P3 16 273
VERFÜGUNG VOM 6. FEBRUAR 2017
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X_________ , Beschwerdeführer
und
Y_________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Herr Rechtsanwalt M_________
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS , Beschwerdegegnerin
(Einsprache gegen Strafbefehl)
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts N_________ vom 5. Oktober
2016
Eingesehen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. Juli 2015, mit welchem Folgendes er-
kannt wurde:
stahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der Sachbeschädigung (Art.
144 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen.
CHF 1'500.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen wird angerechnet.
Diese Strafe gilt als Zusatzstrafe zum Urteil der mit Strafbefehl P1 14 xxx der Staatsanwaltschaft des
Kantons Wallis vom 01. Oktober 2014, ausgefällten Strafe.
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen.
stahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der Sachbeschädigung
(Art. 144 Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen.
CHF 1'500.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen wird angerechnet.
Y_________ wird zudem mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen.
Y_________ mit CHF 878.70.
Y_________ hat dem Kanton Wallis die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und
Rechtsanwalt M_________ die Differenz von CHF 367.20 zwischen der amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar zurück zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.25 h
180.00
CHF 765.00
Auslagen
CHF 48.60
Mehrwertsteuer 8.0%
CHF 65.10
Total, vom Kanton Wallis auszurichten
CHF 878.70
volles Honorar
4.25 h
260.00
CHF 1‘105.00
Auslagen
CHF 48.60
Mehrwertsteuer 8.0%
CHF 92.30
Total
CHF 1'245.90
nachforderbarer Betrag
CHF 367.20
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
die von X_________ und Y_________ dagegen erhobenen Einsprachen vom
die Überweisung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Bezirksgericht
N_________ gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StGB mit dem Antrag, die verspätete Ein-
sprache festzustellen und somit darauf nicht einzutreten;
die folgende Verfügung des Bezirksgerichts N_________ vom 5. Oktober 2016:
Auf die Einsprachen von X_________ und Y_________ wird nicht eingetreten.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberwallis vom 28. Juli 2015 ist somit in Rechtskraft erwach-
sen.
Für das Verfahren vor Bezirksgericht werden keine Kosten erhoben.
Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt M_________ als amtlichem Verteidiger von Y_________ für
das vorliegende Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 660.-- (inkl. MWSt und Auslagen).
Y_________ hat dem Staat Wallis die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 426 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
anwaltschaft zurückgesandt, damit diese die notwendigen Meldungen an die Strafregister- sowie die
Vollzugsbehörden vornimmt.
die dem Bezirksgericht am 8. November 2016 von der rumänischen Post retournierten,
an die Beschuldigten gerichteten Einschreibesendungen mit dem Vermerk „Non récla-
mé“;
die Schreiben des Bezirksgerichts N_________ vom 8. November 2016, mit welchen
die nicht abgeholten eingeschriebenen Sendungen vom 5. Oktober 2016 den Beschul-
digten mit normaler Post in Rumänien zugestellt wurden;
das Schreiben des Bezirksgerichts N_________ vom 22. November 2016, mit wel-
chem dieses dem Kantonsgericht zwei Beschwerden der Beschuldigten zukommen
liess;
die Beschwerde von Y_________ vom 16. November 2016 (Postaufgabedatum nicht
ersichtlich) und jene von X_________ vom 15. November 2016 (Postaufgabedatum:
die übrigen Akten;
erwägend
dass mit Ausnahme von verfahrensleitenden Entscheiden gegen Verfügungen und
Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte die Be-
schwerde zulässig ist (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), wobei Beschwerdeinstanz ein Ein-
zelrichter des Kantonsgerichts ist (Art. 13 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
10 Tagen einzureichen ist;
dass die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des Entscheides (Art. 379 i.V.m. Art. 384
StPO) beginnt;
dass die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter von Y_________ anlässlich der
Sitzung vom 5. Oktober 2016 ausgehändigt wurde, weshalb die Beschwerde von
Y_________ offensichtlich nicht innert der Beschwerdefrist erhoben wurde, weshalb
darauf nicht einzutreten ist;
dass Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder
Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehal-
ten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt
werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO);
dass das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, welches
Rumänien 17. März 1999 und die Schweiz am 20. Dezember 1966 ratifiziert hat, vor-
sieht, dass der ersuchte Staat die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichts-
entscheidungen bewirkt, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt
werden (Art. 7 Ziff. 1 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen, SR 0.351.1);
dass gemäss dem Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über
die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 035.1.12), welches von Rumänien am 29. Novem-
ber 2004 und von der Schweiz am 4. Oktober 2004 ratifiziert wurde, die zuständigen
Justizbehörden einer Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen
Vertragspartei aufhalten, Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen unmittelbar
auf dem Postweg übermitteln können (Art. 16 Abs. 1);
dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden auf die von ihnen geführten Strafverfah-
ren die Schweizerische Strafprozessordnung anwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO), wo-
mit vorliegend Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung gelangt (vgl. Bundesgerichts-
urteil 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3);
dass die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden
ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 379 i.V.m. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO);
dass für die Berechnung der Abholungsfrist der Tag des Zustellungsversuches nicht
mitgezählt wird und volle sieben Tage zur Abholung zur Verfügung stehen müssen
(Arquint, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. A.,
Basel 2014, N. 9 zu Art. 85 StPO);
dass sich die Zustellfiktion rechtfertigt, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen
behördliche Akten zugestellt werden können;
dass diese Rechtsprechung mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die
Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Ent-
scheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen,
gilt (Bundesgerichtsurteil 6B_553/2008 vom 27. August 2008 E. 3);
dass die Zustellfiktion jedoch bei langer Verfahrensdauer zeitlich nicht unbeschränkt
zur Anwendung gelangen kann; das Bundesgericht hat verschiedentlich einen Zeit-
raum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde
als vertretbar erachtet (in der Lehre wird ebenfalls ein Zeitraum von mehreren Monaten
bis zu einem Jahr genannt; Bundesgerichtsurteil 6B_511/2010 vom 13. August 2010 E.
3 mit weiteren Hinweisen);
dass die angefochtene Verfügung am 5. Oktober 2016 mit Rückschein an X_________
versandt wurde, diese Sendung dem Bezirksgericht N_________ mit dem Vermerk
„Non réclamé“ retourniert wurde;
dass den auf dem Rückschein angebrachten Stempeln der rumänischen Post ent-
nommen werden kann, dass diese am 11. Oktober 2016 im Besitz dieser Sendung war
und sie die Sendung vermutlich am 24. Oktober 2016 an das Bezirksgericht retournier-
te (s. Stempel mit dem Vermerk „RETUR“) oder zumindest der 24. Oktober 2016 der
letzte Tag der Abholfrist darstellt;
dass der Beschwerdeführer, welcher das bezirksgerichtliche Verfahren einleitete, mit
der Zustellung rechnen musste und auch die Verfahrensdauer eine Zustellfiktion nicht
ausschliesst;
dass diesfalls spätestens am 25. Oktober 2016 die 10-tägige Beschwerdefrist zu Lau-
fen begann, die Beschwerdefrist mithin am 3. November 2016 ablief;
dass die Beschwerde von X_________ somit zu spät erhoben wurde, weshalb auch
auf diese Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass selbst bei Rechtzeitigkeit auf die Beschwerden nicht einzutreten wäre, da die Be-
schwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO) und darin
die angefochtenen Punkte, die Beschwerdegründe und die Beweismittel „genau anzu-
geben“ sind; dass begründen in diesem Sinne aufzeigen bedeutet, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und dieser Anforderung der Beschwer-
deführer nicht genügt, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder
den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert (Art. 385 Abs. 1 StPO;
ZWR 2014 S. 193 E. 1.1; Bundesgerichtsurteil 1B_251/2011 vom 27. Mai 2011 E. 3;
näher Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss.
Bern 2011, N. 391 ff. mit Hinweisen);
dass die Beschwerdeführenden in ihren Beschwerden im Wesentlichen geltend ma-
chen, sie seien unschuldig, sich demgegenüber mit keinem Wort zur Frage der Recht-
zeitigkeit der Einsprachen gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. Juli
2015 äussern;
dass auf die Beschwerden somit auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 15
Abs. 2 GTar) und dem Verfahrensausgang entsprechend keine Parteientschädigungen
zuzusprechen sind;
Das Kantonsgericht erkennt
Auf die Beschwerden von X_________ und Y_________ wird nicht eingetreten.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberwallis vom 28. Juli 2015 ist somit in
Rechtskraft erwachsen.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Originaldossier S1 16 33 (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft SAO 14
gen Meldungen an die Strafregister- und Vollzugsbehörden vornimmt.
Sitten, 6. Februar 2017