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URTEIL VOM 17. OKTOBER 2024
Kantonsgericht Wallis
I. Strafrechtliche Abteilung
Michael Steiner, Einzelrichter ; Angela Escher, Gerichtsschreiberin ad hoc
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis , Amt der Region Oberwallis, vertreten durch
Staatsanwältin Katja Jentsch, Anklägerin
und
X _________ , Privatkläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Harald
Gattlen, Visp
gegen
Y _________, Beschuldigter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin
Erika Antille, Sierre
(Sachbeschädigung)
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms
vom 31. Januar 2024 [BRG S1 23 54]
Verfahren
A. Das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms fällte am 31. Januar 2024 folgen-
des Urteil (S. 298 ff.):
172ter StGB), eventualiter der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), angeblich begangen am
November 2022, freigesprochen.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'900.--, bestehend aus den Verfahrenskosten der Staatsan-
waltschaft von Fr. 1'100.-- (Gebühr Anklage Fr. 600.--; Kosten Vorverfahren Fr. 500.--) sowie der Ge-
richtsgebühr des Bezirksgerichts von Fr. 800.--, werden X _________ auferlegt (Art. 427 Abs. 2 StPO).
fahrensrechte in Höhe von Fr. 5'650.-- (anwaltliche Vertretung inkl. MWSt und Auslagen; vgl. Art. 432
Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 429 StPO).
Die Zivilforderungen werden abgewiesen.
X _________ trägt seine eigenen Anwalts- und Interventionskosten.
B.a Gegen das am 31. Januar 2024 im Dispositiv eröffnete Urteil meldete der Privatklä-
ger am 5. Februar 2024 Berufung an (S. 295). Das schriftlich begründete Urteil wurde
dem Privatkläger am 30. April 2024 zugestellt (S. 326 ff.). Am 16. Mai 2024 erklärte er
beim Kantonsgericht Berufung mit folgenden Anträgen (S. 328 ff.):
Die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil im Verfahren S1 23 54 des Bezirksgerichts Brig vom
Januar 2024 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB
schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
züglich Zins von 5% seit 12. November 2022 zu bezahlen.
von Fr. 5'000.--.
zu beziffernder Höhe gemäss noch einzureichender Kostenliste.
digten.
B.b Der Beschuldigte erklärte am 27. Mai 2024, er verzichte auf eine Anschlussberu-
fung und mache keinen Nichtigkeitsgrund geltend (S. 360 f.). Auch die Staatsanwalt-
schaft formulierte weder einen Nichteintretensantrag noch eine Anschlussberufung.
C. Das Kantonsgericht entschied mit Verfügung vom 13. August 2024 über die Beweis-
mittelanträge des Berufungsklägers (Kantonsgerichtsentscheid P2 24 32).
D. In der Folge lud das Kantonsgericht die Parteien, ausgenommen die Staatsanwalt-
schaft, auf den 26. September 2024 zur Berufungsverhandlung vor und dispensierte den
Beschuldigten auf sein Ersuchen hin von der persönlichen Teilnahme. Zur Berufungs-
verhandlung erschienen der Privatkläger in Begleitung seiner Rechtsvertretung sowie
die Rechtsvertretung des Beschuldigten. Die Parteien bzw. deren Vertretungen stellten
folgende Anträge:
Der Privatkläger (S. 396):
Die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil im Verfahren S1 23 54 des Bezirksgerichts Brig vom
StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'161.45
zuzüglich Zins von 5% seit 12. November 2022 zu bezahlen.
Der Beschuldigte bezahlt dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 5'000.00.
Der Beschuldigte bezahlt dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 6'000.00.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens gehen zulasten des
Beschuldigten.
Die Verteidigung (S. 410):
Es sei die Berufung von X _________ vom 16.05.2024 abzuweisen und das Urteil vom Bezirksge-
richt Brig, Östlich-Raron und Goms vom 31.01.2024 zu bestätigen.
Demnach seien der Freispruch von Y _________ sowie die Abweisung der Zivilforderung von
X _________ zu bestätigen.
X _________ sei zu verurteilen, Y _________ seine Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 5'650.00 sowie im Beru-
fungsverfahren gemäss eingereichter Honorarnote zu bezahlen. Eventualiter sei die Entschädi-
gung vom Staat zu leisten.
Die gesamten Verfahrenskosen seien X _________ aufzuerlegen, eventualiter vom Staat zu tra-
gen.
Erwägungen
1.
1.1 Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksgerichts als Einzelgericht
oder des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung zulässig
(Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO). Berufungsinstanz ist das Kantonsgericht
(Art. 14 Abs. 1 EGStPO), welches vorliegend als Einzelgericht urteilt (Art. 14 Abs. 2
EGStPO).
1.2 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung eines Entscheides hat, ist legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 382 Abs. 1
StPO). Vorliegend hat der Privatkläger ein Interesse an der Anfechtung des erstinstanz-
lichen Urteils, weil der Beschuldigte erstinstanzlich freigesprochen worden ist. Mithin ist
der Privatkläger zur Berufung legitimiert.
1.3 Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen
Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1
StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die
Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung
einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Abände-
rung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Die anderen Parteien können innert 20 Ta-
gen seit Empfang der Berufungserklärung die Anschlussberufung erklären (Art. 400 Abs.
3 StPO).
Die Vorinstanz hat dem Privatkläger sowie dem Beschuldigten das Dispositiv anlässlich
der Hauptverhandlung am 31. Januar 2024 schriftlich ausgehändigt, woraufhin der Pri-
vatkläger am 5. Februar 2024 innert der 10-Tagesfrist Berufung angemeldet hat. Nach
der Zustellung des begründeten Urteils am 29. April 2024, welches der Privatkläger frü-
hestens am 30. April 2024 in Empfang genommen hat, reichte dieser am 16. Mai 2024
innert 20 Tagen seine Berufungserklärung ein. Auf das form- und fristgerecht erhobene
Rechtsmittel ist somit einzutreten.
1.4 Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht
kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2
StPO).
Der Privatkläger ficht den erstinstanzlichen Freispruch und die damit zusammenhängen-
den Folgen (Zivilklage, Kosten- und Entschädigungen) bzw. sämtliche Punkte des Dis-
positivs an. Mithin richtet sich die Berufung gegen das ganze erstinstanzliche Urteil.
2.
Dem Beschuldigten wird gemäss dem angeklagten Sachverhalt vorgeworfen, am
Nachbarn X _________, des Privatklägers, mit dem Fuss niedergedrückt und dadurch
beschädigt zu haben.
3.
3.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren ge-
wonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Im Berufungsverfahren berücksichtigt es
grundsätzlich die Beweiserhebung des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens (Art. 389 Abs. 1 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass die Organe
der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeu-
gung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden,
ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder nicht (Bundesgerichtsurteil 6B_804/2017
vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen). Die freie Beweiswürdigung gründet auf
gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logischen Schlussfolgerungen. Sie darf sich
nicht auf blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen (TOPHINKE, Basler Kommen-
tar, 2023, 3. A., N. 58 ff. zu Art. 10 StPO). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung be-
sagt, dass es keine Rangordnung der Beweise gibt. Entscheidend ist die Überzeugungs-
kraft eines Beweismittels. Wesentlich können auch Hilfsbeweise oder Indizien sein. In-
dizien können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben (BGE 102 IV
33 E. 2a).
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat, geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz
in dubio pro reo, dass sich das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person un-
günstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, also um solche, die sich nach der objektiven Sachlage auf-
drängen (BGE 120 Ia 31 E. 2c; Bundesgerichtsurteil 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E.
1.3.2).
Steht Aussage gegen Aussage, bedeutet dies nicht zwingend, dass die beschuldigte
Person in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freizusprechen ist. Vielmehr hat
das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inneren Gehalt und ihre
Überzeugungskraft hin zu werten (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Wenn die Glaubhaftigkeit
von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der modernen Aussagepsychologie
weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageper-
son an sich, als vielmehr die spezielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfen-
den, konkreten Aussage von Bedeutung (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststel-
lung vor Gericht. Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 5. A., 2021, N
254 ff.).
3.2 Als Sachbeweismittel liegen im zu beurteilenden Fall namentlich der Polizeibericht
vom 17. April 2023, die beigezogenen Verfahrensakten SAO 22 794 sowie diverse Ur-
kunden und Fotos vor. Dabei ist mit der Vorinstanz zunächst festzuhalten, dass daraus
keinerlei Rückschlüsse auf das eigentliche Tatgeschehen als solches gezogen werden
können. Dies gilt insbesondere auch für die Fotoaufnahme, welche der Privatkläger an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einreichte (S. 275). Insgesamt kann
hierzu auf die korrekte Begründung der ersten Instanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Auch die im Rahmen des Berufungsverfahrens eingereichten Urkunden und Fo-
tos (S. 354 ff., 379 ff.) tragen an sich nichts zur Feststellung des inkriminierten Sachver-
halts bei. Mithin fehlt es an objektiven Beweismitteln zum angeklagten Sachverhalt.
3.2 Als Personenbeweismittel liegen insbesondere die Aussagen des Beschuldigten und
des Privatklägers vor. Zudem wurden verschiedene Auskunftspersonen befragt.
3.2.1 Der Beschuldigte wurde erstmals am 11. April 2023 von der Polizei einvernom-
men. Danach gefragt, ob er sich am infrage stehenden Schlammabweiser zu schaffen
gemacht habe, erklärte er, nichts damit zu tun zu haben und wies darauf hin, dass das
Stahlblech bereits beim Versetzen der Briefkästen verbogen gewesen sei. Auch vor der
Staatsanwaltschaft bestritt der Beschuldigte am 13. Juli 2023, den Schlammabweiser
beschädigt zu haben und wiederholte, dass das Stahlblech schon lange vorher kaputt
gewesen sei. Die Frage, ob er am 12. November 2022 an seinem Briefkasten herum-
hantiert habe, verneinte der Beschuldigte. Weiter befragte das Bezirksgericht den Be-
schuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Januar 2024. Er bestritt erneut,
den Schlammabweiser beschädigt zu haben. Auf Vorhalt, wonach er bei der Staatsan-
waltschaft angegeben habe, am 12. November 2022 keine Arbeiten am Briefkasten aus-
geführt zu haben, antwortete der Beschuldigte, er wisse nicht, ob er damals am Brief-
kasten gewesen sei. Falls dies der Privatkläger so sage, möge dies so gewesen sein.
Der Beschuldigte bestritt somit bei sämtlichen Einvernahmen, den Schlammabweiser
niedergedrückt zu haben.
3.2.2 Der Privatkläger wurde insgesamt viermal einvernommen. Anlässlich der polizei-
lichen Einvernahme vom 30. März 2023 gab er zu Protokoll, zusammen mit seiner Frau
vom Fenster aus beobachtet zu haben, wie der Beschuldigte mit Pickel und Schaufel
den angrenzenden Boden bei den vier Briefkästen bearbeitet und dabei den
Schlammabweiser mit seinen groben Schuhen niedergedrückt habe. Auf Nachfrage
führte er aus, nicht gesehen zu haben, ob der Beschuldigte dafür ein Werkzeug benutzt
habe. Keine Angaben wollte der Privatkläger auf die Frage machen, ob von der Tat Foto-
oder Videoaufnahmen existieren.
Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 13. Juli 2023 bestätigte der
Privatkläger, den Beschuldigten dabei beobachtet zu haben, wie dieser mit Schaufel und
Pickel entlang der Grenze am Briefkasten herumhantiert und den Schlammabweiser mit
einem Schuh niedergedrückt habe.
Das Bezirksgericht befragte den Privatkläger anlässlich der Hauptverhandlung vom
Schuh den Schlammabweiser niedergedrückt habe. Ob mit rechts oder mit links, könne
er nicht sagen. Der Beschuldigte habe während 5 bis 10 Minuten immer wieder versucht,
den Schlammabweiser niederzudrücken. Wiederum führte er aus, nicht gesehen zu ha-
ben, ob der Beschuldigte dabei ein Werkzeug benutzt habe. Es sei sehr schnell vonstat-
tengegangen. Die Frage, ob er Kameras installiert habe, bejahte der Privatkläger. Er
habe vor zehn, elf Jahren zum Schutz vor Vandalenakten sechs Kameras rund um das
Haus installieren lassen. Ergänzend wies er darauf hin, dass diese seit zwei bis drei
Jahren nicht mehr in Betrieb seien. Auf die Frage, weshalb er nicht unmittelbar einge-
schritten sei, als er den Vorfall beobachtet habe, antwortete der Privatkläger, weil er
gewusst habe, dass der Beschuldigte wiederum „brachialisch“ auf sie einwirken würde.
Zudem habe dieser Werkzeuge bei sich gehabt. Auf die Frage, weshalb die Anzeige erst
3 Monate danach erfolgt sei, führte der Privatkläger aus, es sei Anzeige erstattet worden,
um ein Zeichen zu setzen. In der Zwischenzeit seien verschiedene Sachen passiert. Zu
seinem Wissen um den genauen Zeitpunkt des Vorfalls gefragt, erklärte er, dass er alles
festgehalten habe. Er habe mit seinem Handy am 12. November 2022 um 11:36 Uhr
eine Fotoaufnahme gemacht, welche aufzeige, dass der Beschuldigte mit seiner Tochter
an den Briefkästen Arbeiten ausgeführt habe.
An der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024 erklärte der Privatkläger, am
fraglichen Morgen zu Hause gewesen zu sein. Man habe aber nicht die ganze Zeit am
Fenster gestanden. Auf Nachfrage bejahte der Privatkläger, beobachtet zu haben, wie
der Beschuldigte den Schlammabweiser beschädigt habe, indem er diesen immer wie-
der mit seinen Schuhen niedergedrückt habe. Seine Frau habe ihn darauf aufmerksam
gemacht. Er sei aus der Dusche gekommen und ans Fenster gegangen. Auf die Frage,
weshalb er die Beschädigung des Schlammabweisers nicht fotografisch oder filmisch
festgehalten habe, führte er aus, die Reaktionszeit sei nicht da gewesen. Zudem habe
er sein Mobiltelefon im Auto liegen gelassen. Auf Nachfrage wann und wo er den Scha-
den festgestellt habe, führte der Privatkläger im Wesentlichen aus, am 12. November
2022 habe er den Schaden vom Wohnzimmer aus fotografiert. Er habe den Schaden
nicht unmittelbar vor Ort besichtigen wollen, da der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt
noch mit Schaufel und Pickel zugegen gewesen sei. Auf Vorhalt der Aussagen der Aus-
kunftspersonen C _________ und D _________, der Schlammabweiser sei bereits im
Oktober beschädigt gewesen, meinte der Privatkläger: „Im Prinzip ist mir das vorher nicht
aufgefallen“. Weiter bestätigte der Privatkläger, den Schlammabweiser zwischenzeitlich
ersetzt zu haben. Auf Nachfrage der Verteidigerin, wie er das Datum des Fotos nach-
weisen könne, erklärte der Privatkläger, dass man einen "Touchscreen" von diesem Foto
eingereicht habe. Darauf seien das Datum (12. November 2022) sowie die Uhrzeit (11:36
Uhr) ersichtlich. Auf den Widerspruch angesprochen, dass er anfänglich keine Angaben
zu Foto- oder Videoaufnahmen habe machen wollen, um dann an der Hauptverhandlung
doch eine Fotoaufnahme einzureichen, führte der Privatkläger aus, er habe dieses Foto
nicht zeigen wollen, weil er zuerst habe wissen wollen, ob der Beschuldigte die Wahrheit
sage. Diese Trumpfkarte habe er erst bei Bedarf offenlegen wollen. Danach gefragt,
weshalb die Notizen, welche das angebliche Geschehen vom 12. November 2022 fest-
halten, nicht eingereicht worden seien, führte der Privatkläger aus, diese seien nie ein-
gefordert worden. Es handle sich dabei um persönliche Notizen. In der Zwischenzeit
hätten sie bemerkt, dass nur Fotoaufnahmen als Beweis gälten. Die Frage, ob seine
Ehefrau über ein eigenes Mobiltelefon verfüge, bejahte der Privatkläger. Er könne aber
nicht beantworten, weshalb der Tatvorgang nicht damit gefilmt worden sei. Dies müsse
man seine Ehefrau fragen. Die habe ja auch ausgesagt, den Tatvorgang nicht gefilmt zu
haben.
3.2.3 C _________, die Tochter des Beschuldigten, hielt anlässlich der Einvernahme
bei der Staatsanwaltschaft fest, dass die nachbarschaftlichen Probleme nach ihrem Ein-
zug ins Haus im Jahr 2018/2019 begonnen hätten. Diese hätten sich in den Folgejahren
zugespitzt. Am 12. November 2022 habe sie die Kinder ihrer Freunde gehütet. Zusam-
men mit den Kindern habe sie die Steine aus dem Korb genommen und wieder hinein-
gelegt. Ihr Vater sei vormittags nicht anwesend gewesen. Erst nachdem er bei den Hir-
schen gewesen sei, sei er vorbeigekommen. Die Briefkästen habe sie in der darauffol-
genden Woche mit ihrem Vater montiert. Das Stahlblech sei schon vorher nach unten
gedrückt gewesen. Man habe nichts runterdrücken können. Die Frage, ob sie gesehen
habe, wer den Schlammabweiser beschädigt habe, verneinte sie. Ergänzend führte sie
aus, den Schlammabweiser vor den Ferien gesehen und sich dabei gefragt zu haben,
was dies genau sei. Als sie Mitte Oktober aus den Herbstferien zurückgekommen sei,
sei der Schlammabweiser bereits nach unten gedrückt gewesen. Sie könne sich noch
daran erinnern, zu ihrem Mann gesagt zu haben, dass der Schlammabweiser wohl nicht
lange gehalten habe.
3.2.4 E _________ gab am 27. Juli 2023 anlässlich der Einvernahme bei der Staatsan-
waltschaft zu Protokoll, mit dem Privatkläger keinen guten Kontakt zu haben. Die Frage,
ob er gesehen habe, wer dessen Schlammabweiser beschädigt habe, verneinte er. Er
wies darauf hin, dass ca. 5 Meter höher eine Überwachungskamera des Privatklägers
installiert sei. Auch befinde sich 2.5 Meter von der Grenze entfernt eine weitere Kamera,
diese müsse das aufgezeichnet haben. Um das Haus seien sechs bis sieben Kameras
installiert. Die Kameras zeichneten Tag und Nacht auf, seien an die Bewegungsmelder
angeschlossen. Ergänzend führte er aus, dass der Beschuldigte es nicht gewesen sein
könne. Man habe dazu rückwärts über den Schlammabweiser fahren müssen. Vorwärts
sei dies kaum möglich. Der Schlammabweiser sei schön abgeknickt gewesen bzw. es
liege eine schöne Rundung vor. Die sei bei einem Fusstritt kaum möglich.
3.2.5 Die Nachbarin D _________ führte am 27. Juli 2023 anlässlich der Einvernahme
bei der Staatsanwaltschaft aus, gesehen zu haben, dass das Blech bereits im Oktober
heruntergedrückt gewesen sei. Sachdienliche Angaben zum angeklagten Vorwurf als
solchem konnte sie demgegenüber keine machen.
3.2.6 F _________, die Ehefrau des Privatklägers, führte am 27. Juli 2023 anlässlich
der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft aus, am 12. November 2022 den Beschul-
digten und dessen Tochter, C _________, von ihrem Fenster aus beobachtet zu haben.
Diese hätten ca. von 9.00 bis 11.00/11.30 Uhr den Briefkasten versetzt und dabei mit
Pickel und Schaufel hantiert. Als die Tochter kurz weggegangen sei, habe sie gesehen,
wie der Beschuldigte den Schlammabweiser mit den Schuhen nach unten gedrückt
habe. Dies habe ca. 10 Minuten gedauert. Auf Nachfrage, wie sie sich genau an den
Zeitpunkt des Vorfalls erinnern könne, hielt F _________ fest, sie notierten alles. Eben-
falls habe sie notiert, dass am 12. November 2022 Kinder in der Nähe des Briefkastens
gewesen seien und dort Steine platziert hätten. Die Frage, ob sie Überwachungskame-
ras installiert habe, bejahte sie, wies aber darauf hin, dass diese seit zwei oder drei Jah-
ren nicht mehr in Betrieb seien. Darauf angesprochen, weshalb keine Foto- oder Video-
aufnahmen gemacht worden seien, führte F _________ aus, dies sei nicht zulässig. Ab-
schliessend führte sie aus, der Schlammabweiser sei dem Beschuldigten ein Dorn im
Auge gewesen. Zwei Tage nach dessen Montage habe sie vernommen, dass sich der
Beschuldigte tödlich darüber aufgeregt habe.
3.3 Die Vorinstanz hat die Aussagen der beteiligten Parteien und der Auskunftspersonen
umfassend dargelegt und überzeugend gewürdigt. Sie hat zunächst auf den vorliegen-
den Interessenkonflikt zwischen den beteiligten Parteien hingewiesen, welcher bei der
Würdigung der Aussagen zu berücksichtigen ist. Ferner ist zutreffend, dass auch die
Aussagen der weiteren Personen mit kritischer Vorsicht zu würdigen sind.
3.3.1 Der Beschuldigte stellt den Anklagesachverhalt in Abrede. Er bestritt an sämtlichen
Einvernahmen, den Schlammabweiser beschädigt zu haben und vertritt den Standpunkt,
dieser sei schon lange vor dem 12. November 2022 kaputt gewesen. Dabei ist zu seinen
Gunsten grundsätzlich zu berücksichtigen, dass ein Bestreiten im Vergleich zum Be-
haupten entsprechender Vorwürfe naturgemäss nicht mit demselben Detaillierungsgrad
möglich ist. Dementsprechend führt der Umstand, dass der Beschuldigte die hier zu be-
urteilende Sachbeschädigung abstreitet, für sich alleine noch nicht zu einer Einschrän-
kung seiner Aussagenzuverlässigkeit und -qualität. Es lassen sich Unstimmigkeiten in
den Aussagen des Beschuldigten denn auch einzig zum Zeitpunkt der Arbeiten am Brief-
kasten finden. So erklärte er vor der Polizei, am 12. November 2022 entsprechende Ar-
beiten ausgeführt zu haben. Vor der Staatsanwaltschaft verneinte er demgegenüber, zu
diesem Zeitpunkt am Briefkasten herumhantiert zu haben. Vor Bezirksgericht auf diese
Unstimmigkeit angesprochen, führte der Beschuldigte dann aus, sich nicht erinnern zu
können. Zu Recht hat die Vorinstanz hierbei erwogen, dass diese Unstimmigkeit lediglich
ein Detail betrifft, welches mit dem fortgeschrittenen Zeitablauf bzw. dem damit verbun-
denen Wissensverlust zu erklären ist. Diese Unstimmigkeit stellt daher noch kein Wider-
spruch dar, welcher die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als nicht glaubhaft er-
scheinen lassen.
3.3.2 Das Aussageverhalten des Privatklägers zum inkriminierten Vorfall ist ebenfalls
nicht ganz einheitlich. Zudem erstaunt insbesondere seine unmittelbare Reaktion auf die
angeklagte Sachbeschädigung.
Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Privatkläger richtig, sich zum Zeitpunkt
des Vorfalls im Haus aufgehalten zu haben, dabei aber nicht die ganze Zeit am Fenster
gestanden zu haben. Er führte nun erstmals aus, dass er von seiner Ehefrau auf den
Vorfall aufmerksam gemacht worden sei, nachdem er vorgängig geduscht habe. Vom
Fenster aus will er alsdann den Beschuldigten beim Niederdrücken des Schlammabwei-
sers beobachtet haben. Dabei führte er aus, die Sachbeschädigung habe zwischen fünf
bis zehn Minuten angedauert. Demnach hätte man also ausreichend Zeit gehabt, das
Tatgeschehen mit Foto- oder Videoaufnahmen zu dokumentieren und diese allenfalls
den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Die Verwertbarkeit von durch Privatperso-
nen erlangten Beweismitteln ist denn auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen und die
Erhebung entsprechender Beweismittel insbesondere bei Vorliegen eines Rechtferti-
gungsgrundes rechtmässig (zur Verwertbarkeit [selbst] rechtswidrig erlangter Beweis-
mittel vgl. Bundesgerichtsurteile 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4; 1B_76/2016
vom 30. März 2016 E. 2.2). Der Einwand des Privatklägers, die Reaktionszeit sei einfach
nicht da gewesen, überzeugt aufgrund der gesamten Umstände, namentlich der erwähn-
ten Dauer der Tathandlung (fünf bis zehn Minuten), nicht. Ebenso wenig verfängt sein
Einwand, sein Mobiltelefon im Auto liegen gelassen zu haben, zumal der Vorfall auch
mit dem Mobiltelefon der Ehefrau hätte dokumentiert werden können. Seinen Angaben
und dem eingereichten Foto (S. 275) zufolge war der Privatkläger (oder seine Ehefrau)
denn auch ganz offensichtlich in der Lage, die Arbeiten des Beschuldigten und dessen
Tochter am Briefkasten zu fotografieren. Wie die Vorinstanz korrekt erwägt, wirkt es ei-
genartig, dass das eigentliche Tatgeschehen demgegenüber nicht in irgendeiner Form
[fotografisch oder filmisch] festgehalten wurde. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des
hier infrage stehenden Vorfalls bereits ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten an-
hängig war, welches der Privatkläger initiiert hatte (Verfahren SAO 22 794). Überdies
geht aus den Akten hervor, dass die diversen Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Ver-
gangenheit gewöhnlich umfassend dokumentiert wurden. Sodann erstellte der Privatklä-
ger bereits mehrfach Videoaufnahmen des Beschuldigten. Die fehlende Dokumentation
der angeblichen Sachbeschädigungshandlung als solcher erscheint unter diesen Um-
ständen eigenartig. Dies insbesondere auch mit Blick auf die ursprünglichen Installati-
onskosten des Schlammabweisers, die gemäss Rechnung vom 8. September 2022 mit
beachtlichen Fr. 1'127.10 zu Buche geschlagen hatten (S. 14 f.) und dem Privatkläger
im Tatzeitpunkt demnach bekannt waren.
Das Aussageverhalten des Privatklägers erscheint sodann auch insoweit fragwürdig, als
dass er anfänglich keine Angaben dazu machen wollte, ob die behauptete Sachbeschä-
digung mit Video- oder Fotoaufnahmen festgehalten worden sei. Im Rahmen der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung reichte er dann eine Fotoaufnahme ein, die den Be-
schuldigten zum angeblichen Tatzeitpunkt an den Briefkästen zeigen soll. Eine solche
Vorgehensweise wählte der Privatkläger aus taktischen Gründen. Er wollte damit die
Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich des Aufenthalts bei den Briefkästen am
als seine Trumpfkarte (A zu F18, S. 389: „Ich wollte diese Trumpfkarte erst wenn nötig
darlegen“).
Hinsichtlich der Frage des Tatgeschehens als solchem bzw. der Täterschaft des Be-
schuldigten kann aus der fraglichen Fotoaufnahme (S. 275) nichts hergeleitet werden.
Abgesehen von der fehlenden Tathandlung befindet sich – entgegen der Aussage des
Privatklägers – dafür auch keine Standbildaufnahme mit Datums- und Uhrzeitnachweis
in den Akten (ein entsprechender Beleg ist nur für eine Aufnahme vom 6. Dezember
2022 aktenkundig; vgl. S. 252 f.). Zudem erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, dass
gemäss Angaben des Privatklägers auf der Fotoaufnahme der beschädigte Schlammab-
weiser ersichtlich sein soll. Doch selbst wenn dem so sein sollte, ist damit noch nichts
über die Urheberschaft und den Zeitpunkt der Beschädigung gesagt. Selbst der Privat-
kläger schloss anlässlich der Berufungsverhandlung zumindest sinngemäss nicht aus,
dass die Beschädigung schon im Monat Oktober stattgefunden haben könnte (A zu F14:
“Im Prinzip ist mir das vorher nicht aufgefallen“). Aufnahmen zum angeblichen Tatge-
schehen liegen damit nicht vor. Und soweit der inkriminierte Vorfall offenbar schriftlich
festgehalten wurde („Ja, wir haben alles notiert“), wurden diese Notizen ebenfalls nicht
zu den Akten gereicht. Mithin lassen sich auch daraus keine Rückschlüsse auf die Tä-
terschaft des Beschuldigten ziehen.
Allgemein sind die Aussagen des Privatklägers zur fehlenden Dokumentation des inkri-
minierten Vorfalls nur schwer nachvollziehbar. Zutreffend hat die Vorinstanz ausserdem
darauf hingewiesen, dass es den Aussagen des Privatklägers insgesamt an Objektivität
fehlt. Der Privatkläger erhob stets weitere Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigten und
brachte in aggravierender Weise Punkte zur Sprache, die nicht Teil des vorliegenden
Verfahrens sind. Dies zeigt seine persönliche Abneigung gegenüber dem Beschuldigten.
Dieser Umstand ist im Rahmen der Beweiswürdigung ebenfalls zu berücksichtigen.
3.3.3 An der Version des Privatklägers, wie sich die Sachbeschädigung ereignet hat,
hielt auch seine Ehefrau fest. F _________ schildert das Geschehene, insbesondere die
Beobachtung des Vorfalls, grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Aussagen ihres
Mannes. Immerhin ist diesbezüglich relativierend festzuhalten, dass sie mit ihrer Aus-
sage, der Beschuldigte habe den Schlammabweiser niedergedrückt, als seine Tochter
C _________ kurz weggegangen sei, alleine dasteht. Die Vorinstanz hält dafür, dass die
Aussagen der Ehefrau des Privatklägers mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen
sind, was aufgrund der engen Beziehung zwischen Privatkläger und Auskunftsperson
nicht zu beanstanden ist.
3.3.4 Die Aussagen der Auskunftspersonen C _________, E _________ und
D _________ hat die Vorinstanz zu Recht als wenig aussagekräftig erachtet, da sie
nichts zum konkreten Vorwurf schildern konnten. Immerhin ist zu beachten, dass soweit
C _________ und D _________ die Beschädigung des Schlammabweisers bereits im
Monat Oktober festgestellt haben wollten und E _________ diese auf eine Fahrzeugei-
nwirkung zurückführte, die Aussagen des Privatklägers ebenfalls nicht untermauert wer-
den.
3.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Be-
weislage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ nicht jegliche
vernünftigen Zweifel an der Tathandlung und der Täterschaft des Beschuldigten ausge-
räumt werden können. Demzufolge kann der Anklagesachverhalt letztlich nicht als zwei-
felsfrei erstellt betrachtet werden, weshalb ein Freispruch zu erfolgen hat. Damit ist die
Berufung des Privatklägers abzuweisen.
4. Was die Zivilforderung des Privatklägers betrifft, so fehlt es aufgrund des Freispruchs
an einer rechtlichen Grundlage, weshalb diese abzuweisen ist.
5. Es bleibt über die Kosten und Entschädigung zu befinden.
5.1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolge fest (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Auf-
wandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für Gutachten,
die amtliche Verteidigung oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, fallen (Art. 422
StPO; vgl. hierzu GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. A., 2014, N. 8 zu Art. 422 StPO).
Gemäss Art. 423 StPO werden die Verfahrenskosten mit nachfolgenden Ausnahmen
von Bund oder dem Kanton getragen, in dem das Verfahren geführt wird. Die beschul-
digte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird bzw. bei einem Teilfrei-
spruch grundsätzlich anteilsmässig im Rahmen des Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1
StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine solche Kostenauflage ist mit Art. 32 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nur vereinbar, sofern der nicht verurteilte Beschuldigte in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamt-
heit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch
das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (zum Ganzen
Bundesgerichtsurteile 6B_792/2016 vom 18. April 2017 E. 3.2, 1B_180/2012 vom
Ia 334, 116 Ia 172 ff.; DOMEISEN, Basler Kommentar, 2023, 3. A., N. 23 ff. zu Art. 426
StPO).
Wird die beschuldigte Person bei Antragsdelikten nicht verurteilt und auch nicht nach
Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig, so dürfen die Verfahrenskosten der Privatkläger-
schaft auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 StPO; ZWR 2015, S. 312 ff.). Diese trägt damit
bei einem Freispruch grundsätzlich das volle Kostenrisiko. Diese Regelung ist dispositiv;
das Gericht entscheidet über die Kostenauferlegung an die Privatklägerschaft nach
Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB; BGE 138 IV 248 E. 4.1 f.; vgl. zum Ganzen auch ZWR
2015, S. 311 ff.).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der An-
spruch auf eine Parteientschädigung richtet sich ebenfalls nach dem Verfahrensausgang
(Art. 429 f., 433 f. und 436 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
vom 21. Dezember 2005, BBI 2006, S. 1329). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund
und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Im
Wallis gilt das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Ge-
richts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8).
5.2 Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Die Gerichts-
gebühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art
der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzlichen Ge-
bührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
festgesetzt (Art. 13 und 14 GTar). Für das Untersuchungsverfahren beträgt die Gebühr
Fr. 90.00 bis Fr. 6'000.00, für jenes vor dem Bezirksgericht Fr. 90.00 bis Fr. 2'400.00
(Art. 22 lit. b und d GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht bewegt sich
die Gebühr zwischen Fr. 380.00 und Fr. 6'000.00 (Art. 22 lit. f GTar).
5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Kosten der Staatsanwaltschaft auf Fr. 1'100.00
und die Gerichtskosten auf Fr. 800.00 festgesetzt und die Kosten vollumfänglich dem
Privatkläger auferlegt. Der Berufungskläger hat die grundsätzliche Höhe der Kosten für
die Strafuntersuchung bzw. das Gerichtsverfahren nicht kritisiert, womit es diesbezüglich
keinen Anlass gibt, eine Änderung vorzunehmen. Die entsprechenden Kosten werden
daher dem Berufungskläger auferlegt.
5.2.2 Der Privatkläger unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich mit seinen Anträ-
gen, weshalb ihm die Kosten des Kantonsgerichts von insgesamt Fr. 1'200.00, beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'175.00 inkl. Beweisentscheid vom 13. August
2024 (P2 24 32) und Auslagen von Fr. 25.00 für den Weibel (Art. 10 Abs. 2 GTar), auf-
zuerlegen sind.
5.3 Der Anspruch auf Parteientschädigung und die Verpflichtung einer Partei zur Leis-
tung einer solchen richtet sich in analoger Weise zur Kostenregelung nach dem Ausgang
und der Verursachung des Verfahrens. Der Kostenentscheid präjudiziert in dem Sinne
die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Bei einem Freispruch geht die Ent-
schädigung der beschuldigten Person zulasten des Staats, wenn es sich um ein Offizi-
aldelikt handelt, bei einem Antragsdelikt jedoch (regelmässig) zulasten der Privatkläger-
schaft. Im Berufungsverfahren betreffend ein Antragsdelikt wird die Privatklägerschaft,
die das Rechtsmittel als einzige ergriffen hat, grundsätzlich entschädigungspflichtig (Prä-
zisierung von BGE 141 IV 476 E. 4.2.4-4.2.6). Der Anspruch auf eine angemessene
Parteientschädigung umfasst primär die Kosten der Wahlverteidigung (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO).
5.3.1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die Auslagen (vgl. Art. 4 Abs. 3
i.V.m. Art. 27 ff. GTar). In Strafsachen wird das Honorar des Rechtsbeistands in der
Regel in folgendem Rahmen festgesetzt: im Untersuchungsverfahren vor der Polizei
(Anwalt der ersten Stunde) Fr. 250.00 bis Fr. 1'600.00; für das Verfahren vor der Staats-
anwaltschaft Fr. 550.00 bis Fr. 5'500.00; vor dem Bezirksgericht Fr. 550.00 bis
Fr. 3'300.00 [– womit der Rahmen für das gesamte erstinstanzliche Verfahren
Fr. 1‘350.00 bis Fr. 10‘400.00 beträgt –] und für das Berufungsverfahren vor dem Kan-
tonsgericht Fr. 1'100.00 bis Fr. 8'800.00 (Art. 36 GTar). Bei der Festlegung des Honorars
innerhalb dieses Rahmens werden die Natur und die Bedeutung des Falles, die Schwie-
rigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzi-
elle Situation der Partei berücksichtigt (Art. 27 Abs. 1 GTar). Die Entschädigungen ver-
stehen sich inklusive Mehrwertsteuer (Art. 27 Abs. 5 GTar). Bei der Entschädigungsre-
gelung des GTar handelt es sich um einen nach bundesgerichtlicher Praxis zulässigen
Tarif mit Pauschalen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle
prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der ef-
fektive Zeitaufwand leidglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (BGE 141 I
124 E. 4.2 und 4.3). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für
eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fun-
dierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und
effizient erbringen kann (Bundesgerichtsurteil 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2).
5.3.2 Vorliegend bezieht sich der Freispruch auf ein Antragsdelikt (vgl. Art. 144 Abs. 1
StGB). Es ist somit der Berufungskläger, der gegenüber dem Berufungsbeklagten ent-
schädigungspflichtig wird. Dessen Rechtsvertreterin macht für das Berufungsverfahren
ein Anwaltshonorar von Fr 2‘512.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend (S.
411). Die Rechtsvertreterin musste sich mit der Berufungserklärung der Privatkläger-
schaft auseinandersetzen und nahm an der Berufungsverhandlung teil, welche rund 2
Stunden dauerte. Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 7.33 Stunden erscheint
daher angemessen. Der Privatkläger ist daher zu verpflichten, dem Beschuldigten für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'512.55 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.3.3 Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich in analoger Weise zur Kosten-
regelung nach dem Ausgang und der Verursachung des Verfahrens. Aufgrund des Ver-
fahrensausgangs hat der Privatkläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach wird erkannt:
– in Abweisung der Berufung des Privatklägers –
Y _________ wird vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs.
1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB), eventualiter der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs.
1 StGB), angeblich begangen am 12. November 2022, freigesprochen.
X _________ bezahlt folgende Verfahrenskosten:
a. Kosten der Staatsanwaltschaft:
Fr. 1'100.00
b. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens:
Fr.
800.00
c. Kosten des Berufungsverfahrens:
Fr. 1'200.00
X _________ bezahlt Y _________ folgende Parteientschädigungen:
a. für das erstinstanzliche Verfahren:
Fr. 5'650.00
b. für das Berufungsverfahren:
Fr. 2'512.55
Die Zivilforderungen werden abgewiesen.
X _________ hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Sitten, 17. Oktober 2024