S1 22 178
URTEIL VOM 14. JUNI 2023
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candido Prada und Dr. Thierrry Schnyder,
Kantonsrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker Salz-
mann, 3904 Naters
gegen
KANTONALE IV-STELLE , 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin
(Nichteintreten auf Neuanmeldung)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. September 2022
Sachverhalt
A.
A.a Der 1972 geborene Beschwerdeführer, gelernter Bäcker, meldete sich im Dezember
2008 bei der Invalidenversicherung für Massnahmen zur beruflichen Eingliederung. Der
Hausarzt schrieb am 11. Februar 2009, aufgrund schwerer Rückenprobleme sei bald-
möglichst eine Umschulung notwendig. Am 23. Juni 2009 fand eine Untersuchung durch
den regionalen ärztlichen Dienst RAD statt. Die RAD-Ärztin kam gestützt darauf zum
Schluss, in einer angepassten Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Schmer-
zen inkl. einer psychischen Problematik im Sinne einer Schmerzfixierung persistierten.
Es bestand aus psychiatrischer Sicht eine attestierte volle Arbeitsunfähigkeit. In der
Folge mussten verschiedene berufliche Massnahmen der IV aufgrund von starken
Schmerzen abgebrochen werden. Aus einem Bericht der behandelnden Schmerzklinik
vom 27. Februar 2012 ergab sich die Diagnose einer hochgradigen Chronifizierung mit
Beeinträchtigung des gesamten soziofamiliären und beruflichen Umfeldes. Es wurde
dringend eine psychologische Betreuung empfohlen. Zudem bestand der Verdacht auf
eine generalisierte Angststörung. Am 11. Mai 2012 erfolgte eine Rückenoperation, die
zu einer Entlastung bezüglich der Schmerzen führte. Erneut führte die IV Eingliederungs-
massnahmen durch. Am 27. Juni 2013 wurde Kostengutsprache für eine Umschulung
zum Fachangestellten Betreuung verfügt. Letztere musste nach einer längeren Arbeits-
unfähigkeit im Februar/März 2015 unterbrochen werden. Der Beschwerdeführer er-
reichte seine Ziele nicht, er musste das 2. Lehrjahr repetieren. Am 13. Oktober 2015
leitete die IV-Stelle ein Mahnverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Sie machte ihn
darauf aufmerksam, dass die beruflichen Massnahmen abgebrochen würden, wenn er
nicht bestmöglich zu deren Erfolg beitrage und von sich aus regelmässig und aktiv bei
der Psychotherapie mitwirke. Der Beschwerdeführer erklärte sich am 26. Oktober 2015
vorbehaltlos und ausdrücklich dazu bereit. Er schloss die 3-jährige Lehre als Fachmann
Betreuung im Sommer 2017 mit dem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ab. Mit Verfü-
gung vom 26. Februar 2018 teilte die IV-Stelle ihrem Versicherten mit, er sei in einer
angepassten Arbeit erfolgreich und rentenausschliessend eingegliedert.
A.b Am 8. April 2022 (IV-Dossier S. 816f.) erfolgte eine Neuanmeldung. Der Beschwer-
deführer habe nach seiner Umschulung zu 100% in einem Alters- und Pflegeheim gear-
beitet. Aufgrund der andauernden Schmerzen und der daraus resultierenden psychi-
schen Belastung sei es zu einem Zusammenbruch und zu einem stationären Aufenthalt
im Psychiatriezentrum Oberwallis PZO gekommen. Im Sommer 2019 dann sei er zu 50%
wieder eingestiegen. Er habe das Arbeitspensum auf 75% erhöhen können. Im Frühling
2021 habe sich sein Gesundheitszustand erneut verschlechtert. Auf einen stationären
Aufenthalt im PZO sei eine stationäre Rehabilitation in einer Rehaklinik erfolgt. Dort
seien die Diagnosen einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (F45.41), welche formell die ACR-Kriterien für das Vorliegen einer Fib-
romyalgie erfülle, und einer mittelgraden depressiven Episode (F32.1) gestellt worden
(a.a.O. S. 820ff.). Zusätzlich lägen eine chronische Schlafstörung mit persistierender Er-
schöpfung, neurokognitive Einschränkungen mit verringerter Stresstoleranz, eine vege-
tative Dysregulation und erhöhte Angstwerte vor. Die behandelnden Ärzte der Rehabili-
tationsklinik empfahlen eine längerfristige psychotherapeutische Begleitung. Sie stellten
bezüglich Arbeitsfähigkeit eine günstige Prognose, sofern dem Patienten die zur Reha-
bilitation benötigte Zeit bzw. der benötigte Raum gegeben werde. Der beurteilende Neu-
rologe schrieb am 12. März 2021 (a.a.O. S. 829ff.), es bestehe ein chronifiziertes myo-
genes panvertebrales Schmerzsyndrom aufgrund überdurchschnittlich vieler multietage-
rer degenerativer Prozesse der Wirbelsäule. In therapeutischer Hinsicht sei unbedingt
eine multimodale Schmerztherapie zu empfehlen. Die zuständige RAD-Ärztin schluss-
folgerte am 7. Juli 2022 (a.a.O. S. 846), aufgrund der vorliegenden Arztberichte sei keine
IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu vermuten. Die IV-Stelle
teilte ihrem Versicherten am 8. Juli 2022 (a.a.O. S. 847f.) vorbescheidweise mit, sie be-
absichtige, nicht auf das neue Leistungsbegehren einzutreten. Am 25. August 2022
(a.a.O. S. 868ff.) äusserte sich die behandelnde Schmerztherapeutin. Sie bestätigte die
bisher gestellten Diagnosen, die unter der Diagnose einer Fibromyalgie zusammenge-
fasst werden könnten. Dabei handle es sich nicht mehr um eine somatoforme Schmerz-
störung, wie dies die RAD-Ärztin annehme. Vielmehr werde eine Fibromyalgie als eigen-
ständige Krankheit anerkannt, die die Arbeitsfähigkeit massiv beeinträchtige. In den ver-
gangenen drei Jahren, in denen sie den Patienten betreue, habe sich der Gesundheits-
zustand nicht stabilisiert, sondern deutlich verschlechtert. Ihres Erachtens sei ein aus-
serkantonales bidisziplinäres Gutachten (psychiatrisch/rheumatologisch) notwendig.
Der Patient bemühe sich um eine Integration in den Arbeitsprozess. Zum heutigen Zeit-
punkt beurteile sie die langfristige Arbeitsfähigkeit auf maximal 50%. Mit Schreiben vom
tend. Die RAD-Ärztin habe seinen Gesundheitszustand unvollständig beurteilt. Es wür-
den Berichte der Hausärztin und des behandelnden Psychologen nachgereicht. Er ar-
beite momentan in einem 50%-Pensum als Fachangestellter Betreuung. Eine Erhöhung
des Pensums sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Der behandelnde Psy-
chologe schrieb in seinem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 10. September 2022
(a.a.O. S. 878f.), der Zustand seines Patienten habe sich seit der letzten Beurteilung der
IV eher verschlechtert. Es seien stationäre Aufenthalte notwendig geworden. Aktuell be-
finde er sich in ambulanter Behandlung. Die psychische Verfassung sei auf einem nied-
rigen Niveau stabil, es bestehe eine mittelgradige depressive Episode sowie eine chro-
nische Schmerzstörung (F32.1) mit somatischen und psychischen Faktoren. Es sei ein
grosses Anliegen seines Patienten, im Arbeitsprozess zu bleiben. Ein höheres Pensum
als das aktuelle von 50% als Fachangestellter Betreuung sei nicht realistisch umsetzbar.
Eine ausserkantonale psychiatrisch/rheumatologische Begutachtung sei zu befürworten.
Die RAD-Ärztin nahm am 20. September 2022 (a.a.O. S. 881f.) Stellung. Aus den bei-
gebrachten Arztberichten ergebe sich keine Verschlechterung der gesundheitlichen Si-
tuation. Eine erneute Begutachtung zu Lasten der IV stehe somit nicht zur Diskussion.
B.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid. Zur
Begründung wurde auf die Stellungnahmen der RAD-Ärztin verwiesen.
C.
Mit Beschwerde an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts
Wallis vom
Oktober 2022 (Poststempel) und Beschwerdeergänzung vom
November 2022 (Poststempel) wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung
beantragt. Auf das Leistungsbegehren sei einzutreten und die gesetzlichen Leistungen
seien auszurichten. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-
che zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zu einem neuen Entscheid an die
IV-Stelle zurückzuweisen. Es widerspreche klar den Akten, wenn die IV-Stelle behaupte,
es seien keine objektivierbaren Elemente vorgebracht worden, die eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen würden. Sowohl die behandelnde
Schmerztherapeutin als auch der behandelnde Psychologe und der Austrittsbericht der
Rehaklinik zeigten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf, die keine
100%ige Arbeitstätigkeit in der angepassten Arbeit als Fachperson Betreuung mehr er-
laube. Die RAD-Ärztin habe es versäumt, dies überhaupt zu prüfen.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2023 beantragte die IV-Stelle die Abweisung
der Beschwerde. Aus den vom Beschwerdeführer anlässlich der Neuanmeldung und im
Rahmen des Anhörungsverfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen ergäben
sich keine konkreten Hinwiese auf eine leistungsrelevante Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes. Eine Neubenennung der bereits seit langem bekannten Leiden o-
der die blosse Behauptung der Verschlechterung nicht objektivierbarer Elemente (wie
Schmerzausmass oder Therapiebedürfnis) seien wegen ihres subjektiven Charakters
nicht geeignet, eine massgebliche Veränderung glaubhaft zu machen. Anders zu ent-
scheiden würde bedeuten, dass der Pflicht der Verwaltung, alle paar Jahre (oder gar
Monate) eine neue Begutachtung in Auftrag geben zu müssen, Tür und Tor geöffnet
würde.
Im zweiten Schriftenwechsel begnügten sich beide Parteien im Wesentlichen damit, auf
ihre bisherigen Ausführungen zu verweisen. Der Schriftenwechsel wurde am 22. März
2023 abgeschlossen.
Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen und Begründungen wird,
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen wie die Partei- und die Prozessfä-
higkeit, die Zulässigkeit des Rechtswegs, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz,
das Rechtsschutzinteresse sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr von
Amtes wegen zu prüfen (BGE 131 V 202 E. 1, 130 V 514 E. 1, 126 V 30). In Abweichung
von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG]). In casu ist dies die Sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über
die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreg-
lements vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81a des Gesetzes über das Verwaltungs-
verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]), die als kan-
tonales Versicherungsgericht für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des
Sozialversicherungsrechts zuständig ist (vgl. BGE 127 V 176 E. 2). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat von der Verfügung der Beschwerdegegnerin berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG).
Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- (Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht
(Art. 60 ATSG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Am 1. Januar 2022 sind neue IVG-Bestimmungen in Kraft getreten. In intertempo-
ralrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Ände-
rung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtss-
ätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44 f. mit Hin-
weisen). Bei der Beurteilung von Dauersachverhalten wird im Sozialversicherungsrecht
auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung eingetretenen Sachver-
halt abgestellt (vgl. BGE 144 I 81 E. 4.1 S. 86 f.; 132 V 215 E. 3.1.1; Bundesgerichtsurteil
9C_201/2021 vom15. Juni 2021 E. 5.1). Für den hier zu beurteilenden Fall bedeutet das,
dass die Ansprüche nach den neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu prü-
fen sind.
2.2 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid
unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im
Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den
Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwer-
deinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E.
1a).
2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom April 2022 zu
Recht nicht eintrat. Prozessthema bildet somit die Frage, ob es im Sinne von Art. 87 Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft
ist, dass sich der Grad der Invalidität aufgrund einer massgeblichen Verschlechterung
des Gesundheitszustands seit Erlass der Verfügung vom 26. Februar 2018 bis zur Nicht-
eintretensverfügung vom 20. September 2022 in einer für den Anspruch auf eine Rente
erheblichen Weise verändert hat.
3.
3.1 Bei der Neuanmeldung und der Rentenrevision handelt es sich zwar nicht um iden-
tische, wohl aber um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit als beide auf eine erneute Prü-
fung der Leistungsansprüche aufgrund veränderter Verhältnisse zielen. Dementspre-
chend knüpft das Gesetz das Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben Voraus-
setzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 87
Abs. 3 IVV). Für die neuanmeldungs- wie revisionsrechtlich erforderliche Glaubhaftma-
chung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades gelten dabei diesel-
ben Beweisanforderungen (BGE 133 V 108 E. 5.2).
3.2 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin
oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert oder auf 100
Prozent erhöht (Art. 17 Abs. 1 lit. a und b ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invalidi-
tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente
nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch
dann revidierbar, wenn die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes sich erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hin-
weisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähig-
keit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a
und b ATSG dar (Bundesgerichtsurteil 9C_798/2009 vom 12. Januar 2010 E. 3.1). Zeit-
liche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet sowohl bei der Neuanmeldung als auch bei der Rentenrevision
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts-
bemessung beruht (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4; Bundesgerichtsurteil
9C_524/2008 vom 15. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies ist in casu die Verfügung
vom 26. Februar 2018.
3.3 Gemäss Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV wird ein Gesuch um Revision (vgl. Art. 17 ATSG)
bzw. eine Neuanmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der
Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Diese
Glaubhaftmachung stellt somit eine formelle Eintretensvoraussetzung dar, welche ver-
hindern soll, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Ist diese Vo-
raussetzung nicht erfüllt, ergeht ein Nichteintretensentscheid, der zu einer formellen Er-
ledigung des Verfahrens führt (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, N.
142 ff. zu Art. 61 ATSG).
3.4 Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft zu machenden Ände-
rung hat die Verwaltung zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder
schon längere Zeit zurückliegt, was dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere
oder weniger hohe Anforderungen stellt (Bundesgerichtsurteil 9C_68/2007 vom
Richter zu respektieren hat (ZAK 1984 S. 350 E. 3). Grundsätzlich sind die Verwaltung
und das Gericht für die Invaliditätsbemessung auf die Unterlagen von Ärzten oder ande-
ren Fachleuten angewiesen, wobei es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen
Sachverhaltsänderung nicht genügt, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet
wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwal-
tungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Es bedarf vielmehr neuer Elemente tatsächlicher
Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals
gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. Zudem ob-
liegt es grundsätzlich dem Versicherten, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und während
des Abklärungsverfahrens in Anwendung von Art. 87 IVV die geänderte Situation auf
eigene Kosten glaubhaft zu machen. Mithin muss der Versicherte, um die Glaubhaftigkeit
der Tatsachenveränderung im Sinne von Art. 87 IVV zu untermauern, von sich aus Be-
weismittel einreichen (BGE 130 V 64 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
3.5 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht als Beweis nach dem im
Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, in-
dem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwaltung begründet
zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine
relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung
werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen Anforderun-
gen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht
immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen ist,
nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen sein muss, weil jede Möglichkeit des Ge-
genteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Bundesgerichtsurteil 9C_68/2007 E.
4.4.1 mit Hinweisen).
3.6 Wenn den im Rahmen einer Neuanmeldung als Beweismittel eingereichten Arztbe-
richten Hinweise entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt, besteht eine Verpflichtung
der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben. Dies bedeutet jedoch noch kein ma-
terielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Bundesgerichtsurteil 8C_531/2013 vom 10.
Juni 2014 E. 4.1.4).
3.7 Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewis-
sermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten,
welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizini-
schen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Dazu gehört namentlich, bei
widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen,
ob auf die eine oder andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche ärztliche
Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizini-
scher Sicht (Bundesgerichtsurteil 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer me-
dizinischer Sachverständiger vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderun-
gen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson
über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Soll
ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden,
so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärzt-
lichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E.
8.5, 142 V 58 E. 5.1).
4.
4.1 In casu belegte der Beschwerdeführer die Verschlechterung seines Gesundheitszu-
standes mit Arztberichten der Rehaklinik, des beurteilenden Facharztes für Neurologie,
der behandelnden Fachärztin für Schmerztherapie und des behandelnden Psychologen.
Die RAD-Ärztin, Fachärztin für Allgemeine Medizin, konnte keine tatsächliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erken-
nen. In somatischer Hinsicht gebe es einen einzigen neuen Befund, ein beidseitiges Car-
paltunnelsyndrom, das innert Wochen behandelbar sei. Der Rehabilitationsaufenthalt sei
in erster Linie wegen der bekannten Schmerzkrankheit erfolgt. Eine depressive Erkran-
kung sei nicht belegt. Reaktive depressive Episoden seien auch früher immer wieder
aufgetreten. Seit mindestens September 2010 sei von einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung die Rede, später dann von einer chronischen Schmerzerkrankung mit
somatischen und psychischen Anteilen, neuerdings tauche auch die Diagnose einer Fib-
romyalgie auf. All diese Diagnosen bezeichneten die chronischen Schmerzen als nicht
ausreichend somatisch erklärbar. Insgesamt habe der Versicherte keine Verschlechte-
rung glaubhaft machen können, weshalb es nicht Sache der IV sei, eine neue Begutach-
tung anzuordnen.
4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass tatsächlich bereits im Jahr 2010 ein chronisches
Lumbovertebralsyndrom und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnosti-
ziert waren. Deshalb wurde der Beschwerdeführer zur Fachperson Betreuung umge-
schult. Die Lehre konnte im Sommer 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. Dem Be-
schwerdeführer ging es gesundheitlich besser, er arbeitete zu 100%. Die IV-Stelle
schloss die beruflichen Massnahmen mit Verfügung vom 26. Februar 2018 erfolgreich
ab und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Der letzte RAD-Bericht vor der Verfügung vom 26. Februar 2018 datiert vom
tuation als unklar und schlug die Einholung eines bidisziplinären Gutachtens in den
Fachrichtungen Psychiatrie und Rheumatologie vor. Die Expertise wurde offenbar nie
eingeholt, obwohl während der Umschulung gesundheitliche Schwierigkeiten auftraten,
die sich indessen besserten, weshalb die IV-Stelle keine Veranlassung mehr hatte, Arzt-
oder RAD-Berichte einzuholen, sondern den Fall schlussendlich mit Verfügung vom
gliederung des Beschwerdeführers ausging.
Mit der Neuanmeldung wurden verschiedene Arztberichte eingereicht. Der Beschwerde-
führer war über längere Zeit arbeitsunfähig, stieg dann zu 50% wieder in seinen Beruf
ein, erhöhte das Pensum auf 75%, was sich indessen als zu viel erwies. Sowohl die
behandelnde Fachärztin für Schmerztherapie als auch der behandelnde Psychologe gin-
gen langfristig von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus. Beide empfahlen die Einholung
eines ausserkantonalen Gutachtens der Fachrichtungen Psychiatrie und Rheumatolo-
gie. Dasselbe hatte die zuständige RAD-Ärztin im Jahr 2012 vorgeschlagen. Sie beur-
teilte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers damals als unklar. Für das er-
kennende Gericht ist es nicht nachvollziehbar, wie dieselbe RAD-Ärztin im Jahr 2022
zuverlässig das Vorliegen einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers beurteilen konnte, wenn dieser Gesundheitszustand im Jahr 2012 (letzter
RAD-Bericht vor der Verfügung vom 26. Februar 2018) unklar war. Indem sie eine Ver-
änderung verneinte, stellte sie im Grunde genommen implizit fest, dass der Gesund-
heitszustand im Jahr 2022 unverändert unklar war. Insgesamt ist jedenfalls festzuhalten,
dass sich der medizinische Sachverhalt anhand der vorliegenden Akten nicht erstellen
lässt. Bei der beurteilenden RAD-Ärztin handelt es sich zudem weder um eine Fachärztin
für Schmerztherapie, noch für Rheumatologie oder Psychiatrie, sondern für Allgemeine
Medizin. Bei dieser Sachlage bestehen Zweifel an der versicherungsinternen Einschät-
zung des medizinischen Sachverhalts. Zumal die Frage, ob die psychischen Einschrän-
kungen des Beschwerdeführers und die Fibromyalgie zu einer Arbeitsunfähigkeit führen,
welche auch rechtlich bedeutsam ist, grundsätzlich auf der Grundlage eines strukturier-
ten Beweisverfahrens (Standardindikatorenprüfung) nach BGE 141 V 281 und BGE 143
V 418 (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_568/2019 vom 22. November 2019 E. 5.6) zu beur-
teilen ist. Eine solche Prüfung fand indes nicht statt und es mangelt auch an zureichen-
den medizinischen Grundlagen hierfür.
4.3 Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die notwendigen
Abklärungen vornehmen und gestützt darauf die Arbeitsfähigkeit neu beurteilen und über
das Vorliegen einer Invalidität verfügen kann.
4.4 Nach dem Gesagten ist die IV zu Unrecht und ohne nachvollziehbare Begründung
auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
5.
5.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (Art. Art. 69
Abs. 1bis IVG). Aufgrund des Verfahrensaufwandes sind die Kosten zu Lasten der IV-
Stelle auf CHF 500 festzusetzen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 500 ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf
Parteientschädigung, die das Gericht unter Würdigung der Bedeutung und Schwierigkeit
der Streitsache, des Umstandes, des Umfangs der Arbeitsleistung sowie der durch den
Rechtstreit entstandenen Auslagen auf CHF 1‘800 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festsetzt (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 4 GTar).
Demnach wird erkannt
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
die Sache zur materiellen Beurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500 werden der IV-Stelle auferlegt.
Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500 wird dem Beschwerdeführer zu-
rückbezahlt.
Die IV-Stelle bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
CHF 1’800 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).
Sitten, 14. Juni 2023