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VERFÜGUNG VOM 9. SEPTEMBER 2024
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Dr. Thierry Schnyder, Richter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-
WALLIS , Vorinstanz
(Durchsuchung / Beschlagnahme)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2024 der STAATSANWALTSCHAFT
DES KANTONS WALLIS , Amt der Region Oberwallis, Brig (SAO 24 1’778)
Sachverhalt und Verfahren
A. Am 31. Mai 2024 zeigte A _________ B _________ den Beschwerdeführer bei der
Kantonspolizei wegen Drohung (Art. 180 StGB) an. Letzterer habe am 30. Mai 2024, um
ca. 16:00 Uhr, auf der Alpe «C _________», in D _________, gegen ihn Todesdrohun-
gen ausgesprochen, indem er angedroht habe, ihn zu erschiessen, sollte er nochmals
auf seinem Grundstück auftauchen. Die Kantonspolizei informierte die Staatsanwältin,
die gleichentags mündlich einen Hausdurchsuchung- (Art. 244 StPO) und Beschlagnah-
mebefehl (Art. 263 StPO) erliess, woraufhin die Polizeibeamten am 31. Mai 2024 an der
Wohnadresse sowie auf der Alpe sieben Schusswaffen des Beschuldigten, einen Wech-
sellauf sowie einen antiken Vorderlader (mutmasslich eine Dekowaffe) sicherstellte (act.
43 f.). Fünf der beschlagnahmten Langwaffen waren in einem abgeschlossenen Stall auf
der Alpe aufbewahrt worden. Am 3. Juni 2024 erliess die Staatsanwältin den schriftlichen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gemäss Art. 241 ff. StPO und 263 ff. StPO.
Der Beschuldigte stellte die Drohungen gegen A _________ B _________ vehement in
Abrede und reichte seinerseits am 4. Juni 2024 gegen diesen eine Strafanzeige betref-
fend falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) ein.
B. Mit Beschwerde vom 10. Juni 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Kantons-
gericht und verlangte die Aufhebung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls.
Begründend legte er dar, es handle sich um falsche Anschuldigungen, wobei er sich auf
seine Strafklage gegen A _________ B _________ bezog.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme und über-
mittelte die Verfahrensakten, was dem Beschwerdeführer am 5. Juli 2024 zur Kenntnis
gebracht wurde.
Erwägungen
1.
1.1 Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels schriftlicher
und begründeter Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten wer-
den (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die angefoch-
tene Verfügung wurde am 3. Juni 2024 erlassen, womit die schriftlich begründete Be-
schwerde vom 10. Juni 2024 innert laufender Rechtsmittelfrist eingereicht wurde.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist als beschuldigte Person durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft direkt
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit
auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes
ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
volle Kognition zu (GUIDON, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO), sie
prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (CALAME, in: Kuhn/Jean-
neret/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale
suisse, 2. A., 2019, Nr. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO).
2.
2.1 Nachdem die Kantonspolizei am 31. Mai 2024 aufgrund einer Anzeige wegen To-
desdrohung die Staatsanwaltschaft informierte, erliess diese einen Durchsuchungs-
bzw. Beschlagnahmebefehl. Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer an und mo-
niert sinngemäss, der Tatverdacht sei nicht begründet und beruhe auf einer falschen
Anschuldigung.
2.2 Beweise sollen im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) der Verwirk-
lichung der materiellen Wahrheit dienen. Der Untersuchungsgrundsatz und der Verfol-
gungszwang (Art. 7 StPO) verpflichten die Behörden zur umfassenden Forschung nach
belastenden, als auch nach entlastenden Beweisen. Das schweizerische Recht kennt
keinen numerus clausus an Beweismitteln (THOMMEN/MICHAEL, Verwertung von Zufall-
befunden, Strafprozessrecht II, FS 2016, S.1 mit Hinweisen). Die Durchsuchung und
Beschlagnahme (Art. 241 ff. und Art. 263 ff. StPO) sind in der Strafprozessordnung ge-
regelte Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte der betroffenen Personen ein-
greifen (Art. 196 StPO) und nur zulässig sind, wenn kumulativ eine gesetzliche Grund-
lage vorhanden ist, ein hinreichender Tatverdacht besteht, die Voraussetzung der Sub-
sidiarität erfüllt ist und stets die Verhältnismässigkeit gewahrt wird (Art. 197 Abs. 1
StPO). Die planlose Beweisausforschung (sog. «fishing expedition») mit Zwangsmass-
nahmen ohne genügender Tatverdacht ist unzulässig (BGE 149 IV 369).
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangs-
massnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichen-
den Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlasten-
der Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatver-
dacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten
Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichen-
den Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatver-
dacht begründen zu können (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Zur Frage des
Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches
Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl.
BGE 143 IV 330 E. 2.1, 143 IV 316 E. 3.1). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im
Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und
Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden
Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE
143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen). Für die Vornahme von Durchsuchungen sind daher
genügende tatsächliche Anhaltspunkte vorausgesetzt, die aufgrund besonderer Er-
kenntnisse und Erfahrungen den Wahrscheinlichkeitsschluss erlauben, dass ein Delikt
verübt worden sein könnte. Die Indizien müssen aufgrund spezifischer Umstände oder
Erkenntnisse objektivierbar sein. Eigentliche Fakten sind nicht erforderlich. Eine reine
Vermutung, ein Generalverdacht oder eine Beweisaufnahme aufs Geratewohl genügen
zur Begründung einer Hausdurchsuchung jedoch nicht (BGE 149 IV 369 E. 1.3.2).
2.3 Nach Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allge-
mein zugängliche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person durchsucht wer-
den, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen u.a. Tatspuren oder zu beschlag-
nahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind. Schriftstücke, Ton-,
Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und
Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass
sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO).
Der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO unterliegen namentlich Gegen-
stände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Be-
weismittel gebraucht werden. Diese Gegenstände müssen untersuchungsrelevant sein
(BGE 142 IV 207 E. 7.1, 141 IV 77 E. 4.3, 138 IV 225 E. 7.1 mit Hinweisen). Die zustän-
dige Behörde beschlagnahmt Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffen-
bestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von
Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Waffengesetz (WG) besteht.
Einen Hinderungsgrund setzen insbesondere Personen, welche zur Annahme Anlass
geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG).
Die Beschlagnahme von Waffen und Munition nach Art. 31 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs.
2 WG hat präventiven und im Fall einer späteren Herausgabe vorübergehenden Cha-
rakter. Daher sind an den Nachweis einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn von Art.
8 Abs. 2 lit. c WG durch den Besitz einer Waffe keine allzu hohen Anforderungen zu
stellen. Es wird zwar kein strikter Beweis einer Gefährdung verlangt, gleichzeitig wird
aber immerhin mehr als ein bloss vager diesbezüglicher Verdacht vorausgesetzt. Es
muss eine an konkrete Gegebenheiten anknüpfende, überwiegende Wahrscheinlichkeit
für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen (Berner
Verwaltungsgericht 100.2021.172U vom 29. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen; WEIS-
SENBERGER, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, in AJP 2000 S. 153 ff., 163).
Mithin ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit entscheidend, ob der Hinde-
rungsgrund der Selbst- oder Drittgefährdung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG erfüllt ist. Bei
der Prüfung dieser Frage kommt der zuständigen Behörde ein weiter Beurteilungsspiel-
raum zu. Sie muss im Einzelfall sorgfältig und aufgrund sämtlicher Umstände prüfen, ob
bei einer Person Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung vorliegen oder konkrete Hin-
weise dafür bestehen, dass keine Gewähr für einen sorgfältigen und verantwortungsbe-
wussten Umgang mit der Waffe gegeben ist und deshalb Dritte gefährdet sind (Bundes-
gerichtsurteil 2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3 f.; Berner Verwaltungsgericht
2017/180 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2.3).
Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sind mit einem schriftlichen, kurz begrün-
deten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen können sie mündlich befohlen werden,
sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Bei der Beurteilung, ob eine Beschlag-
nahme zu erfolgen hat, ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Be-
schlagnahmegrund wahrscheinlich erscheint. Die Behörde muss in der Lage sein, rasch
darüber zu entscheiden (vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO), was die Möglichkeit ausschliesst,
komplexe Rechtsfragen zu lösen oder vor dem Handeln auf genaue und vollständige
Informationen über den Sachverhalt zu warten (BGE 141 IV 360 E. 3.2, 140 IV 57
E. 4.1.2; Bundesgerichtsurteile 1B_302/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1, 1B_418/2021
vom 2. Juni 2022 E. 3.2).
3. Zur Gefährdungssituation ergibt sich Folgendes:
3.1 Dem Beschwerdeführer wird in der Anzeige vom 31. Mai 2024 vorgeworfen, er habe
am 30. Mai 2024 A _________ B _________ mit den Worten «dich ärschiessi jetzt,
wennt numal uf minu Platz chusch» bedroht und mit erhobener Faust ergänzt «hittu wäri
grat guet, hittu wäri niämär da» bzw. dargelegt, die Sache mit der Familie B _________
sei noch nicht fertig und E _________ B _________ werde nächstes Jahr nicht mehr
F _________ sein. Gemäss dem Anzeigeerstatter war es in den letzten vier Jahren
mehrfach zu verbalen und nonverbalen Drohungen gekommen. Es gebe nur Theater mit
diesem Nachbarn. Er könne auf der Alpe nicht mehr schlafen (act. 7 A auf F 1 – 3 und
9). Er gehe nur noch in Begleitung auf die Alpe. Seine Frau sei ängstlicher (act. 8 A auf
F 13).
3.2 Die Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, jeder Strafanzeige nachzugehen, welche
einigermassen konkret auf ein mutmasslich deliktisches Verhalten hinweist und nicht of-
fensichtlich aus der Luft gegriffen erscheint (Art. 7 i.V.m. Art. 299 StPO). Folgerichtig
avisierte sie daher in casu die Staatsanwaltschaft. Sie hatte aufgrund der Anzeige einen
begründeten Anfangsverdacht. Eine Drohung besteht nämlich darin, dass der Täter sei-
nem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Der Anzeigeerstatter be-
fürchtete empfindliche Konsequenzen und äusserte ein beklemmendes, banges Gefühl,
bedroht worden zu sein. Der Tatbestand der Drohung stellt schwerwiegende Angriffe
unter Strafe, die in der Psyche des Opfers Schrecken oder Angst erzeugen (sollen). Die
von Art. 180 StGB geschützten Rechtsgüter sind die innere Freiheit und das Sicherheits-
gefühl einer Person (BGE 141 IV 1). Die genaue Wortwahl der Drohung für sich allein ist
nicht ausschlaggebend. Es spielt daher keine Rolle, ob eine Person im Indikativ oder im
Konjunktiv spricht oder welche Umschreibung er für die (Täter-)Person wählt, also «ich»
oder «man» oder «jemand» (DELON/RÜDY, BSK StGB/JStGB, 4. A., 2019, N. 13 zu 180
StGB mit Hinweisen). Bei der Beurteilung sind die Umstände sowie die Vorgeschichte
der Äusserung zu berücksichtigen. Die Äusserung «hier könnte man Amok laufen, sofern
sich nicht bald etwas ändert», erschien ihrem Wortlaut und den Umständen entspre-
chend nicht nur als unspezifische, unverfängliche bzw. ironische Bemerkung (Bundes-
gerichtsurteil 6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.2.1). Im vorliegenden Fall ver-
hält es sich nicht anders, insofern der Beschuldigte gedroht haben soll, den Anzeigeer-
statter zu erschiessen. Mithin war die Polizei berechtigt, dem Verdacht nachzugehen und
den relevanten Sachverhalt mit dem gesamten Instrumentarium der StPO abzuklären.
Mit der Einvernahme des Beschuldigten am 31. Mai 2024 bestätigte sich der Anfangs-
verdacht und es verdichteten sich die Hinweise der Gefährdungssituation, sodass die
avisierte Staatsanwaltschaft zu Recht die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme an-
geordnet hat. Der Beschuldigte gab beispielsweise zu Protokoll, es würden seit Jahren
Spannungen bestehen. Es sei zurzeit auch ein Rechtsstreit wegen eines Kreuzes, wel-
ches die Familie des Anzeigeerstatters auf öffentlichem Grund errichtet habe, im Gange
(act. 23 A auf F 3). Nach dem Ablauf der Ereignisse vom 30. Mai 2024 auf der Alpe
«C _________» befragt, legte er weiter dar, sich in Richtung Unterkunft von
A _________ B _________ begeben zu haben, worauf er diesen darauf hingewiesen
habe, nachdem er auf ihn zugekommen sei, mit seinen Provokationen aufzuhören. Er
habe diesen sodann auf mehrere «Sachen» der letzten vier Jahre hingewiesen, wobei
der Anzeigeerstatter darauf nichts entgegnet habe (act. 23 A auf F 4). Diese Darlegun-
gen stimmen mit den Aussagen des Anzeigeerstatters überein. Im Übrigen befanden
sich die Parteien an einem abgeschiedenen Ort. Auf die Frage, ob es zu verbalen Dro-
hungen gegenüber A _________ B _________ gekommen sei, führte der Beschuldigte
aus, dass er diesem zu verstehen gegeben habe, dass wenn er geschlagen würde, er
zurückschlagen würde (act. 23 A auf F 6). In Bezug auf eine allfällige Hausdurchsuchung
und Beschlagnahme, äusserte der Beschuldigte seine Bedenken hinsichtlich der Jagd,
wobei er vehement die Anschuldigungen einer Todesdrohung bestritt (act. 24 A auf
F 13).
3.3 Im angefochtenen Entscheid vom 3. Juni 2024 wird als Grund der Durchsuchungen
und Beschlagnahme angegeben, der Beschuldigte werde verdächtigt, am 30. Mai 2024
gedroht zu haben, mit Waffengewalt gegen A _________ B _________ vorzugehen. Die
Strafkammer erachtet die Hausdurchsuchung angesichts des oben Dargelegten sowohl
für die Aufklärung einer allfälligen Drohung geeignet als auch erforderlich. Namentlich
bestanden im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung Hinweise darauf, dass der Beschuldigte
als Jäger bekanntermassen im Besitz von mindestens einer Schusswaffe sein musste.
Die Hausdurchsuchung vor Ort der Verdachtshandlung als auch am Wohnort war somit
zulässig. Fixiertes Aufklärungsziel war in diesem Zeitpunkt die Klärung und Untersu-
chung einer allfälligen Todesdrohung unter Anwendung einer Schusswaffe. Dabei ge-
nügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Ver-
halten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnten. Es ist auch nicht so, dass mit den Zwangsmassnahmen überhaupt erst ein
begründeter Tatverdacht geschaffen wurde. Das angespannte Verhältnis zwischen den
Parteien, die Tatsache, dass sich die Parteien am 30. Mai 2024 vor Ort der Verdachts-
handlung befunden hatten, den vom Beschuldigten entfachte Wortwechsel zwischen
den Parteien und schliesslich die von zwei Unbeteiligten gegenüber der Polizei gemach-
ten Aussagen, wonach der Anzeigeerstatter ihnen gegenüber von «Theater», «Chriz»
oder «uneis» mit dem Nachbarn gesprochen hatte, sind als konkrete Anhaltspunkte zu
qualifizieren, die für eine Hausdurchsuchung ausreichen. Aufgrund des Dargelegten ist
schliesslich eine Drittgefährdung nicht auszuschliessen. Der Beschwerdeführer behaup-
tet auch nicht, dass sich die Situation zwischen ihm und dem Anzeigeerstatter seither
verbessert hat. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen,
dass im Zeitpunkt der Beschlagnahme eine Drittgefährdung nicht vorweg von der Hand
zu weisen war. Vielmehr lagen konkrete Anhaltspunkte für eine solche vor.
3.4 Der Beschwerdeführer bringt zu Recht keine konkreten Rügen gegen die Durchfüh-
rung der Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme vor. Es ist nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung vorab mündlich angeordnet hat. Die
Dringlichkeit ergab sich aus den konkreten Umständen. Dem Beschwerdeführer wäre es
möglich gewesen, allfällige Beweise zu vernichten, wenn die Polizei nicht umgehend mit
den Ermittlungen sowie insbesondere der Hausdurchsuchung begonnen hätte. Der
Durchsuchungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer schliesslich schriftlich zugestellt
und erfüllt die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Umschreibung des polizeilichen
Auftrags. Laut dem vom Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Protokoll wur-
den schliesslich sowohl der Ort der Verdachtshandlung als auch Räume und Garagen
am Wohnort untersucht. Der Beschwerdeführer war bei der Hausdurchsuchung anwe-
send. Ausserdem wurden nur Gegenstände beschlagnahmt, die mit der Durchsuchung
zu tun hatten. Über die Beschlagnahme der Gegenstände entscheidet die Behörde unter
dem Blickwinkel der Wahrscheinlichkeit, da es um noch ungewisse Ansprüche geht. Es
handelt sich um eine konservatorische provisorische Massnahme, welche die Bewah-
rung von Gegenständen und Vermögenswerten bezweckt, die als Beweismittel dienen
können, die das Sachgericht einziehen oder dem Geschädigten zurückerstatten könnte
(Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO). Mit der Beschlagnahme werden schliesslich jene sachli-
chen Beweismittel provisorisch sichergestellt, die der Erforschung der materiellen Wahr-
heit als primäres Ziel des Strafprozesses dienen könnten, was mit der Sicherstellung der
Schusswaffen zweifelsfrei gegeben war. Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, eine
Todesdrohung mittels Erschiessens ausgesprochen zu haben. In diesem Zusammen-
hang beschlagnahmte die Polizei laut aktenkundigem Verzeichnis acht Schusswaffen
und einen Vorderlader. Diese Gegenstände stehen in direktem Zusammenhang mit dem
Tatverdacht. Mithin ist vorliegend nicht ersichtlich, dass es bei der Hausdurchsuchung
oder Beschlagnahme zu wesentlichen Unregelmässigkeiten gekommen ist.
3.5 Der vom Beschwerdeführer eingebrachte Einwand, wonach er seinerseits ein Ver-
fahren gegen den Anzeigeerstatter eingeleitet habe, vermag am Dargelegten nichts zu
ändern. Es wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. des Sachgerichts sein, darüber zu
befinden. Das vom Beschwerdeführer seinerseits eingeleitete Verfahren gegen den An-
zeigeerstatter bildet jedenfalls nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfah-
rens.
3.6 Zusammengefasst ist die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
(Durchsuchung und Beschlagnahme) abzuweisen.
4.
4.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt
mit seinen Anträgen, womit ihm bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der
Schwierigkeit, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation
festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts
beträgt die Gebühr CHF 90.00 bis CHF 2'400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall
rechtfertig es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien –
die Akten waren nicht umfangreich und es war einzig die Frage der Untersuchung und
Beschlagnahme zu beurteilen – auf CHF 500.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und
Art. 11 GTar).
4.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des Verfahrensausganges keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 436 abs. 1 StPO sowie Art. 429 StPO).
Das Kantonsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 9. September 2024