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C3 12 73 ΓÇó Appeal against legal aid refusal dismissed as out of time
C3 12 73Kantonsgericht22.05.2012Inadmissible
The Canton Court of Valais examined two identical appeals against a district court decision refusing legal aid. It held that service of the district court decision on the appellant’s then-lawyer was valid, that the ten-day appeal deadline therefore began on 25 April 2012 and expired on 4 May 2012, and that the appeal posted on 7 May 2012 was late. No timely request for restoration of the deadline was made. The court therefore did not enter into the appeals, imposed court costs of CHF 300 on the appellant, and awarded no party compensation.
Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 EGZPO; Art. 137 f., 142 f. ZPO; timeliness of an appeal against refusal of legal aid. Where a party is still validly represented at the time of service, service on counsel is effective for the represented party. The appeal period begins the day after service and must be observed ex officio as an admissibility requirement. An identical later filing does not cure lateness. A request for restoration of the time limit must be filed within the statutory period after the impediment ceases or after the party should have realized the omission (Art. 148 Abs. 2 ZPO). If the appeal is inadmissible, costs follow the outcome and no party compensation is due absent compensable effort.
JUGCIV
C3 12 73
ENTSCHEID VOM 22. MAI 2012
Kantonsgericht Wallis
Zivilkammer
Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Rochus
Jossen
In Sachen
X__________ , Beschwerdeführerin, nun vertreten durch A__________
gegen
Y__________ , Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt B__________
(Unentgeltliche Rechtspflege)
Verfahren eingesehen
Nach Einsicht in den Entscheid des Bezirksgerichts C__________ vom 23. April 2012,
mit welchem das Gesuch von X__________ um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen wurde;
nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. Mai. 2012 (Postaufgabedatum 7. Mai 2012),
mit welcher X__________ persönlich die Aufhebung des obgenannten Entscheides
verlangte;
nach Einsicht in die in der Sache identische, d.h. wörtlich übereinstimmende
Beschwerde, welche A__________ als Vertreter seiner Mutter X__________ am
nach Einsicht in die übrigen Akten;
erwägend, dass gemäss Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO gegen die
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege die Beschwerde an das
Kantonsgericht zulässig ist und in casu gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ein
Einzelrichter zur Beurteilung zuständig ist, da erstinstanzlich das summarische
Verfahren anwendbar war (Art. 119 Abs. 3 ZPO);
erwägend, dass sich eine prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen kann (Art.
68 Abs. 1 ZPO) und dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren durch
Rechtsanwalt D__________ vertreten war, was dieser dem Gericht am 13. April 2011
mitteilte und seine Vertretungsbefugnis mittels Vollmacht darlegte (Z1 2011 21, S. 70,
77);
erwägend, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihr damaliger Rechtsvertreter bis
zum angefochtenen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege dem Gericht
mitteilten, dass dem Vertreter die Vollmacht entzogen worden war bzw. dieser sein
Mandat niedergelegt hatte und dies von der Beschwerdeführerin auch in ihren
Beschwerden nicht geltend gemacht wird; in der zweiten Beschwerde vom 21. Mai
2012 wird lediglich vorgebracht, Rechtsanwalt D__________ habe sein Mandat „per
sofort“
niedergelegt,
woraufhin
das
Bezirksgericht
die
erforderlichen
verfahrensleitenden Massnahmen getroffen habe;
erwägend, dass für das Bezirksgericht zum Entscheid- bzw. Zustellungszeitpunkt
folglich ein Vertretungsverhältnis gültig bestand und die Zustellung des angefochtenen
Entscheides gemäss Art. 137 ZPO an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
erfolgen musste (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2010,
N. 3 zu Art. 137 ZPO);
erwägend, dass die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO – abgesehen von den in
Art. 138 Abs. 3 ZPO aufgeführten zwei Fällen der Zustellungsfiktion – dann vollzogen
wird, wenn die Sendung dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wird und
dieser Zeitpunkt unter anderem massgebend für den Beginn der durch die Zustellung
ausgelösten Fristen ist (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 12 zu Art. 138 ZPO);
erwägend, dass der angefochtene Entscheid am 23. April 2012 per Einschreiben an
Rechtsanwalt D__________ versandt und von diesem gemäss Mitteilung der Post
(Sendungsverfolgung) am 24. April 2012 entgegengenommen worden ist, womit die
Zustellung nach dem Ausgeführten auch für die vertretene Beschwerdeführerin gehörig
erfolgt ist (vgl. Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 1 f. zu Art. 137 ZPO);
erwägend, dass die gesuchstellende Partei innert zehn Tagen seit der Zustellung des
Entscheids Beschwerde erheben muss (Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO;
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung,
Basel
2010,
N.
1
zu
Art.
121
ZPO),
was
die
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids ausdrücklich festgehalten hat;
erwägend, dass die zehntätige Beschwerdefrist mit der Zustellung am 24. April 2012
am darauf folgenden Tag, d.h. am 25. April 2012, zu laufen begann (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und mithin am Freitag, 4. Mai 2012 endete;
erwägend, dass die Beschwerde daher bis am 4. Mai 2012 beim Gericht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung hätte übergeben werden müssen (Art. 143 Abs. 1
ZPO);
erwägend, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde „vom 5. Mai 2012“ am 7. Mai
2012 in E__________ der Schweizerischen Post übergab und folglich die zehntätige
Beschwerdefrist nicht eingehalten hat;
erwägend, dass sie mithin mit ihrer Beschwerde vom 21. Mai 2012, soweit sie denn
aufgrund ihres identischen Inhalts überhaupt als eigenständige Beschwerde
anzusehen ist, die Beschwerdefrist erst recht verpasst hat;
erwägend, dass das Kantonsgericht Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde,
zu denen auch die Fristwahrung gehört, von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 133 III
212 E. 1), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
erwägend, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Beschwerde noch seither
Gründe vorgebracht hat, welche eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist erlauben
würden, ein Gesuch um Wiederherstellung jedoch spätestens zehn Tage seit Wegfall
des Säumnisgrundes oder bei verspäteter Vornahme einer Prozesshandlung ab dem
Zeitpunkt, an welchem die Partei davon wissen musste, die Frist versäumt zu haben
(Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 42 zu Art. 148 ZPO), hätte eingereicht werden
müssen (Art. 148 Abs. 2 ZPO) und die Beschwerdeführerin mithin vorliegend ein
solches Gesuch bis spätestens am 16. Mai 2012 hätte stellen müssen;
erwägend, dass sich die Einholung von Stellungnahmen erübrigt (Art. 322 Abs. 1
ZPO);
erwägend, dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin die Kosten dieses
Entscheids aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
erwägend, dass diese auf Fr. 300.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18
GTar);
erwägend,
dass
keine
Parteientschädigungen
zuzusprechen
sind,
da
die
Beschwerdeführerin
als
unterliegende
Partei
und
der
anwaltlich
vertretene
Beschwerdegegner, bei welchem keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels
Aufwands keinen Anspruch auf eine solche haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1
und 3 ZPO);
erwägend, dass vorliegender Entscheid einzig A__________ als heutigem Vertreter
der Beschwerdeführerin zuzustellen ist (Art. 137 ZPO);
Demnach wird erkannt
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- trägt die Beschwerdeführerin.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 22. Mai 2012