P3 24 212
VERFÜGUNG VOM 9. OKTOBER 2024
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Dr. Thierry Schnyder, Richter; Bernhard Julen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Aaron Kronig, Visp
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-
WALLIS , Staatsanwältin Magdalena Fill, Vorinstanz
(Beschlagnahme)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. August 2024 der
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS , Amt der Region Oberwallis,
Brig (SAO 24 2619)
Verfahren
A. Am 21. August 2024 erhielt die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige, wonach ein
A _________ eventuell sexuelle Handlungen mit Kindern vorgenommen habe oder im-
mer noch vornehme, wobei ein Chatverlauf zwischen dem A _________ und dem mut-
masslichen Opfer eingereicht wurde (Hauptdossier [HD] S. 1 ff.). Die Staatsanwaltschaft
erliess gleichentags einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (HD S. 9 ff.), wo-
raufhin die Kantonspolizei bei X _________ am Arbeits- und Wohnort sechs elektroni-
sche Gegenstände sicherstellte (HD S. 22 ff.). Die polizeiliche Einvernahme von
X _________ fand auch an diesem Tag statt (HD S. 26 ff.). Am 24. August 2024 stellte
X _________ einen Antrag auf Siegelung und Reproduktion/Spiegelung betreffend die
Gegenstände iPhone 15, weiss und Laptop MacBook Pro, silber, 16 Zoll, welcher am
B _________ (fortan geschädigte Person) wurde am 28. August 2024 von der Polizei
einvernommen (HD S. 58 ff.) und reichte einen Strafantrag gegen X _________ wegen
sexueller Belästigung ein (HD S. 67 f.).
B. Mit Beschwerde vom 31. August 2024 gelangte X _________ (fortan Beschwerde-
führer) an das Kantonsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren (Gerichtsdossier
[GD] S. 1 ff.):
sei aufzuheben.
21.08.2024 sei unverzüglich aufzuheben.
21.08.2024 seien dem Beschwerdeführer unverzüglich auszuhändigen.
C.
Die Staatsanwaltschaft nahm am 4. September 2024 zur Beschwerde Stellung
(GD S. 35 ff.) und stellte am 5. September 2024 beim Zwangsmassnahmengericht
(fortan ZMG) einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung der am 21. August 2024
beschlagnahmten Gegenstände (HD S. 108 ff.).
D.
Nachdem dem Beschwerdeführer am 6. September 2024 Akteneinsicht und eine
Fristerstreckung zur Ergänzung der Beschwerde gewährt wurden (GD S. 38) ergänzte
er am 19. September 2024 seine Beschwerde und replizierte zur Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft, wobei er folgende Rechtsbegehren stellte (GD S. 42 ff.):
sei aufzuheben.
21.08.2024 sei unverzüglich aufzuheben.
21.08.2024 seien dem Beschwerdeführer unverzüglich auszuhändigen.
Die Akten pag. 74 bis und mit pag. 76 der Verfahrensakten SAO 24 2619 seien aus den Akten zu weisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Staates Wallis.
Er beantragte zudem das vorliegende Beschwerdeverfahren einstweilen bis zum Ent-
scheid des ZMG über die formellen Voraussetzungen des Siegelungsantrags zu sistie-
ren.
E. Mit Schreiben vom 27. September 2024 erklärte der Beschwerdeführer bezugneh-
mend auf den Entscheid des ZMG vom 25. September 2024, dass sein Sistierungsan-
trag im vorliegenden Verfahren hinfällig geworden sei (GD S. 103).
F. Der Entscheid des ZMG vom 25. September 2024 wurde dem Kantonsgericht eben-
falls zugestellt und ging am 1. Oktober 2024 bei diesem ein (GD S. 110 ff.). Darin er-
kannte dieses unter anderem, dass auf den Antrag (und Eventualantrag) der Staatsan-
waltschaft auf Entsiegelung (und Spiegelung) betreffend die sichergestellten Geräte
iPhone 15, weiss und Laptop MacBook Pro, silber, 16 Zoll nicht eingetreten werde und
festgestellt werde, dass die Staatsanwaltschaft (auch weiterhin) befugt sei, die oben er-
wähnten Geräte zu durchsuchen (GD S. 110 ff.).
G. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 bestätigte das Kantonsgericht den Parteien den
Eingang der Verfügung des ZMG vom 25. September 2024 und erklärte mit dem Be-
schwerdeentscheid sei in Kürze zu rechnen (GD S. 122).
Die Parteien liessen sich daraufhin nicht mehr vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1 Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels schriftlicher
und begründeter Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten wer-
den (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die angefoch-
tene Verfügung wurde am 21. August 2024 erlassen, womit die schriftlich begründete
Beschwerde vom 31. August 2024 innert laufender Rechtsmittelfrist eingereicht wurde.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist als beschuldigte Person durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft direkt
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.2 Vorgängig ist zu prüfen, ob die Beschwerde zulässig oder das Entsiegelungsverfah-
ren zu durchlaufen ist.
1.2.1 Für entsiegelungsrelevante (d.h. zu durchsuchende und grundsätzlich dem Ge-
heimnisschutz zugängliche) Unterlagen ist das gesetzliche Entsiegelungsverfahren
durchzuführen (Art. 248 StPO). Die kantonale Beschwerde ist in diesem Bereich ausge-
schlossen. Die von einer Editionsverfügung oder einer provisorischen Sicherstellung be-
troffene Person hat grundsätzlich sämtliche Einwände im Entsiegelungsverfahren vorzu-
bringen. Soweit jedoch ausschliesslich Einwände erhoben werden, die keine rechtlich
geschützten Geheimhaltungsinteressen betreffen, so kann das Entsiegelungsverfahren
von vornherein nicht zur Anwendung gelangen. Nur in diesem Fall kommt die kantonale
Beschwerde in Frage (Bundesgerichtsurteil 7B_318/2023 vom 27. Dezember 2023 E.
2). Die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für den Entscheid über die Ent-
siegelung im Vorverfahren (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO) wurde in der auf den 1. Januar
2024 in Kraft gesetzten Gesetzesreform (AS 2023 468) beibehalten (Art. 248a Abs. 1 lit.
a StPO; Bundesgerichtsurteil 7B_172/2022 vom 21. März 2024 E. 1.1, zur Publikation
vorgesehen). Die Siegelung als ad hoc-Beschwerde ist auch bei der Beschlagnahme
von Gegenständen zu verlangen, sofern im Zusammenhang mit denselben Geheimhal-
tungsinteressen geltend gemacht werden (THORMANN/ BRECHBÜHL, Basler Kommentar,
1.2.2 Der Beschwerdeführer stellte am 24. August 2024 bei der Staatsanwaltschaft An-
trag auf Siegelung und Reproduktion/Spiegelung betreffend die Gegenstände iPhone
15, weiss und Laptop MacBook Pro, silber, 16 Zoll. Dieser wurde unter anderem damit
begründet, dass sich auf diesen Geräten Daten befänden, welche sowohl die Pri-
vatsphäre des Beschwerdeführers als auch von Drittpersonen beträfen. Dies sowohl in
Bildform (C _________) als auch in Form von Agenden, Telefon- und Adressverzeich-
nissen, persönliche Notizen, Geschäftsdaten und dergleichen (HD S. 17 ff.). Im Zusam-
menhang mit den genannten Gegenständen werden somit Geheimhaltungsinteressen
geltend gemacht, weshalb diesbezüglich das gesetzliche Entsiegelungsverfahren durch-
zuführen ist, welches denn auch durchlaufen wurde. Mithin ist die kantonale Beschwerde
bezüglich der Gegenstände iPhone 15, weiss und Laptop MacBook Pro, silber, 16 Zoll
ausgeschlossen und auf die entsprechende Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.3 Betreffend die übrigen am 21. August 2024 sichergestellten Gegenstände werden
vom Beschwerdeführer keine Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, weshalb be-
treffend diese auf die Beschwerde eingetreten wird.
1.3 Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes
ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
volle Kognition zu (GUIDON, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO). Sie
prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (CALAME, in: Kuhn/Jean-
neret/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale
suisse, 2. A., 2019, Nr. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO).
2.
2.1 Den am 21. August 2024 erlassenen Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebefehl
ficht der Beschwerdeführer an und moniert sinngemäss, der Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl leide an formellen Mängeln. Die Kurzbegründung bestehe aus ei-
nem einzigen Satz. Die Benennung der angeblich geschädigten Personen fehle.
Ebenso, gestützt auf welchen Verdachtsmomenten die Anschuldigung beruhe. Sodann
benenne der Befehl mit keinem Wort, was für Gegenstände bzw. Aufzeichnungen be-
schlagnahmt oder durchsucht werden sollen. Der Auftrag laute auf Durchsuchung des
Wohnorts. Für die Durchsuchung des Arbeitsorts sei kein Auftrag erteilt worden. Weiter
bringt er vor, dass aufgrund des Chats von Anfang an kein nachvollziehbarer, hinrei-
chender Tatverdacht für sexuelle Handlungen mit Kindern vorgelegen habe. Es handle
sich um einen Chat mit vergleichsweise harmlosem, von beiden Parteien wechselseitig
geführten Inhalt. Beide Chatparteien seien mindestens 16-jährig und die geschädigte
Person sei zu jenem Zeitpunkt nicht mehr Schülerin gewesen. Spätestens nach der Ein-
vernahme der geschädigten Person sei der Tatverdacht entkräftet und die Beschlag-
nahme aufzuheben gewesen. Übrig sei das als Übertretung ausgestaltete Antragsdelikt
der sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) geblieben. Schliesslich macht der Beschwer-
deführer geltend, der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl scheitere am Verhält-
nismässigkeitsgrundsatz. Für die Abklärung des nunmehr konkreten Tatvorwurfs be-
stehe keine Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und die Durch-
suchung der beschlagnahmten Geräte. Diese stelle einen massiven Eingriff in die Grund-
rechte des Beschwerdeführers dar. Diese Eingriffe seien im Hinblick auf die zu beurtei-
lende Übertretung nicht zu rechtfertigen und unverhältnismässig (GD S. 1 ff.).
Die Staatsanwaltschaft entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2024, sie
habe die Strafanzeige erhalten, dass ein A _________ eventuell sexuelle Handlungen
mit Kindern vorgenommen habe oder noch immer vornehme und man einen einschlägi-
gen Chatverlauf dazu gefunden habe. Aufgrund dieser Anzeige sei man davon ausge-
gangen, dass der Chat im Schuljahr 2023/2024 entstanden sei. Bei diesem Chat handle
es sich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nachrichten zwischen einer Lehr-
respektive Aufsichtsperson und einer Schülerin ausgetauscht worden seien, um Nach-
richten die in jeder Hinsicht den Verdacht einer sexuellen Handlung mit Kindern evtl. mit
Abhängigen erzeugten. Die Staatsanwaltschaft habe beim Erlass des Hausdurchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehls somit den hinreichenden Tatverdacht gehabt. Aus-
gehend davon habe die Gefahr bestanden, dass der Beschuldigte, sobald er davon in
Kenntnis sei, dass die Strafbehörden gegen ihn ermitteln würden, die gesamten mögli-
chen Beweismittel lösche. Folglich sei es in jeder Hinsicht verhältnismässig, einen Haus-
durchsuchung- und Beschlagnahmebefehl zur Sicherstellung von Beweismitteln zu er-
lassen. Beim Delikt der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) liege ein De-
likt mit äusserst schweren Folgen für das Opfer und dementsprechend schwerer Straf-
androhung vor. Betreffend die formellen Voraussetzungen erklärte die Staatsanwalt-
schaft, der Hausdurchsuchung- und Beschlagnahmebefehl entspreche zur Gänze den
Anforderungen von Art. 241 Abs. 2 StPO (GD S. 35 ff.).
In seiner Replik zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bzw. Ergänzung der Be-
schwerde vom 19. September 2024 führt der Beschwerdeführer aus, entgegen der Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft lasse sich aufgrund des Chats kein hinreichender Tat-
verdacht für Art. 187 StGB ableiten. Die Staatsanwaltschaft bringe nichts vor, was die
Ausführungen in der Beschwerde zu entkräften vermögen. Weiter legt er dar, es bestehe
die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft die kurze Zeitspanne zwischen dem ungül-
tigen Siegelungsverzicht und dem potenziellen Eingang eines Siegelungsgesuches um-
gehend habe nutzen wollen, um allenfalls weitere belastende Elemente zu finden, damit
der dürftige Anfangsverdacht nachträglich untermauert bzw. erst begründet werden
könne. Damit liege der Archetypus des Ausforschungsbeweises vor, weshalb die rechts-
widrig sichergestellten act. 74-76 unverwertbar und aus den Akten zu weisen seien.
Selbst wenn von Zufallsfunden auszugehen wäre, wären diese mangels Zulässigkeit der
ursprünglichen Zwangsmassnahme nicht verwertbar und aus den Akten zu weisen (GD
S. 42 ff.).
2.2 Beweise sollen im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) der Verwirk-
lichung der materiellen Wahrheit dienen. Der Untersuchungsgrundsatz und der Verfol-
gungszwang (Art. 7 StPO) verpflichten die Behörden zur umfassenden Suche nach be-
lastenden, als auch nach entlastenden Beweisen. Das schweizerische Recht kennt kei-
nen numerus clausus an Beweismitteln (THOMMEN/MICHAEL, Verwertung von Zufallbe-
funden, Strafprozessrecht II, FS 2016, S.1 mit Hinweisen). Die Durchsuchung und Be-
schlagnahme (Art. 241 ff. und Art. 263 ff. StPO) sind in der Strafprozessordnung gere-
gelte Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte der betroffenen Personen ein-
greifen (Art. 196 StPO) und nur zulässig sind, wenn kumulativ eine gesetzliche Grund-
lage vorhanden ist, ein hinreichender Tatverdacht besteht, die Voraussetzung der Sub-
sidiarität erfüllt ist und stets die Verhältnismässigkeit gewahrt wird (Art. 197 Abs. 1
StPO). Die planlose Beweisausforschung (sog. «fishing expedition») mit Zwangsmass-
nahmen ohne genügender Tatverdacht ist unzulässig (BGE 149 IV 369).
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangs-
massnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichen-
den Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlasten-
der Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatver-
dacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten
Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichen-
den Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatver-
dacht begründen zu können (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Zur Frage des
Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches
Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl.
BGE 143 IV 330 E. 2.1, 143 IV 316 E. 3.1). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im
Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und
Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden
Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE
143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen). Für die Vornahme von Durchsuchungen sind daher
genügende tatsächliche Anhaltspunkte vorausgesetzt, die aufgrund besonderer Er-
kenntnisse und Erfahrungen den Wahrscheinlichkeitsschluss erlauben, dass ein Delikt
verübt worden sein könnte. Die Indizien müssen aufgrund spezifischer Umstände oder
Erkenntnisse objektivierbar sein. Eigentliche Fakten sind nicht erforderlich. Eine reine
Vermutung, ein Generalverdacht oder eine Beweisaufnahme aufs Geratewohl genügen
zur Begründung einer Hausdurchsuchung jedoch nicht (BGE 149 IV 369 E. 1.3.2).
2.3 Nach Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allge-
mein zugängliche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person durchsucht wer-
den, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen u.a. Tatspuren oder zu beschlag-
nahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind. Schriftstücke, Ton-,
Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und
Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass
sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO).
Der Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände einer beschuldigten Person
oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO). Diese Gegenstände müssen untersuchungsrelevant sein (BGE 149
IV 369 E. 1.3.1). Von einer Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246
StPO wird gemäss Rechtsprechung gesprochen, wenn die Schriftstücke oder Datenträ-
ger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt
werden, um ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und zu
den Akten zu nehmen (BGE 149 IV 352 E. 1.3.1).
Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und
des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, persönliche Aufzeichnungen
und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Per-
sönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt oder Gegenstände und Unterlagen
aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-
173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht
selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. b und c StPO). Macht eine berechtigte Person
geltend, eine Beschlagnahme (oder Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten
sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Grün-
den nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung
vor (Art. 264 Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a-b StPO; Bundesgerichtsurteil 7B_168/2023
vom 18. April 2024 E. 2.2.1).
Die Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 StPO ist als strafprozessuale
Zwangsmassnahme nur zulässig, wenn sie verhältnismässig ist. Erforderlich ist insbe-
sondere, dass die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht
werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO); zudem muss die Bedeutung der Straftat die
Massnahme rechtfertigen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zwangsmassnahmen, die in die
Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend ein-
zusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_332/2022 vom 2. Februar 2023
E. 2.1). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische provisorische Massnahme. Für
ihre Anordnung reicht es aus, wenn die Möglichkeit besteht, dass die betroffenen Ge-
genstände und Vermögenswerte künftig gebraucht, eingezogen, oder zurückerstattet
werden könnten. Sie ist hinsichtlich ihres Umfangs auf das erforderliche Mass zu be-
schränken. Die Strafbehörden haben auch während des Verfahrens laufend zu prüfen,
ob und in welchem Umfang die Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Eine Beschlag-
nahme kann auch dadurch unverhältnismässig werden, dass sich ihre Dauer grundlos
in die Länge zieht (Bundesgerichtsurteil 7B_169/2024 vom 5. August 2024 E. 3.1.2).
Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sind mit einem schriftlichen, kurz begrün-
deten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet wer-
den, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Bei der Beurteilung, ob eine Be-
schlagnahme zu erfolgen hat, ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender
und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bishe-
rigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein
Beschlagnahmegrund wahrscheinlich erscheint. Die Behörde muss in der Lage sein,
rasch darüber zu entscheiden (vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO), was die Möglichkeit aus-
schliesst, komplexe Rechtsfragen zu lösen oder vor dem Handeln auf genaue und voll-
ständige Informationen über den Sachverhalt zu warten (BGE 141 IV 360 E. 3.2, 140 IV
57 E. 4.1.2; Bundesgerichtsurteile 1B_302/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1,
1B_418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2).
Gemäss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen in einem schriftlichen Befehl angeord-
net (Abs. 1). Der Befehl bezeichnet die zu durchsuchenden Personen, Räumlichkeiten,
Gegenstände oder Aufzeichnungen (Abs. 2 lit. a), den Zweck der Massnahme (Abs. 2
lit. b) und die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (Abs. 2 lit. c).
Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangs-
massnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung (sogenannte „fishing
expedition“) zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für straf-
bares Verhalten gesucht wird. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert
sich nach der beschriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Über-
prüfung der Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (Bundesgerichts-
urteil 1B_313/2020 vom 4. November 2020 E. 5.1). Der Durchsuchungsbefehl muss so
abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite der Verfügung erkennen und diese
entsprechend anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersichtlich
sein, von denen sich die anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid
stützt. Dazu braucht es mindestens summarische Ausführungen zum vorgeworfenen
Sachverhalt und der den Tatverdacht begründenden Faktenlage (Bundesgerichtsurteil
6B_181/2021 vom 29. November 2022 E. 2.2).
2.4 Nach der Rechtsprechung stellt der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, des-
sen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, grundsätzlich
keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum
Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwert-
barkeit des Beweismittels namentlich dem Sachgericht unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit.
d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass es in der Lage ist, die unzulässigen
Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliess-
lich auf Letztere zu stützen. Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche
liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den
Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise – wie z.B. in Art. 248 StPO – vorsieht.
Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfal-
les die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände
können allerdings nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders ge-
wichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unver-
wertbarkeit des Beweises geltend macht (Bundesgerichtsurteil 7B_825/2023 vom
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die formellen Voraussetzungen des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls vom 21. August 2024 seien nicht erfüllt. Im
entsprechenden Befehl wird unter „Auftrag“ unter anderem Hausdurchsuchung (Art. 244
StPO) und Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 StPO) angegeben. Bei der
Hausdurchsuchung werden untereinander „Wohnort der beschuldigten Person“, „dazu-
gehörige Estrich- und Kellerräume“ sowie „Andere Räumlichkeiten“ aufgelistet. Die Kurz-
begründung besteht aus folgendem Inhalt: „X _________ wird verdächtigt während des
Schuljahrs 2023/2024 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) im D _________
vorgenommen zu haben“. Die beauftragte Behörde wird mit Kantonspolizei angegeben
(vgl. HD S. 22). Mit diesen Angaben wird der Umfang der Massnahme ausreichend de-
finiert, zumal eine nachträgliche Überprüfung der Zwangsmassnahme möglich ist. Der
Arbeitsort wird zwar nicht explizit aufgeführt, jedoch werden „Andere Räumlichkeiten“
genannt, womit auch Lokalitäten der Arbeitsorte (der Beschuldigte arbeitet auch neben-
beruflich und die digitalen Daten können an einem beliebigen Ort aufbewahrt werden)
erfasst werden. Korrekt ist, dass die Kurzbegründung nur aus einem Satz besteht. Hie-
raus geht der vorgeworfene Sachverhalt und die den Tatverdacht begründenden Fak-
tenlage aber genügend hervor. Die wichtigsten Informationen sind in diesem Satz er-
sichtlich. Insgesamt ist der Befehl vom 21. August 2024 so abgefasst, dass der Be-
schwerdeführer dessen Tragweite erkennen und diesen anfechten kann, was er mit der
vorliegenden Beschwerde denn auch tut. Mithin erfüllt der Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehls vom 21. August 2024 die notwendigen formellen Voraussetzungen.
3.2 Der Beschwerdeführer moniert weiter, es liege kein hinreichender Tatverdacht für
sexuelle Handlungen mit Kindern vor.
Nach Art. 187 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexu-
elle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle
Handlung einbezieht (Bundesgerichtsurteil 6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 2.2). Se-
xuelle Handlungen lassen sich nach der Eindeutigkeit ihres Sexualbezugs abgrenzen.
Keine sexuellen Handlungen sind Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Erschei-
nungsbild keinen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen. Als sexuelle Handlungen im
Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB gelten hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussen-
stehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen sind. Dies-
falls kommt es nicht mehr auf das subjektive Empfinden, die Motive oder die Bedeutung,
die das Verhalten für den Täter oder das Opfer hat, an. Der Begriff der sexuellen Hand-
lung erstreckt sich nur auf Verhaltensweisen, die im Hinblick auf das Rechtsgut erheblich
sind. In Zweifelsfällen wird die Erheblichkeit nach den Umständen des Einzelfalls relativ,
etwa nach dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter, bestimmt. Das
Merkmal der Erheblichkeit grenzt sozialadäquate Handlungen von solchen ab, die tatbe-
standsmässig sind (Bundesgerichtsurteil 7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 2.3.1).
Die Strafanzeige vom 21. August 2024 besteht aus einer E-Mail, worin unter anderem
mitgeteilt wird, in der Beilage sei ein Auszug eines Chatverlaufs vom letzten Schuljahr
zu finden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine potenzielle, strafrechtlich
relevante Situation vorliege (HD S. 1). Dem entsprechenden Chatverlauf sind insbeson-
dere folgende Nachrichten des Beschwerdeführers zu entnehmen: „c’est douillet sous ta
couverture mais nous devons être silencieux…“, „Je continue à te caresser le dos et
t’embrasse doucement sur la joue.“, „nos pieds nus se touchent, (…), je tiens ta joue
dans ma main et j’embrase ton front…“, „comment souhaites-tu que l’histoire se pour-
suivre ?“, „nous pourrions peut-être nous câliner un peu…“ sowie „Je caresserais dou-
cement tes cheveux et ta main du bout des doigts…“. Die geschädigte Person schrieb
ihrerseits „désolé mais je suis trop jeune“ (HD S. 3 ff.). Diese Nachrichten weisen einen
sexuellen Bezug auf. Es scheint möglich, dass es zwischen den Beteiligten zu sexuellen
Handlungen gekommen ist. Aufgrund der konkreten Angabe in der E-Mail konnte die
Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass die Nachrichten im letzten Schuljahr und so-
mit zu einem Zeitpunkt verfasst wurden, in welchem die geschädigte Person noch nicht
16 Jahre alt war. Der Altersunterschied zwischen ihr und dem Beschwerdeführer beträgt
zudem über 18 Jahre. Der Beschuldigte hat aufgrund seiner Haupttätigkeit Berührungs-
punkte zu Kindern. Die Staatsanwaltschaft ist damit zum Zeitpunkt des Erlasses des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls zu Recht von einem hinreichenden Tatver-
dacht der sexuellen Handlungen mit Kindern ausgegangen, zumal der Befehl am Tag
des Eingangs der Strafanzeige erlassen wurde und zu Beginn der Strafuntersuchung die
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer sind als in späteren Stadien.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde der relevante Sachverhalt von den Strafbe-
hörden weiter abgeklärt.
Während seiner polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2024 wurde der Beschwer-
deführer danach gefragt, ob er denn Interesse an der geschädigten Person hätte, worauf
er antwortete, eigentlich schon ja (F/A 12, HD S. 28). Er sagte zudem aus, er habe schon
länger mit der geschädigten Person geschrieben. Er kenne sie ja bereits ein Jahr. Er
schreibe auch nicht mit allen Schülern, sondern nur mit manchen (F/A 35 HD S. 30).
Anlässlich dieser Einvernahme wurde der Chatverlauf des Beschwerdeführers mit der
geschädigten Person abfotografiert. Vom Beschwerdeführer wurden unter anderem fol-
gende Nachrichten versendet: „j’ai pas bien compris: tu vais m’envoyer qq photos de
toi?“ (HD S. 42).
Die geschädigte Person wurde am 28. August 2024 polizeilich einvernommen. Sie sagte
aus, es sei nicht wirklich ein Chataustausch gewesen. Es sei um Videos auf Instagram
gegangen. Es sei kein persönlicher Austausch gewesen. Erst am 16. August 2024 und
niemals vorher (F/A 14 HD S. 60). Danach gefragt, ob ihr der Beschwerdeführer während
ihrem Aufenthalt im E _________ jemals Avancen gemacht habe, erklärte sie, nein,
überhaupt nicht (F/A 17 HD S. 61). Sie wisse von anderen Personen im E _________,
mit denen der Beschwerdeführer im Chatkontakt gewesen sei (vgl. F/A 28 HD S. 62).
In den Akten befinden sich zudem zwei vom Beschwerdeführer mittels „DeepFake“ Pro-
gramm erstellte realistisch echt wirkende Nacktbilder der geschädigten Person (HD S.
74 ff.). Gemäss Aussage der geschädigten Person, geb. im Jahr 2008, stammt das ent-
sprechende Bild von ihr im Bikini im Sommer 2022 (F/A 25 HD S. 61; HD S. 66 und 75
f.).
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung vom
(Art. 187 StGB) nun auch evtl. sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) und Kinderporno-
graphie (Art. 197 Abs. 4 StGB) auf (vgl. HD S. 108). Demnach wurden die Ermittlungen
gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft auf weitere Tatbestände aus-
geweitet.
Der Beschwerdeführer bejahte anlässlich seiner Einvernahme, dass er Interesse an der
geschädigten Person hätte. Er gab an, schon mit ihr geschrieben zu haben, als sie noch
nicht 16 Jahre alt war. Zudem erklärte er, mit weiteren Schülern zu schreiben, was auch
die geschädigte Person bestätigte.
Der Beschwerdeführer, nebenberuflich als
F _________ tätig, erstellte zudem mittels „DeepFake“ Programm realistisch echt wir-
kende Nacktbilder von der geschädigten Person, welche zum Zeitpunkt dieser Bilder
etwa vierzehn Jahre alt war. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen kann nicht ausge-
schlossen werden, dass noch weitere Kinder unter 16 Jahren betroffen sind. Aufgrund
des erstellten Nacktbildes einer vierzehnjährigen Person, ist ausserdem ein Tatverdacht
für den Tatbestand der Pornografie gegeben. Insgesamt liegen aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine
Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vor. Die Rüge des fehlenden hinrei-
chenden Tatverdachts ist somit nicht zu hören.
3.3
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Mit der Strafanzeige
vom 21. August 2024 wurde ein Auszug eines Chatverlaufs eingereicht. Anlässlich der
Durchsuchung wurden sechs elektronische Geräte beschlagnahmt, welche mit dieser zu
tun hatten. Gegenstände können unter anderem beschlagnahmt werden, wenn sie vo-
raussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), was
vorliegend der Fall ist. Es bestand zudem die Gefahr, dass der Chatverlauf vom Be-
schwerdeführer gelöscht würde und dieses Beweismittel somit nicht mehr vorhanden
gewesen wäre. Das Vorliegen dieser Gefahr bestätigte sich denn auch in der Einver-
nahme der geschädigten Person vom 28. August 2024, wo diese verneinte, dass sie
noch den gesamten Chat habe. Sie habe die Nummer blockiert und deshalb sei alles
weg gewesen (F/A 10 HD S. 60). Es war somit notwendig, die elektronischen Geräte des
Beschwerdeführers sicherzustellen. Eine mildere Massnahme ist vorliegend nicht er-
sichtlich, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine konservatorische provisorische
Massnahme handelt. Art. 187 StGB schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt die seeli-
sche Entwicklung von Kindern (Bundesgerichtsurteil 6B_798/2021 vom 2. August 2022
E. 4.1.1). Im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erscheint der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl durchaus angebracht, um weitere Ermittlungen tätigen zu kön-
nen. Dem Beschwerdeführer wurde in seiner polizeilichen Einvernahme vom 21. August
2024 erklärt, die bei ihm sichergestellten elektronischen Geräte müssten auf strafrecht-
lich relevante Inhalte überprüft werden. Danach wurde er gefragt, ob er mit einer Analyse
einverstanden sei oder er auf die Siegelung dieser Geräte bestehe. Er antwortete, nein,
das können wir schon anschauen (F/A 32 HD S. 30). Er zeigte sich somit mit der straf-
prozessualen Zwangsmassnahme gar einverstanden. Insgesamt verletzt der Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl vom 21. August 2024 den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit nicht.
3.4 Insgesamt ist an dieser Stelle bereits festzuhalten, dass der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vom 21. August 2024 rechtmässig erfolgte.
3.5 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Eingabe vom 19. September 2024, dass
die Akten pag. 74 bis und mit pag. 76 der Verfahrensakten aus den Akten zu weisen
seien (vgl. GD S. 43).
Das Zwangsmassnahmengericht stellte in seiner Verfügung vom 25. September 2024
unter anderem fest, dass mangels Siegelung – aufgrund eines vorgängigen definitiven
Verzichts des Beschuldigten bzw. aufgrund der bereits vorgenommenen Durchsu-
chung(en) der Geräte (mindestens des iPhone 15) – auf den Antrag der Staatsanwalt-
schaft um Entsiegelung nicht einzutreten ist und die Durchsuchung der elektronischen
Geräte in Wahrung des Beschleunigungsverbots ohne Verzug fortgesetzt werden kann
(GD S. 118). Eine Verletzung von Art. 248 StPO ist somit nicht ersichtlich. Da der Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl zudem rechtmässig erfolgte, steht die Rechtswid-
rigkeit des Beweismittels nicht ohne Weiteres fest, zumal der Beschwerdeführer kein
besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststel-
lung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht. Über die Frage der Verwertbar-
keit des entsprechenden Beweismittels ist mithin nicht im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens zu befinden und die entsprechenden Seiten verbleiben – zumindest
vorerst – in den Akten. Dies stellt keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwer-
deführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen
kann. Es steht dem Beschwerdeführer namentlich frei, die Frage der Verwertbarkeit des
entsprechenden Beweismittels dem Sachgericht zu unterbreiten.
3.6 Zusammengefasst ist die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 21. August 2024 abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.
4.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt
mit seinen Anträgen, womit ihm bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der
Schwierigkeit, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation
festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts
beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2’400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall recht-
fertig es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien – die
Akten waren nicht umfangreich und es war einzig die Frage der Untersuchung und Be-
schlagnahme zu beurteilen – auf Fr. 500.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art.
11 GTar).
4.2
Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des Verfahrensausganges keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO sowie Art. 429 StPO).
Das Kantonsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden X _________ aufer-
legt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 9. Oktober 2024