C3 19 53
ENTSCHEID VOM 17. MAI 2019
Kantonsgericht Wallis
Zivilkammer
Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer
gegen
Y _________ AG , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________
(Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)
Verfahren
A. X _________ reichte am 2. Dezember 2016 eine Klage gegen die Y _________ AG
beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis mit nachfolgenden Rechtsbegehren ein (S. 2 ff.):
Betrag von CHF 30'000.00 netto plus 5% Verzugszins ab Fälligkeitsdatum als Entschädigung für ihre
missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 338a OR) zu bezahlen.
B. Die Y _________ AG erhob mit der Klageantwort vom 15. März 2017 Widerklage mit
nachfolgenden Rechtsbegehren (S. 609 ff.):
Rechtsbegehren der Beklagten
Die Klage von X _________ wird vollumfänglich abgewiesen.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten von X _________.
Der Y _________ AG wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.
Rechtsbegehren der Widerklägerin
Es ist festzustellen, dass die Y _________ AG X _________ aus dem Arbeitsverhältnis nichts schuldet.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten von X _________.
Der Y _________ AG wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.
C. Das Arbeitsgericht überwies mit Entscheid vom 19. April 2018 die Klage und Wider-
klage mangels sachlicher Zuständigkeit (übersteigender Streitwert aufgrund der Wider-
klage) an das Bezirksgericht.
D. X _________ erhob am 14. Mai 2018 gegen den Überweisungsentscheid eine Be-
schwerde beim Kantonsgericht Wallis und beantragte gleichzeitig, es sei die Rechtsver-
zögerung durch das Arbeitsgericht festzustellen. Das Kantonsgericht Wallis hiess die
Beschwerde mit Entscheid C3 18 XXX vom 7. November 2018 teilweise gut, hob den
angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Weiterführung im Sinne der Erwä-
gungen an das Arbeitsgericht zurück. Es forderte das Arbeitsgericht zudem auf, das Ver-
fahren Nr. xxx/2016 zwischen X _________ und der Y _________ AG unverzüglich fort-
zusetzen. Den Vorwurf der Rechtsverzögerung erachtete das Kantonsgericht hingegen
als unbegründet und wies die Beschwerde in diesem Punkt ab. Das Arbeitsgericht quit-
tierte am 9. November 2018 den Empfang dieses Entscheids.
E. X _________ reichte am 26. März 2019 erneut eine Beschwerde wegen Rechtsver-
zögerung und Rechtsverweigerung beim Kantonsgericht mit nachfolgenden Rechtsbe-
gehren ein:
fahren xxx/2016 (X _________ <> Y _________ AG) festzustellen; eventualiter sei festzustellen, dass
die Rechtsweggarantie verletzt sei.
X _________ und der Y _________ AG unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids in dieser Beschwerdesache fortzusetzen.
verfahren nicht kosten- und gebührenbefreit sein sollte, sei X _________ die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren, nachdem ihm Frist zur Einreichung der dafür notwendigen Unterlagen angesetzt wurde.
F. Das Kantonsgericht lud das Arbeitsgericht am 28. März 2019 zur Stellungnahme so-
wie zur Akteneinreichung ein, welche Verfügung beim Adressaten am 29. März 2019
einging. Das Arbeitsgericht hinterlegte am 29. März 2019 die Akten und verzichtete auf
eine Stellungnahme. Die Y _________ AG verzichtete mit Schreiben vom 5. April 2019
ebenfalls auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Erwägungen
1.
1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden,
die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 11. Februar 2009
[EGZPO; SGS/VS 270.1]). Fälle von Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung sind
gemäss Art. 319 lit. c ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Die Spruchkompetenz liegt bei
einem Einzelrichter, wenn erstinstanzlich das vereinfachte oder summarische Verfahren
anwendbar war (Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO, Art. 20 Abs. 3
des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG; SGS/VS 173.1] und
Art. 20 Abs. 1 Organisationsreglement der Walliser Gerichte vom 21. Dezember 2010
[ORG; SGS/VS 173.100]).
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen, d.h. der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung des angefochtenen Ent-
scheids auseinanderzusetzen und konkret darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Die Rügen müssen substan-
ziiert und bezogen auf den angefochtenen Entscheid erfolgen; rein appellatorische Vor-
bringen oder pauschale Verweise auf die Vorakten genügen diesen Anforderungen nicht
(ZWR 2014, S. 238 f.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Grundsätzlich gelten auch hinsichtlich der Rechtsverwei-
gerung bzw. -verzögerung dieselben formellen Voraussetzungen wie bei allen anderen
Beschwerden (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_321/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3).
1.3 Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die
Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kog-
nition, hingegen gilt für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine
beschränkte Kognition. Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sach-
verhalts, «offensichtlich unrichtig» ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 320 ZPO). Hingegen prüft die
Beschwerdeinstanz den Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung mit freier
Kognition (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 7 zu Art. 320 ZPO; Sühler, Basler Kommen-
tar, N. 26 zu Art. 319 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, § 26 N. 39).
1.4 Die materielle Behandlung einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungs-
beschwerde setzt grundsätzlich ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse voraus.
Das Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde (vgl. für die Klage Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO) wird als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen geprüft (vgl. Art. 60 ZPO; Bun-
desgerichtsurteil 4A_611/2016 vom 20. März 2017 E. 2). Fällt das schutzwürdige Inte-
resse im Laufe des Verfahrens dahin, wird der Prozess gegenstandslos und ist damit
abzuschreiben; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht
einzutreten (Bundesgerichtsurteil 9C_768/2018 vom 21. Februar 2019 E. 1.2.1).
Das Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungs-
beschwerde fällt in der Regel dahin, wenn der erwartete Entscheid bereits ergangen ist
(BGE 125 V 373 E. 1; Bundesgerichtsurteile 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2,
1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 2.1). Ausnahmsweise kann eine solche Beschwere
aber auch ohne aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse behandelt werden, nämlich
dann, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist
gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK substanziiert behauptet wird. Gestützt auf Art. 13 EMRK
besteht ein Anspruch auf wirksame Beurteilung von Konventionalrechtsverletzungen; in
der Feststellung der Konventionsverletzung wird dem Betroffenen Wiedergutmachung
verschafft (BGE 137 I 296 E. 4, 136 I 274 E. 1.3; Bundesgerichtsurteile 5A_339/2016
vom 27. Januar 2017 E. 1.2, 1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 2.2).
Vorliegend hat das Kantonsgericht mit Entscheid C3 18 XXX vom 7. November 2018 die
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung
im Verfahren Nr.
XXX/2015 zwischen
X _________ und der Y _________ AG verneint und die Beschwerde in diesem Punkt
abgewiesen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, womit frag-
lich ist, ob ein schutzwürdiges Interesse besteht, bereits nach kurzer Zeit eine neue Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung zu erheben. Ein schutz-
würdiges Interesse kann vorab hinsichtlich der Untätigkeit der Vorinstanz nach Rückwei-
sung der Sache und Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Entscheids bestehen. Da
das Kantonsgericht das Arbeitsgericht im besagten Entscheid angewiesen hat, das Ver-
fahren «unverzüglich» fortzusetzen und zwischen dem Rechtskrafteintritt und der Be-
schwerde vom 26. März 2019 wiederum mehrere Monate vergangen sind, ist das schutz-
würdiges Interesse an der Beschwerde zu bejahen. Selbst wenn die Vorinstanz inzwi-
schen Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, besteht nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse, die Verletzung von Verfahrensgarantien
feststellen zu lassen.
1.5
Gegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung kann jederzeit Beschwerde
eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO).
1.6 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wo-
mit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1
Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt,
eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um eine Rechtsverzöge-
rung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen
Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE
124 V 133 E. 4; Bundesgerichtsurteile 4A_321/2018 vom 25. Juli 2018 E. 1,
8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3). Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person
in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist (BGE 133 I 270 E. 1.2.2). Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt in dessen
Anwendungsbereich das Beschleunigungsgebot im entsprechenden Umfang (BGE 130
I 269 E. 2.3; Bundesgerichtsurteil 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.1).
Die Schweizerische Zivilprozessordnung legt – vorbehältlich der Schlichtung (Art. 213
Abs. 4 ZPO) – keine Maximaldauer fest, innert welcher ein Verfahren erledigt werden
muss. Hingegen ergeben sich die Kriterien zur Prüfung der Rechtsverzögerung aus der
Praxis zu Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Bundesgerichtsurteil 5A_207/2018
vom 26. Juni 2018 E. 2.1). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht
sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den
konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt na-
mentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität
des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachver-
halts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Behandlung des Fal-
les durch die Behörden (BGE 135 I 265 E. 4.4 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteile
5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2, 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.2,
1C_354/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3, 4A_230/2017 vom 4. September 2017 E.
3.1). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich auf die ge-
samte Verfahrensdauer; eine Verzögerung in einem Verfahrensabschnitt kann durch
eine Beschleunigung in anderen Verfahrensabschnitten kompensiert werden (Bundes-
gerichtsurteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.1). Rechtsverzögerung ist nicht al-
lein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Mo-
nate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Ver-
fahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden
ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen las-
sen (BGE 137 I 23 E. 2.4.3, 127 III 385 E. 3a; Bundesgerichtsurteil 5A_339/2016 vom
2.3 Vorliegend erwog das Kantonsgericht mit Entscheid C3 18 XXX vom 7. November
2018, dass sich die Verzögerungen und die gesamte Verfahrensdauer am oberen Limit
des Zulässigen bewegen würden. Die Parteien hätten diese nicht zu verantworten, weil
sie vorab infolge der unspeditiven Zustellungen entstanden seien. Das Arbeitsgericht
müsse in diesem Punkt eine Praxisänderung bzw. Änderung in der Organisation in Be-
tracht ziehen. Da es sich nicht um einen wirklich dringlichen Fall handle, während des
Verfahrens immer gewisse Verfahrensschritte vorgenommen worden seien und weil ge-
rade die Zuständigkeitsfrage infolge der negative Feststellungswiderklage nicht einfach
zu beurteilen gewesen sei, könne die Verfahrensdauer von ungefähr 16 ½ Monaten bis
zum Prozessentscheid noch gerade als akzeptabel erachtet werden. Der Vorwurf der
Rechtsverzögerung erweise sich damit als unbegründet.
Das Kantonsgericht hat die Vorinstanz mit der Rückweisung der Sache angewiesen, das
Verfahren «unverzüglich» fortzusetzen. Die Parteien nahmen den Entscheid am 16. No-
vember 2018 (Beschwerdeführer) bzw. 9. November 2018 (Beschwerdegegnerin) in
Empfang. Die 30-tägigte Rechtmittelfrist lief am Montag 17. Dezember 2018 unbenutzt
ab und der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
2.4 Hinsichtlich des Verfahrensstands vor dem Überweisungsentscheid (inklusive Be-
schwerdeverfahren C3 18 XXX), hat das Arbeitsgericht die Parteien am 30. August 2017
angewiesen, innert 15 Tagen Partei- und Zeugenfragen zu hinterlegen. Der Kläger selbst
hat am 15. September 2017 ein Gesuch um Sistierung des arbeitsgerichtlichen Verfah-
rens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens SAO 17 xxx gestellt. Nach
der Rückweisung des Dossiers nahm das Arbeitsgericht am 29. März 2019 die erste
Verfahrenshandlung vor. Und zwar schrieb es die Staatsanwaltschaft zwecks Mitteilung
des Verfahrensstands und Zustellung der Strafakten SAO 17 xxx an, weil das Ergebnis
des Strafverfahrens für das arbeitsrechtliche Verfahren relevant sein könne. Unter Be-
rücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019
(Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO), blieb das Arbeitsgericht damit nach Eintritt der Rechtskraft
des Entscheids knapp drei Monate untätig. Die Anfrage an die Staatsanwaltschaft ver-
fasste es, nachdem es an diesem Tag vom Kantonsgericht die neuerliche Beschwerde
wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zur Stellungahme erhalten hatte.
Grundsätzlich wird es als vertretbar erachtet, während dreier Monate nach einer Rück-
weisung zuzuwarten, bevor weitere Verfahrenshandlungen erfolgen. Allein aus einem
längeren Zeitablauf kann nicht eo ipso auf eine unzulässige Rechtsverzögerung ge-
schlossen werden (Bundesgerichtsurteil 4A_190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 3.2). Hinge-
gen hat das Kantonsgericht die Vorinstanz mit der Rückweisung angewiesen, das Ver-
fahren «unverzüglich» fortzusetzen. Hierbei handelt es sich um eine zeitliche Vorgabe
(vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 3.2), welche nicht be-
stimmt ist. Begriffe wie «unverzüglich» oder «sofort» sind im konkreten Kontext zu ver-
stehen. Während bei einer Haftentlassung der Begriff «unverzüglich» so zu verstehen
ist, dass eine Person noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen werden muss, ist bei
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung, das Verfahren «un-
verzüglich» fortzusetzen, die Zeitdauer abhängig von der Komplexität des Falls (Art des
Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen) und den nächsten Verfahrensschritten. Bei einer Rückweisung mit der Anweisung
das Verfahren «unverzüglich» fortzufahren, muss in der Regel erwartet werden, dass
die Vorinstanz die nächsten Verfahrensschritte innert ein bis zwei Wochen oder höchs-
tens einem Monat vornimmt. In gewichtigeren Fällen (z.B., wenn es gilt, die Obhut von
Kindern zu regeln oder sich eine Person in Haft befindet) dürfte das Zeitfenster kleiner
sein und in weniger gewichtigen oder sehr komplexen Fällen grösser als ein Monat. Vor-
liegend sollte die Vorinstanz nach der Rückweisung des Dossiers über das Sistierungs-
gesuch entscheiden bzw. Instruktionen hinsichtlich des bevorstehenden Beweisverfah-
rens (z.B. Vorladung von Zeugen und Parteien) treffen. Die Situation erscheint nicht der-
art komplex, dass diese nächsten Verfahrensschritte nicht innert zweier Monate nach
Rückweisung hätten in Angriff genommen werden können. Die Rüge der Rechtsverzö-
gerung bzw. Rechtsverweigerung steht auch nicht im Widerspruch zum Sistierungsge-
such, weil die gesuchstellende Partei auch ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass
innert nützlicher Frist über die Sistierung entschieden wird. Vorliegend liess die Vo-
rinstanz unnütze Zeit verstreichen. Aktiv, und dies in bescheidenem Mass, wurde sie
erst, nachdem (und weil) ihr die vorliegend zu beurteilende Rechtsverzögerungsbe-
schwerde zur Beantwortung zugestellt worden war.
2.5 Insoweit die Vorinstanz entgegen den Anweisungen, das Verfahren «unverzüglich»
fortzusetzen, während knapp drei Monate untätig geblieben ist und sich erst infolge der
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde bewegte, hat sie Art. 29
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und
die Vorinstanz anzuweisen, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids die nächsten Verfahrensschritte vorzunehmen.
3.
3.1 Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, wel-
che sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung umfassen (Art. 96, Art.
104 f. ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96
und Art. 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den
Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11.
Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8). Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich
grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im Allge-
meinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.2 Sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Beschwerdeverfahren
werden in der vorliegenden Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert
von unter Fr. 30‘000.-- keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).
3.3 Die Kostenlosigkeit betrifft nur die Gerichtskosten, nicht auch die Parteientschädi-
gung (Bundesgerichtsurteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1; Rüegg/Rü-
egg, Basler Kommentar, 3. A., N. 1 zu Art. 114 ZPO). Wird die Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung gutgeheissen, muss der Kanton in Anwendung von Art. 106 Abs. 1
ZPO eine Parteientschädigung bezahlen (BGE 139 III 471 E. 3). Die Parteientschädi-
gung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) und die Kos-
ten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) sowie in begründeten
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Die Umtriebsentschädigung bei nicht anwaltlicher
Vertretung ist nur in begründeten Fällen zu erteilen. Sie zielt darauf ab, den Aufwand
einer Partei zu decken, welche den Prozess selbst geführt hat; beispielsweise den Ver-
dienstausfall einer selbständig erwerbenden Person (Bundesgerichtsurteil 4A_233/2017
vom 28. September 2017 E. 4.5; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, BBl 2006 7293).
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung
von pauschal Fr. 25.-- für Kosten im Zusammenhang mit der elektronischen Eingabe
(IncaMail-Gebühren). Zum Versenden von eingeschriebenen Sendungen per IncaMail
bietet die Post ein kostenpflichtiges Premium-Konto an, welches für einen Monat Fr. 5.-
-, für drei Monate Fr. 9.-- und für zwölf Monate Fr. 29.-- kostet (abrufbar unter: xxx). Die
beantragte Umtriebsentschädigung von Fr. 25.-- erscheint daher angemessen.
Das Kantonsgericht erkennt
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsgericht des Kantons Wallis im Verfahren
Nr. XXX/2016 zwischen X _________ und der Y _________ AG das Verbot der
Rechtsverzögerung verletzt hat.
Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis wird angewiesen, innert 20 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Entscheids das Verfahren Nr. XXX/2016 zwischen
X _________ und der Y _________ AG beförderlich fortzuführen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Staat Wallis bezahlt X _________ für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 25.--.
Sitten, 17. Mai 2019