Mit Urteil vom 26. März 2020 (1B_146/2020) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie-
genden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen nicht ein.
P3 19 325 / P3 19 330
VERFÜGUNG VOM 19. FEBRUAR 2020
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Jacques Berthouzoz, Richter; Flurina Steiner, Gerichtschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Beschwerdegegnerin
(Begleitung des Zeugen durch Rechtsanwalt; Zeugnisverweigerung;
Ordnungsbusse; Aktenentfernung)
Beschwerde gegen Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Staatsanwaltschaft
des Kantons Wallis, Zentrales Amt, vom 10. Dezember 2019 (MPG 18 xxx)
Verfahren
A. Das Zentrale Amt der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis eröffnete am 28. März
2018 ein Strafverfahren gegen A _________ wegen Verletzung der sexuellen Integrität
von Minderjährigen (Art. 187 ff. StGB) und allenfalls weiteren Delikte wie insbesondere
Pornographie (Art. 197 StGB).
B. Nach diversen polizeilichen Ermittlungen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchun-
gen lud die Staatsanwaltschaft den Sohn des Beschuldigten, X _________, welcher zu-
gleich Vater des mutmasslichen Opfers ist, am 18. September 2019 für den 10. Dezem-
ber 2019 zur Zeugeneinvernahme vor. Mit E-Mail vom 6. Dezember 2019 informierte
Rechtsanwalt M _________ die verfahrensleitende Staatsanwältin, er werde seinen
Mandanten an die Einvernahme vom 10. Dezember 2019 begleiten, worauf die Staats-
anwältin dem Rechtsanwalt telefonisch mitteilte, der Zeuge habe kein Recht, sich bei der
Einvernahme durch einen Anwalt begleiten zu lassen.
C. Bei der Zeugeneinvernahme vom 10. Dezember 2019 verweigerte X _________ die
Zeugenaussagen, nachdem die Staatsanwaltschaft ihm das Zeugnisverweigerungsrecht
und das Recht auf Begleitung durch einen Rechtsbeistand abgesprochen hatte. In lau-
fender Sitzung verhängte die Staatsanwaltschaft gegen den Zeugen eine Ordnungs-
busse von Fr. 1'000.-- und forderte ihn unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB auf,
ihren Verfügungen Folge zu leisten. Da der Zeuge weiterhin die Aussagen verweigerte,
schloss die Staatsanwaltschaft die Einvernahmesitzung mit der Ankündigung, ein Straf-
verfahren wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB zu er-
öffnen.
D. Die Staatsanwaltschaft erliess gleichentags, am 10. Dezember 2019, eine schriftliche
Verfügung nach Art. 64 StPO, worin sie die, gegen X _________ mündlich ausgespro-
chene Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- bestätigte, ohne dafür Kosten zu erheben.
E.
X _________ (hiernach Beschwerdeführer) reichte am 16. Dezember 2019 beim
Kantonsgericht Wallis eine Beschwerde mit nachfolgenden Rechtsbegehren ein:
fahrensakten MPG 18 xxx zu entfernen.
X _________, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gestattet wird, bei seiner Zeugeneinvernahme
einen Anwalt dabei zu haben sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer be-
rechtigt ist, als Zeuge im genannten Verfahren einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem
anlässlich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen.
wurde, sei aufzuheben.
nach Art. 292 StGB gemäss Einvernahmeprotokoll vom 10.12.2019 sei einzustellen.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Staat Wallis.
Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdeinstanz eröffnete hierauf das Beschwerdeverfahren P3 19 xxx.
F. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Dezember 2019 eine weitere Beschwerde ein,
worin er folgendes beantragte:
fahrensakten MPG 18 xxx zu entfernen.
2. primär:
2.1 Die Verfügung vom 10.12.2019, wonach dem Beschwerdeführer eine Busse von CHF 1'000.—auf-
erlegt wurde, sei aufzuheben.
sekundär:
2.2 Die Busse gemäss Verfügung vom 10.12.2019 ist auf CHF 100.— zu reduzieren.
gestützt auf Art. 169 Abs. 1 StPO zu verweigern.
nach Art. 292 StGB gemäss Einvernahmeprotokoll vom 10.12.2019 sei einzustellen.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Staat Wallis.
Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdeinstanz nahm die Beschwerde unter dem neu eröffneten Dossiernum-
mer P3 19 xxx entgegen und teilte den Parteien mit, es sei später zu prüfen, wie die
beiden Beschwerden zueinander stünden.
G. Die Staatsanwaltschaft hinterlegte für die Beschwerden vom 16. Dezember 2019
(P3 19 xxx) und jene vom 19. Dezember 2019 (P3 19 xxx) eine einheitliche Stellung-
nahme mit nachfolgenden Rechtsbegehren:
Auf die Beschwerde vom 16. Dezember 2019 (P3 19 xxx) ist nicht einzutreten resp. diese abzuweisen.
Die Beschwerde vom 19. Dezember 2019 (P3 19 xxx) ist abzuweisen.
betreffend die Handlungen auf der damals minderjährigen B _________ in Anwendung von Art. 168
Abs.4 StPO nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht stützen kann resp. konnte.
Strafverfahren gegen A _________ betreffend Handlungen auf der damals minderjährigen B _________
keinen Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung hatte.
Erwägungen
1.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert
10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts
(Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom
1.2 Vorliegend sind zwei Beschwerden zu beurteilen, die sich gegen mehrere Anfech-
tungsobjekte richten. Inhaltlich bezieht sich die erste Beschwerde vorab auf die am
Staatsanwaltschaft, sich bei der Einvernahme nicht durch einen Anwalt begleiten lassen
zu dürfen. Die zweite Beschwerde thematisiert weitgehend die Ordnungsbusse vom 10.
Dezember 2019 wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung. Damit zusammenhängend
stellt der Beschwerdeführer verschiedene Begehren. Die beiden Beschwerden über-
schneiden sich zum Teil, insbesondere sind gewisse Rechtsbegehren identisch (Ziffern
1, 3 und 4 vom 16. Dezember 2019; Ziffern 1, 2.1 und 4 vom 19. Dezember 2016). Von
der zweiten Beschwerde sind nur zwei Rechtsbegehren neu (Ziffern 2.2 und 3 vom 19.
Dezember 2016). Da die Beschwerdefrist im Zusammenhang mit der Ordnungsbusse
vom 10. Dezember 2019 noch nicht abgelaufen war, erscheint die zweite Beschwerde
vom 19. Dezember 2019, teilweise als Ergänzung zu jener vom 16. Dezember 2019,
grundsätzlich zulässig (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 StPO).
Im Ergebnis sind folgende Anfechtungsobjekte zu beurteilen: Gegen den Zeuge gerich-
tetes Verbot, sich bei der Einvernahme durch einen Rechtsbeistand begleiten lassen zu
dürfen (1), Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung (2), Ordnungs-
busse nach Art. 64 StPO wegen Zeugnisverweigerung (3), Verfahrenseröffnung wegen
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (4) und Aktenentfer-
nung des Einvernahmeprotokolls (5).
1.3 Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dieses
Verfahrensrecht steht auch anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich Zeugen und Aus-
kunftspersonen, zur Wahrung ihrer Interessen zu, wenn sie unmittelbar in ihren Rechten
betroffen sind (Art. 105 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist durch die Verfahrens-
handlungen und Verfügungen der Staatsanwaltschaft direkt in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert.
2.
In tatsächlicher Hinsicht ist weitgehend unstrittig, dass die Staatsanwaltschaft
X _________ im Strafverfahren gegen dessen Vater A _________ am 18. September
2019 für den 10. Dezember 2019 als Zeugen vorgeladen hat, um ihn zu sexuellen Hand-
lungen mit der eigenen, damals minderjährigen Tochter zu befragen. Der Rechtsanwalt
des Beschwerdeführers teilte der verfahrensleitenden Staatsanwältin in einer an diese
persönlich adressierten E-Mail vom 6. Dezember 2019 mit, er werde seinen Mandanten
an die Einvernahme vom 10. Dezember 2019 begleiten. Die Staatsanwältin nahm glei-
chentags mit dem Rechtsanwalt telefonisch Kontakt auf und informierte ihn dahinge-
hend, der Zeuge habe kein Recht, sich bei der Einvernahme durch einen Anwalt beglei-
ten zu lassen. Der Zeuge erschien am 10. Dezember 2019 alleine zur Einvernahme.
Zu Beginn der Einvernahme belehrte die Staatsanwaltschaft den Zeugen über die Pflicht,
wahrheitsgemäss auszusagen und über die Straffolgen einer Falschaussage (Art. 307
StGB). Sodann erklärte sie, er habe hier kein Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 168 Abs.
4 StPO) und bei unberechtigter Zeugnisverweigerung könne eine Ordnungsbusse bis zu
Fr. 1'000.-- (Art. 64 Abs. 1 StPO) ausgesprochen bzw. bei beharrlicher Weigerung ein
Strafverfahren wegen amtlichen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB eröffnet werden.
Auf die erste Frage zur Sache gab der Zeuge zu Protokoll, er sei nach Rücksprache mit
seinem Anwalt der Meinung, er habe das Recht, einen Anwalt dabei zu haben und ohne
diesen, werde er teilweise die Aussage verweigern. Hierauf ist protokolliert, wie die
Staatsanwaltschaft dem Zeugen gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 12.
Dezember 2014 das Recht abspricht, sich bei der Einvernahme durch einen Anwalt be-
gleiten zu lassen. Als der Zeuge weiterhin die Aussagen verweigerte, belegte ihn die
Staatsanwältin in laufender Sitzung mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- und drohte
ihm nochmals mit Art. 292 StGB. Da sich Zeuge immer noch nicht zur Sache äussern
wollte, schloss die Staatsanwaltschaft die Einvernahmesitzung mit der Ankündigung, ein
Strafverfahren wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB zu
eröffnen.
Nach der Einvernahmesitzung bestätigte die Staatsanwaltschaft die ausgesprochene
Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- schriftlich in einer anfechtbaren Verfügung.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht gelten, er hätte sich bei der Zeugeneinvernahme
durch einen Rechtsanwalt begleiten lassen dürfen, was ihm vorab telefonisch verweigert
worden sei. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, mangels Verfügungscharakter
des Telefonats sei nicht auf die Beschwerde einzutreten.
3.2 Alle Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Be-
schwerde anfechtbar, solange das Gesetz dies nicht ausdrücklich ausschliesst (vgl. zum
Ganzen BGE 143 IV 475 E. 2.4; Bundesgerichtsurteile 1B_312/2016 vom 10. November
2016 E. 2.1, 1B_669/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3.1, 1B_657/2012 vom 8. März 2013
E. 2.3.1). Verfahrenshandlung ist jede gegen aussen wirksame Handlung der Strafver-
folgungsbehörde, welche die Einleitung, Durchführung oder den Abschluss des Verfah-
rens betrifft (Guidon, Basler Kommentar, 2. A., N. 6 ff. zu Art. 393 StPO). In diesem
Zusammenhang ist die Aktenführungspflicht der Strafverfolgungsbehörden relevant, weil
sie den Parteien dazu verhilft, ihre Verteidigungsrechte effektiv wahrnehmen zu können
(Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 ff. StPO; Schmutz, Basler Kommentar, 2. A., N. 8 f., 11 zu
Art. 100 StPO; Bundesgerichtsurteil 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 2.3;
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 1 zu Art. 76 StPO).
Beim Telefongespräch zwischen der Staatsanwältin und dem Rechtsanwalt vom 6. De-
zember 2019 handelt es sich nicht nur um einen rein informellen Vorgang, sondern um
eine Mitteilung von Relevanz mit direkter Wirkung für den Beschwerdeführer. Schliess-
lich wurde dem Zeugen damit verweigert, sich bei seiner Einvernahme durch den
Rechtsanwalt begleiten lassen zu dürfen. Dabei ist irrelevant, dass die Staatsanwältin
hierbei auf eine nicht rechtskonforme Parteieingabe per E-Mail reagiert hat (Art. 110 Abs.
2 StPO). Dies ändert nichts an der Qualität der telefonischen Mitteilung als Verfahrens-
handlung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Ebenfalls unwesentlich ist, dass die
Korrespondenz nicht aus den Akten hervorgeht; in tatsächlicher Hinsicht ist sie unstrittig.
Später wurde die Untersagung zudem anlässlich der Einvernahme vom 10. Dezember
2019 nochmals bestätigt und mitsamt Begründung in das Protokoll aufgenommen (vgl.
Art. 76 Abs. 1 StPO). Da dem Beschwerdeführer nach diesem Entscheid höchstwahr-
scheinlich weitere Einvernahmen bevorstehen, hat er ein aktuelles Interesse daran,
diese Rechtsfrage klären zu lassen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_26/2014 vom 12. De-
zember 2014 E. 1.2). Die Anordnung der Staatsanwaltschaft, der Zeuge dürfe sich bei
der Einvernahme nicht durch einen Rechtsbeistand begleiten lassen, ist als Verfahrens-
handlung mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), womit darauf einzu-
treten ist.
3.3 Gemäss Art. 127 Abs. 1 StPO können die beschuldigte Person, die Privatkläger-
schaft und die anderen Verfahrensbeteiligten zur Wahrung ihrer Interessen einen
Rechtsbeistand bestellen. Als andere Verfahrensbeteiligte werden im Gesetz namentlich
die Zeugen genannt (Art. 105 Abs. 1 lit. c StPO). Dementsprechend darf sich ein Zeuge
gestützt auf diesen Gesetzesartikel anwaltlich vertreten lassen, jedoch kann er daraus
keine weitergehenden Ansprüche ableiten, wie beispielsweise die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_436/2011 vom 21. September
2011 E. 2.3 f.). Weitere Verfahrensrechte stehen anderen Verfahrensbeteiligten und mit-
hin den Zeugen nur zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und dies
zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist (Art. 105 Abs. 2 StPO).
Beim «Teilnahmerecht» des Rechtsbeistands an Beweiserhebungen, handelt es sich um
ein weitergehendes Verfahrensrecht, welches sich nicht bereits aus Art. 127 Abs. 1 StPO
ergibt. Laut Bundesgericht stützt sich das Recht, sich bei der Einvernahme durch einen
Rechtsbeistand begleiten zu lassen, auf Einzelbestimmungen. Die beschuldigte Person,
die Auskunftsperson und das Opfer haben laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein
allgemeines Recht auf anwaltliche Begleitung bei Einvernahmen (Art. 129 Abs. 1, 152
Abs. 2, 158 Abs. 1 lit. c, 159 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StPO), wohingegen beim Zeuge die
Verfahrensleitung darüber nach pflichtgemässem Ermessen entscheidet (Art. 149 Abs.
3 StPO; zum Ganzen Bundesgerichtsurteil 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 2).
Das Teilnahmerecht des Rechtsbeistands wird an die Schutzbedürftigkeit des Zeugen
geknüpft. Laut diversen Lehrmeinungen sollten keine allzu hohen Anforderungen gestellt
werden, weil die Begleitung vorab der Beruhigung der zu schützenden Person diene und
somit auch im Interessen des Verfahrens erfolge (Wehrenberg, Basler Kommentar, 2. A.,
N. 28 zu Art. 149 StPO; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, 3. A., Zürich/St. Gallen 2017, N. 838 [hiernach zit. Handbuch]).
3.4 Die Staatsanwaltschaft verneinte beim Beschwerdeführer, insbesondere weil er Po-
lizist sei, eine besondere Schutzbedürftigkeit, welche eine Begleitung durch den Rechts-
beistand rechtfertige. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers ist die Verfahrenslei-
tung nicht von einem generellen Verbot ausgegangen, sondern hat dem Zeugen nach
pflichtgemässem Ermessen das Schutzbedürfnis abgesprochen und die Notwendigkeit
einer anwaltlichen Begleitung verneint. Diesen Ermessensentscheid darf die Beschwer-
deinstanz aufgrund der vollen Kognition überprüfen (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).
Im vorerwähnten Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, bei der Einvernahme des
Zeugen hätten sich keine heiklen Themen zum Aussageverweigerungsrecht gestellt. Der
Zeuge habe sich bereits vor der Einvernahme unmissverständlich auf den Quellenschutz
(Art. 28a StGB und Art. 172 StPO) berufen und die Verfahrensleitung habe dies nicht in
Frage gestellt (Bundesgerichtsurteil 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der vor-
liegende Fall ist zwar ähnlich gelagert, aber im Gegensatz dazu teilte sich der Zeuge
nicht vorgängig schriftlich mit und die Staatsanwaltschaft verneinte das Zeugnisverwei-
gerungsrecht. Die Verfahrensleitung sprach dem Zeugen in laufender Sitzung das Ver-
weigerungsrecht ab, verpflichtete ihn unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zur Aus-
sage und auferlegte ihm bei stetiger Weigerung eine Ordnungsbusse.
Dabei hatte sich die Kontroverse über das Zeugnisverweigerungsrecht bereits vorher
abgezeichnet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers weigerte sich in der polizeilichen Ein-
vernahme vom 18. April 2019 trotz Androhung einer Ordnungsbusse Aussagen zu ma-
chen, worauf die Polizei die Sitzung abbrach und erklärte, der Verfahrensleitung Mel-
dung zu erstatten. Der Anwalt der Ehefrau und die Staatsanwaltschaft führten etwa eine
Woche vor der Einvernahme einen schriftlichen Austausch über das Zeugnisverweige-
rungsrecht, wobei die Staatsanwaltschaft den Eltern bereits da, ein Zeugnisverweige-
rungsrecht absprach. Die Auseinandersetzung war damit voraussehbar und der Zeuge
hatte ein Bedürfnis, sich bei der Einvernahme durch seinen Rechtsanwalt psychisch und
nötigenfalls rechtlich unterstützten zu lassen. Dies auch, weil der Zeuge in dieser Kons-
tellation unter hohem Druck und in einem Loyalitätskonflikt stand, welcher durch seine
berufliche Erfahrung als Polizist nicht wettgemacht werden konnte. Schliesslich wurde
er verpflichtet, gegen den eigenen Vater wegen allfälligen Tathandlungen betreffend die
eigene Tochter auszusagen. Entgegen der Staatsanwaltschaft ist daher von einem
Schutzbedürfnis auszugehen und es ist dem Zeugen in dieser besonderen Situation zu
gestatten, sich bei der Einvernahme durch einen Rechtsbeistand belgeiten zu lassen.
3.5 Mithin ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und dem Zeugen zu erlau-
ben, sich bei Einvernahmen im Rahmen dieses Strafverfahrens durch seinen Rechtsbei-
stand begleiten zu lassen. Selbstverständlich hat der Rechtsbeistand keine weiterge-
henden Verfahrensrechte, insbesondere kein Fragerecht- oder Antragsrecht (Wehren-
berg, a.a.O., N. 28 zu Art. 149 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessord-
nung - Praxiskommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2018, N. 12 zu Art. 149 StPO [hiernach
zit. Praxiskommentar]). Sein Teilnahmerecht erschöpft sich in der moralischen Unter-
stützung und nötigenfalls in der Beratung seines Mandanten in rechtlichen Fragen.
4.
4.1 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht eine
Ordnungsbusse verhängt und ein Strafverfahren wegen Art. 292 StGB eröffnet. Die
Staatsanwaltschaft habe ihm sodann unberechtigterweise das Zeugnisverweigerungs-
recht abgesprochen und sogleich eine Busse verhängt, als er trotzdem nicht ausgesagt
habe. Dabei hätte sie die Einvernahme bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz über
die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung aussetzen müssen.
4.2 Im Vorverfahren entscheidet die einvernehmende Behörde grundsätzlich in einem
einfachen verfahrensleitenden Beschluss bzw. einer Verfügung über die Zulässigkeit der
Zeugnisverweigerung (Art. 174 Abs. 1 lit. a, Art. 80 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 5 StPO). Der
Entscheid muss nicht gesondert ausgefertigt oder begründet werden, aber ist den Par-
teien in geeigneter Form zu eröffnen und protokollarisch festzuhalten (vgl. Art. 80 Abs. 3
StPO; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 174 StPO; Vest/Horber,
Basler Kommentar, 2. A., N. 3 zu Art. 174 StPO; Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lie-
ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, N. 5 zu Art. 174 StPO; vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern
BK 2016 164 vom 8. Juni 2016, in: CAN 2016 Nr. 83 S. 256 ff.). Der Zeuge kann sofort
nach der Eröffnung des Entscheids die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz ver-
langen (Art. 174 Abs. 2 StPO). Dabei sieht das Gesetz vor, dass dem Zeugen bis zum
Entscheid der Beschwerdeinstanz ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (Art. 174 Abs.
3 StPO). Folglich ist die Einvernahme zu unterbrechen, sobald die einvernehmende Be-
hörde das Zeugnisverweigerungsrecht verneint und der Zeuge weiterhin darauf beharrt
(Vest/Horber, a.a.O., N. 12 zu Art. 174 StPO; Donatsch, a.a.O., N. 16 zu Art. 174 StPO).
Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, um den Zeugen bis zum Entscheid
der Beschwerdeinstanz zu schützen (Vest/Horber, a.a.O., N. 11 zu Art. 174 StPO). Erst
wenn die Beschwerdeinstanz die Zeugnisverweigerung als unberechtigt qualifiziert,
kann die einvernehmende Behörde zu weiteren Massnahmen zur Durchsetzung der
Zeugenpflicht schreiten (Donatsch, a.a.O., N. 7 zu Art. 176 StPO; Vest/Horber, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 176 StPO; vgl. dazu Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
UD140001-O/U/PFE vom 14. November 2014 E. 3c f.). Sie kann dem Zeugen vorgängig
mit einer Ordnungsbusse drohen bzw. ihn bei erfolglos gebliebener Androhung damit
sanktionieren (Art. 176 Abs. 1 StPO). Die Ordnungsbusse ist selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 64 Abs. 2 StPO). Wenn der Zeuge danach weiterhin die Aus-
sage verweigert, kann ihn die einvernehmende Behörde unter Hinweis auf Art. 292 StGB
nochmals zur Aussage auffordern. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren
gegen den Zeugen eröffnet (Art. 176 Abs. 2 StPO).
4.3 Die Staatsanwaltschaft informierte den Zeugen laut Protokoll zu Beginn der Einver-
nahme, er habe gestützt auf Art. 168 Abs. 4 StPO kein Zeugnisverweigerungsrecht und
drohte ihm für die unberechtigte Zeugnisverweigerung mit einer Ordnungsbusse sowie
mit Art. 292 StGB. Der Zeuge erklärte daraufhin, er sei der Meinung, er dürfe seinen
Anwalt dabeihaben, was ihm verweigert worden sei und er werde deshalb teilweise die
Aussagen verweigern. Die erste Frage in der Sache beantwortete der Zeuge mit «dazu
sage ich nichts», woraufhin die Staatsanwaltschaft nochmals auf die Aussagepflicht hin-
wies. Der Zeuge hielt fest, er habe das verstanden, aber bleibe dabei, dass er dazu
nichts sage. Danach sprach die Staatsanwältin eine Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- aus
und drohte nochmals mit Art. 292 StGB. Nach weiteren 21 mehrheitlich verweigerten
Fragen schloss die Staatsanwaltschaft die Sitzung und kündigte an, sie werde ein Straf-
verfahren wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung eröffnen. Gleichentags
bestätigte die Staatsanwaltschaft die Ordnungsbusse schriftlich, in begründeter Form
und mit Rechtsmittelbelehrung in einer Verfügung.
4.4
Es kann offengelassen werden, ob der Zeuge wegen seinem Zeugnisverweige-
rungsrecht, wegen der Abwesenheit seines Anwalts oder wegen beidem, die Aussagen
verweigert hat. Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft die Entscheidung, wonach der
Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht habe, anlässlich der Sitzung verkündet und im
Protokoll festgehalten hat. Der Zeuge verweigerte trotzdem auszusagen, weshalb die
Staatsanwältin ihm zunächst hätte Gelegenheit geben müssen, dagegen eine Be-
schwerde zu erheben. Erst wenn die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung durch die
Beschwerdeinstanz überprüft worden wäre, hätte die Staatsanwaltschaft weitere Mass-
nahmen zur Durchsetzung der Aussagepflicht ergreifen dürfen. Bis dahin hatte der
Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 174 Abs. 3 StPO). Indem die Staatsanwalt-
schaft den Zeugen trotz seiner Weigerung auszusagen mit weiteren Fragen konfrontierte
und zu einem verfrühten Zeitpunkt die Ordnungsbusse von Fr. 1'000.--ausgesprochen
hat, verletzte sie die gesetzlichen Vorschriften nach Art. 174 ff. StPO. Folglich ist die
Ordnungsbussenverfügung vom 10. Dezember 2019 aufzuheben und es erübrigt sich
die diesbezüglichen weiteren Rügen zu prüfen.
4.5 Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügun-
gen nach Art. 292 StGB kann nicht hier erfolgen und ist im dortigen Verfahren vorzuneh-
men. Ebenso ist die beantragte Aktenentfernung als Folge der Verletzung des Verwer-
tungsverbots nicht hier zu beurteilen. Der Entscheid über Beweisverwertungsverbote ist
nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich dem erkennenden Sachrichter vor-
behalten. Eine gesetzliche Ausnahme, bei der schon im Vorverfahren eine allfällige of-
fensichtliche Unverwertbarkeit zu prüfen bzw. eine Aktenentfernung anzuordnen gewe-
sen wäre, wurde nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 143 IV 387 E.
4.4, 143 IV 270 E. 7.6, 142 IV 207 E. 9.8, 141 IV 289 E. 1; Bundesgerichtsurteil
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 6.5). Die beiden Anträge sind mithin abzuweisen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich in der Beschwerde immer noch auf den Stand-
punkt, er dürfe die Aussage verweigern. Er müsse mit seinen Aussagen unter Umstän-
den seinen Vater belasten bzw. aufgrund der Situation allenfalls auch sich und seine
Ehefrau.
5.2 Der Zeuge kann sich in gewissen Konstellationen zum Schutz der beschuldigten
Person auf ein Zeugnisverweigerungsrechte berufen. Damit soll der Zeuge aus Rück-
sichtnahme auf eine besonders enge persönliche Beziehungen zu einer anderen Person
vor einem Interessenkonflikt und davor bewahrt werden, entweder wahrheitsgemäss
auszusagen und damit die persönliche Beziehung aufs Spiel zu setzen oder eine Straf-
barkeit
wegen falschen Zeugnisses in Kauf zu nehmen (Bundesgerichtsurteil
6B_1025/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 1.3.1).
5.3 Ein Verweigerungsrecht steht gemäss Art. 168 Abs. 1 StPO zunächst den nahen
Verwandten (Eltern, Kindern, Ehegatten, Geschwister, Schwäger usw.) der beschuldig-
ten Person zu. Es entfällt aber, wenn sich der Tatvorwurf auf eine der gesetzlich erwähn-
ten abschliessend aufgezählten schweren Straftat bezieht (Art. 168 Abs. 4 StPO). Der
Gesetzgeber wollte damit das staatliche Strafverfolgungsinteressen bei gewissen
schweren Straftaten im Familienkreis höher gewichten, als das Interesse des Zeugen,
nicht gegen eine nahestehende beschuldigte Person aussagen zu müssen. In der Bot-
schaft zur StPO wird das Beispiel einer Tochter erwähnt, welche im Verfahren gegen
ihren Vater wegen angeblicher Tötung der Ehefrau und Mutter einvernommen werden
soll (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur StPO, BBl 2005 2318 ff., 1199; Vest/Horber,
a.a.O., N. 21 zu Art. 168 StPO).
Im vorliegenden Fall soll der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen seinen Vater
(Grossvater) wegen sexuellen Handlungen mit der damals minderjährigen Tochter (En-
kelin) einvernommen werden. Weil es sich bei Art. 187 StGB um eine in Art. 168 Abs. 4
lit. a StPO aufgeführte Straftat handelt, entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund
der Verwandtschaft zur beschuldigten Person. Auch wenn der Konflikt, entweder wahr-
heitsgemäss auszusagen und dabei einer nahestehenden Person zu schaden bzw. den
Familienrieden zu gefährden oder sich einer Falschaussage bzw. unberechtigten Ver-
weigerung strafbar zu machen bei schweren Straftaten geradezu verschärft ist (vgl.
Vest/Horber, a.a.O., N. 23 zu Art. 168 StPO), ändert dies nichts an der aktuellen Geset-
zeslage, welche in solchen Fällen das Interessen an der Strafverfolgung höher gewich-
tet, als den Schutz der nahestehenden Person. Aus dem Einwand, allenfalls seinen Va-
ter belasten zu müssen, kann der Beschwerdeführer demnach kein Verweigerungsrecht
ableiten.
5.4 Der Zeuge hat unter gewissen Umständen zum eigenen Schutz ein Zeugnisverwei-
gerungsrecht. Er kann das Zeugnis gemäss Art. 169 Abs. 1 StPO verweigern, wenn er
sich mit seiner Aussage selbst strafrechtlich oder zivilrechtlich belasten müsste. Das
Verbot des strafrechtlichen Selbstbelastungszwangs ergibt sich ebenfalls aus Art. 14 Ziff.
3 lit. g IPBPR und Art. 6 EMRK (Donatsch, a.a.O., N. 3 zu Art. 169 StPO; Vest/Horber,
a.a.O., N. 2 zu Art. 169 StPO). Im Gegensatz zum Verweigerungsrecht zum Schutz na-
hestehender Personen, welches bei gewissen schweren Straftaten gegenüber dem
Strafverfolgungsinteresse weniger hoch gewichtet wird (vgl. Art. 169 Abs. 2 und Art. 168
Abs. 1-3 i.V.m. Art. 168 Abs. 4 StPO), muss sich der Zeuge selbst nie belasten (Begleit-
bericht zum Vorentwurf der StPO, Juni 2001, S. 134; Vest/Horber, a.a.O., N. 8 zu Art.
169 StPO).
5.4.1 Als strafrechtliche Verfolgung gilt jede Ermittlungs- und Untersuchungshandlung
zur Abklärung einer allfälligen Strafbarkeit, wobei die Ahndung von disziplinarischen
Verstössen nicht erfasst wird. Bestehen verstärkte Verdachtsgründe gegen den Zeugen
bezüglich der abzuklärenden Straftat, so ist dieser als Auskunftsperson einzuvernehmen
(Donatsch, a.a.O., N. 4 zu Art. 169 StPO; Vest/Horber, a.a.O., N. 3 zu Art. 169 StPO;
Schmid/Jositsch, Handbuch, a.a.O., § 61 N. 890), welche Unterlassung unter Umstän-
den zur Unversehrbarkeit der Aussage (Art. 141 StPO) sowie Ausschluss der Bestrafung
wegen wahrheitswidriger Zeugenaussage führen kann (Donatsch, a.a.O., N. 7 zu Art.
169 StPO). Nicht genügend ist die Gefahr, in der Ehre oder im Ansehen beeinträchtigt
zu werden (BBl StPO 2005 2318 ff., 1200; Schmid/Jositsch, Handbuch, a.a.O., § 61 N.
887; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 169 StPO). Eine zivilrecht-
liche Verantwortlichkeit besteht etwa bei einer drohenden Schadenersatzpflicht aus Ver-
tragsverletzung oder Haftung aus unerlaubter Handlung (Vest/Horber, a.a.O., N. 4 zu
Art. 169 StPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht dann aber nur, wenn das
Schutzinteresse gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 169 Abs. 1 lit.
b StPO).
Es handelt sich hierbei um ein relatives Zeugnisverweigerungsrecht. Es kann nur bean-
sprucht werden, soweit die konkrete Frage ein zu schützendes Interesse tangiert
(Vest/Horber, a.a.O., N. 1 zu Art. 169 StPO; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 169 StPO). Der Zeuge muss lediglich glaubhaft machen, er sei davon über-
zeugt, die Beantwortung von Fragen könnte ihn belasten, wobei keine hohen Anforde-
rungen gestellt werden dürfen. Die zuständige Behörde wird eine solche Erklärung in der
Regel ohne weiteres Insistieren entgegennehmen und eine unberechtigte Zeugnisver-
weigerung nur annehmen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, dass die Erklärung
des Zeugen bloss vorgeschoben ist, um sich von einer unangenehmen Zeugenaussage
zu befreien (Donatsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 169 StPO; Vest/Horber, a.a.O., N. 2 zu Art.
169 StPO).
5.4.2 Der Beschwerdeführer befürchtet, sich bei einer Aussage gegebenenfalls selbst
belasten zu müssen. Er könnte in das Dilemma geraten sein, bei Kenntnis der Anschul-
digungen diese den Strafbehörden melden zu müssen. Sodann habe er in diesem Zeit-
raum die elterliche Sorge über das Opfer innegehabt. Es sei denkbar, dass er sich durch
allfälliges Wissen durch allfällige Unterlassungshandlungen oder dergleichen einer Teil-
nahme schuldig gemacht haben könnte.
Nach bisherigen Untersuchungs- und Ermittlungsergebnissen ist von einem «Miss-
brauch» (S. 9) bzw. «einer Geschichte» (S. 55) von vor bis zehn oder noch mehr Jahren
zwischen dem Grossvater und dessen Enkelin die Rede. (…) Es soll zu einer Ausspra-
che zwischen dem Grossvater und der Enkelin bei einer Psychologin, einer Frau
Pfammatter, gekommen sein, an welcher allenfalls auch die Eltern anwesend waren (S.
27, F27; S. 43, F5 f.; S. 58, F24 f.; S. 120, F14 ff.). Der Grossvater habe ein «Schweige-
oder Schmerzensgeld» in einer unbekannten Summe bezahlt (S. 2; S. 46, F28; S. 58,
F26; S. 120, F20; S. 131, F7).
5.4.3 Der Beschwerdeführer und Vater des mutmasslichen Opfers ist Polizist und un-
terliegt damit grundsätzlich einer Anzeigepflicht, aber nur für Straftaten, von welchen er
bei Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erfahren hat (Art. 302 Abs. 1 und Abs. 2 StPO
sowie Art. 35 Abs. 1 EGStPO). Dies war bereits nach der alten kantonalen Strafprozess-
ordnung so (Art. 43 Ziff. 2 aStPO). Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er sei mög-
licherweise dazu verpflichtet gewesen, seinen eigenen Vater wegen allfälliger Straftaten
anzuzeigen, erscheint daher abwegig.
Eine Verletzung der elterlichen Fürsorge- und Erziehungspflicht (Art. 219 StGB) würde
voraussetzen, dass den Eltern der sexuelle Missbrauch bereits bekannt war, sie gegen
erneute Übergriffe nichts unternommen hätten und dies kausal zu einer konkreten Ge-
fährdung für die körperliche und seelische Entwicklung der Tochter geführt hätte. Nur
weil ein Kind sexuellen missbraucht worden ist, kann den Eltern nicht pauschal ein Tat-
vorwurf gemacht werden, selbst wenn das Opfer die Übergriffe verbal oder nonverbal
signalisiert und die Eltern diese Zeichen nicht richtig gedeutet haben (vgl. Bundesge-
richtsurteil 6B_356/2011, 6B_357/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2). Vorliegend wur-
den Aussagen gemacht, wonach ein Vorfall zwischen den Beteiligten mit Einbezug einer
Psychologin erledigt worden sei, was doch sehr dafür spricht, dass die Eltern das – was
auch immer zwischen dem Grossvater und der Enkelin vorgefallen sein könnte – nicht
gebilligt haben. Sodann wird erwähnt, dass es zwischen den Eltern und den Grosseltern
plötzlich zu einem Bruch gekommen sei (S. 44, F9 ff; S. 59, F29) und vor allem die Mutter
gegen ihren Schwiegervater eine Abneigung gezeigt hätte (S. 56, F18, F21; S. 119, F5
f.; S. 120, F20). Es sei in der Familie (bzw. Verwandtschaft) diskutiert worden, dass es
nicht richtig gewesen sei (S. 43, F4; S. 59, F28). Das Thema habe alle in der Familie aus
der Bahn geworfen und das Gefüge verändert (S. 59, F29; S. 120, F20; S. 122, F34).
Nach diesen Berichten haben die Eltern die Situation nicht einfach hingenommen. Es ist
ihnen sehr nahegegangen und sie haben sich um das Wohlergehen ihrer Tochter ge-
sorgt. Sie haben entsprechende Massnahmen getroffen und psychologische Hilfe in An-
spruch genommen. Aufgrund dessen kann den Eltern kein Vorwurf gemacht werden, sie
hätten die Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 StGB verletzt, ausser
die Sachlage würde sich ganz anders präsentieren, als dies aus den Akten hervorgeht.
Die Situation rund um die behauptete Geldzahlung ist zwar relativ undurchsichtig, aber
auch da erscheint eine Belastung der Eltern wenig glaubhaft. Es gibt überhaupt keine
Anzeichen dafür, dass die Eltern oder gar die Tochter im Gegenzug zu ihrem Schweigen
Geld gefordert bzw. erpresst hätten. Wird die Geldleistung unter dem Gesichtspunkt ei-
ner Genugtuung betrachtet, ist daran nichts Widerrechtliches auszusetzen.
5.4.4 Die Einwände der Eltern, welche hier gegen ihren Vater/Schwiegervater bezüglich
sexuellen Handlungen mit der Tochter aussagen sollen, sind emotional nachvollziehbar,
denn sie stehen unter grossem Druck und in einem Loyalitätskonflikt. Hingegen fehlen
objektive Anzeichen für eine Selbstbelastung, wenn die Eltern aussagen müssen. An-
hand der Ausganslage erscheint dies wenig glaubhaft und wird als Vorwand wahrge-
nommen, um nicht gegen eine ihnen nahestehende Person aussagen zu müssen. Ins-
gesamt entsteht der Eindruck, als betrachte die gesamte Verwandtschaft den Vorwurf
als eine erledigte familieninterne Angelegenheit von vor über zehn Jahren, welche sie
nicht neu aufrollen möchten. Hingegen wird hier wegen einem Offizialdelikt ermittelt
(Art. 187 StGB) und es steht nicht in der Befugnis der Beteiligten oder der Beschwer-
deinstanz, über die Möglichkeiten einer Einstellung oder anderweitige Erledigung des
Strafverfahrens zu befinden. Dementsprechend ist der Entscheid der Staatsanwalt-
schaft, dem Beschwerdeführer das Zeugnisverweigerungsrecht zu verneinen, zu bestä-
tigen. Mithin ist seine Zeugnisverweigerung unzulässig.
6. Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen (Begleitung durch ei-
nen Rechtsbeistand während Zeugeneinvernahmen, Aufhebung der Ordnungsbussen-
verfügung vom 10. Dezember 2019) und in gewissen Punkten abzuweisen (Aktenentfer-
nung, Einstellung des Strafverfahrens wegen Art. 292 StGB, Zuerkennung eines Zeug-
nisverweigerungsrechts).
7.
7.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt teil-
weise, weshalb die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 2/5 dem Be-
schwerdeführer und zu 3/5 dem Kanton Wallis aufzuerlegen sind.
7.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschä-
digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;
SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit
des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation fest-
gesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt
die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-- (Art. 22 lit. g GTar). Aufgrund der genannten Kriterien
– das Dossier war wenig umfangreich, aber es präsentierten einige komplexe Sach- und
Rechtsfragen – wird vorliegend die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- festgelegt (Art. 424
Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar), welche zu 2/5, d.h. Fr. 400.-- dem Kanton Wallis und zu
3/5, d.h. Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist.
7.3 Dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher eine Entschädigung beantragt hat,
steht, da er im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, eine Parteientschädigung
zu (Art. 436 StPO).
Das Anwaltshonorar ist in Berücksichtigung der Natur und Bedeutung des Falls, der
Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finan-
ziellen Situation der Parteien festzusetzen (Art. 27 Abs. 1 GTar). Es beträgt im Be-
schwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz Fr. 300.-- bis Fr. 2'200.-- (Art. 36 GTar).
Vorliegend musste der Beschwerdeführer zwei (mehrheitlich identische) Beschwerden
einreichen. Die Akten waren wenig umfangreich, aber es stellten sich einige komplexe
Fragen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, sodass eine volle Parteientschädigung
von Fr. 1’200.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) angemessen erschiene, die aufgrund des
Verfahrensausgangs anteilsmässig auf Fr. 480.-- festzusetzen ist.
Das Kantonsgericht erkennt
zur Weiterführung des Strafverfahrens im Sinne der vorigen Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen:
1.1 Der Zeuge X _________ darf sich zu seinen Einvernahmen im Rahmen des
Strafverfahrens MPG 18 xxx gegen A _________ durch den Rechtsbeistand
begleiten lassen.
1.2 Die Ordnungsbussenverfügung vom 10. Dezember 2019 in der Höhe von
Fr. 1'000.-- wird aufgehoben.
2.1 die Aktenentfernung des Einvernahmeprotokolls von X _________ vom
2.2 die Einstellung des Strafverfahrens wegen Ungehorsam gegen amtliche Ver-
fügungen nach Art. 292 StGB;
2.3 die Feststellung eines Zeugnisverweigerungsrechts von X _________ im
Strafverfahren MPG 18 xxx gegen A _________.
den zu 2/5, d.h. Fr. 400.-- dem Kanton Wallis und zu 3/5, d.h. Fr. 600.--
X _________ auferlegt.
/ P3 19 xxx eine anteilsmässige Parteientschädigung von Fr. 480.-- (inkl. Ausla-
gen und MwSt.).
Sitten, 19. Februar 2020