eine Vielzahl von
unklaren Diagnosen angegeben (Post-Covid-Syndrom, Depression, Fibromyalgie, in der
Skelettszintigraphie affirmativ rheumatoide Arthritis), die sich aber nirgends erhärten
liessen. Es würden keine spezialärztlichen oder laborchemischen Befunde, die auch nur
im Ansatz eine dieser Diagnose erhärten könnten, existieren, ausser vielleicht der Ver-
dacht von rheumatologischer Seite auf eine Fibromyalgie mit Symptomausweitung. Es
könne sogar von einer Aggravation gesprochen werden. Es sei kaum eine effektive The-
rapie längerfristig durchgeführt worden und Verhaltensänderungen seien keine erzielt
worden. Hinweise in Bezug auf einen sozialen Rückzug seien nicht vorhanden. Die Ver-
sicherte weise klar Zeichen einer demonstrativen Aggravation auf, was durch die «Mit-
arbeit» des Hausarztes unterstützt werde. Es gebe auch keine klinischen Befunde, die
die präsentierten Beschwerden in somatischer oder psychischer Hinsicht erklären wür-
den.
Nach einer weiteren Aktenbeurteilung schlussfolgerte der RAD-Arzt am 16. April 2024
(S. 391 f.), die vom Facharzt für Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie erwähnten Diagnosen
seien primär radiologische Beschreibungen und keine klinischen Beurteilungen. Diese
habe er in seinem Bericht vom 30. Januar 2024 als degenerative Veränderungen erfasst.
Seine Aufgabe sei es, die radiologischen und klinischen Veränderungen in einen Kontext
zu setzen und eine etwaige Arbeitsunfähigkeit davon abzuleiten. Die Wirbelsäulenver-
änderungen seien ohne weiteres als altersentsprechend zu bezeichnen und es würden
jegliche Zeichen einer Nervenwurzelreizung fehlen. Der Hinweis, dass die HWS-Infiltra-
tionen mittelfristig sogar Linderung gebracht hätten, zeige auch den funktionellen Cha-
rakter dieser Schmerzen. Die Diagnose einer rheumatoiden Arthritis werde durch einen
Rheumatologen gestellt und nicht mittels Szintigraphie. Letzteres könne höchstens ein
zusätzliches Element sein. Die vorliegende COPD sei im Stadium GOLD II B als milde
mit nur geringen klinischen Einschränkungen einzustufen. Die Diagnose eines Post-Co-
vid-Syndroms solle bei Fehlen eines laborklinischen Nachweises endgültig fallen gelas-
sen werden. Eine Diagnose einer einschränkenden psychischen Erkrankung aus dem
depressiven Formenkreis sei nach wie vor nirgends (weder klinisch noch fachärztlich)
bestätigt und somit nicht nachgewiesen. Die Bedeutung der vorliegenden Fatigue sei
ebenfalls im RAD-Schlussbericht mittels Beurteilung der Standard-Indikatoren gewürdigt
und als nicht einschränkend beurteilt worden.
Am 24. Mai 2024 unterzog sich die Versicherte einer neurologischen Untersuchung bei
Dr. B _________ (Beilage 4 der Beschwerde). Die Patientin berichte über verschiedene
Beschwerden mit verminderter Belastbarkeit, Konzentrationsstörungen, schnelle Ermü-
dbarkeit, aber auch Gelenkschmerzen und Muskelschmerzen. Die rheumatologische Di-
agnostik scheine negativ zu sein. Die Creatin-Kinase sei auch normal dokumentiert. Die
Elektrophysiologie des Karpaltunnels habe einen Normalbefund ergeben. An der unte-
ren Extremität sei der rechte Nervus peronaeus auffällig, was für eine leichte Polyneuro-
pathie sprechen könne. Das EEG zeige einen altersentsprechenden Normalbefund. Am
Untersuchungen der Hals- und Hirngefässe würden ein normales Hirnstrombild und le-
diglich eine beginnende Atherosklerose der Carotiden im Ultraschall zeigen. Er habe
daher der Patientin empfohlen, mit dem Rauchen aufzuhören. Hinsichtlich der progre-
dienten Ganzkörperschmerzen könne in den standardisierten neurologischen Untersu-
chungen die Situation nicht objektiviert werden. Er empfahl eine Vorstellung in der
Schmerzambulanz. Insgesamt sei es schwer, die Beschwerden von aussen zu objekti-
vieren. Aus seiner Sicht würden die Symptome glaubhaft erscheinen. Er halte die Pati-
entin für aktuell nicht arbeitsfähig, auch rückwirkend für die letzten Monate. Grundsätz-
lich würde die Patientin von einer antidepressiven Therapie profitieren.
Gemäss Bericht der Psychologin für Psychotherapie und Rechtspsychologie vom
ruar 2024 in psychologischer-psychotherapeutischer Behandlung. Die Fachpsychologin
schloss auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren (ICD-10 F 45.41), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige
Episode (ICD-10 F 33.1) sowie den Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörun-
gen.
In seinem Bericht vom 24. Juni 2024 nahm der RAD-Arzt abschliessend Stellung (Bei-
lage der Vernehmlassung). Im Rahmen der eventuell vorhandenen (aber nicht bewiese-
nen) Fibromyalgie sei zu betonen, dass die Diagnose einer Fibromyalgie eine rheuma-
tologische sei, wobei der hier beurteilende Rheumatologe diese nur randständig gestellt
habe (Kriterien formell erfüllt) und vielmehr davon ausgehe, dass es sich eher um eine
Form der somatoformen Schmerzstörung handle, was eine psychiatrische Diagnose dar-
stelle. Bezüglich des psychologischen-psychotherapeutischen Berichts sei kein Psycho-
status erwähnt und es werde auch kein Tagesablauf wiedergegeben. Es handle sich um
einen sehr kurz gehaltenen psychologischen und nicht um einen psychiatrischen Bericht,
was eigentlich notwendig wäre. Obwohl von diversen nicht-psychiatrischen Personen
immer wieder der Verdacht einer depressiven Störung erhoben worden sei, sei die Ver-
sicherte bis anhin nie einem Psychiater vorgestellt worden. Der Neurologe bringe sodann
keine neuen und invalidisierenden Diagnosen bei. Bezüglich der Covid-19-Infektionen
hielt der RAD-Arzt daran fest, ohne die entsprechenden Beweise entbehre diese Krank-
heit jeglicher Grundlage. Es gebe kein objektives Element, das einen Long-Covid-Status
rechtfertige. Wie bereits mehrfach hingewiesen, sei sodann der Nachweis einer invalidi-
sierenden Erkrankung erforderlich, um IV-Leistungen zu erlangen. Dies treffe im vorlie-
genden Fall nicht zu. Seine Beurteilung sei medizinisch fundiert. Er habe seine nachvoll-
ziehbaren Schlüsse aus den medizinischen Unterlagen ziehen können, weshalb die Ein-
holung eines Gutachtens entfalle. Bezüglich der postulierten depressiven Pathologie
hätten sich nur «Nicht-Psychiater» erklärt, womit diese Diagnose nirgends auch nur im
Ansatz erhärtet sei. Es werde von Seiten des RAD nicht abgestritten, dass die Versi-
cherte an Schmerzen leide und Müdigkeit sowie Erschöpfung demonstriere. Dies seien
aber alles nur Symptome und entsprächen keinem klaren Krankheitsbild. Hinweise auf
eine posttraumatische Belastungsstörung seien keine objektiv erwähnt.
In seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2024 wies der RAD-Arzt darauf hin, die Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung lasse sich nicht begründen. Gemäss Bericht
vom 27. Mai 2024 der Fachpsychologin, bei der die Beschwerdeführerin seit dem
Versicherte ihr gegenüber jedoch über traumatische Erlebnisse in ihrer Biographie be-
richtet, welche nach psychologischer Einschätzung zusätzliche Auswirkungen auf das
Schmerzerleben der Patientin hätten. Sie äusserte den Verdacht auf posttraumatische
Belastungsstörungen. Ob die Beschwerdeführerin einen Konflikt oder ein auslösendes
Trauma von hinreichender Schwere (vgl. BGE 142 V 342 E. 5.2.2) schilderte, wie es zur
Herleitung der Diagnose einer PTBS gemäss ICD-10 F 43.1 erforderlich ist, blieb unge-
klärt. Die Fachpsychologin schloss weiter auf eine chronische Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F 45.41) und eine rezidivierende depres-
sive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F 33.1). Damit stellte sie eine
psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems
abgestützte Diagnose, was für die Annahme eines psychiatrischen Gesundheitsscha-
dens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG spricht (BGE 145 V 215 E. 5.1). Der rheumatologi-
sche Gutachter erörterte mit Blick auf die verschiedenen und wechselnden körperlichen
Symptome, die nicht ausreichend durch eine körperliche Ursache erklärt werden konn-
ten, verschiedene Diagnosen, darunter eine Fibromyalgie. Unter Berücksichtigung der
medizinischen Vorakten und der Schilderungen der Beschwerdeführerin gelangte er
auch zum Ergebnis, dass am meisten Hinweise auf eine Somatisierungsstörung vorlä-
gen. Dazu führte der fachfremde RAD-Arzt am 24. Juni 2024 zutreffend aus, diese Stö-
rung stelle eine psychiatrische Diagnose dar.
5.2 Unter gewissen Umständen können auch somatoforme Schmerzstörungen eine Ar-
beitsunfähigkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden
(BGE 130 V 352 E. 2.2.2 mit Hinweisen), für die grundsätzlich ein psychiatrisches Gut-
achten erforderlich ist, wenn es darum geht, über das Ausmass der durch sie bewirkten
Arbeitsunfähigkeit zu befinden (BGE 132 V 65 E. 4.3, 130 V 352 E. 2.2.2; AHI 2000
S. 159 E. 4b mit Hinweisen). Auch wenn die Diagnose Fibromyalgie primär von einem
Rheumatologen gestellt wird, ist auch hier die Mitwirkung eines Facharztes für Psychi-
atrie zu fordern, zumal, psychosomatische Faktoren nach herrschender Meinung einen
entscheidenden Einfluss auf die Entstehung dieser Gesundheitsstörung haben. Ein in-
terdisziplinäres Gutachten, das sowohl rheumatologische als auch psychische Aspekte
berücksichtigt, erscheint daher als geeignete Abklärungsmassnahme, um objektiv fest-
zustellen, ob bei einer versicherten Person ein derart schwerer Schmerzzustand vorliegt,
dass ihm die Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt ganz oder nur
teilweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGE 132 V 65 E. 4.3).
Im vorliegenden Fall ist jedoch nie eine psychiatrische Abklärung angeordnet worden.
Bereits in seinem Erstbericht vom 24. März 2023 (S. 244 f.) monierte der RAD-Arzt die
unzureichende medizinische Aktenlage. Der Beschrieb des Krankenbildes lasse sehr an
eine psychiatrische Störung denken, wobei diesbezüglich keine Abklärungsschritte un-
ternommen worden seien. Eine solche unterblieb auch in der Folge. Für das erkennende
Gericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin es aufgrund dieser
Aktenlage nicht für notwendig erachtete, sowohl eine psychiatrische Stellungnahme ein-
zuholen, als auch die behandelnde Psychologin um einen zusätzlichen Bericht zu ersu-
chen. Wie der RAD-Arzt treffend ausführte, handelt es sich beim Bericht der Psychologin
um einen sehr kurz gehaltenen, psychologischen und nicht um einen psychiatrischen
Bericht. Ergänzend legte er selber dar, ein solcher sei eigentlich notwendig. Die Einho-
lung eines psychiatrischen Berichts drängt sich vorliegend umso mehr auf, da von diver-
sen fachfremden Ärzten und der Psychologin nicht nur der Verdacht einer depressiven
Störung, sondern als (Neben-)Diagnose eine mittelgradige depressive Episode ICD-10
F 32.1 (Bericht der Luzerner Höhenklinik; Bericht des Hausarztes) oder eine rezivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode ICD-10 F 33.1, gestellt worden
waren. Schliesslich deutet auch die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin seit
Februar 2023 einer anhaltenden psychotherapeutischen Behandlung unterzieht, auf das
Vorliegen einer invalidisierenden psychischen Störung hin. Zwar legte die Beschwerde-
gegnerin das Dossier diverse Male dem RAD zur Beurteilung vor, unterliess es jedoch,
den Facharzt für Psychiatrie beizuziehen. Da sich anlässlich der klinischen Untersu-
chung mehrere Auffälligkeiten gezeigt hatten und es insgesamt schwer war, die Be-
schwerden zu objektivieren und die psychischen Aspekte im Vordergrund standen, wäre
eine vertiefte psychologische bzw. psychiatrische Abklärung in Bezug auf das medizini-
sche Substrat aber auch bezüglich einer Aggravation angezeigt gewesen.
5.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter einen Klärungsbedarf hinsichtlich des Post-Co-
vid-Syndroms. Diesbezüglich verwarf der RAD-Arzt mangels laborklinischer Nachweise
die entsprechende Diagnose. Daran ist festzuhalten. Die Beschwerdeführerin behauptet
nämlich weder über solche zu verfügen noch solche beibringen zu können. Die Be-
schwerdeführerin legt denn auch nicht dar, inwiefern weiterführende Untersuchungen
möglich wären, um Klärung zu schaffen. Unstrittig wurde die Beschwerdeführerin auch
neurologisch, rheumatologisch, orthopädisch und pneumologisch eingehend abgeklärt.
In diesem Sinne erübrigt sich die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens.
5.4 Im Hinblick auf das soeben Dargelegte muss festgestellt werden, dass weder die
Stellungnahmen des RAD-Arztes noch die Berichte der behandelnden Ärzte eine rechts-
kräftige Entscheidung über den invalidisierenden Charakter der von der Beschwerdefüh-
rerin dargestellten Fibromyalgie oder somatoformen Schmerzstörung ermöglichen. Mit-
hin ist es dem Gericht auch nicht möglich, über die Restarbeitsfähigkeit der Beschwer-
deführerin in einer optimal angepassten Tätigkeit oder einen Rentenanspruch zu befin-
den. Nach dem Dargelegten ergibt sich für die Beschwerdegegnerin die Verpflichtung,
einen Ergänzungsbericht bei der behandelnden Psychologin einzuholen und zusätzliche
gutachterliche Massnahmen bei einer psychiatrischen Fachperson in die Wege zu leiten.
In Achtung des Bundesgerichtsurteils I 694/05 vom 15. Dezember 2006 ist diese, da eine
gerichtliche Instanz eine durch die Verwaltung vorzunehmende psychiatrische Begut-
achtung anordnet, durch eine unabhängige ärztliche Fachperson oder Institution durch-
zuführen. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin rechtfertigt sich, da
die ungenügende Abklärung einen streitigen Punkt betrifft, der im Verwaltungsverfahren
vollständig ungeklärt blieb (BGE 150 V 67 E. 5.2, 137 V 210 E. 4.4.1.4). Die Beschwerde
ist in dem Sinne gutzuheissen, als die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vor-
nahme der notwendigen psychiatrischen und psychologischen Abklärungen und zur
Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist.
6.
6.1 Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die
Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als
vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende
Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1).
6.2 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
Aufgrund des Verfahrensaufwandes werden die Kosten zu Lasten der IV-Stelle auf
CHF 500 festgesetzt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwer-
deführerin zurückbezahlt.
6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch
auf Parteientschädigung. Mit Kostennote vom 11. September 2024 macht die manda-
tierte Rechtsanwältin ein Honorar von CHF 3'100.00 (12.40 Stunden à CHF 250.00) zu-
züglich Auslagen von CHF 54.40 und Mehrwertsteuer von CHF 255.50, total
CHF 3'409.90, geltend. Dies erscheint im Vergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fäl-
len sowie in Anbetracht des hier mit Blick auf den Schriftenwechsel und den nicht aus-
serordentlichen Aktenumfang erforderlich gewesenen Aufwand als zu hoch.
Das ordentliche Honorar wird in Berücksichtigung der Natur und Bedeutung des Falls,
der Schwierigkeit, des Umfangs und der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit
festgesetzt (Art. 27 Abs. 1 und 40 GTar). Gemäss Art. 40 Abs. 1 GTar beträgt das An-
waltshonorar im Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts
und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
zwischen CHF 550.00 bis CHF 11'000.00. Der Honorarrahmen ist nicht, wie beim unent-
geltlichen Rechtsbeistand, um 30% zu kürzen (vgl. Art. 30 GTar; Bundesgerichtsurteil
6B_1422/2016 vom 5. September 2017 E. 3.2). Eine Stundenentschädigung ist im Ge-
setz nicht vorgesehen, einzig der ungekürzte Rahmentarif als «volle[r] Tarif» (vgl. Art. 30
Abs. 2 GTar, wonach zwischen gekürztem [Abs. 1] und vollem [Abs. 2] Tarif unterschie-
den wird). Das Gericht kann in Sonderfällen, d.h. bei einem ausserordentlichen oder
unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand sowie bei Verfahrensbeendigung ohne Sachur-
teil eine im Vergleich zum ordentlichen Tarif höhere bzw. tiefere Entschädigung zuspre-
chen bzw. die Honorare entsprechend kürzen (Art. 29 GTar). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist es weiter zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzu-
sehen. Das Gericht hat diesfalls bei einer Honorarbemessung alle prozessualen Bemü-
hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufzufassen und den effektiven Zeitauf-
wand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes zu beachten. Pauschalen nach Rahmen-
tarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Ver-
hältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall wiederum ausserhalb je-
des vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Aufwänden stehen
(BGE 143 IV 453 E. 2.5.1, 141 I 124 E. 4.3; Bundesgerichtsurteile 5A_461/2022 vom
vom 25. November 2020 E. 2.4). Bei Einreichung einer massgeblich begründeten Kos-
tennote mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer wird die Parteientschädigung um
diesen Mehrwertsteuerbetrag erhöht; wird hingegen eine Entschädigung pauschal zuge-
sprochen, ist die Mehrwertsteuer in diesem Pauschalbetrag enthalten und nicht noch
zusätzlich zu vergüten (BGE 125 V 201 E. 4a).
Nach dem Gesagten ist in casu die Tätigkeit der Rechtsvertreterin nur insoweit zu be-
rücksichtigen, als sie sich in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzlo-
ser oder überflüssiger Schritte. Dazu ist festzustellen, dass der von der Untersuchungs-
maxime beherrschte Sozialversicherungsprozess die Arbeit erleichtert. Insgesamt er-
scheint ein Aufwand über 12 Stunden für das Aktenstudium und Abfassen der Rechts-
schriften bzw. der Korrespondenzen und Telefonate als etwas überhöht und ist ange-
messen zu kürzen.
Das Kantonsgericht erachtet unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Schwierig-
keit des Verfahrens, des Inhalts der eingereichten Verfahrensunterlagen, der durch-
schnittlichen Komplexität der Rechtssache, des Umfangs der Akten sowie des für eine
gehörige Vertretung vor Kantonsgericht angezeigten Aufwands und des Obsiegens eine
Parteientschädigung von insgesamt CHF 3‘000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
für angemessen.
Das Kantonsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Sache zur
Vornahme der notwendigen Abklärungen und gestützt darauf zu einem neuen Ent-
scheid an die IV-Stelle zurückgewiesen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 werden der IV-Stelle auferlegt.
Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.00 wird der Beschwerdeführerin
zurückerstattet.
Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Sitten, 1. Oktober 2024