S1 24 44
URTEIL VOM 29. JULI 2024
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Candido Prada, Präsident; Dr. Thierry Schnyder und Christophe Joris,
Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker Salz-
mann, Naters
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS , Beschwerdegegnerin
(Ergänzungsleistungen; hypothetisches Einkommen; Art. 14a ELV)
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Januar 2024
Verfahren
A. Der 1986 geborene Beschwerdeführer bezog aufgrund einer zystischen Fibrose seit
August 2006 eine IV-Rente (Dossier Ausgleichskasse act. 9). Nach erfolgter Transplan-
tation stellte der gelernte Koch im November 2016 bei der IV-Stelle das Gesuch um Ge-
währung beruflicher Eingliederungsmassnahmen und eröffnete Mitte Mai 2018 einen
Gastronomiebetrieb (act. 23). Die anfänglich ausbezahlte ganze IV-Rente setzte die IV-
Stelle mit Verfügung vom 29. Juni 2020 per 1. August 2020 auf eine halbe herab. Be-
gründend führte sie aus, dem Versicherten sei eine angepasste, körperlich leichte Tätig-
keit seit Oktober 2016 zu 50% zumutbar. Durch den Eingliederungsdienst sei der Versi-
cherte bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit unterstützt worden. Der Entscheid des Ver-
sicherten, sich im Sommer 2018 selbstständig zu machen, führe dazu, dass er keinen
branchenüblichen Lohn erziele. Aus diesem Grund basiere die Berechnung auf der
Lohnstrukturerhebung (LSE). Es könne nicht sein, dass die Invalidenversicherung für
den Umstand aufzukommen habe, dass das selbstständig betriebene Geschäft zu wenig
gut laufe. Schliesslich könne nicht allein auf den Gastronomiebereich abgestellt werden,
da dem Versicherten eine Tätigkeit auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeits-
markt offenstehe (act. 33). Die Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft.
B. Bereits im Februar 2017 hatte sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) angemeldet (act. 5) und ab diesem Zeitpunkt solche bezogen (act.
8). Am 2. Juli 2020 rechnete die Ausgleichskasse dem Versicherten ein hypothetisches
Einkommen in der Höhe von Fr. 19'450.00 an (act. 34), annullierte und ersetzte diese
Verfügung jedoch am 25. November 2021, wobei sie Rückforderungen geltend machte
(act. 42). Die dagegen eingereichte Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid
vom 20. Juni 2023 gut. Bei der Berechnung des Einkommens stützte sich die Ausgleichs-
kasse auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen (act. 46).
Mit Verfügung vom 12. September 2023 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten
mit, ab dem 1. April 2024 werde ihm ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von Fr.
20'100.00 angerechnet, was eine Reduktion der monatlichen Ergänzungsleistung zur
Folge haben werde (act. 47).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2023 Einsprache (act. 48). Er
erklärte, er habe mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Form der Tätigkeit und
Integration in den Arbeitsmarkt gefunden, die seinen zu beachtenden gesundheitlichen
Einschränkungen am besten Rechnung trage. Er komme seiner Schadensminderungs-
pflicht damit vollumfänglich nach, zumal er seine Resterwerbsfähigkeit verwerte. Am
52).
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. Januar 2024 unter Be-
rufung auf das Mindesteinkommen für teilinvalide Personen nach Art. 14a ELV ab (act.
53).
C. Dagegen wurde am 26. Februar 2024 Beschwerde bei der sozialversicherungsrecht-
lichen Abteilung des Kantonsgerichts erhoben. Der Beschwerdeführer liess die Zuspra-
che einer ohne hypothetisches Einkommen berechneten Ergänzungsleistung beantra-
gen; subsidiär ersuchte er um Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung.
Zur Begründung liess er ausführen, die Ausgleichskasse verkenne, dass die Eingliede-
rungsmassnahmen gescheitert seien und er eine Erwerbslösung gefunden habe, die sei-
nen Verhältnissen bestens entspreche. Die Alternative wäre eine Beschäftigung in einer
Werkstätte, weil ihm ein Einsatz im ersten Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Wegen seiner
gesundheitlichen Situation und der Arbeitsmarktlage könne er das hypothetische Er-
werbseinkommen nicht erzielen. Dies müsse die IV-Stelle anerkennen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2024 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids. Die EL-Organe
seien mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähig-
keit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbe-
messung gebunden. Sie berufe sich daher auf den Schlussbericht des RAD vom
Der Beschwerdeführer replizierte am 8. Mai 2024. Der RAD habe, entgegen der Ansicht
der Beschwerdegegnerin, festgestellt, dass er mit seiner aktuell und seit Mai 2018 aus-
geübten Tätigkeit angepasst erwerbstätig sei. Ausserdem würden die Jahresrechnungen
und Stundenrapporte seine Tätigkeit im Betrieb belegen. Die selbstständige Erwerbstä-
tigkeit nehme er ernst und er habe diese im Wissen und Einverständnis mit der IV-Ein-
gliederungsstelle aufgenommen. Die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, er ar-
beite nicht, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, sei aktenwid-
rig und willkürlich.
Duplizierend hielt die Ausgleichskasse am 29. Mai 2024 an der Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens fest. Die IV-Stelle habe trotz Kenntnis des Geschäftsbetriebes
ein Einkommen von Fr. 28'962.40 festgesetzt. Im Übrigen seien die beruflichen Mass-
nahmen im Mai 2012 abgeschlossen worden.
Nachdem das Gericht am 31. Mai 2024 den Schriftenwechsel abgeschlossen hatte,
brachte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2024 vor, entgegen den Darlegungen der
Beschwerdegegnerin seien die Eingliederungsmassnahmen nicht im Jahr 2012, sondern
im April 2020 abgeschlossen worden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2024 liess er die Mit-
teilung des Sachbearbeiters der IV-Stelle vom 24. Juni 2024 und den Bericht des Uni-
versitätsspitals Zürich vom 21. Juni 2024 einreichen.
Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Erwägungen
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Leistungen
nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht. Das angerufene Gericht ist örtlich und sachlich zuständig
(Art. 56ff. ATSG, Art. 84 AHVG, Art. 81a VVRG, Art. 7 Abs. 2 RPflG). Der Beschwerde-
führer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung (Art. 59 ATSG), weshalb auf die form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 60 ATSG, Art. 61 lit. b ATSG).
2. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2024. Streitig ist
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2024 und in diesem Zusam-
menhang einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL zu
Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt hat. Die richterliche Beur-
teilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung
mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4).
3.
3.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten ELG- sowie ELV-Bestimmungen in Kraft
getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung
jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserheblichen Sachverhalt verwirklicht
hat. Da der Leistungsanspruch ab April 2024 Gegenstand des Verfahrens bildet, kommt
das neue Recht zur Anwendung.
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf
eine solche Rente hätten. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9
Abs. 1 ELG). Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11
Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich
um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so
ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen
als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art.
11 Abs. 1 lit. a ELG. Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag
angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art.
14a Abs. 1 ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für
den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1
ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a); der Höchstbetrag für
den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Pro-
zent (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei
einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
3.3 Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung der EL zustän-
digen Organe, den nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Er-
werbsunfähigkeit ermittelten IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durch-
führungsstellen der EL nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbststän-
dige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sach-
verhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich
beurteilt wird. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug
auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die
Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7,
140 V 267 E. 2.3, 117 V 202 E. 2b).
Die strenge Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversiche-
rung gilt unbesehen davon, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu
Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Bundesgerichtsurteil
9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass
der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene gesundheitliche Verände-
rung, welche – unter Umständen – berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Ver-
waltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht be-
kannt oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand die-
ser Entscheide bildete (Bundesgerichtsurteil 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
3.4 Nach der gültigen Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der Vorschrif-
ten von Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen oder
Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet
wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen
werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der
Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine
theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle
Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder übermässig er-
schweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsi-
tuation, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmögli-
chen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massge-
bend für die Berechnung der EL ist das hypothetische Einkommen, das die versicherte
Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3, 140 V 267 E. 2.2, 117 V
153 E. 2c).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11a
Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwert-
bar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Bundesgerichtsentscheid 9C_549/2016 vom
4.
4.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. August 2020
eine halbe IV Rente bezieht und mit Jahrgang 1986 keine 60 Jahre alt ist. Sein Leis-
tungsvermögen in einer leichten, angepassten Tätigkeit beläuft sich auf 50%. Der Versi-
cherte geht seit Sommer 2018 einer selbstständigen Tätigkeit nach. Er erzielt ein Ein-
kommen, das variiert und den Grenzbetrag gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht.
4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 ELV ist ihm daher
grundsätzlich ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Art. 14a Abs. 2 ELV
enthält diesbezüglich als Verfahrensvereinfachung die widerlegbare Vermutung, dass es
teilinvaliden Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle
festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die darin festgelegten Grenzbeträge im
Sinne eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu erzielen (BGE 141 V 343 E. 5.1).
Wie der Beschwerdeführer richtig dargelegt, zieht in verfahrensrechtlicher Hinsicht die
Vermutung gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV eine Umkehr der Beweislast nach sich: Bei
unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwer-
ten, wird das entsprechende Einkommen angerechnet. Die versicherte Person hat den
Beweis des Gegenteils zu erbringen, wenn sie diese Rechtsfolge verhindern will. Dabei
muss die Unverwertbarkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erstellt sein, was in der Regel konkrete, erfolglos gebliebene Arbeitsbemühungen vo-
raussetzt (Bundesgerichtsurteil 9C_426/2021 vom 29. November 2021 E. 3.1; CARI-
GIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. A. 2021, S. 216 N. 543 ff.).
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt der Grundsatz, dass das mögliche Erwerbs-
einkommen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln ist. Zu
Recht bringt der Beschwerdeführer vor, dass im Gegensatz zur Invalidenversicherung,
die von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgeht, bei den Ergänzungsleistungen ins-
besondere das Alter, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung und die konkrete Arbeits-
marktlage zu berücksichtigen sind. Bei einer EL-berechtigten teilinvaliden Person kann
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens entfallen, wenn sie nachweist, dass
sie ihre theoretische Resterwerbsfähigkeit nicht wirtschaftlich nutzen kann, die Vermu-
tung von Art. 14a ELV also widerlegt. Die versicherte Person kann hierfür objektive und
subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines höheren Erwerbs-
einkommens verhindern oder erschweren.
4.3 In casu macht der Beschwerdeführer vorweg gesundheitliche Beeinträchtigungen
geltend, welche es ihm verunmöglichen sollen, die verbleibende Resterwerbsfähigkeit
auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt besser zu verwerten. Gemäss den IV-Akten ist der
Beschwerdeführer seit 1. Oktober 2016 für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten mit eini-
gen funktionellen Einschränkungen zu 50% arbeitsfähig, weshalb die Ausführungen des
Beschwerdeführers in Bezug auf den Tabellenabzug von 20% obsolet sind. Der RAD hat
im März 2020 nach einer Aktenwürdigung festgehalten, daran habe sich nichts geändert.
Der Allgemeinzustand war unverändert auf einem eher tiefen Niveau, dennoch wurde
ausdrücklich an der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit festgehalten. Grundsätzlich sei
die Tätigkeit als Koch nicht mehr zumutbar, wobei der Versicherte quasi in häuslicher
Umgebung koche, also seinen Beruf eigentlich «fast angepasst» ausübe. Dem Schluss-
bericht der Eingliederungskoordinatorin vom April 2020 kann entnommen werden, dass
auch die Fachärzte des Universitätsspitals Zürich die Arbeit in der Küche noch als zu-
mutbar taxierten. Die Küche sei nur mittags offen, so dass die Lunge des Versicherten
durch die Hitze in der Küche und den körperlichen Stress nicht überfordert werde. Auch
seitens der Fachärzte blieb jedoch der Versicherte in angepasster Tätigkeit zu 50% rest-
erwerbsfähig (vgl. auch IV-Sachbearbeiterbericht vom 24. Juni 2024). Dies wurde auch
mit Bericht vom 21. Juni 2024 bestätigt (Ziffer 4.1 und 4.2), wobei die Arbeitsunfähigkeit
für körperlich schwere Arbeiten in staubbelasteter Umgebung attestiert wurde (Ziffer
1.3). Unter diesen Umständen kann geschlussfolgert werden, dass der Versicherte im
Zeitpunkt der hier strittigen Verfügung in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 50% ar-
beitsfähig gewesen wäre. Demnach greift vorliegend grundsätzlich die gesetzliche Ver-
mutung eines Einkommensverzichts, da der Beschwerdeführer im hier massgebenden
Zeitpunkt tatsächlich lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Stunden absolvierte
(Beleg Nr. 11 der Beschwerde).
Der Beschwerdeführer bringt als Grund, der einer höheren Verwertung seiner verblei-
benden Erwerbsfähigkeit entgegensteht, die gescheiterten Eingliederungsmassnahmen
vor. In Berufung auf das bei der IV-Stelle durchlaufene Eingliederungsverfahren macht
er geltend, es hätten keine Aussichten bestanden, auf dem massgebenden tatsächlichen
Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden. Den von ihm hinterlegten Belegen kann jedoch
nicht der Nachweis entnommen werden, dass es ihm aktuell nicht möglich gewesen
wäre, eine adäquat zumutbare leichte Tätigkeit zu finden. Gemäss Beschluss der IV-
Stelle war es sodann vielmehr der Versicherte, der sich für den Weg der Selbstständig-
keit entschieden hatte. Mit Schreiben vom 13. August 2019 teilte dieser auch mit, er habe
sich neu orientiert (act. 23). Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers kann
aufgrund der hinterlegten Eingliederungsakten jedenfalls nicht davon ausgegangen wer-
den, die Eingliederungsversuche der Invalidenversicherung seien gescheitert. Die Akten
lassen auch nicht den Schluss zu, dem Versicherten sei nur noch der Weg in die Selbst-
ständigkeit mit tiefen Gewinnen offengestanden. Vielmehr wollte der Versicherte «sein
Ding» durchziehen, wobei sein subjektiver Eingliederungswille auf die selbstständige Tä-
tigkeit gerichtet war. Daran ändert nichts, dass die Eingliederungsberaterin die Auf-
nahme einer selbstständigen Tätigkeit billigte, zumal der Versicherte sich durchaus auch
für eine andere Erwerbslösung hätte entscheiden können.
Diese Tatsache kann auch der dem Scheidungsurteil vom 6. Oktober 2017 zugrundelie-
genden Scheidungskonvention entnommen werden, wonach der Versicherte – neben
der IV-Rente – ein monatliches Einkommen von Fr. 2'500.00 erzielte. Schliesslich war
der Versicherte kurz vor Eröffnung des Betriebes während mehrerer Monate unselbst-
ständig tätig, wo er ein monatliches Einkommen von über Fr. 2'000.00 tatsächlich erzie-
len konnte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist somit nicht von einer Un-
verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50% auf dem 1. Arbeitsmarkt auszugehen.
Einfache Hilfsarbeiten brauchen keinen mittelgradigen Bildungsstand und auch fehlende
berufsspezifische Erfahrung kann kompensiert werden durch eine entsprechend sorg-
fältige Instruktion und eine entsprechende Rücksichtnahme seitens der Vorgesetzten.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gäbe es auf dem tatsächlichen Arbeits-
markt Arbeitsplätze, die für den Beschwerdeführer geeignet wären und die er im Umfang
von 50% ausüben könnte. Der 38-jährige Versicherte hat keine familiären Betreuungs-
pflichten, die einer 50%igen Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Er ist seit Herbst 2017
berufstätig und verfügt, bedingt durch seine bisherige Tätigkeit, über ein gutes Bezie-
hungsnetz.
Auch sein Vorbringen, die Beschwerdegegnerin handle treuwidrig, überzeugt nicht.
Spätestens seit dem ergangenen IV-Entscheid wusste der Beschwerdeführer, dass
grundsätzlich von einer Restarbeitsfähigkeit im Umfang von 50% in einer behinderungs-
angepassten Tätigkeit ausgegangen wird. Grundsätzlich ist eine versicherte Person im
Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht spätestens ab der Anmeldung bei den Sozi-
alversicherungen gehalten, alles ihr Zumutbare zu unternehmen, um das verbleibende
Arbeitsvermögen zu verwerten.
Nach dem Dargelegten gelingt dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht, dass es ihm
wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage praktisch unmöglich ist, das
hypothetische Einkommen in einer adäquat zumutbaren Tätigkeit zu erzielen. Zudem ist
zu berücksichtigten, dass es vorliegend nicht um einen Sachverhalt der fehlenden, son-
dern der unzureichenden Verwertung der Resterwerbsfähigkeit geht. Bei der EL-Berech-
nung wird das tatsächliche Erwerbseinkommen zwar angerechnet, solange ein solches
wenigstens in einer gewissen Höhe erzielt wird. Dies trifft vorliegend jedoch nicht zu,
zumal die monatlichen Einkünfte seit Jahren sehr bescheiden sind. Gerade um den
Sachverhalt der unzureichenden Verwertung der Resterwerbsfähigkeit zu regeln, wur-
den die Bestimmungen des Art. 14a Abs. 2 ELV mit der Anrechnung bestimmter pau-
schalierter Mindestbeträge eingeführt (BGE 141 V 343 E. 5.4).
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei seiner Schadensminderungspflicht auf-
grund der gewissenhaften Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit vollumfänglich
nachgekommen. Er räumt in diesem Zusammenhang aber selber ein, dass er seit Jahren
nur sehr bescheidene Einkommen erzielt (vgl. act. 45 Schreiben vom 15. Februar 2023
S. 2; Beleg Nr. 17 der Beschwerde). Dabei mag unerheblich bleiben, dass der Versi-
cherte, wie er mit den Jahresrechnungen und Stundenrapporte zu belegen versucht, im
Rahmen seiner Selbstständigkeit sein Möglichstes versucht. Bereits vor Aufnahme der
selbstständigen Erwerbstätigkeit verwies die Eingliederungskoordinatorin auf die (be-
scheidene) Grösse des selbstständig geführten Betriebes und die damit einhergehend
beschränkten wirtschaftlichen Chancen sowie Pensumsmöglichkeiten (Beleg Nr. 6 der
Beschwerde). Dies führte unweigerlich auch dazu, dass bei der Berechnung der IV-
Rente – entgegen den damaligen Einwänden des Beschwerdeführers – nicht auf das
tatsächliche Einkommen abgestellt wurde. Im Rahmen der gesetzlich verankerten Scha-
denminderungspflicht rechnete die IV-Stelle daher das Einkommen an, das der Versi-
cherte trotz Gesundheitsschadens in zumutbarer Weise hätte erzielen können. In diesem
Sinne ist auch im Bereich der Ergänzungsleistungen das in Art. 14a Abs. 2 ELV festge-
setzte Mindesteinkommen anzurechnen. Im Entscheid vom 22. September 2000 (publi-
ziert in AHI-Praxis 2001 S. 132 ff.) hat das Bundesgericht die zeitliche Ausdehnung einer
tatsächlichen Tätigkeit als zumutbar erachtet. Ein hypothetisches Einkommen wurde
auch einer selbstständig erwerbenden Künstlerin angerechnet (vgl. Sozialversiche-
rungsgerichtsurteil Kanton Zürich, ZL.2016.00142 vom 20. März 2018 E. 3.1 ff). Um in
Fällen mit unzureichender Verwertung der Resterwerbsfähigkeit schwierige Ermessens-
fragen zu verhindern, wurde mit Art. 14a Abs. 2 ELV eine Regelung – nämlich die An-
rechnung bestimmter pauschalierter Mindestbeiträge – geschaffen.
Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, verschiedene andere Tätigkeiten auspro-
biert zu haben. Den Beweis dafür bleibt er aber schuldig. Solche sind aus den Akten
auch nicht ersichtlich. Sein Einwand, Stellenbemühungen auf dem 1. Arbeitsmarkt wären
zum Vorneherein aussichtslos gewesen, überzeugt ebenfalls nicht. Trotz erschwerter
Umstände hat auch der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine
Chance, auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden, mit der die
Pauschalbeträge hätten erzielt werden können. Gründe, weshalb er seine theoretische
Resterwerbsfähigkeit nicht wirtschaftlich hätte nutzen können, liegen jedenfalls nicht vor.
Der Beschwerdeführer wäre aufgrund seiner spezifisch ergänzungsleistungsrechtlichen
Schadensminderungspflicht gehalten gewesen, sich um eine (weitere) Arbeitsstelle zu
bemühen, die auf die Erfüllung der eigentlichen Schadensminderungspflicht in der Form
der Erzielung eines den Pauschalbeträgen entsprechenden Erwerbseinkommens ab-
zielt. Diese Pflicht hat er aber nicht erfüllt.
Folglich gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die gesetzliche Vermutung, wonach er
seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich hinreichend verwerten kann, durch den Beweis
des Gegenteils umzustossen. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berech-
nung der EL zu Recht ein hypothetisches Mindesteinkommen für Teilinvalide. In Bezug
auf die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene betragliche Höhe des hypothetischen
Einkommens von Fr. 20'100.00 sind keine Erläuterungen notwendig.
4.4 In Würdigung der konkreten Umstände kommt daher das Gericht zum Schluss, dass
von einem pauschalierten hypothetischen Einkommen auszugehen ist. Es kann auch
festgehalten werden, dass aufgrund der gegebenen Sachlage sich die vom Beschwer-
deführer subsidiär beantragten weiteren medizinischen Abklärungen und Rückweisung
erübrigen.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1 Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
5.2 Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, kosten-
los (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Das Kantonsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet.
Sitten, 29. Juli 2024