projekte
C3 12 37 ΓÇó Appeal against eviction order declared inadmissible
C3 12 37Kantonsgericht16.03.2012Inadmissible
X__________ challenged a summary eviction order of the District Court of B__________. The Cantonal Court of Valais treated the filing as a complaint rather than an appeal because the value in dispute was only CHF 6,600, below the threshold for an ordinary appeal. Although the filing was timely, X__________ did not invoke any admissible grounds under Article 320 ZPO, relying only on financial hardship and inability to find another flat. The court therefore did not enter into the case, left the eviction order in force, and charged X__________ with CHF 300 in costs plus CHF 550 compensation to Y__________.
Art. 319, 320 and 321 ZPO; appeal against a summary eviction order; admissibility requirements and scope of review. Where the dispute is of a pecuniary nature and the value in dispute does not reach the statutory threshold for an ordinary appeal, an incoming filing must be treated as a complaint if the legal prerequisites are met. Even then, the appellant must expressly invoke one of the complaint grounds under Art. 320 ZPO; mere assertions of personal or financial hardship do not suffice. If no cognizable grounds are pleaded, the appellate court will not enter into the complaint. Costs follow the outcome, and party compensation may be awarded under Art. 95 and 106 ZPO (consid. 1-3).
JUGCIV
C3 12 37
ENTSCHEID VOM 16. MÄRZ 2012
Kantonsgericht Wallis
Zivilkammer
Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiberin Karin Graber
in Sachen
X__________ , Beschwerdeführerin
gegen
Y__________ , Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt A__________
(Nichteintreten)
Nach Einsicht in den „Einspruch“ der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2012 gegen
den Mieterausweisungsentscheid des Bezirksgerichts B__________ vom 16. Februar,
mit der Begründung, sie befinde sich momentan in einer menschlichen und finanziellen
Notlage, weshalb sie keine entsprechende Wohnung finde;
nach Einsicht in den im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid des
Bezirksgerichts B__________ vom 16. Februar 2012, wonach X__________ die
Wohnung an der Kantonsstrasse xxx in C__________ bis spätestens am 29. Februar
2012 um 12:00 Uhr unter Rückgabe der Schlüssel in vertragsgemässem Zustand zu
verlassen habe, andernfalls der Vermieter das Recht erhalte diese selber, allenfalls
unter Beizug der Kantonspolizei zu räumen;
nach Einsicht in die Vorladung vom 28. Februar 2012 zur Sitzung am Kantonsgericht
vom 12. März 2012;
nach Einsicht in das Sitzungsprotokoll vom 12. März 2012, wonach die
Beschwerdeführerin die Möglichkeit erhielt ihre Einsprache zu präzisieren und zu
ergänzen;
nach Einsicht in die übrigen Akten;
erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b RpflG ein Einzelrichter entscheiden kann;
erwägend, dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht
berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und
prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder
wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2)
sowie bei Rechtsverzögerung (lit. c);
erwägend, dass in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig
ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.-- beträgt;
erwägend, dass es sich bei der Ausweisung des Mieters um eine vermögensrechtliche
Zivilstreitigkeit handelt, deren Streitwert sich nach dem Mietzins während der
Prozessdauer zuzüglich Mietzins bis zur nächsten ordentlichen Kündigung berechnet
(ZWR 2000 S. 155 mit weiteren Hinweisen), mithin der Streitwert vorliegend Fr. 6'600.--
(1. Februar 2012 bis 31. Juli 2012) beträgt;
erwägend,
dass
der
Einspruch
von
X__________
somit
als
Beschwerde
entgegenzunehmen ist;
erwägend, dass der angefochtene Entscheid vom 16. Februar 2012 im summarischen
Verfahren erging, weshalb die Rechtsmittelfrist 10 Tagen beträgt (Art. 321 Abs. 2
ZPO);
erwägend, dass die Einsprache am 24. Februar 2012 fristgerecht erfolgte;
erwägend,
dass
gemäss
Art.
320
ZPO
mit
Beschwerde
eine
unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) oder eine offensichtliche unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden kann;
erwägend, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Einsprache noch in ihren
Ausführungen vor Gericht eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtliche
unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, sondern beide Male lediglich
darlegt, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinde, daher auch seit Januar
2012 keinen Mietzins mehr bezahlt habe, weder das Geld habe zu zügeln noch um ein
allfälliges Depot zu bezahlen, sich mithin keine andere Wohnung leisten könne;
erwägend,
dass
die
Beschwerdeführerin
keine
im
Gesetz
vorgesehenen
Beschwerdegründe (Art. 320 ZPO) geltend macht, so dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist und es beim erstinstanzlichen Entscheid bleibt;
erwägend, dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin die Kosten dieses
Entscheids
aufzuerlegen
sind
und
diese
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung zu bezahlten hat (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO);
erwägend, dass die Gerichtskosten vorliegend auf Fr. 300.-- festgesetzt werden,
bestehend aus den Auslagen von Fr. 25.-- (Weibelin; Art. 10 Abs. 2 GTar) und der
Gerichtsgebühr von Fr. 275.-- (Art. 13, 16 Abs. 1 und 19 GTar);
erwägend, dass die Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz
notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in
begründeten Fällen, wenn eine Partei nicht anwaltlich vertreten ist, eine angemessene
Umtriebsentschädigung (lit. c), umfasst; dass das Honorar im Beschwerdeverfahren
zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8'880.-- festgesetzt wird (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar), mithin
es sich vorliegend rechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung inkl.
Auslagenersatz von Fr. 550.-- zuzusprechen;
Demnach wird erkannt
Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2012 wird nicht
eingetreten.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 300.--.
Die Beschwerdeführerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung
von Fr. 550.--.
Sitten, 16. März 2012