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RVJ / ZWR 2017
Mutterschaftsversicherung
Allocation de maternité
KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 9. Februar
2015 in Sachen X. c. Ausgleichskasse S1 14 147
Mutterschaftsentschädigung
der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren (Mindestversiche-
rungsdauer; E. 3.2).
Arbeitsverhältnis (mindestens) bis und mit dem Tag der Geburt gedauert hat, was
voraussetzt, dass für die verrichtete Arbeit im betreffenden Kalendermonat eine
Lohnzahlung erfolgte (E. 3.2).
Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt eine Entschädigung für
Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatversicherung oder
Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat (Art. 30 Abs. 1 EOV; E. 3.3).
Allocation de maternité
LAVS durant les neuf mois précédant l’accouchement (durée minimale d’assurance ;
consid. 3.2).
perduré jusqu’au jour de l’accouchement y compris, ce qui suppose le paiement d’un
salaire pour le travail effectué durant le mois concerné (consid. 3.2).
ment a droit à l’allocation de maternité lorsqu’elle a perçu des indemnités pour perte
de gain en cas de maladie ou d’accident d’une assurance sociale ou privée ou des
indemnités journalières de l’assurance-invalidité (art. 30 al. 1 RAPG ; consid. 3.3).
Sachverhalt
A. X., geboren am xxx 1983, betrieb seit August 2006 das Einzelun-
ternehmer „A“ in B und war dafür bei der Ausgleichskasse des
Kantons Wallis, Abteilung Beiträge, mit dem Status als Selbstständig-
erwerbende erfasst worden. Gemäss Handelsregistereintrag wurde
die Einzelfirma infolge Geschäftsaufgabe per 31. Dezember 2013 am
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träge X. mit, ihr Konto als Selbstständigerwerbende sei infolge
Löschung der Einzelfirma wegen Geschäftsaufgabe per Ende Dezem-
ber 2013 bei der Kasse aufgehoben worden.
B. Während ihrer Schwangerschaft stellte Dr. C., Gynäkologie und
Geburtshilfe FMH, X. Arbeitsunfähigkeitszeugnisse aus. Danach war
diese wegen Krankheit ab dem 14. November 2013 arbeitsunfähig.
Die Ärztin vermerkte in ihrem Zeugnis vom 14. November 2013: “40 %
14.11.2013-02.12.2013 19 Tage ganztags aufgeteilt auf 5 Arbeitstage,
tägl. 40 % arbeiten wegen Krankheit“. Am 2. und 19. Dezember 2013
sowie am 15. April 2014 folgten weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse,
gemäss denen ihre Patientin vom 2. bis zum 18. Dezember 2013 zu
40 % bzw. vom 19. Dezember 2013 bis zur Geburt des Kindes am
(abzüglich der einmonatigen Wartefrist) bezog X. das Taggeld der
Krankenversicherung für Lohnausfall der D. AG wegen vorüberge-
hender Arbeitsunfähigkeit.
C. Nach der am 17. März 2014 erfolgten Geburt ihrer Tochter mel-
dete sich X. am 27. März 2014 bei der Ausgleichskasse des Kantons
Wallis, Abteilung Zulagen und Subventionen, zum Bezug der Mutter-
schaftsentschädigung an. Mit Verfügung vom 8. April 2014 wies die
Ausgleichskasse den Anspruch ab, da sie im Zeitpunkt der Nieder-
kunft nicht mehr Selbstständigerwerbende gewesen sei. Damit
erklärte sich die Versicherte mit Einsprache vom 5. Mai 2014 nicht
einverstanden. Anspruchsberechtigt sei auch diejenige Frau, die im
Zeitpunkt der Niederkunft wegen Krankheit, Unfall oder Invalidität
arbeitsunfähig sei. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 hielt
die Ausgleichskasse mit derselben Begründung an ihrer Verfügung
fest. Im Zeitpunkt der Geburt des Kindes sei X. nicht mehr als Selbst-
ständigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen gewesen.
D. Dagegen reichte X. am 11. Juli 2014 Beschwerde beim Kantons-
gericht Wallis ein. In ihrer Begründung legte sie dar, die Geschäfts-
aufgabe per 31. Dezember 2013 sei aus gesundheitlichen Gründen
(Schwangerschaft) erfolgt. Sie sei arbeitsunfähig gewesen und habe
krankheitshalber Taggelder bezogen. Gestützt auf Art. 30 EOV habe
sie Anspruch auf die Entschädigung. Der Entscheid der Kasse sei
stossend, da sie ihre selbstständige Tätigkeit letztlich aufgrund ihrer
Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Schwangerschaft habe
aufgegeben müssen.
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In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2014 legte die Ausgleichs-
kasse dar, mit Schreiben vom 10. Januar 2014 habe die Abteilung
Beiträge der Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin darüber infor-
miert, dass ihr Konto als Selbstständigerwerbende gelöscht worden
sei. Bestünden Anhaltspunkte für eine Beendigung der Tätigkeit wie
auch des Status als Selbstständige vor der Geburt, müsse von der
Kasse geprüft werden, ob das Fortbestehen als Selbstständigerwer-
bende tatsächlich noch gegeben sei (z.B. Kündigung der Geschäfts-
räumlichkeiten, Vertragsübergabe, Meldungen an die Sozialversiche-
rungen, der Wille usw.). Werde die Tätigkeit als Selbstständigerwer-
bende vor der Geburt aufgegeben, bestehe kein Anspruch auf eine
Entschädigung. Der Grund der Geschäftsaufgabe spiele dabei keine
Rolle. Es werde folglich am Entscheid festgehalten.
Replizierend hielt die Beschwerdeführerin am 11. September 2014 an
ihren Begehren fest. Sie habe bis zur Geburt ein Ersatzeinkommen
bezogen, weshalb sie gemäss Art. 30 EOV Anspruchsberechtigte sei.
In ihrer Duplik vom 9. Oktober 2014 ergänzte die Ausgleichskasse,
der Anspruch sei verweigert worden, weil die Beschwerdeführerin ab
dem 31. Dezember 2013 bei der AHV-Ausgleichskasse nicht mehr als
Selbstständigerwerbende anerkannt worden sei und nicht weil sie ihre
Erwerbstätigkeit in Folge Krankheit unterbrochen habe.
Am 15. Oktober 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.
Erwägungen
(...)
3.1 Zuständig zur Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung ist
die Ausgleichskasse, welche die Beiträge gemäss AHVG auf dem
Einkommen bezogen hat, das für die Bemessung der Entschädigung
massgebend ist (Art. 18 EOG). Somit ist für die Arbeitnehmerin die
Ausgleichskasse zuständig, welcher der letzte Arbeitgeber ange-
schlossen ist, bzw. für die selbstständigerwerbenden Mütter die Aus-
gleichskasse, der sie die Beiträge zu bezahlen hat. Für Arbeitslose ist
stets nur die Ausgleichskasse zuständig, welcher der letzte Arbeit-
geber angeschlossen ist.
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3.2 Anspruchsberechtigt sind gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG Frauen,
die in den letzten neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im
Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren (lit. a, Mindestversi-
cherungsdauer), während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit. b, Mindesterwerbsdauer),
und im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin im Sinne von
Art. 10 ATSG oder als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12
ATSG gelten oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten und einen
Barlohn beziehen (lit. c). Diese Anspruchsvoraussetzungen sind
kumulativ zu erfüllen. Fehlt eine der Anspruchsvoraussetzungen,
besteht kein Anspruch auf die Entschädigung.
Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sollen im Grundsatz nur
Frauen eine Mutterschaftsentschädigung erhalten, welche zum Zeit-
punkt der Geburt tatsächlich einen Lohn beziehen. Der Anspruch auf
eine Mutterschaftsentschädigung besteht mithin nur, wenn das
Arbeitsverhältnis (mindestens) bis und mit dem Tag der Geburt
gedauert hat, was voraussetzt, dass für die verrichtete Arbeit im
betreffenden Kalendermonat eine Lohnzahlung erfolgte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2 mit weiteren
Hinweisen).
Zum Begriff der Arbeitnehmerin verweist Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziffer 1
EOG auf Art. 10 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts
[ATSG], wonach als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer Personen
gelten, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür mass-
gebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Damit
wird neben der Verknüpfung mit der Arbeitsleistung in unselbständiger
Stellung auch und kumulativ diejenige mit dem Bezug von massge-
bendem Lohn vorgenommen (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage,
Schulthess 2009, N 17 zu Art. 10).
Ergänzend ist festzuhalten, dass die in Art. 12 Abs. 1 ATSG enthal-
tene Definition der selbstständigen Erwerbstätigkeit inhaltlich der
Begriffsumschreibung gemäss Art. 9 AHVG sowie der hierzu ergange-
nen Praxis entspricht (Urteil des Bundesgerichts H 2/06 vom 10. April
2006 E. 4.4) und somit der Selbstständigenbegriff gemäss Art. 16b
Abs. 1 lit. c Ziff. 2 EOG mit jenem der obligatorischen AHV identisch
ist (vgl. BGE 133 V 73 E. 4.1 = Praxis 2008 Nr. 10 S. 73). Die Aner-
kennung als Selbstständigerwerbende gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. c
Ziff. 2 EOG setzt nach dem Gesetzeswortlaut nicht voraus, dass die
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Leistungsansprecherin ihre Erwerbstätigkeit effektiv bis im Zeitpunkt
der Niederkunft ausübt; ferner ist unerheblich, ob die Erwerbstätigkeit
nach dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen wird (Urteil des
Bundesgerichts E 3/06 vom 16. Januar 2008 E. 3.2.1; BGE 133 V 73
E. 4.1). Entscheidend ist vielmehr die berufliche Stellung der Frau im
Zeitpunkt der Niederkunft. Bei den selbstständigerwerbenden Frauen
liegt das massgebende Kriterium in der ahv-rechtlichen Anerkennung
als Selbstständigerwerbende im Zeitpunkt der Niederkunft (Urteil des
Bundesgerichts E 3/06 vom 16. Januar 2008 E. 3.2.1; BGE 133 V 73
E. 4.1).
3.3 Gestützt auf die Kompetenzdelegation des Art. 16b Abs. 3 EOG
regelte der Bundesrat in Art. 30 der Verordnung zum Erwerbsersatz-
gesetz vom 24. November 2004 (EOV), dass ausnahmsweise auch
eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist, Anspruch
auf die Entschädigung hat, wenn sie bis zur Geburt eine Entschä-
digung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder
Privatversicherung oder Taggelder der Invalidenversicherung bezo-
gen hat (Abs. 1). Fehlen diese Voraussetzungen, so hat die arbeitsun-
fähige Mutter trotzdem Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie im
Zeitpunkt der Geburt noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis steht,
ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon
erschöpft war (Abs. 2). Mithin können auch Frauen, die arbeitsunfähig
sind und ein Taggeld der IV oder der obligatorischen oder privaten
Kranken- oder Unfallversicherung beziehen, die Voraussetzungen
zum Bezug der Mutterschaftsentschädigung erfüllen.
Indem der Gesetzgeber in der Delegationsnorm von Art. 16b Abs. 3
EOG die Zuständigkeit zur Regelung des Anspruchs auf Mutter-
schaftsentschädigung der Frauen, die im Zeitpunkt der Niederkunft
nicht mehr als Arbeitnehmerinnen oder Selbstständigerwerbende gel-
ten (wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit), an den Bundesrat
delegierte, wollte er den Kreis der geschützten Personen im Verhält-
nis zu den in Art. 16b Abs. 1 EOG aufgestellten Voraussetzungen
ausweiten und ihn nicht einschränken. Der Gesetzgeber beauftragte
den Bundesrat, Ausnahmen zugunsten der Frauen vorzusehen, die
wegen Arbeitslosigkeit oder wegen eines gesundheitsbedingten
Arbeitsunterbruchs in diesem Zeitpunkt nicht als erwerbstätig gelten,
aber ein Ersatzeinkommen beziehen (vgl. Praxis 2008 Nr. 10 E. 4.3).
Der Bundesrat wollte mit Art. 30 Abs. 1 und 2 EOV Situationen regeln,
in denen die Mutter gezwungen war, auf ihre Erwerbstätigkeit zu ver-
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zichten. Auf die selbstständige Erwerbstätige übertragen gilt dies für
diejenigen Mütter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gezwungen waren,
dauernd auf ihre Erwerbstätigkeit zu verzichten, und die deshalb nicht
mehr als Selbstständigerwerbende bezüglich der AHV gelten
(vgl. Praxis 2008 Nr. 10 E. 4.4).
3.4 Generell gilt, dass eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit oder plötzlicher Schwangerschaftskomplikationen versiche-
rungsrechtlich in jedem Fall nicht den Verlust des Selbstständigerwer-
benden-Status nach sich zieht: Solange keine subjektiven (insbe-
sondere der Wille der Versicherten zur Aufgabe der selbstständigen
Erwerbstätigkeit) oder objektiven Umstände (wie z.B. die Kündigung
des Mietvertrages betreffend Geschäftsräumlichkeiten, Mitteilung der
Geschäftsaufgabe an die Sozialversicherung) gegen das Weiter-
bestehen der selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist lediglich
von einer provisorischen Arbeitseinstellung aus gesundheitlichen
Gründen und nicht von einem Status-Übergang von der selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit auszugehen (Urteile
des Bundesgerichts 9C_44/2012 vom 12. April 2012 E. 2.2 und E 3/06
vom 16. Januar 2008 E. 3.2.2; BGE 133 V 73 E. 4.2).
Die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zugunsten der
Nichterwerbstätigkeit (anstelle eines blossen Arbeitsunterbruchs aus
gesundheitlichen Gründen) lässt sich - auch angesichts der grossen
arbeitsorganisatorischen Freiheit Selbstständigerwerbender - unter
Umständen nicht leicht feststellen. Analog zur Aufnahme selbststän-
diger Erwerbstätigkeit muss der Wegfall der für den Selbstständiger-
werbenden-Status beweisrechtlich massgebenden Kriterien mit dem
im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein: Hierzu gehört nament-
lich die Aufgabe der erwerblichen Zielsetzung, wobei sich diese nicht
allein aus einem zeitweiligen Ausbleiben von Einkünften ableiten lässt
(Urteil des Bundesgerichts E 3/06 vom 16. Januar 2008 E. 3.3 mit
Hinweisen). Tatfrage ist, ob und gegebenenfalls wann die subjektive
Erwerbsabsicht dahingefallen ist. Dabei ist - insbesondere nach mehr-
jähriger selbstständiger Erwerbstätigkeit - die Gesamtheit der konkre-
ten wirtschaftlichen Tatsachen zu würdigen (Urteile des Bundesge-
richts 9C_44/2012 vom 12. April 2012 E. 2.3 und E 3/06 vom
wahrnehmbar im wirtschaftlichen Verkehr auf und unterhält sie weiter-
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hin erwerbstaugliche Geschäftsräumlichkeiten, sind dies gewichtige
Indizien für eine fortdauernde erwerbliche Zielsetzung.
4.1 Die Ausgleichskasse hat den umstrittenen Anspruch auf Mutter-
schaftsentschädigung mit der Begründung verneint, aufgrund der
Meldung der Abteilung Beiträge habe X. das Statut als Selbstständig-
erwerbende per 31. Dezember 2013 verloren. Die verordnete Arbeits-
unfähigkeit aus Krankheitsgründen sei dabei unmassgeblich. X. habe
ihre selbstständigerwerbende Tätigkeit auf Ende 2013 definitiv aufge-
geben.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Aufgabe der Erwerbstätigkeit
sei lediglich aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Sie habe ausser-
dem einen Ersatzerwerb in Form eines Taggeldes bezogen.
4.2 Entgegen den Darlegungen der Ausgleichskasse spielen gemäss
zitierter Rechtsprechung für eine Änderung des Erwerbsstatus
während der Schwangerschaft gesundheitliche Aspekte eine wesentli-
che Rolle und sind gegebenenfalls mit Umsicht zu behandeln und zu
würdigen (E. 3, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_44/2012 vom
In casu sind die gesundheitlichen Probleme mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit ab dem 14. November 2013 unbestritten und werden
auch mit Arztzeugnissen belegt. Dabei tut es nichts zur Sache, dass
die Ärztin ihre Bestätigungen in Bezug auf den Prozentsatz der
Arbeitsunfähigkeit ab dem 14. November 2013 bis zum 18. Dezember
2013 widersprüchlich ausfüllte - bescheinigte sie doch einerseits eine
Arbeitsunfähigkeit von 40 % und ergänzte andererseits „tägl. 40 %
arbeiten“ - denn eine prozentuale Arbeitsunfähigkeit genügt. Nach
Lage der Akten hatte die Selbstständigerwerbende Ende 2013
aufgrund der Schwangerschaft ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben
können. Ferner ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin ihre Einzel-
firma im Handelsregister auf diesen Zeitpunkt löschen lies. Ausser-
dem erfolgte per Ende Dezember 2013 die Geschäftsübergabe auf
Dritte (vgl. Handelsregisterauszuges betreffend die Firma „A. Sàrl“).
All dies sind gewichtige Indizien dafür, auch wenn die Wiederauf-
nahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an einer andern Örtlich-
keit unter neuer Firma nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann,
dass die Geschäftsaufgabe definitiven Charakter hat. Für das Kan-
tonsgericht ist indessen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt,
dass diese Geschäftsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen erfolgte,
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zumal sich ein von einer einzelnen Person geführtes Geschäft bei
deren Ausfall kaum mehr vernünftig weiter betreiben lässt. Umgekehrt
spricht einiges dafür, dass die Beschwerdeführerin ohne Schwanger-
schaftsbeschwerden den Laden bis nahe zur Geburt fortgeführt hätte.
In casu kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, da die Ver-
sicherte, wie nachfolgend aufgezeigt wird, die Voraussetzung gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV und damit des Ausnahmetatbestandes erfüllt.
4.3 Mit Blick auf die Delegationsnorm (Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG) wird
deutlich, dass das Erfordernis des Ersatzeinkommens gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. a EOV dann zum Tragen kommt und eine gewisse Bedeu-
tung erhält, wenn die Frau im Zeitpunkt der Niederkunft weder den
Status einer Arbeitnehmerin noch denjenigen einer Selbstständiger-
werbenden hatte. Für das Erfordernis eines Ersatzeinkommens
besteht nur Raum - aber immerhin dann -, soweit die Mutter ihren
Erwerbsstatus verloren hat, das heisst nicht mehr als Selbstständiger-
werbende im Sinne des AHVG gelten kann. Dies ist dann der Fall,
wenn die Mutter aufgrund der Arbeitsunfähigkeit dauerhaft auf ihre
Erwerbstätigkeit verzichten muss oder wenn Umstände (wie Kündi-
gung der Geschäftsräumlichkeiten, Betriebsübergabe, Mitteilungen
usw.) auf den im Zeitpunkt der Geburt bestehenden Willen der Ver-
sicherten schliessen lassen, ihren Erwerb ohnehin aufzugeben (SZS
2008 S. 394, Andreas Taub, Mutterschaftsentschädigung und selbst-
ständige Erwerbstätigkeit Urteil E 3/06 vom 16. Januar 2008).
Im hier vorliegenden Fall sprechen - wie gesehen - gewichtige Indi-
zien (wie die Geschäftsübergabe noch im Dezember 2013 [da der
neue Besitzer bereits am 23. Dezember 2013 Beschlüsse betreffend
die GmbH gefasst hatte], das Übertragen der Geschäftsnummer an
den neuen Betreiber, das Nichtreagieren auf das Schreiben der Aus-
gleichskasse vom 10. Januar 2014 betreffend die Statusänderung, die
Löschung des Eintrages in den „Gelben Seiten“, usw.) dafür, dass die
Versicherte im Zeitpunkt der Niederkunft ihren Betrieb ohnehin
aufgegeben hätte und daher von der Ausgleichskasse auf diesen
Zeitpunkt zu Recht nicht mehr als Selbstständigerwerbende anerkannt
wurde. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn auch nicht expli-
zit, bringt aber zu Recht vor, dass sie bis zur Niederkunft ein Ersatz-
einkommen bezogen hat. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin den
ausnahmsweise gewährten Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV. Der Bundesrat wollte explizit auch
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diejenigen Mütter entschädigen, die - wie in casu - für den Erwerbaus-
fall privat versichert sind und im Zeitpunkt der Niederkunft tatsächlich
eine Entschädigung für Erwerbsausfall beziehen. Dies war im vorlie-
genden Fall unstrittig gegeben. Dass das von der D. gezahlte Taggeld
keinen Erwerbsersatz dargestellt haben soll, wird zu Recht nicht
geltend gemacht. Demnach ist die Beschwerdeführerin ab dem Tag
der Niederkunft, mithin ab 17. März 2014, anspruchsberechtigt. Nur so
wird eine Ungleichbehandlung von schwangeren Frauen ohne bzw.
mit Schwangerschaftsbeschwerden, welche zur Berufsaufgabe schon
vor der Niederkunft zwingen, verhindert.