C3 18 47
URTEIL VOM 31. OKTOBER 2018
Kantonsgericht Wallis
Zivilkammer
Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Marie-Cécile Zuchuat, Gerichtsschreiberin ad hoc
in Sachen
X _________ , Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
POLITISCHE GEMEINDE Y_________ , Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(definitive Rechtsöffnung)
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 2. März 2018
(xxx BK 2018 xxx)
Verfahren
A. Die politische Gemeinde Y_________ (nachfolgend: Gemeinde), vertreten durch de-
ren Sozialen Dienste, betrieb X _________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungs-
und Konkursamtes des Bezirks A_________ vom 20. September 2017 für Fr. 17‘320.--.
Der Angeschriebene erhob dagegen am 24. Oktober 2017 Rechtsvorschlag.
Die Gemeinde ersuchte daraufhin am 4. Januar 2018 beim Bezirksgericht A_________
um definitive Rechtsöffnung. Die Vorinstanz gewährte der Gemeinde am 2. März 2018
die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx und erlegte X _________ die Kos-
ten des Zahlungsbefehls sowie die weiteren Zustellungskosten in der Höhe von
Fr. 204.90 auf. Weiter wurde X _________ verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. 300.-
Fr. 50.-- zu leisten.
B. Dagegen reichte X _________ am 12. März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht
ein und begehrt sinngemäss die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung.
Die Gemeinde beantragte am 13. April 2018, das Rechtsmittel sei unter Kostenfolge ab-
zuweisen.
Erwägungen
1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit
Beschwerde
anfechtbar.
Rechtsöffnungsentscheide
unterliegen
laut
Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO nicht der Berufung und können somit innert zehn Tagen
(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) mittels schriftlicher und begründeter Be-
schwerde bei der Zivilkammer des Kantonsgerichts angefochten werden, wobei ein Ein-
zelrichter
entscheiden
kann
(Art. 319 ff. ZPO;
Art. 30 Abs. 2 EGSchKG;
Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht
erfolgt, weshalb darauf einzutreten ist.
2. Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die
Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung prüft die Beschwerdeinstanz mit freier Kogni-
tion; die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung hingegen unterliegt einer
beschränkten Kognition (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N. 4 f.
zu Art. 320 ZPO).
Für die Beschwerde gilt das Rügeprinzip, das sich aus der Begründungspflicht des
Rechtsmittels ergibt (Ducrot/Fux, Neue Gesetzgebung im Bereich der Gerichtsorganisa-
tion und der Zivilprozessordnung: Praktische Auswirkungen im Kanton Wallis,
ZWR 2011, S. 111; Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Bd. I 2012, N. 17 zu Art. 321 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kurzkommentar, 2. A. 2014, N. 6 zu Art. 311 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich 2013, N. 42 § 26). Die Rechtsmittelinstanz prüft demnach
lediglich die in der Beschwerde vorgebrachten und genügend substantiierten Rügen,
wobei rein appellatorische Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen.
Im Beschwerdeverfahren sind zudem neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel von Gesetzes wegen bis auf einzelne besondere Vorbehalte ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Mithin führt die Beschwerde das erstinstanzliche Verfahren
nicht weiter, sondern es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheid-
zeitpunkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat.
3. Die angefochtene Rechtsöffnung stützt auf folgende Urkunden:
Entscheid des Kreisgerichts B _________ vom 17. Februar 2017, mit welchem der
Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für
seine Kinder an die Kindsmutter verpflichtet worden ist.
Abtretungserklärung vom 19. Mai 2017, mit welcher die Kindsmutter alle ihren Kin-
dern zustehenden rückständigen und laufenden Unterhaltsbeiträge an die Beschwer-
degegnerin zediert und sich verpflichtet, den Unterhaltspflichtigen sowie für ihn leis-
tende Dritte anzuweisen, sämtliche Unterhaltszahlungen ab sofort nur noch an das
Gemeindekassieramt zu leisten.
Zwei Inkasso- und Prozessvollmachten vom 19. Mai 2017, mit welchen die Kinds-
mutter das Sozialamt zur ausschliesslichen aussergerichtlichen oder gerichtlichen
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche und der Ansprüche gemäss Art. 285 und
285a ZGB ihrer unmündigen Kinder beauftragt und bevollmächtigt. Es ist von „Voll-
macht“, „Beauftragten“, von „Vertretungsrecht“ und von einer Anweisung an den Un-
terhaltspflichtigen die Rede. Die schwierige Abgrenzung zwischen Vollmacht zur Ein-
treibung der Forderung, Einziehungsermächtigung und Inkassozession (Girsber-
ger/Hermann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. A. 2015, N. 1 zu Art. 164
OR) wird durch den Gebrauch dieser unterschiedlichen Begriffe verworrener.
Beschluss des Gemeinderates vom 4. Juli 2017, mit welchem das Gesuch der Kinds-
mutter um Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder genehmigt wird.
3.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des
Rechtsvorschlages bzw. die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Die Schweiz bildet einen einheit-
lichen Vollstreckungsraum, weshalb alle dort ergangenen vollstreckbaren Entscheide
automatisch anerkannt und auf Antrag hin vollstreckt werden (Art. 335 Abs. 2 ZPO; Egli,
in: Gehri/Jent-Sörensen/Sarbach, Kommentar ZPO, 2. A., Zürich 2015, N. 7 zu Art. 335
ZPO). Ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsöffnungstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag, prüft das Gericht
von Amtes wegen (Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [BSK-SchKG], Bd. I, 2. A., Basel 2010, N. 50 zu Art. 84 SchKG sowie
in: BSK-SchKG Ergänzungsband, Basel 2017, „ad N. 50“ zu Art. 84 SchKG mit Kom-
mentierung zum Bundesgerichtsurteil 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2.4).
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen
nicht zu entscheiden (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.1; 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A., Bern 2013,
§ 19 N. 22).
3.2 Dass es sich beim Entscheid des Kreisgerichts B _________ vom 20. Februar 2017,
wie von der Vorinstanz festgestellt, um einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
handelt, der zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wird vom Beschwerdeführer zu
Recht nicht bestritten. Er beanstandet hingegen sinngemäss, der Gesuchstellerin fehle
die Aktivlegitimation für vorliegendes Rechtsöffnungsverfahren. Dies ist vorab zu prüfen.
3.3 Im Entscheid des Kreisgerichts B _________ vom 17. Februar 2017 ist festgehalten
worden, dass der Kindsvater der Kindsmutter an den Unterhalt der Kinder monatlich im
Voraus ab Januar 2017 für C_________ Fr. 2‘000.-- und für D_________ Fr. 2‘330.--
zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen hat. Wie die Rechts-
öffnungsrichterin richtig festgestellt hat, hatte der Beschwerdeführer und Schuldner
diese Alimente ab Ende April 2017 bei der E_________ auf die Bankkonti xx1 (Begüns-
tigter: D_________) und xx2 (Begünstigter: C_________) überwiesen, deren Inhaber er
jedoch selbst war. Dies erfolgte entgegen der im Rechtsöffnungstitel festgelegten Ver-
pflichtung zur Zahlung der Kinderunterhaltsbeiträge an die Kindsmutter. Weiter hat die
Vorinstanz richtig ausgeführt, dass die Kindsmutter am 10. Mai 2017 ein Gesuch um
Bevorschussung und Inkassohilfe der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder an die
Gemeinde gestellt hat. Die Kindsmutter hat überdies am 19. Mai 2017 zwei Inkasso- und
Prozessvollmachten sowie eine Urkunde mit dem Titel „Abtretung von Unterhaltsbeiträ-
gen“ unterzeichnet. Das Sozialamt hat sodann am 9. Juni 2017 ein Einschreiben an den
Beschwerdeführer übermittelt, mit welchem es diesen über die Bevorschussung der Un-
terhaltsbeiträge orientiert und darauf hingewiesen hat, er könne künftige Unterhaltsbei-
träge nur noch mit Zahlung an das Gemeindekassieramt (PC-Konto Nr. xx3) rechtsgültig
und mit befreiender Wirkung leisten. Im genannten Schreiben ist der Beschwerdeführer
weiter auf die Gefahr von Doppelzahlungen im Sinne von Art. 167 OR aufmerksam ge-
macht worden, falls er trotz Anweisung weiterhin an die frühere Adresse erstatte.
Schliesslich hat der Schuldner ab Ende Juni 2017 die Unterhaltsbeiträge auf das Fami-
lienkonto xx4 überwiesen, dessen Inhaber die Kindsmutter ist, was von den der Gesuch-
stellerin eingereichten Belegen bestätigt wird. Am 4. Juli 2017 hat der Gemeinderat, in
Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Inkassohilfe und Vor-
schüsse für Unterhaltsbeiträge (GIVU; SR 911.51), das Gesuch um Bevorschussung
und Inkassohilfe der Kindsmutter gutgeheissen. Er hält in seinem Beschluss fest, dass
die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge für C_________ und D_________ mit
Wirkung ab 1. Februar 2017 mit monatlich je Fr. 940.-- bevorschusst werden. Die Vo-
rauszahlung ist bis mindestens 1. Januar 2018 genehmigt worden. In derselben Verfü-
gung ist das Gemeindekassieramt beauftragt worden, die monatlichen Zahlungen auf
das Privatkonto xx4 zu überweisen (S. 26 ff.).
3.4 Die Frage, ob der Betreibungsgläubiger der wirkliche Gläubiger sei, betrifft die Iden-
tität der sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebenden Berechtigten als Betreibenden
und damit die Sachlegitimation. Diese ist keine Prozessvoraussetzung, sondern Bedin-
gung der materiellen Begründetheit der Rechtsbehauptung (vgl. Bundesgerichtsurteil
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen). Die Aktivlegitima-
tion bzw. die Rechtsnachfolge als Bestandteil des Titels hat der Rechtsöffnungsrichter
umfassend zu prüfen und die Rechtsöffnung zu verweigern, wenn die Rechtsnachfolge
nicht liquide erscheint (Staehelin, BSK-SchKG, a.a.O., N. 35 zu Art. 80 SchKG).
Aus der Natur des vorliegend anwendbaren Verfahrens und der Pflicht des Rechtsöff-
nungsrichters, den Rechtsöffnungstitel von Amtes wegen zu prüfen folgt, dass die
Rechtsnachfolge liquide sein muss. Der Rechtsöffnungsrichter darf bzw. muss die
Rechtsöffnung verweigern und den Gläubiger auf einen zweiten Prozess verweisen,
wenn dies nicht zutrifft (BGE 140 III 372 E. 3.3.3).
Gemäss Art. 289 ZGB steht der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und wird,
solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder
den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Abs. 1).
Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch
mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Abs. 2). Dieser Eintritt des Gemeinwe-
sens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer Legalzes-
sion. Sobald das Gemeinwesen also für den Unterhalt des Berechtigten aufkommt, sub-
rogiert es in dessen Unterstützungsanspruch. Die Subrogation erfasst sowohl bereits
erbrachte als auch laufende Leistungen, solange das Gemeinwesen solche erbringt
(Breitschmid/Kamp, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. A., 2014, N. 10
zu Art. 289 ZGB; vgl. auch Girsberger/Hermann, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 166 OR).
3.5 Im Umfang der von der Gemeinde monatlich bevorschussten Unterhaltsbeiträge hat
eine Legalzession stattgefunden. Die Beschwerdegegnerin ist für die gemäss Rechtsöff-
nungsgesuch relevanten vier Monate (Juni, Juli, August und September) im Umfang von
insgesamt Fr. 7‘520.-- ([2 x Fr. 940.--] x 4) in die Unterhaltsforderung der Kinder subro-
giert. Für die erbrachten als auch laufenden Leistungen im Umfang der Bevorschussung
sind mithin nicht mehr die Kinder Unterhaltsgläubiger sondern die Gemeinde. Die Be-
schwerdegegnerin hat ihre Rechtsnachfolge im Umfang der bevorschussten Unterhalts-
beiträge mit der Verfügung des Gemeinderates vom 4. Juli 2017, woraus ersichtlich ist,
für welche Zeit und in welchem Umfang eine Bevorschussung genehmigt wurde, sowie
mit Hilfe der eingereichten Aufstellungen für die einzelnen Monate, genügend belegt.
Dies muss aus Praktikabilitätsgründen auch gelten, wenn die Gemeinde den Betrag nicht
„effektiv“ auf das Konto der Mutter überwiesen hätte, sondern die entsprechenden Sum-
men bei sich lediglich als dem Bevorschussungsberechtigten als ausbezahlt verbucht
hat, zumal das Gemeinwesen im Umfang der genehmigten Bevorschussung das Aus-
fallrisiko trägt, sollte der Kindsvater seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Insofern
kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin nicht
berechtigt wäre, für die von ihr bevorschussten Unterhaltsbeiträge die definitive Rechts-
öffnung zu verlangen, nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin ist als Gläubigerin
der vorausbezahlten Alimente für die Monate Juni bis und mit September 2017 aktivle-
gitimiert, ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung einzureichen und dieses ist im vorlie-
genden Fall - wie nachfolgend ersichtlich - gutzuheissen.
3.6 Die Beschwerdegegnerin sieht sich im Umfang der nicht bevorschussten Unterhalts-
beiträge ebenfalls als Gläubigerin und damit zur Einreichung eines Rechtsöffnungsge-
suchs in eigenem Namen legitimiert. Die vollständige und gleichlaufende Betreibung des
kompletten Unterhaltsbeitrags, wenn nur ein Teil der Kinderalimente bevorschusst wird,
ist allerdings problematisch (vgl. Leitfaden Inkasso von Unterhaltsbeiträgen des Sozial-
amts Thurgau, Januar 2012, S. 28). Das Kantonsgericht hat mithin zu prüfen, ob eine
zulässige Abtretung vorliegt.
Gemäss Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung ohne
Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinba-
rung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Die Zession des nicht bevor-
schussten Teils der Unterhaltsforderung ist weder durch Gesetz noch durch Vereinba-
rung verboten. Fraglich ist jedoch, ob die Unterhaltsforderung aufgrund der „Natur des
Rechtsverhältnisses“ unabtretbar ist. Höchstpersönliche Ansprüche sind einer Abtretung
nicht zugänglich (BGE 135 V 2 E. 6.1 mit Hinweisen). Der Kindesunterhalt des unmün-
digen Kindes gehört grundsätzlich dazu (BGE 107 II 465 E. 6b, Urteil des Zürcher Ober-
gerichts RT110084 vom 27. April 2012 E. für den Ehegattenunterhalt 4c). Er geniesst
eine rechtliche Sonderstellung, die sich u.a. darin manifestiert, dass darüber nur sehr
bedingt verfügt werden kann. Er gilt als unverzichtbar, unverjährbar, unverpfändbar und
praktisch unabtretbar (Philip, Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen,
Zürich/Basel/Genf 2016, S. 141 mit Hinweisen).
Die fälligen Forderungen auf gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge sind jedoch
grundsätzlich abtretbar (vgl. Probst, in: Commentaire Romand, 2. A., Basel 2012, N. 38
zu Art. 164 OR; Roelli, in: Breitschmid/Jungo Hrsg., Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, N. 11 zu Art. 285 ZGB). Die Zession fälliger Forde-
rungen auf periodische Unterhaltsleistungen für einen vergangenen Zeitraum ist nämlich
nicht geeignet, den Zweck des Unterhaltsanspruchs zu vereiteln oder zu gefährden, da
der Unterhalt des Kindes in dieser Zeit bereits mit anderen Mitteln bestritten worden ist.
Anders verhält es sich bei Forderungen auf gerichtlich festgesetzte periodische Unter-
haltsleistungen für die Zukunft, zumal nicht gesichert ist, dass die für das Kind zur Be-
schreitung seines Lebensunterhalts notwendigen Beträge diesem rechtzeitig zur Verfü-
gung stehen (Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt BEZ.2017.39 vom 29. Septem-
ber 2017 E. 5.2.2). Eine solche Abtretung bleibt bei einem treuhänderischen Inkasso,
bei welcher der Zessionar die abgetretene Forderung des Zedenten einzuziehen und
den Erlös an den Zedenten zu überweisen hat (Koller OR AT, 4. A., Bern 2017, N. 84.11;
Girsberger/Hermann, a.a.O, N. 44 zu Art. 164 OR mit Hinweisen), möglich (Berger, All-
gemeines Schuldrecht, 3. A., Bern 2018, N. 2122).
3.7
Die Gemeinde stützt ihre Aktivlegitimation auf eine von der Kindsmutter am
wonach die Unterzeichnende
„die meinen Kindern zustehenden rückständigen und laufenden Unterhaltsbeiträge, im
Sinne von Art. 164 ff. OR zur Deckung der ausbezahlten Vorschüsse, der Politischen Ge-
meinde Y_________ [abtrete]. Ich gebe meine Zustimmung zur vollständigen Anrechnung
aller eingehenden (laufenden und nachträglichen) Unterhalts- und Sozialleistungszahlungen
gemäss Art. 285a Abs. 1 und 2 ZGB an die erhaltenen Alimentenvorschüsse. Sind diese
vollumfänglich gedeckt, ist ein allfälliger Überschuss an mich auszuzahlen.
Ich weise den Unterhaltspflichtigen sowie für ihn leistenden Dritte (Arbeitgeber, sozialversi-
cherungsorgane usw.) an, alle Unterhaltszahlungen (inkl. Kinderzulagen und alle Sozialver-
sicherungsleistungen gemäss Art. 285a Abs. 1 und 2 ZGB) ab sofort nur noch an das Ge-
meindekassieramt Y_________, PC-Konto xx3, zu leisten.
Ich bin mir bewusst, dass ich gegenüber dem Unterhaltspflichtigen keinen Anspruch mehr
auf Unterhaltsbeiträge und Sozialleistungen gemäss Art. 285 Abs. 2 und 2bis ZGB geltend
machen kann. Ich verpflichte mich daher, allfällige noch an meine Adresse eingehende Un-
terhalts- und Sozialleistungszahlungen zuhanden des Sozialamtes Y_________ an das Ge-
meindekassieramt Y_________**zu überweisen.“
Die von der Gemeinde einkassierten Unterhaltsbeiträge werden nicht vollumfänglich an
die Kindsmutter weitergeleitet, sondern vorab mit bereits bevorschussten Summen ver-
rechnet. Derlei erscheint grundsätzlich zulässig, soweit das Gemeinwesen weiterhin für
den Unterhalt aufkommt (vgl. BGE 137 III 193). Die Differenz zwischen dem pro Monat
und pro Kind bevorschussten Betrag (Fr. 940.--) und zugesprochenem Unterhalt
(Fr. 2‘330.--/Fr. 2‘000.--) pro Monat (vgl. Rechtsöffnungsgesuch TB 1b und 2a) ist aller-
dings beachtlich und es muss genauer geprüft werden, ob die vorliegend vereinbarte
Verrechnung zur Unzulässigkeit der Abtretung führt: Wenn nämlich die neben der Legal-
zession nach Art. 164 OR abgetretene Forderung vollständig an den Unterhaltsgläubiger
überwiesen wird, erhält das unmündige Kind bei einem erfolgreichen Inkasso Fr. 940.--
bevorschusst und Fr. 1‘390.-- resp. Fr. 1‘060.-- erstattet. Die frühzeitiger bevorschussten
Unterhaltsbeiträge spielen keine Rolle. Dies ist gemäss oben zitiertem Vertrag anders.
Die oben zitierte Verrechnung mit einkassierten Unterhaltsbeiträgen wird diskutabel,
wenn mit dem vom Gläubiger erhaltenen Geld frühzeitiger bevorschusste Summen refi-
nanziert werden. Der erfolgreich eingeholte Betrag mindert sich diesfalls zulasten des
Kindes. Die Gemeinde erhält gerade bei unregelmässigen Zahlungen eine zusätzliche
Handhabe, das von ihr bevorschusste Geld zurückzuholen. Das Inkassorisiko der Ge-
meinde wird reduziert und dasjenige des unterhaltsberechtigten Kindes erhöht. Dies ge-
fährdet den Zweck von dessen Unterhaltsanspruch. Eine solche Abtretung, selbst wenn
sie als Inkassozession qualifiziert würde, ist nicht unzulässig.
Folglich lässt sich die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung
der nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge im vorliegenden Verfahren nicht aufgrund
einer rechtsgeschäftlichen Abtretung nach Art. 164 ff. OR ableiten.
4. Es ist zu prüfen, ob die Gemeinde zum Inkasso in eigenem Namen legitimiert wäre,
wenn die Gläubigerin den Schuldner bloss angewiesen hätte, die Unterhaltsbeiträge an
die Gemeinde zu bezahlen.
4.1 Dem Grundsatz nach hat der Schuldner dem Gläubiger zu leisten. Ausnahmsweise
ist richtige Erfüllung und damit der Untergang der Forderung auch dann möglich, wenn
der Schuldner zur Leistung an einen Dritten verpflichtet oder berechtigt ist. Eine solche
Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung an einen Dritten, kann sich aus einer An-
weisung des Gläubigers ergeben. Leistet diesfalls der Schuldner an den Dritten, ist die
Forderung untergegangen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. A., Zürich 2003, Rz. 2070 ff.). Die Anweisung zur
Leistung an den Dritten bewirkt im Leistungsverhältnis - Angewiesener und Anweisungs-
empfängerin - keinerlei direkte Beziehung (Koller, in: Basler Kommentar, Obligationen-
recht, Bd. I, 6. A. 2015, N. 11 f. zu Art. 469 OR) ausser der Angewiesene habe der
Anweisungsempfängerin vorbehaltslos die Annahme erklärt (Art. 468 Abs. 1 OR).
4.2 Der Unterhaltsgläubiger hat nicht zugesagt, der Gemeinde zu leisten. Soweit die
Kindsmutter den Schuldner bloss angewiesen hätte, die geforderten Beträge direkt an
die Gemeinde zu leisten, wäre die Gemeinde weiterhin nicht aktivlegitimiert, die offenen
Beträge in eigenem Namen einzukassieren. Ein im eigenen Namen gestelltes Rechts-
öffnungsgesuch wäre für diese Beträge abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, er sei als Unterhaltsschuldner seinen Ver-
pflichtungen immer nachgekommen und habe die von der Beschwerdegegnerin geltend
gemachten Unterhaltsbeiträge für die Monate Juni bis und mit September 2017 an die
Kindsmutter überwiesen, was von dieser bestätigt werde. Er macht sinngemäss geltend,
die Unterhaltsschulden seien getilgt.
5.1 Der Richter verweigert die definitive Rechtsöffnung, wenn der Betriebene durch Ur-
kunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestun-
det worden oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Tilgung
der Schuld kann durch Zahlung aber auch gestützt auf jeden anderen zivilrechtlichen
Grund wie Schulderlass, Verrechnung oder Erfüllung einer Resolutivbedingung erfolgen
(BGE 144 II 193 E. 2.1; 124 III 501 E. 3b).
Durch die Anweisung wird der Angewiesene ermächtigt, Geld, Wertpapiere oder andere
vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu
leisten, und dieser, die Leistung von jenem in eigenem Namen zu erheben (Art. 466 OR).
Bei der Anweisung handelt es sich um eine Doppelermächtigung, an der drei Personen
beteiligt sind: Der Anweisende, der Angewiesene und der Anweisungsempfänger. Dem-
entsprechend sind drei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden und getrennt zu betrachten:
Dasjenige zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen (Deckungsverhältnis),
dasjenige zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger (Valutaverhält-
nis) und dasjenige zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger (An-
weisungsverhältnis bzw. Leistungsverhältnis oder Einlösungsverhältnis, BGE 122 III 237
E. 1b; Bundesgerichtsurteil 4A_588/2012 vom 3. Mai 2013 E. 2.1). Das Anweisungsver-
hältnis wird bereits mit zwei Ermächtigungen des Anweisenden begründet (Lardelli, in:
Honsell Hrsg., Kurzkommentar OR, 2014, N. 2 und 12 zu Art. 466 OR). Der Angewie-
sene ist von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht zur Annahme der Anweisung und zur
Leistung an den Anweisungsempfänger verpflichtet (Koller, a.a.O., N. 9 zu Art. 468 OR).
Eine Ausnahme wird in Art. 468 Abs. 2 OR festgehalten, wonach der Angewiesene, so-
weit er Schuldner des Anweisenden ist und seine Lage dadurch, dass er an den Anwei-
sungsempfänger Zahlung leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird, zur Zahlung
an diesen verpflichtet. Bei Geldschulden erfährt der Angewiesene kaum je eine Benach-
teiligung durch die Anweisung. Verweigert der Angewiesene dennoch die Annahme der
Anweisung oder die Leistung an den Anweisungsempfänger, so wird er dem Anweisen-
den schadenersatzpflichtig (Koller, a.a.O. N. 10 und 12 zu Art. 468 OR). Ein Widerruf
des Anweisenden gegenüber dem Angewiesenen ist solange möglich, als dieser gegen-
über der Anweisungsempfängerin noch keine Annahme erklärt hat (Art. 470 Abs. 2 OR).
5.2 Bei der vom Schuldner geltend gemachten Tilgung ist zwischen den durch die Be-
schwerdegegnerin bevorschussten und nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträgen zu un-
terscheiden. Hinsichtlich der durch die Beschwerdegegnerin bevorschussten Unterhalts-
beiträge geht der Einwand der Tilgung fehl. Nachdem die Bevorschussung durch die
Gemeinde verfügt worden war, ist dem Beschwerdeführer explizit mit Schreiben vom
stattgefunden habe und er mit befreiender Wirkung nur noch an die Gemeinde leisten
könne. Die vom Beschwerdeführer auf das Konto xx4 der Kindsmutter überwiesenen
Unterhaltsbeiträge tangieren das aufgrund der Legalzession geschaffene Verhältnis zwi-
schen der Beschwerdegegnerin als Gläubigerin und dem Beschwerdeführer als Schuld-
ner nicht. Der Beschwerdeführer trägt das Risiko der Doppelzahlung. Die Vorinstanz hält
zu Recht fest, dass der Schuldner mit befreiender Wirkung nur noch an die Gemeinde
als in die Forderung subrogierte Gläubigerin leisten konnte. Dass der Beschwerdeführer
für die entsprechenden Aufwendungen des Gemeinwesens diesem gegenüber Ersatz
geleistet hätte, hat er weder behauptet noch belegt. Aus dem Gesagten folgt, dass im
Umfang der von der Beschwerdegegnerin geleisteten Bevorschussung von Fr. 7‘540.--
keine Tilgung der Unterhaltsbeiträge durch den Beschwerdeführer existiert und die Vo-
rinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.3 Es bleibt zu klären, ob betreffend den von der Beschwerdegegnerin nicht bevor-
schussten Unterhaltsbeiträgen eine die Rechtsöffnung hemmende Tilgung vorliegt. Wie
bereits dargelegt, sind die Kinder mangels Abtretung Gläubiger der vorliegend geltend
gemachten, nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge geblieben. Die Beschwerdegegne-
rin reichte der Vorinstanz indes zwei von der Kindsmutter unterzeichnete Urkunden mit
dem Titel „Inkasso- und Prozessvollmacht“ ein. Durch eine Inkassovollmacht wäre das
Sozialamt durch die Kindsmutter zur Einziehung oder Einklagung der Forderung in frem-
den Namen (im Namen der Kinder) ermächtigt worden. Dies im Unterschied zu einer
Abtretung, bei welcher der Zessionar Rechtsnachfolger des Gläubigers wird (Girsber-
ger/Hermann, a.a.O., N. 1 zu Art. 164 OR). Mit der an das Sozialamt erteilten Prozess-
vollmacht, ist dieses unter anderem ermächtigt, die Kinder als Gläubiger der Forderun-
gen im vorliegenden Prozess zu vertreten und für die nicht zedierten Unterhaltsbeiträge
die definitive Rechtsöffnung zu verlangen. Wie bereits erwähnt, wäre die Gemeinde al-
lerdings nicht aktivlegitimiert, in eigenem Namen vorzugehen.
Gemäss den eingereichten Kontoauszügen ist ersichtlich, dass der Kindsvater, wenn
auch verspätet, je Fr. 4‘330.-- in den Monaten Juni, Juli, August und September 2017
auf das Konto xx4 der Kindsmutter überwiesen hat. Dies wird von der Beschwerdegeg-
nerin dem Grundsatz nach nicht bestritten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Be-
schwerdeführer berechtigt gewesen ist, entgegen der ausdrücklichen Anweisung der
Gemeinde am 9. Juni 2017, die Beträge statt auf das darin angegebene PC-Konto Nr.
xx3 auf das Konto der Kindsmutter zu überweisen und damit seine Unterhaltsschulden
als getilgt gelten.
Die Kindsmutter hat sich gemäss der Urkunde „Abtretung von Unterhaltsbeiträgen“ ge-
genüber der Beschwerdegegnerin verpflichtet, den Unterhaltspflichtigen anzuweisen,
alle Unterhaltszahlungen ab sofort nur noch an das Gemeindekassieramt, PC-Konto
Nr. xx3 zu leisten. Die Mitteilung der Anweisung an den Beschwerdeführer erfolgte durch
das Sozialamt mit Schreiben vom 9. Juni 2017. Eine solche stellvertretende Anweisung
ist mit entsprechender Bevollmächtigung zulässig (Koller, a.a.O., N. 6 zu Art. 466 OR).
Da es sich bei der Unterhaltsforderung um eine Geldschuld handelt, ist nicht erkennbar,
dass die Lage des Schuldners durch die Anweisung eine Verschlimmerung hätte erfah-
ren können. Demnach wäre der Schuldner verpflichtet gewesen, die Unterhaltsbeiträge
gemäss Anweisung auf das Konto des Gemeindekassieramtes zu leisten. Dennoch sind
mit der Überweisung der Unterhaltsbeiträge auf das Konto der Kindsmutter die Unter-
haltsforderungen - soweit diese nicht durch Legalzession auf die Beschwerdegegnerin
übergegangen sind - getilgt worden. Folge des pflichtwidrigen Verhaltens des Beschwer-
deführers ist nicht das Weiterbestehen der Unterhaltsforderung, denn der Geldbetrag ist
im Umfang der bevorschussten Unterhaltsbeiträge den Gläubigern geleistet und die For-
derungen damit getilgt worden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 2100) sondern
eine etwaige Schadenersatzpflicht gegenüber der Anweisenden. Ob der Schuldner der
Anweisenden allenfalls schadenersatzpflichtig ist, bildet jedoch nicht Gegenstand vorlie-
genden Verfahrens.
6. Aus den dargelegten Erwägungen ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die
Gemeinde im Umfang der nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge von insgesamt
Fr. 9‘800.-- (Fr. 17‘320.-- abzüglich Fr. 7‘520.--) nicht durch rechtsgeschäftliche Abtre-
tung Gläubigerin der Forderung geworden ist und der definitiven Rechtsöffnung eine Til-
gung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG entgegen steht.
Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung der Be-
schwerde den Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (lit. a)
oder sogleich selber neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b). Spruchreif
ist die Sache, wenn die Beschwerdeinstanz über alle für einen Sachentscheid notwen-
digen Grundlagen verfügt und kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., N. 11 zu Art. 327 ZPO). Angesichts der klaren Sach- und
Rechtslage fällt das Kantonsgericht im vorliegenden Fall einen neuen Entscheid. Damit
tritt es an die Stelle der Vorinstanz und urteilt mit freier Kognition bzw. freier Beweiswür-
digung (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N.12 zu Art. 327 ZPO). Aus den vorstehenden
Erwägungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Rechtsöffnung
in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides des Bezirks-
gerichts A_________ vom 2. März 2018 auf den Betrag von Fr. 7‘520.-- zu reduzieren
ist.
7. Das Gericht hat in seinem Entscheid die Prozesskosten von Amtes wegen festzule-
gen (Art. 104 f. ZPO). Diese umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Partei-
entschädigung (Art. 95 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind, in Aufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 des
angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides, die ordentlichen Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer zu zwei Fünfteln (Fr. 120.--) und
der Beschwerdegegnerin zu drei Fünfteln (Fr. 180.--) aufzuerlegen. Nach dem gleichen
Verteilschlüssel sind auch die Kosten des Zahlungsbefehls sowie die weiteren Zustell-
kosten zu verteilen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre eigenen Kosten selbst.
7.1 Für das Beschwerdeverfahren wird die Spruchgebühr aufgrund des Streitwertes,
des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien
sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
auf Fr. 450.-- festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Dem Beschwerde-
führer werden abermals zwei Fünftel (Fr. 180.--) und der Beschwerdegegnerin drei Fünf-
tel (Fr. 270.--) auferlegt. Die Spruchgebühr ist mit dem vom Beschwerdeführer geleiste-
ten Vorschuss von Fr. 450.-- zu verrechnen (Art. 111 ZPO). Die Beschwerdegegnerin
hat ihm mithin Fr. 270.-- für geleisteten Kostenvorschuss zu erstatten.
7.2 Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdegegnerin wa-
ren nicht anwaltlich vertreten, weshalb mangels besonderer Aufwendungen und unter
Berücksichtigung des Verfahrensausgangs keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dies auch, weil der Beschwerdeführer
im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag auf Entschädigung gestellt hat.
demnach erkennt das Kantonsgericht
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1, 2, 3 und 4 des Rechts-
öffnungsentscheides des Bezirksgerichts A_________ vom 2. März 2018 aufgeho-
ben und wie folgt neu gefasst:
In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes A_________ wird
für Fr. 7‘520.-- definitive Rechtsöffnung gewährt.
Die Schuldnerpartei X _________ hat der Gläubigerpartei Politische Gemeinde
Y_________ zwei Fünftel der Kosten des Zahlungsbefehls sowie der weiteren
Zustellkosten in der Höhe von Fr. 204.90, somit Fr. 81.95, zu erstatten.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden zu zwei Fünftel der
Schuldnerpartei und zu drei Fünftel der Gläubigerpartei auferlegt und mit dem
von der Gläubigerpartei geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Schuldner-
partei hat die Kosten im Umfang von Fr. 120.-- der Gläubigerpartei zurück zu
bezahlen.
Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 450.--, werden zu zwei
Fünftel X _________ und zu drei Fünftel der Politischen Gemeinde Y_________
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von X _________ verrechnet.
Die Politische Gemeinde Y_________ hat X _________ für geleisteten Kostenvor-
schuss Fr. 270.-- zu erstatten.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 31. Oktober 2018