Simplified procedure: new facts, burden of denial, overreaching evidenceKI-generiert

RVJ / ZWR 2017

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Zivilprozessrecht - substanziierte Bestreitungslast - KGE (Einzel-

richter der Zivilkammer) vom 19. Juni 2017, A. c. B. & C. - TCV

C3 15 204

Substanziierte Bestreitungslast

• Vereinfachtes Verfahren: Der abgeschwächte Untersuchungsgrundsatz (Art. 247

Abs. 2 ZPO) hebt, anders als die (blosse) erhöhte Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 ZPO),

die Novenschranke von Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO auf, was sich aus Art. 229 Abs. 3

ZPO ergibt, wonach das Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsbe-

ratung berücksichtigt, wenn es den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat

(E. 2.3.1).

• Behauptungs- und Substanziierungslast (E. 2.3.2).

• Bezeichnung der Beweismittel und Grundsatz der freien Beweiswürdigung

(Art. 2.3.3).

• Bei einem Informationsgefälle zwischen den Parteien kann der nicht beweisbelas-

teten Partei eine erweiterte, auch inhaltlich substanziierte Bestreitungslast obliegen,

eine defensive Behauptungslast (E. 2.4.2).

• Begriff des „überschiessenden Beweisergebnisses“ und dessen Handhabung

(E. 2.4.3 ff.).

Fardeau de la contestation motivée

• Procédure simplifiée : à la différence du (simple) devoir d’interpellation accru (art. 247

al. 1 CPC), la maxime inquisitoire sociale (art. 247 al. 2 CPC) lève la limitation en

matière de nova (art. 229 al. 1 et 2 CPC), ce qui résulte de l’art. 229 al. 3 CPC, selon

lequel le tribunal tient compte des faits et des moyens de preuves nouveaux jusqu’aux

délibérations, lorsqu'il doit clarifier d'office l’état de faits (consid. 2.3.1).

• Fardeau de l’allégation et fardeau de la motivation (consid. 2.3.2).

• Indication des moyens de preuves et principe de la libre appréciation des preuves

(consid. 2.3.3).

• En cas de niveau d’information inégal des parties concernant les faits de la cause, un

fardeau de l’allégation en défense élargi - également quant au fond - peut être mis à

la charge de la partie non soumise au fardeau de la preuve (consid. 2.4.2).

• Notion de «faits non allégués découlant des preuves administrées» et sa mise en

oeuvre (consid. 2.4.3 ss).

Aus den Erwägungen

2. A. (Beschwerdeführer) wohnte ab dem 1. Juni 2012 bis Ende

September 2013 in einer 4 ½-Zimmerwohnung in X. Der Mietzins

betrug Fr. 1800.- zzgl. Nebenkosten von Fr. 300.-. Da A. ein Einfami-

lienhaus baute, welches er anfangs Oktober 2013 bezog, suchte er für

---

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die Wohnung in X. via der Internetseite obei.ch einen Nachmieter. B.

und C. (Beschwerdegegner) interessierten sich für die Wohnung und

besichtigten diese am Sonntag, 6. Oktober 2013.

Am 1. November 2013 schlossen B. und C. mit der Vermieterin per

1. Februar 2014 einen Mietvertrag für besagte Wohnung ab. Verein-

bart wurde eine feste Laufzeit bis 31. Januar 2019.

2.1 Vorliegend umstritten ist, ob sich der Beschwerdeführer gegen-

über den Beschwerdegegnern verpflichtet hat, die Nebenkosten in der

Höhe von Fr. 300.- zu übernehmen, und wenn ja, bis wann.

Die Beschwerdegegner stützen ihre (Teil-)Klage auf eine mündliche

abgeschlossene Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer. Für sie

seien die Mietkosten von Fr. 2100.- zu hoch gewesen, worauf sich der

Beschwerdeführer bereit erklärt habe, die Nebenkosten in der Höhe

von Fr. 300.- zu übernehmen.

(…)

2.2 Der Beschwerdeführer bringt nach eingehenden theoretischen

und zutreffenden Ausführungen zur Verhandlungsmaxime, zum

vereinfachten Verfahren und zum Novenrecht vor, der von der Vor-

instanz festgestellte Sachverhalt enthalte verschiedenste Angaben,

die von den Beschwerdegegnern nicht behauptet worden seien. Die

Vorinstanz stütze sich ohne entsprechende Tatsachenbehauptungen

auf Angaben, welche von den Beschwerdegegnern im Beweisverfah-

ren oder in der Schlussdenkschrift nachgeschoben worden seien. Die

Berücksichtigung von neuen Tatsachen bis zur Urteilsberatung könne

gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nur erfolgen, sofern das Gericht den

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe. In casu handle es

sich aber um ein vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1

ZPO und es gelte die „milde“ Verhandlungsmaxime mit der Noven-

schranke gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO. Da das Beweisverfahren

sodann ausschliesslich dem Beweis behaupteter und in der Folge

bestrittener Tatsachen diene, dürfe das Gericht nicht neue Tatsachen-

behauptungen und Informationen aus dem Beweisverfahren zwecks

Ergänzung des Sachverhalts verwenden. Indem die Vorinstanz den

relevanten Sachverhalt nicht ausschliesslich auf vorgebrachte und im

Anschluss bewiesene Tatsachenbehauptungen stütze und sich viel-

mehr auf irgendwelche nicht behauptete Tatsachen beziehe, habe sie

den Sachverhalt gemäss Art. 320 lit. b ZPO offensichtlich unrichtig

---

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festgestellt. Zudem verletze sie mit der unberechtigten Berücksichti-

gung von Noven Art. 229 Abs. 1 ZPO. Schlussendlich habe sie mit

dieser Art der Verfahrensleitung Art. 247 Abs. 1 ZPO verletzt.

Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, indem die

Vorinstanz das Urteil nicht ausschliesslich auf die von den Parteien

behaupteten Tatsachen abstützte, verletzte sie Art. 221 Abs. 1 lit. d

ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO, Art. 229 Abs. 1 ZPO, Art. 247 Abs. 1 ZPO,

die Prinzipien der Behauptungslast gemäss Art. 8 ZGB, der Disposi-

tionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO sowie der (milden) Verhand-

lungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO und sei zudem in Willkür

(Art. 9 BV) verfallen.

2.3.1 Im vereinfachten Verfahren bestehen allgemein erhöhte gericht-

liche Fragepflichten (Art. 247 Abs. 1 ZPO), und in den in Art. 247

Abs. 2 ZPO genannten Fällen stellt das Gericht den Sachverhalt von

Amtes wegen fest. Die Unterscheidung dieser beiden Mitwirkungs-

stufen des Gerichts ist nicht ganz einfach. Anders als der sog.

„umfassende“ Untersuchungsgrundsatz in Kinderbelangen geht der

hier massgebliche „abgeschwächte“ Untersuchungsgrundsatz nicht

wesentlich weiter als eine verstärkte Fragepflicht des Gerichts. Die

Intensität der gerichtlichen Mitwirkung bei der Sachverhaltserstellung

ist auf beiden Stufen vergleichbar und richtet sich nach dem konkre-

ten Einzelfall. Immerhin hebt der abgeschwächte Untersuchungs-

grundsatz aber, anders als die (blosse) erhöhte Fragepflicht, die

Novenschranke von Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO auf, was sich aus

Art. 229 Abs. 3 ZPO ergibt, wonach das Gericht neue Tatsachen und

Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigt, wenn es den

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Engler, Das verein-

fachte Verfahren im Zivilprozess, ZZZ 39/2016 S. 225; Hauck, in:

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger

[Hrsg.],

Kommentar

zur

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., N. 44 zu Art. 247 ZPO).

2.3.2 Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind,

ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angeru-

fenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der

Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b; Bundesgerichtsurteil 4A_57/2014

vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Eine Tatsachenbehaup-

tung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die

Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsu-

mieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden

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Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden

(BGE 136 III 322 E. 3.4.2; Bundesgerichtsurteil 4A_591/2012 vom

20. Februar 2013 E. 2.1). Ein solchermassen vollständiger Tatsachen-

vortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei

wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt (Bundes-

gerichtsurteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 mit Hinweis; vgl.

auch BGE 127 III 365 E. 2b). Bestreitet der Prozessgegner den

schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei,

greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substan-

ziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grund-

zügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar

darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der

Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368

mit Hinweisen).

2.3.3 Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime

(Art. 55 ZPO) die einzelnen Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221

Abs.1 lit. d und e ZPO, wonach die Klage die Tatsachenbehaup-

tungen sowie die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den

behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört auch, dass

aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen Beweis-

mittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, in

der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebei-

lagen zu verweisen (vgl. Killias, Berner Kommentar, N. 29 zu Art. 221

ZPO; Pahud, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-

zessordnung; 2011, N. 15 zu Art. 221 ZPO; Leuenberger, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 51 zu Art. 221 ZPO).

Selbst unter Geltung der sog. sozialen Untersuchungsmaxime ist es

nicht Sache des Gerichts, die Beweismittel danach zu durchforsten,

ob sich etwas zu Gunsten der Parteien daraus ableiten lässt (vgl.

Bundesgerichtsurteile 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3

und 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2 nicht publ. in: BGE

135 III 220).

In der Würdigung der Beweise ist das Gericht dagegen frei (Art. 157

ZPO). Es wird von den Parteien nicht verlangt, dass sie sämtliche

Aspekte und Eigenheiten eines Beweismittels, die beim Entscheid

über dessen Überzeugungskraft gewürdigt werden, einzeln behaupten

(Bundesgerichtsurteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3).

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253

2.3.4 Zur Begründung der Rüge einer Verletzung der Verhandlungs-

maxime genügt es von vornherein nicht aufzuzeigen, dass eine von

der Vorinstanz im Rahmen der Würdigung der Beweismittel berück-

sichtigte Einzeltatsache nicht explizit behauptet wurde. Nur wenn die

für die Subsumption unter die Bestimmungen des materiellen Rechts

massgebenden Umstände, die das Gericht durch die Beweismittel als

erwiesen ansah, nicht in einer den Gewohnheiten des Lebens ent-

sprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen

behauptet und nach Massgabe der Bestreitung substanziiert wurden

oder wenn sich die Prozessparteien für die massgebenden Umstände

nicht rechtsgenüglich auf die Beweismittel berufen, stellt sich die

Frage, ob das Gericht aus den Akten ersichtliche Tatsachen trotz

fehlender Behauptung oder mangelnder Bezeichnung des Beweis-

mittels berücksichtigen darf (Bundesgerichtsurteil 4A_195/2014 vom

27. November 2014 E. 7.3.4).

2.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die einzige Tatsachenbe-

hauptung der Beschwerdegegner mit Angabe einer Zeitdauer stehe in

der TB 2. Darin stehe, dass das Mietverhältnis des Beschwerdefüh-

rers noch drei Jahre und acht Monate weiter gelaufen wäre. Dadurch

bedingt, dass er diese Tatsachenbehauptung beschritten habe, hätten

die Beschwerdegegner die rechtserheblichen Tatsachen der angebli-

chen Vertragsdauer nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfas-

send und klar darlegen müssen, dass er darauf einlässlich hätte

antworten und darüber soweit wie nötig hätte Beweis abgenommen

werden können. Es stehe damit fest, dass die Beschwerdegegner

ausschliesslich behauptet hätten, dass er ihnen seit dem 1. Februar

2013 [richtigerweise ist es der 1. Februar 2014, bei TB 9 der Klage

handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb] monatlich den

Betrag von Fr. 300.- hätte bezahlen sollen. Sie hätten aber nicht

behauptet, wie lange er diesen monatlichen Betrag hätte bezahlen

sollen.

2.4.2 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass in den Tatsa-

chenbehauptungen der Beschwerdegegner nirgends ausdrücklich

festgehalten wird, der Beschwerdeführer habe sich verpflichtet,

monatlich Fr. 300.- bis zur ordentlichen Beendigung des Mietver-

hältnisses bzw. während 3 Jahren und 8 Monaten oder bis zum

31. Mai 2017 zu bezahlen. Die Klage enthält namentlich die folgenden

Tatsachenbehauptungen:

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2. Gemäss diesem Inserat suchte er dringend einen Nachmieter, weil sein Mietver-

hältnis trotz vorzeitigem Auszug noch drei Jahre und acht Monate weiter gelaufen wäre.

Beweismittel:

Partei- und Zeugeneinvernahmen

Mietvertrag A. (vom Beklagten zu edieren)

Kündigungsschreiben (vom Beklagten zu edieren)

(…)

5. Bei der erwähnten Besichtigung unterbreitete der Beklagte den Klägern das Angebot,

die Nebenkosten im Betrag von Fr. 300.- monatlich zu übernehmen und jeweils an

diese zu überweisen. E begründete dies damit, dass die monatliche Übernahme von

Fr. 300.- für ihn billiger sei als den vollen Mietzins bis zur ordnungsgemässen Beendi-

gung der Mietvertragsdauer weiter bezahlen zu müssen.

Beweismittel:

Partei- und Zeugeneinvernahmen

Für das Kantonsgericht sind die genannten Behauptungen klar dahin-

gehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer den Beschwerde-

gegner angeboten habe, diesen bis zur ordnungsgemässen Beendi-

gung seines Mietvertrages monatlich Fr. 300.- zu bezahlen. Sollte der

Beschwerdeführer diesbezüglich Zweifel gehabt habe, wären diese in

den Ausführungen der Klage zum „Rechtlichen“ ausgeräumt worden.

Dort wird unter Ziff. 1 ausgeführt, der Beklagte habe den Klägern eine

Offerte unterbreitet, wonach er bis zur ordnungsgemässen Beendi-

gung seiner Mietvertragsdauer monatlich Fr. 300.- an die Kläger

bezahlen würde, sofern diese die Mietwohnung übernehmen würden.

Dass letztgenannte Ausführungen unter dem Titel „Rechtliches“

gemacht wurden, ändert nichts daran, dass es Tatsachenbehaup-

tungen bleiben. Für den Beschwerdeführer musste somit bereits aus

der Klage ersichtlich sein, dass die Beschwerdegegner den Abschluss

eines Vertrages zur Zahlung von monatlich Fr. 300.- bis zur Beendi-

gung der Mietvertragsdauer des Beschwerdeführers behaupteten. Die

verbleibende Mietvertragsdauer gaben sie mit 3 Jahren und 8 Mona-

ten an, welche Behauptung sie mit der Edition des Mietvertrages beim

Beschwerdeführer zu beweisen beabsichtigten.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsachenbehauptung, das Miet-

verhältnis des Beschwerdeführers hätte noch drei Jahre und acht

Monate gedauert, umfassender und klarer hätte dargelegt werden

sollen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Zum Beweis der ent-

sprechenden Tatsachenbehauptung wurde die Edition des Mietver-

trags beim Beschwerdeführer beantragt. Den Beweis für die verblei-

bende Mietdauer konnte nur dieser erbringen, nicht die Beschwerde-

gegner, die nicht Vertragspartei dieses Mietvertrages waren. Der

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255

Beschwerdeführer kam der gerichtlichen Aufforderung, den Mietver-

trag zu hinterlegen, nur teilweise nach, namentlich fehlte die vorlie-

gend interessierende erste Seite mit den Angaben zur Mietdauer.

Der Beschwerdeführer konnte sich unter diesen Umständen nicht

damit begnügen, die von den Beschwerdegegnern behauptete Miet-

dauer lediglich zu bestreiten und die eingeforderten Beweismittel nicht

bzw. nicht vollständig zu hinterlegen. Dem Beweisgegner kann

nämlich eine erweiterte, auch inhaltlich substanziierte Bestreitungslast

obliegen, eine defensive Behauptungslast. Diese greift vorab bei

einem Informationsgefälle zwischen den Parteien, wenn die an sich

behauptungsbelastete Partei den massgebenden Tatsachen ferner

steht als die Gegenpartei und dieser ergänzende Angaben zum

Geschehensablauf zumutbar sind. So darf sich etwa, wer auf Unter-

haltsleistung belangt wird, nicht damit begnügen, die vagen Angaben

des Klägers zu seinem Einkommen schlicht zu bestreiten, sondern hat

dazu substanziierte Sachangaben zu machen (Walter, Berner Kom-

mentar, N. 192 f. zu Art. 8 ZGB m.w.H.). Ganz allgemein wird gesagt,

dass dem Beklagten die Pflicht zur substanziierten Bestreitung aufzu-

erlegen ist, wenn der Kläger ausser Stande ist, die nötigen Behaup-

tungen im Einzelnen aufzustellen oder detailliert zu substanziieren,

während der Beklagte die Angaben aus eigener Kenntnis machen

kann (Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische

Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, N. 25 zu Art. 55 ZPO m.w.H.). Auf

die objektive Beweislast hat diese erweiterte Bestreitungslast keinen

Einfluss, doch darf das Gericht, wenn der Bestreitende ihr nicht nach-

kommt, von der Wahrheit der gegnerischen Behauptung ausgehen

und die Beweislastregel damit gegenstandslos werden lassen (Walter,

a.a.O., N. 196 zu Art. 8 ZGB).

Ein solches Informationsgefälle besteht auch vorliegend, waren die

Beschwerdegegner doch nicht Partei des fraglichen Vertrages. Der

Beschwerdeführer hätte deshalb die behauptete Vertragsdauer

substanziiert bestreiten und eine davon abweichende Vertragsdauer

nachweisen müssen, was er nicht getan hat.

(…)

2.4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet weitere Tatsachenfeststel-

lungen der Vorinstanz, die von den Parteien nie behauptet worden

seien.

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2.4.3.1 Mehrere Sachverhaltsfeststellungen betreffen Tatsachen, die

zwar von keiner der Parteien behauptet worden sind, so etwa, dass

der Beschwerdeführer einen ab dem 1. Juni 2012 laufenden Mietver-

trag mit der D. AG abgeschlossen hatte. Diese Sachverhaltsfeststel-

lungen waren das Resultat des Beweisverfahrens (z.B. Aussagen des

Beschwerdeführers). Es handelt sich dabei um sogenannte über-

schiessende Beweisergebnisse. Die Berücksichtigung überschiessen-

der Beweisergebnisse ist in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

nicht geregelt (siehe dazu etwa Moret, Aktenschluss und Novenrecht

nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 2014,

N. 571 ff. m.w.H.). In den kantonalen Zivilprozessordnungen wurde

die Berücksichtigung von nicht behaupteten Beweisergebnissen

unterschiedlich

streng

gehandhabt

(vgl.

die

Hinweise

bei

Leuenberger, Nicht behauptete Tatsachen als Ergebnisse des Beweis-

verfahrens, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für

Franz Kellerhals, 2005, S. 314 f.). Im Hinblick auf Art. 55 ZPO äussert

sich die Lehre unterschiedlich. Das Bundesgericht hat die verschiede-

nen Lehrmeinungen in seinem Urteil 4A_195/2014 vom 27. November

2014 in E. 7.2 (nicht publiziert in: BGE 140 III 602) wie folgt wiederge-

geben, wobei es die Frage der Berücksichtigung von überschiessen-

den Beweisergebnissen in E. 7.3 offenliess (siehe auch BGE 142 III

462 E. 4.3).

Zum Teil wird die Verwertung ohne weitere Begründung als unzu-

lässig betrachtet (Gehri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, 2. A., 2013, N. 5 zu Art. 55 ZPO).

Nach anderer Auffassung ist die Verwertung zwar unzulässig, aus

Sicht des Gerichts würde der Sachverhalt dann jedoch regelmässig

als "offensichtlich unvollständig" im Sinn von Art. 56 ZPO erscheinen,

sodass das Gericht in solchen Fällen verpflichtet sei, durch Ausübung

seines Fragerechts darauf hinzuwirken, dass die Parteien den unvoll-

ständigen Sachverhalt ergänzen (Oberhammer, in: Kurzkommentar

ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. A., 2014, N. 10 zu Art. 55

ZPO). Oberhammer (a.a.O., N. 13 zu Art. 55 ZPO) ist überdies der

Auffassung, die Rechtsfolge einer an sich nicht zulässigen Verwer-

tung solcher überschiessender Beweisergebnisse könne nicht sein,

unbestritten zutreffende Tatsachen unberücksichtigt zu lassen. Diese

seien vielmehr, auch wenn sie unter Verletzung der Verhandlungs-

maxime festgestellt worden seien, dem Urteil zugrunde zu legen.

---

RVJ / ZWR 2017

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Schliesslich wird die Verwertung unter gewissen Voraussetzungen als

zulässig erachtet, so wenn "die unbehaupteten Tatsachen im Rahmen

dessen liegen, was behauptet wurde" (Hurni, in: Berner Kommentar,

2012, N. 36 zu Art. 55 ZPO) oder falls die damit bewiesene "Rechts-

folge vom geltend gemachten Anspruch abgedeckt ist" (Schenker, in:

Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.],

2010, N. 12 zu Art. 55 ZPO; für Zulässigkeit, sofern das rechtliche

Gehör gewahrt bleibt, auch: Hohl, Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 149

Rz. 769). Gemäss Leuenberger/Uffer-Tobler können überschiessende

Beweisergebnisse dem Entscheid ohne weiteres zugrunde gelegt

werden, wenn es sich dabei um Tatsachen handelt, die in den

behaupteten Tatsachen enthalten sind oder wenn es sich um eine

Konkretisierung von behaupteten Tatsachen handelt, bei denen eine

detailliertere Behauptung nicht zumutbar gewesen ist (Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. A. 2016, N. 9.149

mit Hinweis auf die Bundesgerichtsurteile 4A_456/2015 vom 6. Juni

2016 E. 4.3 [inzwischen publiziert in BGE 142 III 462] und 4A_195/2014

vom 27. November 2014 E. 7.2).

2.4.3.2 Zu den weiteren vom Beschwerdeführer beanstandeten Tat-

sachenfeststellungen der Vorinstanz kann Folgendes festgehalten

werden:

A. wohnte erwiesenermassen vom 01. Juli bis Ende September 2013 in einer 4 1/2 -

Zimmer Mietwohnung in X. Vermieter war die D. AG.

Wie oben bereits ausgeführt, haben die Beschwerdegegner Tatsa-

chenbehauptungen zum Mietverhältnis des Beschwerdeführers auf-

gestellt, namentlich, dass dieses noch 3 Jahre und 8 Monate gedauert

hätte (TB 2). Zum Beweis dieser Tatsachenbehauptung haben sie u.a.

die Parteieinvernahme und die Edition des Mietvertrages des

Beschwerdeführers und dessen Kündigungsschreiben beantragt. Aus

dem auszugsweise hinterlegten Mietvertrag ergibt sich, dass die D.

AG Vermieterin der fraglichen Wohnung war und der Beschwerde-

führer gab anlässlich der Parteibefragung an, diese Wohnung vom

1. Juni 2012 bis Ende September 2013 bewohnt zu haben. Die unbe-

hauptete Tatsache liegt sodann im Rahmen dessen, was behauptet

wurde. Die Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts ist somit nicht

zu beanstanden, zumal von den Beschwerdegegnern nicht verlangt

werden konnte, zum Mietbeginn und zum Auszugszeitpunkt konkrete

Tatsachenbehauptungen aufzustellen.

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RVJ / ZWR 2017

Bereits seit Anfang Oktober 2013 wohnte A. in einem eigenen Haus in Y.

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant, stützt sich

aber auf die Aussagen des Beschwerdeführers.

div. SMS-Nachrichten

Die Beschwerdegegner haben diese SMS-Nachrichten als Beweis-

mittel mit der Klage eingereicht, und zwar zu den TB 6, 8 und 9. Tat-

sachenbehauptungen müssen so konkret formuliert sein, dass ein

substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis ange-

treten werden kann (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 mit Hinweis;

Bundesgerichtsurteile 4A_299/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.3 und

4A_532/2015 vom 29. März 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Diesen

Anforderungen genügt, wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten

des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder

Umrissen behauptet worden ist (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers waren die Beschwerdegegner

nicht gehalten, den Inhalt jeder einzelnen SMS-Nachricht als Tatsa-

chenbehauptung in der Klage wiederzugeben. Wenn die Vorinstanz

auf den Inhalt der SMS-Nachrichten abstellt, handelt es sich nicht um

die Feststellung einer nicht behaupteten Tatsache, sondern um die

freie Würdigung der angegebenen Beweismittel im Hinblick auf die

Frage, ob sich der Beschwerdeführer verpflichtet hat, monatlich

Fr. 300.- an die Beschwerdegegner zu bezahlen (vgl. Bundesgerichts-

urteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3). Es ist deshalb

nicht ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht darauf hätte

abstützen dürfen.

(…)

… hatte er doch daneben noch für die Kreditkosten seines Eigenheims in Y. (diese

belaufen sich auf Fr. 1260.-) aufzukommen.

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant, stützt sich

aber auf die Aussagen des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegeg-

ner konnten diesbezüglich gar keine Tatsachenbehauptungen auf-

stellen, da ihnen nicht bekannt gewesen sein dürfte, wie hoch die vom

Beschwerdeführer zu bezahlenden Kreditkosten waren.

Die monatlich Zahlung von Fr. 300.- bot ihm weiter den Vorteil, dass er sich nicht weiter

mit der Mietwohnung in X. umherzuschlagen musste: Die Suche nach Nachmietern und

damit verbundene Fahrten von Y. nach X. waren nicht mehr nötig.

---

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259

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant. Zudem bedür-

fen offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein

anerkannte Erfahrungssätze keines Beweises (Art. 151 ZPO).

B. und C. sind der Auffassung, dass man vereinbart hat, dass A. die Nebenkosten für

die verbleibende Zeit in welcher er noch vertraglich an die D. AG gebunden war,

bezahlt. Am Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung galt das ihrer Auffassung nach noch

für einen Zeitraum von drei Jahren und acht Monaten.

Es trifft nicht zu, dass dieser Sachverhalt nicht als Tatsachenbe-

hauptung vorgebracht worden sei. Es ergibt sich aus den Tatsachen-

behauptungen der Klage, dass der Mietvertrag des Beschwerde-

führers noch drei Jahre und acht Monate gelaufen wäre (TB 2), dass

der Beschwerdeführer den Beklagten offeriert habe, die Nebenkosten

im Betrag von Fr. 300.- zu übernehmen und jeweils an die Beschwer-

degegner zu überweisen (TB 5) und dass die Beschwerdegegner

dieses Angebot angenommen hätten (TB 6). Unter „Rechtliches“ wird

sodann Folgendes festgehalten: „In casu hat der Beklagte den Klä-

gern eine Offerte unterbreitet, wonach er bis zur ordnungsgemässen

Beendigung seiner Mietvertragsdauer monatlich Fr. 300.- an die

Kläger zahlen würde, sofern diese die Mietwohnung übernehmen

würden. Die Kläger haben diese Offerte angenommen (…)“.

(…) bis zum Ablauf der Mindestdauer des Mietvertrags mit der D. AG, also bis zum 31.

Mai 2017, die Nebenkosten von Fr. 300.- pro Monat zu bezahlen. Die Parteien hatten

vereinbart, dass A. dafür ab März 2014 einen Dauerauftrag errichtet.

Diesbezüglich lag es einerseits beim Beschwerdeführer selbst,

substantiierte Sachangaben zu machen (Dauer seines Mietvertrages).

Der Dauerauftrag wird sodann in der SMS-Korrespondenz angespro-

chen und diese „unbehauptete Tatsache“ liegt zumindest im Rahmen

dessen, was behauptet wurde, nämlich, dass sich der Beschwerde-

führer verpflichtet habe, die Nebenkosten in der Höhe von Fr. 300.- zu

übernehmen.

(…)