C3 13 124
URTEIL VOM 19. JULI 2013
Kantonsgericht Wallis
Zivilkammer
Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X_________ , Beschwerdeführer,
gegen
Y_________ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin A_________
(unentgeltliche Rechtpflege)
Beschwerde gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts vom 24. Juni 2013
eingesehen
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X_________ vom 12. Dezember 2012
im Verfahren 617/2011 vor dem Arbeitsgericht des Kantons Wallis sowie die
Ergänzungen dieses Gesuchs vom 16. Januar 2013, 18. April 2013 (Datum des
Posteingangs), 4. Mai 2013, 27. Mai 2013 und 29. Mai 2013, jeweils samt der damit
hinterlegten Belege;
den Entscheid vom 24. Juni 2013, mit welchem das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde;
die Beschwerde vom 8. Juli 2013, mit welcher sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt
wird;
die übrigen Akten;
erwägend
dass gemäss Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO gegen die Ablehnung oder
den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege die schriftliche und begründete
Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts zulässig ist (Art. 103, 121, 319
ff. ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO);
dass der Beschwerdeführer, welchem vor der Vorinstanz die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt wurde, zur Beschwerdeführung legitimiert ist und die
Beschwerde frist- und formgerecht erfolgte (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO), so dass auf
sie einzutreten ist;
dass mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 320
ZPO), wobei die Beschwerdeinstanz die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit
freier Kognition prüft, die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung
hingegen einer beschränkten Kognition unterliegt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 4 f. zu Art. 320 ZPO);
dass für die Beschwerde in Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen
Nichtigkeitsklage das Rügeprinzip gilt, das sich aus der Begründungspflicht des
Rechtsmittels
ergibt
(Ducrot/Fux,
Neue
Gesetzgebung
im
Bereich
der
Gerichtsorganisation und der Zivilprozessordnung: Praktische Auswirkungen im Kanton
Wallis, ZWR 2011, S. 111; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kurzkommentar, Zürich 2010, N. 6 zu Art. 311 ZPO; Staehelin/Sthaehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N. 42; a. M.: Mathys, in: Baker & McKenzie
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 19 zu Art. 311 ZPO)
und die Rechtsmittelinstanz demnach lediglich die in der Beschwerde vorgebrachten
und genügend substanziierten Rügen prüft, wobei rein appellatorische Vorbringen
diese Anforderungen nicht erfüllen;
dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint,
wobei beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (Art. 117 lit. a und b ZPO);
dass der Begriff der Mittellosigkeit, welcher anstelle der früher oft verwendeten
Bedürftigkeit tritt, die prekäre finanzielle Situation einer Person beschreibt, nämlich
dass diese nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie
Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre
Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1);
dass bei der Berechnung einer allfälligen Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO
grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist, wobei den
individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist und Mittellosigkeit auch bejaht
werden kann, wenn das Einkommen leicht über dem Existenzminimum nach SchKG
liegt, da neben höheren Grundbeträgen insb. auch die laufenden Steuern zu
berücksichtigen sind (Gasser/Rickli, a.a.O., N. 4 zu Art. 118 ZPO; Bundesgerichtsurteil
I 485/03 vom 2. Dezember 2003 E. 3.2; BGE 123 I 2 E. 2a);
dass zur Beurteilung der Mittellosigkeit ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen
und Notbedarf mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in
Beziehung zu setzen ist und dabei der monatliche Überschuss ermöglichen sollte, die
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen
innert zweier Jahre zu tilgen und anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse
innert absehbarere Zeit zu leisten (Rüegg, in: Spühler et. al. [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art. 117 ZPO;
Emmel,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. Zürich/Basel/Genf 2013, N. 12 zu
Art. 117 ZPO, je mit Hinweisen);
dass das Arbeitsgericht von einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'531.--,
bestehend aus einem Nettolohn von Fr. 5'031.-- sowie Mieteinnahme von Fr. 500.--,
und von einem monatlichen Lebensbedarf von Fr. 3'796.-- ausging, was zu einem
monatlichen Aktivenüberschuss von Fr. 1'735.--, oder jährlich einem solchen von
Fr. 20'817.-- führt;
dass der Beschwerdeführer als einzige Rüge eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
geltend macht, soweit das Arbeitsgericht einen monatlichen Nettolohn in der Höhe von
Fr. 5'031.-- angenommen habe, da er lediglich über einen solchen in der Höhe von
Fr. 4'295.-- verfüge;
dass der Beschwerdeführer selbst davon ausgeht, dass ihm bei Annahme des von ihm
als massgebend angesehenen Nettoeinkommens ein jährlicher Freibetrag von
Fr. 11'988.-- verbleibt;
dass der Beschwerdeführer die anfallen Prozesskosten auch mit diesem Überschuss
ohne Weiteres bezahlen kann, zumal das Arbeitsgericht zutreffend festgehalten hat,
dass für den Beschwerdeführer im Hauptverfahren keine Gerichtskosten anfallen
werden (Art. 114 lit. c ZPO);
dass die Vorinstanz zudem mit Recht festgehalten hat, dass das beachtliche
Immobilienvermögen des Beschwerdeführers es diesem erlaubt, die Prozesskosten
auch durch Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zu bestreiten (vgl.
hierzu statt aller Bühler, Berner Kommentar, Band I, Bern 2012, N. 84 zu Art. 117 ZPO
mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer augenscheinlich über die Mittel verfügt, um allfällige
Anwaltskosten selbst zu finanzieren, weshalb das Arbeitsgericht eine Mittellosigkeit zu
Recht verneint und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt hat;
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und sich die
Einholung einer Stellungnahme bei der Gegenpartei erübrigt;
dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege – ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit
– keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO), welcher Grundsatz
auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 27
zu Art. 119 ZPO), womit für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben
werden, da (noch) nicht von einer bös- oder mutwilligen Prozessführung ausgegangen
werden kann;
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da der Beschwerdeführer als
unterliegende Partei und die Beschwerdegegnerin, bei welcher keine Stellungnahme
eingeholt wurde, mangels Aufwands keinen Anspruch auf eine solche haben (Art. 106
Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO);
erkennt
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es
wird
keine
Gerichtsgebühr
erhoben
und
keine
Parteientschädigung
zugesprochen.
Sitten, 19. Juli 2013