P1 21 63
URTEIL VOM 23. FEBRUAR 2022
Kantonsgericht Wallis
I. Strafrechtliche Abteilung
Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber
in Sachen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS , Amt der Region Oberwallis ,
3930 Visp, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch
und
V _________ , Privatklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Manfred Stucky
gegen
W _________ , Beschuldigter und Anschlussberufungskläger, vertreten durch Rechtsan-
walt Urban Carlen,
und
X _________ , Beschuldigter, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Williner
und
Y _________ , Beschuldigter und Anschlussberufungskläger, vertreten durch Rechtsan-
walt Fabian Williner
und
Z _________ , Beschuldigter
(Üble Nachrede)
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron
vom 9. April 2021 [S1 20 36]
Verfahren
A. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und aufgrund der Anklageschrift vom 24. No-
vember 2020, worin die Staatsanwaltschaft die Angeklagten der üblen Nachrede gemäss
Art. 173 Ziff. 1 StGB beschuldigte, fällte das Bezirksgericht am 9. April 2021 im Nach-
gang zur gleichentags durchgeführten Hauptverhandlung nachstehendes Urteil, welches
es den Parteien mit Post vom 14. April 2021 im Dispositiv und vom 22. Juni 2021 in
begründeter Form eröffnete (S. 215 ff., 225 ff. bzw. 250):
W _________ wird vom Vorwurf der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
X _________ wird vom Vorwurf der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
Z _________ wird vom Vorwurf der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
Y _________ wird der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.
Es wird festgestellt, dass Y _________ bezüglich der zum Nachteil von V _________ getätigten
Äusserung den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.
Y _________ wird mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 130.00, entsprechend Fr.
1'950.00 bestraft.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Die Zivilbegehren werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 1'200.00; Gebühren
Bezirksgericht Fr. 800.00) werden zu 1/4 Y _________
(Gebühren Staatsanwaltschaft
Fr. 300.00; Gebühren Bezirksgericht Fr. 200.00), zu 1/2 V _________ (Gebühren Staatsanwalt-
schaft Fr. 600.00; Gebühren Bezirksgericht Fr. 400.00) und zu 1/4 dem Staat Wallis (Gebühren
Staatsanwaltschaft Fr. 300.00; Gebühren Bezirksgericht Fr. 200.00) auferlegt.
X _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 950.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu Las-
ten des Staates Wallis zugesprochen.
W _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
Lasten von V _________ zugesprochen.
B. Nach Erhalt des Urteilsdispositivs meldeten die Staatsanwaltschaft am 23. April 2021
(S. 224) und die Privatklägerin am 26. April 2021 (S. 229) Berufung an. Während die
Staatsanwaltschaft nach Durchsicht des begründeten Urteils ausdrücklich keine Beru-
fung erhob (S. 273), erklärte die Privatklägerin am 14. Juli 2021 beim Kantonsgericht
Berufung mit den nachstehenden Anträgen (S. 277):
Die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil vom 9. April 2021 des Bezirksgerichts Leuk und West-
lich-Raron sei aufzuheben.
Die Herren W _________, X _________, Y _________ und Z _________ werden der üblen Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB) für schuldig gesprochen und im Sinne der Anklagepunkte 1 — 13 verurteilt.
Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid seien den Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Die Berufungsbeklagten, eventualiter der Staat, seien zu verpflichten, der Berufungsklägerin für dieses
Verfahren eine angemessene Parteientschädigung und eine Genugtuungssumme zu entrichten.
C. W _________ reichte am 9. August 2021 eine Anschlussberufung ein. Er stellte fol-
gende Rechtsbegehren (S. 325 f.):
Herr W _________ ficht Ziffer 9 des Bezirksgerichtsurteils vom 9. April 2021, gemäss wel-
chem ihm eine Parteientschädigung von CHF 1'400.00 inklusive Auslagen und Mehrwert-
steuer zu Lasten von Frau V _________ zugesprochen wurde, an.
Herr W _________ beantragt, dass ihm eine Parteientschädigung von CHF 3'610.50 zu Lasten von
Frau V _________ zugesprochen wird. Mithin ist Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils in diesem Sinne
abzuändern.
Sämtliche Kosten des Berufungs-
und Anschlussberufungsverfahren gehen zu Lasten von
Frau V _________.
Herrn W _________ ist für das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren eine Parteientschädigung
zu Lasten von Frau V _________ zuzusprechen.
Y _________ erhob seinerseits am 9. Oktober 2021 Anschlussberufung mit den Anträ-
gen (S. 330 f.):
Die Berufung der Klägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
Die Anschlussberufung sei gutzuheissen und Ziff. 4 des Urteils sei dahingehend abzuändern, dass
Y _________ vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen sei.
Die vorliegende Anschlussberufung sei gutzuheissen und Ziff. 5 des Urteils sei aufzuheben.
Die vorliegende Anschlussberufung sei gutzuheissen und Ziff. 7 des Urteils sei dahingehend anzupas-
sen, dass die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'000.00 im Umfang von CHF 1'000.00 der Privat-
klägerin und im Umfang von CHF 1'000.00 dem Staat Wallis aufzuerlegen seien.
Die Anschlussberufung sei gutzuheissen und Y _________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Par-
teientschädigung in Höhe von CHF 1'000.00 zuzusprechen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und Entscheids seien der Privatklägerin und/oder dem Fiskus
aufzuerlegen.
Y _________ sei für das vorliegende Verfahren zu Lasten des Fiskus eine angemessene Entschädi-
gung gemäss GTar und hinterlegter Honorarnote zuzusprechen.
Mit Eingabe vom 1. September 2021 verlangte die Privatklägerin als Beweismittel den
Beizug der Akten SAO 18 24 und S1 20 17 (S. 335 ff.).
D. Am 9. September 2021 bzw. 23. September 2021 lud das Kantonsgericht die Par-
teien auf den 7. Dezember 2021 zur Berufungsverhandlung vor. Die Staatsanwaltschaft
teilte am 6. Oktober 2021 mit, dass sie auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung
verzichte. Das Kantonsgericht verfügte am 23. November 2021 den Beizug verschiede-
ner Gerichtsakten und nahm die vom Beschuldigten Y _________ in seiner Anschluss-
berufung eingereichten Unterlagen zu den Akten.
Erwägungen
1.
1.1 Nach der vorliegend anwendbaren Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]
(Art. 1 Abs. 1 StPO) ist gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrichters
als Einzelrichter und des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12
EGStPO), mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ge-
mäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung zulässig. Berufungs-
instanz ist das Kantonsgericht (Art. 14 Abs. 1 EGStPO). Bei Berufungen gegen Urteile
der Bezirksrichter darf ein Kantonsrichter allein entscheiden, wenn als Hauptstrafe eine
Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe
auszufällen und keine vorausgehende bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist (Art. 19
Abs. 2 StPO; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO). Der mit der Behandlung betraute Kantons-
richter kann den Fall vor den Gerichtshof bringen, welcher auch die übrigen Berufungen
beurteilt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EGStPO). Mithin ist die Zuständigkeit des
Kantonsgerichts bzw. von dessen Einzelrichter gegeben.
1.2 Nebst der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 381 Abs. 1 StPO) ist jede andere Partei, die
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides
hat, ihrerseits legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nament-
lich kann die Privatklägerin als Trägerin des Rechtsgutes Ehre (vgl. auch Art. 115 StPO)
Berufung erheben, wobei sie den Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion
nicht anfechten kann (Art. 382 Abs. 2 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hat sodann der Verurteilte, womit die Legitima-
tion von Y _________ zur Anschlussberufung ebenfalls gegeben ist. Gleiches gilt grund-
sätzlich für den freigesprochenen W _________ hinsichtlich der ihm zugesprochenen
und von ihm als unzureichend erachteten Parteientschädigung (vgl. auch Art. 399 Abs.
4 lit. f StPO)..
1.3 Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen
Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1
StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die
Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung
einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Abände-
rung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Die anderen Parteien können innert 20 Ta-
gen seit Empfang der Berufungserklärung Anschlussberufung erklären (Art. 400 Abs. 3
StPO).
Die Privatklägerin hat innerhalb der Zehntagesfrist Berufung angemeldet und danach
innert 20 Tagen Berufung erklärt. Auf ihre Berufung, welche Art. 399 Abs. 3 StPO genügt,
ist somit einzutreten. Die beiden Anschlussberufungskläger haben ihre jeweilige An-
schlussberufung ihrerseits frist- und formgerecht eingereicht. Berufungsklägerin, An-
schlussberufungskläger und Beschuldigte wurden zur Berufungsverhandlung vorgela-
den und nahmen an dieser ordnungsgemäss teil (Art. 405 Abs. 2 sowie Art. 407 Abs. 1
lit. a [e contrario] StPO). Die Staatsanwaltschaft war nicht zur Teilnahme verpflichtet (Art.
405 Abs. 4 StPO).
1.4 Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende Vor-
schriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche der in Art. 399 Abs. 4 lit. a bis g StPO aufgezählten Teile sich die Berufung be-
schränkt. Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfas-
send überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt jedoch im Prinzip auf
die angefochtenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten
der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwid-
rige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung
gutheissender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung
hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO).
Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein neues Urteil (Art. 408 StPO)
oder weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, sofern das erstin-
stanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht ge-
heilt werden können (Art. 409 StPO).
2.
2.1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ge-
gen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zu-
ständigen Gericht Anklage erhebt (Art. 9 StPO mit der Marginalie ‘Anklagegrundsatz’).
Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau, die der be-
schuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und
Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem Anklagegrundsatz be-
stimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff.
3 lit. a und b EA _________K). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das
Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und ga-
rantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 IV 234 E.
5.6.1, 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person
muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zu-
reichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau
weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf
nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen kon-
frontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil
6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3).
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350
Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist daher verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten
verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht
genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sach-
verhalt hinausgeht. Die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht. Die Anklageschrift hat
den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht aber zu beweisen. Demnach ge-
hören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (Bun-
desgerichtsurteile 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 3.3, 6B_1233/2017 vom 30. Juli
2018 E. 2.2, 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2, nicht publ. in BGE 144 IV 172, je
mit Hinweisen).
2.2 Um zu ihren Parzellen, namentlich ihrem Wohnhaus, zu gelangen, fuhren
Y _________ und X _________ sowie weitere Personen während etlichen Jahren ohne
formelles Durchfahrtsrecht über einen geteerten Randstreifen des an die Gemein-
destrasse angrenzenden Grundstückes, auf welchem ein Mehrfamilienhaus steht und
welches sich im Mit-/Stockwerkeigentum mehrerer Personen (nachfolgend: Hausge-
meinschaft) befindet. Einer der Mit-/Stockwerkeigentümer war der Vater der Privatkläge-
rin, welcher zum hier massgeblichen Zeitpunkt bereits im Altersheim lebte und sich in
Angelegenheiten der Hausgemeinschaft durch seine Tochter, d.h. die Privatklägerin,
vertreten liess.
Die fragliche Zufahrt bildete Gegenstand von Streitigkeiten zwischen der Hausgemein-
schaft und der Gemeinde einerseits sowie der Hausgemeinschaft und den Nutzern der
Durchfahrt andererseits. Im Nachgang und unter Bezugnahme auf ein Urteil der Öffent-
lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts informierte die Privatklägerin, ausdrück-
lich im Namen und in Vertretung der Hausgemeinschaft, die Nutzer der Durchfahrt mit
Schreiben vom 12. Dezember 2017 über deren Entscheid, im fraglichen Bereich auf de-
ren Grundstück Sicherheitsmassnahmen durchzuführen, verbunden mit der Aufforde-
rung, ihre Fahrzeuge ab dem 22. Dezember 2017 morgens auf öffentlichen Parkfeldern
abzustellen. Am 22. Dezember 2017 zwischen 13.00 und 13.30 Uhr platzierte ein von
einem Mit-/Stockwerkeigentümer kontaktiertes Unternehmen im Auftrage der Hausge-
meinschaft einen grossen Stein in der bisherigen Zufahrt, so dass es Y _________ und
X _________ nicht mehr möglich war, mit Fahrzeugen zu ihren Parzellen zu gelangen.
Nach Erhalt des erwähnten Schreibens wandten sich Y _________ und X _________
sowie ein weiterer Betroffener mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 an das zuständige
Bezirksgericht, welches die Mit-/Stockwerkeigentümer der Hausgemeinschaft mit Ent-
scheid vom 21. Dezember 2017 in Gutheissung des eingereichten Gesuches superpro-
visorisch anwies, die strittige Zufahrt gemäss der bisherigen Nutzung zu dulden und jeg-
liche Massnahmen baulicher oder anderer Art, welche die Zufahrt verhinderten oder er-
schwerten, zu unterlassen. Diese superprovisorische Verfügung wurde gleichentags an
die einzelnen Mit-/Stockwerkeigentümer versandt. Für den Vater der Privatklägerin
nahm deren Schwester die gerichtliche Verfügung am 23. Dezember 2017 in Empfang
und gab sie am gleichen Tag an Erstere weiter.
2.3 Nach der im Sinne der vorstehenden E. 2.1 massgeblichen Anklage legt die Staats-
anwaltschaft den Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:
2.3.1 Am 22. Dezember 2017 habe Y _________ auf seinem Facebook-Profil Folgen-
des gepostet:
«Abgewählte Gemeinderätin A _________ sieht rot. Versperrt uns die Zufahrt zu unse-
rem Haus, trotz Rechtsgültigem Gerichtsentscheid. Fortsetzung folgt.»
Dem Beitrag seien zwei Fotos vom Stein beigefügt gewesen.
Z _________ habe den Beitrag kurz darauf mit folgenden Worten kommentiert: «Was
für armselige Kreaturen es doch gibt…».
Mit «A _________» sei die Privatklägerin gemeint gewesen.
2.3.2 X _________ habe auf seinem Facebook-Profil am 31. Dezember 2017 Folgen-
des gepostet: «Einweihung des Steins der Bösartigkeit und Feindseligkeit…».
Beigefügt seien diverse Fotos von Personen gewesen, welche sich um den Stein plat-
ziert und Getränke zu sich genommen hätten.
W _________ habe den Beitrag folgendermassen kommentiert: «Das sind IDIOTU wiä
im Büach gschribu».
2.3.3 Die Facebook-Profile von Y _________ und X _________ hätten von deren
«Freunde», also von einer Vielzahl von Personen gesehen werden können, was auch
die «Likes» und Kommentare belegten. Sie hätten zudem geteilt werden können und
seien so einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gewesen.
2.3.4 Laut Anklageschrift haben sich die vier Beschuldigten durch die Einträge auf Fa-
cebook und die Kommentare der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht, wofür sie zu bestrafen seien. Sie hätten gewusst, dass die Beiträge und die
Kommentare durch eine unbeschränkte Anzahl von Personen einsehbar seien. Durch
das Angeben der Initialen «A _________» im Zusammenhang mit «abgewählte Gemein-
derätin» sei klar gewesen, gegen wen sich die Beiträge gerichtet hätten. Das gleiche
gelte für den Beitrag von X _________, in welchem Fotos des Steins im Zusammenhang
mit dem Kommentar «Stein der Bösartigkeit und Feindseligkeit» gespostet worden seien.
3. Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1) oder wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung weiterverbreitet (Abs. 2). Beweist der Beschuldigte, dass die von
ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass
er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar
(Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzu-
lassen, es sei denn, die Äusserung erfolgte ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder
ohne eine sonstige begründete Veranlassung vorwiegend in der Absicht, jemandem Üb-
les vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 StGB; zum Ganzen: Bundesgerichtsurteil 6B_1114/2018
vom 29. Januar 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.1 Art. 173 Ziff. 1 StGB schützt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch
sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein
Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist,
die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1, 128
IV 53 E. 1a, je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung einer Äusserung ist grundsätzlich der
Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den ge-
samten konkreten Umständen beilegt (BGE 145 IV 23 E. 3.2, 133 IV 308 E. 8.5.1). Art.
173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst nach seinem klaren Wortlaut ebenfalls die Weiterverbrei-
tung einer solchen Bezichtigung, welche auch innerhalb sozialer Netzwerke – etwa durch
«Liken» oder «Teilen» in Facebook – erfolgen kann. Dabei ist das Delikt hier erst vollen-
det, wenn der ehrverletzende Vorwurf des Autors, auf den der Weiterverbreiter mit einem
"Gefällt mir" oder einem "Teilen" reagiert, für einen Dritten sichtbar wird und dieser ihn
wahrgenommen hat. Eine über die Weiterverbreitung des entsprechenden Beitrags hin-
ausgehende Bedeutung kann dem gleichzeitigen Veröffentlichen eines Kommentars zu-
kommen, sofern sich der Wiedergebende die fremde Äusserung für einen Dritten zwei-
felsfrei erkennbar zu eigen macht (BGE 146 IV 23 E. 2.2.3 und 2.2.4).
Der Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112
E. 3.1). Die beiden kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungs-
beweises (Art. 173 Ziff. 3 StGB) sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veranlas-
sung für die Äusserung und andererseits die überwiegende Absicht, jemandem Übles
vorzuwerfen (BGE 132 IV 112 E. 3.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1270/2017 vom 24. April
2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine überwiegende Beleidigungsabsicht ist immer dann zu
bejahen, wenn es dem Urheber der Äusserung vor allem darum geht, dem Opfer durch
die üble Nachrede zu schaden, bzw. jemanden der Schmach auszusetzen oder "zu Fall
zu bringen" (Donatsch, StGB/JStGB Kommentar, 21. A., 2022, N. 25 zu Art. 173 StGB;
Trechsel/Lehmkuhl, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 4. A., 2021, N. 25 zu Art. 173 StGB). Das Gericht prüft von Amtes wegen,
ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Es liegt indessen am Beschuldigten zu entschei-
den, ob er den Entlastungsbeweis erbringen will (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 mit Hinwei-
sen). Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehr-
verletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig
unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich (Bundesgerichts-
urteil 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2). Zum Beweis kann sich der Beschul-
digte auch auf Umstände stützen, die ihm erst nach der inkriminierten Äusserung be-
kannt werden oder sich im Laufe einer späteren Abklärung ergeben (BGE 124 IV 149 E.
3a = Pra 1998 Nr. 141 E. 3b S. 767 f.). Der Gutglaubensbeweis ist wiederum erbracht,
wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen
Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverlet-
zenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten. Er darf nicht blind den
Äusserungen eines Dritten vertrauen. Beim Gutglaubensbeweis darf nur auf die Um-
stände abgestellt werden, von denen der Beschuldigte zur Zeit seiner gemachten Äusse-
rungen Kenntnis hatte. Später entdeckte Begleitumstände oder sich ereignende Tatsa-
chen dürfen nicht berücksichtigt werden (BGE 124 IV 149 E. 3b = Pra 1998 Nr. 141 E.
3b S. 769).
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz. Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich
auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und
die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahrheit
beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Trechsel/Lehmkuhl,
a.a.O., N. 11 zu Art. 173 StGB).
3.2 Die üble Nachrede ist, wie auch die übrigen Ehrverletzungsdelikte, nur auf Antrag
strafbar. Strafantragsberechtigt ist jede Person, die durch die fragliche Tat verletzt wor-
den ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten
gerechnet ab dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt
wird (Art. 31 StGB). Das Vorliegen eines gültigen Strafantrags stellt eine Prozessvoraus-
setzung dar (Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordung [StPO], 3. A., 2020, N. 10 zu Art. 329 StPO). Bei Fehlen
einer Prozessvoraussetzung stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Art. 319
Abs. 1 lit. d StPO). Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft darf jedoch nur erfolgen,
wenn die Sach- und Rechtslage eindeutig ist (BGE 138 IV 186 E. 4.1; Landshut/Boss-
hard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordung [StPO], 3. A., 2020, N. 24 zu Art. 319 StPO; Cédric Müller, Einstellung des
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, Strafprozessrecht II FS 2016, S. 3
[https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-09ca-eb9b-0000-000046e82e22/10_
Cedric_Muller_Einstellung_des_Verfahrens_durch_die_Staatsanwaltschaft.pdf,
be-
sucht am 23. Februar 2022]). Ansonsten hat sie gemäss dem Grundsatz "in dubio pro
duriore" Anklage zu erheben und sind die Prozessvoraussetzungen von den Gerichts-
behörden – primär durch die Verfahrensleitung erster Instanz nach Eingang der Ankla-
geschrift (Art. 329 Abs. 4 StPO) oder bei Fortsetzung des Verfahrens durch das urtei-
lende Gericht im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO) bzw. durch das
Berufungsgericht (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO) – zu prüfen. Bei fehlendem Strafantrag tritt
das Gericht auf die Anklage nicht ein und stellt das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO).
3.3
3.3.1 Rechtskräftige Gerichtsentscheide sind für jedermann verbindlich und es wird von
einem korrekten Mitbürger erwartet, dass er diese selbst ohne äusseren Zwang befolgt.
In seinem Post unterstellt Y _________ der Privatklägerin, dass sie sich über eine an sie
gerichtete gültige gerichtliche Anordnung hinwegsetzt hat, indem sie ihm in Missachtung
des Richterspruchs die Zufahrt zu seinem Haus versperrt haben soll. Wer sich um Ge-
richtsurteile foutiert, benimmt sich nicht so, wie sich ein charakterlich anständiger
Mensch zu verhalten pflegt. Der Vorwurf im fraglichen Post setzt damit die Privatklägerin
in ihrer Persönlichkeit herab. Diesen verstärkt der Beschuldigte noch durch den Hinweis
auf ihr früheres Amt als Gemeinderätin, darf doch von einer (früheren) Amtsperson in
besonderem Masse erwartet werden, dass sie Entscheide von Behörden, wozu auch die
Gerichte gehören, respektiert. Folglich hat der genannte Beschuldigte die Privatklägerin
in deren Ehre verletzt. Dass mit «A _________» die Privatklägerin gemeint und diese für
Dritte, zumindest solchen aus der Region, bestimmbar war, ergibt sich schon aus der
Tatsache, dass wohl keine andere Gemeinderätin, wenigstens in der seinen Facebook-
Freunden bekannten Wohngemeinde des Beschuldigten, mit den angeführten Initialen
abgewählt worden sein dürfte. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang in ihrer
E. 3.3 des Weiteren treffend auf die vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung
selber hinterlegten Unterlagen hin, aus welchen sich die Identität von «A _________»
ohne weiteres ergibt, sowie auf den Umstand, dass die Privatklägerin von Dritten auf
den entsprechenden Post aufmerksam gemacht worden ist. Dass die Abwahl bereits am
xxx 2012 erfolgt ist und zum Zeitpunkt des Posts schon einige Jahre zurücklag, ändert
somit – entgegen dem Vorbringen der Verteidigung an der Berufungsverhandlung –
nichts an der Bestimmbarkeit. Es steht für das Kantonsgericht denn auch ausser Zweifel,
dass der Beschuldigte mit dem Kürzel der Initialen die Privatklägerin im Visier hatte, wie
er dies bei seiner polizeilichen Befragung eingestanden hatte, auch wenn er es vor der
Staatsanwaltschaft nicht mehr bestätigen wollte, vor Bezirksgericht die Aussage verwei-
gerte (zu den Belegstellen s. angefochtenes Urteil E. 3.2) und vor Kantonsgericht keine
Aussage machte.
Das Bezirksgericht hat den Beschuldigten zum Entlastungsbeweis zugelassen. Indes ist
vorliegend ein öffentliches Interesse oder eine wenigstens begründete Veranlassung,
eine rein private Auseinandersetzung in dieser Form an die Öffentlichkeit zu zerren, nicht
erkennbar. Die Privatklägerin war schon seit mehr als xxx Jahren nicht mehr im Amt und
die Streitigkeit stand in keinem Zusammenhang mit demselben. Die gleichzeitige Erwäh-
nung ihrer ein xxx Jahrzehnt zurückliegenden Abwahl als Gemeinderätin, welcher Miss-
erfolg der Privatklägerin mit dem Streit um die Zufahrt nichts zu tun hatte, belegt viel-
mehr, dass es dem Beschuldigten nicht so sehr um die Sache ging, sondern vielmehr
darum, die Privatklägerin öffentlich schlecht zu machen, sie der öffentlichen Schmach
auszusetzen. Dies gilt umso mehr, als dass der vor Bezirksgericht mit einem Gesuch um
superprovisorische Massnahmen vorstellig gewordene Beschuldigte genau wusste,
dass die Hausgemeinschaft und nicht die Privatklägerin persönlich entschieden hatte,
den Stein in die Zufahrt zu stellen (s. dazu auch nachfolgenden Abschnitt). Sind die dies-
bezüglichen Voraussetzungen demnach nicht erfüllt und der Entlastungsbeweis demzu-
folge ausgeschlossen, so ist der Beschuldigte in Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheids der üblen Nachrede schuldig zu sprechen.
Im Übrigen misslingt dem Beschuldigten der Wahrheitsbeweis ohnehin. Zwar bringt er
treffend vor, dass die Privatklägerin das fragliche Schreiben vom 12. Dezember 2017
unterzeichnet und am 30. Januar 2018 das Bezirksgericht über die anstehende Entfer-
nung des Steins informiert hat; wie diese betont und wie er selbst einräumt, handelte sie
dabei jedoch nicht in ihrem eigenen Namen, sondern in Vertretung der Hausgemein-
schaft. Folgerichtig fassten der Beschuldigte und seine Mitstreiter in ihrem Gesuch um
superprovisorische Massnahmen die Mit-/Stockwerkeigentümer ins Recht und gerade
nicht die Privatklägerin, auch nicht als Vertreterin. Entsprechend richtete sich die super-
provisorische Verfügung des Bezirksgerichts ausschliesslich gegen die Mit-/Stockwerk-
eigentümer der Hausgemeinschaft. Trotz der Unterzeichnung des erwähnten Briefes
durch die Privatklägerin wusste der Beschuldigte also sehr wohl, dass diese gerade nicht
Mit-/Stockwerkeigentümerin und Verfügungsadressatin war. Etwas anderes wäre auch
nicht glaubhaft, kennt der Beschuldigte doch ganz offensichtlich sämtliche Mit-/Stock-
werkeigentümer der Hausgemeinschaft persönlich und ist er mit der Privatklägerin sowie
deren damals noch lebenden Vater verwandt. Mithin war es also nicht die Privatklägerin,
sondern die Hausgemeinschaft, welche dem Beschuldigten die Zufahrt zu seinem Haus
versperrte. Indem der Beschuldigte im Wissen darum die Privatklägerin für Entscheide
und Handlungen der Hausgemeinschaft via Facebook an den Pranger stellte, verbreitete
er wissentlich und willentlich eine Unwahrheit. Demnach ist der erstinstanzliche Schuld-
spruch auch aus diesem Grunde zu bestätigen. Schliesslich richtete sich die superpro-
visorische Verfügung des Bezirksgerichts, wie der Beschuldigte als Prozesspartei sehr
wohl wusste, gerade nicht gegen die Privatklägerin. Der Vorwurf des Beschuldigten, sie
habe sich darüber hinweggesetzt, erfolgte damit wider besseres Wissen und war inhalt-
lich wahrheitswidrig. Schliesslich wurde die fragliche Verfügung durch die Schwester der
Privatklägerin für ihren Vater erst am 23. Dezember 2017 in Empfang genommen und
an die Privatklägerin weitergegeben, also am Tag nachdem der Stein in der Zufahrt plat-
ziert worden war, womit weder der Vater noch dessen Töchter die gerichtliche Verfügung
dadurch verletzt haben können, dass die Mitglieder der Hausgemeinschaft den Stein am
Mit der Berufung nicht beanstandet wurde die ausgesprochene Strafe, weshalb es inso-
weit mit dem Urteil des Bezirksgerichts sein Bewenden hat. Das Kantonsgericht macht
sich die entsprechenden zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu eigen.
3.3.2 Z _________ hat in seinem Kommentar zum Eintrag von Y _________ die Urhe-
berschaft der Steinsperre herabsetzend als «armselige Kreaturen» betitelt. Glaubhaft,
wenn auch nicht entscheidend ist, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste, wer
sich hinter dem verwendeten Kürzel verbarg, und ebenso wenig die Hintergründe
kannte, da er nicht vor Ort wohnhaft ist und für die Täterschaft die Mehrzahl verwendete.
Bei dem von ihm verwendeten Ausdruck «armselige Kreaturen» handelt es sich, wie die
Vorinstanz in ihrer E. 4.2 treffend erkannte, nicht um eine Tatsachenbehauptung oder
ein gemischtes Werturteil, welche einer üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Abs. 1
StGB zu Grunde liegen müssen, sondern um eine Formalinjurie, ein sog. reines Wertur-
teil, allenfalls um eine Beschimpfung nach Art. 177 StGB, welche allgemein formuliert
war und sich nicht ausdrücklich gegen eine bestimmte Person richtete, durch die Bezug-
nahme auf den Vor-Post von Y _________ jedoch unzweifelhaft auf die Privatklägerin
abzielte. Einer Beschimpfung wurde Z _________ in der Anklageschrift indessen nicht
bezichtigt und das Bezirksgericht hat keinen entsprechenden Würdigungsvorbehalt (Art.
344 StPO) angebracht. Die Privatklägerin, welche nach dem Verzicht der Staatsanwalt-
schaft auf ein Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Freisprüche und damit auf die
weitere Strafverfolgung das Strafverfahren aus eigener Initiative sowie aus persönlichem
Interesse alleine fortführt (zur Stellung der Privatklägerschaft bei Verzicht der Staatsan-
waltschaft auf ein Rechtsmittel s. auch nachstehende E. 5.1.3 in fine), hat in ihrer Beru-
fung in Kenntnis der diesbezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen keinen Schuld-
spruch wegen Beschimpfung verlangt. Infolgedessen sah sich das Kantonsgericht sei-
nerseits zu keinem Würdigungsvorbehalt in Bezug auf dieses Antragsdelikt veranlasst.
Wurde Z _________ aber im gesamten Verfahren nie eine Beschimpfung vorgeworfen,
so fällt eine entsprechende Verurteilung ausser Betracht, so dass nicht zu prüfen ist, ob
die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt wären.
In ihrer Berufung wirft die Privatklägerin X _________ vor, am 22. Dezember 2017 auf
den Post von Y _________ mit «gefällt mir» sowie dem Kommentar «Bock uf Stei» rea-
giert und so seinen Freunden den Post seines Bruders sichtbar gemacht zu haben. Wie
die Verteidigung zu Recht einwendet, bildet diese Reaktion und die damit allenfalls ein-
hergehende Weiterverbreitung des ursprünglichen Posts nicht Gegenstand der Anklage.
X _________ kann daher dafür strafrechtlich nicht verurteilt werden (s. vorne E. 2.1 und
2.3). Ebenso wenig wirft die Anklage Z _________ vor, durch seinen Kommentar den
Ursprungspost seinen Freunden sichtbar gemacht zu haben. In Bezug auf die Weiter-
verbreitung der durch den Autor des Posts verübten üblen Nachrede hat die Vorinstanz
somit zu Recht festgehalten, dass diese Tatbestandsvariante in der Anklage nicht mit-
enthalten ist. Ausserdem ist in den Strafakten nicht belegt, dass Dritte ausserhalb des
«Freundeskreises» des Autors dessen ehrverletzenden Post aufgrund des Kommentars
von Z _________ erst wahrgenommen haben (s. zu diesem Erfordernis vorne E. 3.1
Abschnitt 1).
3.3.3 Mit seinem Post «Einweihung des Steins der Bösartigkeit und Feindseligkeit…»
vom 31. Dezember 2017 bezichtigte X _________ die Urheber der Platzierung des Stei-
nes in der Zufahrt der Bösartigkeit und Feindseligkeit, ohne sie bei ihrem Namen zu
nennen. Wie sein Bruder kannte auch er die dafür Verantwortlichen persönlich, hat er
doch am 20. Dezember 2017 über den gemeinsamen Anwalt versucht, mit einem Ge-
such um superprovisorischer Massnahmen gegen die darin namentlich aufgeführten Mit-
/Stockwerkeigentümer der Hausgemeinschaft, wozu die Privatklägerin nicht zählte, die
angedrohte Sperrung der Zufahrt zu verhindern. Ohne zusätzliche Nennung der Privat-
klägerin in seinem nach dem Erlass der superprovisorischen Verfügung durch das Be-
zirksgericht abgesetzten Post, ist deshalb nicht belegt, dass sich dieser – neben den Mit-
/Stockwerkeigentümern – ebenfalls gegen dieselbe richtete. In ihrer Berufung macht die
Privatklägerin in diesem Zusammenhang geltend, die Brüder X-Y _________ hätten eine
Kampagne gegen sie geführt und der zweite Post sei eine Fortsetzung des ersten Bei-
trages gewesen. Ein solches konzertierte Vorgehen von Y _________ und X _________
wird in der Anklageschrift jedoch nicht dargetan und eine Bezugnahme des zweiten
Posts auf den ersten ist ebenso wie das behauptete Handeln mit Blick auf den Silvester-
aperitif in der Gemeinde nicht bewiesen. Die Mit-/Stockwerkeigentümer der Hausge-
meinschaft, welche den Stein in der Zufahrt haben platzieren lassen, haben ihrerseits
keinen Strafantrag gestellt. Es genügt nicht, wenn die Privatklägerin im Berufungsver-
fahren – was ohnehin verspätet wäre, nachdem sie ihren ursprünglichen Strafantrag
ausschliesslich im eigenen Namen gestellt hat –, gleichsam stellvertretend für diese die
Verletzung deren Ehre rügt. Eine strafrechtliche Verurteilung von X _________ für sei-
nen Post fällt daher ausser Betracht. Im Übrigen legt die Privatklägerin ansonsten selber
Wert auf den Umstand, dass nicht sie, sondern die Hauseigentümer die Zufahrt mit dem
Stein hätten versperren lassen und dass die Gebrüder X-Y _________ darum gewusst
hätten (s. vorne E. 3.3.1); war dem aber so, worauf auch das Gericht abstellt, darf
X _________ mit seinem Post, in welchem die Privatklägerin in keiner Weise genannt
wird, keine persönliche Attacke gegen dieselbe unterstellt werden. Der Fall wäre even-
tuell anders zu beurteilen, wenn die Stockwerkeigentümer den Beschluss, den Nachbarn
die Zufahrt zu versperren, auf Betreiben der Privatklägerin gefasst und die Gebrüder
X-Y _________ davon Kenntnis gehabt hätten, was indessen gerade nicht nachgewie-
sen ist.
3.3.4 Aus den gleichen Gründen (s. E. 3.3.3) kann auch W _________ für seinen Kom-
mentar strafrechtlich nicht belangt werden. Überdies handelt es sich bei «Idiotu» um eine
– wiederum nicht gegen die Privatklägerin persönlich gerichtete – Formalinjurie, welche
allenfalls eine Beschimpfung nach Art. 177 StGB darstellt, die dem Beschuldigten weder
in der Anklageschrift noch später mittels Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) je vorge-
halten wurde. Hinsichtlich der Sichtbarmachung bzw. Weiterverbreitung des Posts ist die
Anklage wie bereits festgehalten ungenügend und es ist zudem nicht belegt, dass dieser
aufgrund des Kommentars von W _________ von Dritten ausserhalb des «Freundes-
kreises» des ursprünglichen Autors des Posts wahrgenommen wurde (s. dazu E. 3.2.2).
4. Weil einzig Y _________ schuldig gesprochen wird, kann sich ein allfälliger zivilrecht-
licher Genugtuungsanspruch der Privatklägerin aus Ehrverletzung allein gegen diesen
richten. Letztere hat ihre Zivilforderung nach Möglichkeit in der Erklärung, sich als Straf-
oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 119 StPO), und spätestens im
Parteivortrag zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, zu begrün-
den (Art. 123 StPO). Nach der Grundbestimmung von Art. 49 OR (vgl. auch Art. 28a Abs.
3 ZGB) setzt der Genugtuungsanspruch voraus, dass eine schwere Persönlichkeitsver-
letzung vorliegt und diese nicht anders wiedergutgemacht wird. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung muss der Eingriff – objektiv und subjektiv – aussergewöhnlich
schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltägli-
chen Sorge klar übersteigen (Bundesgerichtsurteil 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E.
2.2). Art. 28a ZGB nennt in Abs. 1 Ziff. 2 als zusätzliche Möglichkeit die Beseitigung einer
bestehenden Verletzung und in Abs. 2 die Veröffentlichung des Urteils (vgl. BGE 131 III
26 E. 12).
4.1 Die Privatklägerin hat bei ihrer polizeilichen Befragung am 18. Januar 2018 ohne
weitere Begründung eine Löschung der Einträge und eine Genugtuung von Fr. 5'000.--
verlangt (S. 22 F/A 9), welche Anträge in der Anklageschrift wiedergegeben werden
(S. 105). An der Hauptverhandlung hat die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anwalt-
lich vertretene Privatklägerin ihre Zivilforderungen nicht begründet, weshalb das Bezirks-
gericht diese laut seiner E. 8 «ohne Weiteres» abwies. In ihrer Berufung beantragte die
Privatklägerin die Leistung einer Genugtuungssume durch die Berufungsbeklagten,
eventualiter den Staat. An der Berufungsverhandlung wies ihr Rechtsvertreter auf die
fortbestehende immaterielle Unbill hin, indem die Posts weiterhin zugänglich seien; wei-
ter betonte er die Wichtigkeit einer Verurteilung, um die Posts auf Facebook löschen
lassen zu können.
4.2 Die Privatklägerin hat den von ihr in der Untersuchung auf Fr. 5'000.-- festgelegten
und im Berufungsverfahren nicht mehr bezifferten Genugtuungsanspruch in ihrem Par-
teivortrag an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht wie auch zuvor nicht begründet.
Namentlich fehlen einlässliche Ausführungen zur Schwere der Verletzung, welche erst
einen Anspruch auf Leistung einer Genugtuungssumme durch den Ehrverletzer begrün-
det. Dass der fragliche Post von Dritten wahrgenommen und dass darüber gesprochen
wurde, reicht dazu nicht aus, zumal der Post im Kontext mit einem langjährigen Streit
über die Zufahrt zu Wohnhäusern erfolgte, über welchen die Gemeindebehörde wie auch
Dorfbewohner offenbar im Bilde waren. Aus den Akten allein, d.h. ohne entsprechende
schlüssige Begründung der Privatklägerin, ergibt sich jedenfalls nicht bereits eine genü-
gende, aussergewöhnliche Schwere der Ehrverletzung, welche zusätzlich zur Verurtei-
lung des Beschuldigten eine weiter gehende Genugtuung im Form einer Geldzahlung
rechtfertigen würde. Da die Privatklägerin den von ihr geltend gemachten Genugtuungs-
anspruch nicht hinreichend begründet hat, ist ihre Zivilklage insoweit – entgegen der
Vorinstanz – nicht abzuweisen, sondern auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO).
Ein Genugtuungsanspruch nach Opferhilfegesetz dürfte nicht bestehen (Art. 22 OHG; s.
EJPD/BJ, Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, insbeson-
dere N. 11) und kann hier nicht zugesprochen werden (vgl. Art. 24 ff. OHG).
4.3 Y _________ hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass der strittige
Facebook-Post, wie er meine, ohne es genau sagen zu können, noch drin sei (S. 67).
Soweit dieser Post heute noch besteht, dauert die Ehrverletzung an, weshalb der dafür
verurteilte Beschuldigte in Anwendung von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu verpflichten ist,
diesen zu löschen.
Gegenüber den freigesprochenen Beschuldigten kann keine Löschung verfügt werden.
Indes haben diese allesamt ausgesagt, die von der Privatklägerin gerügten Einträge ih-
res Wissens entfernt zu haben (X _________, S. 61; Z _________, S.71; W _________,
S. 202 F/A 6). Soweit sie sich in diesem Punkt nicht ganz sicher sein sollten, legt ihnen
das Kantonsgericht nahe, sich darüber zu vergewissern.
5. Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Auf-
wandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für Gutachten,
die amtliche Verteidigung oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, fallen (Art. 422
StPO; vgl. hierzu Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. A., 2014, N. 8 ff. zu Art. 422 StPO).
Nach Art. 423 StPO werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen,
der das Verfahren geführt hat, wobei abweichende Bestimmungen des Gesetzes aus-
drücklich vorbehalten bleiben. So statuiert Art. 426 Abs. 1 StPO den im Allgemeinen
angewandten Grundsatz, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt,
wenn sie verurteilt wird. Bei einem Teilfreispruch hat sie die Kosten in der Regel anteils-
mässig, d.h. im Rahmen des Schuldspruchs zu tragen. Weiter gehend erlaubt Art. 426
Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenauflage zu Lasten der be-
schuldigten Person selbst bei Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch. Ferner
sieht Art. 427 StPO eine Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antrag-
stellenden Person vor.
Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich nach dem Prozessausgang, indem
mit der Kostenauflage im Allgemeinen die Verpflichtung zur Leistung einer Entschädi-
gung an die obsiegende Partei verbunden ist (Art. 429 f., 432, 433 f. und 436 StPO;
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl
2006, S. 1329).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen
neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kos-
tenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
5.1 Das Kantonsgericht hat die Parteien an der Berufungsverhandlung ausdrücklich da-
rauf hingewiesen, dass es die Kostenverteilung – Tragung der Gerichtskosten sowie
Leistungspflicht bezüglich der Parteientschädigungen – mit Blick auf Art. 426 Abs. 2 und
Art. 427 Abs. 2 StPO und die analoge Regelung hinsichtlich der Entschädigung überprü-
fen wird.
5.1.1 Laut Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des
Verfahrens oder im Falle eines Freispruchs die Verfahrenskosten ganz oder teilweise
auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter denselben Voraussetzungen
kann die Strafbehörde die der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung grund-
sätzlich auszurichtende Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO) herab-
setzen oder verweigern (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). In diesen Fällen besteht gestützt
auf Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ein Entschädigungsanspruch der Privatklägerschaft ge-
genüber der beschuldigten Person (zum Ganzen vgl. Irene Arnold, Die Verfahrenskosten
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2018, S. 88 ff.).
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung
des Verfahrens dann gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung
des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtli-
ches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dage-
gen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldig-
ten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h.
im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze,
eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht
darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Um-
stände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es
klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem
bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt
sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse.
Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem
adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2). Das (rechtsgenüg-
lich nachgewiesene) Verhalten eines Angeschuldigten muss die Einleitung des Strafver-
fahrens gerechtfertigt haben (BGE 147 IV 47 E. 4.1 und 144 IV 202 E. 2.2). Die beschul-
digte Person trägt daher nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO mangels adäquaten Kausalzu-
sammenhangs die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige
oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Diese müssen aber bei objekti-
ver Betrachtung schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Bundesgerichtsurteil
6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung decken sich der zivilrechtliche Per-
sönlichkeitsschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz nicht (BGE 122 IV 311 E. 1a).
Der strafrechtliche Ehrbegriff ist enger als der zivilrechtliche. Indem der zivilrechtliche
Persönlichkeitsschutz unter anderem auch das gesellschaftliche und berufliche Ansehen
einer Person, also ihre "soziale Geltung" umfasst, schützt er die Ehre weitergehend als
das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gewährleistet,
d.h. seinen Ruf, ein achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein (vgl. BGE 129 III 715 E.
4.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.6.3; je mit Hinwei-
sen). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO kann sich daher auch auf Art. 28
ZGB stützen (Bundesgerichtsurteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit Hin-
weisen auf weitere Entscheide). Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner
Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der
Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswort-
laut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungs-
grund besteht (BGE 136 III 410 E. 2.2.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1172/2016 vom 29.
August 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).
5.1.2 Art. 427 StPO regelt die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der an-
tragstellenden Person (vgl. dazu ZWR 2015 S. 310 ff.).
Nach dessen Abs. 1 können der Privatklägerschaft bei Verfahrenseinstellung oder Frei-
spruch der beschuldigten Person (lit. a) sowie bei Abweisung der Zivilklage (lit. c) die
Verfahrenskosten auferlegt werden, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht
worden sind. Voraussetzung bildet hier, dass der Privatkläger einen Antrag oder mehrere
Anträge zum Zivilpunkt gestellt hat, also als Zivilkläger auftritt (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1;
Bähler/Riedo, Kosten kosten - Geld und Nerven, Jusletter 13. Februar 2012 Rz. 65).
Nach dessen Abs. 2 können die Verfahrenskosten bei Antragsdelikten einerseits der an-
tragstellenden Person auferlegt werden, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder ande-
rerseits der Privatklägerschaft, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte
Person freigesprochen wird (lit. a) und soweit die beschuldigte Person nicht nach Art.
426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (lit. b). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte
Person, die entweder ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivil-
klägerin zu beteiligen, oder einen Strafantrag stellt (Art. 118 Abs. 1 und StPO). Die ge-
schädigte oder antragstellende Person kann indes nach Art. 120 Abs. 1 StPO jederzeit
erklären, dass sie auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet. Ein solcher Verzicht gilt
nicht als Rückzug des Strafantrages (Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A., N.
6 zu Art. 118 StPO und N. 3 zu Art. 120 StPO). Daraus folgt, dass gemäss Art. 427 Abs.
2 StPO die antragstellende Person, sofern sie es beim Strafantrag bewenden lässt und
sich alsdann als Privatklägerin zurückzieht, einzig bei trölerischem Verhalten kosten-
pflichtig wird, wohingegen sie, wenn sie als Privatklägerin am Verfahren aktiv teilnimmt,
grundsätzlich das volle Kostenrisiko trägt. Diese Regelung ist jedoch dispositiver Natur;
das Gericht hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) über die Überwälzung der Verfah-
renskosten auf die Privatklägerschaft zu entscheiden (BGE 138 IV 248 E. 4.1 und 4.2;
bestätigt in BGE 147 IV 47 E. 4.2.2; Arnold, a.a.O., S. 76 f.).
5.1.3 In analoger Weise hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privat-
klägerschaft Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die durch die Anträge
im Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO) und besteht bei An-
tragsdelikten die Möglichkeit, die antragstellende Person bei mutwilliger oder grobfahr-
lässiger Bewirkung der Einleitung eines Verfahrens oder Erschwerung dessen Durch-
führung sowie die Privatklägerschaft im Falle des Obsiegens der beschuldigten Person
im Schuldpunkt zu verpflichten, dieser die Aufwendungen für eine angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung gilt
auch für die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO).
In BGE 147 IV 47 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung dazu mit Hin-
weis auf die mit der StPO ausgebauten Verfahrensrechte der Privatklägerschaft und die
damit einhergehenden vermehrten Kostenpflichten zusammengefasst und präzisiert. Es
hielt fest, dass der Grundsatz, dass nur die aktiv am Verfahren beteiligte Privatkläger-
schaft verpflichtet werden könne, Verfahrenskosten zu tragen, gleichermassen für deren
Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung an eine obsiegende beschuldigte Per-
son gelte (dort E. 4.2.2). Auch sei eine solche Verpflichtung der Privatklägerschaft zur
Entschädigung der beschuldigten Person ebenfalls dispositiver Natur. Im Allgemeinen
sei das Verursacherprinzip massgeblich (dort E. 4.2.3). Da das Strafverfahren grund-
sätzlich in der Verantwortung des Staates liege, habe in erster Linie dieser die beschul-
digte Person, die ganz oder teilweise freigesprochen oder deren Verfahren eingestellt
werde, für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen. Die
staatliche Übernahme der Verteidigungskosten des freigesprochenen Beschuldigten
dauere indes nur solange, wie der Staat für die strafrechtliche Verfolgung verantwortlich
sei. Werde das Strafverfahren vorwiegend auf Initiative und im Interesse der Privatklä-
gerschaft weitergeführt, könne diese entschädigungspflichtig werden. So habe der Staat
mit einem freisprechenden Urteil den Strafverfolgungsanspruch an sich eingelöst. Sofern
also ein vollständiges gerichtliches Verfahren stattgefunden habe und der erstinstanzli-
che Entscheid einzig von der Privatklägerschaft mit Berufung weitergezogen worden sei,
trage diese – in Übereinstimmung mit Art. 428 StPO, welcher für die Verfahrenskosten
gleichermassen das Unterliegerprinzip für anwendbar erkläre – die angemessenen Kos-
ten der Verteidigung der freigesprochenen beschuldigten Person und dies sowohl bei
Offizial- als auch bei Antragsdelikten (dort E. 4.2.4). Bei einer Beschwerde gegen eine
Einstellungsverfügung fehle es am vorgängigen gerichtlichen Verfahren, weshalb bei Of-
fizialdelikten aufgrund des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs auch bei erfolgloser
Beschwerde der Privatklägerschaft der Staat entschädigungspflichtig bleibe; bei An-
tragsdelikten trage hingegen die Privatklägerschaft als primär Interessierte die Folgen
ihres Unterliegens und damit nebst den Kosten die Entschädigung der Gegenpartei (dort
E. 4.2.5).
Zusammenfassend erkannte das Bundesgericht, dass die Entschädigung der beschul-
digten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstel-
lung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch grundsätzlich zulasten des Staats
geht, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der
Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft ent-
schädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein An-
tragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren die Privatkläger-
schaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO;
dort E. 4.2.6).
5.2 Vorliegend bleibt es im Rechtsmittelverfahren bei der Verurteilung von
Y _________, während Z _________ freigesprochen und das Strafverfahren gegen
X _________ sowie W _________ eingestellt wird (s. vorne E. 3.2). Den Verurteilten trifft
im Sinne der vorstehenden Erwägungen für das erstinstanzliche Verfahren eine Kosten-
pflicht, welche die Entschädigung der Privatklägerin an und für sich mitumfasst. Da diese
aber an der Hauptverhandlung keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und ohnehin
nicht anwaltlich vertreten war, kann ihr keine Entschädigung zuerkannt werden. Auf-
grund der Mehrzahl der Angeklagten trägt der verurteilte Beschuldigte die Gerichts- und
Untersuchungskosten anteilsmässig (Art. 418 Abs. 1 StPO). Die Mitbeschuldigten dürfen
infolge Freispruchs bzw. Verfahrenseinstellung für die Kosten nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 426 Abs. 2 StPO belangt werden. Kommt eine Kostenauflage gestützt
auf diese Bestimmung nicht in Frage, so ist, weil es sich um Antragsdelikte handelte, die
Kostenübernahme durch die Privatklägerin und deren Entschädigungspflicht zugunsten
der Freigesprochenen zu prüfen. Bei der laut Gesetz fakultativen Kostentragung durch
die freigesprochene beschuldigte Person bzw. die Privatklägerin beachtet das Beru-
fungsgericht das diesbezügliche Ermessen der Vorinstanz.
5.2.1 Das Bezirksgericht hat die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- zu ¼ dem Verurteil-
ten, zu ½ der Privatklägerin und zu ¼ dem Staat Wallis auferlegt. Bei vier Beschuldigten
entspricht der Viertel dem Mindestanteil des Verurteilten, weil die Verfahrenskosten, wel-
che im Zusammenhang mit seiner Person stehen, eher höher liegen dürften. Die Privat-
klägerin hat nicht nur Strafantrag gestellt, sondern sich am Strafverfahren aktiv beteiligt
und ausdrücklich die Verurteilung der drei schliesslich freigesprochenen bzw. strafrecht-
lich nicht belangbaren Beschuldigten, auch der beiden zu einer Entschuldigung bereiten
Z _________ und W _________, verlangt. Die Vorinstanz hat daher die einschlägigen
Gesetzesartikel im Rahmen ihres Ermessens an sich korrekt angewendet, indem sie der
Privatklägerin die Hälfte und dem Staat einen Viertel der Verfahrenskosten überbunden
hat; vorbehalten bleibt eine Kostenauflage zulasten der freigesprochenen bzw. straf-
rechtlich nicht belangbaren Beschuldigten gemäss Art. 426 Abs. 2 StGB.
5.2.2 Z _________ hat einen Post, in welchem einer Alt-Gemeinderätin vorgeworfen
wurde, in Missachtung eines gegen sie ergangenen Gerichtsentscheids einem Dritten
die Zufahrt zu seinem Wohnhaus mit einem Stein versperrt zu haben, dahingehend kom-
mentiert, was es für armselige Kreaturen doch gebe, womit er im Ergebnis die im Post
mit ihren Initialen und ihrem früheren Amt genannte Privatklägerin als solche, d.h. als
eine armselige Kreatur, herabwürdigte. Dies beinhaltet eine Persönlichkeitsverletzung,
welche die Privatklägerin als Alt-Gemeinderätin auch in ihrer sozialen und gesellschaft-
lichen Geltung herabsetzte. Ein Rechtfertigungsgrund, um die ihm damals namentlich
und persönlich unbekannte Privatklägerin derart anzugehen, lag ganz offensichtlich nicht
vor. Es vermag ihn auch nicht zu entschuldigen, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht
wusste, wer sich hinter den verwendeten Initialen verbarg. Hat Z _________ demnach
die Privatklägerin gemäss Art. 28 ZGB i.V.m. Art. 41 OR widerrechtlich in ihrer Persön-
lichkeit verletzt, so können ihm anteilsmässig Kosten des erstinstanzlichen Strafverfah-
rens auferlegt werden und könnte er zur Leistung einer Parteientschädigung an die Ver-
letzte verpflichtet werden. Im Umkehrschluss schuldet ihm die Privatklägerin für das Ver-
fahren vor Bezirksgericht keine Parteientschädigung. Eine Parteientschädigung fällt in
casu indessen deshalb ausser Betracht, weil die Privatklägerin vor Bezirksgericht eine
solche nicht beantragt hat, noch nicht anwaltlich vertreten war und ihr Zivilbegehren auf
den Zivilweg verwiesen wird. Demgegenüber erscheint es gerechtfertigt, den Kostenan-
teil der Privatklägerin um einen Achtel auf 3/8 zu reduzieren und diesen – 1/8 entspre-
chend Fr. 250.-- – Z _________ aufzuerlegen.
Die Posts von X _________ und W _________, in welchen sie Personen als bösartig
bzw. Idioten bezeichneten, sind grundsätzlich ebenfalls persönlichkeitsverletzend. Ge-
gen wen diese gerichtet waren, liess sich erst nach Durchführung der Strafuntersuchung
und aufgrund einlässlicher Erwägungen erstellen. Sach- und Rechtslage waren dem-
nach nicht eindeutig, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht Anklage erhoben und
den Entscheid den Gerichten überlassen hat (s. vorne E. 3.2). Folglich dürfen diese bei-
den Beschuldigten, welche mit ihren Posts den Anlass für das Strafverfahren gesetzt
haben, für die Kosten der Staatsanwaltschaft und des Bezirksgerichts belangt werden.
Daher sind den beiden ebenfalls je 1/8 oder Fr. 250.-- der erstinstanzlichen Kosten auf-
zuerlegen, welche zu Fr. 150.-- Gebühren der Staatsanwaltschaft und zu Fr. 100.-- sol-
che des Bezirksgerichts beinhalten, welche letzteren bei einer separaten Verfahrensein-
stellung nicht tiefer ausgefallen wären. Dadurch reduziert sich der Kostenanteil der Pri-
vatklägerin gleichermassen auf 1/8 entsprechend Fr. 250.--. Bezüglich der weiteren erst-
instanzlichen Kosten ist indessen zu berücksichtigen, dass die Verfahrensleitung das
Verfahren bereits vor Durchführung der Hauptverhandlung mit einem separaten Be-
schluss hätte einstellen können (zum erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen
dem vorwerfbaren Verhalten und den Kosten vgl. BGE 109 Ia 160 E. 4a; Arnold, a.a.O.,
S. 92 und 98 f.). Deshalb steht diesen beiden Beschuldigten ein Anspruch auf angemes-
sene Entschädigung ihrer Aufwendungen für ihre Verteidigung an der Hauptverhandlung
zu, welche Verpflichtung das Gericht der Privatklägerin auferlegen kann, aber nicht
muss. Demzufolge ist der Entscheid des Bezirksgerichts, womit es den Staat den Be-
schuldigten X _________ und die Privatklägerin den Beschuldigten W _________ ent-
schädigen lässt, im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5.2.3 In seiner Anschlussberufung beanstandet W _________ die Höhe der ihm erstin-
stanzlich zu Lasten der Privatklägerin zugesprochenen Parteientschädigung von
Fr. 1'400.-- inkl. Auslagen und MWST.
5.2.3.1 Vor Bezirksgericht hatte sein Verteidiger seine Rechnung über insgesamt
Fr. 5'815.80 hinterlegt, enthaltend einen Aufwand von 20 Stunden sowie eine Kanzlei-
pauschale von Fr. 200.-- zuzüglich der MWST, ohne die erbrachten Leistungen zu spe-
zifizieren. Das Bezirksgericht erwog in seiner E. 10.6, dass der Rechtsvertreter des Be-
schuldigten erst am 26. November 2020 nach Anklageerhebung dessen Interessenwah-
rung übernommen habe, an der 1.17 Stunden dauernden Hauptverhandlung teilgenom-
men habe, so dass für Aktenstudium, Vorbereitung der Hauptverhandlung inkl. hälftige
Reisezeit, notwendige Eingaben und Besprechungen sowie die Nachbesprechung oben
angeführter Betrag angemessen sei. Dem hält der Beschuldigte in seiner Anschlussbe-
rufung ohne Einreichung des üblichen anwaltlichen Leistungsverzeichnisses Reisespe-
sen von Fr. 42.--, Kosten für Kopien von Fr. 212.-- sowie Fr. 56.50, eine Reisezeit von 2
Stunden, einen zehnminütigen Aufenthalt bei Gericht vor der Eröffnung der Hauptver-
handlung, am 9. April 2021 eine halbstündige Vorbesprechung Anwalt-Mandant, am 8.
April 2021 4 ½ Stunden Vorbereitung mitsamt Besprechung Anwalt-Klient im Hinblick
auf die Hauptverhandlung, am 30. November 2020 4 ½ Stunden für die Durchsicht der
Verfahrensakten S1 20 36 und SAO 20 24, ausgehend von 30 Sekunden pro Seite, am
Juni 2021 40 Minuten für Studium und Kommentierung des begründeten Urteils, am 28.
Juni 2021 10 Minuten für Kommentierung und Weiterleitung eines Schreibens der
Staatsanwaltschaft, am 22. Dezember 2020 erstmalige Besprechung Anwalt/Klient über
1 ½ Stunden, am 18. Dezember 2020 eine Stunde im Zusammenhang mit der Verfügung
der Bezirksrichterin betreffend Ausstandgesuch der Privatklägerin, am 16. Dezember 15
Minuten für ein Fristerstreckungsgesuch, am 9. Dezember 2020 schriftliche Kontakt-
nahme Anwalt/Klient und Besprechung zusätzlicher Strafakten, womit rund 17 Stunden
ausgewiesen seien, zu welchen noch rechtliche Abklärungen hinzukämen. Die geltend
gemachten Fr. 3'610.50 entsprächen 11.78 Stunden zuzüglich der Auslagen von
Fr. 310.50.
5.2.3.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei einem Frei-
spruch oder bei einer Verfahrenseinstellung im Allgemeinen Anspruch auf eine Entschä-
digung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die-
ser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als
auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen sind. Stets hat sich der vom Ver-
teidiger betriebene Aufwand in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum
zu beschränken (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 und 2.3.5).
Die Entschädigung, namentlich das Anwaltshonorar, bemisst sich gemäss kantonalem
Recht, im Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen
vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Das GTar setzt
das Honorar in grundsätzlich zulässiger Weise mittels einer Pauschale fest. Bei Hono-
rarpauschalen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes be-
rücksichtigt (BGE 143 IV 453 E. 2.5 und 141 I 124 E. 3.2). Für Strafverfahren vor dem
Bezirksgericht bewegt sich das Honorar des Rechtsbeistands im Prinzip zwischen Fr.
550.-- und Fr. 3'300.-- (Art. 36 Abs. 1 lit. f GTar). Bei aussergewöhnlich viel bzw. wenig
Arbeit darf dieser Tarif über- bzw. unterschritten werden (Art. 29 Abs. 1 und 2 GTar). Für
die konkrete Bemessung des Anwaltshonorars massgeblich ist die Natur und Bedeutung
des Falls, die Schwierigkeit – der Rechts- und Sachverhaltsfragen (s. den Wortlaut von
Art. 29 Abs. 1 GTar) –, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit
und die finanzielle Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar).
Nach Anklageerhebung war es aus Sicht des Anschlussberufungsklägers zweifellos ge-
rechtfertigt, sich anwaltlich verbeiständigen zu lassen. Die Anklage hält ihm seinen Kom-
mentar «Das sind IDIOTU wiä im Büach geschribu» zu dem mit Fotos versehenen Post
von X _________ zur «Einweihung des Steins der Bösartigkeit und Feindseligkeit…»
vor, welchen sie als üble Nachrede qualifiziert. Sowohl vom Sachverhalt als auch vom
Rechtlichen her handelt es sich somit um einen Kleinstfall. Das Strafdossier war denn
auch nicht umfangreich. Soweit Akten beigezogen wurden, betrafen diese Streitigkeiten
zwischen der Privatklägerin und den Gebrüdern X-Y _________, welche für die straf-
rechtliche Beurteilung der Handlung des Anschlussberufungsklägers nicht von Belang
sind. Entsprechend musste sein Rechtsvertreter diese Unterlagen nicht weiter studieren
und kopieren (lassen).
Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote mit einem detaillierten Leistungsverzeichnis
eingereicht. Vor Bezirksgericht machte er einen Aufwand von 20 Stunden zuzüglich einer
Auslagenpauschale und damit ein Honorar geltend, welches weit über der gesetzlichen
Tarifobergrenze liegt, selbst wenn man berücksichtigt, dass er aufgrund der späten Man-
datsübernahme die bisherigen Akten studieren musste. In der Anschlussberufung wer-
den rund 17 Stunden als nachgewiesen angeführt und ein Honorar entsprechend der
gesetzlichen Tarifobergrenze zuzüglich eines erhöhten Auslagenersatzes verlangt. Das
fehlende detaillierte Leistungsverzeichnis und die variierende Abrechnung wecken Zwei-
fel an deren Zuverlässigkeit. Befremdlich ist die Begründung der 4 ½ Stunden für die
Durchsicht der Akten: «Wenn man von einem Zeitaufwand von 30 Sekunden pro Seite
ausgeht». Denn damit ist nicht dargetan, dass der Rechtsvertreter diesen Aufwand tat-
sächlich betrieben hat; der Grossteil dieser Akten betraf zudem ausschliesslich das Ver-
hältnis zwischen der Privatklägerin und den Gebrüdern X-Y _________. Es kommt
hinzu, dass der Rechtsvertreter von Y _________ und X _________, welcher zwei Per-
sonen und letztlich die beiden Hauptbeschuldigten vertrat, bei zu grosszügig geschätz-
ten 3 Stunden für die Hauptverhandlung mitsamt Anreise ans Bezirksgericht auf gerade
einmal 10.15 Stunden kam, also auf die Hälfte des vom Anschlussberufungskläger ur-
sprünglich angegebenen Aufwands.
Aufgrund dieser zweifelhaften Abrechnungsweise ohne Leistungsdetails war es daher
gerechtfertigt, dass das Bezirksgericht den Aufwand der Rechtsvertretung mit Blick auf
die minimalen Anforderungen des Falles geschätzt hat. Ausgehend von einem einstün-
digen Erstgespräch, einem Aufwand von rund 4 Stunden für Aktenstudium, Verfahrens-
handlungen und Vorbereitung des Plädoyers, einer Hauptverhandlung von 1 ¼ Stunden
und der Kenntnisnahme sowie Weiterleitung des vorliegenden Urteils von dreissig Minu-
ten, erachtet das Kantonsgericht unter Berücksichtigung der nicht zum vollen Anwalts-
tarif zu entschädigenden Reisezeit zur bzw. von der Hauptverhandlung sowie der dorti-
gen Wartezeit eine Entschädigung von pauschal Fr. 1’900.--, Auslagen und MWST inkl.,
für angebracht. Anzumerken bleibt, dass selbst bei einer Verfahrenseinstellung durch
die erstinstanzliche Verfahrensleitung bereits Anwaltskosten angefallen wären, welche
im Sinne der vorstehenden Ausführungen vom Beschuldigten zu tragen gewesen wären.
5.3 Mit Ausnahme der teilweisen Änderung der Kostenauflage sowie der moderaten An-
hebung der Parteientschädigung zu Lasten der Privatklägerin und zu Gunsten des Be-
schuldigten W _________ bleibt es beim erstinstanzlichen Urteilsspruch.
Im Rechtsmittelverfahren unterliegt die Privatklägerin mit ihrer Hauptberufung, mit wel-
cher sie den Schuldspruch der erstinstanzlich freigesprochenen Beschuldigten mit sich
daraus ergebender Kostenfolge verlangte, weitestgehend; lediglich bezüglich der Kos-
tenbeteiligung der Beschuldigten erlangt sie eine moderate Änderung zu ihren Gunsten.
Y _________ dringt mit seiner Anschlussberufung nicht durch; es bleibt bei seinem von
der Privatklägerin auch im Berufungsverfahren verlangten Schuldspruch. Der Beschul-
digte W _________ erwirkt mit seiner Anschlussberufung eine bloss massvolle Erhö-
hung der ihm erstinstanzlich zuerkannten Parteientschädigung. Insgesamt erscheint es
daher gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens zu 5/10 der Privatklägerin, zu
3/10 Y _________ und je zu 1/10 W _________ sowie Z _________ aufzuerlegen.
Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte Y _________ keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung, während der Privatklägerin diesem gegenüber eine sol-
che zusteht. W _________ ist in reduziertem und X _________ in vollem Umfang zu
entschädigen. Z _________ hat sich selbst verteidigt und keine Entschädigung für seine
Umtriebe beansprucht; umgekehrt schuldet er der Privatklägerin mit Blick auf seine bloss
geringfügige Belastung mit Kosten, mit welcher sich die Berufung nicht näher befasste,
und der Verfahrenseinstellung ebenfalls keine Entschädigung. Der Staat Wallis hat keine
Berufung erklärt und sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt, weshalb ihn keine
Kostenpflicht trifft, da ausschliesslich auf Berufung der Privatklägerin hin allein Antrags-
delikte zu beurteilen waren. Demzufolge sind die Parteientschädigungen an die freige-
sprochenen Beschuldigten durch die Privatklägerin zu leisten.
5.3.1 Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Die Ge-
richtsgebühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls,
der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzli-
chen Gebührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquiva-lenz-
prinzips festgesetzt (Art. 13 und 14 GTar). Für das Untersuchungsverfahren beträgt die
Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 6'000.--, für jenes vor dem Bezirksgericht Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-
die Gebühr zwischen einem Minimum von Fr. 380.-- und einem Maximum von Fr. 6'000.-
Vorliegend hat die Vorinstanz die Gerichtsgebühr für die Strafuntersuchung auf
Fr. 1’200.-- sowie die eigene auf Fr. 800.-- festgesetzt. Diese Gerichtsgebühren bewe-
gen sich jeweils im Rahmen des Tarifs, weshalb für das Kantonsgericht kein Anlass be-
steht, hier eine Änderung vorzunehmen. Eine solche wurde von den Parteien auch nicht
verlangt.
Im Berufungsverfahren fielen Auslagen im Betrag von Fr. 25.-- für die Weibelin an
(Art. 10 Abs. 2 GTar). Es war ein umfangmässig eher bescheidenes Dossier zu behan-
deln, die beigezogenen Dossiers fallen kaum ins Gewicht, und die rechtlichen Fragen
waren nicht ausserordentlich schwierig, wenn auch insgesamt drei Berufungen mit vier
Beschuldigten zu beurteilen waren. In Berücksichtigung der angeführten Bemessungs-
kriterien scheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’475.-- inkl. Beweisentscheid vom 23. No-
vember 2021 (P2 21 38) angemessen. Vom Total von Fr. 1'500.-- tragen die Privatklä-
gerin Fr. 750.-- (5/10), Y _________ Fr. 450.-- (3/10) und W _________ sowie
Z _________ je Fr. 150.-- (1/10).
5.3.2 Laut Art. 36 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 GTar bewegt sich das ordentliche Honorar des
Rechtsbeistands in Strafsachen für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht – je
nach Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Rechts-
beistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei – zwischen
Fr. 1‘100.-- bis Fr. 8‘800.--.
Aufgrund der Haupt- sowie der Anschlussberufungen waren vor Kantonsgericht weitest-
gehend die gleichen Fragen zu behandeln wie vor erster Instanz. Die Parteien hatten die
drei Berufungsschriften zu studieren, soweit sie davon betroffen waren, und sich auf die
Berufungsverhandlung vorzubereiten. An der Berufungsverhandlung, welche knapp
zwei Stunden dauerte, haben ihre Anwälte den Standpunkt ihrer Mandanten aus sachli-
cher und rechtlicher Sicht nochmals in der gebotenen Kürze dargelegt. Dabei konnten
sie sich auf ihre Vorkenntnisse des Falles stützen. Die Zeit für die Anreise zur Berufungs-
verhandlung bzw. für die Rückreise ist zu einem reduzierten Tarif zu entschädigen.
Schliesslich werden sie das Urteil ihren Mandanten zur Kenntnis bringen müssen, was
jedoch aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens mit keinem besonderen Auf-
wand verbunden sein wird. Auch vom Umfang der Akten und der Schwierigkeit des Fal-
les her handelte es sich um kein ausserordentliches Dossier.
Das Verfahren gegen W _________ wird eingestellt, womit er im Ergebnis in Bezug auf
die gegen ihn gerichtete Hauptberufung obsiegt. Hingegen gewinnt er mit seiner An-
schlussberufung nur in bescheidenem Umfange; diesbezüglich setzt sich die Privatklä-
gerin überwiegend durch. Infolgedessen ist ihm für das Berufungsverfahren eine redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung des mit der Redak-
tion der Anschlussberufung sowie mit dem Studium der Hauptberufung, der Vorbereitung
und der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (s. vorangehenden Abschnitt) sowie
der Nachbesprechung des Berufungsurteils verbundenen Aufwands setzt das Kantons-
gericht dieselbe inkl. Auslagen und MWST auf Fr. 1'000.-- fest.
X _________ hat sich der Hauptberufung mit Erfolg widersetzt. Er hat grundsätzlich An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Sein Anwalt musste die Hauptberufung studieren,
das Plädoyer für die Berufungsverhandlung vorbereiten, an dieser teilnehmen und wird
das Urteil mit seinem Klienten besprechen müssen. Y _________ forderte in seiner An-
schlussberufung einen Freispruch, womit er unterliegt und keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung hat. Die Gebrüder X-Y _________ wurden durch den gleichen
Rechtsanwalt verteidigt. Dessen Interventionen dienten weitestgehend beiden Mandan-
ten. Gestützt darauf ist X _________ eine Parteientschädigung von Fr. 800.--, Auslagen
und MWST inkl., zuzuerkennen. Umgekehrt schuldet Y _________ der Privatklägerin
infolge Abweisung seiner Anschlussberufung und Bestätigung seines Schuldspruchs
eine Parteientschädigung. Das Kantonsgericht setzt dieselbe auf Fr. 800.-- fest; dabei
berücksichtigt es, dass deren Hauptaufwand mit ihrer Hauptberufung im Zusammen-
hang stand.
Das Kantonsgericht erkennt
– In grundsätzlicher Abweisung der Berufung der Privatklägerin sowie der Anschlussberufung
von Y _________ sowie in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von W _________ –
Auf die Anklage gegen W _________ betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede
nach Art. 173 Ziff. 1 StGB wird nicht eingetreten und das Verfahren eingestellt.
Auf die Anklage gegen X _________ betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede
nach Art. 173 Ziff. 1 StGB wird nicht eingetreten und das Verfahren eingestellt.
Z _________ wird vom Vorwurf der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB frei-
gesprochen.
Y _________ wird der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gespro-
chen. Y _________ wird bezüglich der zum Nachteil von V _________ getätigten
Äusserung nicht zum Wahrheitsbeweis zugelassen; überdies hat er den Wahrheits-
beweis nicht erbracht.
Y _________ wird mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 130.00, ent-
sprechend Fr. 1'950.00 bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Y _________ hat den strittigen Post auf Facebook zum Nachteil der Privatklägerin
umgehend zu löschen; im Übrigen werden die Zivilbegehren der Privatklägerin auf
den Zivilweg verwiesen.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- (Gebühren Staatsanwalt-
schaft Fr. 1'200.--; Gebühren Bezirksgericht Fr. 800.--) werden zu 1/4 Y _________
(Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 300.--; Gebühren Bezirksgericht Fr. 200.--), zu 1/8
V _________ (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 450.--; Gebühren Bezirksgericht Fr.
300.--), zu 1/8 Z _________ (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 150.--; Gebühren Be-
zirksgericht Fr. 100.--), zu 1/8 X _________ (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 150.-
-; Gebühren Bezirksgericht Fr. 100.--), zu 1/8 W _________ (Gebühren Staatsan-
waltschaft Fr. 150.--; Gebühren Bezirksgericht Fr. 100.--) und zu 1/4 dem Staat Wal-
lis (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 300.--; Gebühren Bezirksgericht Fr. 200.--)
auferlegt.
X _________ wird erstinstanzlich eine Parteientschädigung von Fr. 950.-- (inkl. Aus-
lagen und MWST) zu Lasten des Staates Wallis zugesprochen.
W _________ wird erstinstanzlich eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.00 (inkl.
Auslagen und MWST) zu Lasten von V _________ zugesprochen.
der Privatklägerin, zu 3/10 mit Fr. 450.-- Y _________, zu 1/10 mit Fr. 150.--
Z _________ und zu 1/10 mit Fr. 150.-- W _________ auferlegt.
a) Fr. 1'000.-- an W _________;
b) Fr. 800.-- an X _________.
digung von Fr. 800.--.
Sitten, 23. Februar 2022