C1 25 138
URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 2025
Kantonsgericht Wallis
I. Zivilrechtliche Abteilung
Dr. Nadja Schwery, Einzelrichterin; Marion Biner-Leiggener, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________, Beklagte im Notwegprozess sowie Gesuchsgegnerin und Rechtsmittel-
klägerin im Bauzufahrtsprozess, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen, Brig-Glis
gegen
Y _________, Kläger im Notwegprozess sowie Gesuchsteller und Rechtsmittelbeklagter
im Bauzufahrtsprozess, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volken, Brig-Glis
sowie
MUNIZIPALGEMEINDE Z _________ , betroffene Dritte, welche sich im Bauzufahrtspro-
zess dem Urteil unterzieht, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen, Visp
(Bauzufahrt)
Rechtsmittel gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms
vom 17. Mai 2024 [BRG Z2 24 12]
Neubeurteilung der Bauzufahrt im Nachgang zum Kantonsgerichtsurteil C1 24 102 vom
Sachverhalt und Verfahren
A. Y _________*(*Kläger im Notwegprozess sowie Gesuchsteller und Rechtsmittelbe-
klagter im Bauzufahrtsprozess) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, gelegen auf
Gebiet der Gemeinde Z _________. Am 26. September 2022 erhielt er für den Umbau
des darauf befindlichen Einfamilienhauses eine Baubewilligung, die bis Herbst 2025 be-
fristet war. Das Grundstück Nr. xxx entbehrt eines direkten Zugangs zu einer öffentlichen
Strasse. Um den Umbau zu realisieren, bedarf Y _________ deshalb einer Bauzufahrt
über das Grundstück Nr. xxx1 von X _________ (Beklagte im Notwegprozess sowie
Gesuchsgegnerin und Rechtsmittelklägerin im Bauzufahrtsprozess), über die Grundstü-
cke Nrn. xxx2 und xxx3 einer dritten Nachbarin, welche dazu aussergerichtlich ihr Ein-
verständnis gegeben hatte, sowie über das Grundstück Nr. xxx4 der Munizipalgemeinde
Z _________).
B. Am 26. April 2023 klagte Y _________ beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und
Goms gegen X _________ und die Munizipalgemeinde Z _________ auf Einräumung
eines Notzugangs- und -zufahrtsrechts von 3 m Breite zu Gunsten seiner Liegenschaft
Nr. xxx und zu Lasten der Parzelle Nr. xxx1 von X _________, der Parzellen Nrn. xxx2
und xxx3 der dritten Nachbarin sowie der Parzelle Nr. xxx4 der Munizipalgemeinde
Z _________ (Verfahren BRG Z1 23 50).
C. Rund 9 Monate später, am 5. Februar 2024, reichte Y _________ beim selben Ge-
richt ein „Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt)“ (Z2 24 12 S. 3) ein und
beantragte damit Folgendes:
Dem Gesuchsteller wird die Bauzufahrt gemäss Gesuch und Plan Beleg yyy gewährt, erforder-
lichenfalls mit Hinweis auf die WiederhersteIIungsverpflichtung sowie erforderlichenfalls unter
Festsetzung einer angemessenen Entschädigung.
Dem Gesuchsteller wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.
Die Kosten werden auferlegt wie rechtens.
Zur Begründung verwies Y _________ auf die ihm rechtskräftig erteilte Baubewilligung,
welche erlösche, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht bis im Herbst 2025
begonnen werden könne.
An der Sitzung vom 6. März 2024 widersetzte sich X _________ diesem Gesuch voll-
umfänglich mit dem Antrag auf dessen Abweisung unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zulasten von Y _________. Bei Gutheissung des Gesuches beantragte sie sub-
sidiär die Leistung einer Sicherheit von Fr. 50'000.00. Y _________ erklärte sich mit dem
Subsidiärantrag im Grundsatz einverstanden, verlangte aber, dass die Sicherheitsleis-
tung auf Fr. 10'000.00 zu begrenzen sei. Die Munizipalgemeinde Z _________ erklärte,
sie verzichte auf Anträge zur anbegehrten Bauzufahrt und unterziehe sich dem Urteil.
Am 17. Mai 2024 fällte das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms folgenden Ent-
scheid (Z2 24 12 S. 39):
Y _________ wird zwecks Umbau auf dem Grundstück Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der Gemeinde
Z _________, berechtigt, die Grundstücke Nr. xxx1, im Eigentum von X _________, und das
Grundstück Nr. xxx4, im Eigentum der Munizipalgemeinde Z _________ im Sinne der Erwägungen
während einer Dauer von 2 ½ Jahren ab Baubeginn als vorübergehende Baustrasse/Bauzufahrt
entsprechend dem beiliegenden Situationsplan (blau eingezeichnet) mit einer Breite von 3 Metern
auszugestalten und zu nutzen.
Y _________ bezahlt vor Baubeginn bzw. vor Beanspruchung der Parzelle an X _________ eine
Entschädigung von Fr. 440.--.
Y _________ wird verpflichtet, für allfällige Schäden an der Parzelle von X _________ vor Baube-
ginn eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu leisten.
Betreffend die Parzelle Nr. xxx4 ist weder eine Entschädigung noch eine Sicherheit geschuldet.
Auf den Antrag des Gesuchstellers, einer allfälligen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
zu entziehen, wird nicht eingetreten.
Die Kosten- und Entschädigungsfrage geht mit der Hauptsache.
In der Rechtsmittelbelehrung führte das Bezirksgericht die Beschwerde als zulässiges
Rechtsmittel an.
D. Gegen diesen Entscheid erklärte X _________ am 27. Mai 2024 Berufung beim Kan-
tonsgericht mit den nachstehenden Rechtsbegehren (Z2 24 12 S. 204 ff., 207):
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtes Brig, Östlich-Raron und Goms vom 17. Mai 2024
(Bauzufahrt Verfahren Z2 24 12, Hauptverfahren Z1 23 50) wird aufgehoben und das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt) des Y _________ vom 5. Februar 2024 kostenpflichtig ab-
gewiesen.
Die Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz gehen zu Lasten des Berufungsbeklagten
Y _________.
Der Berufungsklägerin ist für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Der Berufungsklägerin wird für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
Y _________ beantragte, auf die Berufung sei nicht einzutreten und deren allfällige Be-
handlung als Beschwerde kostenpflichtig und unter Zusprechung einer angemessenen
Parteientschädigung abzuweisen (Stellungnahme vom 17. Juni 2024; siehe S. 238 ff.,
242). Sodann reichte er eine Erklärung der dritten Nachbarin ein, in welcher diese be-
kräftigte, dass der Notweg selbstverständlich vorab als Bauzufahrt über die Parzellen
Nr. xxx2 und xxx3 benutzt werden könne.
X _________ replizierte am 25. Juni 2024 unaufgefordert (S. 266 ff.), worauf sich
Y _________ am 26. Juli 2024 nochmals kurz vernehmen liess (S. 278). X _________
äusserte sich am 26. August 2024 ein weiteres Mal (S. 126).
Das Kantonsgericht nahm die Berufung von X _________ als Beschwerde an. Es erliess
am 15. Oktober 2024 folgendes Urteil (S. 131):
Das Kantonsgericht beschliesst
Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Noven – neue Tatsachen und neue Beweismittel – bleiben
allesamt unberücksichtigt.
und erkennt
Die Beschwerde vom 27. Mai 2024 wird, soweit darauf eingetreten wird, im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
Das Bezirksgericht hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen zu entscheiden.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf Fr. 1‘000.00, werden der Beschwer-
deführerin X _________ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher
Höhe verrechnet.
Die Beschwerdeführerin X _________ hat dem Beschwerdegegner Y _________ für das kantons-
gerichtliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 2‘000.00 zu entschädigen.
Der Berufungsklägerin ist für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Der Berufungsklägerin wird für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
E. Dagegen reichte X _________ am 18. November 2024 Beschwerde in Zivilsachen
und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Die Munizipalge-
meinde Z _________ und das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme
(Schreiben vom 24. und vom 29. April 2025). Y _________ verlangte in seiner Beschwer-
deantwort, dass die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen
sei (Beschwerdeantwort vom 28. April 2025).
Am 13. Juni 2025 gelangte das Bundesgericht zum folgenden Urteil (Bundesgerichtsur-
teil 5A_795/2024 vom 13. Juni 2025):
aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
mitgeteilt.
Unter E. 3.7 erwog das Bundesgericht:
Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht als willkürlich, dass die Vorinstanz das von der ersten Instanz nicht
als "Rechtsschutz in klaren Fällen" bezeichnete Verfahren als solches behandelt hat, ohne zu prüfen, ob die
Voraussetzungen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Das angefochtene Urteil setzt sich nicht mit der
Frage auseinander, ob der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und ob die Rechtslage klar ist.
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, beruhte die Beweiswürdigung der ersten Instanz unter ande-
rem auf einem nach der Verhandlung vom 6. März 2024 durchgeführten Augenschein vom 1. Mai 2024 (vgl.
vorne Bst. A.c.). Die erste Instanz hat auch Alternativen zur Bauzufahrt über das Grundstück der Beschwer-
deführerin geprüft. Dass die Vorinstanz ohne Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO
Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt hat, ist daher offensichtlich unhaltbar. Bei fehlenden Voraussetzun-
gen ist auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Der an-
gefochtene Entscheid erweist sich daher nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als willkür-
lich. Er ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit ist zu neuer Entscheidung über die kantonale Be-
schwerde gegen das auf "Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt)" hin gefällte Urteil des Be-
zirksgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Diese wird auch neu über die
Kosten des kantonalen Verfahrens zu entscheiden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
F. Im Nachgang an das Bundesgerichtsurteil bot das Kantonsgericht den Parteien die
Gelegenheit, sich zum Urteil des Bundesgerichts vernehmen zu lassen. Die Munizipal-
gemeinde Z _________ verzichtete auf eine Stellungnahme (Eingabe vom 8. Juli 2025).
Y _________ (Rechtsmittelbeklagter) ersuchte in einer ersten Stellungnahme vom
In der zweiten Stellungnahme vom 16. Juli 2025 hielt der Rechtsmittelbeklagte fest, aus
den dem Gericht vorliegenden Unterlagen gehe materiell „die Eindeutigkeit bei der ge-
stellten Variantenfrage hervor“. Die eindeutige und zeitlich begrenzte Bauzufahrt sei des-
halb zu genehmigen und die Kostenregelung entsprechend zu gestalten. Der Rechtsmit-
telkläger verlangte, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und
Goms vom 17. Mai 2024 (Bauzufahrt Verfahren Z2 24 12; Hauptverfahren Z1 23 50)
aufgehoben und dass auf das „Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt)“ des
Rechtsmittelbeklagten vom 5. Februar 2024 nicht eingetreten werde. Die Kosten des
Verfahrens vor dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms seien dem Rechtsmit-
telbeklagten aufzuerlegen. Der Rechtsmittelklägerin sei für das Verfahren vor dem Be-
zirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens beim Kantonsgericht seien dem Rechtsmittelbeklag-
ten aufzuerlegen und der Rechtsmittelklägerin sei eine Parteientschädigung gemäss Ge-
richtskostentarif zuzusprechen.
Erwägungen
1. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Erwägungen und rechtliche sowie tatsächliche
Beurteilungen von Rückweisungsentscheidungen für die Vorinstanz verbindlich. Weist
das Bundesgericht das Verfahren ans Kantonsgericht zurück, kann dieses die Sache nur
im Rahmen der Rückweisung neu beurteilen. Dabei ist es im zweiten Rechtsgang an die
eigenen Erwägungen in seinem ersten Urteil, soweit diese nicht angefochten wurden
und nicht ausnahmsweise zulässige Noven eine Neubeurteilung erfordern, ebenso ge-
bunden wie an die Erwägungen des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGE 131 III 91
E. 5.2, 133 III 201 E. 4, 135 III 334, 140 III 466; HILBER/REETZ, in: Sutter-Somm/Löt-
scher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Art. 219 – 408 ZPO, 4. A., 2025, N 38 zu Art. 318 ZPO ["rechtskraftsähnliche
Wirkung"]; STEININGER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], Kommentar, 3. A., 2024, N 9 zu Art. 318 ZPO). Dem vorliegenden
Entscheid sind demnach einerseits die Erwägungen des Bundesgerichts und anderer-
seits die nicht beanstandeten Erwägungen des ersten Urteils des Kantonsgerichtes zu-
grunde zu legen. Soweit in diesen Entscheiden gewisse Fragen bewusst offengelassen
wurden, bleibt das Kantonsgericht in seiner Entscheidung frei.
2. Die Rechtsmittelklägerin und der Rechtsmittelbeklagte liegen über eine Bauzufahrt
gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB im Streit. Mit Blick darauf hatte der
Rechtsmittebeklagte vor dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms ein „Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt)“ vom 5. Februar 2024 eingereicht (Z2 24 12
S. 3). Diesbezüglich ist Folgendes in Erwägung zu ziehen:
2. 1 Art. 695 ZGB trägt die Marginalie „Andere Wegrechte“. Gemäss diesem Gesetzes-
artikel bleibt es den Kantonen vorbehalten, Vorschriften aufzustellen über die Befugnis
des Grundeigentümers, zum Zweck der Bewirtschaftung oder zur Vornahme von Aus-
besserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten. Es ist auch an den
Kantonen, das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass,
Reistweg u. dgl. zu normieren. Es handelt sich hierbei um einen echten Vorbehalt zu-
gunsten des kantonalen Rechts. Teils handelt es sich bei den kantonalen Wegrechten
um Unterarten des bundesrechtlich geregelten Notwegrechts (Art. 694 ZGB); sie gehen
diesem grundsätzlich vor. Im Gegensatz zum bundesrechtlich geregelten Notwegrecht
sind die kantonalen Weg- und Zutrittsrechte in zeitlicher Hinsicht beschränkt (REY/STRE-
BEL, Basler Kommentar, 7. A., 2023, N. 1 f. zu Art. 695 ZGB sowie N. 1 zu Art. 694 ZGB;
D. PIOTET, SPR I/2, Ergänzendes kantonales Recht, Basel 2001, N. 896 ff.; SCHNYDER,
Das Hammerschlags- oder Leiterrecht - Bundesrecht oder kantonales Recht?, in: Schny-
der, „Das ZGB lehren“, Gesammelte Schriften, Freiburg i.Ue. 2001, S. 565 ff.; FUX, Ab-
grenzung provisorischer Notweg / provisorische Bauzufahrt, ZWR 1988 S. 310 f.).
2.2 Gestützt auf die Ermächtigung in Art. 695 ZGB regelt der Kanton Wallis in Art. 155
EGZGB das Betreten von nachbarlichen Grundstücken. Abs. 1 statuiert den Grundsatz,
dass sich der Nachbar das Betreten oder vorübergehende Benutzen seines Bodens
durch Abstellen von Material, Aufrichten von Gerüstestangen u.a. gefallen lassen muss,
soweit die bauliche Wiederherstellung, Reparatur oder Vergrösserung eines Gebäudes
oder einer Grenzmauer oder das Zuschneiden von Grünhecken oder andere Arbeiten
der Bewirtschaftung wie Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten oder das Reinigen
von Gräben, Brunnen und Leitungen dies unumgänglich notwendig machen. Nach
Abs. 2 hat der Grundeigentümer, der dieses Recht beansprucht, seinen Nachbarn recht-
zeitig zu benachrichtigen, einen für diesen möglichst wenig lästigen Gebrauch von seiner
Befugnis zu machen und für den angerichteten Schaden einzustehen. Abs. 3 enthält
schliesslich eine Sondervorschrift u.a. für Neubauten; für solche Arbeiten dürfen Nach-
bargrundstücke im vorstehenden Sinne nur gegen Vorauszahlung einer Entschädigung
zur Ausübung des Rechts und, sofern der Nachbar dies verlangt, gegen Hinterlegung
einer genügenden Garantie zur Deckung möglicher Schäden in Anspruch genommen
werden.
2.3 Bei der Bauzufahrt gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB handelt es sich
um einen selbständigen Anspruch nach kantonalem Recht. Dieses Recht wird zeitlich
beschränkt für die Dauer eines Hausbaus gewährt. Der Anspruch ist als selbständiger
Klageanspruch (Art. 219 ff. ZPO) durchzusetzen. Im Rahmen eines Klageverfahrens ist
dieser Anspruch etwa mittels Einreichung eines Schlichtungsgesuchs (Art. 202 ZPO)
und nach Erhalt der Klagebewilligung (Art. 209 ZPO) mittels einer Klage geltend zu ma-
chen (Art. 220 ZPO; für ein einschlägiges Verfahren siehe etwa C1 13 49).
2.4 Dessen ungeachtet reichte der Rechtsmittelbeklagte am 5. Februar 2024 beim Be-
zirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms ein „Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
(Bauzufahrt)“ ein. Damit schlug er den falschen Rechtsweg ein. Denn angesichts der
Tatsache, dass es sich beim Recht auf eine Bauzufahrt gemäss Art. 155 EGZGB i.V.m.
Art. 695 ZGB um einen selbständigen Anspruch nach kantonalem Recht handelt, kann
dieser nicht als ein Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen des vor dem
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms hängigen Gerichtsverfahrens Z1 23 50
durchgesetzt werden. Im letzteren Verfahren klagt der Rechtsmittelbeklagte einen end-
gültigen Notweg im Sinne einer Notzufahrt nach Bundesrecht ein. Dieser materielle
Rechtsanspruch, mit dem der Rechtsmittelbeklagte nach der Einräumung eines Not-
wegs im Sinne einer dauerhaften Zufahrtsberechtigung verlangt, ist von dem davon un-
abhängigen Anspruch auf eine Bauzufahrt gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695
ZGB zu unterscheiden, mit dem der Rechtsmittelbeklagte ein Zufahrtsrecht anbegehrt,
das auf die Dauer des Hausbaus beschränkt ist.
2.5 Im Urteil vom 17. Mai 2024 erklärte sich das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und
Goms für die Beurteilung des „Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (Bauzufahrt)“ für
zuständig. Da vor diesem Gericht das Verfahren in der Hauptsache (Z1 23 50) auf Ein-
räumung eines dauerhaften Notwegs hängig ist, nahm das Bezirksgericht das Gesuch
im vorsorglichen Massnahmeverfahren an. Auch das Bezirksgericht differenzierte dabei
ungenügend zwischen dem materiellen Rechtsanspruch, mit dem der Rechtsmittelbe-
klagte nach der Einräumung eines Notwegs im Sinne einer dauerhaften Zufahrtsberech-
tigung verlangt, und dem davon unabhängigen Anspruch auf eine Bauzufahrt gestützt
auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB, mit dem der Rechtsmittelbeklagte ein Zufahrts-
recht anbegehrt, das auf die Dauer des Hausbaus beschränkt ist. Offenbar waren sowohl
die Rechtsmittelklägerin als auch der Rechtsmittelbeklagte bis zum Abschluss des Ver-
fahrens vor dem Kantonsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Ge-
such um das zeitlich beschränkte Zufahrtsrecht gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m.
Art. 675 ZGB als vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Verfahrens Z1 23 50 behan-
delt werden könne.
2.5 Das Kantonsgericht qualifizierte das „Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bau-
zufahrt)“ in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 korrekterweise als selbständigen An-
spruch nach materiellem Recht. Deshalb behandelte es das Gesuch im Rahmen eines
Verfahrens um Rechtsschutz in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ff ZPO: „Das ent-
sprechende Begehren lässt sich als Rechtsschutz in klaren Fällen im summarischen
Verfahren [recte: annehmen] (Art. 248 lit. b und Art. 257 ZPO), welches das Bezirksge-
richt – wenn auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den Terminus „Rechtsschutz in
klaren Fällen“ – angewandt hat und wogegen in der Rechtsmitteleingabe keine Ein-
wände erhoben wurden […].“.
2.6 Das Bundesgericht hob das Urteil des Kantonsgerichts im Urteil 5A_795/2024 auf,
da das Kantonsgericht das von der ersten Instanz nicht als "Rechtsschutz in klaren Fäl-
len" bezeichnete Verfahren als solches behandelt hatte, ohne zu prüfen, ob die Voraus-
setzungen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO erfüllt waren (Urteil des Bundesgerichts, E. 3.7).
Diese Prüfung ist im vorliegenden Urteil nachzuholen.
3. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz in klaren Fällen im
summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (Bst.
a) und die Rechtslage klar ist (Bst. b). Die beiden Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1
Bst. a und b ZPO müssen kumulativ erfüllt sein. Der Beweis ist entsprechend Art. 254
Abs. 1 ZPO in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Im Einzelnen:
3.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Sachverhalt in casu unbestritten und sofort beweisbar
ist (Art. 257 Abs. 1 Bst. a ZPO).
3.1.1 Gemäss dem Gesetz und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der
Rechtsschutz in klaren Fällen zu gewähren, wenn die gesuchsgegnerische Partei die
anspruchsbegründenden Behauptungen der gesuchstellenden Partei nicht bestreitet
(Bundesgerichtsurteil 5A_768/2012 vom 17. Mai 2013, E. 4.2.1; HOFMANN, Basler Kom-
mentar, 4. A., 2025, N 10 zu Art. 257 ZPO). Bestreitet die gesuchsgegnerische Partei
jedoch den Sachverhalt, so kann der Rechtsschutz in klaren Fällen nur gewährt werden,
wenn die gesuchstellende Partei den Sachverhalt sofort zu beweisen vermag. Diese Vo-
raussetzung ist dann erfüllt, wenn die gesuchstellende Partei den Sachverhalt ohne zeit-
liche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachweisen kann (Bundesgerichts-
urteil 4A_151/2020 vom 2. November 2020, E. 3; HOFMANN, a.a.O., N 10a zu Art. 257
ZPO). Diesen Beweis hat die gesuchstellende Partei sofort und voll zu bringen, wenn
auch mit eingeschränkten Beweismitteln (HOFMANN, a.a.O., N 10b zu Art. 257 ZPO).
3.1.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms
am 6. März 2024 eine Verhandlung durchführte. Im Rahmen dieser Verhandlung hielt
der Rechtsmittelbeklagte an seinen Rechtsbegehren vom 5. Februar 2024 fest. Die
Rechtsmittelklägerin hinterlegte eine Stellungnahme, in der sie ihre Rechtsbegehren de-
ponierte. Sie führte darin insbesondere aus, dass über das Gebiet „A _________“ eine
Planungszone ausgesprochen worden sei. Der Weiler umfasse nur landwirtschaftliche
Gebäude. Überdies gäbe es eine andere als die vom Rechtsmittelbeklagten eingefor-
derte Streckenführung, die viel schonender sei (Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-
Raron und Goms, Sachverhalt lit. K). Die Munizipalgemeinde Z _________ verzichtete
auf das Stellen von Anträgen (S. 21 f.). Am Ende der Verhandlung informierte das Be-
zirksgericht die Parteien darüber, dass kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt
werde. Stattdessen beraumte es für den Mittwoch, 1. Mai 2024, um 8h15, eine Ortsschau
an (S. 22).
3.1.3 An dem Augenschein vom 1. Mai 2024 nahmen sowohl die Rechtsmittelklägerin
als auch der Rechtsmittelbeklagte teil (S. 24). Bei dieser Gelegenheit informierte der
Bezirksrichter die Parteien darüber, dass in einem anderen Verfahren (Z1 21 10) zwi-
schen der Rechtsmittelklägerin und dem Rechtsmittelbeklagten anlässlich eines Augen-
scheins vom 6. September 2021 bereits 25 Fotos erstellt worden seien. Der Bezirksrich-
ter liess den Parteien eine Kopie davon aushändigen; die Fotos wurden zu den Akten
des Verfahrens Z2 24 12 genommen.
3.1.4 Anlässlich des Augenscheins vom 1. Mai 2024 an der B _________ in
Z _________ forderte der Bezirksrichter die Parteien auf, allfällige weitere fotografische
Aufnahmen oder Feststellungen zu beantragen, falls sie dies wünschten. Davon mach-
ten sie keinen Gebrauch. Der Bezirksrichter brachte seine Feststellungen bei den ein-
zelnen Fotos an und schloss den Augenschein um 9:00 Uhr.
3.1.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Rechtsmittelklägerin seit Jahren
gegen die Inanspruchnahme ihres Grundstücks wehrt, um dem Rechtsmittelbeklagten
die Zufahrt auf sein Grundstück zu ermöglichen: Gegen die Einräumung eines dauerhaf-
ten Notwegs wehrt sie sich im Verfahren Z1 23 50; gegen die provisorische Bauzufahrt
wehrte sie sich im Verfahren C1 24 102, das im Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2024
vom 13. Juni 2025 mündete, mit dem das Bundesgericht ihre Beschwerde gegen den
Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. Dezember 2024 guthiess und die Sache zur
neuen Beurteilung an das Letztere zurückwies. Die Rechtsmittelklägerin bestreitet also
in verschiedenen Gerichtsverfahren den Sachverhalt, dass die Streckenführung gemäss
Plan Beleg Nr. yyy am besten geeignet sei, um die Bauzufahrt des Rechtsmittelbeklag-
ten sicherzustellen. Sie bestreitet auch die Folgerung, die der Rechtsmittelbeklagte dar-
aus zieht, wonach ihm die Bauzufahrt über das Grundstück der Rechtsmittelklägerin zu
gewähren sei. Deshalb kann der Rechtsschutz in klaren Fällen in concreto nur gewährt
werden, wenn der Rechtsmittelbeklagte den Sachverhalt sofort zu beweisen vermag.
Das war ihm nicht möglich, bedurfte es doch vor dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron
und Goms eines einfachen Schriftenwechsels, einer Verhandlung am 6. März 2024, ei-
nes Augenscheins am 1. Mai 2024 sowie des Beizugs einer Fotodokumentation aus ei-
nem anderen Verfahren (Z1 21 10) zwischen der Rechtsmittelklägerin und dem Rechts-
mittelbeklagten, die anlässlich eines Augenscheins am 6. September 2021 erstellt wor-
den ist. Das Verfahren Z1 23 50 leitete der Rechtsmittelbeklagte am 26. April 2023 ein
(Notwegrechtsklage), das Verfahren C1 24 102 am 5. Februar 2024 (Gesuch um eine
provisorische Bauzufahrt). Es war ihm also nicht möglich, den Sachverhalt sofort nach-
zuweisen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand (Bundesgerichts-
urteil 4A_151/2020 vom 2. November 2020, E. 3; HOFMANN, a.a.O., N 10a zu Art. 257
ZPO). Die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 Bst. a ZPO, wonach der Sachverhalt
unbestritten oder sofort beweisbar sein muss (tatsächliche Liquidität), ist damit nicht er-
füllt.
3.2 Art. 257 Abs. 1 ZPO verlangt nicht nur nach einer tatsächlichen Liquidität (Art. 257
Abs. 1 Bst. a ZPO); vorausgesetzt ist vielmehr auch eine rechtliche Liquidität: Die
Rechtslage muss klar sein (von Art. 257 Abs. 1 Bst. b ZPO). Dabei müssen beide Vo-
raussetzungen kumulativ erfüllt sein. Der Rechtsschutz in klaren Fällen kann also nur
gewährt werden, wenn die doppelte Liquidität gegeben ist. Da die Voraussetzungen der
tatsächlichen Liquidität in concreto nicht erfüllt sind (E. 3.2.5), erübrigt sich eine Prüfung
der Voraussetzungen der rechtlichen Liquidität.
3.3 Damit gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen in casu nicht erfüllt sind. Soweit der
Rechtsmittelbeklagte die Bauzufahrt gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB
im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) anbegehrt, ist darauf
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Eintreten wäre dem Kantonsgericht auch
nicht möglich, wenn der Rechtsmittelbeklagte die Bauzufahrt gestützt auf Art. 155 EG-
ZGB i.V.m. Art. 695 ZGB als selbständigen Anspruch nach kantonalem Recht durchset-
zen wollte, da in casu die Modalitäten für das Einklagen eines eigenständigen materiell-
rechtlichen Anspruchs (Art. 219 ff. ZPO) nicht eingehalten worden sind. Schliesslich
müsste das Kantonsgericht die Beschwerde abweisen, wenn der Rechtsmittelbeklagte
die Bauzufahrt gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB als vorsorgliche Mass-
nahme im Sinne von Art. 261 ff. ZPO beurteilt haben wollte, weil es sich bei der Bauzu-
fahrt, wie bereits wiederholt festgestellt, um einen selbständigen Anspruch nach kanto-
nalem Recht handelt, der im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 219 ff. ZPO durchge-
setzt werden muss und nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme geltend ge-
macht werden kann.
4. Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die
einerseits die Gerichtskosten umfassen, welche mit den von den Parteien geleisteten
Kostenvorschüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die
Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozess-
kosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im
Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor
Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der
Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die
Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106
Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und ver-
teilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf
Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2
Satz 2 ZPO).
4.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts-
gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der
Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13
Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird
unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art.
13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze oder
eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich wenn
bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar).
4.2 Das Bundesgericht gelangte in seinem Urteil 5A_795/2024 vom 13. Juni 2025 zum
Schluss, dass auf die Streitwertberechnung des Kantonsgerichts in seinem Urteil C1 25
138 vom 15. Oktober 2024 abzustellen sei. In ihren Stellungnahmen zum Urteil des Bun-
desgerichts Urteil 5A_795/2024 vom 13. Juni 2025 äusserten sich weder die Rechtsmit-
telklägerin noch die Rechtsmittelbeklagte zum Streitwert. Das Kantonsgericht stellt in
casu deshalb ebenfalls auf die Streitwertberechnung des Kantonsgerichts in seinem Ur-
teil C1 25 138 vom 15. Oktober 2024 und damit auf einen Streitwert von Fr. 4'400.00 ab.
Die Begründung ist dem Kantonsgerichtsurteil C1 25 138 vom 15. Oktober 2024,
E. 1.3.3, zu entnehmen, die nachstehend wiedergegeben wird:
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Entschädigung für die auf 2 ½ Jahre beschränkte Bau-
zufahrt auf gerade einmal Fr. 440.00 festgesetzt, ausgehend von der Mitbenutzung einer asphaltierten
Strasse von 88m2 am Rande der Parzelle der Rechtsmittelklägerin und einem Verkehrswert von Fr. 200.00
pro Quadratmeter. Die Rechtsmittelklägerin beanstandet in ihrer Eingabe an das Kantonsgericht weder die
Höhe der Entschädigung noch deren Bemessungsgrundlagen. Folglich bemisst sich der Verkehrswert für
die als Bauzufahrt beanspruchte Fläche auf Fr. 17'600.00 (88m2 x Fr. 200.00). Vorliegend geht es indes
nicht um den Erwerb dieser Teilfläche des Grundstückes der Rechtsmittelklägerin, sondern lediglich um
deren Nutzung als Bauzufahrt, welche zweifellos mit gewissen Immissionen und Unannehmlichkeiten ver-
bunden ist, die indes zeitlich beschränkt ist und der Nutzung der Gesamtparzelle nicht entgegensteht; laut
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, welches einen Augenschein durchführte und diesen mit Fotos
dokumentierte (S. 24 ff.), führt die beantragte Bauzufahrt sodann über eine bereits bestehende asphaltierte
Strasse und beeinträchtigt die Parkplätze nicht wesentlich (s. dazu nachstehende E. 2.2). Unter Berücksich-
tigung der Nutzungsart und der Nutzungsdauer sowie der Anlage der Bauzufahrt mit der damit für die Ge-
suchsgegnerin verbundenen mittleren Beeinträchtigung ist der Streitwert im hiesigen Verfahren deshalb auf
maximal einen Viertel des Verkehrswerts der zur Mitnutzung beanspruchten Teilfläche festzusetzen, also
auf rund Fr. 4'400.00, womit der erstinstanzliche Entscheid wie in der dortigen Rechtsmittelbelehrung korrekt
angegeben mit Beschwerde anfechtbar ist.
4.3 Für „andere Verfahren“ im Sinne von Art. 18 GTar, wie summarische Verfahren, wird
eine Gebühr von Fr. 90.00 bis Fr. 4'800.00 erhoben. Für das Berufungsverfahren gelten
die gleichen Ansätze; dabei kann ein Reduktions-Koeffizient von 60% berücksichtigt wer-
den (Art. 19 GTar).
4.3.1 Das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms befand im Entscheid vom
entsprechende Entscheid mit der Hauptsache ergehen werde. Die Parteien legten ihre
Standpunkte und ihre Einwände im Verfahren Z2 24 12 umfassend dar. Das Dossier war
insgesamt nicht besonders umfangreich. Zu berücksichtigen ist, dass das Verfahren Z2
24 12 im summarischen Verfahren durchgeführt wurde und die Parteien bereits vor Ein-
leitung des Verfahrens über umfassende Kenntnis der Akten und der kontrovers disku-
tierten Rechtsfragen verfügten, da in der Hauptsache das Verfahren Z1 23 50 vor dem
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms hängig ist. Es wurde ein einfacher Schrif-
tenwechsel und ein Augenschein von 45 Minuten an der B _________ in Z _________
durchgeführt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der in E. 4.1 angeführten
Kriterien ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 angemessen. Diese hat der Rechts-
mittelbeklagte zu tragen, da auf sein „Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bauzu-
fahrt)“ gestützt auf Art. 155 EGZGB i.V.m. Art. 695 ZGB im Rahmen eines vorsorglichen
Massnahmeverfahrens im Sinne von Art. 261 ff. ZPO nicht eingetreten werden kann und
deshalb die Beschwerde der Rechtsmittelklägerin vom 27. Mai 2024 gegen den Ent-
scheid des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 17. Mai 2024 gutzuheis-
sen ist, womit der Rechtsmittelbeklagte im Verfahren Z2 24 12 unterliegt.
4.3.2 In seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 legte das Kantonsgericht die Gerichtskos-
ten des Beschwerdeverfahrens C1 24 102 auf Fr. 1'000.00 fest. Da die Berufung der
Rechtsmittelklägerin gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Ra-
ron und Goms vom 17. Mai 2024 aufzuheben ist, unterliegt der Rechtsmittelbeklagte im
Beschwerdeverfahren C1 24 102, weshalb ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
Der von der Rechtsmittelklägerin hinterlegte Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.00 ist dieser zurückzuerstatten. Für den vorliegenden Entscheid im Verfahren
C1 25 138 werden keine zusätzlichen Kosten erhoben.
4.4 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der
berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b
und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem Streit-
wert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei anderen Streitigkeiten wird das Honorar
auf Fr. 1'100.00 bis 11'000.00 festgelegt (Art. 34 Abs. 1 GTar). Für das Beschwerdever-
fahren statuiert Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar einen eigenständigen, streitwertunabhängigen
Honorarrahmen von Fr. 550.00 bis Fr. 8'880.00. Besteht ein offensichtliches Missver-
hältnis zwischen dem Streitwert und dem Prozessinteresse oder zwischen der Entschä-
digung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte
Minimum des Honorars unterschritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29
Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar
mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Um-
fang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Si-
tuation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar), wobei auch der Streitwert einbezogen werden
kann (Art. 27 Abs. 2 GTar).
4.4.1 Das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms befand im Entscheid vom
auch für die Gerichtskosten bestimmte es für die Parteientschädigung, dass diese im
Rahmen des Urteils über die Hauptsache festzusetzen sei. Den Parteien waren die
Streitpunkte und die einschlägigen Rechtsfragen wegen des in der Hauptsache hängi-
gen Verfahrens Z1 23 50 bereits vor der Einleitung des Verfahrens Z2 24 12 bekannt.
Es fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und
Goms und ein Augenschein von 45 Minuten an der B _________ in Z _________ statt.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist die Parteientschädigung der Rechtsmit-
telklägerin für das Verfahren Z2 24 12 auf Fr. 2'4000.00 (inkl. MWST und Auslagen)
festzusetzen und gemäss dem Ausgang des Verfahrens dem Rechtsmittelbeklagten auf-
zuerlegen.
4.4.2 In ihrer Beschwerde vom 27. Mai 2024 begehrte die Rechtsmittelklägerin für das
Beschwerdeverfahren C1 24 102 eine Parteientschädigung zulasten des Rechtsmittel-
beklagten an. Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar statuiert für die Parteientschädigung im Beschwer-
deverfahren einen eigenständigen, streitwertunabhängigen Honorarrahmen von
Fr. 550.00 bis Fr. 8‘800.00. Dennoch darf der Streitwert gestützt auf Art. 27 Abs. 2 GTar
bei der Bemessung des Honorars nebst den Kriterien gemäss Abs. 1 der nämlichen Be-
stimmung – Natur und Bedeutung des Falls, Schwierigkeit, Umfang, vom Rechtsbeistand
nützlich aufgewandte Zeit und finanzielle Situation der Partei – mitberücksichtigt werden.
In casu erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST)
angemessen. Der Rechtsmittelbeklagte hat der Rechtsmittelklägerin mithin für das Ver-
fahren C1 24 102 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.00 (inkl. MWST
und Auslagen) zu leisten.
4.4.3 Da der Rechtsmittelbeklagte im Verfahren C1 25 138 unterliegt, hat er, wie von
der Rechtsmittelklägerin beantragt, Letzterer eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Das Anwaltshonorar beträgt vorliegend zwischen Fr. 550.00 und Fr. 8'880.00 (Art. 35
Abs. 2 lit. a GTar). In concreto nahmen sowohl die Rechtsmittelklägerin als auch die
Rechtsmittelbeklagte zum Urteil des Bundesgerichts BGer 5A_795/2024 vom 13. Juni
2025 Stellung, wobei sie sich nicht mehr umfangreich zur Sache äusserten. Die Streit-
punkte und die Rechtsfragen waren den Parteien bereits aus früheren Verfahren be-
kannt. Angesichts dieses Umstandes ist die Parteientschädigung der Rechtsmittelkläge-
rin auf Fr. 600.00 (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen und dem Rechtsmittelbeklag-
ten aufzuerlegen.
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde vom 27. Mai 2024 wird gutgeheissen und das Urteil des Bezirks-
gerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 17. Mai 2024 (Z2 24 12) wird aufgeho-
ben.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens Z2 24 12, bestimmt auf Fr. 1'200.00,
werden Y _________ auferlegt.
Y _________ hat X _________ für das erstinstanzlichen Verfahrens Z2 24 12 mit
Fr. 2'400.00 zu entschädigen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens C1 24 102, bestimmt auf
Fr. 1’000.00, werden Y _________ auferlegt. Der von X _________ geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.00 wird ihr zurückerstattet.
Y _________ hat X _________ für das Beschwerdeverfahren C1 24 102 mit
Fr. 2’000.00 zu entschädigen.
Für den vorliegenden Entscheid C1 25 138 werden keine Kosten erhoben.
Y _________ hat X _________ für das vorliegende Verfahren C1 25 138 mit
Fr. 600.00 zu entschädigen.
Sitten, 18. November 2025