JUGCIV
C3 12 6
C1 12 160
URTEIL VOM 27. AUGUST 2012
Kantonsgericht Wallis
I. Zivilrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Jérôme Emonet, Eve-
Marie Dayer-Schmid und Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen
im Zivilverfahren
X__________ , Rechtsmittelklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A__________
gegen
Y__________ , Rechtsmittelbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt B__________
(Ehevertrag)
Verfahren eingesehen
A. Im Rahmen des bei ihm hängigen Scheidungsverfahrens fällte das Bezirksgericht
C__________ am 15. November 2011 nachstehenden am 24. November 2011
versandten Entscheid:
Es wird festgestellt, dass der Ehevertrag vom 23. April 2003 sowie der Nachtrag vom 4. Juli 2003
gültig sind.
...
…
Folgende Beweismittelanträge werden abgewiesen:
a) die Editionen
Ausnahme der Jahre 2008 bis 2010;
2008;
sämtliche Lebensversicherungspolicen;
sämtliche WIR-Konti seiner Firmen;
sämtlicher Grundbuchauszüge lautend auf den Namen der Firmen D__________, der
E__________ sowie der F__________
Y__________ und X__________ seit dem 23.04.2003. Diese Unterlagen kann X__________ als
Kontoinhaberin selber bei der Bank einverlangen.
b) die Expertisen betreffend
23.04.2003 sowie per 01.02.2011;
den Verkehrswert des Mehrfamilienhauses in G__________, Parzelle Nr. xxx;
den Minderwert des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. xxx betreffend vorhandener Mängel am
Geländer, Dach, Kellertüren, Umgebung und Küche.
Die Kosten dieses Zwischenentscheides werden auf den Haupthandel genommen.
…
Rechtsmittelbelehrung
Der vorliegende Entscheid ist mit Beschwerde ans Kantonsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Entscheides schriftlich und begründet einzuzreichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen, soweit
die Partei ihn in Händen hat (Art. 321 ZPO).
B. Gegen den am 25. November 2011 in Empfang genommenen Entscheid erklärte
X__________ am 10. Januar 2012 Beschwerde mit den Rechtsbegehren:
Der Zwischenentscheid des Bezirksgerichtes C_________ vom 15. November 2011 in den
Verfahren Z2 11 60 / Z2 10 108 ist bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1 (Feststellung betr. Gültigkeit des
Ehevertrages vom 23. April 2003 sowie des Nachtrages vom 4. Juli 2003) sowie bezüglich
Dispositiv-Ziffer 4 (Beweismittelanträge) aufzuheben.
Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Beschwerdegegner.
Der Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
gemäss Gerichtskostentarif zuzusprechen.
Das Bezirksgericht und Y__________ verzichteten auf eine Stellungnahme, Letzter mit
der Anmerkung, es stelle sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel.
C. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 legte der mit dem Fall befasste Richter den Parteien
die vom Kantonsgericht beschlossene Umwandlungspraxis bei Einreichung eines
falschen Rechtsmittels dar. Gleichzeitig setzte er den Parteien eine Frist,
X__________ für den Rückzug des von ihr eingereichten Rechtsmittels und
Y__________
für
die
Einreichung
einer
Berufungsantwort
und
einer
Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 wandte sich Y__________ gegen
eine Umwandlung der Beschwerde und beantragte Nichteintreten auf dieselbe.
Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde nach Inkrafttreten der Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011
versandt und damit eröffnet (Art. 239 ZPO; BGE 137 III 130 E. 2; 137 III 127 E. 2),
weshalb gestützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO für das Rechtsmittel das neue Recht zur
Anwendung gelangt (vgl. auch BGE 137 III 424 E. 2.3.2).
1.2 Hauptrechtsmittel der ZPO sind die Berufung und die Beschwerde. Mit Berufung
anfechtbar sind, vorbehältlich bestimmter Ausnahmen (vgl. Art. 309 ZPO),
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen
Streitigkeiten ist die Berufung indessen nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10'000 Franken beträgt (Art. 308 Abs.
2 ZPO). Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche
Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
(Art. 319 lit. a ZPO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bei End-, Zwischen- und
vorsorglichen Massnahmeentscheiden die Beschwerde also subsidiär zur Berufung,
wobei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert das zulässige Rechtsmittel
bestimmt.
Bei
anderen
erstinstanzlichen
Entscheiden
und
prozessleitenden
Verfügungen ist die Beschwerde zulässig, soweit das Gesetz dies so bestimmt oder
durch jene ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).
Ein Beweismittelentscheid kann, da das Gesetz die Beschwerde dagegen nicht
ausdrücklich vorsieht, nur unter dieser letzten Voraussetzung, welche vom
Rechtsmittelkläger darzutun ist, selbständig angefochten werden; im Übrigen müssen
Beweismittelentscheide im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid
beanstandet werden (Botschaft ZPO S. 7377; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.],
Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 12 f. zu Art. 319
ZPO; Jeandin, in: François Bohnet et. al. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté,
Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 ZPO; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 8 ff. zu Art. 319 ZPO;
Mathys, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], a.a.O., N. 11 zu Art. 310 ZPO). Die Beschwerde
ist schliesslich bei Fällen von Rechtsverweigerung gegeben (Art. 319 lit. c ZPO).
Berufungs- und Beschwerdefrist betragen ordentlicherweise jeweils 30 Tage (Art. 311
Abs. 1 bzw. Art. 312 Abs. 1 ZPO) und im summarischen Verfahren jeweils 10 Tage
(Art. 314 Abs. 1 bzw. 321 Abs. 2 ZPO). Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht (Art.
5 Abs. 1 lit. b EGZPO; Art. 14 Abs. 1 RPflG).
Die Eheleute haben am 23. April 2003 einen Ehevertrag abgeschlossen, worin sie
Gütertrennung vereinbart und die güterrechtliche Auseinandersetzung geregelt haben.
In einem Nachtrag dazu haben sie am 4. Juli 2003 in Bezug auf den Vollzug des
Ehevertrages zusätzliche Abmachungen getroffen (HD S. 84 ff., 91 ff.). Im
Scheidungsverfahren vertritt der Ehemann den Standpunkt, dass aufgrund der
Gütertrennung die güterrechtliche Auseinandersetzung entfällt. Die Ehefrau macht
demgegenüber Willensmängel geltend und bestreitet die Gültigkeit des Ehevertrages;
sie verlangt die güterrechtliche Auseinandersetzung unter Berücksichtigung des
gesamten vor dem Ehevertrag vorhandenen ehelichen Vermögens (HD S. 77,
Rechtsbegehren 7 gemäss Klageanwort). Im angefochtenen Entscheid hat das
Bezirksgericht erkannt, dass der Ehevertrag samt Nachtrag gültig ist, womit die
güterrechtliche Auseinandersetzung enfällt, und dementsprechend die zwecks
Feststellung der Gütermassen gestellten Beweismittelanträge abgewiesen. Es handelt
sich hierbei um ein Sachurteil in Form eines Vorurteils gemäss Art. 210 Abs. 1 der
erstinstanzlich anwendbaren ZPO-VS [bzw. eines Zwischenentscheides gemäss Art.
125 lit. a i.V.m. Art. 237 ZPO], indem das Bezirksgericht laut Urteilsdispositiv zwar
bloss die Gültigkeit des Ehevertrages festgestellt, damit aber im Ergebnis die Klage auf
güterrechtliche Auseinandersetzung abgewiesen hat. Mit der Anfechtung dieses
Entscheides hält die Rechtsmittelklägerin ihre güterrechtlichen Ansprüche aufrecht;
diese sind vermögensrechtlicher Natur, weshalb sich das Rechtsmittel nach deren
Streitwert richtet. Dazu merkte die Rechtsmittelklägerin in ihrer Klageantwort an, eine
Präzisierung der diesbezüglichen Begehren könne erst nach durchgeführtem
Beweisverfahren vorgenommen werden (HD S. 79). Sie gab keinen Mindestwert an
(vgl. Art. 85 Abs. 1 ZPO) und die Parteien haben sich darüber nicht geeinigt; daher hat
das Kantonsgericht diesen zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die
Ausführungen der Beklagten im Scheidungsverfahren, wonach der Ehevertrag eine
derart stossende und ungleiche Vermögensverteilung des ehelichen Vermögens
vorsah (HD S. 80), wird der Streitwert aufgrund der in diesem Punkt lückenhaften
Akten auf Fr. 30'000.-- festgesetzt. Bei diesem Streitwert ist der beanstandete
Entscheid des Bezirksgerichts mit Berufung anfechtbar. Im Rahmen der Berufung kann
auch beanstandet werden, dass damit zusammenhängende Beweismittel nicht
abgenommen wurden.
1.3 Die Rechtsmittelklägerin hat gestützt auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des
Bezirksrichters statt einer Berufung eine Beschwerde eingereicht. Die unrichtige
Bezeichnung
eines
Rechtsmittel
schadet
einer
Partei
nicht,
sofern
die
Prozessvoraussetzungen desjenigen Rechtsmittels, das hätte eingereicht werden
müssen, erfüllt sind und es möglich ist, das Rechtsmittel als Ganzes umzuwandeln. Die
Berufungseingabe muss Anträge enthalten, welche eine Beurteilung erlauben. Da die
Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist, sind grundsätzlich Anträge in der
Sache zu stellen, also bestimmte und im Falle von Geldforderungen bezifferte
Begehren; ein simpler Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genügt
bloss ausnahmsweise, d.h. nur dann, wenn die Rechtsmittelinstanz im Falle der
Gutheissung der Berufung nicht in der Lage ist, in der Sache selbst zu entscheiden
(vgl. Botschaft ZPO S. 7376 sowie Art. 318 ZPO). Die Rechtsfolge des Nichteintretens
auf unbestimmte oder unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des
überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit
formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus
der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt,
was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder
Rechtsbegehren - welcher Geldbeitrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im
Lichte der Begründung auszulegen. Eine Nachfrist zur Ergänzung der Begehren kann
hingegen nicht gewährt werden (BGE 137 III 617 E. 4, 6.2 und 6.4; 137 III 379 E. 1.2
und 1.3; 137 II 313 E. 1.3). Überdies darf jedenfalls der rechtsunkundigen Partei aus
einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 135 III 374). Die
Rechtsmittelinstanz prüft im jeweiligen Einzelfall, ob eine Umwandlung möglich ist bzw.
ob sich die Partei auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen darf. In Anlehnung
an diese bundesgerichtliche Rechtsprechung hat der Zivilgerichtshof II des
Kantonsgerichts bereits mehrfach und nach einem Meinungsaustausch der beiden
Gerichtshöfe und der Zivilkammer am 31. Mai 2012 sodann auch der Zivilgerichtshof I
von Amtes wegen eine solche Umwandlung vorgenommen. Daran ist im Hinblick auf
eine einheitliche Rechtsprechung und die Rechtssicherheit, welche Grundsätze
ebenfalls in prozessualen Fragen bedeutsam sind, festzuhalten, auch wenn der
Hinweis des Rechtsmittelbeklagten zutrifft, dass sich vorstehend zitierte Urteile
vornehmlich auf das BGG mit einem zur ZPO verschiedenen Rechtsmittelsystem
beziehen, gewisse Autoren und Gerichte anderer Kantone im Zusammenhang mit den
Rechtsmitteln der ZPO eine restriktivere Praxis befürworten (hingegen wohl für eine
Umwandlung: Hohl, Procédure civile, Tome II, Bern 2010, N. 2228 allgemeine
Ausführungen mit Verweis auf die N. 2622 ff. zum BGG; Blickenstorfer, in:
Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung
(ZPO)
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 67 f. Vor Art. 308-334 ZPO; Hungerbühler, in:
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 11 zu Art. 311 ZPO; Mathys, in: Baker &
McKenzie, a.a.O., N. 12 zu Art. 311 ZPO) und die kantonale Praxis unter Geltung des
kantonalen Prozessrechts strenger war. Ein prozessualer Nachteil ist dem
Rechtsmittelbeklagten daraus, dass das Kantonsgericht das Rechtsmittel vorerst als
Beschwerde entgegengenommen und die Umwandlung in eine Berufung erst
nachträglich thematisiert hat, nicht entstanden, weil die Vorinstanz im Streitpunkt der
Gültigkeit des Ehevertrages vollumfänglich seinem Standpunkt gefolgt ist, so dass für
eine Anschlussberufung ohnehin kein Raum blieb.
In casu erfüllt die als Beschwerde bezeichnete Eingabe die gesetzlichen
Anforderungen an eine Berufung; sie wurde innert Frist eingereicht. Mit der Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und mit der Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz verlangt die Rechtsmittelklägerin jedoch ein
Vorgehen, welches im Berufungsverfahren laut Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO
nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht
beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
Letztere Voraussetzung ist hier erfüllt, falls die Rechtsmittelklägerin entweder mit ihrem
Rechtsstandpunkt, wonach der Ehevertrag nichtig oder ungültig ist, durchdringt, oder
die Gültigkeit des Ehevertrages aufgrund der Akten nicht schlüssig beurteilt werden
kann; denn alsdann müssten in beiden Fällen vorab Sachverhaltsabklärungen
bezüglich des ehelichen Vermögens und der Gütermassen getroffen werden. Folglich
ist die Eingabe der Rechtsmittelklägerin als Berufung zu behandeln. Weiter gehende
Rechte aus der mit Blick auf die ZPO offensichtlich falschen Rechtsmittelbelehrung
sind der anwaltlich vertretenen Rechtsmittelklägerin nicht zuzugestehen.
2.
2.1 Die Prozessparteien haben am 30. August 1991 geheiratet. Im Jahre 2000
erkrankte die Ehefrau an Krebs und sie musste sich die Brust entfernen lassen
(X__________, HD S. 503). Am 23. April 2003 schlossen die Eheleute einen öffentlich
beurkundeten Ehevertrag ab und vereinbarten den Wechsel vom gesetzlichen
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum vertraglichen Güterstand der
Gütertrennung; dabei übernahm der Ehemann nebst verschiedenen Verpflichtungen
gegenüber seiner Ehefrau sein Aktienpaket von 50% der D__________ mit Sitz in
H__________ sowie sämtliche Aktien sowohl der E__________ mit Sitz in
H__________ als auch der F__________ mit Sitz in I__________, die Gattin
übernahm das auf ihrem Boden gebaute Mehrfamilienhaus in G__________ samt
Mobiliar und Hypothekarschulden (HD S. 84 ff.). Am gleichen Tag schlossen sie für
den Fall der Trennung bzw. Ehescheidung und unter Vorbehalt einer wesentlichen
Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien sowie des
andauernden Konsenses eine schriftliche Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen
des Ehemannes und die Aufteilung der 3. Säule (HD S. 89). Am 23. April 2003 liessen
sie einen Nachtrag zum Ehevertrag stipulieren (S. 91 ff.). Am 5. Mai 2003 hob der
Ehemann den ehelichen Haushalt faktisch auf, indem er die bisherige gemeinsame
Familienwohnung für immer verliess (Y__________, HD S. 494 F2). Die
Rechtsmittelklägerin vertritt wie schon im Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht (vgl.
HD S. 68 ff. Tatsachenbehauptungen 50, 53, 54, 56. 57, 58, 59, 60 und 63 der
Klageantwort) den Standpunkt, der Ehevertrag sei nichtig bzw. ungültig. Nach dem
Willen der Parteien habe die Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen, gerade auch
der Vorbehalt veränderter Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Teil des
Ehevertrages gebildet, was allein wegen der unrichtigen Rechtsauskunft der Notarin
nicht so stipuliert worden sei. Ausserdem sei sie von ihrem Gatten durch den
Ehevertrag übervorteilt und in Bezug auf die damalige Vermögens- und
Einkommenssituation getäuscht worden; weiter habe sie keinen Ehevertrag
abschliessen wollen, schliesslich aber geschwächt durch ihr Krebsleiden sich dem
ständigen Druck ihres Ehemannes nicht mehr widersetzen können. Der Bezirksrichter
erkannte in seinem Urteil auf Gültigkeit von Ehevertrag und Nachtrag, was die
Rechtsmittelklägerin anficht.
2.2 Die Rechtsmittelklägerin hat zwar behauptet, aber nicht bewiesen, dass der
Vorbehalt der wesentlichen Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
nicht nur für die Unterhaltsvereinbarung, sondern auch für den Ehevertrag gelten sollte.
Die Parteien wurden dazu nicht befragt. Die stipulierende Notarin sagte zwar aus, dass
die Eheleute den Unterhalt ebenfalls im Ehevertrag geregelt haben wollten, was ihrer
Meinung nach rechtlich nicht möglich gewesen sei (J__________, HD S. 554). Damit
ist jedoch keineswegs erstelllt, dass der fragliche Vorbehalt nach dem Willen der
Parteien umfassende Gültigkeit haben sollte. Eine solche Sichtweise stünde im
offensichtlichen Widerspruch zu dem vom Ehegatten mit dem Ehevertrag verfolgten
Ziel einer endgültigen Vermögensausscheidung. Im Übrigen knüpft der Wortlaut der
Unterhaltsvereinbarung klar und unmissverständlich bloss die Unterhaltsregelung an
den Vorbehalt veränderter Verhältnisse. Schliesslich ist ein Ehevertrag insoweit
bedingungsfeindlich, als dass er den Übergang von einem zum andern Güterstand und
damit verbunden die güterrechtliche Auseinandersetzung auf einen bestimmten
Zeitpunkt hin vornimmt, was die Berücksichtigung künftiger Entwicklungen bei
vereinbarter Gütertrennung begrifflich gerade ausschliesst. Mithin kann die
Rechtsmittelklägerin aus den Vorbehalten in der Unterhaltsvereinbarung und aus dem
Umstand, dass Güterrecht und Unterhalt entgegen der ursprünglichen Absicht der
Parteien in zwei separaten Verträgen geregelt wurden, was rechtlich durchaus zulässig
ist, nichts zu ihren Gunsten in Bezug auf die (Un-)Gültigkeit und (Un-)Verbindlichkeit
des Ehevertrages ableiten.
2.3 Eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR kann gemäss dessen Abs. 1
innerhalb Jahresfrist geltend gemacht werden; nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung
beginnt die Jahresfrist bereits mit dem Abschluss des Vertrages. Dass die
Rechtsmittelklägerin innert dieser kurz bemessenen Frist erklärt hätte, sie halte den
Vertrag nicht, wurde weder behauptet noch bewiesen.
2.4 Leidet der Ehevertrag (Art. 182 ZGB) an einem Willensmangel zufolge Irrtums,
absichtlicher Täuschung oder Furchterregung, ist er gemäss Art. 23 ff. OR einseitig
unverbindlich, solange nicht aufgrund des Zeitablaufs eine Heilung eingetreten ist
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 59 zu Art. 182 ZGB mit Verweis auf
Lemp, Berner Kommentar, N. 35 zu aArt. 179 ZGB).
2.4.1 Ein mit einem Willensmangel behafteter Vertrag kann von demjenigen, der dem
Willensmangel unterlegen ist, während eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums oder
der Täuschung bzw. seit Beseitigung der Drohung angefochten werden (Art. 31 OR).
Dies führt zur Aufhebung des Vertrages ex tunc. Trotz Vorliegens eines
Willensmangels hat ein Vertrag jedoch dann Bestand, wenn er vom Betroffenen
nachträglich genehmigt worden ist. Eine Genehmigung unterstellt das Gesetz, wenn
der Vertrag nicht innerhalb der erwähnten Jahresfrist angefochten wird (Art. 31 OR).
Schon vor Ablauf dieser Frist kann eine Genehmigung durch ausdrückliche oder
konkludente Erklärung erfolgen (Schwenzer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 31 OR;
Schmidlin, Berner Kommentar, N. 115 zu Art. 31 OR). Eine konkludente Genehmigung
wurde von der Rechtsprechung beispielsweise bejaht, wenn sich der Käufer auf die
kaufrechtliche Sachgewährleistung beruft und damit zum Ausdruck bringt, dass er den
Vertrag trotz ihm bekannter Mängel gelten lassen - mithin genehmigen - will (BGE 127
III 83 E. 1b S. 85 f.). Analog wurde für den Mietvertrag entschieden, dass der Mieter,
der eine Klage auf Mietzinsherabsetzung erhebt, damit konkludent zum Ausdruck
bringt, den Vertrag trotz ihm bekannter Mängel gelten zu lassen (Bundesgerichtsurteil
4C.326/2002 vom 7. Februar 2003 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine konkludente
Genehmigung des Vertrages setzt dabei voraus, dass der Genehmigende in sicherer
Kenntnis des Willensmangels gehandelt hat. Bloss unbestimmte, nicht näher belegte
Zweifel genügen nicht. Insbesondere bei einer Täuschung ist die sichere Erkenntnis
erforderlich, dass der Mangel durch falsche Vorspiegelung von Tatsachen verursacht
worden ist. Angesichts der Tragweite des Rechtsverzichts, der in einer Genehmigung
liegt, kann namentlich bei einer absichtlichen Täuschung nicht leichthin auf
vorbehaltloses Einverständnis geschlossen werden (Bundesgerichtsurteil 4C.326/2002
vom 7. Februar 2003 E. 3.2; BGE 108 II 102 E. 2a S. 105 f. m.w.H., vgl. auch BGE 109
II 319 E. 4c S. 327). Art. 31 OR kennt neben der relativen einjährigen Verwirkungsfrist
keine absolute Ausschlussfrist (BGE 114 II 140 f.; Schwenzer, a.a.O., N. 11-13 zu Art.
31 OR). Einredeweise kann die Täuschung u.U. auch nach Ablauf der Einjahresfrist
noch geltend gemacht werden (Schwenzer, a.a.O., N. 21 zu Art. 31 OR; Schmidlin,
a.a.O., N. 135 ff. zu Art. 31 OR; jeweils mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
2.4.2 Wohl nicht strittig ist, dass die Initiative zum Abschluss des Ehevertrages mit dem
Wechsel von der Errungenschaftsbeteiligung zur Gütertrennung vom Ehemann
ausging. Die Ehefrau sagte dazu aus, ihr Ehemann habe ihr eines Tages im Jahr 2003
eröffnet, K__________ wolle ihn zerstören, dieser sei im Begriffe, ihn kaputt zu
machen und er würde alles verlieren, weshalb die Gütertrennung eine gute Sache sei
(HD S. 504). Der Ehemann erklärte den Wechsel damit, dass die E__________, an
welcher er 50% der Aktien hält, den Auftrag für die Errichtung des Golfplatzes
L__________ erhalten hatte, wobei man nicht gewusst habe, wie dieses Geschäft
ausgehe, weshalb man sich auch wegen des Baus in G__________ habe absichern
wollen, um zu verhindern, dass auf ihr privates Vermögen gegriffen werde, falls die
Sache schief laufe (HD S. 498 F3). Diese Argumentation ist nicht zwingend, handelt es
sich doch bei einer Aktiengesellschaft um ein selbständiges Rechtssubjekt, so dass die
Inanspruchnahme von Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft nicht ohne
Weiteres möglich ist. Für das Kantonsgericht ist aufgrund der Zeugenaussagen von
M__________ (HD S. 531), Schwester des Ehemannes, und N__________(HD S. 534
F1 und S. 535 F7, F8 und F9), Schwägerin des Ehemannes, sodann erstellt, dass
dieser seine Ehefrau wie von derselben behauptet und ausgesagt (HD S. 504 f. F9,
F10 und F14) bezüglich des Abschlusses des Ehevertrages unter Druck setzte. Wie
sich jedoch aus der hinterlegten Korrespondenz (HD S. 118 ff.) und den Aussagen
ihres damaligen Rechtsvertreters (O__________, HD S. 515 f.) ergibt, war eine
Scheidung bereits im Jahr nach der Trennung, also 2004, für die Ehefrau ein Thema.
Folglich war spätestens dann der Druck entfallen und einer allfälligen Drohung mit der
Scheidung bei Nichtunterzeichnung des Ehevertrages die Grundlage entzogen, womit
die Einjahresfrist in Gang gesetzt wurde und inzwischen längstens abgelaufen ist.
Mithin
helfen
der
Rechtsmittelklägerin
ihre
Ausführungen,
wonach
der
Rechtsmittelbeklagte den Ehevertrag mittels Druck und Drohung erwirkt habe, rechtlich
nicht weiter.
2.4.3 Näher zu prüfen ist die Behauptung der Ehefrau, ihr Gatte habe sie bei Abschluss
des Ehevertrages bezüglich der damaligen Einkommens- und insbesondere
Vermögensverhältnisse absichtlich getäuscht, indem er die finanzielle Lage der Firmen
als äusserst schlecht hingestellt habe, weshalb das eheliche Vermögen mittels
Ehevertrags geschützt werden müsse, er ihr die für eine korrekte güterrechtliche
Auseinandersetzung
benötigten
Belege,
namentlich
die
einschlägigen
Firmenunterlagen, vorenthalten habe, und so ihre Unterschrift unter den von ihm
gewollten Ehevertrag erwirkt habe, welcher eine stossende und ungleiche Verteilung
des ehelichen Vermögens vorgesehen habe. In prozessualer Hinsicht bringt die
Rechtsmittelklägerin vor, sie sei für den Nachweis der von ihr geltend gemachten
Täuschung auf Beweiserhebungen angewiesen, welche der Bezirksrichter abgewiesen
habe. Ohne die von ihr beantragten Beweise könne nicht beurteilt werden, ob und
inwieweit sie getäuscht worden sei; sie habe daher bis heute keine sichere Kenntnis
von der Täuschung durch den Rechtsmittelbeklagten.
2.4.3.1 Bei ihrer Befragung führte die Ehefrau aus, ihr Gatte habe mit ihr über die
Gütertrennung nie ein vernünftiges Wort gesprochen. Verkehrswertschatzungen der
beiderseitigen Vermögen hätten nicht vorgelegen. Die Verteilung der Vermögenswerte
sei von ihrem Mann beschlossen worden (HD S. 504 f. F10-13). Der Ehemann sagte
demgegenüber aus, dies sei in gegenseitiger Absprache, nachdem man die
Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaften miteinander angeschaut habe, erfolgt.
Hingegen räumte er ein, dass er glaube, dass sie keine Verkehrswertschätzungen der
Aktien hätten machen lassen (HD S. 498 F6).
Gemäss Zeugenaussage der stipulierenden Notarin wurde sie vom Ehemann
kontaktiert. Sie habe sich mit diesem am 9. April 2003 zu einer Besprechung getroffen
und dabei von ihm die notwendigen Angaben erhalten. Am 11., 14. und 15. April 2003
habe er ihr telefonisch weitere Details mitgeteilt und sie gebeten, den Ehevertrag zu
erstellen. Anlässlich einer Zusammenkunft vom 16. April 2003 habe sie mit den
Eheleuten den Vertragsentwurf besprochen. Die Ehefrau habe dabei erklärt, sie wolle
vorläufig, jedenfalls bis zur Regelung der Probleme mit dem Haus, keinen Ehevertrag.
Am 22. April 2003 habe der Ehemann sie informiert, dass seine Frau nun doch
einverstanden sei, den Ehevertrag zu unterzeichnen. Nachdem er ihr am 23. April 2003
telefonisch noch kleinere Änderungen durchgegeben habe, sei der Ehevertrag
gleichentags verurkundet worden (HD S. 550 F2). Der Ehemann habe ihr laut
Besprechungsnotiz die Bilanzen seiner Firmen zustellen wollen, dies, wie sie glaube,
jedoch nicht getan (HD S. 552 F 4). Sie habe aufgrund seiner Angaben eine
entsprechende Aufstellung mit dem Titel „Güterrechtliche Auseinandersetzung“
gemacht und mit den Eheleuten besprochen; die Eigengüter habe sie nicht berechnet
(F5). Schätzungen der Vermögenswerte, welche im Rahmen des Ehevertrages den
Ehegatten zugeteilt worden seien, hätten ihr nicht vorgelegen. Wenn sich die
Ehegatten über die Anrechnungswerte einig seien, benötige sie keine Schätzungen
(FN 6). Die Bedingungen von III. Ziff. 1 bis 6 des Ehevertrages habe sie auf Vorschlag
des Ehemannes in den Ehevertrag aufgenommen (F7). Verkehrswertschatzungen der
Liegenschaften und der Aktienpakete habe sie keine gehabt, sie selbst habe keine
Berechnungen betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen (F8,
F9 und F10). Sie habe die Parteien grundsätzlich umfassend beraten, wobei sie
natürlich die Angaben über die Vermögenswerte nicht habe überprüfen können (F11).
Aufgrund der Aussage der Notarin ist erwiesen, dass diese keine inhaltliche Kontrolle
des Ehevertrages hinsichtlich der korrekten Durchführung der güterrechtlichen
Auseinandersetzung vorgenommen hat und dass ihr in diesem Zusammenhang
keinerlei Dokumente vorgelegt wurden. Vielmehr verfasste sie den Ehevertrag
ausschliesslich gestützt auf die Instruktionen des Ehemannes. Weitere Personen
neben den Vertragsparteien und der Notarin waren bei der Vorbereitung und dem
Abschluss des Ehevertrages direkt nicht beteiligt. Immerhin besprach die
Rechtsmittelklägerin den Vertragsentwurf Punkt für Punkt mit M__________, welche
ihr riet, diesen in zwei Punkten nicht zu unterzeichnen (HD S. 530 F7), welchem
Ratschlag die Ehefrau offenbar Folge leistete, wurden doch noch vor Unterzeichung
der Notarin telefonisch Änderungen durchgegeben. Der Umstand, dass die Ehefrau
den fertigen Vertragsentwurf mit einer Drittperson Punkt für Punkt besprach, bildet ein
Indiz dafür, dass der Vertragsinhalt nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann so
vorgeschlagen worden war. Ebenfalls dafür spricht die von der Notarin bestätigte
Tatsache, dass die Ehefrau vorerst an sich überhaupt keinen Ehevertrag wollte und
den ersten Verurkundungstermin ungenutzt verstreichen liess. Schliesslich war es der
Ehemann, welcher wegen angeblicher Geschäftsrisiken, die er allein als solche
einschätzte, die Gütertrennung wollte und sich deshalb diesbezüglich sicherlich und als
Erster seine Gedanken machte. Selbst wenn man auf dessen Aussagen abstellt, wurde
im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung keine saubere Aufstellung der
verschiedenen Gütermassen mit den unerlässlichen Wertangaben ausgearbeitet. Er
will mit seiner Gattin nur die Jahresabschlüsse angeschaut haben, was offensichtlich
nicht ausreicht, um sich ein verlässliches Bild über den finanziellen Zustand einer
Aktiengesellschaft und insbesondere über deren Wert bzw. den Verkehrswert der
Aktien zu machen; als Realschülerin mit einem zweijährigen Schnellhandel an einer
Privatschule, einem Lehrabschluss als Telegrafistin sowie einem einige Zeit nach
Abschluss des Ehevertrages besuchten Buchhaltungskurs (HD S. 506 F23 und S. 507
F5) war die Ehefrau dazu selbst bei mehrjähriger Mitarbeit im Büro nicht befähigt. Für
das Kantonsgericht ist daher erstellt, dass es der Ehemann war, welcher den
Vertragsentwurf inhaltlich vorgab, und dass er denselben weder gegenüber seiner
Ehefrau noch gegenüber der Notarin dokumentierte. Beide verliessen sich hier letztlich
auf
seine
Angaben.
Der
Nachtrag
zum
Ehevertrag
beinhaltete
lediglich
Ausführungsbestimmungen
zu
diesem
und
änderte
nichts
am
eigentlichen
Vertragsinhalt.
2.4.3.2 Grundsätzlich hat jeder Ehegatte dem anderen, soweit dieser ein
Rechtsschutzinteresse hat, umfassend Auskunft zu erteilen über sein Einkommen, sein
Vermögen und seine Schulden (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Bei Abschluss eines
Ehevertrages
mit
Wechsel
vom
ordentlichen
Güterstand
der
Errungenschaftsbeteiligung zum vertraglichen Güterstand der Gütertrennung haben die
Eheleute
sich
gegenseitig
von
sich
aus
vollständig
Auskunft
über
ihre
Vermögensverhältnisse zu geben, nicht nur eine „Bilanz“, sondern vielmehr eine
detaillierte Abrechnung, gegebenfalls mit Belegen, vorzulegen und über eingetretene
Vermögensveränderungen
zu
informieren.
Desinteresse,
Gleichgültigkeit,
Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit der einen Partei entbindet deren Ehepartner nicht
von seinen Auskunftspflichten; ein Ehegatte, der seine Auskunftspflichten nicht oder
nicht gehörig oder nicht vollständig erfüllt, vermag sich daher nicht damit zu entlasten,
dass seine Ehefrau nicht nachfrägt (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen BF.2003/15
vom 19. August 2004, publ. in FamPra.ch 1/2005 S. 126 ff.; Schwander, Basler
Kommentar, N. 15 zu Art. 170 ZGB). Aufgrund der gesetzlichen Aufklärungspflicht,
aber auch wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Eheleuten, kann
selbst eine blosse Tatsachenverschweigung bereits den Tatbestand der absichtlichen
Täuschung erfüllen. Bei dieser gereicht dem Irrenden der fahrlässige Irrtum nicht zum
Nachteil (Schwenzer, a.a.O., N. 3 und 6 ff. zu Art. 28 OR; Schmidlin, a.a.O., N. 16, 27,
36, 58, 70, 77, 83 f. und 90 zu Art. 28 OR). Soweit also der Rechtsmittelbeklagte beim
Ehevertrag von falschen, namentlich von zu tiefen Werten bei der Errungenschaft
ausgegangen ist, hat er, da er - nötigenfalls mit Hilfe seines Treuhänders - über die
richtigen Zahlen verfügte, die Rechtsmittelklägerin absichtlich getäuscht.
In casu besteht die Besonderheit darin, dass aufgrund der vorhandenen Akten nicht
schlüssig beurteilt werden kann, ob der Rechtsmittelbeklagte die Rechtsmittelklägerin
in Bezug auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des
Abschlusses des Ehevertrages mit falschen Angaben bzw. Annahmen getäuscht hat.
Aus dem Ehevertrag selbst gehen weder die Berechnungsgrundlagen für die
güterrechtliche Auseinandersetzung noch die berücksichtigten Werte der einzelnen
Vermögensbestandteile hervor. Die Notarin erwähnte eine von ihr nach den Angaben
des Ehemannes gemachte Aufstellung, welche indes nicht zu den Akten genommen
wurde. Der Ehemann selbst hat diesbezüglich keine Ausführungen gemacht und auch
keine Unterlagen eingereicht. Zuverlässige Bewertungen der Vermögenswerte sowie
Nachweise für den jeweiligen Erfolg der Aktiengesellschaften und die Einkommen des
Ehemannes fehlen. Glaubhaft erscheint, dass die Ehefrau nicht über solche
Dokumente verfügt. Damit ist aber völlig offen, ob der ehevertragliche Wechsel von der
Errungenschaftsbeteiligung zur Gütertrennung auf einer korrekten güterrechtlichen
Auseinandersetzung beruht. Die zeitliche Nähe von Ehevertragsabschluss und Auszug
des Ehegatten aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung, sein Drängen auf einen
Vertragsabschluss sowie seine kaum triftigen Gründe für den Abschluss des
Ehevertrages wecken diesbezüglich etwelche Bedenken, auch wenn die zum Teil
detaillierte Regelung der Zusatzverpflichtungen des Ehemannes einen angemessenen
Ausgleich der gegenseitigen Forderungen aus Güterrecht nicht zum vornherein
ausschliessen. Nach dem Gesagten besteht bis heute keine sichere Kenntnis von der
Täuschung, Verdachtsmomente wegen einer luxuriösen Lebensführung genügen nicht,
weshalb die Rechtsmittelklägerin eine allfällige Täuschung durch ihre Handlungen, z.B.
durch ihre frühere Beanstandung, der Rechtsmittelkläger habe den Ehevertrag nicht
korrekt erfüllt, auch nicht genehmigt haben kann.
2.4.3.3 Die Vorinstanz hat eine Täuschung der Ehefrau verneint, da sie aufgrund ihrer
zehnjährigen Mitarbeit im Betrieb und ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin -
laut Handelsregisterauszug: einzige Verwaltungsrätin vom 26. Oktober 1994 bis zum
gehabt habe. Mit dieser Begründung verkennt das Bezirksgericht die in vorangehender
E. 2.4.3.2 dargelegte rechtliche Bedeutung der gegenseitigen umfassenden Auskunfts-
und Abrechnungspflichten der Eheleute bei einem Wechsel vom ordentlichen zum
vertraglichen Güterstand. Dort wurde auch dargetan, dass der Einblick in
Jahresabschlüsse dafür nicht ausreicht. Gleiches gilt für die Mitarbeit im Büro, welche
zwar gewisse Kenntnisse über den Geschäftsverlauf vermittelt, einen Mitarbeiter
jedoch noch nicht in die Lage versetzt, den finanziellen Ist-Zustand einer
Aktiengesellschaft oder deren Wert bzw. den Wert der Aktien zuverlässig zu schätzen.
Dies gilt gerade für die Ehefrau, welche diesbezüglich über keine qualifizierte
Ausbildung verfügt (vgl. E. 2.4.3.1). Die Parteien sprechen von zehn Jahren Mitarbeit
im Betrieb. Der Ehemann führte aus, seine Gattin habe bis zur Gründung der
E__________ stundenweise einen Teil der Büroarbeiten der damals noch kleineren
Firma gemacht, Rechnungen geschrieben und Zahlungen veranlasst. Ab 2001 sei eine
Büroangestellte beschäftigt worden. Seine Frau habe weiterhin stundenweise
gearbeitet (HD S. 498). Diese gab an, nach der Gründung der E__________ sei eine
kaufmännische Angestellte zur Erledigung der Buchhaltung angestellt worden; diese
habe sie nämlich nicht gelernt (HD S. 506 F23). Sie habe Rechnungen erstellt,
Verträge und Offerten geschrieben, Zahlungen getätigt, jedoch keinen Einblick in das
Finanzielle gehabt (HD S. 507 F8). Weiter räumte sie ein, in den zehn Jahren
zusammen mit ihrem Gatten die Post geöffnet zu haben (HD S. 512). Bis zu welchem
genauen Zeitpunkt die Ehefau in der Firma ihres Mannes tätig war, ergibt sich aus den
Parteiaussagen nicht, auch wenn der Ehemann in der Replik behauptet hat (HD S. 110
Tatsachenbehauptungen 88 und 96), sie habe bis anfangs 2003 Einblick und Kenntnis
sämtlicher finanziellen Angelegenheiten geschäftlicher und privater Natur gehabt.
Zutreffend ist, dass die Ehefrau als Verwaltungsrätin der D__________ laut Gesetz
Einblick in alle Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen konnte und dass sie als
Gesellschaftsorgan auch gewisse Pflichten hatte. Bei einer faktisch vom Ehemann
geleiteten Familien-AG schliesst dies im internen Verhältnis unter den Eheleuten die
Berufung auf Willensmängel infolge Täuschung durch den Gatten indessen wohl kaum
aus, drängt hier doch das bei Ehepaaren vorausgesetzte Vertrauensverhältnis mit den
daraus abgeleiteten Auskunfts- und Treuepflichten aktienrechtliche Pflichten in den
Hintergrund, zumal dem Getäuschten ganz allgemein selbst die Fahrlässgkeit seines
Irrtums nicht vorgehalten werden darf. Vorliegend hat dieser Punkt ohnehin nur wenig
praktische Bedeutung. Denn die D__________ entstand am 28. August 1991, also vor
der Eheschliessung am 31. August 1991, und zwar durch Übernahme der Aktiven und
Passiven der vorbestehenden Kollektivgesellschaft Strassenunterhalt K__________,
so dass das Aktienpaket des Ehemannes von 50% wahrscheinlich sein Eigengut bildet.
Anders verhält es sich bei der E__________ sowie der F__________, welche während
der Ehe am 2. Februar 2001 bzw. am 17. Dezember 2002 gegründet wurden und
deren Aktien demzufolge Errungenschaft darstellen dürften. Das voll liberierte
Aktienkapital der E__________ wurde im Umfange von Fr. 46'000.-- durch eine
Sacheinlage des Ehemannes geleistet; wie das restliche Aktienkapital sowie das im
Betrage von Fr. 50'000.-- liberierte Aktienkapital der F__________ aufgebracht wurde,
ist unklar. Jedenfalls handelt es sich bei diesen Aktiengesellschaften entgegen der
Aussage des Brufungsbeklagten (HD S. 500 F22) nicht um Tochtergesellschaften der
D__________ (P__________, Treuhänder des Ehemannes, HD S. 547 Zusatzfrage).
In diesen beiden Firmen war die Ehefrau nicht Organ oder Zeichungsberechtigte und
es ist nicht ersichtlich, inwieweit ihr hier zuverlässige Angaben zu den Geschäftszahlen
und insbesondere zu den Aktienwerten zur Verfügung gestanden hätten. Der
Rechtsmittelklägerin kann demzufolge nicht unterstellt werden, sie habe die für die
güterrechtliche Auseinandersetzung und den Abschluss des Ehevertrages relevanten
Kennzahlen gekannt oder kennen müssen.
2.4.3.4 Lassen die Akten eine Beurteilung der Frage, ob die Rechtsmittelklägerin vom
Rechtsmittelbeklagten bei Abschluss des Ehevertrages getäuscht wurde, nicht zu, so
kann auch nicht darüber befunden werden, ob der seinerzeit geschlossene Ehevertrag
samt Nachtrag gültig ist. Der Bezirksrichter hat demnach seinen diesbezüglichen
Entscheid ohne die nötigen Beweisabklärungen und insoweit verfrüht gefällt. Das
angefochtene Urteil ist daher in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache
ist für die zusätzlichen Abklärungen und den nachfolgend neuen Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Seine Beweisverfügung wird das Bezirksgericht vor dem
Hintergrund
des
gesetzlichen
Güterrechts
erlassen
müssen;
nachträgliche
Vollzugsprobleme bei der Umsetzung des Ehevertrages sind im Allgemeinen nicht
geeignet, dessen Gültigkeit in Frage zu stellen.
3. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4
ZPO). Dieses Vorgehen ist insbesondere dann angezeigt, wenn wie hier das
Beweisverfahren ergänzt werden muss, so dass für die Rechtsmittelinstanz kaum
absehbar ist, welche Partei letztlich obsiegen wird (Botschaft ZPO S. 7296). Diesfalls
beschränkt sich die obere Instanz auf die Festsetzung der Höhe der Prozesskosten
(Rüegg, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 104 ZPO und N. 6 zu Art. 106 ZPO; Urwyler,
in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 6 zu Art. 104 ZPO; Fischer, in: Baker &
McKenzie, a.a.O., N. 19 zu Art. 104 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Bern 2010, N. 10.35), die einerseits die Gerichtskosten, welche mit
dem von der Rechtsmittelklägerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind
(Art. 99 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteienschädigung umfassen (Art. 95
Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die
Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des
Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation
festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem
Maximum
und
wird
unter
Berücksichtigung
des
Kostendeckungs-
und
Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können
eine Verdoppelung der Ansätze rechtfertigen (Art. 13 Abs. 3 ZPO). Bei einer
geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sie sich bei einem Streitwert von
Fr. 30'000.-- in einem Rahmen von Fr. 1'800.-- bis 5'000.-- für das Verfahren vor
Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren beträgt der Rahmen
aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 720.-- bis
Fr. 2'000.--. Wird ein Verfahren nicht bis zum Ende geführt oder bei einem Vor-, Teil-
oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung ist die Gebühr
verhältnismässig zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 GTar). Die Behandlung der strittigen
Rechtsfragen war mit keinem ausserordentlichen Aufwand verbunden; Gegenstand
des Verfahrens bildete die Gültigkeit eines Ehevertrages, wobei diese Streitfrage
materiell nicht entschieden werden musste. Deshalb erscheint in Berücksichtigung der
vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- als
angemessen.
3.2 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der
berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b
und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 30'000.--
beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar),
Fr. 4’700.-- bis Fr. 6’800.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit sich
das Honorar im Prinzip zwischen minimal Fr. 1'880.-- und maximal Fr. 2’720.-- bewegt
(Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht
das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen
Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit
und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Besteht ein
offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder
zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des
Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschritten werden (Art.
29 Abs. 2 GTar). Eine Kürzung des Honorars ist ebenfalls im Falle des
Prozessabstandes, der Rückzuges des Rechtsmittels, des Säumnisurteils, des
Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch Sachurteil
endet, statthaft (Art. 29 Abs. 3 GTar).
Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der vorgenannten Kriterien,
namentlich des mit dem Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne
materiellen Entscheid verbundenen Aufwands, erachtet das Kantonsgericht eine
Parteientschädigung von Fr. 2’000.--, Auslagen inklusive, für die berufsmässige
Vertretung der Rechtsmittelklägerin als angemessen. Der Rechtsmittelbeklagte hat
sich lediglich zur Frage der Umwandlung geäussert, weshalb sich bei ihm die
Parteientschädigung auf Fr. 1'000.-- reduziert. Welche Partei die andere letztendlich zu
entschädigen haben wird, richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens bzw. nach
dem derzeit noch ausstehenden Kostenentscheid des Bezirksrichters.
Demnach wird beschlossen
Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Rechtsmittelklägerin vom 10. Januar
2012 wird als Berufung behandelt.
Und erkannt
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichtes C__________
(Z2 11 60 bzw. Z2 10 108) vom 15. November 2011 im Dispositiv Ziff. 1 und 4,
soweit mit Letzterer die Beweisanträge der Rechtsmittelklägerin abgewiesen
wurden, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und mit dem von der
Rechtsmittelklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
b) Die Parteientschädigung wird auf Fr. 2'000.-- für die Rechtsmittelklägerin und
auf Fr. 1'000.-- für den Rechtsmittelbeklagten festgesetzt.
c) Der Bezirksrichter entscheidet über die Kostenverteilung.
Sitten, 27. August 2012