S1 24 145
URTEIL VOM 1. APRIL 2025
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candido Prada und Dr. Thierry Schnyder,
Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schilliger, Ol-
ten
gegen
KANTONALE IV-STELLE , Beschwerdegegnerin
(Invalidenversicherung, Assistenzbeitrag)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juli 2024
Verfahren
A. Die 1995 geborene Beschwerdeführerin ist aufgrund von Geburtsgebrechen seit
Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung angemeldet und bezieht eine ganze IV-
Rente, Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie einen Assistenz-
beitrag (Akten der Beschwerdegegnerin S. 4 ff.).
Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 liess die Versicherte mitteilen, sie miete ab
sich aber weiterhin von Donnerstag 09.00 Uhr bis Freitag 16.00 Uhr in einer Stätte bzw.
Wohngruppe auf (S. 4113 f.). Am 29. April 2024 klärte die Beschwerdegegnerin die Ver-
hältnisse vor Ort ab (S. 4207 ff.). Gestützt auf den Abklärungsbericht setzte sie den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf einen Assistenzbeitrag nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (S. 4201 ff.) mit Verfügung vom 22. Juli 2024 (S. 4298 ff.) auf maximal
Fr. 106'162.80 pro Jahr fest.
B. Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 16. September 2024 Beschwerde
erheben und beantragte einen höheren Assistenzbeitrag sowie die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin liess sich am 26. November 2024
vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Am
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen
direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 IVG).
In casu ist es somit die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts
(Art. 7 Abs. 2 RPflG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 RVG und Art. 81a VVRG), die als kantonales
Versicherungsgericht für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Sozial-
versicherungsrechts zuständig ist. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin
von der Verfügung der Beschwerdegegnerin berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Sie ist somit zur Beschwerde
legitimiert. Auf die form- (Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht (Art. 60 ATSG) eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag:
(a) denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Absätze 1-4 ausgerichtet wird;
(b) die zu Hause leben; und (c) die volljährig sind. Gemäss Art. 42quinquies IVG wird ein
Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt
und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Vo-
raussetzungen erbracht werden. Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrages
ist die für die Hilfeleistung benötigte Zeit. In den folgenden Bereichen kann u.a Hilfebe-
darf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen (ATL), (b) Haushaltsführung,
(c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (h) Überwachung während des Ta-
ges und (i) Nachtdienst (Art. 39c IVV).
Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e
Abs. 1 IVV). Sie benutzt zur Berechnung des Assistenzbeitrages das vom Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2.
Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird im Kreisschreiben
des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB) erläutert. Der Hilfebedarf jedes (Teil-) Be-
reichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe umfasst Zeitwerte entsprechend des Hil-
febedarfs (von Stufe 0=kein Bedarf, volle Selbstständigkeit bis Stufe 4=umfassender Be-
darf, keinerlei Selbstständigkeit). Die Stufen mit den dazugehörenden Brandbreiten sind
pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang 3 (Rz 4009 KSAB). Jeder (Teil-) Be-
reich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tätigkeit muss entschieden wer-
den, welche Stufe der versicherten Person für die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist. Bei
jeder Stufe ist ein Minutenwert hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder Tätigkeit
ergibt dann die Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs. Die Stufe bestimmt sich nach
den Brandbreiten gemäss Anhang 3 des KSAB (Rz 4015). In jedem Bereich kann bei
Versicherten, deren Bedarf begründet über dem verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zu-
satzaufwand gewährt werden (z.B. bei starken Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein
Zusatzaufwand von 10 Minuten). Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt
werden, wenn der normale Hilfebedarf im entsprechenden (Teil-)Bereich mindestens die
Stufe 3 erreicht (Rz 4016 KSAB).
Gemäss Art. 39e IVV gelten als monatliche Höchstansätze für Hilfeleistungen in den
Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV (ATL, Haushalt und Freizeit) pro alltägliche Lebens-
verrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde, bei
schwerer Hilflosigkeit 40 Stunden (Abs. 2 lit. a Ziff. 3) und für Hilfeleistungen in den Be-
reichen nach Art. 39c lit. d-g IVV (Erziehung und Kinderbetreuung, ehrenamtliche Tätig-
keit, Weiterbildung, Erwerbstätigkeit) insgesamt 60 Stunden (Abs. 2 lit. b) sowie für die
Überwachung nach Artikel 39c Buchstabe h: 120 Stunden (Abs. 2 lit. c). Für die Berech-
nung des Höchstbetrages in den Bereichen ATL, Haushalt und Freizeit geht man vom
Grad der Hilflosigkeit und der Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen aus (vgl. Tabelle
Rz 4086 KSAB). Die Höchstansätze werden für jeden Tag und jede Nacht, die die ver-
sicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, gekürzt (Art. 39e Abs. 4 IVV).
3. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag.
3.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung u.a. fest, die Versi-
cherte sei in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erhebli-
chem Umfang auf Dritthilfe angewiesen. Daraus resultiere, dass der Versicherten im
Hinblick auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, den Haushalt und die Freizeit maximal
240 Stunden pro Monat angerechnet werden könnten. Abzüglich der 66.46 Stunden pro
Monat aufgrund von Institutionsaufenthalten liege die individuell gültige Höchstgrenze
der Versicherten in casu bei 173.54 Stunden pro Monat. Ferner sei bei der Versicherten
grossmehrheitlich bereits eine maximale Unterstützungseinstufung in die Stufe 4 vorge-
nommen worden. Der dabei mit Hilfe des standardisierten Abklärungsinstruments
FAKT2 ermittelte Hilfebedarf betrage insgesamt 213.63 Stunden pro Monat und über-
treffe damit die individuell gültige Höchstgrenze um 40.09 Stunden. Er müsse deshalb
gekürzt werden. Ein höherer, als ein Assistenzbeitrag von maximal Fr. 106'162.80 könne
deshalb trotz der Einwände der Versicherten nicht in Betracht kommen. Ergänzend
nahm die Beschwerdegegnerin zu den einzelnen Lebensverrichtungen dennoch Stel-
lung und kam zum Schluss, insgesamt erweise sich die Einschätzung im FAKT2 als kor-
rekt.
Ergänzend legte sie in der Beschwerdeantwort dar, im Hinblick auf die Abzüge betref-
fend die Zahl der jährlichen Aufenthaltstage in einer Tagesstätte oder Wohngruppe
könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Pauschalen abgestellt werden.
Ferner sei entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin am Beweiswert des Ab-
klärungsberichtes vom 3. Mai 2024 festzuhalten. Zusammenfassend schloss die Be-
schwerdegegnerin, dass selbst bei Anerkennung von punktuell (noch) höheren Stufen
im FAKT2 kein höherer Assistenzbeitrag resultiere.
3.2 Die Versicherte machte beschwerdeweise im Wesentlichen geltend, es sei einer-
seits die tatsächliche Zahl der Aufenthalte in der Tagesstätte bzw. Wohngruppe und
seien andererseits höhere Einschränkungen innerhalb der einzelnen alltäglichen Le-
bensverrichtungen zu berücksichtigen. Sie bemängelte die Beweiskraft des Abklärungs-
berichts. Darüber hinaus machte sie trotz der Ausschöpfung des Maximalbetrages ein
Interesse geltend, den Bedarf im Rahmen des FAKT2 zu überprüfen, da dieser oft auch
Grundlage für die Abgeltung von Krankheits- und Behinderungskosten der Ergänzungs-
leistung bilde. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie Körperpflege seien ge-
mäss ärztlichen Berichten bei Transfers zwei Personen notwendig. Hinsichtlich der Fort-
bewegung sei sie eingeschränkt, da sie nur einige Meter mit dem Rollstuhl fahren könne,
aber nicht zielgerichtet. Die Nahrungsmittelauswahl und die Zubereitung seien aufgrund
der grossen Probleme beim Kauen erschwert. Wie bei den Transfers seien auch beim
Duschen zwei Personen erforderlich. Der Aufwand der Familie bei Ferien- und Thera-
piereisen sei auf Stufe 4 anzuheben, weil die verschiedenen Hilfsmittel und wohnlichen
Anpassungen fehlen würden. Schliesslich müsse alle zwei Tage ein Abführmittelzäpf-
chen verabreicht werden. Dieser Zeitaufwand sei erheblich und in Analogie zum Du-
schen regelmässig.
Replizierend ergänzte sie, der Grund für nachträgliche Anpassungen der Aussagen sei,
dass die enorm aufwändige Hilfe vorwiegend von den Eltern geleistet worden sei und
die Abklärung der IV bereits am zweiten Tag des Alleinwohnens durchgeführt worden
sei. Erst mit der Zeit habe man festgestellt, dass für die Transfers zwei Hilfspersonen
notwendig seien. Auch habe die Tagesstätte die Notwendigkeit einer Zweitperson beim
Transfer bestätigt. Schliesslich seien, entsprechend den Aufenthalten in heilpädagogi-
schen Schulen, die Aufenthalts- und Abwesenheitstage möglichst genau festzulegen.
Für Veränderungen würden ferner die Revisionsbestimmungen gelten.
4.
4.1 Hinsichtlich der Kürzung des Höchstansatzes wegen Aufenthalts in einer Institution
steht fest, dass die Beschwerdeführerin zwei Tage und eine Nacht pro Woche in einer
Tagesstätte bzw. einer Wohngruppe verbringt, wobei die Tagesstätte während sechs
Wochen im Jahr geschlossen ist. Sie bemängelt, dass die tatsächliche Zeit der jährlichen
Aufenthaltstage unberücksichtigt bleibe.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 2 IVG ist der Aufenthalt in einer Institution
beim Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Das Bundesgericht ent-
schied sich in BGE 140 V 543 E. 3.5.4 für eine pauschale Kürzung des anrechenbaren
Zeitbedarfs in dem Sinn, als ein prozentualer Abzug auf der Grundlage des regelmässi-
gen Aufenthalts in einer Institution vorzunehmen sei. Diese Regelung sei nicht geset-
zeswidrig, geschweige denn willkürlich. Der Assistenzbeitrag werde lediglich für regel-
mässig, nicht aber punktuell anfallenden Hilfebedarf ausgerichtet. Auch sprächen Prak-
tikabilität und Rechtssicherheit gegen die individuelle Situationsberechnung unter Be-
rücksichtigung jeglicher Ferienabwesenheiten und Feiertage sowie der durchschnittli-
chen Krankheitstage. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich regelmässig an zwei
Tagen und einer Nacht pro Woche in einer Tagesstätte bzw. Wohngruppe aufzuhalten.
Unstrittig ist weiter, dass die Tagesstätte während sechs Wochen ferienbedingt ge-
schlossen ist. Dass aufgrund von Feiertagen gelegentlich ein Aufenthalt in der Tages-
stätte bzw. Wohngruppe entfällt, kann nicht Anlass einer individuellen Berechnung sein.
Wie die Beschwerdeführerin selber darlegt, fallen diese Tage jeweils auf unterschiedli-
che Wochentage und sind im Übrigen zum Teil kantonal unterschiedlich geregelt. Diese
individuellen Gegebenheiten sind daher ausser Acht zu lassen. Dem Einwand der Be-
schwerdeführerin, bei Aufenthalten in heilpädagogischen Schulen würden bei der Fest-
legung der entsprechenden Kürzungen Ferien jeweils auch anteilsmässig berücksichtigt,
ist entgegenzusetzen, dass der Abzug vom Bereich und Institutionstyp abhängt (BGE
150 V 340 E. 6.3 mit Hinweis). Die erwachsene Versicherte absolviert ihre externen Auf-
enthalte in einer Tagesstätte bzw. Wohngruppe, unabhängig von einem Schulplan. In-
sofern ist ihre Situation nicht mit einer solchen von Kindern in einer heilpädagogischen
Schule vergleichbar. Inwiefern schliesslich die Revisionsbestimmungen zu berücksichti-
gen wären, ist nicht nachvollziehbar.
Nach dem Dargelegten und in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung verbleibt es beim Abzug von 66.46 Stunden. Bei einem errechneten Maximalbe-
darf von 240 Stunden (Rz 4086 KSAB) für die Bereiche ATL, Haushaltsführung, gesell-
schaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung und bei schwerer Hilflosigkeit resultiert für
die Versicherte eine individuell gültige Höchstgrenze von 173.54 Stunden pro Monat.
4.2 Die Beschwerdegegnerin ermittelte mittels FAKT2 zum Assistenzbeitrag am 3. Mai
2024 (S. 4241) in den Bereichen ATL, Haushalt und Freizeit einen relevanten gesamten
Hilfebedarf von 213.63 (132.63+55.65+25.35) Stunden pro Monat (S. 4232). Dieser
übertrifft bereits um 40.09 Stunden die individuell gültige Höchstgrenze von 173.54 Stun-
den (anerkannter Hilfebedarf), sodass in Bezug auf die Höhe des Assistenzbeitrages
selbst unter Anrechnung weiterer Zusatzaufwände oder höheren Einstufungen kein hö-
herer Assistenzbeitrag resultierte. Ist der für den Assistenzbetrag anrechenbare Zeitauf-
wand geringer als der ermittelte Gesamtbedarf, bildet er die obere Grenze für den Leis-
tungsanspruch (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a IVG; BGE 140 V 543 E. 3.4.1).
In concreto macht die Beschwerdeführerin trotz der Ausschöpfung des Maximalbetrages
ein Interesse geltend, den Bedarf im Rahmen des FAKT2 zu überprüfen, da dieser oft
auch Grundlage für die Abgeltung von Krankheits- und Behinderungskosten der Ergän-
zungsleistung bilde. In casu bildete weder dieser Anspruch noch der Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen oder auf Hilflosenentschädigung Gegenstand der Verfügung vom
sistenzbeitrag (vgl. BGE 150 V 340 E. 3.4, 140 V 543 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Urteil des
Versicherungsgerichts St. Gallen EL 2022/2 vom 15. Juli 2022). Unter diesem Aspekt
sind die Vorbringen betreffend den Hilfebedarf zulässig und der Vollständigkeit halber zu
prüfen.
4.3
4.3.1 Am 29. April 2024 fand die Abklärung sowohl in der elterlichen als auch in der neu
gemieteten Wohnung der Beschwerdeführerin statt (S. 4247). Der entsprechende Be-
richt und der Abklärungsbogen FAKT2 ergingen am 3. Mai 2024 (S. 4207 ff und 4241
ff.).
Ein Abklärungsbericht (Art. 57 Abs. 1 lit. i IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) unter
dem Aspekt der Hilflosigkeit oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu
genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtli-
chen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Un-
klarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf
alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen
nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per-
sonen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässi-
gen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37
IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Über-
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht
greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie-
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein,
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sach-
verhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Rechtsprechung ist auch
massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbei-
trag (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
4.3.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt in einem ersten Punkt, die Abklärung sei nur
wenige Tage nach ihrem Auszug aus der Elternwohnung erfolgt, weshalb der Hilfebedarf
noch nicht habe konkret festgelegt werden können.
Die seit dem 1. März 2024 gemietete Wohnung konnte am 29. April 2024 besichtigt wer-
den. Gemäss den Feststellungen der Abklärungsperson habe in Bezug auf den Zugang
zur Terrasse sowie dem Badezimmer Anpassungsbedarf bestanden. Die Wohnung sei
noch renoviert und eingerichtet worden, eine Woche im März und zwei Wochen im April
sei man in die Ferien verreist. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 26. April 2024
dauernd in der gemieteten Wohnung auf. Die ersten Nächte seien gut verlaufen. Einige
Sachen, die die Beschwerdeführerin benötige, seien noch in der elterlichen Wohnung
(Stehbrett, Walker…) und würden noch in die Mietwohnung gebracht (S. 4247). Von
Montag bis Freitag (recte Mittwoch) sei die Tante als Assistenzperson angestellt. Don-
nerstag und Freitag werde die Beschwerdeführerin durch die Eltern aufgenommen und
nach Visp gebracht bzw. dort abgeholt. Das Wochenende werde durch die Eltern abge-
deckt; die Abendstunden während der Woche ab und zu durch Studenten. Die Mittags-
mahlzeit werde in der elterlichen Wohnung für alle zubereitet. Hinsichtlich des Früh-
stücks und Abendessens erfolge die Zubereitung in der Wohnung der Beschwerdefüh-
rerin. Diese Darlegungen zeigen, dass die Beteiligten den Wohnungswechsel sogfältig
geplant und umgesetzt haben, sodass es bereits nach wenigen Tagen möglich war, zu
veranschaulichen, wie sich der Alltag der Beschwerdeführerin gestaltete. Nach dem Ge-
sagten erweist sich die beschwerdeweise vorgebrachte Beanstandung einer verfrühten
Abklärung als unbehelflich.
4.3.3 Mit Bericht vom 3. Mai 2024 (S. 4241) nannte die Abklärungsperson die bekannten
Diagnosen einer spastisch-athetotischen zerebralen Bewegungsstörung und Strabismus
divergens. Die gesundheitliche Situation sei unverändert, wobei auf den Abklärungsbe-
richt vom 29. November 2012 (S. 1750 ff.) verwiesen wurde.
Die medizinischen Akten zeigen ein seit Jahren unverändertes Krankheitsbild (vgl. z.B.
Diagnosen im Bericht vom 17. Dezember 2021 [S. 4196]). Die Beschwerdeführerin
macht auch nicht geltend, dass sie im Alltag immer mehr körperliche Abläufe/Ausführun-
gen habe, welche ihr trotz Unterstützung nicht mehr gelingen würden. Einzig hinsichtlich
der Transfers wird beschwerdeweise unter Beilage ärztlicher und anderer Berichte nach-
träglich ausgeführt, es seien zwei Personen notwendig. Diesbezüglich ist auf die Anga-
ben anlässlich der Haushaltsabklärung vom 29. April 2024 zu verweisen, wonach es der
Beschwerdeführerin möglich sei, ihr rechtes Bein durchzustrecken und es nur eine Per-
son bei der Durchführung der Körperpflege, der Notdurft usw. bedürfe. Der Hebelift
werde selten gebraucht und komme insbesondere zum Einsatz, wenn die Eltern unter
Rückenschmerzen leiden würden. Es wurde explizit ergänzt, dass eine Person die
Transfers alleine durchführen könne. Einige Assistenzpersonen würden ab und zu Hilfe
brauchen, wobei es aber das Ziel sei, dies alleine zu machen. Die Versicherte könne
sich festhalten und auf einem Bein kurz stehen. Dabei müsse sie gehalten werden
(S. 4242).
Den „Aussagen der ersten Stunde“ kommt im Allgemeinen grösseres Gewicht zu als
späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E.
5.2.2). Entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin
daher zu Recht auf diese ersten Angaben während der Abklärung vor Ort abgestellt. Es
ist nicht einzusehen, aus welchem Grund die Eltern der Beschwerdeführerin bei dieser
Abklärung falsche Angaben hätte machen sollen. Ihre Angaben zur Unterstützung er-
scheinen aufgrund ihren klaren und detaillierten Formulierung durchaus nachvollziehbar
und zuverlässig, zuverlässiger jedenfalls als die beschwerdeweise erhobenen Behaup-
tungen und Stellungnahmen Dritter, die unter Umständen von Überlegungen versiche-
rungsrechtlicher Art beeinflusst sein könnten. Im Übrigen entspricht diese erste Aussage
der geschilderten Alltagssituation, wonach die Versicherte im Regelfall durch eine Assis-
tenzperson betreut wird. Hinsichtlich der Transfers kann auch auf die früheren Angaben
verwiesen werden, wonach sich die Beschwerdeführerin auf dem rechten Bein abstützen
kann, wenn man sie voll unter den Achseln unterstützt und mit Hilfe einer Drehscheibe
verlagert (S. 1750, S. 1752). An einer allfälligen punktuell benötigten Hilfeleistung durch
eine Zweitperson, wie sie in der Anfangsphase der Assistenzperson oder bei ärztlichen
Visiten erfolgen könnte, fehlt es an der Regelmässigkeit. Der Assistenzbeitrag wird für
regelmässigen, nicht für punktuell anfallenden Hilfebedarf ausgerichtet.
Hinsichtlich der Mobilität im Innern haben sich die Verhältnisse gegenüber der früheren
Wohnsituation vereinfacht. Die gemietete Wohnung befindet sich im Erdgeschoss und
auf einer Ebene. Gemäss Eingabe vom 25. Mai 2024 kann die Versicherte den Rollstuhl
bewegen. Sie kann auch einige Meter mit dem Rollstuhl fahren (S. 5 der Beschwerde).
Die Abklärungsperson hat in diesem Teilbereich die Stufe 3 berücksichtigt. Diese ist an-
wendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung
oder eine bescheidene Eigenleistung möglich ist. In der Stufe 3 benötigt die versicherte
Person demnach in grossem Umfang direkte Hilfe (Ziffer 4013 KSAB), wogegen sie unter
Anwendung der Stufe 4 gar nichts selbstständig tun könnte, was nach dem Dargelegten
nicht zutrifft. Hinsichtlich des Austrittsberichts des Schweizer Paraplegiker Zentrums
(SPZ) vom 17. Dezember 2021 wurde eine Fahrschule in Bezug auf einen Elektroroll-
stuhl absolviert (S. 4197). Feststellungen zur Mobilität mit einem unmotorisierten Roll-
stuhl wurden nicht gemacht, weshalb die Darlegungen des SPZ nicht von Belang sein
können.
Der Abklärungsbericht wurde von einer qualifizierten Person der Beschwerdegegnerin
erstellt. Sie besuchte in Begleitung eines Juristen die Versicherte in ihrer Wohnung und
erhielt damit Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen. Es sind keine
Hinweise ersichtlich, dass die Abklärungsperson nicht geeignet gewesen wäre, die Ab-
klärung an Ort und Stelle durchzuführen. Die Beschwerdegegnerin ging daher im Resul-
tat zur Recht davon aus, dass eine Einschränkung auf der zweithöchsten Stufe gegeben
sei.
4.3.4 Zum Bereich Ernährung wurden die von den Eltern der Beschwerdeführerin ge-
machten Angaben im Abklärungsbericht sowie im FAKT2 korrekt wiedergegeben. Nebst
der Maximaleinstufung hat die Sachverständige Zusatzaufwände für besonders zeitauf-
wändiges Kauen/Schlucken sowie erschwertes Eingeben aufgrund der starken Spas-
men anerkannt (Punkt 1.3.4 FAKT2, S. 4213). Damit hat sie dem Umstand, dass die
Versicherte grosse Probleme beim Kauen hat, genügend Rechnung getragen. Die gel-
tend gemachten Nahrungsmittelunverträglichkeiten und die dadurch erschwerte Zube-
reitung sind in der Festlegung der Höchststufe abgegolten. Im Übrigen wird das Mittag-
essen gemäss Darlegungen der Eltern für alle in der elterlichen Wohnung zubereitet.
4.3.5 Es wird in einem weiteren Punkt vorgebracht, die Familie gelange bei Ferien- und
Therapiereisen immer wieder an die Grenzen der Leistungsfähigkeit, weil u.a. verschie-
dene Hilfsmittel fehlen würden. Die Abklärungsperson hat in diesem Unterbereich eine
Einstufung 2 und im Total des Bereichs Freizeit bei einem Hilfebedarf von 50 Minuten
eine Einstufung 3 vorgenommen (Punkt 3.4 FAKT2, S. 4223). Begründend führte sie
aus, die Mobilität sei im Urlaub erschwert und es bestehe ein geringer Mehrbedarf bei
den alltäglichen Lebensverrichtungen.
In grundsätzlicher Hinsicht ist zunächst auf die Rechtsprechung zur Schadenminde-
rungspflicht hinzuweisen (BGE 129 V 460 E. 4.2; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1).
Danach hat die versicherte Person im Bereich der Hilflosenentschädigung, bevor sie
Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen des Ge-
sundheitsschadens bestmöglich zu mildern, wobei – solange in diesem Rahmen durch
geeignete Massnahem bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbstständigkeit erhal-
ten werden kann – diesbezüglich keine relevante Hilflosigkeit vorliegt. Dieser Grundsatz
gilt auch für den Assistenzbeitrag. Es ist mithin der Beschwerdeführerin zuzumuten, ein-
fach zu transportierende Hilfsmittel (z.B. Duschstuhl, Stehbrett, Walker) in den Urlaub
mitzunehmen. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Urlaube und The-
rapiereisen seit Jahren in gewohnter Umgebung (Stiftung la Parenthèse, Institut
Equiphoria) stattfinden und deshalb davon auszugehen ist, dass die Bewältigung des
Ferienalltages möglich ist. Eine Fehleinschätzung der Abklärungsperson ist auch in die-
sem Bereich nicht zu erkennen.
4.3.6 Schliesslich wird die Verabreichung eines Zäpfchens als Abführmittel als Zusatz-
aufwand bei den ATL vorgebracht. Das Mittel sei verordnet, medizinisch indiziert und
müsse alle 2 Tage abgegeben werden. Dr. A _________ hielt dazu am 28. August 2024
fest, dass das Darmmanagement mittels Zäpfchen bei einer spastischen Tetraparese
eine medizinische Entscheidung sei. Diese generelle Feststellung ändert jedoch nichts
daran, dass sich in den Akten der Versicherten diesbezüglich keine entsprechende kon-
krete Medikation findet, weshalb die Abklärungsperson zu Recht im Bereich Zusatzauf-
wand bei den ATL (Punkt 1.6 FAKT2, S. 4217) vermerkte, es würden keine Medikamente
eingenommen. Im Übrigen gaben die Eltern im Rahmen der Grundpflege an, es würden
lediglich diverse pflanzliche Mittel verwendet.
4.4 Zusammenfassend sind die gestützt auf den Abklärungsbericht mittels FAKT2 er-
folgten Einschätzungen des Assistenzbedarfs plausibel sowie begründet und es liegen
keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, welche im Rahmen der gerichtlichen
Ermessenskontrolle ein Einschreiten erfordern würden. Dies führt insgesamt zur Abwei-
sung der Beschwerde.
5.
5.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
Aufgrund des Verfahrensaufwands (reiner Urkundenprozess) werden die Gerichtskosten
in casu auf Fr. 500.00 festgelegt und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der
Beschwerdeführerin auferlegt. Mit Präsidialentscheid vom 14. Oktober 2024 wurde dem
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen, weshalb
die Gerichtskosten einstweilen auf die Staatskasse des Kantons Wallis zu nehmen sind.
Die Beschwerdeführerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der
Auslagen für die unentgeltliche Prozessführung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 69 Abs. 1bis IVG und Art. 10 Abs. 1 GUR).
5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Offizialanwalt, da die Verbei-
ständete unterliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. a GUR und Art. 10 Abs. 1 und 3 VGR), für das hie-
sige Verfahren inklusive jenem um unentgeltliche Rechtspflege aus der Staatskasse zu
entschädigen. Das Gericht setzt die Entschädigung in Anwendung der für die Festset-
zung der Entschädigung des Rechtsbeistands geltenden Regeln (Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art.
40 GTar, Art. 30 Abs. 1 GTar; vgl. auch BGE 135 I 1 E. 7.4.1 mit Hinweisen) sowie unter
Würdigung der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, des Umfangs der Arbeits-
leistung und der durch den Rechtstreit entstandenen Auslagen auf Fr. 1'500.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Das Honorar ist aus der Staatskasse zu entrichten.
Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass dieser Betrag von der Staats-
kasse eingezogen wird, sobald sie wieder in der Lage sein sollte, ihn zu bezahlen (Art. 69
Abs. 1bis IVG und Art. 10 Abs. 1 GUR).
Das Kantonsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin; vorläufig werden diese jedoch zufolge gewährter unentgeltli-
cher Rechtspflege und unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht bei Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin von der Staatskasse übernom-
men.
Der Fiskus entschädigt Offizialanwalt Daniel Schilliger für das vorliegende Verfah-
ren und das Verfahren S3 24 53 mit Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin bei Ver-
besserung ihrer wirtschaftlichen Lage.
Sitten, 1. April 2025