F1 24 141
URTEIL VOM 26. SEPTEMBER 2024
Kantonsgericht Wallis
Steuerrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Frédéric Fellay, Kantonsrichter und
Stéphanie Brawand, Beisitzerin, sowie Nicole Montani, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,
8021 Zurich 1
gegen
KANTONALE STEUERKOMMISSION FÜR DIE NATÜRLICHEN PERSONEN ,
Vorinstanz
(Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen)
Neubeurteilung betreffend Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 9C_267/2023
vom 24. Juni 2024 bezüglich Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wal-
lis vom 15. Dezember 2022 (2021/19)
Eingesehen
der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 21. April 2021 und
die dagegen von X _________ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhobene Be-
schwerde vom 10. Mai 2021 bei der kantonalen Steuerrekurskommission;
der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 15. Dezember
2022 und die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. April 2023;
das Urteil des Bundesgerichts 9C_267/2023 vom 24. Juni 2024, welches am 2. Au-
gust 2024 zugestellt wurde;
das Schreiben des Kantonsgerichts vom 26. August 2024;
das Schreiben der Kantonalen Steuerverwaltung vom 28. August 2024;
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. September 2024;
die übrigen Akten;
erwägend
dass das Bundesgericht gemäss Urteil 9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 die Be-
schwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen und der Steuerrechtlichen Abteilung
des Kantonsgerichts Wallis im Sinne der Erwägungen zurückgesandt hat;
dass mit der Aufhebung des Urteils der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis
vom 15. Dezember 2022 durch das Bundesgericht die rechtliche Situation wieder
hergestellt wurde, wie sie sich vor der Aufhebung des angefochtenen Entscheides
darstellte. Das Kantonsgericht hat deshalb neu über die Sache sowie die Kosten und
die Parteientschädigung zu befinden, wobei es an die Erwägungen des Bundesge-
richtsurteils gebunden ist (Art. 61 und 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]; vgl. DORMANN, Basler Kom-
mentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. A., 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG);
dass der Beschwerdeführer geltend macht, dass die von der Steuerverwaltung be-
hauptete wesentliche Veränderung der Umstände nicht eingetreten sei, auch nicht
mit/nach dem Tod des Darlehensschuldners (Bundesgerichtsurteil 9C_267/2023
vom 24. Juni 2024 E. 4.1);
dass der Beschwerdeführer ausführt, dass nach dem Tod des Vaters das Darlehen
nicht mehr einbringlich gewesen sei und damit Betriebsmittel definitiv weggefallen
seien, entsprechend hätten die Fr. 550'000.00 erfolgswirksam ausgebucht werden
müssen, diese Abschreibung des Darlehens sei geschäftsmässig begründet gewe-
sen und eine solche Abschreibung von den Aktiven gehöre zu den abzugsfähigen
Aufwendungen
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit
(Bundesgerichtsurteil
9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 E. 4.1);
dass
das
Bundesgericht
diesbezüglich
erörtert
hat
(Bundesgerichtsurteil
9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 E. 6.1 und 6.2.):
«Weil sich Einzelgläubiger und Solidarschuldner gegenüberstehen, kann es – vor
der erbrechtlichen Auseinandersetzung – zu keinem Untergang qua Vereinigung
(durch «Konfusion»; Art. 118 OR) kommen. Ebensowenig kann es aber zu diesem
Zeitpunkt zu einer erfolgswirksamen Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit kom-
men, denn solange nicht (genügend) geklärt ist, wer die Schulden «übernimmt»
(bzw. wem sie im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung zuzuweisen sind),
ist auch nicht klar, ob (und ggf. in welchem Umfang) sie sich als uneinbringlich er-
weisen.»
«Es ist also für den fraglichen Zeitpunkt unklar bzw. ungenügend abgeklärt, ob von
einer kompletten Uneinbringlichkeit gesprochen werden kann. Eine entsprechende
klare Feststellung der Vorinstanz fehlt. Damit bleibt auch unklar, ob die Abschreibung
(oder allenfalls eine Wertberichtigung des Darlehens) als geschäftsmässig begrün-
det gelten kann. Aufgrund dessen ist die Sache für eine Ergänzung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und entsprechende Neubeurteilung (vgl. Art. 105 Abs. 2 u. Art.
107 Abs. 2 BGG) im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
dass die Beschwerde nach dem Gesagten im Sinne der bundesgerichtlichen Erwä-
gungen aus dem Urteil 9C_267/2024 vom 24. Juni 2024 gutzuheissen und die An-
gelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung
des Sachverhalts zurückzuweisen ist;
dass somit die Kantonale Steuerverwaltung die Erben des A _________ festzustel-
len hat, indem sie z.B. einen aktuellen Erbenschein anfordert (Bundesgerichtsurteil
9C_267/2023 vom 24. Juni 2024E. 6.1);
4 -
dass der Fiskus abzuklären hat, ob die Abschreibung (oder andernfalls eine Wertbe-
richtigung des Darlehens) als geschäftsmässig begründet gelten kann und dass da-
bei evt. nach einer weiteren Edition der Steuerakten oder Einforderung eines Betrei-
bungsregisterauszugs allfälliger Erben zu prüfen ist, ob tatsächlich eine Uneinbring-
lichkeit vorliegt (Bundesgerichtsurteil 9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 E. 6.2.);
dass nach der Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur
weiteren Abklärung selbst bei noch offenem Ausgang des Verfahrens kosten- und
entschädigungsrechtlich als vollständiges Obsiegen gilt, unabhängig davon, ob die
Rückweisung beantragt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1);
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begeh-
ren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind, gewährt
(Art. 144 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 150 StG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 VVRG);
dass im Beschwerdeverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen hat (Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 150 Abs. 3 StG und Art. 89 Abs. 1 VVRG)
und ausnahmsweise die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden können (Art.
144 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 150 Abs. 3 StG und Art. 89 Abs. 2 VVRG) und auch die
Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden von solchen Kosten befreit
sind (Art. 89 Abs. 4 VVRG);
dass vorliegend keine Gründe bestehen, von dieser Regel abzuweisen und daher für
das Verfahren vor der Steuerrekurskommission keine Kosten erhoben werden, wo-
mit
der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von insgesamt
Fr. 500.00 zurückerstattet wird;
dass die Entschädigung im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse
auferlegt wird, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-
erlegt werden kann (Art. 144 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG sowie Art. 150
StG i.V.m. Art. 91 Abs. 2 VVRG);
dass mangels Einreichung einer Honorarnote diese global festzusetzen ist und die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten umfasst (Art. 4
des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts-
oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]);
5 -
dass im Verfahren vor der Steuerrekurskommission der damalige Vertreter eine Be-
schwerde von vier Seiten und Beilagen von 26 Seiten, eine Replik von zwei Seiten
mit einem Anhang von zwei Seiten, im Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Schrei-
ben von zwei Seiten eingereicht hat, weshalb es als gerechtfertigt erscheint, eine
Parteientschädigung von Fr. 1’800.00 zuzusprechen;
dass der Vorinstanz eine Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers vom 4. Sep-
tember 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt wird.
Demnach erkennt das Kantonsgericht
Die Beschwerde wird gutgeheissen und zur Neubeurteilung an die Kantonale Steu-
erverwaltung zurückgewiesen.
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben und der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.00 wird X _________ zurückerstattet.
Der Staat Wallis hat X _________ für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'800.00 zu
entschädigen.
Das Urteil wird X _________, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Ge-
meindeverwaltung Visp schriftlich mitgeteilt.
Das Urteil und eine Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers vom 4. Septem-
ber 2024 wird der kantonalen Steuerkommission für die natürlichen Personen
schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 26. September 2024