P3 14 216
VERFÜGUNG VOM 27. MAI 2015
Kantonsgericht Wallis
Strafkammer
Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X_________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. O_________
gegen
die Verfügung vom 9. Oktober 2014 der STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
WALLIS
(Bankedition und Kontosperre)
Verfahren und Sachverhalt
A. Am 11. August 2011 reichte A_________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Wallis, eine Strafanzeige gegen X_________ wegen Veruntreuung, ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, versuchtem Betrug, Urkundenfälschung und Ungehorsam gegen
eine amtliche Verfügung ein (HD S. 1 ff.). Im Wesentlichen machte der Anzeigeerstat-
ter geltend, der Beschuldigte bzw. die B_________ AG verwalte für ihn Vermögens-
werte mit einem Gesamtwert von über Fr. 16‘000‘000.--. Dabei komme der Beschuldig-
te seinen Rechenschafts- und Herausgabepflichten aus diesem Treuhandverhältnis
nicht nach. Bereits am 27. November 2006 habe das Bezirksgericht C_________ der
B_________ AG, deren Alleinaktionär und einziges Mitglied des Verwaltungsrats
X_________ sei, folgendes befohlen:
„[…] dem Kläger innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung über ihre im Rahmen des am
1994 schriftlich Rechenschaft abzulegen und Rechnung zu legen sowie die sachgerechten Belege
herauszugeben, insbesondere über die der Beklagten vom Kläger übertragenen, beziehungsweise in
der Folge von der Beklagten im Rahmen des Treuhandvertrags erworbenen
Vermögenswerte der D_________ AG (heute E_________ AG) bis 29. Dezember 1998,
Bankkonten und Bankdepots, Bargeld, Beteiligungen an F_________ AG, G_________ AG,
H_________ Stiftung, Wohneigentumsanteile im I_________ sowie Darlehen an Herrn X_________
und andere Personen bis zum 17. August 2006“.
Die B_________ AG bzw. X_________ seien dieser Anordnung bis heute nicht vollum-
fänglich nachgekommen und darauf bedacht, die Abrechnungs- und Herausgabepflicht
gegenüber dem Anzeigeerstatter zu vereiteln. U.a. habe der Beschuldigte im Juni 2009
Aktien des Anzeigeerstatters an der Hotel F_________ SA und der Hotel J_________
SA eigenmächtig verkauft und weigere sich nun, den Verkaufserlös herauszugeben.
Dessen Rechtsvertreter habe am 26. November 2010 mitgeteilt, dass der Beschuldigte
seinerseits Forderungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft in K_________ er-
hebe.
B. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin am 15. Februar 2012 eine Strafuntersu-
chung gegen X_________ wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung, Falschbeurkun-
dung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugsversuchs (HD S. 82). Seit 1994
habe A_________ mehrere Millionen DM bzw. Euro von seinem Vermögen bzw. von
Vermögen von von ihm beherrschten juristischen Personen (u.a. D_________ AG,
E_________ AG, F_________ AG) treuhänderisch von X_________ bzw. dessen
Treuhandfirma B_________ AG in der Schweiz verwalten lassen. Das Treuhandver-
hältnis sei von A_________ am 17. August 2006 gekündigt worden. Es bestehe der
dringende Verdacht, dass X_________ sich oder Drittpersonen aus diesem Treuhand-
verhältnis unrechtmässig bereichert und dabei insbesondere den Straftatbestand der
Veruntreuung erfüllt habe.
C. Am 9. Oktober 2014 wies die Staatsanwaltschaft, Zentrales Amt, die
L_________bank an, innerhalb von 10 Bankwerktagen die Kontoauszüge des Bank-
kontos xxx1 lautend auf X_________ vom 1. Januar 2009 bis dato herauszugeben,
das Konto zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzah-
len bzw. herauszugeben. Es bestehe der Verdacht, dass sich auf dem genannten
Bankkonto des Beschuldigten Vermögenswerte aus strafbarer Handlung befinden oder
befanden, insbesondere solle sich darauf der Verkaufserlös der Aktien der Hotel
J_________ SA befinden oder befunden haben, welcher Erlös gemäss eigenen Anga-
ben des Beschuldigten grundsätzlich dem Privatkläger zustehe.
D. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2014 reichte
X_________ am 23. Oktober 2014 beim Kantonsgericht Beschwerde mit folgenden
Anträgen ein:
den Strafunterlagen zu entfernen bzw. zur Beweisführung als unzulässig zu erklären und nach rechts-
kräftiger Erledigung dieses Beschwerdeverfahrens zu vernichten.
züge, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, in irgendeiner Form an Dritte
herauszugeben, Einsicht zu gewähren, noch Abschriften oder Kopien zu erstellen und diese Dritten in
irgendeiner Art und Weise zur Nutzung oder Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
scheides einzuräumen, um die Beschwerde noch zu ergänzen.
Die Strafkammer lud die Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2014 zur Einreichung ei-
ner Stellungnahme zur Beschwerde ein und untersagte ihr im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme (Art. 388 StPO), die Kontoauszüge in irgendeiner Form an Dritte
herauszugeben, Einsicht zu gewähren, Abschriften und Kopien zu erstellen und diese
Dritten in irgendeiner Art und Weise zur Nutzung oder Weiterverwertung zur Verfügung
zu stellen. Es wurde festgehalten, dass diese Anordnung bis auf Widerruf und längs-
tens bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gelte.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 5. November 2014 ihre Stellungnahme ein und führ-
te in verfahrensrechtlicher Hinsicht aus, bei der 10-tägigen Beschwerdefrist handle es
sich um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist, weshalb allfällige spätere Eingaben
des Beschwerdeführers aus den Akten zu weisen seien. In Bezug auf die angeordnete
vorsorgliche Massnahme führte die Staatsanwaltschaft aus, beim Privatkläger handle
es sich nicht um eine Drittperson, sondern um eine Verfahrenspartei, welcher grund-
sätzlich das Akteneinsichtsrecht zustehe. Ein Dritter im Sinne des Gesetzes sei im vor-
liegenden Strafverfahren nicht involviert, so dass die beantragte und vom Kantonsge-
richt angeordnete vorsorgliche Massnahme ins Leere ziele. In der Sache beantragte
die Staatsanwaltschaft primär, auf die Beschwerde nicht einzutreten und subsidiär,
diese abzuweisen, beides unter Kostenfolge.
Am 6. November 2014 wurde der Privatkläger zur Einreichung einer Stellungnahme
innert 10 Tagen eingeladen. Auf Gesuch hin erstreckte die Strafkammer am 21. No-
vember 2014 diese Frist, wobei sie festhielt, dass es sich bei der zur Einreichung einer
Stellungnahme nach Art. 390 Abs. 2 StPO angesetzten Frist, im Gegensatz zur Be-
schwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO, nicht um eine gesetzliche und demnach um
eine erstreckbare Frist handle.
Am 21. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Rechtsschrift „Be-
merkungen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 5.11.2014 /
Gewährung einer Nachfrist“ mit weiteren Beilagen ein.
Innert erstreckter Frist nahm sodann am 1. Dezember 2014 der Privatkläger zur Be-
schwerde Stellung und beantragte primär, auf die Beschwerde nicht einzutreten und
subsidiär, die Beschwerde abzuweisen, beides unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge.
Am 4. März 2015 legte Rechtsanwalt N_________ sein Mandat nieder, worauf der Be-
schwerdeführer am 31. März 2015 aufgefordert wurde, dem Kantonsgericht innert einer
Frist von 10 Tagen einen allfälligen neuen Rechtsvertreter bzw. eine allfällige neue
Rechtsvertreterin mitzuteilen, ansonsten der Entscheid der Strafkammer ihm persön-
lich eröffnet werde.
Am 7. April 2015 gab Rechtsanwalt Dr. O_________ bekannt, dass er die Interessen
des Beschwerdeführers vertrete und legitimierte sich mit Anwaltsvollmacht.
Erwägungen
1. Vorliegende Beschwerde richtet sich einerseits gegen die Kontosperre und ander-
seits gegen die Edition von Kontoauszügen.
1.1 Gegen Beschlagnahmeverfügungen (Art. 263 StPO) der Staatsanwaltschaft ist die
Beschwerde zulässig (Art. 20 Abs. 1 lit. a, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 lit. a StPO; statt vie-
ler Keller, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO).
1.2
1.2.1 Gegenüber einer Editionsverfügung (Art. 265 StPO) im Hinblick auf eine Durch-
suchung (Art. 246 f. StPO) bzw. Beschlagnahme (Art. 264 ff. StPO) besteht primär der
Rechtsbehelf der Siegelung, nicht die StPO-Beschwerde (Art. 248 Abs. 1 StPO; vgl.
Bundesgerichtsurteile 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 3.2, 1B_562/2011
vom 2. Februar 2012 E. 1.1, 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.3-1.4 und
1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3; Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich UH130012 vom 19. März 2013; Aemisegger/Marc, Basler Kommentar
BGG, 2. A., Basel 2011, Art. 79 BGG Fussnote 98; Keller, a.a.O., N. 12 zu Art. 248
StPO und N. 18 zu Art. 393 StPO; Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar StPO, 2.
A., Basel 2014, N. 61 zu Art. 248 StPO; Fels/Hansjakob, Bankeditionen nach StPO, in:
ZStrR 129/2011 S. 31).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört die der Beschlagnahme voran-
gehende Edition von Bankunterlagen nicht zu den strafprozessualen Zwangsmass-
nahmen, da es die Bank selber in der Hand hat, ob sie die Unterlagen herausgeben
will oder nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Editionsverfügung den Hinweis auf Art.
292 StGB enthält. Erst wenn es die Bank ablehnt, die Unterlagen zu edieren, kommen
Zwangsmassnahmen in Betracht. Die betroffene Person kann sich deshalb mangels
Beschwer nicht bereits gegen die Editionsverfügung, sondern erst gegen die Be-
schlagnahmeverfügung zur Wehr setzen (Bundesgerichtsurteile 1S.4/2006 vom
chend steht gegen eine Editionsverfügung i.S.v. Art. 265 Abs. 3 StPO - namentlich
gegen eine Editionsverfügung im Zusammenhang mit Kontoauszügen sowie anderen
Bankdokumenten - grundsätzlich keine Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zur Ver-
fügung (statt vieler Keller, a.a.O., N. 18 zu Art. 393 StPO; kritisch Isenring/Kessler,
Strafprozessuale "Bank-Editionen": Die Rechtlosigkeit des Kontoinhabers und der be-
schuldigten Person, in: AJP 2012 S. 322 ff.).
1.2.2 Auf die Beschwerde ist in Bezug auf die Edition von Kontoauszügen auch aus
einem weiteren Grund nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer beantragt, die Konto-
auszüge seien als Beweismittel aus den Strafunterlagen zu entfernen bzw. zur Beweis-
führung als unzulässig zu erklären und nach rechtskräftiger Erledigung des Beschwer-
deverfahrens zu vernichten.
Die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise obliegt dem Gericht (vgl.
Art. 350 Abs. 2 StPO). Das Sachgericht entscheidet, welche Beweise es seinem Urteil
zu Grunde legen kann und wie es diese würdigen will. Die Frage nach einem allfälligen
Beweisverwertungsverbot bildet in diesem Sinn unmittelbaren Bestandteil der gerichtli-
chen Beweiswürdigung. Es ist deshalb - jedenfalls solange kein krasser Fall eines ein-
deutigen Beweisverwertungsverbots vorliegt - nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz,
dem Sachgericht vorzugreifen und einzelne Beweiserhebungen von der gerichtlichen
Beweiswürdigung auszuschliessen. Vielmehr obliegt es dem Sachgericht, im Rahmen
der von ihm vorzunehmenden Würdigung der Beweise als Vorfrage auch über deren
Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 StPO zu entscheiden.
Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht - und nicht die Beschwerdeinstanz - hat
abschliessend darüber zu entscheiden, ob die streitigen Kontoauszüge dem Sachurteil
zugrunde gelegt werden dürfen oder nicht. Der Beschwerdeführer hat demnach kein
rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz zur Frage
eines allfälligen Beweisverwertungsverbots. Auch nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung wie auch einem Teil der Lehre ist die Frage der Verwertbarkeit und damit
auch die Frage der Entfernung von Beweismitteln erst durch den Sachrichter zu ent-
scheiden (Bundesgerichtsurteile 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4 und
1B_584/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], a.a.O., N. 10a zu Art. 141 StPO). Im blossen Umstand, dass das Sachgericht
von angeblich unverwertbaren Beweismitteln Kenntnis nehmen könnte, liegt gemäss
Bundesgericht kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Bundesgerichtsurtei-
le 1B_584/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2; 1B_414/2012 vom 20. September
2012 E. 1.2; 1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 E. 1.2; Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen AK.2014.227 vom 17. September 2014 E. 4/b).
In Bezug auf die Edition von Kontoauszügen ist auf die Beschwerde somit nicht einzu-
treten.
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Die Partei muss durch den angefochtenen Entscheid bzw. die angefoch-
tene Verfahrenshandlung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert sein.
Ein allgemeines oder tatsächliches Interesse genügt nicht (Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 382 StPO). Eine Beeinträchtigung
rechtlich geschützter Interessen liegt dann vor, wenn durch eine Verfahrenshandlung
der Strafbehörden in rechtlich geschützte Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingegrif-
fen wird und der Eingriff in diese Rechte im späteren Verfahrensverlauf nicht mehr ge-
heilt werden kann; wenn also die Position des Verfahrensbeteiligten unwiderruflich ge-
schwächt wird und er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil erleidet (vgl. Bun-
desgerichtsurteil 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 = Pra 101 [2012] Nr. 68 E. 2).
Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige
Kontoinhaber (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2013.108-114 vom 15. August
2013, E. 1.2 m.w.H.), weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich beschwerdelegiti-
miert ist.
1.4 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
Oktober 2014 zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist begann damit am
Oktober 2014 und endete am 23. Oktober 2014. Die am 23. Oktober 2014 der Post
übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht.
Der Beschwerdeführer stellte sowohl in seiner Beschwerde vom 23. Oktober 2014 als
auch in seinen „Bemerkungen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis
vom 5.11.2014 / Gewährung einer Nachfrist“ vom 24. November 2014 den Antrag, es
sei ihm eine Nachfrist von 14 Tagen für die Nachreichung relevanter Akten und die
Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.
Gesetzlich bestimmte Fristen wie die Beschwerdefrist können nicht erstreckt werden
(Art. 89 Abs. 1 StPO). Der Antrag auf Einräumung einer Gelegenheit zur Beschwerde-
ergänzung käme einer derartigen Fristerstreckung gleich, weshalb ihm nicht entspro-
chen werden konnte (s. Bundesgerichtsurteil 1B_316/2012 vom 31. Juli 2012 E. 1.2 in
Bezug auf den gleichlautenden Art. 47 Abs. 1 BGG). Die vom Beschwerdeführer am
des Kantons Wallis vom 5.11.2014 / Gewährung einer Nachfrist“ sind deshalb unbe-
achtlich, soweit sie nicht als Replik auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom
2014 E. 2.2, wonach sich aus der Natur der Beschwerde als „ordentliches, vollkomme-
nes Rechtsmittel mit eigenem freiem Novenrecht" kein Recht des Beschwerdeführers
ergibt, Eingabefristen zu missachten bzw. eine Pflicht des Gerichts, Eingaben unab-
hängig von der Einhaltung der dafür angesetzten richterlichen Fristen zu beachten).
Selbst eine umfassende Berücksichtigung der nachgereichten Eingabe würde am Aus-
gang des vorliegenden Verfahrens aufgrund der nachfolgenden Erwägungen indessen
nichts ändern.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, er habe nicht damit
rechnen müssen, dass plötzlich, aus heiterem Himmel, eine Beschlagnahmeanordnung
und Kontosperre erlassen werde und die Staatsanwaltschaft habe auch keine entspre-
chenden Absichten kundgetan, verkennt er den Sinn der Beschlagnahme als provisori-
sche (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Be-
weismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterlie-
genden Vermögenswerten oder Gegenständen. Es liegt auf der Hand, dass dem Be-
troffenen vor einer Beschlagnahme kein rechtliches Gehör gewährt werden kann bzw.
die Staatsanwaltschaft eine beabsichtigte Beschlagnahme nicht ankünden kann, wenn
damit die Gefahr besteht, dass der Betroffene die Massnahme vereiteln könnte
(vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 365).
1.5 Die Staatsanwaltschaft macht geltend, auf die Beschwerde sei aufgrund ihrer rein
appellatorischen Kritik nicht einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvoll-
ständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1
StPO).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde. Es werden damit verschiedene
Rechtsverletzungen geltend gemacht, so etwa, dass es am hinreichenden Tatverdacht
für die Anordnung der entsprechenden Massnahmen fehle oder dass diese unverhält-
nismässig seien oder dass eine Rückgabe des Geldes an den Anzeigeerstatter oder
eine Einziehung ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer macht damit eine Verlet-
zung der Art. 197 und 263 StPO geltend und kommt seiner Begründungspflicht nach.
Soweit die Beschwerde die Kontosperre zum Gegenstand hat, ist somit auf sie einzu-
treten.
1.6 Der Beschwerdeführer stellt verschiedene Beweisanträge. Beim Beschlagnahme-
verfahren handelt es sich um ein vorsorgliches Verfahren, in welchem noch nicht defi-
nitiv über die Einziehung der Vermögenswerte entschieden wird. In vorsorglichen Ver-
fahren ist kein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen (s. etwa Bundesgerichts-
urteil 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 2), weshalb auf die Abnahme der vom Be-
schwerdeführer beantragten Beweise verzichtet wird. Ohnehin ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die beantragten Beweise für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens relevant sein könnten.
2.
2.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Dritt-
person können nach Art. 263 Abs. 1 StPO beschlagnahmt werden, wenn die Gegen-
stände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a),
zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen
gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben (lit. c) oder einzuziehen
sind (lit. d). Ferner können gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchset-
zung einer Ersatzforderung Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag
belegt werden, auf die gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkannt werden kann, wenn die der
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind.
Die Kontosperre stellt eine Beschlagnahme von Bankguthaben und somit eine Forde-
rungsbeschlagnahme im Sinn von Art. 266 Abs. 4 StPO dar (vgl. Heimgartner, Straf-
prozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 186 und S. 294).
2.2 Die Staatsanwältin führt in der angefochtenen Verfügung aus, Vermögenswerte
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson würden beschlagnahmt, wenn sie
als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen
und Entschädigungen gebraucht würden, dem Geschädigten zurückzugeben oder ein-
zuziehen seien. Sie nennt damit die in Art. 263 Abs. 1 StPO genannten Gründe, die
eine Beschlagnahme zulassen, ohne jedoch zu präzisieren, auf welchen dieser Gründe
sie ihre Verfügung stützt. Selbst in der Stellungnahme zur Beschwerde bleibt diese
Frage mit dem Hinweis, die gesetzliche Grundlage für Kontosperren und Edition von
Bankunterlagen finde sich in den Art. 263 bis 268 StPO, offen.
Die Beschlagnahme erfolgt gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO mittels summarisch begrün-
deten Beschlagnahmebefehls. Inhaltlich sollte die betreffende Verfügung Ausführungen
zum inkriminierten Sachverhalt und zur Beweislage enthalten, welche den Tatverdacht
begründet, sowie den mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeob-
jekt aufzeigen. Auch hat aus dem Beschlagnahmebefehl hervorzugehen, zu welchem
Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es
sind die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (Heimgartner, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 23 zu Art. 263 StPO; Bommer/Goldschmid,
Basler Kommentar StPO, 2. A., Basel 2014, N. 62 zu Art. 263 StPO). Der Betroffene
muss dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite des Entscheids zu beurteilen
und angeblich fehlerhafte Punkte in Kenntnis aller Umstände von der Beschwer-
deinstanz beurteilen zu lassen (vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 107).
Der Beschwerdeführer hat die angefochtene Verfügung in diesem Punkt nicht bean-
standet. Es war für ihn offensichtlich möglich, seine Beschwerde auch ohne die ent-
sprechenden Angaben in der angefochtenen Verfügung zu führen.
2.3 Von vornherein nicht in Frage kommt vorliegend eine Deckungsbeschlagnahme
nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO. Im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung können
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person vorläufig konfisziert
werden, zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden)
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b
StPO). Sie ist zwar zur Sicherstellung von Entschädigungen gegenüber dem Staat für
Verfahrenskosten sowie von Prozessentschädigungen gegenüber geschädigten Per-
sonen zulässig, nicht aber zur Sicherstellung von zivilrechtlichen Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüchen von Privatstrafklägern (vgl. Bommer/Goldschmid, in: Basler
Kommentar StPO, 2. A., Basel 2014, N. 2 zu Art. 268 StPO; Heimgartner, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 5 zu Art. 268 StPO; Lembo/Julen Berthod, in:
Commentaire romand CPP, Basel 2011, N. 3 zu Art. 268 StPO; Schmid, Praxiskom-
mentar StPO, 2. A., Zürich 2013, N. 2 zu Art. 268 StPO; Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1247). Die De-
ckungsbeschlagnahme kann sich dabei auch auf rechtmässig erworbenes Vermögen
erstrecken. Aus diesem Grund sehen Art. 268 Abs. 2-3 StPO restriktivere Vorausset-
zungen vor, als sie bei einer Einziehungsbeschlagnahme von Deliktsgut oder delikti-
schem Profit (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) bzw. bei einer Beschlagnahmung von Vermö-
genswerten zur Rückgabe an den Geschädigten (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) gelten.
Eine Deckungsbeschlagnahme (insbesondere für Verfahrenskosten und Prozessent-
schädigungen) setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass sich der Beschuldigte seiner
möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte, sei dies durch Flucht oder durch Ver-
schiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens (Bundesge-
richtsurteile 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 4.3; 1B_136/2014 vom 14. Mai
2014 E. 2.1; 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2; 1B_274/2012 vom 11. Juli
2012 E. 3.1; Botschaft StPO, BBl 2006 1247; vgl. auch BGE 135 I 63 E. 4.4). Im vorlie-
genden Fall bestehen keine solchen Anhaltspunkte.
2.4 Ebenso wenig scheint eine Beweismittelbeschlagnahme in Frage zu kommen.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft diejenigen
Gegenstände und Vermögenswerte, welche als Beweismittel gebraucht werden. Die
Geldflüsse können mittels Kontenbelegen nachgewiesen werden, ohne dass das sich
auf den betreffenden Konten befindende Geld beschlagnahmt wird.
2.5 Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Gestützt auf
Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO können im Strafverfahren Vermögenswerte einer be-
schuldigten Person oder einer Drittperson zur vorläufigen Sicherstellung der späteren
Aushändigung an den Verletzten bzw. der späteren Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1
StGB beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid
nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswer-
ten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5;
126 I 97 E. 1c; je mit Hinweisen). Die Einziehungsbeschlagnahmung stellt (im Gegen-
satz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts
wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur
vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Der straf-
rechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich
rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung
erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125
IV 4 E. 2a/bb S. 7). Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermö-
genseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach
Art. 376-378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen.
Die Einziehungsbeschlagnahme ist subsidiär zur Restitutionsbeschlagnahme (vgl.
Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 80; Art. 70
Abs. 1 StGB). Anders als die Einziehungsbeschlagnahme, kommt eine Restitution an
den Geschädigten nur in Betracht, wenn die betreffenden Beschlagnahmeobjekte Ori-
ginalwerte oder unechte Surrogate verkörpern. Auch als unechtes Surrogat gilt ange-
fallener Deliktserlös, wenn er seine Form gewechselt hat, ohne dass einen Übertra-
gung auf einen andersartigen Wertträger stattfand, so etwa wenn Bargeld umge-
tauscht, vermischt, auf ein Konto einbezahlt oder ein Kontoguthaben auf ein anderes
Konto überweisen wird (Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 21 zu
Art. 263 StPO). Im Beschlagnahmebefehl kann grundsätzlich offen bleiben, ob es sich
um eine Vermögenseinziehungs- oder eine Restitutionsbeschlagnahme handelt, lässt
sich doch zum Zeitpunkt seiner Anordnung häufig nicht zuverlässig entscheiden, ob die
Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Bom-
mer/Goldschmid, a.a.O., N. 50 zu Art. 263 StPO).
2.6 Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Einziehungs- res-
pektive Restitutionsbeschlagnahme nur angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vor-
gesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und sie verhältnismässig ist (vgl.
Art. 197 Abs. 1 StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme sodann, falls eine straf-
rechtliche Einziehung bzw. die Aushändigung der Vermögenswerte an den Verletzten
aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheinen wür-
de (vgl. Bundesgerichtsurteile 1B_570/2012 vom 25. März 2013 E. 3; 1B_198/2012
vom 14. August 2012 E. 2 sowie 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 5.2; je mit
Hinweisen).
2.6.1 Die angeordnete Kontosperre beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grund-
lage (Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO).
2.6.2 Weitere Voraussetzung einer Beschlagnahme ist sodann, dass ein hinreichender
Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht setzt - in
Abgrenzung zum dringenden Tatverdacht (vgl. Art. 221 Abs. 1 und Art. 269 Abs. 1 lit. a
StPO) - nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen, sondern es genügen objektiv begrün-
dete konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat (Bundesgerichtsurteile
1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E.
6.1). Bei der Überprüfung der Verdachtsgründe ist keine erschöpfende Abwägung
sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist
lediglich, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete
Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an die-
ser Tat vorliegen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2). Das strafprozessuale Beschleuni-
gungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO) lässt im Zwangsmassnahmenver-
fahren nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des hinrei-
chenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat die Strafkammer weder ein eigentli-
ches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen
(vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 I 208 E. 3; nicht amtlich publ. E. 5.4 von BGE 138 IV
225; je mit Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft begründet den hinreichenden Tatverdacht in ihrer Stellung-
nahme zur Beschwerde vom 5. November 2014 wie folgt:
„Im Februar 1994 schlossen der deutsche Augenarzt Dr. A_________ und der Treuhänder
X_________ handelnd für die B_________ AG einen schriftlichen Treuhandvertrag ab. In den folgen-
den Jahren überwies A_________ an X_________ über Fr. 16 Mio. zur treuhänderischen Verwaltung.
Dieses Geld wurde in verschiedenen Gesellschaften investiert, unter anderem wurden damit auch Ak-
tien der F_________ AG resp. Hotel J_________ SA im Betrag von rund Fr. 2‘497‘000.-- gekauft. Der
Treuhandvertrag wurde schliesslich von A_________ im August 2006 auf Ende September 2006 ge-
kündigt. Da der Beschwerdeführer in der Folge und trotz gerichtlicher Anordnung weder die erhaltenen
Treugelder offen legte, noch diese an den Treugeber (vollständig) zurückerstattete, reichte dieser am
Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass X_________ die mit dem Geld von A_________ ge-
kauften Aktien im Juni 2009 weiterverkaufte und sich den Kaufpreis von gut Fr. 2‘493‘000.-- auf sein
L_________ Konto Nr. xxx1 überweisen liess. Gleichzeitig verkaufte X_________ auch seine eigenen
Aktien der Hotel F_________ SA für Fr. 645‘000.-- sowie die Stammanteile der F_________ GmbH für
Fr. 20‘000.--, so dass er vom Käufer am 30. Juni 2009 insgesamt Fr. 3‘158‘000.-- überwiesen erhielt
(siehe Kontoauszug).
Der beschuldigte Beschwerdeführer bestritt weder im Verfahren noch in der Beschwerde, dass der
Verkaufserlös der Aktien im Umfang von Fr. 2‘439‘000.-- A_________ zustünde, er habe diese Summe
aber auf dem obgenannten Konto deponiert, um nach Abschluss des Zivilverfahrens betreffend die
Liegenschaft in K_________, seine Aufwendungen allenfalls vorgängig abzuziehen.
Auf dem mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 gesperrten L_________-Konto Nr. xxx1 befanden sich im
Zeitpunkt der Kontosperrung lediglich noch Fr. 24‘149.30 und nicht wie vom Beschwerdeführer im Lau-
fe des Verfahrens immer wieder betont, der Verkaufspreis der Aktien.
(…)
Dass sich der Beschuldigte der Veruntreuung, ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfäl-
schung strafbar gemacht hat, ist indes erstellt und hat sich im Laufe des Verfahrens zunehmend erhär-
tet. So hat der Beschwerdeführer nachweislich bei mehreren Bankformularen A wissentlich die falsche
Person als wirtschaftlich berechtigt angegeben, und auch mehrere Millionen, die ihm A_________ ge-
stützt auf den Treuhandvertrag anvertraute, für private Zwecke verwendet sprich veruntreut. Es geht in
der polizeilichen Finanzanalyse, die bereits weit fortgeschritten ist, nur noch darum, die verschiedenen
Geldflüsse zu rekonstruieren und somit die Deliktssumme zu beziffern. Selbst ohne fundierte Dossier-
kenntnis ist für die Strafkammer leicht ersichtlich, dass X_________ zum einen nie bestreitet, dass das
Geld aus dem Aktienkauf A_________ gehört, dieses Geld indes - wie die Kontobelege an den Tag
brachten - zu persönlichen Zwecken verwendet hat. Es bestehen somit keinerlei Zweifel am Tatver-
dacht.“
Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB wird wegen Veruntreuung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig
in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Wer die Tat als Mitglied einer Behör-
de, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei
Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine
Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geld-
strafe bestraft (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei
der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter
eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu
vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert für beide Tatvarianten der Veruntreuung Vorsatz
und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung
bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die
Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in
seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu erset-
zen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 m.w.H.). Als anvertraut können auch Vermögenswerte
gelten, die zwar nicht zivilrechtlich, aber wirtschaftlich als fremd anzusehen sind.
Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er aus dem Treuhandverhältnis stammendes
Geld zurückbehalten habe, machte allerdings geltend, dass dieser Betrag in jener Hö-
he sei, den er aufgrund des möglichen Entscheides des Bezirksgerichts Q_________
aufgrund der Klage der M_________bank möglicherweise zahlen müsse. Mit dieser
Klage werde geltend gemacht, dass er Solidarschuldner sei. Es gehe dabei um einen
Kredit, den diese Bank für den Erwerb eines Hauses in K_________ gewährt habe.
Der Kauf sei über eine Gesellschaft erfolgt. Er selber habe diese Bürgschaft geleistet
oder solidarische Verpflichtung übernommen, weil er über die Mittel von Geld gedeckt
gewesen sei (HD S. 90). In Bezug auf den Verkauf der Aktien der Hotel F_________
SA und der Hotel J_________ SA führte der Beschwerdeführer aus, die Aktien hätten
ihm gehört. Er habe dafür das Geld zur Verfügung gestellt. Sie [X_________ und
A_________] hätten aber eine interne Aufteilung gehabt, wonach ein Teil der Aktien,
die durch A_________ finanziert worden seien, wirtschaftlich diesem gehörten. Als von
ihm die Auszahlung [Verkaufserlös an A_________] verlangt worden sei, habe sein
Rechtsanwaltsbüro P_________ klar mitgeteilt, dass die fraglichen Beträge einstweilen
zurückbehalten würden, da er [X_________] noch Gegenforderungen habe. Er sei im-
mer in der Angst gewesen, dass er am Schluss eines Prozesses Fr. 2 Mio. zurückbe-
zahlen müsse, die er nicht habe. Dabei denke er an den Prozess, den die
M_________bank gegen ihn in Q_________ eingeleitet habe (HD S. 91). Er habe
A_________ in keiner Art und Weise schädigen wolle, habe sich aber wegen der
Schuld im Zusammenhang mit der Solidarverpflichtung in K_________ schützen müs-
sen. Hätte er alle Vermögenswerte von A_________ zurückerstattet, würde er heute im
Regen stehen. Die Fr. 2 Mio. könnte er aus den zurückbehaltenen Vermögenswerten
zahlen (HD S. 92). Er wisse, dass die wirtschaftliche Schlussabrechnung mit
A_________ pendent sei. Wenn der Fall M_________bank erledigt sei, wisse er, wer
was zu Gute habe (HD S. 241). Auf die Frage, weshalb er ab 1998 keine Vermögens-
aufstellung an A_________ mehr gemacht habe, antwortete der Beschwerdeführer,
dass sich A_________ nach der Saldovereinbarung (HD S. 129) auf den Standpunkt
gestellt habe, dass das Treuhandverhältnis aufgelöst sei und er absolut keine Unterla-
gen aus dem Treuhandverhältnis in diesem Zusammenhang haben wolle (HD S. 91).
Zum Erlös aus dem Aktienverkauf vom 30. Juni 2009 (Aktien der Hotel J_________ SA
und der Hotel F_________ SA) führte der Beschwerdeführer aus, er habe dieses Geld
beiseite gelegt. Konkret habe er dieses Geld auf einem separaten Konto deponiert (HD
S. 242 und 281).
Aus den sich in den Akten befindlichen Kontoauszügen ist ersichtlich, dass am 30. Juni
2009 Fr. 3‘158‘000.-- auf das Konto IBAN xxx bei der L_________bank R_________,
lautend auf X_________, überwiesen wurden. Dabei handelt es sich offensichtlich um
den Erlös aus dem zwischen X_________ und S_________ am 23. Juni 2009 abge-
schlossenen Kaufvertrag, gemäss welchem zum Kaufpreis von Fr. 3‘158‘000.-- Aktien
der Hotel F_________ SA für Fr. 645‘000.--, Aktien der Hotel J_________ SA für Fr.
2‘493‘000.-- und Stammanteile der F_________ group GmbH für Fr. 20‘000.-- verkauft
wurden. Dabei anerkennt der Beschwerdeführer, dass rund Fr. 1‘210‘000.-- aus dem
Verkauf von dem Anzeigeerstatter zustehenden Aktien resultieren, wobei er diese zu-
rückbehalte, bis über die Forderung der M_________bank gegenüber ihm entschieden
sei. Der Kontosaldo belief sich unmittelbar nach dieser Überweisung auf
Fr. 3‘307‘322.20. Nach diversen Transaktionen betrug der Kontosaldo im Zeitpunkt der
Anordnung der Kontosperre lediglich noch Fr. 24‘249.50 (s. HD S. 370 ff.).
Nach der Rechtsprechung bereichert sich unrechtmässig, wer die Vermögenswerte,
die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen ver-
wendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21
E. 6.1.2). In der Regel ist mit der Aneignung auch eine Bereicherung verbunden. Die
Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, kann jedoch entfallen, wenn sich der Täter
für eine fällige Forderung Befriedigung verschafft, oder wenn er sich auf Verrechnung
berufen will und davon überzeugt ist, dass seine eigene Forderung verrechnet werden
darf. Was die Absicht unrechtmässiger Bereicherung in diesem Fall ausschliesst, ist
nicht das objektive Bestehen einer Forderung. Es kommt daher nicht darauf an, ob und
wann ein Täter eine allfällige Verrechnungserklärung abgegeben hat, und ob eine sol-
che Erklärung objektiv zulässig war oder nicht. Entscheidend ist einzig seine Absicht im
Moment der Aneignung, d.h. ob die eigene Forderung in der Vorstellung des Täters
bestand (Bundesgerichtsurteil 6S.96/2003 vom 4. August 2003 E. 1.6, publ. in: Pra
2004 Nr. 47 S. 239; Noll, Der Einfluss von Kompensation und Retention bei den Delik-
ten gegen das Eigentum, ZStrR 71/1956, S. 165 f.; vgl. auch Niggli/Riedo, Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 76 vor Art. 137 StGB).
Diese Frage wird letztlich vom erkennenden Strafgericht zu beantworten sein. Dabei
fällt auf, dass im Kaufvertrag vom 9. September 1994 betreffend die Liegenschaft in
K_________ A_________ nirgends genannt wird. Unterzeichnet wurde der Vertrag
vielmehr von Rechtsanwalt T_________, der gemäss Kaufvertrag für X_________ als
Käufer handelte. Dementsprechend hielt der Rechtsöffnungsrichter in seinem Ent-
scheid vom 4. September 2008 (Beschwerdebeilage 7) folgendes fest:
„Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Betriebene X_________ mit notariell beglaubigter
Vollmacht vom 9. September 1994 [Beschwerdebeilage 2, Anmerkung der Unterzeichnenden] Rechts-
anwalt Dr. T_________ bevollmächtigt hat, für ihn das beim Amtsgericht K_________ im Grundbuch
von U_________ Blatt xxx unter laufender Nr. xxx des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grund-
stück mit der Bezeichnung zu kaufen (…). Der Grundstückkaufvertrag enthielt in § 3 IV und § 7 I Voll-
machten von X_________ für V_________. In dessen Namen hat diese am 30. Dezember 1994 unter
Bezugnahme auf die ihr vom Schuldner erteilte Vollmachten erklärt, dass der Schuldner für die Zah-
lung des Geldbetrages, dessen Höhe der vereinbarten Grundschuld entspricht, die persönliche Haf-
tung übernimmt und sich gegenüber der Bank wegen dieser Zahlungsverpflichtung der persönlichen
Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft“.
Auch ist festzustellen, dass die vom Anzeigeerstatter geltend gemachte Forderung die
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verrechnungsforderung überschreitet, wobei
die Berechtigung beider Forderungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ge-
prüft werden kann. Jedenfalls liefern die obgenannten Feststellungen der Staatsan-
waltschaft genügend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt den hinreichen-
den Verdacht begründen, wonach der Beschwerdeführer die Strafnorm von Art. 138
StGB erfüllt haben könnte.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung, ob auch bezüglich der übrigen vom
Anzeigeerstatter gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe (verschwun-
denes Darlehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnungen der
G_________; verschwundenes Treuhandvermögen im Zusammenhang mit dem Er-
werb der Beteiligung an der F_________ SA; verschwundener Erlös aus dem Verkauf
der Aktien der F_________ SA; Rückführung an D_________ AG aus dem Erlös des
Verkaufs der Aktien der Hotel F_________ SA und Darlehen; Nichtweiterleitung der
Dividenden aus den F_________ Beteiligungen; ungerechtfertigte Bezüge von den
Konten des Anzeigeerstatters) und in Bezug auf weitere Strafnormen ein hinreichender
Tatverdacht besteht.
2.6.3 Auf dem gesperrten Konto gingen am 30. Juni 2009 Fr. 3‘158‘000.-- ein. Dieses
Geld stammte aus dem Verkauf der Aktien der Hotel J_________ SA und der Hotel
F_________ SA. Auf dem gesperrten Konto befinden sich derzeit nur noch
Fr. 24‘249.50 (s. HD S. 370 ff.). Dass dieser Betrag nach Abschluss des Strafverfah-
rens in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen bzw. dem Beschwerdegegner
auszuhändigen sein wird, ist denkbar. Die spätere Einziehung dieser Summe bzw. ihre
Aushändigung an die Beschwerdegegnerin erscheint nicht als offensichtlich unzulässig
(s. auch Bundesgerichtsurteil 1B_570/2012 vom 25. März 2013 E. 5.1).
2.6.4 Betreffend die Verhältnismässigkeit setzt Art. 197 Abs. 1 StPO voraus, dass die
angestrebten Ziele nicht mit milderen Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigen muss (lit. d). Das erste
Element entspricht dem grundrechtlichen Kriterium der Erforderlichkeit. Die zweite Vo-
raussetzung umfasst die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn. Indem Art. 197 Abs. 1
lit. d StPO verlangt, dass die Bedeutung der Straftat eine Zwangsmassnahme rechtfer-
tigt, wird die Interessenabwägung spezifiziert: Da das öffentliche Interesse an der Auf-
klärung einer Straftat umso grösser ist, je schwerer eine Straftat wiegt, erscheinen bei
zunehmender Deliktsschwere stärkere Grundrechtseingriffe zulässig. Ob eine Be-
schlagnahme (noch) verhältnismässig ist, hängt auch vom Verfahrensstadium ab: Sind
zu Beginn einer Untersuchung die Anforderungen geringer, steigen diese in dessen
Verlauf an (zum Ganzen: Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, S. 165).
Mit der verfügten Kontosperre geht für den Beschwerdeführer vorliegend eine Be-
schränkung seiner Eigentumsrechte einher, da seine Verfügungsbefugnis und Verfü-
gungsmacht über das fragliche Konto vollständig aufgehoben worden sind. Überdies
wurde ihm durch die Kontosperre verunmöglicht, das Geld für wirtschaftliche Zwecke
zu verwenden, was seine Wirtschaftsfreiheit beschränkt (vgl. Heimgartner, Strafpro-
zessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 95). Im Verhältnis zur Be-
schränkung der Eigentumsrechte respektive der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerde-
führers überwiegen im derzeitigen Verfahrensstadium aber das öffentliche Interesse
sowie das Interesse der mutmasslich geschädigten Person. Der Tatbestand der Verun-
treuung (Art. 138 StGB) ist als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe - im Falle der berufsmässigen Vermögensverwaltung gar mit Freiheitsstrafe
zu zehn Jahren oder Geldstrafe - ausgestaltet, und damit als schwerwiegendes Delikt
einzustufen, das die hiervor aufgeführten Grundrechtsverletzungen des Beschwerde-
führers zulässt. Zudem ist die Kontosperre geeignet, die allfällige spätere Einziehung
der Vermögenswerte bzw. ihre Aushändigung an die mutmasslich geschädigte Person
vorläufig sicherzustellen, auch wenn sich der grösste Teil des Erlöses aus dem Aktien-
verkauf nicht mehr auf dem fraglichen Konto befindet. Mögliche mildere Massnahmen
zur Erreichung dieser Ziele sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Bedeutung der
Straftat rechtfertigt somit die Anordnung der Kontosperre und die Interessen an der
vorläufigen Sicherstellung einer allfälligen späteren Einziehung der beschlagnahmten
Vermögenswerte bzw. ihrer Aushändigung an die mutmasslich geschädigte Person
überwiegen die Interessen des Beschwerdeführers, womit sich die verfügte Kontosper-
re als verhältnismässig im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO erweist, zumal der Betrag
auf dem gesperrten Konto mit Fr. 24‘249.50 wesentlich kleiner als die allfällige Delikt-
summe ist und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird, dass infolge
der Kontensperre seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie bedroht sei.
Auch der Umstand, dass zwischen der Eröffnung der Strafuntersuchung und der An-
ordnung der Kontensperre rund zweieinhalb Jahre vergingen, lässt die Massnahme
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als unnötig und unzweckmässig
erscheinen. Selbst wenn durch eine früher angeordnete Kontensperre grössere Beträ-
ge hätten gesichert werden können (z.B. Fr. 1‘169‘853.45 per 31. Dezember 2012 oder
Fr. 659‘369.60 per 31. Dezember 2013), führt dies nicht zur Unzweckmässigkeit der
angefochtenen Kontensperre.
Schliesslich scheint auch der Vorschlag des Beschwerdeführers, im Sinne eines milde-
ren Mittels den Betrag von Fr. 1‘210‘000.00 auf ein Sperrkonto einzuzahlen, sofern die
Staatsanwaltschaft oder das angerufene Gericht dies verlange, als ungeeignet, da er
zur Leistung einer entsprechenden Zahlung nur unter der Auflage bereit ist, dass der
entsprechende Betrag für den Fall, dass er im Zusammenhang mit dem Veräusse-
rungsgeschäft K_________, rechtskräftig verfügt, Zahlungen an die M_________bank
W_________bank AG leisten müsse, dafür verwendbar bleibe.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten: Die Beschlagnahme ist verhältnismässig. Ein ande-
res ebenso geeignetes, aber milderes Mittel als die Beschlagnahme ist nicht ersichtlich
bzw. nicht zielführend.
2.7 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Vizepräsident der
L_________bank und entsprechend im Verwaltungsrat gewesen. Mit der völlig unnöti-
gen und unzweckmässigen Kontosperre und Edition gegenüber dem Bankinstitut, für
welches er als Verwaltungsrat verantwortlich gewesen sei, würden seine Persönlich-
keitsrechte zusätzlich massiv verletzt.
Mit dem pauschalen Verweis auf (nicht näher bezeichnete) Persönlichkeitsrechte
kommt der Beschwerdeführer seiner Substanzierungsobliegenheit nicht nach. Die in
Art. 28 ZGB gewährleisteten Persönlichkeitsrechte bieten keinen absoluten Schutz vor
gesetzmässiger Strafverfolgung (s. Bundesgerichtsurteil 1B_562/2011 vom 2. Februar
2012 E. 6.4). Wie die Staatsanwaltschaft ausführt, bewahrt der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer früher Vizepräsident der L_________bank war, diesen nicht davor,
strafrechtlich verfolgt zu werden.
3. Abschliessend kann festgehalten werden, dass sich die vorliegende Kontosperre
auf zulässige Gründe stützt. Die Kontosperre dient einer allfälligen Rückgabe an den
Geschädigten oder der Einziehung (Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO).Ob die betroffe-
nen Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber dem allfällig
Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind,
kann offen bleiben.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen und die mit Verfügung des
Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2014 angeordnete vorsorgliche Massnahme aufzu-
heben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer (Art. 428
StPO).
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-
gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. September 2009 (GTar) wird die
Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von
Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Für das Be-
schwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.--
bis Fr. 2'000.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall - es mussten mehrere Rechtsfra-
gen behandelt werden und die Akten hätten einen gewissen Umfang - ist die Gerichts-
gebühr auf Fr. 1‘500.-- festzusetzen.
4.2 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren aufgrund des Verfah-
rensausgangs keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art.
436 Abs. 1 StPO).
Demgegenüber steht dem obsiegenden Privatkläger und Beschwerdegegner, welcher
eine Parteientschädigung beantragt hat und im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertre-
ten wurde, eine Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO zu.
Das Anwaltshonorar beträgt im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz
Fr. 300.-- bis Fr. 2'200.-- (Art. 36 GTar) und ist in Berücksichtigung der Natur und Be-
deutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Anwalt nützlich aufge-
wandten Zeit und der finanziellen Situation der Parteien festzusetzen (Art. 27 Abs.
1GTar). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien sowie insbesondere der
Tatsache, dass die Arbeit des Beschwerdegegners nicht in der Abfassung einer Be-
schwerdeschrift, sondern lediglich einer Stellungnahme lag (vgl. Bundesgerichtsurteil
6B_749/2010, 6B_767/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.4), rechtfertigt sich eine Ent-
schädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen). Diese wird dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2014 angeordnete vor-
sorgliche Massnahme wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen zu Lasten von
X_________.
X_________ bezahlt A_________ für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.--.
Sitten, 27. Mai 2015