P3 19 312
VERFÜGUNG VOM 4. FEBRUAR 2020
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Jacques Berthouzoz, Richter; Flurina Steiner, Gerichtschreiberin
in Sachen
X _________ SA , Beschwerdeführerin
gegen
Y _________ , Beschwerdegegnerin
und
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz
(Nichtanhandnahme)
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Juni 2018
(SAO 2019 xxx) der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis
Verfahren
A. Die X _________ SA reichte am 5. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Wallis eine Strafklage gegen Y _________ wegen Check-und Kreditkartenmiss-
brauch (Art. 148 StGB) ein.
B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, erliess am 12. November 2019 eine
Nichtanhandnahmeverüfgung (Datum der Postaufgabe 22. November 2019) und trat da-
bei auf die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) nicht ein, ohne Kosten oder Entschädi-
gungen zu erheben.
C. Die X _________ SA (hiernach Beschwerdeführerin) erhob am 29. November 2019
beim Kantonsgericht Wallis eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 12. November 2019 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Fort-
führung des Strafverfahrens.
D.
Die Staatsanwaltschaft hinterlegte am 17. Dezember 2019 mit den Akten
(SAO 19 xxx) eine Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde unter Auferlegung
der Kosten abzuweisen. Y _________ (hiernach Beschwerdegegnerin) nahm dazu am
replizierte.
Erwägungen
1.
1.1 Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) mittels schriftlicher
und begründeter Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) bei einem Richter des Kantonsgerichts
angefochten werden (Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS
312.0]).
1.2 Die beschwerdeführende Partei hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben,
welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat die Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. November
2019 (Datum der Postaufgabe 22. November 2019) frühestens am 23. November 2019
in Empfang genommen und dagegen innert offener Rechtsmittelfrist (Datum des Post-
stempels 29. November 2019) eine Beschwerde eingereicht (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91
Abs. 2 StPO).
1.4 Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Par-
teien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechts-
mittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft
kann gestützt auf Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO Nichtan-
handnahmen und Einstellungen mit Beschwerde im Sinne von Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art.
322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO anfechten, soweit sie Geschädigte ist, d.h. als Person
zu qualifizieren ist, deren Rechte durch die Straftat direkt verletzt worden sind (BGE 141
IV 231 E. 2.5, 141 IV 380 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Durch eine Straftat unmittelbar
verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger
Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumin-
dest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2, 138 IV 258 E. 2.3; Bundes-
gerichtsurteil 6B_1198/2014 vom 3. September 2015 E. 2.3.1).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch missbräuchliche Geldbezüge in ihrem
Vermögen geschädigt worden zu sein und ist damit als vermeintlich Geschädigte zur
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und 2 und Art. 118
f. StPO).
1.5 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wo-
mit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c; Bundesge-
richtsurteil 6B_831/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.2.1). Eine Nichtanhandnahmever-
fügung kann folglich gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig
und rechtlich klaren Fällen ergehen, andernfalls bei Zweifel über die Nichtanhandnah-
megründe ein Verfahren zu eröffnen ist (BGE 138 IV 285 E. 2.3; Bundesgerichtsur-
teile_831/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.2.1, Omlin, Basler Kommentar, 2. A., N. 8 zu
Art. 310 StPO und N. 47 f. zu Art. 309 StPO). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwer-
deinstanz verfügen bei der Beurteilung über die Nichtanhandnahme über einen gewis-
sen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (vgl. BGE 143
IV 241 E. 2.3.2, 138 IV 86 E. 4.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1053/2015 vom 25. November
2016 E. 4.2.1).
2.2 Der Nichtanhandnahmeverfügung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Y _________ eröffnete am 21. Januar 2019 bei der X _________ SA ein Bankkonto und
beantragte dafür eine Maestro-Karte sowie einen E-Banking-Zugang. Seitens der Bank
wurden für die Maestro-Karte Tageslimiten von Fr. 2'000.-- und Monatslimiten von Fr.
5’000.-- für Bargeldbezüge am Bankomat festgelegt. Bei der Eröffnung der Bankbezie-
hung füllte die Kundin zwei Formulare «Ouverture de relation» und «Souscription de
services et prestations» aus. Sie gab an, ein Jahressalär von «Fr. 40’716.--» zu erzielen
und seit dem «18.03.2008» als «Coiffeuse» beim Arbeitgeber «A _________» zu arbei-
ten. Sie legte dem Antrag eine Passkopie bei. Am 17. Mai 2019 erfolgten vier Bargeld-
bezüge à je Fr. 500.-- am Bankomat im Hauptbahnhof in B _________ (21.01, 21.02,
21.03 und 21.03 Uhr) und zwei weitere, einmal über Fr. 500.-- und einer über Fr. 1'500.-
-, am 18. Mai 2019 in C _________ (00.27 Uhr, 00.28 Uhr). Hierauf wurde die Karte am
Betreibungsregisterauszug vom 31. Mai 2019 sind gegen Y _________ Betreibungen
über Fr. 40'453.59 offen und insgesamt 41 Verlustscheine über Fr. 63'497.45 ausgestellt
worden. Die Bank verlangte von der Gesellschaft SIX, welche die Maestro-Karten ver-
waltet, eine detaillierte Übersicht über alle Aktivitäten der Karte Nr. xxx, einschliesslich
jenen, welche nicht zu einer Barabhebung geführt haben. Aus dieser Übersicht geht her-
vor, dass ab dem 7. Februar 2019 fast alle Tage, zum Teil sogar mehrmals täglich, Ab-
hebungsversuche stattgefunden haben, welche grossmehrheitlich mit den Codes «Saldo
ungenügend» oder «Technisches Problem, abbrechen» abgeschlossen worden sind.
2.3 Die Staatsanwaltschaft ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die Bank habe der
Kundin eine Kreditkarte mit einer Tageslimite von Fr. 2'000.-- bzw. einer Monatslimite
von Fr. 5'000.-- ausgestellt und keine Bonitätsprüfung vorgenommen. Die Beschwerde-
führerin rügt, es handle sich hierbei gar nicht um eine Kreditkarte. Die Karte berechtigte
zu keinem Kreditbezug und es könnten nur jene Beträge bezogen werden, welche vor-
gängig dem Konto überwiesen worden seien. Sie habe überdies Massnahmen gegen
den Kartenmissbrauch getroffen. Das Informatiksystem des Bankomats überprüfe sys-
tematisch vor jeder Belastung den Saldo des Kunden, weshalb eine Vielzahl der Abhe-
bungsversuche erfolglos geblieben seien. Es komme jedoch vor, dass das System ge-
wartet werden müsse oder sich eine Anomalie einschleiche, was vorliegend den betrü-
gerischen Bezug ermöglicht habe.
3. In tatsächlicher Hinsicht erscheint erstellt, dass der Beschwerdegegnerin vorliegend
eine Maestro-Karte ausgestellt worden ist. Dabei handelt es sich um eine Debitkarte,
welche direkt mit dem Bankkonto verbunden ist und beim Bargeldbezug den Betrag so-
fort dem Konto belastet. Bei der Maestro-Karte werden grundsätzlich Limiten (Tag/Mo-
nat) für Bargeldbezüge an Bankomaten festgelegt. Zudem kann die Bank dem Kunden
einen «Kredit» gewähren, indem sie es ihm ermöglicht, das Konto bis zu einem bestimm-
ten Betrag zu überziehen. Im Unterschied zur Debitkarte, wird der geschuldete Betrag
bei der Kreditkarte nicht sofort einem Konto belastet. Beim Einsatz einer Kreditkarte leis-
tet der Kreditkartenherausgeber (Kreditkartenfirma/Bank) vorab mit befreiender Wirkung
an eine Drittpartei (Verkäufer) und gewährt so dem Kreditkartennehmer (Käufer) kurz-
fristig Kredit, bis zum Zeitpunkt, in dem dieser den Betrag zurückbezahlen muss.
Mit der ausgestellten Debitkarte mit einer Tageslimite von Fr. 2'000.-- bzw. einer Mo-
natslimite von Fr. 5'000.-- für Bargeldbezüge an Bankomaten war es (laut der Bank und
den Geschäftsvereinbarungen) grundsätzlich nicht möglich, das Konto zu überziehen,
weil ein elektronisches System dies verhindern sollte. Es ist nicht klar, wie die Kundin
trotz dieses Systems und einem ungenügenden Saldo an zwei aufeinanderfolgenden
Tagen wiederholt Geldbeträge (viermal Fr. 500.-- am 17. Mai 2019; je Fr. 500.-- und
Fr. 1’500.-- am 18. Mai 2019) abheben konnte. Eine strafrechtliche Relevanz ist auf den
ersten Blick nicht offensichtlich. Wenn nun aber die Kartenaktivität vor (und nach) den
Barbezügen berücksichtigt wird, stellt sich die Frage, wieso die Kundin quasi jeden Tag
oder gar mehrmals täglich versucht hat, Geld mit dieser Karte von ihrem Bankkonto ab-
zuheben, obwohl der Kontostand seit der Eröffnung auf null war. Die Kadenz der Abhe-
bungsversuche lässt ein bewusstes Vorgehen der Kundin (oder allenfalls eine Drittper-
son) vermuten. Dafür gibt es auch verschiedene Anhaltspunkte. Vorab dürfte der Kundin
der Kontostand, insbesondere aufgrund der vorangehenden Abhebungsversuche mit
dem Hinweis «Saldo ungenügend», bekannt gewesen sein. Die Kundin soll laut der Bank
beim Telefonat vom 22. Mai 2019 den Kartenbesitz bestätig und erklärt haben, einen
Rückzahlungsplan fixieren zu wollen. Sofern diese Aussagen zutreffen – was zu über-
prüfen wäre – erweckt dies den Anschein, als habe die Kundin das Geld im Wissen
darum abgehoben, dass sie keinen genügenden Saldo hatte. In der Stellungnahme zur
Beschwerde bestätigt sie dies sogar implizit: «En effet j’ai retiré un montant 4'000
frances, alors que je n’avais pas d’argent sur mon compte». Geht man einen Schritt
weiter, stellt sich die Frage, ob die Kundin das Konto einzig für diesen Zweck eröffnet
hat.
Es ist daher zu überprüfen, ob diese Ausgangslage einen Straftatbestand erfüllen könnte
oder aufgrund eindeutiger Sach- und Rechtslage die Nichtanhandnahme zu bestätigen
ist.
4.
4.1 Des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1 StGB macht sich
strafbar, wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aus-
steller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument
verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am
Vermögen schädigt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren
Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Eine Bestrafung wegen
Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass
der Kartenaussteller die ihm zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte
ergriffen hat (sog. objektive Strafbarkeitsbedingung; BGE 125 IV 260 E. 2; Bundesge-
richtsurteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011 E. 1.4.1).
4.2
Es ist nicht offensichtlich, ob der Sachverhalt vorliegend den Tatbestand nach
Art. 148 StGB erfüllt. Der Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 StGB setzt in der Re-
gel ein Dreiparteienverhältnis und eine Kreditgewährung voraus (Fiolka, Basler Kom-
mentar, 4. A., N. 12 ff. zu Art. 148 StGB). Bei Debitkarten erscheint dies etwa dann
möglich, wenn die Bank es dem Kunden erlaubt, das Konto zu überziehen und so einen
Kredit gewährt (Fiolka, a.a.O., N. 17 zu Art. 148 StGB; vgl. Bundesgerichtsurteil
6S.533/1999 vom 3. März 2000 E. 2 ff.). Eine solche Konstellation liegt hier auf den
ersten Blick nicht vor, weil die Kundin nach den Geschäftsvereinbarungen mit der Bank,
nur diejenigen Geldbeträge hätte abheben können sollen und dürfen, welche vom Kon-
tosaldo gedeckt waren. Das Überziehen des Kontos war (soweit ersichtlich) nicht ver-
traglich vereinbart. Andererseits erfolgten die Bargeldbezüge vorliegend bei anderen
Banken als jener, welche die Maestro-Karte ausgestellt hat. Durch die Bargeldbezüge
bei Drittbanken entstand wiederum ein Dreiparteienverhältnis mit Maestro-Transaktio-
nen zwischen der kartenausgebenden und der mit dem Vertragspartner abrechnenden
Bank. Es ist nicht klar, ob der Kundin indirekt dennoch ein Kredit gewährt worden ist,
indem es die Bank zugelassen hat, dass auch bei einer Systemstörung ein gewisser
Geldbetrag abgehoben werden kann (z.B. Fallback/Disaster-Limite). Dazu und zum Ab-
lauf der Transaktionen sowie zu den genauen Bedingungen des Karteneinsatzes liegen
zu wenig Informationen vor und die Rechtslage erscheint unklar.
Insofern der Kundin trotzdem ein Kredit im Sinne von Art. 148 StGB gewährt worden
sein sollte, ist fraglich, ob die Bank hinreichende Massnahmen gegen den Kreditkarten-
missbrauch getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft resümierte die Rechtsprechung zur
«Opfermitverantwortung» korrekt und es ist mit ihr davon auszugehen, dass keine ein-
gehende Bonitätsprüfung (z.B. Überprüfung des Einkommens beim Arbeitgeber, Einse-
hen des Betreibungsregisterauszugs) stattgefunden hat. Es wurden soweit ersichtlich
einzig die beiden Formulare ausgefüllt. Fraglich ist, inwieweit der Bank dies beim der
Ausstellung einer Debitkarte zum Vorwurf gemacht werden kann. Es dürften vermutlich
nicht die gleichen Anforderungen an die Bonitätsprüfung gestellt werden, wie bei einer
Kreditkarte. Beispielsweise erachtete das Bundesgericht in Fällen mit unzulässigen Kon-
toüberzügen das Sicherheitssystem, welches in Tankstellenshops den Warenbezug un-
ter Fr. 500.-- ohne Überprüfung des Kontostandes zuliess, als hinreichend (Bundesge-
richtsurteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011 E. 1.5.1). Dieser Punkt wäre weiter abzu-
klären.
5.
5.1 Falls kein Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 StGB vorliegt, kann
weiter eine Strafbarkeit nach Art. 147 StGB geprüft werden. Gemäss Art. 147 Abs. 1
StGB macht sich des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch
unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer
Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten-
übermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden
eines anderen herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach ver-
deckt. Der Tatbestand wurde geschaffen, um den sogenannten Computerbetrug unter
Strafe zu stellen, der u.a. mangels Täuschung eines Menschen nicht unter den klassi-
schen Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) fällt. Neben den verschiedenen Tatbestands-
varianten (unvollständige, unrichtige und unbefugte Datenverwendung) gibt es eine Ge-
neralklausel, welche alle «in vergleichbarer Weise» vorgenommenen Manipulationsver-
suche erfasst. In erster Linie ist dabei wesentlich, dass die Verwendung der Daten zu
einem unzutreffenden Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang führt (vgl.
zum Ganzen BGE 129 IV 315 E. 2.1; Bundesgerichtsurteile 6B_936/2017 vom 9. Feb-
ruar 2018 E. 2.3, 6B_606/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3.1).
5.2
Unter Datenverarbeitung sind elektronische oder vergleichbare technische Vor-
gänge zu verstehen, bei denen durch Eingabe von Daten automatisierte Programme
ausgelöst werden (vgl. BGE 129 IV 315 E. 2.2.3). Ohne eingehende Prüfung erscheint
es nachvollziehbar, dass bei einem Bargeldbezug diverse Programme in Gang gesetzt
werden. Die Beschwerdeführerin erwähnt selbst, es existiere ein System, welches vorab
den Kontosaldo kontrolliere, bevor eine Bargeldabhebung möglich sei. Daher seien hier
die meisten Abhebungsversuche mit der Maestro-Karte misslungen («Saldo ungenü-
gend»). Insgesamt könnte die Kundin bewusst die Datensicherung umgangen (Schutz
gegen Kontoüberzug) und unbefugt Daten verwendet bzw. einen unberechtigten Daten-
verarbeitungsvorgang (Bargeldabhebung trotz genügendem Saldo) veranlasst haben.
Es könnte sein, dass die Kundin die Karte nicht nur vertragswidrig eingesetzt, sondern
die Datenverarbeitungsanlage über die Berechtigung zur Bargeldabhebung getäuscht
hat (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_606/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 3.4).
Während in der Schweiz vergleichsweise weniger Fälle eines Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB gerichtlich beurteilt worden sind, lässt sich zum
ähnlich ausgestalteten Computerbetrug nach § 263a des deutschen Strafgesetzbuches
mehr einschlägige Rechtsprechung und Literatur finden. Dort ist das Merkmal der «un-
befugten Verwendung» wiederholt diskutiert worden und es existieren verschiedene
Theorien dazu (vgl. zu den Theorien Kindhäuser, Strafecht Besonderer Teil II, 8. A., No-
mos, Baden-Baden 2014, § 28 N. 23 ff.; Fischer, Strafgesetzbuch, 66. A., Beck, Mün-
chen 2019, N. 9 ff. zu § 263a StGB). Nach einer weiten Auslegung reicht es für die un-
befugte Verwendung aus, dass die Daten entgegen dem tatsächlichen oder mutmassli-
chen Willen des Betreibers der Datenverarbeitungsanlage eingesetzt worden sind. Ein
Kontoüberzug gegen den Willen der Bank könnte demnach tatbestandsmässig sein. Hin-
gegen muss sich bei einer sog. «computerspezifischen» Auslegung der Wille des Kar-
tenausstellers in der Programmierung wiederspiegeln und sind daher für die unbefugte
Verwendung genau diese Sicherheitshürden zu überwinden. Der Bundesgerichtshof
setzt auf eine weitere Auslegungsvariante, nämlich auf die «betrugsspezifische», und
verlangt eine «täuschungsäquivalente» Tathandlung, welche, wenn sie gegenüber einer
Person erfolgen würde, als täuschend qualifiziert würde. Die zwei letzten Auslegungsar-
ten stellen restriktivere Anforderungen an die unbefugte Verwendung. Die Tatbestands-
mässigkeit ist daher fraglich, wenn der Kontoüberzug durch den berechtigten Kartenin-
haber – gegebenenfalls vertragswidrig – aufgrund einer Sicherheitslücke der Bank mög-
lich gewesen ist. Aufgrund der verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist in Deutsch-
land der Missbrauch durch den Karteninhaber, der die Grenzen seiner vertraglichen Be-
fugnisse gegenüber der Bank überschreitet, besonders umstritten (vgl. dazu Kindhäuser,
a.a.O., § 28 N. 40, 43 der dort beschriebene «Fall 3»; Fischer, a.a.O., N. 14 zu § 263a
StGB). Fraglich ist, inwieweit dieser Diskurs auf das schweizerische Recht und die vor-
liegende Konstellation übertragbar ist. Dies wäre allenfalls eingehender Überlegungen
wert.
6.
6.1 Aufgrund dieser Ausgangslage kann nicht angenommen werden, es sei eindeutig
kein Straftatbestand erfüllt. Es gibt Verdachtsanzeichen, welche in tatsächlicher Hinsicht
näher abzuklären und rechtlich einzuordnen sind. Insbesondere würden nähere Infor-
mationen zum Transaktionsablauf (Karteninhaber, Kartenherausgeber sowie Drittbank),
zum Sicherheitssystem der Maestro-Karten bei Bargeldabhebungen am Bankomat und
wie dieses umgangen werden kann, interessieren. Auch die Übersicht der SIX über die
Kartenaktivitäten erscheint erklärungsbedürftig, vorab betreffend die Codes. Laut dem
Formular «Souscription de services et prestations» sind der Kundin die Konditionen für
die Benützung der Maestro Karte ausgehändigt worden und bekannt. Die Konditionen
befinden sich nicht in den Akten und könnten allenfalls weitere Anhaltspunkte liefern.
Sodann sollte die Kundin darlegen, was sie dazu sagt, wieso sie ein Bankkonto eröffnet
und trotzt ungenügendem Saldo quasi täglich versucht hat, Bargeld abzuheben. Allen-
falls wären anhand der früheren Strafsprüche für Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB)
sowie Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs.1 StGB) Rückschlüsse auf den
vorliegenden Fall möglich (vgl. Strafregisterauszug).
Für die eindeutige rechtliche Einordnung wären sodann alle Tatbestandselemente der in
Frage kommenden Strafbestimmungen zu prüfen (vorab Art. 147 und 148 StGB). So-
dann wäre zu beurteilen, ob sich die Kundin (zusätzlich) des mehrfachen Versuchs
(Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 147 oder 148 StGB) schuldig gemacht haben könnte.
6.2 Die Beschwerde ist somit aufgrund der Verdachtsmomente gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, zurückzuwei-
sen. Sofern die Staatsanwaltschaft nach weiteren Untersuchungen zum Schluss kommt,
es sei kein hinreichender Tatverdacht erhärtet, kann sie das Strafverfahren immer noch
einstellen (Art. 319 ff. StPO). Andernfalls wäre unter Umständen ein Strafbefehl zu er-
lassen (Art. 352 ff. StPO) oder Anklage zu erheben (Art. 324 ff. StPO).
7.
7.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin obsiegt,
weshalb die Kosten dem Kanton Wallis aufzuerlegen sind.
7.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschä-
digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;
SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit
des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation fest-
gesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt
die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-- (Art. 22 lit. g GTar). Aufgrund der genannten Kriterien
– das Dossier war wenig umfangreich, aber es präsentierten sich einige komplexe Sach-
und Rechtsfragen – wird vorliegend die Gerichtsgebühr auf Fr. 900.-- festgelegt (Art. 424
Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind dem Kan-
ton Wallis aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvor-
schuss zurückzuerstatten.
7.3 Vorliegend ist die obsiegende Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten
war und keine Parteientschädigung beantragt hat, nicht zu entschädigen (Art. 433 Abs.
1 und 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Der unterliegenden Beschwerdegegnerin steht
ebenfalls keine Parteientschädigung zu.
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. No-
vember 2019 (SAO 19 xxx) aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Straf-
verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 900.-- gehen zu Lasten des Kantons
Wallis. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 900.-- zurückerstattet.
Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Sitten, 4. Februar 2020