S1 13 106
Mit Urteil vom 16. März 2015 (8C_471/2015) wies das Bundesgericht eine gegen vor-
liegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ab.
S1 13 106
URTEIL VOM 13. MAI 2014
Kantonsgericht Wallis
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas
Brunner, Kantonsrichter/in; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X_________ , Beschwerdeführer
gegen
DIENSTSTELLE FÜR INDUSTRIE, HANDEL UND ARBEIT , Beschwerdegegnerin
(Elektronische Beschwerdeerhebung / Einstellung in der Anspruchsberechtigung / Voll-
streckungsfrist / Verwirkung)
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013
Erwägungen
1.3 Die Beschwerde wurde auf elektronischem Weg eingereicht.
1.3.1 Auf Bundesebene wird die Zulässigkeit elektronischer Eingaben mit anerkannter
elektronischer Signatur durch Art. 130 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO
vom 19. Dezember 2008 und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung StPO vom 5. Oktober 2007 sowie für das Verwaltungsverfahren durch Art. 21a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVG vom 20. Dezember 1968 geregelt. Für das
Sozialversicherungsrecht erteilt Art. 55 Abs. 1bis dem Bundesrat die Möglichkeit vor-
zusehen, dass die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit den
Behörden auch für das Sozialversicherungsverfahren gelten. Da der Bundesrat von
dieser Kompetenz bis anhin nicht Gebrauch gemacht hat, sind die Bestimmungen des
VwVG über den elektronischen Schriftenverkehr auf dem Gebiet des Sozialversiche-
rungsrechts nicht anwendbar (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009,
Rz 15 bis 17 zu Art. 55 ATSG). Im Rahmen von Art. 42 Abs. 4 des Bundesgerichtsge-
setzes BGG vom 17. Juni 2005 sind elektronische Eingaben an die Sozialrechtliche
Abteilung des Bundesgerichts zugelassen.
Auf kantonaler Ebene enthalten weder das RPflG noch das RVG eine entsprechende
Regelung. Auf dem Gebiet des Zivil- und des Strafprozesses sind die ZPO und die
StPO direkt anwendbar, auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege hat der Grosse
Rat darauf verzichtet, eine dem Bundesrecht entsprechende Regelung einzuführen.
Es besteht somit weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene eine gesetzliche
Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr im Sozialversicherungsverfahren.
1.3.2 Grundsätzlich ist auf elektronische Eingaben an die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Kantonsgerichts somit nicht einzutreten.